Parteien antworten auf Wahlprüfsteine zu Drohnen

Anlässlich des heutigen 4. Jahrestags des Bombardements eines Tanklastzugs bei Kunduz auf Anweisung der Bundeswehr wollen wir einerseits der über 140 meist zivilen Opfer gedenken ...

.. und nochmals auf die Absicht der Bundeswehr hinweisen bewaffnete Kampfdrohnen anzuschaffen.

Im Rahmen der Kampagne Kampfdrohnen ächten hat das Bündnis die Parteien, die sich im September 2013 zur Bundestagswahl stellen um Stellungnahme gebeten.

Die Ergebnisse

Zusammenfassung der Antworten der Parteien als PDF-Dokument.
Der Fragekatalog und die Antworten der Parteien im Web
Die Presseerklärung des Bündnis zu der Auswertung der Antworten der Parteien

Der Appell “Keine Kampfdrohnen!” kann weiterhin entweder von Gruppen oder als Einzelne bzw. Einzelner namentlich unterstützt werden, sowohl online durch Eintragen in einem Internet-Formular als auch offline mit Hilfe von Unterschriftenlisten.

Update: Die Drohnen-AG der Friko-Berlin, in der Aktion Freiheit statt Angst ebenfalls seit ihrer Gründung zu Jahresbeginn mitarbeitet, hat zusätzlich die Berliner Direktkandidaten zur Bundestagswahl angefragt, wie sie sich im künftigen Bundestag zu Drohnen verhalten wollen, um eine von der (oben sichtbaren) vorgegebenen Parteimeinung unabhängige Aussage zu erhalten.

Die Fragen lauteten:

1. Voraussichtlich wird der nächste Bundestag über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr abstimmen. Wie werden Sie abstimmen?

2. Werden Sie sich für ein Verbot der Forschung, Entwicklung und Herstellung von Kampfdrohnen in der Bundesrepublik einsetzen?

3. Werden Sie sich für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen einsetzen?

Das Ergebnis war ernüchternd:

Von den über 72 angeschriebenen Kandidaten in den 12 Wahlkreisen hielten es nur 26 für nötig zu antworten. Im einzelnen antworteten

• CDU: 12-mal keine Antwort
• FDP: 4 Antworten, davon einer für, einer gegen Kampfdrohnen und 2 versteckten sich hinter den Wahlprüfsteinen ihrer Partei
• SPD: 5 Antworten, alle gegen Kampfdrohnen, einer möchte gern an Drohnen forschen
• Die Linke: 8 Antworten, alle gegen Kampfdrohnen
• Piraten: 5 Antworten, alle gegen Kampfdrohnen

Kommentar

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