20170218 Bundesweite Aktionswoche für ein Atomwaffenverbot

"Ja zu einem Atomwaffenverbot"

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Protestiert mit bei der Demonstration gegen die "SIKO" ab 12h auf dem Stachus!
*) Der Veranstalter der SIKO möchte z.B. "niemals wieder Kein Krieg" https://a-fsa.de/d/2Ka

Für eine atomwaffenfreie Welt: Ende März findet bei der UNO der erste Teil der historischen Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot statt – bisher ohne Deutschland. Gleichzeitig starten die Aktionen am Atomwaffenlager Büchel. Die DFG-VK ruft deshalb dazu auf:

Eine breite Mehrheit von deutlich über 100 Staaten hat am 23. Dezember bei der UN Generalversammlung beschlossen, Konferenzen für Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen vom 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 einzuberufen. Deutschland selbst hatte wie die meisten NATO-Staaten gegen die Resolution gestimmt.

Die Unterstützung für diesen außerordentlichen Verbotsprozess auch durch die Bundesregierung ist umso wichtiger als dass die Welt nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten noch unsicherer zu werden droht und gerade die Frage der atomaren Rüstung noch stärker in den Fokus gerät. Seit Jahren ist klar, dass alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale aufrüsten. So wurde Ende Januar 2017 die sogenannte Doomsday clock auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf gestellt – wie zuletzt Anfang der 50er Jahre!

Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ richtet einen deutlichen Appell an die gesamte Zivilgesellschaft, sich den Denkmustern und Strategien für mehr Abschreckung zu widersetzen, appelliert an die Bundesregierung sich vorangehend für die weltweite atomare Abrüstung einzusetzen und erwartet die Teilnahme an den im März beginnenden Verbotsverhandlungen.

Nach dem Auftakt der Aktionspräsenz in Büchel am 26. März, dem Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO laden wir zu einer bundesweiten Aktionswoche während der ersten Verhandlungsrunde in New York vom 27.-31. März ein. So sind allein in Deutschland sind 474 Städte (von über 7.000 weltweit) in den Mayors for Peace engagiert.

Mayor for Peace und Friedensgruppen sind dazu aufgerufen, sich mit einer Fotoaktion daran zu beteiligen und sich gemeinsam für ein Atomwaffenverbot zu bekennen. Zudem sind alle Städte eingeladen, von der Aktionswoche bis zum Ende der zweiten Verhandlungsrunde im Juli die Unterschriftenaktion er Kampagne „Taten statt leerer Worte“ zu bewerben.

Aktiv werden für das Atomwaffenverbot

In Büchel in der Eifel lagern noch immer Atombomben. Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf sich für das Verbot aller Atomwaffen einzusetzen. Bei der UNO werden mit den Stimmen von 123 Ländern Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beginnen. Die deutsche Regierung ist nicht dabei. Ortschilder sollen deutlich machen, dass von den Menschen in ganz Deutschland ein Atomwaffenverbot gewünscht wird.

Aktionspräsenz Büchel 26. März – 9. August 2017
Aktionswoche zu den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot 27. März bis 2. April 2017
Flaggentag der Mayors for Peace 8. Juli 2017

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Kommentar: RE: 20170218 Bundesweite Aktionswoche für ein Atomwaffenverbot

Die Diskussion über Atomwaffen ist weitgehend von Legenden bestimmt.

Zu der am weitesten verbreiteten Legende des Atomzeitalters gehört die These, die atomare Abschreckung sichere den Frieden in der Welt. Eine weitere weit verbreitete Legende besteht darin, Atomwaffen seien legal, denn es gebe keinen internationalen Vertrag, der sie verbiete.

Aktuell wird darüber hinaus die These verbreitet, die von einer großen Mehrheit der Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2016 beschlossene Konferenz zur Verhandlung eines Nuklearwaffenverbotsvertrags verstoße gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Mit dieser Begründung hat auch die deutsche Bundesregierung ihre Teilnahme abgesagt.

Inzwischen wird an der Modernisierung der atomaren Arsenale weitergearbeitet. Das größte bekannte Projekt ist dabei die Entwicklung einer völlig neuen Generation von Atomwaffen in den USA, der B 61-12 Atombombe. Sie soll die von den USA auch in Büchel in der Eifel für den Einsatz durch das Luftwaffengeschwader 33 der Bundesluftwaffe im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ gelagerten B 61 Atombomben ablösen. Ihre neuen Fähigkeiten: Flexible Einstellung der Sprengwirkung und elektronische lasergesteuerte Führung ins Ziel. Man ist an die Bilder des Einschlags der von Drohnen zielgenau gesteuerten Hellfire Raketen erinnert. Was hinzukommt, ist der Atomblitz. Angesichts wachsender Spannungen zwischen den großen Machtzentren in der Welt wird die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen als Eskalation eines regionalen bewaffneten Konflikts oder versehentlich als Ergebnis eines Fehlalarms immer realer.

Die Juristinnen und Juristen von IALANA Deutschland beziehen in der hiermit vorgelegten Studie „Atomzeitalter beenden“ eine klare Gegenposition zu den oben angeführten Legenden. Zugleich zeigen sie praktische Schritte auf für eine auf atomare Abrüstung und friedliche Regulierung internationalerKonflikte gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik, die den Geboten der Charta der Vereinten Nationen, des humanitären Völkerrechts und des Grundgesetzes folgen.

IALANA Deutschland wendet sich damit an die Politikerinnen und Politiker, die für die Außen- und Sicherheitspolitik Verantwortung tragen. Zugleich wenden wir uns an die Mitglieder politischer Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung und hoffen, dass unsere Expertise und die im Anhang angeführten Dokumente einen Fundus von Fakten und Argumenten für eine notwendige gesellschaftliche Diskussion bieten.

Wir laden Sie ein die pdf-Version der Broschürehttp://ialana.de/aktuell/ialana-deutschland-zur-aktuellen-diskussion/ialana-zu-abc-waffen/1882-ialana-deutschland-atomzeitalter-beenden herunter zu laden. Eine englische Version der Broschürehttp://dev.ialana.info/2017/04/ialana-germany-an-end-to-the-atomic-age/ steht ihnen ebenfalls zum Herunterladen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
IALANA Deutschland, 08.05.2017 12:09

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