20100903 Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig

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03.09.2010 Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig

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03.09.2010: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei der Verbrechensbekämpfung

Wir haben es "schon immer" gesagt, aber nun ist es amtlich. Aus der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik geht nach einer Pressemitteilung des AK Vorrat hervor, dass in den Zeiten der Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung der Aufklärung zu verzeichnen war.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik^[1] zufolge hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder von Straftaten abgeschreckt, noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht. Obwohl im Internetbereich Verbindungsdaten teilweise der einzige Ermittlungsansatz sind, konnte ohne Vorratsdatenspeicherung sogar eine höhere Aufklärungsrate erzielt werden.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts hat die ab 01.01.2009 vorgenommene sechsmonatige Protokollierung sämtlicher Internet-Einwahlen und E-Mails im Vergleich zum Vorjahr weder zu einem Rückgang der registrierten Internetdelikte, noch zu einer verbesserten Aufklärung der Internetkriminalität geführt. Im Jahr 2008, in dem Internet-Einwahlen und E-Mails von den Anbietern allenfalls kurzfristig protokolliert wurden,^[2] wurden danach 167.451 Internet-Straftaten registriert, die zu 79,8% aufgeklärt werden konnten. Im Jahr 2009, in dem alle Internet-Einwahlen und E-Mails für sechs Monate protokolliert wurden, registrierte die Polizei demgegenüber 206.909 begangene Internet-Straftaten, und ihre Aufklärung gelang nur zu 75,7%.

"Die neue Kriminalstatistik beweist, dass das Gerede von 'Sicherheitslücken' durch den Stopp der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung im März 2010 rein politisch motiviert und fachlich aus der Luft gegriffen ist", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "2008 wurden Internet-Einwahlen und E-Mails allenfalls kurzfristig protokolliert, wie es auch heute zum Schutz unserer Privatsphäre wieder der Fall ist. Trotzdem wurden Internetdelikte ohne Vorratsdatenspeicherung weit häufiger aufgeklärt (79,8%) als sonstige Straftaten (54,8%). Das gilt übrigens auch für die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet (87,5%)."

"Mit dieser Kriminalstatistik wird nun amtlich, dass wir heute ohne Vorratsdatenspeicherung keineswegs unsicherer leben als zuvor", bestätigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Nur eine frühestmögliche und vollständige Datenlöschung kann Risiken wie z.B. Datenpannen wie bei T-Mobile^[3] oder Datenmissbrauch wie bei der Deutschen Telekom^[4] verringern. Die Bundesregierung muss der EU-Kommission jetzt endlich mitteilen, dass sie von ihrem Recht^[5] Gebrauch macht, von der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuweichen."

In einem gemeinsamen Brief vom Juni 2010 haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen".^[6] EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kritisierte gestern öffentlich, dass die EU-Richtlinie "schlecht vorbereitet" gewesen sei. Sie vertrat aber die Meinung, die Polizei setzte die Vorratsdatenspeicherung "mit Erfolg ein, um schwere und organisierte Kriminalität zu bekämpfen"^[7] - eine Einschätzung, welche die jetzt vorliegende Kriminalstatistik widerlegt. In Deutschland fordern CDU/CSU die Wiedereinführung einer Speicherung aller Verbindungsdaten, während die FDP dies als unverhältnismäßig ablehnt^[8] und auf eine Änderung der EU-Vorgaben hofft.

Für den 11.09.2010 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin auf, um dort unter anderem auch gegen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu demonstrieren.^[9]

Hintergrund:

Nach einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums waren Abfragen von Verbindungsdaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung in 96% aller Fälle erfolgreich.^[10] Das Bundeskriminalamt nennt in einer Untersuchung aus dem Jahr 2005 381 Fälle, in denen den Ermittlungsbehörden Verbindungsdaten fehlten – gemessen an den 6 Mio. pro Jahr begangenen Straftaten eine verschwindend geringe Zahl von 0,01%. Dementsprechend ist eine Vorratsdatenspeicherung für unsere Sicherheit und die Strafverfolgung insgesamt nicht nachweisbar von Bedeutung.

Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts	2005 (keine Vorrats- speicherung)	2006 (keine Vorrats- speicherung)	2007 (keine Vorrats- speicherung)	2008 (Vorrats- speicherung von Telefondaten)	2009 (Vorrats- speicherung von Telefon- und Internetdaten)
Zahl der registrierten Straftaten	6.391.715	6.304.223	6.284.661	6.114.128	6.054.330
Anteil der aufgeklärten Straftaten	55.0%	55.4%	55.0%	54.8%	55.6%
Zahl der registrierten Internet-Straftaten	118.036	165.720	179.026	167.451	206.909
Anteil der aufgeklärten Internet-Straftaten	84.9%	84.4%	82.9%	79.8%	75.7%