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26.08.2011: ARD-Jurist wischt Datenschutz-Bedenken gegen GEZ vom TischDie Formulierungen im neuen GEZ Gesetz (15. Rundfunkänderungstaatsvertrag) sind nicht so gemeint.Das erklärte der SWR-Justiziar Hermann Eicher. Die Möglichkeit, dass die GEZ die Vermieter nach ihren Mietern befragt, werde nur in extremen Ausnahmefällen Verwendung finden. Man wolle auch nicht in der Privatsphäre der Mieter eindringen, wenn man nach den Gründen eines Umzug frage. Mehr dazu bei http://www.digitalfernsehen.de/GEZ-ARD-Jurist-wischt-Datenschutz-Bedenken-vom-Tisch.64588.0.html und http://www.evangelisch.de/themen/medien/datenschutz-ard-verteidigt-neue-rundfunkgeb%C3%BChr47169 Anmerkung:Dann muss so etwas auch nicht im Gesetz drin stehen! Was formuliert ist, ist erlaubt und wird dann auch angewendet. Siehe: Wohnungseigentümer soll Mietern für GEZ nachschnüffeln Alle Artikel zu Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1Fz Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2338-20110826-qgez-gesetz-nicht-so-gemeintq.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2338-20110826-qgez-gesetz-nicht-so-gemeintq.html Tags: #GEZ #Mieter #Vermieter #Ueberwachung #Verbraucherdatenschutz #Privatsphaere #Anonymisierung Created: 2011-08-26 06:55:11 Hits: 5392 Leave a Comment |
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