Flüchtlingserzeugungssteuer kommt nicht voran

Im November hatten wir eine Flüchtlingserzeugungssteuer vor allem auf Waffenexporte gefordert (Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer! und Flüchtlingserzeugungssteuer hätte Milliarden gebracht).

Nur Finanzminister Schäuble hat mit seiner europaweiten Flüchtlings-Abgabe auf Benzin unseren Vorschlag auf dem Gebiet des Klimaschutzes leicht gestreift, wurde aber sofort zurückgepfiffen. Da bekommen wir wenigstens von den Grünen Unterstützung, wenn Frau Peters fordert: Die Unterstützung einer Energiewende, bessere Handelsbeziehungen und eine Wirtschaftspolitik, die die Benachteiligung der nordafrikanischen Länder insgesamt beendet, hält sie für einen wirksamen Weg, um Fluchtursachen zu bekämpfen. (http://www.gea.de/nachrichten/politik/+das+ist+hilfloser+aktionismus.4627896.htm)

"Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken habe vor der Klimakonferenz zurecht gewarnt, dass bei einem Scheitern der Bemühungen bis zu 400 Millionen Klimaflüchtlinge zu erwarten seien – und viele Verzweifelte den Weg nach Europa einschlagen würden." mahnte z.B. auch Bischof Gebhard Fürst beim diesjährigen Neujahrsempfang. (http://www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/bischof+mahnt+fluchtursachen+bekaempfen.4593544.htm)

Und wie sieht es bei der Regierung aus? - Im Gegenteil:

• Druck auf nordafrikanische Regierungen statt Unterstützung
• 0,7% Entwicklungshilfe, wie von der UN gefordert - Fehlanzeige

Dafür:

• Bundeswehr will doppelt soviel Geld für Waffen
• der Bundestag schickt bis zu 900 Soldaten nach Mali
• im Nordirak werden noch mehr Kurden an deutschen Waffen ausgebildet, die dann auf den Schwarzmärkten verkauft werden
• unterstützt die Kanzlerin den türkischen Despoten bei der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der kurdischen Bevölkerungsteile mit 3 Milliarden Euro.

Nach einem Gespräch mit dem türkischen Verteidigungsminister Ismet Yilmaz auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik sagte Kriegsministerin von der Leyen: "Wir sind hier gemeinsam, weil wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen." (http://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-besucht-Nato-Stuetzpunkt-article16822446.html)

Wie soll das gehen, etwa mit Bomben und Raketen auf syrische Dörfer?

Mit dem Dichtmachen der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, unterstützt durch die EU-Grenz"schutz"agentur FRONTEX sicher nicht. Der gefährliche Seeweg nach Europa ist keine Fluchtursache sondern ein Hindernis.

Die Forderung Fähren statt FRONTEX bleibt ebenfalls aktuell. (s. EU tötet Flüchtlinge – Fähren statt Frontex! , Fähren statt FRONTEX , Fähren statt FRONTEX II )

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