20150122 Netzneutralität oder kontrolliertes Staatsnetz?

So hieß es vor einem Jahr:

“Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden.”
Digitale Agenda der Bundesregierung, Sommer 2014

So heißt es heute:

“The Commission should be invited to explore rules obliging internet and telecommunications companies operating in the EU to provide under certain conditions as set out in the relevant national laws and in full compliance with fundamental rights access of the relevant national authorities to communications (i.e. share encryption keys).”
EU Counter-Terrorism Coordinator, 17.01.2015

Grundlegende Sicherheitsmechanismen dessen, was unter dem Namen Cloud Computing gerade Teile der Wirtschaft revolutioniert, werden von den Geheimdiensten routinemäßig und massenhaft ausgehebelt.
Der Spiegel, 29.12.2014

Trotz dieser Warnung, dass eigentlich schon alles im Argen leigt, fordert Bundesinnenminister de Maizière, deutsche Sicherheitsbehörden müssten “befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist” ... “Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein.”

Ganz aktuell (Jan. 2015):

Das Europaparlament empfiehlt europäischen Internet-Usern den Einsatz von Ende-zu Ende-Verschlüsselung und Open Source Software, um die Privatsphäre vor Massenüberwachung zu schützen.

"Wenn der Markt nicht selbst Sicherheit durch Ende-zu Ende-Verschlüsselung herstellt, sollten Regulierungsmaßnahmen erwogen werden, die Serviceprovider und/oder Internet-Serviceprovider dazu verpflichten, einen Ende-zu-Ende-Schutz als Standard für Daten im Transit zur Verfügung zu stellen", heißt es in den Empfehlungen des Ausschusses.

Darüber hinaus empfiehlt der STOA-Ausschuss den Aufbau europäischer Social Media, Cloud-Dienste und Suchmaschinen, europäische Zertifizierungssysteme für Verschlüsselungsstandards ...

Aber wo bleiben dafür die Gesetzesvorschläge?

Allein das österreichische Anti-Terror-Paket von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll heuer und in den Jahren bis 2018 insgesamt fast 300 Millionen Euro kosten.
http://www.tt.com/politik/innenpolitik/9510880-91/anti-terror-paket-soll-300-millionen-euro-kosten.csp

... und auch in Deutschland fordern wieder unbelehrbare CDU/CSU Politiker die vom BVerfG als verfassungswidrig erklärte und schon vor Jahren als absolut untaugliches Mittel befundene Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einzuführen.

Europa am Scheideweg: Freies Internet oder Internet der Konzerne und der Geheimdienste