20121029 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden

29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden
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32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht

Wolfgang Wieland, Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di Fachgruppe RichterInnen und StaatsanwälteInnen über die katastrophale Ermittlungsarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in der NSU-Mordserie berichtet. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe Schule und aus der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär waren dabei.

In seinem Bericht musste er wiederholt einen völlig "irrationalen Computerglauben" bei den Beamten feststellen. Sie haben zwar die Telekommunikations- und Internetdaten von 32 Millionen Bundesbürgern nach allen möglichen Zusammenhängen abgeglichen, haben aber die normale (arbeitsintensive) Ermittlungsarbeit vernachlässigt. Damit ist immerhin jeder dritte Mensch in Deutschland einmal in diesem Datenraster gewesen.

Viele Ungereimheiten bleiben auch für ihn noch bestehen und er hofft, dass der Untersuchungsausschuss bis zu Bundestagswahl Klarheit erlangt. Nach der anfänglichen Blockade erhält der Ausschuss nun "alle" Akten, hat aber das Problem sich durch Millionen Blatt Papier zu arbeiten.

Völlig unverständlich waren ihm und den ca. 60 anwesenden GewerkschaftskollegInnen

warum Ermittlungen oft an Landkreisgrenzen aufgehört haben,
warum sich das BKA 3-mal geweigert hat die Ermittlungen zu übernehmen,
warum Türken als Täter beim Kölner Bombenattentat vermutet wurden, obwohl die Täter mit ihren Fahrrädern auf einer Videoaufnahme des Musiksenders Viva "sehr deutsch" aussahen,
warum BKA Chef Ziercke noch im April 2010 mit einer Power Point Präsentation zum Organisierten Verbrechen durch die Lande gereist ist, auf der längst ausgeräumte Beschuldigungen gegen die Opfer (-familien) als Indizien dargestellt wurden,
warum die Verfassungsschutzbehörden V-Leuten Geld für ihren braunen Sumpf zukommen lassen, dann aber die wenigen Erkenntnisse noch nicht mal mit ihren KollegInnen in anderen Ländern und vor allem mit der Polizei teilen (s. Berliner V-Mann Affäre).

Insgesamt muss man den Behörden Blindheit auf dem "rechten Auge" bescheinigen. Wie auch schon Generalbundesanwalt Stahl bei den rechten Brandanschlägen auf Migranten in den 90-iger Jahren sich weigerte die Ermittlungen zu übernehmen, da es sich ja "nur um einzelne brennende Häuser" handelte, so wurde bei den NSU-Morden automatisch jeder Zusammenhang ausgeschlossen. Im Gegenteil dazu übernimmt der Staatsschutz jeden Fall eines brennenden Autos, weil es ja Linke sein könnten.

Besonders schlimm ist, dass auch nachdem diese Zusammenhänge nun bekannt sind, die Einzelheiten und Versäumnisse in endloser Kleinarbeit aus den Behörden heraus gequetscht werden müssen. Nur durch wiederholtes Nachbohren im Fall des Mordes an der Polizistin in Heilbronn, für den immer noch das Motiv fehlt, ist man über Verwandtschaftbeziehungen auf einen Polizeibeamten mit Ku-Klux-Klan Mitgliedschaft gekommen. Dies führte dann zu der Erkenntnis, dass der deutsche Ku-Klux-Klan-Chef ein (V-?) Mann des Verfassungsschutzes ist. Der Polizeibeamte argumentierte nämlich, dass der Ku-Klux-Klan-Chef kein Rassist sei, da er "mit nichtweißen Menschen Kontakt habe".

Es gehört auf jeden Fall viel Geduld dazu, nicht auf den Tisch zu hauen oder den Ausschuss zu verlassen, wenn man wiederholt mit solchen Erzählungen konfrontiert wird.

Wir können Wolfgang Wieland und die anderen Mitglieder des Untersuchungsausschuss nur bestärken, bleibt dran und hakt nach! Das war noch nicht alles!