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08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegen ihre Justizministerin eingegriffen. Obwohl mit der (sicher rechtswidrigen) Tötung Bin Ladens ein wichtiges Kriegsziel erreicht ist und auch ohne Vorratsdatenspeicherung 3 Al Qaida Mitglieder*) in Deutschland geschnappt wurden, meinte sie gegenüber der Neue Passauer Presse am Samstag: "Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können".Mehr dazu bei http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE74600G20110507
und http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-spricht-sich-fuer-verlaengerung-von-anti-terror-gesetzen-aus/4146266.html
sowie ein Interview mit BKA Präsident Ziercke zum Thema http://www.welt.de/print/wams/politik/article13359110/Alle-Sensoren-sind-aktiv.html
*) haben Al Qaida Mitgleidsausweise mit der Unterschrift eines Toten Chefs überhaupt noch Gültigkeit? ;-))
Anmerkung: Wichtiger ist allerdings - wie lange sollen wir mit den Grundrechtseinschränkungen noch leben? Wie kann man angeblich Freiheit verteidigen und immer mehr Freiheitsrechte zum nicht nachweisbaren Schutz abschaffen?
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Tags: #Ueberwachung #Anti-Terrorgesetze #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenschutz #Grundrecht
Created: 2011-05-08 06:14:58
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