Drohnen Bündnis appelliert an SPD Abgeordnete: Keine Kampfdrohnen!

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Anfang des Jahres Mitglied des bundesweiten Anti-Drohnen Bündnisses. Die Drohnen-Arbeitsgruppe Berlin in diesem Bündnis hat heute in einem Brief an alle SPD Abgeordneten appelliert, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen ihre Aussagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr nicht vergessen.

Die SPD hatte nach der Zusendung unserer Wahlprüfsteine mit der Presseerklärung 273/13 vom Juni 2013 festgestellt: "SPD lehnt Beschaffung von 'Kampfdrohnen' ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten".

Der Wortlaut unseres Briefs lautet:

18. Oktober 2013

Sehr geehrte Abgeordnete,
in Vorbereitung auf die Bundestagswahl hatte die Kampagne "Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" (www.drohnen-kampagne.de) Wahlprüfsteine erarbeitet und um Standpunkte der Parteien zum Thema Drohnen gebeten.
Die Antwort Ihrer Partei wurde mit der Presseerklärung 273/13 vom Juni 2013 übermittelt, in der es heißt: "SPD lehnt Beschaffung von 'Kampfdrohnen' ab und will
vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten".

Ihr Parteivorstand äußert in diesem Beschluss auch Zweifel an der Notwendigkeit des
Erwerbs von bewaffneten Drohnen, da weder konzeptionelle Grundlagen für den Einsatz, noch Regularien für die Integration bewaffneter Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum vorhanden seien. Außerdem wurde auf die Gefahren für den Frieden durch die Automatisierung von Kriegen und die Verletzung des Völkerrechts hingewiesen.

Die Friedensbewegung, die sich das Ziel stellt, die Bevölkerung über die ständig
wachsende Kriegsgefahr aufzuklären, so auch über den Einsatz von Kampfdrohnen,
stimmt mit dem von der SPD geäußerten Standpunkt weitgehend überein. Wir finden es darüber hinaus notwendig, dass neben der Ächtung der Kampfdrohnen auch ein Verbot von Forschung und Entwicklung ausgesprochen wird.

Wir erwarten von Ihnen als Abgeordnete des neu gewählten Bundestages bei den
bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und in der kommenden Legislaturperiode ohne Wenn und Aber zu den Aussagen zu stehen, die Ihre Partei in Beantwortung unserer Wahlprüfsteine gemacht hat.

Lehnen Sie die Beschaffung von Kampfdrohnen ab und setzen Sie sich dafür ein,
dass vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich geächtet werden!

Hochachtungsvoll
Laura v. Wimmersperg
im Namen der AG-Drohnen in der Friedenskoordination Berlin

Die Presseerklärung der SPD Nr. 273/13 vom Juni 2013: "SPD lehnt Beschaffung von 'Kampfdrohnen' ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten".

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