201210 Newsletter Oktober 2012

10/2012 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Europaweiter Aktiontag gegen INDECT
2. Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin
3. VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig
4. Themenabend FRONTEX und die EU-Außengrenzen
5. Petition für Kriegsverweigerin Kimberly Rivera
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau

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1. Europaweiter Aktiontag gegen INDECT

Mit dem EU-Projekt INDECT sollen durch den Einsatz von "intelligenter" Videoüberwachung strafrechtlich relevante Bedrohungen erkannt werden, bevor sie passieren. INDECT verbindet die Videodaten mit Daten aus dem Internet (Social Networks, Suchmaschinen, Foren usw.) und staatlichen Datenbanken. Ziel des Projektes ist es zu wissen, was potenzielle Straftäter tun, bevor sie es tun. Das so etwas nicht gut für unsere Zivilgesellschaft ist, wissen wir seit dem Film Minority Report.
Wir rufen deshalb dazu auf am 20.10. mit Kundgebungen und Demonstrationen an möglichst vielen Orten in Europa unsere Ablehnung der Überwachungsorgie INDECT zu zeigen.
Wir demonstrieren am 20.10. ab 14h in Berlin, Alexanderplatz, Neptunbrunnen.

Eine Liste weiterer Orte mit Kundgebungen und Demos im Web:
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3099-20121020-aktionstag-gegen-indect.htm>
Was bedeutet INDECT und wo lauern die Gefahren:
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1917-indect.htm>

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2. Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin

Die Arbeitsgruppe Flucht & Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin/Brandenburg heißt die Demonstrierenden in Berlin willkommen. Die Residenzpflicht macht aus Asylsuchenden Gefangene in Sammelunterkünften, die nicht arbeiten und keine Ausbildung machen, ihren Landkreis nicht ohne Erlaubnis verlassen dürfen, die aber oft jahrelang auf eine Eintscheidung über ihren Status warten müssen.
Am 13. Oktober haben wir mit den Flüchtlingen, die von Würzburg aus bis Berlin schon über 500km zu Fuß zurückgelegt hatten, vom Oranienplatz zum Bundestag demonstriert.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3187-20121013-grosse-fluechtlingsdemo-in-berlin.htm>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3168-20121006-fluechtlingskarawane-in-berlin.htm>

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3. VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie über das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu den Verboten der Demonstrationen in Frankfurt im Frühjahr. Leider bezieht sich die Entscheidung nur auf die vom Grundrechtekomitee angemeldete Demo und nicht auch auf die sicher ebenfalls zu Unrecht verbotenen Blockuppy-Demos.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3183-20121011-rechtswidriges-versammlungsverbot.htm>

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4. Themenabend FRONTEX und die EU-Außengrenzen

Wir hatten anlässlich der bundesweiten Aktionswoche "Bildung ohne Bundeswehr" eingeladen zum Themenabend "FRONTEX und die EU-Außengrenzen". Mit dem Film "It`s Europe or death" haben wir versucht, zur Einstimmung die Lage eines afrikanischen Jugendlichen kennen zu lernen. Es ist Europa oder der Tod ... ist die Geschichte und das Lied eines jungen Schwarzafrikaners über seine Hoffnung Europa. Einen Überblick über die EU Politik zum "Schutz der Außengrenzen" mittels der Grenzschutzagentur FRONTEX ergaben sich in der anschließenden Diskussion. Die Fakten haben wir inzwischen auf unseren Webseiten zusammengetragen.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/flucht-a-migration/3035-20120927-frontex-und-die-eu-aussengrenzen>

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5. Petition für Kriegsverweigerin Kimberly Rivera

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Schüler-Themen in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordern zur Unterstützung der Verweigerer der Kriege in Irak, Afghanistan und anderswo auf. Wir unterstützen insbesondere die Online Petition, um die Auslieferung einer US-amerikanischen Soldatin von Kanada an die USA zu verhindern. Sie hatte sich geweigert, weiter am Irak-Krieg teilzunehmen, nachdem sie dort die Wahrheit des Krieges gegen die Bevölkerung gesehen hatte. Sie flüchtete mit ihrer Familie nach Kanada, von wo ihr am 20. September die Auslieferung und vermutlich danach eine sehr lange Haft in den USA droht.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3138-20120915-petition-fuer-kriegsverweigerin-kimberly-rivera.htm>
Zur Petition
<http://www.change.org/petitions/minister-kenney-stop-the-deportation-of-iraq-war-resister-kimberly-rivera>

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6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Die AG Schüler-Themen engagiert sich weiterhin im Bündnis Schule ohne Militär. Im Laufe der Aktionswoche vom 24.-29.9. waren Arbeitsgruppenmitglieder vor Schulen Flugblätter verteilen, die u.a. auch zu einer gemeinsamen Protestkundgebung "Erziehung.Zum.Krieg - Nicht.Mit.Mir" am 28.9. um 15-17h am U-Bhf Wittenbergplatz aufgerufen haben.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/745-20120928.htm>

Die AG Schüler-Themen hat sich auch intensiv mit der Vorbereitung des FRONTEX Themenabends beschäftigt und war dann, trotz der Verteilung von über 2000 Flugblättern an Schulen dazu, über den sehr mäßigen Besucherstrom enttäuscht.

Die AG Polizei, Geheimdienste & Militär hat zur Vorbeitung der INDECT Kampagne Flyer im Stadtgebiet verteilt und freut sich nun auf rege Beteiligung am INDECT Aktiontag am 20.10.

Über die Aktivitäten der Arbeitsgruppen wurde ansonsten bereits oben
berichtet. Es bleibt leider noch immer festzustellen: Alle AGs brauchen
weitere personelle Unterstützung - macht mit!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen>

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt>
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen>

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

20121127 SOS for Human Rights Vorstellungen im GRIPS Podewil
    Di, 27. Nov 18:00 CEST 2012    Berlin, GRIPS Podewil, Klosterstraße 68, 10179 Berlin
    SOS for Human Rights Theatraler Appell für Flüchtlingsschutz SOS for Human Rights ein mobiles Theaterstück von Susanne Lipp für Menschen ab 12, Regie Philipp Harpain vom GRIPS Theater Berlin als ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//764-20121127.htm>

20121121 Flüchtlingsrat Berlin e.V.
    Mi 21. Nov 17:00 CET 2012
    Um 17h Sitzung des Flüchtlingsrat Berlin e.V. im Berliner Missionswerk, Georgenkirchstr. 69/70, 10249 Berlin, Haus 1, Raum ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//557-20121121.htm>

20121120 Aktion FsA Arbeitsgruppentreffen
    Di., 20. Nov 19:30 CET 2012    Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
    Im Cafe COOP treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//564-20121120.htm>

20121117 IMI KOngress: Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie
    Sa, 17. Nov 12:00 CEST 2012    Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen
    Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie Tausche Demokratie gegen (vermeintliche) Effizienz. Unter diesem Motto werden seit Jahren demokratische Kontrollmöglichkeiten der Politik ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//761-20121117.htm>

20121106 Aktion FsA Aktiventreffen
    Di., 6. Nov 19:30 CET 2012    Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
    Im Cafe COOP treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//570-20121106.htm>

20121105 Bündnis "Schule ohne Militär"
    Mo 05. Nov 19:00 CEST 2012    ver.di mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
    Am Mo., den 4.6. ab 19h trifft sich wieder das Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//617-20121105.htm>

20121103 Brandenburger Linuxtag
    Sa, 3. Nov 09:00 CEST 2012    Potsdam, Campus Griebnitzsee, Uni Potsdam
    Aktion Freiheit statt Angst e.V. wieder auf dem Brandenburger Linuxtag Es ist wieder soweit, die Planungen für den 9.Brandenburger Linux-Infotag am 03.11.2012 laufen langsam an und Aktion Freiheit ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//690-20121103.htm>

20121026 Dublin II - die europäische Asylsackgasse
    Fr, 26. Okt 00:00 CEST 2012    Berlin,
    Dublin II und Kirchenasyl Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. veranstaltet vom 26.-28. Oktober 2012 in Berlin eine Fachtagung zum Thema: Dublin II und Kirchenasyl ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/733-20121026.htm>

20121023 Aktion FsA Arbeitsgruppentreffen
    Di., 23. Okt 19:30 CET 2012    Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
    Im Cafe COOP treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/563-20121023.htm>

20121020 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT
    Sa, 20. Okt 14:00 CEST 2012    Berlin und europaweit
    Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Macht mit bei der Planung und Vorbereitung
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/732-20121020.htm>

20121019 Verboten-Verfolgt-Vergessen
    Fr, 19. Okt 19:30 CEST 2012    Berlin, Central Kino, Rosenthalerstr. 34,
    Unterdrückung der politischen Opposition im Westdeutschland der Adenauerzeit Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung unter ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//760-20121019.htm>

20121019 krieg - väter & söhne
    Fr, 19. Okt 17:00 CEST 2012    Berlin, Anti Kriegs Museum, Brüsseler Str. 21 in 13353 Berlin (U 9 Amrumer Straße/ U 6 Seestraße)
    Der mensch und künstler markus georg reintgen eröffnet in berlin im anti-kriegs-museum seine erste einzelausstellung mit dem titel krieg - väter & söhne am freitag, den 19. oktober um 17.00 uhr ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//754-20121019.htm>

20121016 Armee der Einheit
    Di, 16. Okt 18:30 CEST 2012    Berlin, Audimax der HU, Unter den LInden
    Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière spricht über die Rolle der Bundeswehr Am 16. Oktober 2012 um 18.30 Uhr wird Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière an der ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//762-20121016.htm>

20121013 globalNOISE Day
    Sa, 13. Okt 13:00 CEST 2012    Berlin, Herrmannplatz
    globalNOISE Day Berlin, Herrmannplatz In Berlin und anderen Städten, siehe (http://www.globalnoise.net/wiki/who-is-already-in-2/ , in verschiedenen Ländern und Kontinenten wird der Jahrestag der ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//763-20121013.htm>

20121013 Demonstration vom Oranienplatz zum Deutschen Bundestag
    Sa, 13. Okt 15:00 CEST 2012    Berlin, Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
    Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Demonstration vom Oranienplatz zum Deutschen Bundestag, Start 15h ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events//759-20121013.htm>

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