20170324 CIA darf selbst entscheiden wer sterben muss

Trump-Dekret für den seriellen Mord

Trump No. 19: US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum „gezielten Töten“ einzusetzen. Vorher hat Präsident Obama noch jede illegale Tötung selbst "geprüft" und angeordnet.

Nun kann das serielle Morden automatisch und ohne einen(!) Verantwortlichen weitergehen.

Interessanterweise haben darüber das Wall Street Journal und Reuters am 13. März berichtet, nicht so in Deutschland. Diese Automatsierung des Mordens für die die US Basis in Ramstein notwendig ist, wird in Deutschland totgeschwiegen.

Einen Beschwerdebrief an den NDR, verantwortlich für die Nichtberichterstattung durch die Tagesschau gibt es auf den Seiten der Rationalalerie. Einen Ausschnitt daraus:

... Das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ unterschlug die brisante Nachricht einfach.
Ein Erklärungsversuch:
Der neue US-Präsident schlüpft wie seine Vorgänger in die Rolle des Schreibtischtäters, eines Massenmörders. Um nichts anderes als Massenmord handelt es sich bei den „extralegalen Hinrichtungen“ der Amis. Von den zivilen „Kollateralschäden“ dabei sprechen wir hier gar nicht erst. Der Völkerstrafrechtsbruch ist offensichtlich und nicht zu leugnen.
Dass Trump mit seiner neuen Direktive der CIA freie Hand gibt, also anders als seine Vorgänger keine Listen mit den Namen von Zielpersonen für die Drohnen-Bombardements mehr abzeichnen will, entlastet ihn keineswegs. Was bisher nur der US-Armee mit ausdrücklichem schriftlichem Befehl des Präsidenten in jedem Einzelfall erlaubt war, darf die CIA nun mit Trumps Erlaubnis nach Gutdünken tun. Die Geschichte wird also noch furchtbarer.
Trumps Dekret zeigt vollkommene Empathie-Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem grundlegenden Menschenrecht, die nicht nur diesen verbrecherischen Weltpolitiker verachtenswert machen. Verachtenswert verhalten sich auch unsere Journalisten, weil sie Massenmord nicht Massenmord nennen und dessen Veranlasser nicht Massenmörder. Sie reden und schreiben vielmehr so, als sei der angeordnete Massenmord per Drohne ein Vorgang wie jeder andere auch, etwas ganz „Normales“.
ARD-aktuell berichtet im konkreten Fall aber gleich gar nicht erst darüber, und das dürfte vor allem am regierungsfrommen Konformismus der Redaktion liegen. Die weltweiten Drohnen-Massenmorde der USA sind nur möglich, weil dafür die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation zur Verfügung steht.
Die US-Drohnen werden von deutschem Boden aus gelenkt. ...

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Kommentar: RE: 20170324 CIA darf selbst entscheiden wer sterben muss

Als ich im Dezember 2014 meinen Wahlkreisabgeordneten der CDU, Alois #Gerig, bat sich gegen Drohneneinsätze mit jedlicher deutschen Beteiligung einzusetzen, erhielt ich folgende Antwort:
Sehr geehrte Herr ...,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November 2014, in der Sie sich gegen den Einsatz von Drohnen aussprechen. Da mich tagtäglich eine Fülle von Anfragen erreicht, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre E-Mail antworte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt gesetzes- und völkerrechtswidrige Einsätze mit bewaffneten Drohnen kategorisch ab.
Gegenüber der Bundesregierung hat die amerikanische Regierung bestätigt, dass von US-Einrichtungen in Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt werden. US-Präsident Barak Obama hat während seines Besuchs in Berlin am 19. Juni 2013 erklärt, dass Deutschland kein Ausgangspunkt für Drohnen sei, die zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt würden.
Gemäß Artikel II des NATO-Truppenstatus sind die in Deutschland stationierten Streitkräfte von NATO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, deutsches Recht einzuhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das in Deutschland geltende Recht auch eingehalten wird. Aus diesem Grund waren wir maßgebend daran beteiligt, den 1. Untersuchausschuss „NSA" einzusetzen. Das Gremium soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären, aber auch die Frage klären, ob US-amerikanische Stellen auf deutschem Staatsgebiet oder von diesem ausgehend gezielte Tötungen durch Kampfdrohneneinsätze durchgeführt oder veranlasst haben.
Drohnen stellen für unsere Soldaten eine Schutzfunktion dar. Sie können optional bewaffnet werden. Ein solcher Einsatz wird bei einem mandatierten Einsatz nach klaren Einsatzregeln und auf Anforderung der unter Beschuss und unter Bedrängnis stehenden Soldaten überhaupt nur als Ultima Ratio in Frage kommen. Am Ende der Entscheidung stehen immer mehrere Menschen, die eine militärische Ausbildung haben, die charakterlich und moralisch gefestigt und geprägt sind. Die Welt ist nun einmal nicht friedlich, und solange sie nicht friedlich ist, müssen wir Vorsorge betreiben. Das ist auch Ausdruck von Verantwortung.
Eine sogenannte gezielte Tötung, also Einsatz von Drohnen ohne eigene im Gefecht stehende Bodentruppen, kommt für Deutschland schon aus rechtlichen Gründen nicht infrage, denn die rechtliche Prüfung von Einsätzen und Einsatzmitteln ist Teil der intensiven parlamentarischen Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Parlamentsvorbehalt, mit den Beratungen im Auswärtigen- und Verteidigungsausschuss und mit dem Wehrbeauftragten hat Deutschland bewährte Kontrollinstrumente, die andere Länder in dieser Form nicht haben. Der Kreis schließt sich letztendlich in der Fürsorgepflicht als Schutzpflicht aus dem Soldatengesetz gegenüber unseren Soldaten. Daher sind wir für eine zeitnahe Anschaffung zum Schutz unserer Soldaten, für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrter Herr Heidrich, ich kann Ihnen versichern, dass die Bundeswehr keine Hilfstruppe für amerikanische Einsätze ist und auch in Zukunft nicht sein wird. Auftrag der Bundeswehr ist der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachten, erholsame Feiertage und ein gesundes und gesegnetes Jahr 2015!Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig
Deutscher Bundestag

St., 25.03.2017 09:23

RE: 20170324 CIA darf selbst entscheiden wer sterben muss

Mmh, interessante CDU-Logik:
1. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt gesetzes- und völkerrechtswidrige Einsätze mit bewaffneten Drohnen kategorisch ab." Ich habe keine Kenntnis von einem UN Mandat, dass der USA erlaubt in Jemen und Somalia Menschen mit Drohnen zu töten, auch die beiden Staaten haben es ihnen nicht erlaubt. Aber einen Aufschrei aus der CDU habe ich noch nicht gehört.
2. Dass er die Lüge von US-Präsident Barak Obama während seines Besuchs in Berlin am 19. Juni 2013 wiederholt, sei ihm verziehen. Aber das Gegenteil, nämlich die Steuerung der Drohnen über den Relaispunkt Ramstein, ist seit Herbst letzten Jahres auch im Bundestag bekannt. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5837-20161211-nun-doch-drohnen-krieg-von-deutschem-boden.htm
3. "Drohnen stellen für unsere Soldaten eine Schutzfunktion dar" ist bei einem Kollateralschaden von 28:1 nur noch lächerlich. Die NGO Reprive hat diese Zahl von 28 getöteten Zivilisten bei einer getöteten "Zielperson" aus Tausenden von Opfern ermittelt. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-drohnenangriffe-obama
4. lässt er dann die Hosen runter mit dem Satz: "Daher sind wir für eine zeitnahe Anschaffung zum Schutz unserer Soldaten" - auch wenn dies nach 3. purer Zweckoptimismus ist.

Hans-Peter, 26.03.2017 09:12

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