20150510 70 Jahre "Tag der Befreiung"

Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung

Aktion Freiheit statt Angst hat gestern vielen anderen BerlinerInnen und zusammen mit dem Berliner Bündnis Schule ohne Militär an der Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung teilgenommen. Wir haben vor der Werbung der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen gewarnt und etliche Hundert unserer Drohnen-Flyer an Passanten verteilt.

Zum Auftakt am Hackeschen Markt sprachen Reiner Braun (IALANA) und die inzwischen 90-jährige Erika Braun.

Der Aufruf zur Demo Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung lautete:

Nach der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren, bestand mit der Stärkung des Völkerrechts die Hoffnung auf die friedliche Lösung von Konflikten in den internationalen Beziehungen.

Doch noch nie nach 1945 gab es mehr militärische Aggressionen und bewaffnete Konflikte als heute. Mehr als 16.000 Atomwaffen können alles menschliche Leben auf dem Planeten auslöschen. Weltweit werden jedes Jahr 1.700 Milliarden Dollar für Krieg und Rüstung ausgegeben. Neue Kriegsformen drohen. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt schon jetzt die Schwelle zum Krieg und untergräbt das Völkerrecht.

Wir wollen eine Welt ohne Krieg! Keine Kampfdrohnen! Atomwaffen abschaffen! Abrüstung jetzt!

70 Jahre nach Ende des von Deutschland verschuldeten Weltkrieges sind deutsche Soldaten wieder an Interventionskriegen beteiligt. Die Bundesregierung duldet Kriegsvorbereitungen und Interventionen durch militärische Verbündete von deutschem Boden aus. Die Regierenden möchten die „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze verwirklichen und Krieg zur Normalität machen. Selbst Kinder und Jugendliche sollen bereits dafür begeistert werden.

Wir wollen ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr! 70 Jahre nach dem Krieg Deutschlands gegen die Welt kann Verantwortung nur heißen: Nein zur Militarisierung der Gesellschaft. Nein zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Nein zum Export von Waffen.

Der Krieg findet auch wieder in Europa statt. Deutschland trägt Mitschuld an der gefährlichen Entwicklung und dem Krieg in der Ukraine. Die Initiative der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten im Februar zum Minsker Abkommen war ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir treten ein für einen umfassenden Friedensprozess unter Beteiligung aller Konfliktparteien. Kriege werden auch in den Köpfen vorbereitet: Der Hass auf den Anderen, die Ablehnung des Neuen und Unbekannten, des Fremden, das Treten auf den noch Schwächeren sind Bestandteile einer inhumanen, neoliberalen Gesellschaftsordnung, die Militarismus und Krieg, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Feindbilder und Nationalismus in sich trägt wie die Wolke den Regen.

Wir wollen ein Leben in Solidarität und Partnerschaft, eine Politik der Verständigung und der gemeinsamen Sicherheit. Historische Verantwortung muss heißen: Nach der „verbrannten Erde“ und den 27 Millionen Toten, die der deutsche Faschismus allein in der Sowjetunion hinterließ, muss sich gerade Deutschland offensiv für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.

70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg heißt Frieden für uns: Nein zu Gewalt und Unterdrückung, ja zu friedlichen Lösungen von Konflikten, ja zu Demokratie und Partizipation, ja zu einer offenen Gesellschaft und sozialer Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden und keine Gewaltlosigkeit geben.

Dafür wollen wir gemeinsam am 10.05. 2015 als Abschluss der vielfältigen Aktivitäten um den 8. Mai in Berlin demonstrieren.

Berliner Aktionsbündnis "70 Jahre Tag der Befreiung" - 17. Februar 2015

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