Schäuble will Grundgesetzänderung nach der WahlWeiterlesen beim Spiegel...
Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern - in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD.
Hamburg/Berlin - Er lässt nicht locker: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch in Deutschland eingesetzt werden kann. Nach der Bundestagswahl müsse es dazu einen neuen Anlauf geben. "Das bleibt eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt".
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/19C
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/543-20090827-schaeuble-will-bundeswehr-im-inneren-nach-der-wahl.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/543-20090827-schaeuble-will-bundeswehr-im-inneren-nach-der-wahl.htm
Tags: #Bundeswehr #BundeswehrimInneren #Grundgesetz #Grundgesetzaenderung #Schaeuble #WolfgangSchaeuble #Bundesinnenminister #BMI #CDU
Erstellt: 2009-08-27 15:19:47 Aufrufe: 3320
Kommentar abgeben
