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EuGH kippt EU-Beschluss zum Umgang mit Bootsflüchtlingen
Im Urteil der EUGH Az: C-355/10 wurde der Beschluss der EU zur Überwachung ihrer See-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur für nichtig erklärt. Allerdings hat das gericht den Beschluß nicht aufgehoben, er darf "zunächst weiter angewendet werden". Das Gericht bemängelte die fehlende Beteiligung des EU Parlaments.
Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/news2/article109022487/EuGH-kippt-EU-Beschluss-zum-Umgang-mit-Bootsfluechtlingen.html
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Tags: #Frontex #Verfolgung #Migration #Abschiebung
Created: 2012-09-06 06:58:18
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