DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
14.04.2011 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz

14.04.2011: "illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen"

Aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung können wir entnehmen:

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegten Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke beschlossen. Eine entsprechend den heute beschlossenen Eckpunkten beim Bundesverwaltungsamt zu errichtende zentrale Visawarndatei soll ermöglichen rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Visumverfahren oder bei sonstigem Auslandsbezug zu erkennen. Durch den automatisierten Abgleich soll eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden ermöglicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen. 

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärt dazu: "Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte sind eine gute Grundlage, um zukünftig die illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen zu können. Zugleich wird auch den sicherheitspolitischen Interessen im Visumverfahren in Bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rechnung getragen."

Mehr dazu bei http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/04/visawarndatei.html

Anmerkung: Bisher hatten eigentlich alle Terroristen gültige Visa ... es geht wohl doch eher um Bootsflüchtlinge.

Alle Artikel zu

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1A8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2022-20110414-bundesregierung-beschliesst-visawarndateigesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2022-20110414-bundesregierung-beschliesst-visawarndateigesetz.html
Tags: #VisaWaiver #Migration #Schengen #Abschiebung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-04-14 06:05:24 Aufrufe: 8023
Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft