20140120 Obamas Placebos

8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will

Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und dem Rest der Welt entschärfen. Die angekündigkten Änderungen sind jedoch so weichgespült, dass sich dadurch praktisch nichts ändern wird.

Frau Merkel und andere befreundete Regierungschefs werden nur noch abgehört, wenn es zwingend für die Sicherheit der USA ist

die Kommunikationsdaten werden künftig "woanders" gesammelt

abgehört wird nur die 1. Generation der Kontaktpersonen von "wem auch immer"

Ausländer werden bezüglich ihrer Privatsphäre "teilweise" US Bürgern gleich gestellt

es wird einen jährlichen Bericht über die NSA geben

das Geheimgericht wird "erneuert"

die Sicherheitsbriefe der Geheimdienste sollen veröffentlicht werden, "wenn diese einverstanden sind".

Der einzige juristisch wichtige Punkt wäre eine Gleichstellung aller Menschen bezüglich ihres Rechts auf Privatsphäre. Wegen dieser "Apartheid" hätte die EU nie ein Safe Harbor Abkommen mit den USA schließen dürfen. Auf ein Gesetz zu diesem Versprechen werden wir aber wohl noch lange warten.

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