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IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und GeheimdiensteDie EU-Kommission ist mit dem Entry-Exit-System dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies soll sämtliche Ein- und Ausreisen betreffen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Auch die US-Behörden sind sehr interessiert an der neuen EU-Vorratsdatenspeicherung. Das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen”, das auch die Grundlage für eine Super-Datenbank bilden könnte, geht auf die früheren deutschen Innenminister Schäuble und Friedrich zurück. Bedenkt man, dass der Umbau des Schengen Informationssystems von SIS-I nach SIS-II statt 14,5 Millionen Euro am Ende rund 172 Millionen kostete, so kann man sich vorstellen, was hier, abgesehen von der zunehmenden Überwachung, auf uns zukommt. Anmerkung: Der 10-Fingerabdruck-gebende Vielreisende soll dann einen Token, eine Chipkarte mit seinen biometrischen Daten, erhalten, um bevorzugt abgefertigt zu werden. Interessant, dass dazu der angeblich sichere elektronische Pass nicht ausreicht - hatten wir mit unserer Behauptung der Fälschbarkeit etwa doch recht? Alle Artikel zu
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