03.12.2011: Bundestag beschloss Visa-Warndatei

Der Bundestag hat am Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit die Einrichtung der sogenannten Visa-Warndatei beschlossen, um damit "illegale Einreisen künftig wirksamer bekämpfen zu können".

In dieser Warndatei sollen alle Menschen erfasst werden, die in Visaverfahren negativ aufgefallen sind. Das sind in Deutschland vor allem Beschäftigte in Kirchengemeinden und Sportvereine, wenn sie mehr als 5(?) visapflichtige Ausländer zu Begegnungen nach Deutschland einladen.

Die Visa-Anträge sollen außerdem automatisch mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden.

Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/sicherheitspolitik-bundestag-will-illegales-einreisen-mit-visa-warndatei-bekaempfen-_aid_689990.html

Anmerkung: Siehe dazu auch Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen
und Grünes Licht für zentrales Visa-Informationssystem
und Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz

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