20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur

Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig

Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass das BKA eine Liste der zu sperrenden Seiten pflegt, die nicht durch eine zweite, unabhängige Instanz kontrolliert wird.

Der Bundesrat bemängelte (http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_95694/nsc_true/DE/presse/pm/2009/120-2009.html?__nnn=true) die mangelnde Kontrolle der geheim geführten Sperrlisten und die geplante Weitergabe personenbezogener Daten von Internetnutzern, auch, wenn diese zufällig auf eine sog. Stoppseite stossen.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst jedoch hält seine grundlegende Kritik (Stellungnahme zu Netzfiltern im Kampf gegen Kinderpornographie (12.02.2009)) an diesem Gesetz weiterhin aufrecht und fordert den Stopp des Gesetzes.

Selbstverständlich muss die Verbreitung von Kinderpornographie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Internet-Anbieter, die solches Material anbieten, müssen vom Netz genommen werden. Noch wichtiger ist aber eine nachhaltige und ernst gemeinte Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch, beispielsweise durch Projekte wie „Kein Täter werden“ (http://www.kein-taeter-werden.de/) . Der Schutz von Kindern vor Übergriffen sollte an erster Stelle stehen. Das Aktionsbündnis hat bereits eindringlich mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung hierauf hingewiesen.

Kann man aber die Sperrung von Internetseiten als rechtsstaatliches Mittel betrachten? Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst sagt: Nein!

Die Nutzlosigkeit des sogenannten Access-Blocking ist hinreichend in der Öffentlichkeit und in Expertengremien diskutiert worden. Über gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Schäden derartiger Sperr-Verfügungen wurde bisher aber kaum gesprochen. Was passiert mit der digitalen Gesellschaft, mit einer gerade entstehenden Wissens- und Informationskultur, wenn hinter jedem Klick potenziell ein Sperrschild lauert? Was passiert mit der informationellen und persönlichen Freiheit, wenn die Zugriffsdaten direkt an das BKA gemeldet werden?

Wir begrüßen aber nicht nur die klare Positionierung besorgter Bürger, wir begrüßen auch die jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskabinett, welche eine weitere Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zu Internetsperren in Aussicht stellen. So sagte Frau von der Leyen zu Spiegel-Online: "Ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut. (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html) "

Lotar Küpper vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst meint: "Die Sorgen von knapp 120.000 Unterzeichnern ernst zu nehmen, ist sicher der richtige Weg. Diese Gesetzesinitiative dennoch aufrecht zu erhalten aber ganz bestimmt nicht. Die "Affäre" um den Jugendschutzfilter JusProg zeigt doch deutlich, wie schnell auch unverdächtige Inhalte, mit oder ohne Vorsatz, gesperrt werden könnten. (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30391/1.html)

Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" fordert die sofortige Einstellung dieser Gesetzesinitiative. Die informationelle Selbstbestimmung, die Presse- Informations- und letztlich auch Publikationsfreiheit sind für unsere Demokratie zu wichtig, als dass sie dem Populismus und der Polemik des beginnenden Wahlkampfs geopfert werden dürfen.

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