20121020 Aktionstag gegen INDECT

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20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT

Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT

Was ist INDECT?
Wo liegen die Gefahren?
Viele weitere Infos zu INDECT
Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in Europa!

Update 15.8.15: Ein guter Film zu INDECT http://freeweb4all.net/videotheke/mythen-metzger-eu-der-plan-zur-totalen-ueberwachung/

Update 20.10.: Der aktuelle Bericht von der Demo in Berlin findet sich hier.

Update 15.10.: Berlin im Anti-INDECT Fieber bei Tag und bei Nacht ...

Am 20.10., dem Aktionstag gegen INDECT wollen wir den Politikern in Brüssel und anderswo zeigen, dass wir keinen Wert auf diesen Überwachungsunsinn legen.

Die aktuelle Übersicht (18.10.) aller deutsch-österreichischen Aktivitäten zeigt eine Tabelle hier: http://wiki.piratenpartei.de/Protesttag_INDECT

Hier die schon seit August geplante Aktionen

Was ist INDECT?

INDECT ist die Kurzform von “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Projekt der EU, welches seit 2009 entwickelt wird und 2013 abgeschlossen sein soll.

Durch den Einsatz von Videoüberwachung sollen Bedrohungen erkannt werden, bevorzugt präventiv. INDECT verbindet Daten aus dem Internet (Social Networks, Suchmaschinen, Foren usw.) mit staatlichen Datenbanken mit den eben genannten Kamerabeobachtungen. Ziel des Projektes ist es zu wissen, was potenzielle Straftäter (also du, lieber Leser) tun, bevor sie es tun. Zu wissen wer sie sind, wo sie arbeiten, mit wem sie befreundet sind. Deswegen „kann“ INDECT beurteilen ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Das tut INDECT:

Im Internet:

Auswerten von personenbezogenen Daten
Automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren beispielsweise von Gewalt oder “abnormalem Verhalten” in Bild und Ton
Automatische Interpretation der Sprache in Chats, um den Kontext einer Unterhaltung nachzuvollziehen

Auf der Straße:
Mobiles städtisches Überwachungssystem (“Mobile Urban Observation System”)
Fliegende Kameras (so genannte “Unmanned Aerial Vehicles” (UAV) wie etwa Quadrocopter). Die UAV werden in der Lage sein, verdächtige, bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren bzw. verfolgen zu können.
Überwachungskameras die unsere biometrischen Daten auswerten und Bewegungsmuster erstellen

Diese Daten werden allesamt gespeichert und mit den Daten der EU-Vorratsspeicherung kombiniert. Es ist zu bedenken, dass eine Datenmenge dieser Größe viele Kosten verursacht. Es werden also nicht nur unsere Grundrechte beschränkt, sondern auch Steuererhöhungen folgen.

Konsequenzen

Ursprünglich sollte INDECT 2012 an den Besuchern der Fußball-Europameisterschaft in Polen getestet werden. Die Ziele dieses Feldversuchs sollten die Registrierung von “abnormalem Verhalten” sowie das gezielte Filtern von Sprechchören sein. Glücklicherweise war die polnische Bevölkerung ähnlich wie bei ACTA gegen diese Maßnahmen. Wir können nur hoffen, dass es es gar nicht erst zu einem Feldtest kommt.

Aufgrund der Kritik aus der Öffentlichkeit versucht man nun, so wenig neue Information wie möglich nach außen dringen zu lassen. Welche Beschlüsse und Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt der sogenannte INDECT-”Ethikrat”. Dieser „Ethikrat“ besteht aus 4 Polizisten, 2 Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien, 1 Professor für Mensch-Computer Interaktion, 1 Vertreter der Multimedia-Industrie, 1 Professor für Rechtskunde, 1 Rechtsanwalt für Menschenrechte und 1 Professor für Ethik (http://www.indect-project.eu/ethics-board-members). Die 4 Polizisten müssen nicht unbedingt etwas schlechtes bedeuten, denn primär wehrte sich die polnische Polizei gegen den geplanten Feldversuch, jedoch gibt es zu bedenken, dass 4 Menschen aus Industrie und Forschung stammen. Es ist somit ein leichtes den Ethikprofessor sowie den Anwalt für Menschenrechte zu überstimmen.

Wo liegen die Gefahren?

Wer sich beobachtet oder mit Einschränkungen seiner Handlungsmöglichkeiten bedroht fühlt, büßt seine Autonomie, Freiheit und Individualität ein. Das führt zu einer Veränderung seines Verhaltens, auch weil dies einen massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Einzelnen zeigt. Vertrauen muss aber eine der Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates bleiben. Nach einer Forsa Umfrage von 2008 gab die Mehrheit der Befragten an, wegen der Vorratsdatenspeicherung auf den telefonisch oder per E-Mail angebotenen Rat von Eheberatungsstellen, Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen verzichten zu wollen, wenn sie ihn benötigen würden. Somit entfalten Gesetze, die mit der Begründung der Rettung von Menschenleben durchgesetzt wurden in der Praxis eine "lebensgefährdende" Wirkung.

Es geht darum die Menschen zum Überdenken des stark verbreiteten Glaubens an den Nutzen weiterer Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu bringen. INDECT wäre eine weitere anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit der beängstigenden zusätzlichen Komponente, dass auch das „reale Leben“ auf der Straße miteinbezogen wird.

Wir sehen gegen solche Überwachungsmaßnahmen wie INDECT in folgenden Punkten gute Argumente:

Die Maßnahmen überschreiten jede Verhältnismäßigkeit.
Eine anlasslose Überwachung einer großen Bevölkerungsgruppe ohne konkreten Anfangsverdacht ist grundrechtswidrig.
Eine Zusammenführung von Datenbeständen, die ursprünglich zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, verstößt sowohl gegen das BDSG als auch gegen EU Datenschutzrecht.
Auch eine angebliche Anonymisierung der Daten kann, wie oben beschrieben, jederzeit wieder zurückgenommen werden.
Riesige Datenfriedhöfe führen massiv zu Falschverdächtigungen und gefährden Unschuldige.

Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung wächst die Gefahr von falschen Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten. Gleichzeitig steigen die Chancen von tatsächlichen Kriminellen dem Raster zu entgehen. Dies wurde vom US-amerikanischen Sicherheitsexperte Bruse Schneier kürzlich eindrücklich am Beispiel der US-No-Fly-Lists nachgewiesen.
Ein Beispiel für die tödlichen Gefahren von False Positives: https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore

Weitere Infos zu INDECT

... gibt es z.B. auf Youtube:
- Die totale Überwachung der Bürger 12.02.2012 - Indect
- #INDECT: "Sta?dte in Angst"
- Kulturzeit: INDECT
- Was ist INDECT? - #StoppINDECT
- Anonymous - INDECT - Pressemeldungen- Die Tagesschau berichtet über INDECT Demos: http://www.youtube.com/watch?v=8lvo9omTwQo

Unter http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3092-20120828-ich-weiss-was-du-gestern-getan-hast.htm berichten 2 Mitarbeiter bei INDECT über die Hintergründe des Projekts,

und in unserer Definitionen Rubrik haben wir auch schon Sachen über INDECT zusammengetragen http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1917-indect.htm
und hier gibt es auch was http://indect-yrwrf.posterous.com/re-fb-link-backup-072012

Oder einfach auf die Seite der Taskforce Indect schauen www.stopp-indect.info

Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in Europa!

Ziel dieser Kampagne soll die ersatzlose „Beerdigung“ des INDECT Forschungsprojekts möglichst vor seinem offiziellen Ende sein. Weiterhin soll die EU-Kommission davon abgehalten werden, ähnliche oder Folgeprojekte zu starten.

Werdet aktiv!