Mahnwache: Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern!

Mittwoch, 27. Mai 2015, 11 Uhr, Deutscher Bundestag (Wiese)

Update 27.05.2015 14h: Etwa 40 Menschen haben vor Dem Reichstag ein Zeichen gegen die Drohnentötungen uber die US-Basis Ramstein gesetzt. Mit Transparenten und Redebeiträgen haben wir auf die menschenrechtswidrige Praxis hingewiesen und deren Ende gefordert.

Im Laufe der Aktion wurde ein Brief von US-amerikanischen Drohnengegnern an das Bundeskanzleramt übergeben, der bereits vor einigen Tage (in des englischen Fassung) der deutschen Botschaft in den USA überreicht wurde.

Verlesen wurde auch ein Brief eines der jemenitischen Kläger und Teilnehmer der Demonstration gedachten der namentlich bekannten Opfer von Drohnentötungen ...

... und wiesen auf die Mitschuld daran durch die US-Basis Ramstein hin.

Die Reden und der genannte Brief werden hier demnächst veröffentlicht.

STATEMENT von Faisal bin Ali Jaber, Jemen, einer der Kläger in Köln:

“Dear Friends,

I am hugely grateful for your support of my attempts to seek justice. It has been a tragic time for my family, and for Yemen. Drones have terrorised our communities, and killed so many innocent people – like my brother in law and nephew – who were men of peace. I have brought this case in the hope that the German courts – and more importantly, the German people - will hear our story, and make the changes necessary to protect the men, women and children of Yemen. We are devastated by our loss, but nothing will bring Salem and Walid back. Now, we must stand together, and look to the future. We must succeed so that other families do not have to suffer like mine have, and so that we can find a true and peaceful resolution for Yemen. Because we know, better than anyone, that you cannot drone a country into peace and stability.

This has been a difficult and long journey, and – despite the wonderful support of my legal teams at Reprieve and ECCHR – I am just one man. To know that you stand with me, and with the people of Yemen, is a huge comfort and a great inspiration. I thank you from the bottom of my heart – on behalf of myself, my family and the people of Yemen - and hope and pray that you will keep up all your efforts to bring justice and peace to my country.”

Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit 4 Jahren in der Drohnen-AG der FriKo Berlin für die Ächtung dieser automatischen Tötungsmaschinen ein.

Alle tödlichen Angriffe US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelais-Station auf der US-Airforce-Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) geleitet. Ihnen fielen schon über 10.000 Menschen weltweit zum Opfer. Bei einem Drohnenangriff im Hadramout (Jemen) verlor die Familie bin Ali Jaber zwei ihrer Angehörigen. Nun erhebt sie Klage. Sie fordert von der Bundes­regierung „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“ und die „Nutzung der Satelliten-Relais-Station in Ramstein zu unterbinden.“

Am 27. Mai um 11h wird das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eröffnet.

Beim Militärstützpunkt in Ramstein handelt es sich um bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Daran ändert seine Überlassung zur Nutzung durch die Luftwaffe der USA nichts. Kommt es dort zu gesetzeswidrigem Handeln, etwa durch außergerichtliche Tötungen, unverhältnismäßigen Waffeneinsätzen o. ä., so ist die bundesdeutsche Justiz in der Pflicht zu handeln, wenn solche Rechtsvergehen nicht von der Justiz der USA geahndet werden.

Der Einsatz von Killerdrohnen ist nach Rechtsauffassung der Vereinigten Staaten überall auf der Welt legitim. Außergerichtliche Tötungen durch Drohnen, die über Ramstein (deutsches Hoheitsgebiet) zu ihrem Ziel gesteuert werden, verstoßen aber gegen deutsches Recht und stellen Völkerrechtsdelikte dar. Der Generalbundesanwalt ist daher dringend gefordert, Ermittlungen gegen Soldaten auf dem Ramstein-Gelände einzuleiten.

Der Dienstherr des Generalbundesanwalts ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser ist bisher untätig geblieben. Die Duldung außergerichtlicher Tötungen von deutschem Hoheitsgebiet durch die Bundesregierung lässt ihre Beteuerungen, eigene Kampfdrohnen keinesfalls zur Menschenjagd einsetzen zu wollen, unglaubwürdig erscheinen.

Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 spricht Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zu und bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“.
In Übereinstimmung mit diesem Vertrag fordern wir -    den Generalbundesanwalt auf, unverzüglich Ermittlungen auf dem US-Stützpunkt Ramstein gegen Personen aufzunehmen, die am Betrieb der Satelliten-Relais-Station beteiligt sind,die Bundesregierung auf,

• sich für die sofortige Schließung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und
• auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten.

Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“

Berlin

http://news.ippnw.de/index.php?id=885
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/flyer/Drohnenkrieg/20150527_B_Mahnwache.pdf

Bitte verbreitet den Aufruf weiter und kommt zahlreich am Mittwoch, 11 Uhr, zur Mahnwache "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern"!

Infos zum Drohnen-Krieg: Illegales Treiben der USA in Deutschland beenden!

Wussten Sie schon,

• dass sich der Präsident der USA dienstags mit Vertretern des Pentagons und der CIA trifft, um die sogenannten „Kill Lists“ (Todeslisten) zu sichten und die nächsten US-Opfer der außergerichtlichen „gezielten“ Drohnen-Tötungen auszuwählen?
• Der US-Präsident verhängt hiermit die Todesstrafe an Menschen, die kein faires Verfahren hatten, sondern nur auf Grund unüberprüfbarer geheimdienstlicher Auskünfte als gefährlich für „die Sicherheit der USA“ eingeschätzt worden sind. Der US-Präsident erteilt seine illegalen Vollstreckungsbefehle nur mündlich, um jeder späteren Strafverfolgung zu entgehen. Seine Mordbefehle werden an US-Drohnen-Piloten übermittelt, die auf US-Militärbasen ihre tödliche Arbeit mit Joysticks am Bildschirm verrichten.

Wussten Sie schon,

• dass die „Kill Lists“ für Afrika im US-Kommando AFRICOM Stuttgart erarbeitet werden? Und wussten Sie schon, dass die US-Drohnen-Piloten auf verschiedenen US-Militärbasen immer die US Air Base Ramstein auf deutschem Hoheitsgebiet kontaktieren, um mit den Kampfdrohnen in den Zielgebieten u.a. in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien, Irak und Afrika zu kommunizieren?
• In Ramstein analysieren ca. 650 Mitarbeiter ständig Über­wachungs- und Zieldaten. Die Angriffsbefehle werden per Joystick an die Satelliten-Relais-Station in Ramstein und von dort an die Drohnen übermittelt.
• Der ehemalige US-Drohnen-Pilot Brendan Bryant sagt: „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.“ (Süddeutsche Zeitung 4.4.14)

Wussten Sie schon,

• dass sogenannte „gezielten“ Drohnen-Tötungen viele Zivilisten - auch Kinder - töten?
• In einer umfassenden Untersuchung in Pakistan und Jemen hat die angesehene britische Menschenrechtsorganisation REPRIEVE festgestellt, dass bei jeder „gezielten“ Tötung durchschnittlich 28 Unbekannte ums Leben gekommen sind. Liegt ein unverhältnismäßiger Waffeneinsatz vor, wie in diesen Fällen, müssen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden: wegen des Verdachts auf fahrlässiger Tötung, Totschlag oder Mord.

Wussten Sie schon,

• dass die Bundesregierung die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments bis jetzt ignoriert, die die EU-Mitgliedstaaten dringend dazu auffordert, die „Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen zu verbieten“ und auf keinen Fall zu „begünstigen“?
• Diese wichtige Entschließung wurde in einer Abstimmung am 27. 02. 2014 mit großer Mehrheit (534 gegen 49 Stimmen) verabschiedet. Die Bundesregierung ignoriert auch das Gutachten des Deutschen Bundestages vom 30. 01. 2014, wonach die Regierung „völkerrechtswidrige Militäroperationen“ von deutschem Territorium aus „nicht dulden darf“.

Wussten Sie schon,

• dass die US-Regierung sich vorbehält, von ihren Stützpunkten in Deutschland aus im „Alleingang“ geheime Inter­ventionen und völkerrechtswidrige Kriege überall auf der Welt durchzuführen, und zwar auch ohne Kenntnis geschweige denn Einwilligung der deutschen Regierung?
• Die geheimen, illegalen Handlungen des US-Militärs und der US-Sicherheitsdienste auf deutschem Boden sind eine unberechenbare Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger.

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