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11/2011 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.****************************** 1. Stoppt Illegale Staatstrojaner! *************** DEMO GEGEN STAATLICHE COMPUTERÜBERWACHUNG Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung zum "Staatstrojaner" *************** "Der rechtsfreie Raum liegt nicht im Internet sondern in der Luft." *************** Die EU Kommissarin Malmström hat auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung geantwortet. Darin hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen noch einmal die Gründe dargelegt, warum eine Vorratsdatenspeicherung in der EU nicht nur gegen die Menschenrechte verstößt, sondern dass die anlasslose Überwachung von über 300 Mio. Menschen keinen Zweck erfüllt. *************** Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär von Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte kürzlich an einer Vorbereitungsveranstaltung diverser NGOs zum periodischen Verfahren des UN-Antifolterkomitees teilgenommen. Es ging insbesondere um den polizeilichen und geheimdienstlichen Datenaustausch mit anderen Staaten, der Festnahmen und Misshandlungen deutscher Staatsbürger im Ausland begünstigt, ebenso wie Befragungen durch deutsche Beamte in ausländischen Gefängnissen, die nicht den durch die UN Antifolterkonvention festgelegten Standards entsprechen. Ein weiteres Thema war die Beweisverwertung von Informationen aus solchen Gefängnissen in Deutschland zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. ************* Die Arbeitsgruppe Schülerthemen im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses vom 28. und 29.10.2011 sowie die Anstrengungen der Studierenden zur Einführung von Zivilklauseln an diversen Universitäten in Deutschland. Das Bündnis Schule ohne Militär und Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßen den Erfolg der Uni Tübingen Zivilklauseln in der Grundordnung der Universität verankert zu haben. Nun muss dies auch praktisch durchgesetzt werden! *************** An unserer Datenschutzecke haben wir wieder, nun bereits zum 4. Mal, die Bedrohungen der Privatsphäre dargestellt und Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Einzelne dagegen vorgehen kann. Die LinuxTag-Besucher konnten Informationen über den Verein, seine Arbeit und unser Workshop-Programm erhalten. Weiterhin haben wir Flyer und Audio-Informationen zu den deutschen und europäischen Überwachungsgesetzen angeboten. *************** Auf unserer Webseite stellen wir (permanent aktualisiert) eine Auswahl nützlicher und aus unserer Sicht unverzichtbarer Addons für den Browser Mozilla Firefox vor. Mit diesen Addons lässt es sich sicherer und vor allem unbeobachteter im Internet surfen. *************** Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit sind bis zum 4.12. weiter dabei Unterschriften für den Berliner S-Bahn Tisch zu sammeln. Der Arbeitsgruppe Schüler-Themen ist unsere Pressemitteilung "KFN-Studie zu Jugendkriminalität mit gravierenden Datenschutzverstößen durchgeführt" zu verdanken. Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär forderte in ihrer Pressemitteilung "Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei". Über weitere Aktivitäten der Arbeitsgruppen wurde bereits oben berichtet. <http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen> *************** Unsere Termine wie immer: <http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen> Weitere wichtige Termine der nächste Wochen: * Donnerstag, 17. November 2011 19:30 Regensburg: Sicherheit vs. Grundgesetz - Evaluation der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung * Freitag, 18. November 2011 - Sonntag, 20. November 2011 15:00 Frankfurt/M: No Border lasts forever II * Samstag, 19.11.2011 13:00 Berlin, Berlin Rathaus Neukölln Demo: Stoppt Illegale Staatstrojaner! * Samstag, 26. November 2011 - Sonntag, 27. November 2011 10:00 Kassel: Friedensratschlag 2011 * Samstag, 26. November 2011 12:30 Dannenberg: Castor Stopp - Gorleben soll leben! * Samstag, 3. Dezember 2011 11:30 - 17:00 Bonn: Bundesweite Demonstration zum Afghanistanprotest * Sonntag, 4. Dezember 2011 08:30 - 19:00 Bonn: Für ein freies, selbstbestimmtes Afghanistan * Montag, 5. Dezember 2011 08:00 Bonn: Afghanistanprotest * Montag, 5. Dezember 2011 19:00 - 21:00 Berlin: Bündnis Schule ohne Militär * Mittwoch, 7. Dezember 2011 - Montag, 12. Dezember 2011 09:00 Wiesbaden: Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!
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