Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne), Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Datenschutzreform.

Mit unserem Papier Aktion Freiheit statt Angst macht Verbesserungsvorschläge für Datenschutz hatten wir uns Ende 2009/ Anfang 2010 an das EU-Parlament gewandt und unsere Forderungen erläutert. Davon und von den Vorstellungen des fortschrittlichen Teils des EU-Parlaments ist einiges durch Lobbyvertreter der Wirtschaft aber auch durch Ausbremsen der Bundeskanzlerin "wegverhandelt" worden.

Jan Philipp Albrecht verweist aber trotzdem auf wesentliche Punkte, die für den Abschluss der Verhandlungen (die weiterhin von einigen Regierungen ausgebremst werden) sprechen:

• Wir brauchen eine einheitliche EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für die Vollendung des einheitlichen digitalen Binnenmarktes.
• Die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 ist bis heute ein Flickenteppich geblieben.
• Die DS-GVO soll für alle personenbezogene Daten europäischer Bürger egal wo das Unternehmen auf der Welt seinen Sitz hat.
• Die DS-GVO darf nicht unter das Schutzniveau der Richtlinie von 1995 fallen.
• ...

Streitpunkte sind noch:

• Das Parlament will eine explizite, also ausdrückliche Einwilligung der Nutzer, der Ministerrat will eine unwidersprüchliche Einwilligung. Damit wäre die Nutzung eines Dienstes bereits eine Einwilligung.
• Das EU-Parlament fordert leicht verständliche Informationen, etwa wie eindeutige Verkehrszeichen, bei den Datenschutzbestimmungen, nicht 50-seitige AGBs.
• Kopplungsgeschäfte sollen verboten werden. Dies betrifft z.B. unverlangt eingespielte Werbung.
• Das Parlament fordert nach wie vor die Einrichtung betrieblicher Datenschutzbeauftragten, wie in Deutschland üblich.
• Ebenso soll das deutsche Prinzip durchgesetzt werden, dass Jede/r ein Recht auf Auskunft über von Internetfirmen gespeicherte und verarbeitete Daten hat. Dieses Recht hat der EuGH im Facebook-Urteil kürzlich bestätigt. (EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig)
• Das EU-Parlament will bei Verstößen eine Strafandrohung in Höhe von bis zu fünf Prozent des Jahresweltumsatzes eines Unternehmens, der EU-Ministerrat nur höchstens zwei Prozent. Eine Strafandrohung ist auch mehr als ein Bußgeld und kann auch per Rechtshilfeersuchen in anderen Ländern durchgesetzt werden.
• Der Ministerrat verweigert sich bisher Verhandlungen über Datenschutz für die Beschäftigten in den Unternehmen (Arbeitnehmerdatenschutz)
• ...

Im "Orkus der Geschichte" gelandet sind bei den jahrelangen Verhandlungen scheinbar die wegweisenden Ziele wie:

• das Recht auf Vergessen
• die strikte Zweckbindung (im BDSG noch enhalten)
• Verbot von Data Mining auf personenbezogenen Daten (Forderung der deutschen Datenschutzbeauftragten von März 2000)
• Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbeauftragten
• ...

Mehr dazu bei http://www.mz-web.de/politik/datenschutz-im-internet-eu-will-verbindliche-verkehrszeichen-fuer-das-netz,20642162,32481982.html

Der Text der Datenschutz-Grundverordnung in einer vorläufigen Übersetzung in deutscher Sprache.

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