Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung

und

Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus

Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen), die zeigen, dass die Politik aus den Snowden Enthüllungen nichts gelernt hat. Den Vogel schießt die SPD mit ihrer Umfaller-Politik zur VDS ab, denn diese hatten BVerfG und EuGH einmütig als verfassungswidrig verurteilt.

Beim Verfassungsschutz (BfV) hat man nun vor, die TKÜ-Anlage Perseus mit 3,5 Millionen im laufenden Haushaltsjahr regelmäßig zu modernisieren, mit der Telefonie und Internetkommunikation (Email, Chatprotokolle, Websessions und Dateitransfere) ausgewertet werden. Da nach dem BfV immer mehr Menschen mehr Daten mit einer "Vielzahl neuer Dienste und Endgeräte" (Flatrates, Smartphones, Tablets, IP-TV) verschicken, wurde die Bandbreite bereits auf 1 GB/s erhöht.

Wegen der "Nomadisierung des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider" hat man trotzdem Überwachungslücken. Das Referat 3C6 befasse sich daher mit "informationstechnischen Operativmaßnahmen zur verdeckten Informationserhebung nicht öffentlich zugänglicher Informationen im Internet". Dazu würden "konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten" zählen, aufgeführt werden "Server-TKÜ", "Foren-Überwachung", "E-Mail-TKÜ".

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/artikel/44/44665/1.html

Nun nach Frankreich: Das neue französische Geheimdienstgesetz vollzieht eine Schwerpunktverlagerung der Kontrolle über die Überwachung, weg vom juristischen hin zum politischen.

Frankreichs Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung autorisiert die geheimdienstliche Überwachung, wenn "essentielle ökonomische und wissenschaftliche Interessen Frankreichs" betroffen sind - keine Rede mehr vom Terrorismus. Es interessiert auch nicht mal mehr die Abgeordneten, denn nur 30 Parlamentarier von 577 Abgeordneten waren in der Nationalversammlung bei dem Thema anwesend. Die rechte UMP ist voll damit einverstanden, wenn die "Sozialisten" ihnen dieses Gesetz vorschlagen.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/artikel/44/44649/1.html

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