Sorry, most articles are not available in English yet
Schäuble will Grundgesetzänderung nach der WahlWeiterlesen beim Spiegel...
Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern - in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD.
Hamburg/Berlin - Er lässt nicht locker: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch in Deutschland eingesetzt werden kann. Nach der Bundestagswahl müsse es dazu einen neuen Anlauf geben. "Das bleibt eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt".
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/19C
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/543-20090827-schaeuble-will-bundeswehr-im-inneren-nach-der-wahl.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/543-20090827-schaeuble-will-bundeswehr-im-inneren-nach-der-wahl.htm
Tags: #Bundeswehr #BundeswehrimInneren #Grundgesetz #Grundgesetzaenderung #Schaeuble #WolfgangSchaeuble #Bundesinnenminister #BMI #CDU
Created: 2009-08-27 15:19:47
Kommentar abgeben
