Unsere Themen in der Presse

Hier finden Sie eine Liste über Artikel zu unseren Themen.

21.12.2024 Staatenlose in Deutschland

Recht auf Heimat? So ein Recht ist in der UN Charta nicht definiert. Trotzdem sollten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, irgendwann nach dem Asyl auch in dem Staat ihrer Wahl

20.12.2024 IBAN raten und Einkaufen gehen

Verbraucherschützer kritisieren PayPals unsicheren Gastzahlungprozess Der WDR berichtet von einer Warnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor unberechtigten Abbuchungen vom

19.12.2024 Peak Oil überschritten?

Von der CDU/CSU lernen heißt verlieren CDU/CSU wollen gern nach der nächsten Bundestagswahl das Verbrenner-Aus 2035 wieder kippen und damit den ölproduzierende arabischen Staaten

18.12.2024 Schneller autonom fahren?

Mercedes darf jetzt mit 95km/h allein fahren Das gilt aber nur auf der Autobahn, wo man sich mit dieser Geschwindigkeit wenig Freunde machen wird - ausgenommen bei Wildschweinen, die

17.12.2024 Verbot von Digitalzwang ins Grundgesetz

Recht auf analoge Alternative Ein Verbot von Digitalzwang gehört ins Grundgesetz. Das stellt ein juristisches Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise fest, welches der Verein

16.12.2024 Polizeiroboter im Einsatz

China testet sehr beweglichen Hilfspolizisten In den nebenstehend abgebildeten Gehäusen stecken noch Menschen, doch in China wurden bereits Polizeistreifen beobachtet, die von einem

15.12.2024 Resilente Infrastrukturen

Wir wollen kein Internet mit Grenzen! Trotz vorheriger Ankündigung blieb die Abschaltung des weltweiten Zugriffs auf das Internet in 3 Regionen Russlands in unseren Medien weitgehend

14.12.2024 Ein Jahr Javier Milei

Milei, der Frauenunterdrücker Ein Jahr ist Javier Milei nun Präsident von Argentinien. Hinter seinen populistischen Wahlkampfsprüchen kam die traurige Realität für die Menschen

13.12.2024 Abrüstung muss Kernthema werden

Friedensnobelpreis für Nihon Hidankyo "Ich bitte jeden auf der Welt, darüber zu diskutieren, was wir tun müssen, um Atomwaffen zu beseitigen, und von Regierungen entschlossene

12.12.2024 Jetzt zahlen oder später das Vierfache

Sind Kipppunkte umkehrbar zu machen? Der Klimawandel wird uns teuer zu stehen kommen. Das weiß eigentlich Jede/r. Ziehen wir davon diejenigen ab, die meinen, das hätte nichts mit uns

11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen

Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket" "Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch

09.12.2024 EU-Schulden für die Aufrüstung?

Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert

06.12.2024 ePA-Daten für Datenkraken zum spielen

Unsere Gesundheitsdaten dürfen nicht in KI-Systeme gelangen Wie bei Digitalisierungsprojekten in Deutschland üblich, kommt die ePA, die elektronische (Zwangs-) Patientenakte nun

05.12.2024 Für menschenrechtsbasierte Asylpolitik

Offener Brief zur Innenministerkonferenz Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das

03.12.2024 3. Weltkrieg riskieren?

Von Schulenburg bedauert EP-Resolution Nachdem wir gestern in unserem Artikel über viele Deserteure auf beiden Seiten des Ukrainekriegs berichtet hatten, bekamen wir zu hören:

02.12.2024 Kriminalisieren für den Sieg?

Soldaten stimmen mit den Füßen ab Mehrfach hatten wir uns für Kriegsdienstverweigerer - für deren Straffreiheit oder für ihre Aufnahme, wenn sie als Geflüchtete Deutschland

01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!

Selbstbestimmt und solidarisch Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn

30.11.2024 Polizei will schneller einbrechen können

Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben ... hatten wir vor einer Woche bereits gemeldet . Nun sind wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema gestoßen und haben noch ein

29.11.2024 Überwachungswahn völlig entgrenzt

Das durchsichtige Handy Ach, war das früher doch schön, als die Regierung von den "Sicherheitsbehörden" nur die Speicherung des wer und wann - also die Metadaten unserer

28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck

EU Kommission mit Europafeind als Vize Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen

27.11.2024 Open Source in Schleswig-Holstein

Endlich Abschied von Windows Wir hatten schon mehrmals über die wechselvolle Geschichte der Verwaltungsarbeitsplätze in München und ihr hin und her zwischen Microsoft und Linux

26.11.2024 Arbeitnehmerrechte verteidigen!

Dauerüberwachung bei der Arbeit Italienische Behörden untersuchen die Praktiken des Lieferdienstes Glovo. Zu der vielfach bei Fahrradkurierdiensten miesen Bezahlung und Ausbeutung der

25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik

Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben! Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein

23.11.2024 Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben

Polizei will einfacher einbrechen können Unsere Sicherheitsbehörden scheinen auf Abwege geraten zu sein, denn auf der aktuellen Justizministerkonferenz forderte die Justizministerin

22.11.2024 Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz

Schulen und Wissenschaft sollen dem Frieden verpflichtet bleiben Statt die Bildungskatastrophe in Deutschland anzugehen, hat Bayern - glücklicherweise bisher als einziges Bundesland

21.11.2024 ePA zum Zwangs-Start weiter vor Problemen

Markt für Gesundheitsdaten bald 500 Milliarden Mit dieser Prognose wird klar, warum die Politik in den letzten Jahren den Druck für die Durchsetzung der elektronischen Patientenakte

20.11.2024 Kaufen Spione bei Datenhändlern?

Wohin fährt der Panzer? Schon oft haben wir darauf hingewiesen, dass aus den Standortdaten unserer elektronischen Geräte unsere Lebensgewohnheiten ausspioniert werden können. Solche

18.11.2024 Online-Medien sind Presse

Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diese Feststellung sollte im "digitalen Zeitalter" selbstverständlich sein. Auch die Macher von Onlinemedien müssen

17.11.2024 Milliarden für Anti-Migrationsforschung

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern.

16.11.2024 Deutsche Schüler mangelhaft

Internationale Vergleichsstudie über IT-Kenntnisse Nicht nur bei den PISA Tests schneiden deutsche Schüler im europäischen Vergleich schlecht ab. Auch bei einer internationalen

15.11.2024 Meta soll 800 Millionen zahlen

Bußgeld zum Abschied der alten EU-Kommission Meta soll 798 Millionen Euro zahlen, weil es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace an das weitverbreitete soziale Netzwerk

14.11.2024 "Ihr seid kriminell!"

Menschen retten und Menschen ausbeuten ist nicht das Gleiche Diesen Ausruf von Elon Musk, den er bei eine Pressekonferenz bezog, auf der Sea-Watch rechtliche Schritte gegen italienische

12.11.2024 Strafanzeige gegen Erdogan

Kriegsverbrechen müssen weltweit verfolgt werden Nicht nur in der Ukraine, in Gaza, im Libanon und im Sudan werden ständig Kriegsverbrechen begangen und die Menschenrechte von den

10.11.2024 Broschüre zur Raketenstationierung

Frieden schaffen mit Angriffswaffen? In der IMI-Studie 2024/7 untersuchen Özlem Demirel und Jürgen Wagner welche Konsequenzen die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in

09.11.2024 Whistleblower aus einem US Geheimdienst

Interview mit Thomas Drake Seit unser Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 die weltweite Überwachung der Menschen öffentlich machte, haben wir nur von wenigen Whistleblowern aus den

08.11.2024 Wann ist das Auto autonom?

Regeln für autonomes Fahren Oft haben Menschen eine falsche Vorstellung, ab wann ein Fahrzeug autonom unterwegs ist. Internationale Regeln gibt es bisher nicht. Für die USA und die EU

07.11.2024 Ein Rassist, Hetzer und Frauenfeind als Präsident

Weiße Männer und andere Machos ... wollten keine (farbige) Frau und haben Donald Trump wieder gewählt. Einmal so einen Fehler zu begehen, ist unverzeihlich aber möglich - aber wie

06.11.2024 Verbrenneraus kommt, nur woanders

"Überholen ohne einzuholen" Diese Forderung der ehemaligen DDR Führung - die damals nicht gelang - wird nun auch in mindestens zwei Ländern aufgestellt, von denen man es am wenigsten

05.11.2024 Strom mit dem Nachbarn teilen?

Bürgerstrom noch in den Kinderschuhen Strom von den Anbietern für 30-40ct/kWh einkaufen aber den selbst mit der Solaranlage auf dem Dach erzeugten Strom für 5-7ct/kWh an die

04.11.2024 Unter 18 nie!

Bundeswehr ist nicht "Schule der Nation" Jahrelang waren Aktive aus unserem Verein, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Berliner Initiative

03.11.2024 Inequality Kills

Der Fußabdruck der Reichen Oxfam hat in seinem aktuellen Bericht " Carbon Inequality Kills " den CO2-Verbrauch der reichsten Menschen mit den Durchschnittsverdienern, sowie den

02.11.2024 Freie Wahlen in den USA?

Sind Geldversprechen an WählerInnen erlaubt? Wenn das Ergebnis einer Wahl unseren Politikern und Medien nicht gefällt, wird sofort vermutet, dass es "dort" nicht rechtmäßig

01.11.2024 Europaweiter Rechtsruck

Integration von Geflüchteten wird erschwert In den letzten Monaten konnte man keine Zeitung, keine Radio- oder Fernseh-Nachrichtensendung mehr "genießen" ohne von dem Wort Migration

30.10.2024 GAFAM gegen EU Gesetze

GAFAMs Versuch die Diskussion zu beherrschen Die großen Techkonzerne tun nach wie vor alles, um die neuen Digitalmarktregeln in der EU zu umgehen, schreibt uns LobbyControl. Schon mit

29.10.2024 Lokale Steuern für GAFAMs

Australien will Print-Medien retten Auch in Australien wird die finanzielle Lage für die Zeitungsverlage immer schwieriger. Während man bei uns gerade versucht zur Verbesserung deren

27.10.2024 KI-generiertes mit Wasserzeichen kennzeichnen

SynthID soll Open Source werden Das ist eine Forderung, die das KI-Gesetz der Europäischen Union nach dem Ende der Übergangsfrist am 2. August 2026 von Anbietern verlangt . Diese

26.10.2024 Compliance-Regeln für Wirtschaftsweise

Auch Wirtschaftsweise müssen unabhängig sein Eine Beratungstätigkeit für die Politik sollte (weitgehend) unabhängig von anderen persönlichen Abhänigkeiten sein. Das sieht nun

25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte

24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA

Elon Musk an Trumps Seite Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von

23.10.2024 SimpleX - neuer verschlüsselter Messenger

Dezentral, verschlüsselt, sicher, Open Source In vielen Beiträgen haben wir bereits über sicher verschlüsselte Open Source Messenger berichtet ( Sichere Messenger , Privatsphäre

22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU

Macht der großen Internetkonzerne brechen Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta , Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen

21.10.2024 EDF stoppt SMR-Projekt

Auch zweiter Versuch gescheitert Von den Befürwortern der Atomindustrie wurde uns über Jahre versichert, dass Atomkraft wirtschaftlich nutzbar wäre, wenn es erst den  "Small Modular

19.10.2024 Klimageld endlich auszahlen!

Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! Während wir alle noch vom 9€ Ticket träumen hat die Politik dies von 49 auf 58 Euro im Monat erhöht. Damit grenzt sie erneut viele vom

17.10.2024 "Sicherheitspaket" vor der Abstimmung

Die Überwachungsgesamtrechnung ist seit langem überschritten Auch der angeblich abgeschwächte abgeänderte Vorschlag der Ampel zum „Sicherheitspaket“ trifft auf harte Kritik.

16.10.2024 Laserwaffe kann auch halbe Tonne abschießen

Reagans StarWars Träume realistisch? In den 80-iger Jahren versprach US Präsident Ronals Reagan die USA mit einem Raketenabwehrschirm vor jedem Angriff von außen zu schützen. Vor

15.10.2024 "Sieg über Meta"

Meta verlor vor dem EuGH Meta hatte sich jahrelang erbittert gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt, die dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die

14.10.2024 Das unsichtbare Töten im Urwald

Regenwaldschützer schützen Alle vier Tage werden eine indigene Anführerin oder ein indigener Anführer getötet, weil sie ihr Land verteidigen, prangert Avaaz an. Die Verteidigung

13.10.2024 BigBrotherAwards 2024

Negativpreise für mangelnden Datenschutz verliehen Recherchen, Presse und Politik informieren, Öffentlichkeit aufklären und wenn es sein muss auch vor Gericht ziehen, das macht

12.10.2024 Friedensnobelpreis gegen Kriegstreiber

Politiker hört die Signale! Der gefaltete Kranich als Symbol für ein langes Leben wurde in Japan zum Zeichen der Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidanyko. Die Verleihung des

10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen

Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die

09.10.2024 George Orwell 1984: "Krieg ist Frieden"

Grüne Bomben und Raketen? Wir waren schon entsetzt als die EU Kommission vor einem Jahr Energie aus AKWs als nachhaltig deklarieren wollte. Nun kommt es noch krasser: Der

08.10.2024 Daten ins Nirwana geschickt

Speichern und löschen sind etwas verschiedenes Es gibt scheinbar nicht nur "künstliche Intelligenz", sondern bei Microsoft Office 365 auch "künstliche Dummheit". Nutzerinnen und

07.10.2024 Afrikas Blick auf Europas Konflikte

"Dialog wichtiger als Waffen" Diese Aussage bezieht der nigerianische Bischof Matthew Hassan Kukah, Friedensdiplomat und Mediator, nicht nur auf sein Land sondern explizit auch auf die

06.10.2024 Daten speichern für die Ewigkeit?

Max Schrems gegen Meta erneut erfolgreich NEIN ! Das hat der EuGH in einem Verfahren gegen Meta festgestellt. Personenbezogene Daten dürfen auch, wenn ihrer Speicherung zugestimmt

05.10.2024 Frank geht ran

Der freundliche Abweiser Unter dieser Überschrift bietet Digitalcourage bereits seit 2007 einen Telefondienst an. Unter den Nummern 0163 1737743 und im Festnetz 0521 16391643 weist

03.10.2024 Auch Hamburg missachtet Kirchenasyl

Kirchenasyl nicht mehr heilig Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in

02.10.2024 EUDI-Wallet auf dem Handy?

Den angeblich sicheren ePerso gibt es doch schon Trotzdem kündigt das Innenministerium von Frau Faeser nun an: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell,

30.09.2024 Wenn der Chef 3-mal klingelt

Gewerkschaftsrechte bei Tesla unerwünscht Wer eine Firma unter der Knute von Elon Musk nach Deutschand holt, darf sich nicht wundern, wenn dort "amerikanische Verhältnisse"

29.09.2024 Volksvermögen verschenkt

Faktencheck zum Afghanistaneinsatz Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den Demokraten kürzlich vorgeworfen nach dem Abzug des US Militärs den Taliban in

28.09.2024 Geheimdienste vernebeln und manipulieren

Glenn Greenwald veröffentlicht neue Dokumente Neben ihrer üblichen Tätigkeit der Aufklärung sind die NSA und ihre westlichen Verbündeten scheinbar auch schwer mit dem Vernebeln und

26.09.2024 Vor Rücktritt kam der Austritt

Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei Bereits vor dem gestrigen Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen hat der Vorstand der Grünen Jugend den Austritt aus

24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder" Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen

23.09.2024 Schlechte Bezahlung bei Open Source

Programmieren nicht nur "Spaß an der Freude" Arbeiten nur für den "Spaß an der Freude", das kann man mal machen, es darf aber kein Dauerzustand sein. Zehntausende Entwickler arbeiten

22.09.2024 Google mächtiger als die EU

Google trickst EU Kommission aus Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350

20.09.2024 Im Krieg ist alles erlaubt?

Slaughterbots - Drohnen töten! ... und Wanzen töten ebenfalls, wie wir nun seit ein paar Tagen wissen. Es sind genau diese Wanzen, vor denen unser Ehrenmitglied Edward Snowden mit den

19.09.2024 "Verdächtige Parteispenden"

Putin war es nicht ... ... der einen Geldsegen über Sahra Wagenknechts Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." und die Partei BSW ausgeschüttet hat. Eher müsste man 

18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz

HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen

16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium

Darf ein Minister Wahlkampf machen? Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der

15.09.2024 Zukunftsklage wird morgen eingereicht

BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace

14.09.2024 Zivilgesellschaft verteidigen!

Kampagne Keine Gesichtserkennung 13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu

12.09.2024 Big-Data-Analysen durch Polizei

Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet Auch wenn fast täglich ebenfalls 3 unschuldige Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, wie bei dem verbrecherischen Messerangriff in

11.09.2024 KI bremst oder auch nicht

Hardware oder Software? Wie glücklich waren wir früher als es am Laptop noch einen richtigen Schalter für eine WLAN Verbindung gab. Man konnte sich (relativ) sicher sein, dass in dem

08.09.2024 "Probleme" an Schulen

Die Schule brennt ... ... ist der Titel eines ARD Podcasts von Bob Blume zur Bildungspolitik in Deutschland. Und dabei geht es nicht um kleine Änderungen an Bildungsplan oder

07.09.2024 KI für Kinder?

Lernen mit KI führt noch auf den Holzweg Im Herbst 2023 wurde eine Studie mit knapp 1000 türkischen Schüler:innen in den Jahrgangsstufen neun bis elf durchgeführt, um zu

06.09.2024 Diskriminierung durch KI

Frauen zahlen mehr! Kaum ein Kredit wird heutzutage noch vom Bankberater - oder für Frauen vielleicht besser von einer Bankberaterin - vergeben. Irgendwelche Algorithmen berechnen die

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?

Urteile im Rondenbarg-Prozess 7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst

04.09.2024 AfD-Verbot - ja oder nein?

Wann ist es zu spät? Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine faschistische Machtübernahme noch abzuwenden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Debatte des Grundrechtekomitees zum AfD

03.09.2024 Allgemeines Eisenbahngesetz gegen Stuttgart21?

Stolpert Stuttgart21 über § 23 AEG ? Dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof und das Projekt Stuttgart21 auf dem Weg sind, sich zu verdreifachen, hat das Projekt zwar

01.09.2024 Pishing wird zum Quishing

... so was gut Gefälschtes ... MitarbeiterInnen der Commerzbank staunen, denn sie haben "so etwas gut Gefälschtes" noch nicht erlebt. Teilweise treffen sich Kunden und auch

31.08.2024 "Überwachungsexzess der Bundesregierung"

Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen? Selbst wenn wir das machen würden, gäbe es mit Sicherheit irgendwo im Internet Kopien und Kopien der Kopien ... Der "Biometrischer

30.08.2024 Alles über Verschlüsselung und Zertifikate

Verschlüsselung ist kein Hexenwerk - hier wird geholfen In fast 750 Artikeln haben wir uns bereits mit dem Thema Verschlüsselung beschäftigt. Trotzdem gibt es immer noch Menschen,

29.08.2024 ROG hielt sich im Fall Assange bedeckt

Warum fehlen einige Journalisten auf ROGs Schandlisten? Auch wenn wir die Arbeit von Reporter ohne Grenzen (ROG) sehr schätzen, müssen wir in die Kritik von Ralf Hutter in der Jungen

28.08.2024 Kekse unterm Hakenkreuz

Studie zu Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit Vor 5 Jahren hatte die Familienerbin Verena Bahlsen noch gemeint, die Firma ihrer Familie hätte Zwangsarbeiter bei Bahlsen während der NS-Zeit

27.08.2024 Subventionen weisen in falsche Richtung

Klimawandel - selbst gemacht Diesel, Dienstwagen & Co sind nur die Spitze des Eisbergs, der uns mit riesigen Schritten dem Hitzetod näher bringt. Auch Steuerbefreiung auf Flugbenzin

26.08.2024 Staatsanwaltschaft "überrascht" mit Gesichtserkennung

KI Act wollte Gesichtserkennung eigentlich verbieten Eigentlich, ja eigentlich sollte die Technologie der Gesichtserkennung Im Rahmen der KI-Verordnung der Europäischen Union sogar

25.08.2024 Bundeshaushalt spart Bahn kaputt

Bahn will/muss Trassenpreise massiv erhöhen Gleich an zwei Stellen weist der geplante Bundeshaushalt für 2025 gegen die Bahn und damit gegen eine umweltgerechte Mobilität.  Zum

24.08.2024 Digitale Selbstbestimmung wahren

"Meine Daten gehören mir" "... und ich will selbst bestimmen, wer welche Daten von mir bekommt." Das haben wir schon in zahlreichen Artikeln gesagt und auch begründet warum weder

23.08.2024 Suche nach Cum-Cum Milliarden versandet

Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden Ca. 30 Millarden Euro der von den Finanzämtern zu viel gezahlten Cum-Ex Milliarden wären einzutreiben, wenn man sich bemühen

22.08.2024 Apple schon nach einem Jahr veraltet?

Kein Update mehr möglich Viele Smartphone Besitzer klagen, dass nach einigen Jahren bestimmte Apps, die sie brauchen nicht mehr funktionieren, weil ein neueres Betriebssystem

21.08.2024 Nichts Neues zur Aufklärung

"... es war kein ukrainisches Segelboot" Die Unlust deutscher Behörden bei der Aufklärung des größten Anschlags auf die deutsche Infrastruktur ist auch 2 Jahre nach dem "Vorfall" zu

20.08.2024 Begriff "Clankriminalität" diskriminierend

Aus einer Mücke einen Elefanten machen Bei den Straftaten in Niedersachsen gab es nach Informationen von Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann im Jahr

19.08.2024 Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung

Wasser muss Gemeingut bleiben! Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen

17.08.2024 Auch beim Heimatschutz fehlen Soldaten

Alle von 18 bis 65 werden genommen Die Bundeswehr macht sich auf die Suche nach Freiwilligen für die neue "Kriegstüchtigkeit". Auch Personal für den Heimatschutz wird jetzt intensiv

16.08.2024 Auch private Verkäufe können steuerpflichtig sein

Keine Angst vorm Plattformen-Steuertransparenzgesetz Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde mit der DAC 7 Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht

15.08.2024 Was Provider "freiwilig" sperren

Was geht, was geht nicht? Das wollte ein 17-Jähriger genauer wissen und zwar untersuchte er welcher Provider in Deutschland welche Webseiten sperrt. Daraus entwickelte er eine

14.08.2024 Erschreckende Bilder aus Bautzen

Gleiche Rechte für alle! In den Medien wurde wieder einmal nur kurz berichtet, wie in Bautzen eine CSD-Demo von hunderten Rechtsextremen angegriffen wurde. Amnesty International

13.08.2024 In der Echokammer der virtuellen Zuneigung

KI-Freunde können süchtig machen Menschen, die einsam sind oder kürzlich eine Enttäuschung erlebt haben versuchen immer öfter dies durch eine/n KI-Freund/in zu

12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen

Schlacht am Waterberg Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid  von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt:

11.08.2024 Soldat-Sein darf nicht wieder "modern" sein

Das neue Wehrdienst-Modell als Strategie zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft Mit Millionen Steuergeldern versucht die Bundeswehr seit Jahren vor allem Jugendlichen weiß zu

09.08.2024 Zivilklausel ins Hochschul-Gesetz

Für eine freie und friedliche Wissenschaft Der AStA der Universität zu Köln kritisiert die Angriffe auf Zivilklauseln in Hessen und Bayern und schreibt uns dazu: In Hessen hat

08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei

"Rechtliche Bedenken werden laut" ... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos

07.08.2024 Atomwaffen ächten!

Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben Verboten sind die Herstellung, Lagerung und Weiterverbreitung von Atomwaffen bereits. Nun kommt es darauf an, die restlichen Staaten, darunter

06.08.2024 Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz

KI als "Überwachungskatalysator" Wo läuft die Überwachung im Betrieb künftig zusammen? Natürlich bei der KI, über die alle Prozesse im Betrieb kontrolliert und gesteuert werden

05.08.2024 Existiert überhaupt eine Ukraine-Strategie?

Ukraine Hilfen verschwinden in Fass ohne Boden Telepolis fragt in dem verlinkten Artikel welche Ziele und welche Strategie die US Administration mit Blick auf die Ukraine nach

04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage

"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft 25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch

02.08.2024 Deutschland gegen Streumunition?

Was kümmert der Vertrag von gestern ... Für den Vertrag der UNO über die Konvention zur Ächtung von Streumunition sind Russland, die Ukraine und die USA keine Unterzeichnerstaaten.

31.07.2024 Nagelprobe für die DSGVO

Wer zahlt die Schäden für Microsofts Absturz? Vor 2 Wochen hatten wir nach dem weltweiten Zusammenbruch des unter Microsoft Windows laufenden Crowdstrike Netzes ( Milliarden Schäden

30.07.2024 Nur Reiche haben noch Bildungschancen

Alle anderen werden "gleich gemacht" "Nach meinem Studium sitze ich auf 80.000 Dollar Schulden" Das ist für viele StudentInnen in den den USA leider Realität und auch in

29.07.2024 KI-Massenüberwachung bei Olympia

Nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun? Wo gibt's denn KI-Massenüberwachung? Z.B. bei großen Konzerten, Sportereignissen und in Metrostationen und

28.07.2024 Manipulation der Medien

Abgeordneten Sitze durch "andere Personen" besetzt Erst gestern hatten wir uns Gedanken über die Aufgabe der Medien als 4. Gewalt gemacht . Dabei ging es um das Versagen oder

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten

26.07.2024 Vielfältige Gründe für Netzausfälle

Selbstgefälligkeit kann zum Scheitern führen Nach dem Bericht über die Schäden durch das Microsoft Update in der letzten Woche, wollen wir noch einmal in die Analyse der Gründe

25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft

Offener Brief von NGOs an die UNO Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen

24.07.2024 Niemand bleibt mit Handy unbeobachtet

"Deine MAID reicht uns völlig" Die mobile advertising ID (MAID) reicht Google und Apple aus, um dich bis in den letzten Winkel der Republik zu verfolgen. Die Werbeindustrie kann damit

23.07.2024 Nigerias Datenschützer gegen Meta

Meta soll Bußgeld von 220 Millionen $ zahlen Reuters berichtet, dass nachdem die nigerianische Wettbewerbsbehörde festgestellt hatte, dass die gemeinsame Nutzung von Daten auf

22.07.2024 Keine gute Weltordnung

80 Jahre Bretton Woods Nachdem wir vor einigen Tagen schon die Ökonomie und die Scheuklappen des Kapitalismus betrachtet hatten ( EU verschläft die Energiewende ), wollen wir heute

21.07.2024 Burn-Out durch Home Office?

Home Office muss auch gestaltet werden Die Gewerkschaften waren von Anfang an skeptisch gegenüber dem Arbeiten im Home Office. Oft wurde ihnen unterstellt, dass sie nur um ihren

20.07.2024 Milliarden Schäden durch Microsoft Update

Aus Schaden wird man klug? Nicht so die EU Kommission - im Gegenteil : Obwohl der EU-Datenschutzbeauftragte (EDSB) der EU-Kommission mehrmals vorwarf Microsoft-Produkte rechtswidrig zu

19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine

Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst

18.07.2024 EU verschläft die Energiewende

Was ist ein Innovationsdilemma? Das erklärt Christian Stöcker in einem Artikel des Spiegel, der hart ins Gericht geht mit den Konservativen - nicht nur in Deutschland. Dabei verweist

16.07.2024 Erdogan hebelt Grundrechte aus

Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern

15.07.2024 Ein Krieg rückt näher

Wo bleibt ein Plan für Verhandlungen? Die Beschlüsse bei den Feiern zum 75. NATO-Geburtstag in Washington waren eine Kriegserklärung an Russland (und China). Wir fragen uns, wer hat

14.07.2024 Microsoft "stärkt Bindung" von Firmenkunden

Nun erwischt es auch Firmenkunden " Microsoft macht uns das Leben schwer " hatten wir vor einem Monat festgestellt und berichtet, dass es zukünftig nicht mehr möglich ist Windows mit

12.07.2024 Angriffsmöglichkeit über Bluetooth

"Fast Connect" war sehr redselig Auf der Linux Hilfeseite gnome.org berichtet ein Nutzer über Probleme mit seinen neuen Apple AirPods 3: Nach anfänglichem Erstaunen darüber,

11.07.2024 Friedensaktivisten werden verfolgt

Fake News sollen Friedensaktivisten mundtot machen Bereits vor einem Jahr hatten wir auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko , PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World

10.07.2024 Sklavencomputer

Frankensteins heißen nun Organoiden In den Vorstellungen einiger StartUps hätte gern Jede/r seine Sklaven-KI, der einem fast alle Wünsche erfüllt und schwierige Denkaufgaben

09.07.2024 Faustschläge oder "erlernte Technik"

Die angebliche "Humanisierung des Strafens" Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden

08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit?

Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt „The

07.07.2024 Massentest der Überwachung

Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur Makulatur (lateinisch maculatura „beflecktes Ding“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht

05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst"

Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt

04.07.2024 Weg führt in digitale Abhängigkeit

Unsere Daten werden auf teurem Silbertablett geliefert Digitale Souveränität ist ein erklärtes Ziel der Ampel-Regierung . Mit diesem Versprechen ist die Ampel angetreten und nun macht

03.07.2024 Un-Rechtsstaat Deutschland

Auslieferung auf die Schnelle Im Zusammenhang mit unseren Artikeln, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, ergab sich auf Diaspora eine Diskussion über

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf

30.06.2024 Cyberkrieg ist völkerrechtswidrig

Mal angenommen ... Unter dieser Rubrik finden wir in der ARD Audiothek einen Podcast (23min) über die Aufgaben und Risiken der neuen, 4. Waffengattung der Bundeswehr mit vielen

29.06.2024 Tax the Rich

Europäische Bürgerinitiative für Reichensteuer ... ist der Titel einer Europäischen Bürgerinitiative, die fordert die Reichen höher zu besteuern, um endlich die Mittel

28.06.2024 Konzerninteressen und Beratertätigkeit

Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem

27.06.2024 Zwölf Medienhäuser recherchieren

Israelische Kriegsverbrechen? Um nicht einer Fake News beschuldigt zu werden, weisen wir darauf hin, dass das Haus auf dem nebenstehenden Bild nicht im Nahen Osten steht, wir uns aber

24.06.2024 Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit"

"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir" ... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das

22.06.2024 BBC prüft Zeugenaussagen

Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen In einem Bericht der BBC aus den letzten Tagen wird das zur Wahrheit, was Politiker und viele andere Medien immer noch als übertrieben

19.06.2024 Lobbycontrol kämpft gegen illegale Großspender

Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt

18.06.2024 Verbraucherzentrale NRW mahnt Meta ab

Wir sollen Versuchskaninchen für KI-Tools werden Haben wir nun eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU oder nicht? Der US Internetkonzern Meta mit Facebook, Instagram und

17.06.2024 Keine neue Wehrpflicht!

Wehrpflicht ist Ticket ins Jenseits Das meint Gernot Kramper in einem Artikel des Stern zu den vielen Gefallenen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Trotzdem will der "beliebteste Minister"

16.06.2024 Wege zum Frieden

... nur gemeinsam Ukraine mit Russland In einem Interview erklärt der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat wie die "Schweizer Friedenskonferenz" und

15.06.2024 Quellenschutz in Gefahr

Artikel 5 GG verletzt Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für

14.06.2024 Spatenstich für SMR

Bill Gates auf dem Holzweg Erst einmal ohne Genehmigung durch die US-amerikanische Nuclear Regulatory Commission (NRC)hat die von Bill Gates finanzierte Firma Terrapower in Wyoming mit

13.06.2024 Happy Patchday bei Microsoft

Updates dringend notwendig Zum Patchday im Juni nennt Microsoft mehrere Lücken im aktuellen Level der Updates. Die Admins von Windows- und Windows-Server-Systemen werden aufgefordert

12.06.2024 Microsoft macht uns das Leben schwer

Nur noch eine Möglichkeit für lokales Konto Das Leben ohne ein Microsoft-Konto wird immer schwerer. Die vorletzte Möglichkeit zur lokalen Installation von Windows 11 wurde nun vom

11.06.2024 Scheichs für Gleichstellung der Frau?

Saudi-Arabien und Frauenrechte In der Internationalen Rundschau der MIZ 1/2024 lesen wir wieder einmal, wie ernsthaft der Westen seine "wertebasierte Außenpolitik" vertritt:

10.06.2024 Der "Wert eines Lebens"

Der "Value of Statistical Life" Schon zweimal haben wir auf die Schuld(en) der Industriestaaten gegenüber den Ländern des Südens geschrieben ( Klima: Industriestaaten müss(t)en

09.06.2024 Wechsel im BfDI

Es gibt viel zu tun ... ... meint Netzpolitik.org mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa

08.06.2024 Gericht stoppt Einbaupflicht für Smart Meter

Weiterer Digitalisierungsflopp?   Eigentlich sollen bis zum Jahr 2032 nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Energiewende alle alten analogen Stromzähler (wie auf dem Bild) durch neue

07.06.2024 Viele Apps nicht DSGVO-konform

Falscher Alarm auf Zyklus App kann unangenehm werden Damit ist nicht nur gemeint, dass man ja gern wissen möchte ob nun schwanger oder nicht, sondern das kann besonders in den USA

06.06.2024 Atomwaffen-Kandidatencheck zur EU-Wahl

Bei der EU-Wahl Atomwaffen abwählen! Völkerrechtswidrig und entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) lässt es Deutschland zu, dass US Atombomben auf deutschen Boden

04.06.2024 FIfF im Einsatz für den Frieden

Die Welt ist vielfältig und komplex Seit Juni 1984 gibt es den Verein Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung , kurz FIfF. Seine Mitglieder versuchen

03.06.2024 Kontrolle durch Algorithmen

Nippel oder Ni -- cht? Die Nippel-Phobie - diskriminierenderweise gegenüber der weiblichen Brust - kennt man aus den USA schon lange. Nun schwappt sie mit den diversen a-sozialen

02.06.2024 Verantwortungloser Umgang bei Atommüllentsorgung

"Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ..." Diesen Eid leisten alle Politiker, wenn sie ihr Amt antreten und trotzdem gibt es einige (oder viele?), die auch mit gegenteiligen Taten

31.05.2024 Bezahlkarte mit Sicherheitslöchern und Trackern

Upps, Digitalisierung ging mal wieder daneben Das war mal wieder nichts - erst das große Geschrei "wir müssen den Missbrauch unseres Sozialssystems stoppen" und dann kommt eine

29.05.2024 Keylogger auf Microsoft Exchange Servern

Anmeldedaten können entwendet werden Ein Expertenteam von PT ESC, Positive Technologies, berichtet über einen ausgeklügelten Keylogger auf der Anmeldeseite von Microsoft Exchange

27.05.2024 Wieder Einführen des Glaubens

Berliner CDU will verpflichtenden Religionsunterricht "Für das Leben lernen", soll man in der Schule und der CDU Bürgermeister von Berlin möchte deshalb(?) schon in gut zwei Jahren

26.05.2024 Funklochamt schließt zum Jahresende

Digitales Scheitern Beim Namen des ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) fällt einem spontan das Maut-Desaster ein, für das der Steuerzahler Hunderte von

25.05.2024 Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen

"Lasset die Schäfchen zu mir kommen" ... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das

24.05.2024 Anklage gegen Völkermörder

"Die Mittel Israels sind kriminell" Das ist nicht unsere Aussage, sondern die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan . Telepolis hat sich die

23.05.2024 Grundrechte bewahren

75. Jahrestag des Grundgesetzes Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des

22.05.2024 Digitale Bank war nicht schnell genug

Geldwäscheverdacht verspätet gemeldet Eigentlich soll ja digital alles schneller gehen. Das war bei der Digital-Bank N26 nicht der Fall und so verhängte die BaFin eine Geldbuße in

20.05.2024 Krokodilstränen des Westens

Vorbild "Foreign Agents Registration Act" Auf Telepolis versucht Philipp Fess die angebliche westliche Empörung gegen das Vorgehen der georgischen Regierung wieder auf den Boden der

19.05.2024 Menschen sollten ihren Verstand benutzen

Glauben ist Privatsache ... und sollte es auch bleiben - deshalb lehnen wir "Staatsreligionen" grundsätzlich ab - auch in der Ukraine, wenn man dort einfach eine neue (orthodoxe)

17.05.2024 Dunkle Geldflüsse aus den USA

Versteckt sich im Kreuz ein Hakenkreuz? Die Unterordnung unter eine "schützende Hand" oder eine allein seelig machende Lehre und das "Verdammen" aller Andersdenkender scheint

16.05.2024 Versuch Whistleblower mundtot zu machen

Erstes Urteil zu australischen Kriegsverbrechen in Afghanistan If exposing crime, is treated like a crime, then we are governed by

14.05.2024 Der "Europäische Gesundheitsdatenraum"

Kniefall vor Big Tech und Big Pharma ... schreibt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Europäischen Parlament, zu den Plänen der EU einen EU-Gesundheitsdatenraum (EHDS) zu

13.05.2024 US Kampfjet mit KI

Autonomes Töten mus geächtet werden! Der zivile Chef der US-Luftwaffe, Frank Kendall, ließ sich kürzlich mit einem KI-gesteuerten F-16-Kampfjet durch die Gegend fliegen - er hat es

12.05.2024 Selbst herbeigeführte Ausbeutung stoppen

Wir müssen das Internet befreien ... und zwar von der ausbeuterischen und fragilen Monokultur, zu der es durch die Macht der globalen Internetgiganten, den Big5 oder GAFAM (Google,

11.05.2024 Ermittlungen gegen Datenschutz-NGO

Kein Dank für Hacker In Österreich wurde 2 Jahre gegen die Datenschutz -NGO epicenter.works ermittelt, nachdem diese eine Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystems aufgedeckt

10.05.2024 Open Source bei ARD und ZDF

Umdenken nach langer Zeit Endlich mal eine positive Nachricht: Nach Angaben des Deutschen Fernsehrats wollen ARD und ZDF einen Streaming-Dienst auf Open-Source-Basis starten. Dass ARD

09.05.2024 Wer verdient beim Militär nicht genug?

Hacker in Gehaltsdatenbank des britischen Militärs Das wollten Hacker wohl genauer wissen und sind in das System für Gehaltsabrechnungen des britischen Militärs eingedrungen. Dabei

08.05.2024 Bombardierung auch im Süden von Gaza

3500 Bomben weniger ... wollen die USA vorerst nach Israel liefern. Das könnte 10.000 Menschen im Gaza Streifen das Leben retten oder zumindest verlängern, denn eine ausreichende

07.05.2024 US-Militärstützpunkte weltweit sichtbar machen

Das Militärimperium der USA Beim Vergleich der weltweiten Rüstungsausgaben vor 2 Wochen fiel - nicht nur uns - der riesige Abstand der USA gegenüber den danach folgenden Ländern in

05.05.2024 Dreißig Jahre Videoüberwachung

Jetzt beobachten mit automatischer Gesichtserkennung Die sächsische Polizei tut es und auch die Berliner sollen PerlS, das Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion, bereits

04.05.2024 Hauptrisiken einer bargeldlosen Gesellschaft

9 Major Risks of a Cashless Society Gerade zu Corona-Zeiten kam zu dem Argument "Kartenzahlung ist doch viel einfacher" noch das "Klinische" dazu: "Geld ist schmutzig - Kartenzahlung

01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer

SPD-CDU beim Überwachungsduett Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes

30.04.2024 Spaltung der spanischen Gesellschaft überwinden

"Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis" ... titelt Tagesschau.de und sieht diesen nach den Vorwürfen der Korruption gegen seine Frau als geschwächt. Sicher war sein

28.04.2024 US Regierung will Milliarden für F-35 verschleudern

Pentagon waste and corruption Wir wollen keine neue Diskussion über den Taurus Marschflugkörper anstoßen - im Gegenteil. Jedes Waffensystem ist im Endergebnis nur zusätzlicher

27.04.2024 Gefangene in Florida sollen Zelle selbst bezahlen

Einzelzelle/Käfig für 50$ am Tag Die Profitaussichten für private Gefängnisbetreiber in den USA waren schon immer groß, aber es wäre nicht das Land mit der größten

26.04.2024 Bericht der Brandenburger Datenschutzbeauftragten

Auch Behinderte haben Recht auf Datenschutz Datenschutz ist kein abstraktes Recht, sondern eine Voraussetzung, die erfüllt sein muss, um unbehellligt leben zu können und zu wissen,

25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung

Von Großbritannien lernen ... ? Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit

24.04.2024 Frankreich gegen CETA

Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10

22.04.2024 SIPRI beklagt Wettrüsten

2443 Milliarden US $ für "Martin" Als Kinder sind wir von Haus zu Haus gegangen, um Schrott für Martin zu sammeln - also für ein Recyceln im Martinsofen. Heute steht der Schrott

21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung

Überwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum

20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke

19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft

"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März

18.04.2024 KI in der Kriegsführung

KI fehlt in der Genfer Konvention Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im

17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet

"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA ... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden

16.04.2024 Die Stimmen der Frauen

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche

15.04.2024 Digitalisierung löst keine Probleme im Gesundheitsbereich

"Den kommenden Mangel kann man sich noch nicht vorstellen" ... sagt Gesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf den in den kommenden Jahren erwarteten Ärztemangel in Deutschland. Er

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen

13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser

Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung

12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER

11.04.2024 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail

Wie schützt man die eigenen Daten vor der Bahn Vor einem halben Jahr mussten wir darauf aufmerksam machen, dass nun auch bei der Deutschen Bahn die Zwangsdigitalisierung zuschlägt, in

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster

09.04.2024 Deutschland vor dem IGH

Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern! Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der

08.04.2024 Theo Tenzer im Interview

"Ein 'wenig verschlüsselt' gibt es nicht" In einem Interview zum Thema Verschlüsselung stellt der Autor des kürzlich erschienenen Sonderbandes "Schutz vor Überwachung", Theo Tenzer,

07.04.2024 Beziehungen China - USA

Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß Das scheint in seinem letzten Amtsjahr auch US Präsident Biden zu begreifen, der nun angesichts der weltweiten Krisen versucht die Beziehungen

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor

05.04.2024 Vernichtender CISA Untersuchungsbericht über Microsoft

Microsoft wurde "mächtiger Schlüssel" entwendet Im letzten Sommer mussten wir über den GAU bei Microsoft   berichten, über deren bereits im Juni 23 entwendeten Masterkey. Nun hat

04.04.2024 Kaltes Kriegs-Bündnis wird 75

Teure Geburtstagsfeier Am 4. April 1949 wurde der Nord-Atlantik-Pakt als NATO von den Gründungsmitgliedern Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg,

03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen

Danach ist alles anders ... Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu

01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein

Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste

30.03.2024 Schwerbewaffnete Soldaten in der New Yorker Subway

Soziale Angebote wären wirksamer Mussten wir gestern berichten, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit Bodycams ausgerüstet werden , so übertrifft die heutige Meldung das bei

29.03.2024 Bodycams auch in der Bahn?

Übergriffe auf Bahnmitarbeiter haben zugenommen Netzpolitik.org berichtet aktuell darüber, dass die Deutsche Bahn ihre Zugbegleiter im Regionalverkehr mit Bodycams ausstatten will. Der

28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren

27.03.2024 Gute Arbeit

GDL erreicht Verhandlungsergebnis Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London

25.03.2024 Verschlüsselung als Standard

Taurus Abhöraffaire? Nein, eigentlich müssen wir sogar 2-mal NEIN sagen, denn erstens ist der eigentliche Skandal, dass deutsche (Bundeswehr-) Beamte während des Dienstes

24.03.2024 Der längste "Glitch" der Welt

4 Minuten verschwanden im Nirwana Die Bundeskunsthalle in Bonn hatte am 12. März 2024 zu einer Veranstaltung unter dem Titel: „ A Mentsh is Mentsh “ eingeladen. Die von Nicole

23.03.2024 Schutz vor Überwachung

McEliece und DHT Routing Schon vor einem Monat hatten wir auf die Neuerscheinung des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur

22.03.2024 Windows Server Probleme nach Update

Microsofts Active Directory nach Update wackelig Sicherheitsupdates aus dem März Update für Windows Server mit Active Directories können das System lahmlegen, sagt Microsoft. Das

21.03.2024 Private Adresse öffentlich im Web?

Wie weiter mit der Impressumspflicht? Für jeden Webauftritt muss es in Deutschland ein Impressum geben mit der Angabe der (privaten) Anschrift desjenigen, der die Inhalte ins Netz stellt.

20.03.2024 Nachrichten "vergessen" den Süden

Welche Katastrophen kommen in unsere Medien? Wann ist ein Krieg oder eine Katastrophe medienrelevant? Das wollte der Autor des verlinkten Artikels wissen und untersuchte über Jahre

19.03.2024 Erste Auswirkungen des DMA

Warum Google nicht mehr funktioniert ... fragt der Stern mit Blick auf Google Maps und gibt Tipps, was man ändern soll. Dem müssen wir widersprechen, denn einige Funktionen

18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie

15.03.2024 Erste KI Verordnung der Welt

Regelungen zur Einschränkung von Überwachung völlig unzureichend Die EU hat es nun doch noch geschafft, die KI Verordnung zu beschließen. Bis zuletzt stand ein beschlussfähiges

14.03.2024 Bargeld oder Kartenzahlung?

Hamburger Busse verkaufen keine Fahrscheine mehr Wieder müssen wir uns mit dem Thema des zwangsweisen bargeldlosen Bezahlens beschäftigen. Dieses Problem hat uns unter der

12.03.2024 Jährlich neue Bunker für eine Milliarde?

Bunkerbau statt sozialem Wohnungsbau Angesteckt von der Absicht Estlands in den nächsten Jahren in dem kleinen Land 600 neue Bunker zu bauen, möchte auch der Städte- und

11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt

Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der

10.03.2024 Letzter Grenzübergang nach Russland

"Grenze der Freundschaft" Ein echtes Foto der "Grenze der Freundschaft" steht uns nicht zur Verfügung, ersatzweise dieser ungemütliche Ort weiter südlich. Am echten Grenzübergang in

09.03.2024 EU fehlt Geld für Kontrolleure

Big5 sollen für ihre Überwachung zahlen Der Digital Markets Act (DMA) der EU ist letztes jahr in Kraft getreten und soll u.a. verhindern, dass die Big5 (GAFAM = Google, Amazon,

08.03.2024 Smartphone sicherer machen

Bedrohungen erkennen und stoppen Wir sollten es wissen und wir sollten auch etwas dagegen tun: Mindestens die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), auch Kriminelle

07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung

Mit 200.000€ gegen Betriebsrat Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um

06.03.2024 Monopole lachen über DSGVO

Wer übertrifft wen? Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung. Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Zwei

05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Demonstrationen , Kundgebungen , Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die

03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt

"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können" So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2

02.03.2024 Krieg bedroht Ernährungssicherheit

Blei, Arsen, Kadmium und Quecksilber verseuchen ukrainische Böden Etwa ein Drittel des ukrainischen Territoriums sollen inzwischen durch den Krieg kontaminiert sein. Bei der Größe

01.03.2024 Nullwachstum würde der Erde gut tun

"End of Fish Day" Was ist das, nie gehört? Gestern haben wir in Deutschland die aus Nord- und Ostsee uns zustehenden Fische für dieses Jahr gefangen und mehrheitlich aufgegessen.

28.02.2024 Der persönliche "Beschützer" kommt

Auf 10cm hochauflösende Satelliten geplant Niemand soll mehr auf der Erde verloren gehen - selbst Rentner-Terroristen werden zukünftig schneller gefunden ... Wir hatten uns schon

27.02.2024 Italien: Repression nach innen

Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los Wie vor mehr als 20 Jahren beim G8-Gpfel in Genua war in Italien mal wieder Polizeigewalt angesagt. Wie damals ein christdemokratische

26.02.2024 Testballon "Bezahlkarte"

Wer darf wo und wann und was einkaufen? Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal

25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den

24.02.2024 Grenzen des Sagbaren

Offizielle Denkverbote und die im eigenen Kopf Telepolis hat in seiner Rückschau auf die Gestaltung der "Kriegstüchtigkeit" in unserem Land und anderen Staaten in Europa einiges

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte

22.02.2024 Facebooks Nutzer handeln mit gefährdeten Arten

Stoppen Sie Facebooks Handel mit gefährdeten Arten Eigentlich hat auch Facebook ein internationales Abkommen unterzeichnet, das jede Art von Handel mit gefährdeten Arten verbietet.

21.02.2024 eID des ePerso nicht mehr sicher?

Identität lässt sich auch hier stehlen Die Antwort ist JEIN, denn ein anonymer Sicherheitsforscher mit dem Namen CtrlAlt hat zwar ein Beispiel aufgezeigt, wie ein Endgerät eines

21.02.2024 Andrej Hunko auf der Mahnwache für Julian Assange

Rede von Andrej Hunko, Bundestagabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, auf der Mahnwache am 21.2.24 vor der US Botschaft in Berlin Mein Name ist Andrej Hunko und ich bin

20.02.2024 Mentale Kriegstüchtigkeit

Journalismus auf Abwegen Tagtäglich arbeiten die Medien daran uns "kriegstüchtig" zu machen. Die Parole dafür hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erst

19.02.2024 Bundeswehr "strategisch gescheitert"

Zwischenbericht zum Afghanistaneinsatz Mit dem Urteil "strategisch gescheitert" hat die Enquete-Kommission des Bundestags heute ihren Zwischenbericht über die Bewertung des

18.02.2024 Verlaufsprotokolle des Polizeikessels jetzt öffentlich

"... nicht unkontrolliert ablaufen lassen" Eine Demonstration für Versammlungsfreiheit am 3. Juni 2023 zum sogenannten „Tag X” in Leipzig führte dazu, dass  mehr als 1300 Menschen

16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre

Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen

15.02.2024 SPD Politikerin für EU-Atomwaffen?

Der Wunsch nach dem Finger am Drücker Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die

14.02.2024 Big Brother in Bayern

Verhaltensvorhersagen möglich ... ... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt.

12.02.2024 KI für "extreme Lösungen"

KI würde Atomwaffen einsetzen Dass eine künstliche Intelligenz schnell "ausrastet", haben schon einige Modelle gezeigt. Wir erinnern uns z.B. an den Fall, als Microsofts Chatbot

11.02.2024 AfD lässt Tabus fallen

Rassengenetik - neues Wort für Rassenlehre  Dominik Lenze berichtet auf Zeit.de, wie inzwischen bei der AfD die letzten Vorhänge vor ihrem rechtsradikalen Kern fallen. So hat

10.02.2024 shim Bootloader mit Risiko "hoch"

Update inzwischen verfügbar Der Open Source Linux Bootloader "shim" enthält eine Sicherheitslücke, mit der Angreifer eigenen Code einschleusen können. Die Warnung CVE-2023-40547

09.02.2024 Italiens Postfaschisten gegen LGBT

AfD schaut auch nach Italien Nicht nur "ausländisch aussehende" Menschen werden unter einer AfD geführten Regierung ein Problem bekommen. Auch Händchen-haltende gleichgeschlechtliche

08.02.2024 NordStream Anschlag weiter "ungeklärt"

Schweden stellt Ermittlungen ein Nach 18 Monaten "ergebnisloser" Ermittlungen stellen die schwedischen Behörden die Ermittlungen ein. Da kein schwedischer Bürger durch die Sprengung

07.02.2024 Technologien für Migrationskontrolle

Das Menschenrecht auf Asyl steht nur noch auf dem Papier Den angeblich so "freien Westen", also die Europäische Union, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika,

06.02.2024 Selbstherrliche KI

KI "wählt" Kinderschänder-Foto Der irische Radiomoderator Dave Fanning fand sein Foto in einem Artikel des Hongkonger Verlags BNN. Eine KI Software von Microsoft soll sein Foto

05.02.2024 Microsoft zieht Nutzer über den Tisch

Probleme bei der Browser-Auswahl Heise.de berichtet über die (fiesen) Tricks mit denen Microsoft seinen NutzerInnen den hauseigenen Browser Edge unterjubeln will. Forscher im Auftrag

04.02.2024 Prime Video mit Werbung

Werbung ohne Zustimmung Noch eine Kurzmeldung, diesmal schreibt Heise.de: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will gerichtlich gegen Änderungen bei Prime Video von Amazon

03.02.2024 Alles was (un)recht ist

Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine

02.02.2024 KI kann mehr als Gesichter erkennen

Amazons Gesichtserkennung weiter im Dienst der Polizei Vor Jahren hatte Amazon nach Kritik aus der Zivilgesellschaft versprochen zukünftig keine biometrische Gesichtserkennung für

31.01.2024 Gemeinsamkeiten bei Fingerabdrücken

KI widerlegt Ansichten der Forensik Die Forensik war sich sicher: Fingerabdrücke sind stets verschieden und es gibt keine Gemeinsamkeiten bei Verwandtschaftsverhältnissen, nicht einmal

29.01.2024 Zur Eilentscheidung des IGH

IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen" Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise

28.01.2024 KI-Unterstützung beim Programmieren gefährlich

KI liebt Copy&Paste Heise.de berichtet über eine Studie von GitClear, der Hersteller des gleichnamigen Git-Analyse-Tools. GitClear hat 153 Millionen Zeilen Code , die zwischen Januar

27.01.2024 EU beschließt Bargeldobergrenze

"De-Cashing" ist kein Selbstläufer Gegen die deutsche Mentalität mit dem Sparstrumpf unter dem Kopfkissen kommt die Idee der Abschaffung des Bargelds schwer an. Im Gegensatz zu unseren

25.01.2024 Trainiert MS ihre KI mit unseren Daten?

Wohin gehen unsere Daten? AGBs lesen ist mühsam, entweder sie sind viele Seiten lang und man findet die wichtige Sätze nicht oder sie sind so kryptisch formuliert, dass man alles

24.01.2024 Menschlichkeit soll strafbar werden

EU macht Seenotretter zu Schleusern Wir haben schon in vielen Artikeln den Vergleich gezogen, dass "Fluchthelfer" in den 80-iger Jahren mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden,

23.01.2024 Die Schweiz zahlt und die NSA liest mit

Eine Geheimdienststory und der Kampf für Verschlüsselung Adrienne Fichter schreibt auf Republik.ch über die Geschichte einer Überwachungssoftware in der Schweiz, die 2013 nach der

20.01.2024 "Proud to pay more" - wenn man's hat

Endlich extrem große Vermögen höher besteuern Zum Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich alljährlich die "Schönen und Reichen", um zu erklären, dass alles super (für sie)

19.01.2024 KI in der Kriegsführung

Verbot von Waffenentwicklung mit ChatGPT aufgehoben "Don't use our service to harm yourself or others." So steht es jetzt in den AGB von ChatGPT von OpenAI. Bis zum 10. Januar 2024 war

17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?

Trump kündigt Diktatur an Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika"

16.01.2024 Auch Forschungsdaten sind schützenswert

Wichtiges Signal aus Karlsruhe Von einem Psychologen erhobene Forschungsdaten dürfen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Das hat das BVerfG in seiner Entscheidung (l BvR

15.01.2024 Skelettbasierte Gangart-Erkennung

Biometrisch erkannt einkaufen? Wollen wir so etwas tun? Die Firma Rewe sagt ja und sie behauptet auch, das keine biometrische Erkennung vorliegt. Es wird kein Fingerabdruck und auch kein

14.01.2024 Plastik in Flaschenwasser

200.000 Partikel pro Liter Für Bier gibt es ein Reinheitsgebot, für Flaschenwasser scheinbar weniger. Allerdings werden diese Verunreinigungen im Bier wohl bald auch gefunden - wenn

13.01.2024 "Bauernsterben"

Die Wachstumsideologie in den Bauernverbänden Ob die Bauern mit ihren Treckern durch die Stadt fahren, berührt unser Themspektrum eigentlich nicht. Da wir jedoch gerade über einen

12.01.2024 Artikel 18 GG wegen "Grundrechtsverwirkung" anwenden

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen! Unter diesem Titel gibt es eine Petition bei WeAct, die fordert, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird. Inzwischen haben schon

11.01.2024 Urteil gegen unverschlüsselte Mails

Unverschlüsselte Mail verstößt gegen die DSGVO Endlich hat mal ein Richter kapiert, dass unverschlüsselte Mails einen Eingriff in die persönliche Privatsphäre darstellen. Ein

10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen

Zweimal wählen auch nicht demokratischer Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was

09.01.2024 Entschädigung für Sklavenhandel?

Erste Schätzungen der Profite für die Industriestaaten Kürzlich hatten wir uns bereits in 2 Artikeln mit den Schäden beschäftigt, die die Industriestaaten in der Vergangenheit im

08.01.2024 Torpediert Wirtschaftsministerium eigene Klimaziele?

LNG Wahnsinn schafft dauerhaft neue Abhängigkeiten Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man die Pläne und die aktuellen Schritte für den Bau von LNG Terminals untersucht. Die taz

07.01.2024 Der fast gläserne Paypal Kunde

With Whom we share Personal Information Diesen Bericht kann man kurz gestalten. Paypal, der weltweite Zahlungsdienstleister, sagt selbst - wie es rechtlich auch sein sollte - welche

06.01.2024 "Werben für's Sterben" ohne Erfolg

Lust am Dienen auf absteigendem Ast Bei der Bundeswehr ist das Rekrutierungsproblem seit Jahren bekannt. Auch mit der Einrichtung von Anwerbebüros, wie dem "Showroom" am Berliner

05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen

Main Stream gegen Klimakleber Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die Teilnehmer Innen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder

04.01.2024 Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant? Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer

03.01.2024 Produktionsstopp bei Daihatsu

Nicht nur deutsche Autobauer betrügen Jetzt gibt es auch in Japan einen Betrugsskandal in der Autoindustrie. Die Toyota-Tochter Daihatsu legt bis mindestens Ende Januar die gesamte

02.01.2024 Zwei Beispiele von Hacks

"Create2"-Funktion von Ethereum missbraucht Nicht nur das Gesundheitssystem weist in seiner Software Lücken und Fehler auf, auch Banksoftware ist nicht perfekt. Das gilt erst recht

01.01.2024 Gesundheitsdaten in Gefahr

Sensible Daten müssen geschützt werden Vor allem müssen sie möglichst nicht zentral gesammelt werden - am besten ist es natürlich, sie werden gar nicht erst erfasst. Immer wieder

31.12.2023 Plädoyer für Ehrlichkeit

Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen? Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz

30.12.2023 Data Mining auf US Telefondaten

Wozu können Telefondaten genutzt werden? Nach 15 Jahren in unserem Verein - wir feiern am 18.1.24 den 15 Gründungsgeburtstag - ist das eine unnötige Frage. Jahrelang haben wir bis

29.12.2023 Gesundheitsdaten nur bedingt sicher

KIM = Kaos in der Medizin Eigentlich sollte KIM ein sicherer E-Mail Service für die Medizin, also die Kommunikation zwischen Krankenkassen und Ärzten sein. Etwas ähnliches gibt es

28.12.2023 Frei nach 48 Jahren

Häufung von "Fehlurteilen" in den USA Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität

26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die

24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht

Was wird 2024 anders? Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.: Kinderkrankengeldtage Telefonische

23.12.2023 Wo bleibt das Klimageld?

Damit es nicht bald so aussieht ... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen

22.12.2023 Milei lässt Landeswährung weiter abstürzen

Für den Dollar reicht's noch nicht Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist

20.12.2023 Was droht uns 2024?

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal" Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert

19.12.2023 Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen

Millionen sind nur Spielgeld Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der

18.12.2023 Angreifer können Tastenanschläge einschleusen

Bluetooth besser ausschalten ... oder zumindest kontrollieren ob alle aktuellen Patche installiert wurden. Das betrifft fast alle Smartphones und Desktop Rechner stellt der

17.12.2023 European Media Freedom Act (EMFA)

"Überwachen nur noch, wenn nötig" JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl

16.12.2023 DigiG und GDNG beschlossen

Widerspruch zur ePA ... nun bald möglich "Ein Widerspruch gegen ein Noch-Nicht-Gesetz ist nicht möglich." Das war die Aussage der BKK auf einen Widerspruch zur Zwangs-ePA im

14.12.2023 Keine Sieger in einem Atomkrieg

600 Atombomben zu wenig zum Sterben? In einem Artikel der Berliner Morgenpost wird die Sorge geäußert, dass die etwa 300 Atomsprengköpfe für U-Boote und für Kampfbomber in

13.12.2023 Förderung von Open Source in Kinderschuhen

Weiter Milliarden für die Internet-Giganten Als man noch Opposition war, versicherten Grüne und SPD, dass sie Open-Source-Software in der Entwicklung aber vor allem im Einsatz in

12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München

11.12.2023 Kostenlos einen Glasfaseranschluss?

Ein undurchsichtiges Angebot Kaum zu glauben - und auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) glaubt dies nicht und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die

10.12.2023 Meta führt Abogebühren ein

Geld oder Daten! "Umsonst" war gestern. Der Meta-Konzern von Marc Zuckerberg macht ernst: Entweder schließen die Nutzer ein Abo ab, oder sie können die Plattformen nur mit

09.12.2023 Rahmen für KI-Act steht

Grundzüge können noch aufgeweicht werden Nach 38 Stunden haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten nun auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Würde es in diesem

08.12.2023 Waren Corona-Maßnahmen alternativlos?

Aufarbeitung der Fehler kommt nur schleppend Auch auf unseren Seiten gab es vor 2 Jahren viele Artikel, die sich kritisch mit der Lockdown-Politik in Corona-Zeiten auseinandergesetzt

07.12.2023 Rede von Iris Hefets und Nadija Samour

Es fehlt an zivilem Widerstand gegen totalitäre Tendenzen Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am vorletzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der

06.12.2023 Arm und dumm?

Kinderarmut und "Bildungsdefizite" Während Minister Pistorius in Kiew mehr als 4 Milliarden Euro aus unserem Staatshaushalt für den Krieg verschenkt, bekommt die Kindergrundsicherung

05.12.2023 Rede von Ates Gürpinar

Für eine Zeitenwende des Friedens und der Gerechtigkeit Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden

03.12.2023 Rede von Dr. Michael von der Schulenburg

US Kongress zählt 250 Kriege der USA seit 1945 Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die

02.12.2023 Mitten in Europa in den Rücken geschossen

Auch innereuropäische Grenzen sind gefährlich Irgendein Schauspielertalent hat als US Präsident am Brandenburger Tor gerufen: "Mr. Gorbatschow tear down this wall" und der hat das

01.12.2023 Rede von Sahra Wagenknecht

Friedensfähig statt kriegstüchtig! Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte

30.11.2023 Rede von Gabriele Krone-Schmalz

"Mündige Bürger sind systemrelevant" Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am letzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte

30.11.2023 Campact wurde angegriffen

Wer hat diesen Angriff bezahlt? Heute bekamen wir eine Nachricht von Campact, die darauf hinweist, dass nicht nur Firmen Opfer von Hackern werden, sondern das auch NGOs treffen kann.

28.11.2023 Niger streicht Loi 36

Beruf des Schleppers wieder anerkannt In Deutschland wurden sie Fluchthelfer genannt und bekamen oft das Bundesverdienstkreuz, inzwischen gibt es keinen Politiker in Deutschland, der

27.11.2023 Fünfzig Jahre nach der "Ölkrise"

Damals, als die Politik noch handelte (Bild: Magnussen, Friedrich CC BY-SA 3.0 DE) Bis 1973 gab nur die Maxime "je mehr und schneller, desto besser". Erst in der sogenannten

25.11.2023 "Zugangsdatenabfluss" bei Outlook

Bundesdatenschützer zeigt sich besorgt Microsoft möchte deine Zugangsdaten in der Cloud speichern. Warum? NEIN, das sind meine! Dass dies im "neuen Outlook" so ist und die

24.11.2023 So viele Passwörter merken?

Scheitern an der Menge der Passwörter? Beim Stöbern sind wir gerade bei geatpocket von Mozilla in Zusammenarbeit mit Heise Security über eine Sammlung von Links zum Thema Passwörter

23.11.2023 E-Mail Programm kommt in die Jahre

Einfach - und funktioniert seit Jahrzehnten Das E-Mail Protokoll wurde in den 80-iger Jahren erfunden, um Nachrichten von einem Rechner zum nächsten zu schicken. Dafür wurde schon

22.11.2023 Small Modular Reactor vor dem Aus

AKWs nicht wirtschaftlich zu betreiben Obwohl dies in immer mehr Ländern gesichertes Wissen ist, versuchen interessierte Kreise weiter, diese Totgeburt wieder zum Leben zu erwecken. Sie

21.11.2023 Gezielte Suche aus hunderttausenden verschiedener Kategorien

Advertising Intelligence Hä? Der Geheimdienst macht Werbung, der Geheimdienst nutzt Werbung, der Geheimdienst bedient sich der Firmen um die Werbeindustrie herum. Gemeint ist wohl eher

20.11.2023 GDNG "verzichtet" auf Einwiligung

Mit Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz in die Zukunft? Immer wieder haben wir über die privatsphäre-gefährdenden Ideen der Gesundheitsminister berichtet. Die an jeglicher Realität

19.11.2023 Widerstand im US Regierungsapparat

Mehrheit hätte gern weniger Tote Selbst die an die Westernmentalität "Auge um Auge" gewöhnten US Bürger hätten gern ein paar Tote weniger. Demnach geht nach einer Umfrage 56% der

18.11.2023 KI-Act droht zu scheitern

Frankreich und Deutschland gegen strikte Regulierung Eigentlich war man sich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den

17.11.2023 Signal legt eigene Kosten offen

Privatsphäre ist nicht umsonst Die Betreiber des Signal-Messengerdienstes, die Signal Foundation, haben bis ins Detail ihre  Kostenzahlen in einem Blog-Post veröffentlicht Damit

16.11.2023 Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ... Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr

15.11.2023 Kfz sammeln unsere Daten

Daten aus Kfz bringen den Herstellern Millionen Unter der Überschrift "Datenschutz nicht inbegriffen" hat Mozillas Shopping-Leitfaden untersucht, wie es um den Datenschutz bei

14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle

Wenn schon, denn schon ... Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir

13.11.2023 Der Tarifflucht Einhalt gebieten

Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen         Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.         Ernesto Che

12.11.2023 Das EU-Vertrauen

Wollen wir Pflicht-Vertrauen in staatliche Stellen?       Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (W. I. Lenin) Auf jeden Fall ist

10.11.2023 Hacker schalten Strom aus

Risiken der Digitalisierung Gebetsmühlenartig wird uns immer wieder erzählt, dass die Infrastruktur bei uns und in der EU sicher sei. Dabei sind in den letzten Jahren so viele

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets

Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks

08.11.2023 Zwangsdigitalisierung im Restaurant

Aussies protest at "problematic" restaurant trend Die Aussies sind keine Österreicher sondern Australier, aber leider ist der "problematische" Trend nicht auf die Ferne beschränkt.

05.11.2023 Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft

AfD Wähler: Schaut nach Italien Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch

03.11.2023 Urteil gegen Bankman-Fried

"In allen Anklagepunkten schuldig" ... hält das Gericht den "Menschenfreund", der kurzzeitig Milliardär wurde. Sam Bankman-Fried wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.

31.10.2023 Rettet die Menschlichkeit

Verantwortung für den Frieden Nach unserer Beteiligung an Friedensdemos  wird uns oft vorgeworfen, eine Seite der Auseinandersetzung zu bevorzugen. Solche Vorwürfe gipfelten vorgestern

30.10.2023 Der Abstieg von Twitter

Warten auf den Exodus So titelt Netzpolitik.org einen Artikel über den Zustand des (a)-sozialen Netzwerks Twitter, seit einem Jahr unter dem sinnentleerten Namen X bekannt. Nicht nur

28.10.2023 Für ein Recht auf Reparatur

Wir brauchen ein "Open Source Hardware" Konzept Nur rund 43 Prozent der Altgeräte werden von Geschäften wieder zurückgenommen und umweltverträglich entsorgt . Alle anderen landen im

27.10.2023 Stopp für autonome Taxis in San Francisco

Autonomes Taxi schleift Passantin mit Bei einem Unfall am 2. Oktober hat ein autonomes Taxi der GM Tochter Cruise in der Innenstadt San Franciscos eine Frau angefahren. Sie wurde unter

26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht

Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4% Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4%

25.10.2023 EU KI-Verordnung noch mangelhaft

Was sollte noch in die KI Verordnung? Welche Gefahren durch einen leichtsinigen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) geschehen können, haben wir bereits mehrfach beschrieben.

24.10.2023 Mit Zwang in die Cloud

1Password zwingt Nutzer in die Cloud Weil viele Menschen sich weigern ihre Daten irgendwelchen Clouds anzuvertrauen, kommt nun die Zwangsdigitaliserung. Die neue iPhone- und

23.10.2023 Gute Tote, böse Tote

Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung? Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem

22.10.2023 Auch unbewaffnete Drohnen machen Schaden

Ausfälle von Heron Drohnen bei FRONTEX Die Grenz"schutz"organisation FRONTEX besitzt inzwischen auch Drohnen vom Typ Heron. Eine davon stürzte im August vor Kreta ins Meer nachdem sie

21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema

USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist

19.10.2023 UNO warnt vor Mercosur

Klima und Menschenrechte in Gefahr Trotz dieser beiden ganz konkreten Meldungen Dürre in Spanien: Europas Obst- und Gemüsegarten vertrocknet Globales

18.10.2023 Auch Speichern von "Positivdaten" wohl unzulässig

Nicht nur die Schufa tut es ... Mehrmals hatten wir uns über das Vorgehen der Schufa empört , die ohne unser Wissen Daten über uns sammelt, bzw. einfach von Moblfunkanbietern,

17.10.2023 Folgen fortgesetzter Umweltverschmutzung

Große Konzerne kosten uns 60 Milliarden im Jahr Natürlich produzieren diese Konzerne auch etwas sinnvolles und bringen durch ihre Einnahmen dafür auch Geld in die Steuerkassen. Aber

15.10.2023 Predator Files

2 Minuten und alles Private ist kopiert Unser Ehrenmitglied Edward Snowden schreibt in seinem Buch "Permanent Record", dass sich die NSA Spionagesoftware nach einem Klick auf den

12.10.2023 FragdenStaat untersucht Registermodernisierungsgesetz

"Überstürzt und ohne Nachdenken" Das Registermodernisierungsgesetz sollte Anfang 2021 ganz schnell eingeführt werden. Es sollte die verschiedenen Datenbanken von Bund, Ländern und

11.10.2023 Zu viele eigene völkerrechtswidrige Angriffskriege

Beide Seiten bitten um Waffen Der Präsident von Kolumbien, Gustavo Petro, kann sich nur noch an den Kopf fassen. Und so sagt er in einem Interview gegenüber dem US-Sender Democracy

10.10.2023 Support für teure Apple Watches eingestellt

Apple trifft auch die Reichen und Schönen Ein "Markenzeichen" von Apple Produkten ist in der öffentlichen Meinung, dass deren Produkte zwar teurer sind als die Konkurrenz, aber dafür

09.10.2023 Erst denken, dann handeln

Auch Populismus führt zum Faschismus Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo

07.10.2023 Der "normale Rassismus"

Jüdischer Aktivist verklagt Leiter eines Flüchtlingslagers Was ist an diesem Fall besonders? Ständig müssen die (oft falschen) Entscheidungen von Mitarbeitern der

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland? Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von

02.10.2023 Ampel beschleunigt den Rüstungswahnsinn weiter

Schrotteinkauf zu Lasten der Menschen Nicht nur die 100 Milliarden Sonderschulden, sondern auch die wahnsinnigen Steigerungen des Kriegshaushalts in den letzten Jahren gehen zu Lasten

01.10.2023 Der Grundrechtseingriff liegt im Speichern

"Nein, der Grundrechtseingriff liegt im Zugriff" ... meinte Thomas de Maizière (CDU) als er noch Innenminister war in einem Gespräch über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung.

29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren

Netzsperren sind sowas von "out" Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu

26.09.2023 Sanktionspolitik gescheitert

Preise und der Schaden für die Umwelt steigen Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs

25.09.2023 Der "Schweigepapst"

Aus den Geheimarchiven von Papst Pius XII Gemeint damit ist Papst Pius XII, der sich bis zum Kriegsende nie öffentlich zu den Verbrechen der Nazis geäußert hatte, was der Dramatiker

24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet

GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem

18.09.2023 Die Zukunft der Mobilität denken und planen

"Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?" Auf diese interessante Frage spitzte Luisa Neubauer in der Diskussionsrunde von Markus Lanz die Auseinandersetzung um die "arme

16.09.2023 Kosten von eGK und ePA

Wie viele Milliarden wurden der Gesundheit vorenthalten? Erst vor 3 Wochen haben wir berichtet, dass 0,6% der gesetzlich Versicherten das e-Rezept nutzen und vor einigen Monaten, dass

15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle

80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie

13.09.2023 Offener Brief von Verfassungsrechtlern

"Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten" So lautet die Forderung von bekannten Verfassungsrechtlern, die morgen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung erläutern,

12.09.2023 Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten?

Was darf die Polizei? Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf

11.09.2023 Anbieter sollen Passworte herausgeben

... die sie nicht haben - Vertrauen in Digitalisierung verspielt Da schauen wir bei Gesetzesänderungen eigentlich aus schlechter Erfahrung etwas genauer hin und trotzdem ist die

09.09.2023 Es geht abwärts

Konfrontation zieht Aktienkurse runter Abwärts ... nicht nur mit der deutschen Wirtschaft. Selbst ein Teil der Big5, der Konzern Apple musste in der letzten Woche negative Zahlen

06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel

Intime Neugier des Sicherheitsapparats Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium

05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen

04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste

Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den

03.09.2023 Keine KI ohne Klickarbeiter

"KI-Entwicklung" auf dem Rücken von ca. 10 Millionen Menschen Alle starren bewundernd auf die "künstliche Intelligenz" (KI) und niemand sieht die Millionen von Klickarbeitern, ohne

31.08.2023 Tunesien soll Flüchtlinge zurückhalten

900 Millionen € für Bruch der Flüchtlingskonvention Für den autoritär regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied gibt es einen 900-Millionen-Kredit und eine Budgethilfe in

30.08.2023 Sanktionspolitik ist praktisch gescheitert

Sanktionen haben viel Geld verbrannt  Bernd Müller hat sich auf Telepolis mit der Frage beschäftigt, warum die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Auch die Bundesregierung räumt

29.08.2023 Warum 2% wichtig sind

Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht  Christian Schwägerl erklärt auf Spektrum in einem lesenswerten Artikel sehr gut, warum es  wichtig ist, dass Deutschland mit seinen

28.08.2023 USA wollen angeblich EU DSGVO achten

Danke Max Schrems! Schon vergessen? Nein, Max Schrems hat ja der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" ( Safe Harbor , Privacy Shield) nach dem anderen mit den USA

27.08.2023 Der Digital Services Act ist nun Gesetz

Unsere Privatsphäre nun gesichert? Gestern haben wir uns noch aufgeregt, dass Datenhändler fast alles über uns wissen , dabei gilt seit einigen Tagen der Digital Sercives Act

25.08.2023 Ab 2024 Rezepte nur noch elektronisch

0,6% nutzen e-Rezept Nicht zu glauben, schon 0,6% aller Patienten lassen sich bei ihrem Arztbesuch ein e-Rezept austellen, auch bei der elektronischen Patientenakte (ePA) sieht es

24.08.2023 Jesus zu links und zu schwach

Evangelikale wollen eine strengen Gott Auch wenn Jesus als Weinproduzent gut als Selfmade Man Karriere als "freier Unternehmer" hätte machen können, erscheint er inzwischen den

23.08.2023 Polizistin bei der Letzten Generation

Disziplinarverfahren wegen Vorträgen in der Freizeit Nachdem eine Polizistin im Juni vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster einen Vortrag über ihr

22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive

Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen

21.08.2023 Gewerkschafts- und Friedensbewegung gehören zusammen

Kein Abweichen bei Friedensforderungen! Das war seit Jahrzehnten völlig klar. auch wenn es meist aus Richtung der IG Metall in einigen jahren Bedenken gab zu Rüstungsbetriebe zu stark

20.08.2023 Frankreich energiepolitisch nicht mehr autark

Die Atombombe wäre auch in Gefahr In den französischen Schlagzeilen zu dem Putsch in Niger steht die französische Atombombe versteckt zwischen den Zeilen. In allen Artikeln geht es

16.08.2023 Auch Roboter können Stau

Digitalisierung löst kein Verkehrsproblem Seit einigen Tagen dürfen die Roboter-Taxi-Betreiber Cruise und Waymo in San Francisco fahrerlose Taxis rund um die Uhr betreiben. Cruise

14.08.2023 Auf dem Weg zum kontrollierten Internet

Schnittstelle zur Totalkontrolle Wieder haben wir einen der Big5 - Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) - in diesem Fall Google dabei erwischt, wie sie das einstmals

13.08.2023 Viele Rentenfonds rutschen in Verluste

FDP will weiter unsere Rente verpulvern Sind wir schon wieder einer Fake News der Regierung aufgesessen oder haben wir nur wegen tausender anderer Publicity vergessen, was Herr Lindner

12.08.2023 Japan will verseuchtes Wasser ins Meer ablassen

Fakten oder Fake? In der Regel geht es um politische Themen, wenn wir uns über Fake News aufregen. Schwieriger wird die Sache, wenn es um die "reine Wissenschaft" geht, wie z.B. bei dem

11.08.2023 Zoom will Nutzerdaten an KI verkaufen

AGB wurden kürzlich verändert In den AGB des Videokonferenzdienstes Zoom findet man seit ?? - nachweisbar seit Mai23 - eine seltsame Formulierung zur Nutzung der Daten seiner

10.08.2023 Wer darf mit meiner Stimme Geld verdienen?

Dieser Streik ist etwas Großes Der Streik der Drehbuchautoren, der SchauspielerInnen und .... in Hollywood ist mehr als das übliche Geplänkel um Tantiemen. Erstens sind diesmal

08.08.2023 Nordkorea hackte russische Raketenfirma

Beim Hacken hört die Freundschaft auf Heute können wir es kurz machen: Nordkoreanische Hacker haben laut Reuters das russische Unternehmen NPO Mash für Hyperschallraketen gehackt und

07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie

05.08.2023 Getreideabkommen wäre zu retten gewesen

Abhängigkeit afrikanischer Staaten "Gratisgetreide aus Moskau anzunehmen würde nur neue Abhängigkeiten schafften", sagt EU-Kommissar Joseph Borrell mit Blick auf das Angebot aus

04.08.2023 Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in

03.08.2023 Bußgeld wegen Liste mit sensiblen Daten

Was darf eine Arbeitgeberin? In unserem Wirtschaftssystem ist das eine ganze Menge: Sie hat ein Weisungsrecht, kann die Arbeit verteilen und anordnen, aber sie darf dazu keine Listen mit

02.08.2023 Haushaltskürzungen treffen Open Source

Open Source nicht im Fokus der Ampel Die Landesregierung von Schleswig-Holstein beschwert sich bei der Bundesregierung über Kürzungen bei Open-Source-Software, berichtet heise.de über

01.08.2023 Gibt die EU Kommission klein bei?

Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei? Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger

29.07.2023 Noch kein Wille zu Verhandlungslösungen

18 Monate Krieg und kein wenig weiser Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien verschwunden. Die Kosten und die Opfer wachsen jedoch täglich weiter. Selbst das von der Türkei

28.07.2023 Whistleblower bei FRONTEX gesucht

Sie sahen zu, wie das Boot sank Tagtäglich sind Beamte der EU Grenz"schutz"behörde FRONTEX dabei, wenn an den Außengrenzen der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie

27.07.2023 Werbeverbot für Meta in Norwegen

Norwegen zieht die Reißleine Schon viele Gerichtsurteile und Beschlüsse europäischer DatenschützerInnen haben versucht dem Geschäftsmodell von Meta einen Riegel vorzuschieben -

24.07.2023 Unglaubliche Zahl an Sklaven weltweit

50 Millionen moderne Sklaven und 100 Mio Flüchtlinge Diese Zahlen meldete die Zeitschrift ver.di Publik in der Juni Ausgabe. Über die Zunahme der Menschen, die auf der Flucht sind,

23.07.2023 Schufa verspielt weiter Vertrauen

Bonify/Schufa App gibt persönliche Daten weiter Entgegen der seit Jahren geltenden DSGVO geben Unternehmen immer noch persönliche Daten ohne Einwilligung der Betroffenen weiter. Mike

21.07.2023 Abschaffung des Asylrechts

Ein gefährlicher Brandsatz Zur Freude der AfD hat der Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Gastbeitrag für die FAZ gefordert, das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a

20.07.2023 Beweisunterdrückung?

War das Schiffsunglück am 14. Juni vermeidbar? Am frühen Morgen des 14. Juni  kamen mehr als 500 Menschen ums Leben, als ein Fischkutter mit etwa 750 Geflüchteten an Bord vor der

19.07.2023 Nur noch ein Sklave von Jeff Bezos

Die Abhängigkeit kleiner Händler von Amazon In der Frankfurter Rundschau lesen wir die Geschichte von einem Menschen, der sich mit einem Antiquariat einen Lebenstraum erfüllen

18.07.2023 Widerspruch gegen Bewegungsdaten

(Manche) Telefonanbieter verkaufen unsere Daten "Aus technischen Gründen" sammeln und anaylsieren die Netz­betreiber in Deutschland die Bewegungs-, Verkehrs- oder GEO-Daten genannten

16.07.2023 Diskussionen zur Chat-Kontrolle immer absurder

Die unendliche Schleife dreht sich weiter Digitalisierung nützt Mensch und Maschine 1983: Computer nehmen uns bald die meiste Arbeit ab, und das ist gut

15.07.2023 Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt

"Sichere Herkunftsländern" erzeugen erste Opfer Marroko und Tunesien sollen als "sichere Herkunftsländer" gelten und die "wertebasierte Außenpolitik" kungelt mit den dortigen

14.07.2023 Fatale Folgen fehlerhafter Algorithmen

Krasses Scheitern von "künstlicher Intelligenz" Kurz vor dem Abschluss der EU-Verordnung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vor 3 Wochen im Plenum des EU-Parlaments wurden auch

13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger

EU bleibt treues Hündchen Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das

11.07.2023 USA liefern geächtete Streubomben

"Nur die anderen brechen das Völkerrecht" Nach diesem Motto rechtfertigt der Artikel von Dr. Patrick Heinemann bei lto.de die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine.

10.07.2023 Wagner-Gruppe ist keine Söldnertruppe

Unterscheidungen nach dem Völkerrecht Sarah Katharina Stein untersucht auf Geschichte der Gegenwart die rechtlichen Hintergründe des Soldaten- und Söldnertums im Zusammenhang mit

09.07.2023 Deutschland beerdigt die NATO-Russland-Grundakte

Aufrüsten bis es knallt In der NATO-Russland-Grundakte wurde im Jahr 1997 u.a. völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dass keine fremden NATO Truppen dauerhaft in den

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof

Familie klagt vor dem EGMR Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für

06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich

Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird,

05.07.2023 Investitionen in falsche Produkte

Divestment statt Investment! Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der

04.07.2023 Weltweiter digitaler Impfpass ist da

EU-Covid-Zertifikat gilt ab 1. Juli als weltweiter digitaler Impfpass der WHO Am 1. Juli wurde das EU-Zertifikat zum ersten Baustein der global gültigen digitalen Zertifizierung von

02.07.2023 Twitters neue Regeln

Wer nicht zahlt wird begrenzt Twitter führt neue Nutzerregeln ein. Wer nicht zahlt, bekommt weniger zu lesen. Auch die Auswahl, was einem angezeigt wird, ist nicht nachvollziehbar.

01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck!

Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute

29.06.2023 Rettet die Radwege

Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen

28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die

26.06.2023 Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis! Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer

25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation"

Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung? Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und

24.06.2023 Industriestaaten weiter zahlungsunwillig

Die Milliarden für die Klimarettung fließen nicht Vor einigen Wochen hatten wir die wirklichen Schulden der ehemaligen Kolonialmächte gegenüber den Ländern des Südens

23.06.2023 Digitalisierung bleibt Neuland

Unendliche viele Freundschaftstickets? Das "Freundschaftsticket" für Jugendliche, die in Frankreich Bahn fahren wollen, bekommt man nicht einfach so. Insgesamt sollten 60.000 kostenlose

22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner

Fachleute für Verschlimmbesserung Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner

20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"?

Einflussnahme durch die Medien Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer.

19.06.2023 Flusswasser aus dem Wasserhahn

"Gesundheitsgefährdend aber möglich" In Uruguay, der "Schweiz Südamerikas" brodelt es - nein brennt es - denn zum Brodeln braucht man Wasser und das ist Mangelware. Zwar liegt die

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine

16.06.2023 Darf die Polizei vorverurteilen?

Was darf der staatliche Hacker? Dabei soll es heute nicht um Geheimdienste gehen, sondern um "normale Polizeiarbeit", z.B. war es verhältnismäßig die Webseite der "Letzten Generation"

15.06.2023 Zwangsdigitalisierung an der Packstation

Pakete nur für Menschen mit Smartphone Die Aufteilung der Menschheit in Besitzer von Smartphones und solche ohne diesen Ballast schreitet voran. Seit April werden die Packstationen von

14.06.2023 Waffengleicheit durch Handyaufnahme gegen Bodycam?

Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen? Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei

13.06.2023 Unterschiede Biden - Kennedy

Auch von Anti-Kommunisten kann man lernen Heute sind wir auf den Artikel von Katrina vanden Heuvel, und James Carden über die Unterschiede der US Politik gegenüber Russland durch

12.06.2023 "Asylkompromiss" verhöhnt UN-Flüchtlingskonvention

Mehr Haft ist keine Lösung Da diskutieren einige Bundesländer ob sie grundrechtswidrig die Präventivhaft für Jede/n von 2 auf 7 oder 14 Tage verlängern. Gleichzeitig sind sich die

11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung

"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk" Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der

09.06.2023 Spionage Software auf iPhone

Meist Nutzer im mittleren bis höheren Management betroffen Vor einer Woche schrieb uns ein Leser als Kommentar zu unserem Artikel über die " Aneignung von allem durch Wenige ", wo es

06.06.2023 Schulverwaltung über Monate untätig

Wenn LehrerInnen Software zusammenstricken ... dann sollte diese Software ab und an mal von IT-Fachleuten überprüft werden. Insbesondere dann, wenn selbst die interne Einschätzung

05.06.2023 ePA: Wohin mit dem Widerspruch?

Widersprechen schwer gemacht Vor 3 Monaten überraschte Gesundheitsminister Lauterbach die Menschen mit der Ankündigung, dass die elektronische Patientenakte, die ePA, künftig für

04.06.2023 Donner über Deutschland durch Air Defender

Flügelschlag der Friedenstaube Wenn der Flügelschlag eines Schmettelings im Amazonas ausreichen kann, einen Sack Reis in China umzuwerfen, dann sollte der Flügelschlag von

02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr

Springer-Presse und FDP machen AfD groß Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen

01.06.2023 Ausweitung der Internetüberwachung

Medienaufsicht als Hilfssheriff Unter dem Begriff Medienaufsicht hat man lange Zeit einen Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verstanden, der sich darum

31.05.2023 Kirchen: Staat zahlt gern ein Mehrfaches

Kirchensteuern steigen obwohl Beitragszahler abnehmen Es ist ein " Wunder " und hat mit der vielgepriesenen Marktwirtschaft offenbar nichts zu tun: Obwohl immer mehr Menschen den Kirchen

30.05.2023 KI fälscht Stimmen

KI kann Stimmen recht genau nachmachen Es gibt immer noch Menschen, die sich darauf verlassen, dass ihre biometrisch eindeutigen Merkmale so sicher sind, dass sie damit ihr Handy, das

29.05.2023 Opfer als Täter festgenommen

"Braunschweiger Modell" in der Kritik Nach dem im Sommer 2020 vorgestellten und seit dem praktizierten „Braunschweiger Modell“ werden vermutlich Betrunkene oder sonst unter

28.05.2023 Aneignung von allem durch Wenige

Menschliche Erfahrung wird als herrenloser Rohstoff privatisiert Mit der Vorstellung von einem demokratischen und für alle nützlichen Internet sind wir Ende der 80-iger Jahre gestartet

25.05.2023 Recht auf Reparatur durchsetzen!

Ermittlungen gegen Apple in Frankreich Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter

23.05.2023 USA erreichen nächste Woche die Schuldenobergrenze

31.341.547.436.110 $ Schulden Das ist nicht die Telefonnummer des US Finanzministers, sondern der Schuldenstand der US Notenbank vor wenigen Tagen. Über die weltweiten Schulden von mehr

22.05.2023 Korruption an allen Ecken

Mafia-Zustände in vielen EU Staaten Die "bedingungslose Unterstützung" für die Ukraine hat scheinbar auch negative Folgen für unsere Selbsteinschätzung in der EU. Die Korruption

19.05.2023 Veranstaltung zum Tag der Kriegsdienstverweigerer

Schwierig Pazifist in einem kriegsführenden Land zu sein Letzten Montag, am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer . stellten sich Pazifisten aus Russland,

18.05.2023 G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen

Wesentliches fehlte in unserer Schuldenrechnung vom 13.5.2023 Immerhin waren wir vor 5 Tagen auf weltweite Schulden von 300 Billionen gekommen - bei der Summe ist es fast egal ob es

17.05.2023 CDU nimmt Datenschutz auf die leichte Schulter

CDU kann gesammelte Daten "fairheizen" Im Rahmen ihrer Desinformationskampagne "fairheizen" gegen die Energiewendepläne der Ampel-Regierung hat die CDU an der DSGVO vorbei Daten von

16.05.2023 Wandlung eines "eingebettenen Journalisten"

"Es gibt Schlimmeres als Saddam Hussein" Das sagt der amerikanische Publizist Robert D. Kaplan in einem Interview mit der nzz.ch, obwohl er vor 20 Jahren den mit vorsätzlichen Lügen begonnen

15.05.2023 Geheimsache Polizeiausbildung

Polizisten sind nicht die besseren Sozialarbeiter Im Gegenteil! Eine Recherche von FragdenStaat.de offenbart sogar, dass Polizisten oft nicht einmal grundlegende Befähigungen haben, um

14.05.2023 Manchmal geht es - manchmal nicht

Wenn der Roboter nicht mehr weiter weiß Wir reden ja gerne über Zwangsdigitalisierung , es geht aber auch eine Nummer kleiner, wie das folgende Erlebnis zeigt. Nennen wir es

13.05.2023 Im Schatten der Schuldenberge

Kopf in den Sand stecken hilft nichts Die Ampel-Koalitionäre streiten stundenlang über 4-6 Milliarden für die Kindergrundsicherung aber schenken gleichzeitig der Ukraine Waffen für

12.05.2023 Asylbewerber verklagt Frontex

Internationale Flüchtlingskonvention wird mit Füssen getreten Das Asylrecht für politisch Verfolgte war bis 1993 ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für jeden einzelnen

11.05.2023 TikTok überwacht Journalistin

Interview mit überwachter Journalistin TikTok überwacht Journalistin ... und entschuldigt sich bei ihr. Das ist natürlich nicht die ganze Geschichte und die Tatsache bleibt - genau

10.05.2023 Die Zwei-Faktor-Authentifizierung aushebeln

Schwachstelle Mensch Jahrelang wurde uns versichert, dass wir mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) sicher(er) seien. Allen voran die Banken haben solche Verfahren einführen

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von

05.05.2023 Warnung vor ungebremster KI-Entwicklung

"Godfather of AI" hat bei Google gekündigt Seinen Job bei Google hat Geoffrey Hinton, der oft als "Godfather of AI" bezeichnet wird, kürzlich gekündigt. Gegenüber der "New York

04.05.2023 Bei Topio wird einem geholfen

Ein privatsphäre-schützendes Handy ist möglich ... aber mühsam. Wir haben in einer zweiteiligen Sendung bei Alex TV , dem Offenen Kanal Berlin (OKB) bereits vor einigen Jahren über die

03.05.2023 D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten"

"Digitalisierung" mit vielen kleinen Unzulänglichkeiten Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren

01.05.2023 Nicht vergessen: Corona Apps wegwerfen!

Apps gehen in Schlafmodus Die Corona Warn Apps wurden mehr als 48 Millionen Mal auf Smartphones in Deutschland installiert. Wir haben die Apps je nach ihrer Neugier auf unsere Daten bewertet.

29.04.2023 "Ich weiß, wo dein Haus wohnt"

Melderegisterauskunft sperren Der Verein HateAid weist darauf hin, dass Menschen, die befürchten müssen Opfer von Verfolgung oder Hass-Kriminalität zu werden, verhindern können, dass

28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats

Die Überwacher überwachen - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem

26.04.2023 My telephone was bugged with Pegasus spyware

Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine

25.04.2023 Kein Argument mehr für AKWs

Was ist die Mehrheitsmeinung? Anne Will wollte am letzten Sonntag angeblich die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland vertreten, von denen 59% für den Weiterbetrieb von

24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen

Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen

21.04.2023 Politische Zensur durch die AO

30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige

20.04.2023 Integration von KI in gängige Anwendungen

Drei Gründe ... Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. Unglücklicherweise könnte es

19.04.2023 Immer noch ein Backup in petto

Disketten stabiler als USB Sticks? Überzeugt hat mich der Artikel von Brian Rotter auf t3n nicht, denn gerade vor einer Woche wollte ich ein eigenes Programm aus den späten 80-iger

18.04.2023 Erbeutetes Kriegsgerät unter der Lupe

Martin braucht Schrott - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir im Zusammenhang mit den nebulösen Kriegszielen der NATO in der Ukraine über das Sammeln von Schrott nachgedacht - in der DDR

17.04.2023 Verhaltenssteuerung und Manipulation

Analyse bis auf die Einzelperson Wir kennen es aus dem Marketing, dass das Verhalten von Menschen auf einzelne Gruppen heruntergebrochen wird und die Anreize zum Kaufen für solche

16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt

Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt? Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert.

15.04.2023 Heute Abend endlich Atomausstieg

Schwarz-gelb gegen schwarz-gelben Atomausstieg   Schizophrene Politiker sind uns ja schon öfter begegnet, meist wenn sie Freiheit und Menschenwürde in den Mund nehmen und

14.04.2023 Größtes Luftkriegsmanöver über Deutschland

Warnung vor "weiterem Säbelrasseln" Die "deutsche Chefdiplomatin" ist nach eineinhalb Jahren im Dienst zu ihrem Antrittsbesuch nach China gereist, um u.a. die Chinesische Regierung vor

13.04.2023 Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank?

Ist der Rechtsstaat am Ende? Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina E. soll

12.04.2023 Wissen ist Macht - Wissen für alle!

Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein "Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte

11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt

Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD

10.04.2023 Schlägertrupps greifen Streikversammlung an

Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen? Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder

09.04.2023 Kann KI menschliche Intelligenz erreichen?

Philosophen über Künstliche Intelligenz Dazu hat Michael Hesse in der Frankfurter Rundschau (fr) einen längeren Artikel verfasst, den wir einfach zum Lesen empfehlen. Welche Schlüsse man

07.04.2023 Kampfdrohnen ächten!

Aufrüstung im digitalen Krieg Diese Ächtung fordern wir zusammen mit der Drohnenkampagne und viele andere seit mehr als einem Jahrzehnt (im Bild im Oktober 2020 auf der Spreebrücke

06.04.2023 Grüne nur gegen deutsche AKW?

Atomausstieg weltweit! Was ist an dieser Forderung nicht zu verstehen? Und worin unterscheidet sie sich von den Forderungen im grünen Parteiprogramm? Sicher ist es richtig, dass die Grünen

05.04.2023 Apps werden zur Überwachung genutzt

Neokoloniales Verhalten (a)-sozialer Netzwerke im globalen Süden Wir kritisieren die (a)-sozialen Netzwerke allein schon wegen ihres Profitstrebens und dass sie alles versuchen, ihre

04.04.2023 Sauber nur zu Hause

Deutsche Entwicklungshilfe fördert fossile Energien Die Rechercheplattform correctiv.org hat die Aktivitäten deutscher Kreditgeber wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, der deutschen

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS

Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer

02.04.2023 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter"

FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich

31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner

AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen" Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die

30.03.2023 Verfassungsschutz noch immer auf rechtem Auge blind?

Massive Hausdurchsuchung bei einem Zeugen Wie der Spiegel berichtet, haben zehn Polizisten mit Maschinengewehren in der letzten Woche die Wohnung des Ex-Ehemanns der Linken Abgeordneten Sahra

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens  607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten

27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die 

26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften,

25.03.2023 Keine Urangeschosse in die Ukraine!

IPPNW kritisiert Lieferung panzerbrechender Uranmunition für Ukraine In einer Presse-Mitteilung vom 22.03.2023 hat die Organisation IPPNW, Ärzte und Naturwissenschaftler gegen Atomkrieg,

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob

23.03.2023 Nancy Faeser gegen TikTok

A-soziale Netzwerke Wir wollen mit diesem Bild nicht behaupten, dass TikTok "das Größte" sei - im Gegenteil - noch immer nutzen die meisten Menschen leider auch in der EU WhatsApp, die

22.03.2023 An diesen Orten droht Strafe für Selfies

Kein Handy-Verbot aber immerhin ein Selfie-Verbot Alle unsere Warnungen vor der Wanze - dem Handy - in der Tasche haben trotz der Berichte über hunderte von Datenpannen und -skandalen wenig

21.03.2023 Im Ameisenhaufen eines KI-Systems

Millionen arbeiten für KI Systeme Viele Menschen erwarten oder befürchten, dass KI, also "künstliche Intelligenz", unsere Arbeit leichter machen oder gar ersetzen könnte. In zwei Artikeln

20.03.2023 Der Schweiz bleibt nur noch eine Großbank

... und da waren es nur noch 3 Unter dem Zeitdruck der Börsenöffnungen in Japan nach dem Wochenende hat sich die Credit Suisse, eine der beiden Großbanken der Schweiz heute Nacht selbst

19.03.2023 KI und neuronale Netze

Wenn Computer sprechen und malen sollen Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

18.03.2023 Was bietet ChatGPT?

Wie weit ist die "künstliche Intelligenz"? Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

17.03.2023 Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA

Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte , beschäftigen? Eigentlich

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf

15.03.2023 Der europäische Gesundheitsdatenraum

So wird das nichts! Der "European Health Data Space" - ein digitaler Raum, in dem ich europaweit mein eRezept einlösen kann und der Arzt am anderen Ende der EU zur Behandlung einfach meine

14.03.2023 Weltweite Rüstungsexporte wachsen

... bei gleichzeitig steigenden Rüstungsimporten Daraus zu folgern, dass dann "doch alles in Ordnung ist", ist leider falsch. Denn nicht die exportierten Waffen werden reimportiert, sondern

13.03.2023 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Wer redet von ukrainischen Deserteuren? ... fragt Peter Nowak auf Telepolis und wir können antworten, dass wir bereits in einigen Beiträgen auf dieses Thema eingegangen sind. In den Medien

11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln

Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ... Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30

08.03.2023 Fake News im Mainstream

Zu viel oder zu wenig Erneuerbare? Wenn in den "Main Stream Medien" über Fake News berichtet wird, dann stehen Veröffentlichungen in rechtsradikalen oder verschwörungstheoretisch verdrehten

07.03.2023 Baldiger Bürgermeister in rechtsradikaler Facebook-Gruppe?

"Mit EU-Chatkontrolle hätten ... ... wir ihn schon vor der Berliner Wahl erwischt." Diese Hoffnung haben wir nicht, denn wir wissen, dass die von der konservativen EVP Fraktion  aber auch

06.03.2023 Abtreibungsverbote greifen um sich

Zugang zu medizinischer Versorgung ... ... hängt nun in den USA nicht mehr "nur" davon ab, wieviel Geld man hat, sondern auch auf welcher Seite des Mississippi man wohnt. Während wir im

05.03.2023 Die "Zwangs-ePA" ist da

Elektronische Patientenakten für alle? So, wie wir es schon vor zweieinhalb Jahren mehrfach vorhergesagt haben , soll nun die "Zwangs-ePA" eingeführt werden. Nachdem nach 2 Jahren

04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern!

Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner

02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen

Internet gibt es nur solange es genehm ist Das Bild zeigt die Abschaltung des ägyptischen Internets innerhalb von 15 Minuten im Januar 2011. Auch wenn wir es inzwischen mit einem

01.03.2023 Verkehrsminister auf Kollisionskurs

Mit "Sicherheit" für mehr Ertrinkende sorgen Zum 2. Mal innerhalb einer Woche stellt FDP Verkehrsminister Wissing der eigenen Koalition ein Bein - und nimmt damit u.a. in Kauf,  dass noch

28.02.2023 KI-Chatbot als manipulativer Lügner

KI läuft Microsoft aus dem Ruder Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. Unglücklicherweise

27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen

Löschfristen gelten für alle Schon 20-mal haben wir uns mit dem Verhalten der Schufa beschäftigt . Immer wieder erfahren Menschen, dass ihnen die Datensammelei der Schufa die Lebensplanung

24.02.2023 US No-Fly-List lag ungesichert im Netz

Kind auf der No-Fly-List Über den absoluten Unsinn der Speicherung von Flugreisedaten haben wir schon oft berichtet, auch darüber, dass hunderte Beamte täglich nichts anderes machen,

23.02.2023 Quantencomputer

Mehr als Nullen und Einsen ... findet man in der links abgebildeten Rechenhilfe nicht, eigentlich sind selbst die Nullen darauf nicht sichtbar. Im normalen Computer tummeln sich dann (nur) die

22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden

Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und

21.02.2023 Erdbebentote klagen an

Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über ein  grau-blaues Gebäude mit der Aufschrift TMMOB inmitten eines

19.02.2023 Die totale Vermessung

Lässt sich aus den Daten im Internet ein/e Doppelgänger/in erschaffen? Gestern hatten wir berichtet, wie einfach es ist, sich eine Wahl zu kaufen . Man muss nur das passende Kleingeld dazu

18.02.2023 Wahlmanipulation jederzeit zu beauftragen

Undercover bei Digital-Söldnern Unter diesem Titel berichten  Armin Coerper und Felix Klauser auf zdf.de über verdeckte Ermittlungen bei einer israelischen Firma in Modi’in, einer grauen

16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle

ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden! Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die

15.02.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

"Martin braucht Schrott" Als Kinder wurden wir unter diesem Motto auf die Straße geschickt, um Altmetall für die volkseigenen Martinsöfen zu sammeln. Heute überbieten sich fast alle

14.02.2023 EU-Chatkontrolle gegen Open Source

Will die EU gerade Linux verbieten? Eigentlich wollten die (noch vorhandenen) fortschrittlichen Kräfte in der EU vor Jahren mal Linux als von US Giganten unabhängiges System sogar fördern

13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption

12.02.2023 PolitikerInnen mit Fake News

Fakten-Check Nein, so darf nicht Politik gemacht werden! Netzpolitik.org hat die Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur geplanten EU-Chatkontrolle untersucht und festgestellt,

11.02.2023 Club of Rome Chefin kritisiert Green Deal als verlogen

Neokoloniale weiße Männer Auch ein Green Deal der Europäer bricht die kolonialen Strukturen im Verhältnis Europas zu Afrika nicht auf. Das stellt die Vorsitzende des Club of Rome Mamphela

10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr

Wo bleibt die Solidarität der EU? Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für

09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen

Die Überwacher überwachen Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte

08.02.2023 Spionage und Gegenspionage

Misstrauen statt vertrauensbildender Maßnahmen Einerseits wollten die USA mit dem Abschuss des chinesichen "Wetterballons" ihre nationale Souveränität unter Beweis stellen, andererseits

07.02.2023 Atombomben sind auch ohne Explosion tödlich

Häufung von Krebserkrankungen bei "Missileers" Die Washington Post berichtet: Als der ehemalige Major der Luftwaffe im Jahr 2020 im Alter von 37 Jahren starb, wusste er nicht, dass andere auf

06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung

Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht.

05.02.2023 Zweiterlei Maß an EU-Außengrenzen

Geflüchteten zu helfen bedeutet Knast oder Auszeichnung Früher gab es für Fluchthelfer schon mal ein Bundesverdienstkreuz, heute kommt es ganz drauf an. Hilft man Kriegsflüchtlingen aus

02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren

30.01.2023 IW-Studie zu Kriegskosten

Wer zahlt und wer verdient? " Russland soll für den Krieg zahlen" , so die fast einstimmige Meinung in den Medien und einige PolitikerInnen - allen voran die Außenministerin - sind sogar der

29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Das Murmeltier ist zurück Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den

27.01.2023 Milliardenstrafen für die Big5

... und die Bestraften zahlen nicht ... oder sie erledigen "diese Peanuts" aus der Portokasse. Die DSGVO und weitere EU Vorgaben haben Möglichkeiten vorgegeben, um die großen

26.01.2023 Eskalationsspirale dreht sich weiter

Sind "wir" jetzt Kriegspartei? Zwei von 84 Millionen Bewohnern dieses Landes haben sich gestern nacheinander vor dem Kanzleramt "versammelt", um gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik

25.01.2023 EU-Gentechnikrecht vor Aufweichung?

NGT - neue Gentechnik auch nur kalter Kaffee Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu unterlaufen. Der

24.01.2023 Wo bleibt das Nachfolgeticket?

Umweltschutz ohne Veränderung im Verkehr geht nicht Vor einem halben Jahr hatten wir noch für eine Verlängerung des 9€ Tickets demonstriert . Die Forderung damals war, dass ein

23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah

Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut

21.01.2023 Überall "smarte" Geräte

Smarte Ideen können gefährlich sein Eine Frau in NRW wollte ihrer Katze nur Gutes tun und kaufte einen Katzenfutter-Automaten für ihren Liebling. Wie gewünscht, füllte der Automat dem

19.01.2023 Ex-General fragt nach diplomatischer Lösung

Was sind die Kriegsziele? Diese Frage stellt Erich Vad, Ex-Brigade-General und von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er stellt die Frage an die

17.01.2023 Polen sperrt kritischen Journalisten in Isolationshaft

Sein Anwalt: Nicht der einzige Journalist, der in Polen im Gefängnis sitzt Nicht nur Julian Assange wird als Journalist seit Jahren in Großbritannien in Isolationshaft gehalten, auch in

16.01.2023 Ist Energie wirklich teurer?

Der große Reibach "Energie wird teurer und wird es auch langfristig bleiben" so die Fake News, die wir seit einem Jahr von Medien und Politik verordnet bekommen. Das einzig erzieherisch

14.01.2023 Politik abseits der Menschen

Billionen verschleuderte Dollar Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und

13.01.2023 Exxon kannte Gefahr des Klimawandels

60 Jahre Fake News getreu dem Regierungshandeln Fast 60 Jahre lang hat der Exxon Konzern eigene wissenschaftliche Studien zum Klimawandel geheim gehalten und stattdessen in seinen

12.01.2023 Schwachstellen in Threema werden behoben

Jammern auf hohem Niveau Als Alternative zu der Datenkrake WhatsApp haben wir neben Briar, Session, Conversation u.v.a. auch oft den Schweizer Messenger Threema empfohlen - und das tun wir

11.01.2023 Einsatz einer KI vor Gericht

Viel wissend aber nicht empathisch Erstmals soll in den nächsten Wochen eine Künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung in einem Prozess vor einem US Gericht übernehmen. Natürlich ist

10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II

Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch

09.01.2023 Wiederholte Pushbacks an EU-Grenze

Grenzschützer lassen Kind sterben Im letzten Sommer ging die Meldung über eine Gruppe syrischer Füchtlinge auf einer Insel im griechisch-türkischen Grenzfluss Evros durch die Presse. Über

08.01.2023 BVerfG verhandelt zu Data Mining

Polizeiliches BigData vor dem Aus? Mit Spannung erwarten wir nach der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den nächsten

07.01.2023 Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich verfünffacht

... und hoffentlich werden es noch viel mehr Gemeint ist dabei nur die Anzahl der deutschen Kriegsdienstverweigerer im Jahr 2022. Über Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der russischen,

06.01.2023 Angenehm überleben, wenn es das Konto erlaubt

Der Kapitalismus stellt das "ich" vor das "wir" Die Kassen klingeln bei den Profiteuren und Herstellern von Kriegsgerät. Nun werden auch Panzer aus Frankreich, Deutschland und den USA in die

05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund Der EU-Untersuchungsausschuss   sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und

04.01.2023 Gesichtserkennung diskriminiert Farbige

Gesichtserkennungsoftware "identifiziert" falsch Nur "wenige False Positives", also irrtümliche Treffer, findet Gesichtserkennungsoftware inzwischen bei  weißen Männern. Mehr Fehler macht

03.01.2023 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt II

Pig-Butchering, virtuelles Schweineschlachten als Job Erst vor 4 Tagen haben wir über die Notwendigkeit eines echten Lieferkettengesetzes berichtet , um die elenden Arbeitsbedingungen in

02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA

PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat

01.01.2023 Roboter schreiben Texte

Wer hat denn diesen Unsinn geschrieben? Diese Frage stellt man sich beim Stöbern im Internet oft. Seit einiger Zeit sollte man sich auch Gedanken machen, ob der Text von einem Menschen stammt

31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die

30.12.2022 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt

Warum ein echtes Lieferkettengesetz nötig ist In allen unseren Medien stöhnen die Arbeitgeberverbände über das deutsche Lieferkettengesetz, das übermorgen in Kraft treten wird. Es ist

29.12.2022 Der digitale Weg zum Reisepass

Für "nur 130$" den Reisepass online verlängern ... das können US Bürger künftig selbst machen. Glücklicherweise sind weder die Gebühren in Deutschland so hoch, noch gibt es bei uns im

28.12.2022 Unter 18 nie!

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr! Mit dieser Forderung, entsprechend der UN Kinderrechtskonvention, hat Campact vor 2 Jahren begonnen, Unterschriften zu sammeln. Nun gibt es zu diesem

27.12.2022 Ausländerbehörde will auf dein Handy schauen

Grundrechte heißen Grundrechte weil ... sie (nur) grundsätzlich gelten. Dieses kleine "nur" schieben die Ausländerbehörden gern ein, wenn sie mehr über einen Geflüchteten wissen wollen

26.12.2022 Zusätzlich zur Inflation noch Börsenverluste

"Das schwierige Börsenjahr 2022" Verfolgt man die 3-Minuten Börsensendung vor der 20 Uhr Tagesschau, so gibt es an der Börse stets ein auf und ab und Jede/r kann seines Glückes Schmied

25.12.2022 Bewegungsprofile von Journalisten abgerufen

"Überwachung ist Verfehlung einzelner Mitarbeiter" ... behauptet das chinesische Unternehmen Bytedance zu den Überwachungen durch die TikTok App. Mittels der App waren die Bewegungen

22.12.2022 Fünf Tipps zur Handynutzung

Besser das Handy richtig ausschalten Gleich 5 gute Gründe hat Utopia.de aufgelistet, warum es nicht reicht in den Flugmodus zu gehen, wenn man Ruhe vor seinem Handy haben möchte. Über viele

21.12.2022 Der digitale Renminbi

Passt eine Digitalwährung nach China? Danke an unsere Leserin für den Hinweis auf den unten verlinkten Artikel bei Heise.de, den hätten wir in unseren gestrigen Artikel über den digitalen

20.12.2022 US Banken vor Test mit digitalem Dollar

Verwendung und Nutzen im Dunkeln Nach dem digitalem Naira in Nigeria und den Ankündigungen Chinas eine Digitalwährung einzuführen, haben nun auch verschiedene US Banken einen 12-Wochen

19.12.2022 Energiemarkt regulieren - aber wie?

Kein Geld mehr für erneuerbare Energien Die passende Lösung haben wir auch nicht parat, aber wir wollen mal ein paar Fakten gegenüberstellen, die man braucht, um überhaupt über Wege aus

18.12.2022 Geschäftsschädigende Tweets verboten

Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln Ein Link zur Bildzeitung ist weiterhin erlaubt, aber wenn ich einen Link auf unseren gestrigen Artikel bei Mastodon als Tweet veröffentlichen

17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen

14.12.2022 Datenbankherstellerrecht?

Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer

12.12.2022 "Empfehlungsalgorithmen machen süchtig"

KI kann uns steuern und manipulieren "Empfehlungsalgorithmen" sind die Basis für Streaming-, Shoppingplattformen, soziale Netzwerke u.v.m im Internet. Mit wirklicher Intelligenz haben diese

11.12.2022 BAfög-Digital nicht schneller als analog

Internet-Ausdrucker werden eingestellt 467.000 Studentinnen und Studenten wollten im vergangenen Jahr staatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Dazu

10.12.2022 Korruption: EU-Parlamentarier festgenommen

Noch eine Niederlage für Quatar Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm

09.12.2022 Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa

Auch ohne Schießbefehl ... ... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der

08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt

Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige

07.12.2022 Der große Browser-Test

Datensendeverhalten verschiedenster Web-Browser Auf dem Kuketz Blog gibt es aktuell eine Artikelserie unter dem Titel "Browser-Check". Dazu wurden verschiedene  Browser auf ihr

06.12.2022 Zwangsdigitalisierung ohne Ende

Erben ohne Handy geht nicht - nicht erben wollen auch nicht Zum x-ten Mal (x größer 5) sind wir gestern über einen Fall von Zwangsdigitalisierung gestolpert. Einem Menschen wird es

05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten

04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ... ... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die

03.12.2022 Neuland: Von Twitter ins Fediverse

Wenn Konzerne Open Source übernehmen ... ... dann ist das sicher nicht verboten, birgt aber die Gefahr, dass sie allein durch ihre Marktmacht einen Dienst dominieren. Schlimmer ist es, wenn

02.12.2022 Alle Kriege sind völkerrechtswidrig

Türkei intensiviert Krieg in Nord-Syrien Täglich werden wir in den Nachrichtensendungen mit den unmenschlichen und tödlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine

01.12.2022 Gesichtserkennung als gefährliches Gesellschaftsspiel

Was suchen die Leute bei PimEyes? Männer suchen die Gesichter von Frauen, die sie "heiß" finden, andere suchen ihre "persönlichen Doppelgänger", so die Erkenntnis der Autoren des

30.11.2022 Die Polizei twittert auch "inkorrekt"

Stimmungsmache in den (a-)sozialen Medien Die offizielle Beteiligung der Polizei auf (a-)sozialen Medien, insbesondere auf Twitter sollte eigentlich befriedend wirken. Sie sollte

29.11.2022 Millionen WhatsApp Nutzerdaten zum Verkauf

Eigentlich sind es sogar Hunderte von Millionen ... Das ist natürlich wieder einmal eine gewaltige Untertreibung. In Wirklichkeit stehen in einem beliebten Hacker-Forum aktuell die

28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte

"Schöne Worte, kaum Verpflichtung" ... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten

27.11.2022 CO2 Emissionen im Verkehr steigen ungebremst

Unionsrecht: Klimaschutz-Vorgaben müssen einklagbar sein Ein Jahr Ampelregierung mit hehren Klimaschutzzielen aber keine Einsparung bei der CO2 Erzeugung im Verkehr - im Gegenteil. Wie kann

26.11.2022 Deep Fake ersetzt Gesichter durch andere

Ungewollt im Porno muss verboten werden Jahrelang haben wir gegen Gesichtserkennung protestiert, nun geht die Technik einen Schritt weiter. Die aufgenommenen und analysierten Gesichter können

24.11.2022 Wem gehört das Wasser?

"Wasserrechte" Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch

23.11.2022 Der Drohnenkrieg in der Ukraine

Auf dem Weg zu einer "Armee der Drohnen" Wenn man Kriege ersetzen könnte durch den Kampf von Maschinen gegen einander in einer abgesicherten Arena - wie in einigen Science Fiction Filmen -

22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig?

Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff

21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit

Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung

20.11.2022 Dieselgate war kein "Entwicklungsfehler"

Whistleblower stärken Kläger gegen Autokonzerne Vor sieben Jahren wurde "Dieselgate" bekannt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abgasskandal ist kein Fehler einzelner

19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin

Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem

18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer

17.11.2022 Zwanzig Jahre völkerrechtswidrige Drohnenmorde

Daniel Hale mit Sam Adams Award ausgezeichnet Mehrfach hatten wir über den Ex-Drohnen-Piloten Daniel Hale berichtet , der allein deswegen in den USA inhaftiert ist, weil er über die

16.11.2022 Petition: Kein Abschiebeknast am BER

Nicht hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen Seit 10 Jahren begleitet uns das Thema eines "Abschiebezentrums", zuerst 2012 am alten Flughafen Schönefeld , nun eine

15.11.2022 In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Gehört die Wanze zu unserem Leben? Ist es wirklich der Wunsch der Menschen ständig mit einer Wanze zusammen zu leben? Wollen wir uns wirklich eine Alexa, eine Siri oder wie er oder sie auch

14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz

Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft

12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie

20% weniger Demokratie? Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu

11.11.2022 "Menschenfreund" kurzzeitig Milliardär

"Spende an die Menschheit" verzockt Sam Bankman-Fried (SBF), geboren 1992, war mit der Techblase aufgewachsen und wollte die Gelder, die es dort zu gewinnen gab, eigentlich "der Menschheit

10.11.2022 Viele AKWs Frankreichs laufen auch jetzt nicht wieder

AKWs sind kein Wünsch-Dir-Was Die  französische Regierung fordert vom Betreiber EDF zum Winter alle im Sommer (und teilweise immer noch) stillgelegten AKWs wegen der Gefahr von

09.11.2022 Wer braucht eigentlich TikTok?

Den (a-) sozialen Quatsch auf die Spitze getrieben Schon seit Aufkommen der (a-) sozialen Medien haben wir uns nach dem Sinn solcher Kommunikation gefragt. Sicher, es gibt den Wunsch nach

08.11.2022 Auch illegal Gespeichertes löschen lassen

Ein Facebook Service für "Nicht-Nutzer" Warum muss ich etwas dafür tun, damit illegal Gespeichertes gelöscht wird? Das Speichern war doch schon illegal! Trotzdem Dank an den

07.11.2022 Der Staat ist digital völlig überfordert

... und bleibt doch unbelehrbar Aus einem " Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungs­murks " auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die

06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?

Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar

05.11.2022 Steigerung von 2 auf 8 Kriege pro Jahr

Fortschritt sieht anders aus Der "Congressional Research Service" (CRS) ist in den USA so etwas ähnliches wie bei uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der CRS hat nun unter dem

03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen

SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf

02.11.2022 "Monetarisierung" von Twitter

Blaues Häkchen für 8 Dollar im Monat Bei diesem Preis muss Elon Musk 5,5 Milliarden Menschen auf der Erde ein Abo verkaufen, um seine 44 Milliarden Investition für Twitter in einem Monat

01.11.2022 Home Office Laptops als Spitzel zu Hause

Überwachung: Jede Minute ein Screenshot ... ... und die Kamera kontrolliert ständig, wer am PC sitzt. Das ist kein Horrorszenarion aus George Orwells Buch "1984", sondern die Praxis

31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit

Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar" Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de

30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung

Politisch missliebige Berichte abgesagt Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche

29.10.2022 Erarbeiteten Wohlstand auf mehr Menschen verteilen

4 Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich Das wäre endlich mal eine Forderung mit der eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung punkten könnte. Nicht immer mehr Krisen herbeireden,

28.10.2022 Elon Musk hat Twitter gekauft

Zwitschern mit Nullen und Einsen Telepolis titelt: " Twitter-Nutzer fliehen in Scharen, Elon Musk zahlt dennoch Rekordsumme " Nun ist das Hin und Her um den Kauf von Twitter durch Elon

27.10.2022 Ständige Cookie Abfragen kann man sich ersparen

Die eigenen Nerven schonen Das könnte man mit zuckerhaltigen Keksen möglicherweise, aber es wäre dauerhaft für die Gesundheit nicht zu empfehlen. Außerdem geht es nicht um lächelnde

26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch

"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl Die (a-) sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den

25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH

Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für

24.10.2022 Chemiewaffeneinsatz der Türkei im Nord-Irak

Weiterhin auf einem Auge blind Schon vor einem halben Jahr mussten wir enttäuscht feststellen , dass die "wertebasierte" Ampelregierung Kriegsverbrechen nur im Krieg Russlands gegen die

22.10.2022 Wieder Kabel durchtrennt

Auch in Frankreich Anschläge auf wichtige Kabel Vor drei Tagen gab es eine massive Störung des Internetverkehrs nachdem in Marseille nachts um 3 Uhr wichtige Glasfaserkabel des Anbieters

21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht

Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte

20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS

Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es

18.10.2022 Staatswohl hat Priorität

Jeder untersucht den Nord-Stream Anschlag für sich Vor 2 Wochen hatten wir uns gewundert, warum der Anschlag auf die Nordsee-Pipelines so schnell aus den Medien verschwunden war.

17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex

Frontex – ein System der Straflosigkeit Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über

16.10.2022 Saugt er nur oder schaut er auch?

Wir umgeben uns mit Wanzen Nach dem Fernseher , dem Kühlschrank, der Microwelle, dem Smartphone wird nun auch der Staubsauger "digital" und bekommt Augen, Ohren und ein kleines Gedächtnis.

15.10.2022 Massenvernichtungswaffen frei verkäuflich

Mehr als 2 Massenerschießungen pro Tag sind zwei zuviel Die in den USA in jedem Waffenladen oder sogar Supermarkt erhältlichen Waffen sind Massenvernichtungswaffen, denn mehr als 100

14.10.2022 Kampfdrohnen über Deutschland

Verlegung der Heron TP von Tel Nof in Israel nach Jagel Jahrelang haben wir uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen und schließlich deren Bewaffnung gewehrt. Im Rahmen der "Zeitenwende" im

13.10.2022 Fünf Vorschläge an Nutzer von WhatsApp

Der Unterschied zwischen "notwendig" und "hinreichend" Jede/r hat in der Schule gelernt, dass es notwendige und hinreichende Bedingungen z.B. in der Mathematik gibt. Die Siftung Warentest

12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle

EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst

10.10.2022 Hürden gegen dezentrale Energieerzeugung

Entwicklungsland für nachhaltige Energieerzeugung Auch nach einem Jahr mit einer rot-grünen Regierung hat sich nicht viel geändert bei den Möglichkeiten sich selbst mit eigener Energie zu

09.10.2022 Staat und Unternehmen Hand in Hand

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre

08.10.2022 Passauer Ausländeramt lockt Christen in die Falle

Falsches Verspechen erweist sich als Lüge Von einem bayerischen Amt sollte man die Verfolgung eines Christen am wenigsten vermuten. Doch genau das ist geschehen. Mit den Worten "Ihr

05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien

04.10.2022 Rechtsanspruch auf Open Data umsetzen

Private Daten schützen - öffentliche Daten nützen Dieses Motto verfolgen und verteidigen wir seit langer Zeit. Während der erste Teil, der Datenschutz zumindest allen bekannt ist, tappen

03.10.2022 Drei Tage Bits&Bäume Konferenz an der TU Berlin

Wege zur Nachhaltigkeit der Zukunft Bis gestern Abend war es noch möglich, sich selbst ein Bild von der 3-tägigen Konferenz von Bits&Bäume zu machen. Von Freitag bis Sonntag fand sie im

01.10.2022 Bundesweiter Aktionstag für den Frieden

Für den Frieden trotz Regen Trotz mehrerer Regengüsse kamen an die Tausend Berlinerinnen und Berliner zur Kundgebung und Demo durch die Innenstadt für Frieden in Europa am Fuß des

01.10.2022 Anschlag auf die EU

Act of War against the EU? Noch nie ist ein Terrorakt so schnell aus den Medien verschwunden, wie der Angriff auf die Ostsee-Pipelines am letzten Montag. Nachdem sich die Möglichkeit einer

29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen

Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten

27.09.2022 Ein Selfie vor der Einreise in EU und USA

Automatische Methoden scheitern bei Sicherheit und Geschwindigkeit In die EU und in die USA soll man künftig nur reisen können, wenn man zuvor ein Selfie von sich auf der Einreise App

25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten

23.09.2022 KI-Forscherin Meredith Whittaker im Interview

"Alle Tech-Firmen leben von der Überwachung ihrer Nutzer:innen" Meredith Whittaker, eine der bekanntesten kritischen Forscherinnen zu künstlicher Intelligenz, spricht in einem Interview mit

19.09.2022 US-Bürger glauben nicht an Klimawandel

Alle ohne Strom und 200.000 ohne Wasser Das sind die aktuellen Nachrichten aus Puerto Rico, einem "Außengebiet" der Vereinigten Staaten, nachdem ein Hurrican die Insel heimgesucht hat. Trotz

18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit

The Media Freedom Act Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll. Letzten

15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten

Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter

14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß?

Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem

13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle?

Innenministerin durch FDP unter Druck Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den

12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende

Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur

11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?

 Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content"

10.09.2022 Survivalguide des Club of Rome

"Die Reichen müssen die Rechnung zahlen" Das ist nicht aus einem Parteiprogramm abgeschrieben, sondern eine Tatsache, die die Autoren der vor 50 Jahren erschienen Studie " Grenzen des

09.09.2022 Geflüchtete 2. und 3. Klasse

Menschenrechte und internationale Flüchtlingskonvention einhalten! Unter dem Titel Gleiche Menschen, gleiche Rechte! hatten wir im Frühjahr angemahnt, allen geflüchteten Menschen die

08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen

Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das

07.09.2022 Szenarien für Krieg China-USA durchgespielt

Viel Feind, viel Ehr? Reicht den USA nicht die Auseinandersetzung mit Russland, muss jetzt auch noch gegen China gezündelt werden? Jörg Kronauer beschreibt in der Jungen Welt die

05.09.2022 Enttäuschendes Entlastungspaket

Merit Order als Gelddruckmaschine Marktwirtschaft = der teuerste bestimmt den Preis Quatsch! Da habt ihr im 1. Semester BWL nicht aufgepasst. Die Marktwirtschaft beruht auf dem "freien

04.09.2022 Vier Tote zu viel

Polizeieinsätze mit 4 Toten in einer Woche Leider mussten wir schon öfter über unverhältnismäßige Polizeigewalt und oft im Zusammenhang mit nichtdeutschen Opfern berichten. Hinzu kommt

03.09.2022 Microsoft blockiert über 100 Linux-Bootloader

Erneuter Betriebssystemkrieg "Microsoft gegen Linux" Europas offenes Betriebssystem Linux steht seit dem Windows-Sicherheitsupdate vom 9. August unter Beschuss. Der US-Konzern Microsoft hat

01.09.2022 Cheslea Manning unterstützt Nym

Ist Nym besser als Tor? Ano nym soll die Kommunikation über der Kommunikationsdienst Nym sein. Wie wichtig anonyme Kommunikation für die Privatsphäre und letztendlich für die eigene

31.08.2022 Crowdworking für die großen Konzerne der Welt

Ausbeutung für 90ct pro Stunde Heise.de berichtet über Crowdworking vor allem in Ländern der sogenannten "3. Welt". Die fängt in Serbien, Mazedonien an und geht über Ägypten, Indien,

29.08.2022 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft

Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem

28.08.2022 Mit zweierlei Maß

Endlich eine neue Friedenspolitik entwickeln Anlässlich des Antikriegstags/Weltfriedenstags am 1. September fragen sich immer mehr  Menschen - und sogar Politiker - ob die Politik die

26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets

Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin

25.08.2022 Facebook verrät Abtreibungen an Polizei

Schwerer Eingriff in die Privatsphäre aller US Bürger:innen Nachdem das Oberste Gericht der USA das Grundsatzurteil aus den 70-iger Jahren in sein Gegenteil verkehrt hat, droht nun allen

24.08.2022 Hitzetote statt Corona-Tote

Übersterblichkeit durch den Klimawandel Obwohl die Inzidenzen noch immer über 300 liegen, ist die Anzahl der Corona-Toten momentan "moderat". Statt dessen sterben immer mehr Menschen in

23.08.2022 Illegale Verwendung von DNA von Verwandten

Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen Vor mehr als 10 Jahren kritisierte ein Besucher unseres Infostands einen unserer Flyer über biometrische und Gesundheits-Daten und

22.08.2022 Positive Anreize zur Selbstaufgabe

Das Internet lässt die Puppen tanzen Bereits einer der ersten Werbeslogans von Microsoft "Where do you want to go today?" wollte uns die grenzenlose Freiheit und Mobilität im Netz

21.08.2022 Tesla kommt Eichgesetz nicht nach

Alle sind gleich, manche sind gleicher Der Satz ist aus George Orwells Buch "Farm der Tiere" ist bekannt und er gilt scheinbar auch in Deutschland. So ist den Behörden seit langem bekannt,

20.08.2022 FRONTEX an die Öffentlichkeit zerren

Ein Loch im digitalen Zaun Auch die Themen Transparenz und Informationsfreiheit gehören für uns zu den wichtigen Bürgerrechten. "Private Daten schützen und öffenliche Daten nutzen" ist

19.08.2022 Facebook könnte Passwörter und Kontonummern kopieren

Was tut ein In-App Browser? Unsere jahrelangen Klagen gegen die Datensammelwut der Big5, also Google, Aamazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) sind nicht ungehört verhallt. Viele

18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen"

Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser

17.08.2022 Keine Aufklärung der NSU Morde zu erwarten

Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss "Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument,

16.08.2022 Der Kampf um das Bargeld

De-Anonymisierung unseres (Kauf-) Verhaltens Ich traf die Vorbereitungen eines Mannes, der damit rechnet, zu sterben. Ich räumte meine Bankkonten ab, steckte Bargeld

14.08.2022 Trotz objektivem Bedarf keine Produktion

1. afrikanische Covid-Impfstoff-Fabrik hat keinen einzigen Auftrag Die WHO hatte sich bereits vor 2 Jahren in der Testphase der ersten Corona Impfstoffe dafür ausgesprochen, die Impfstoffe

12.08.2022 Klimaticket als Nachfolger fürs 9€-Ticket

Nicht mehr als 1 Euro pro Tag Der Finanzminister verweigert bisher eine Folgeregelung für das in 3 Wochen auslaufende 9€ Ticket. Hundertausende haben in der nach unserer Meinung zu kurzen

11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht

"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records" Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedate n (PNR). Bis zu 60

10.08.2022 Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt

Predator statt Pegasus Aus verschiedenen Ländern der EU haben wir über den Einsatz der illegalen Spionagesoftware Pegasus berichten müssen. Nun hat es wieder Griechenland erwischt, aber

09.08.2022 Freie Meinungsäußerungen bedroht

Politiker und Journalisten auf Schwarze Liste gesetzt Unter dem ukrainischen Präsidenten gibt es ein Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD). Man könnte denken, dass dieses Zentrum mit

08.08.2022 Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten

Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen" Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet . Wegen Sprühkreide Parolen kam es

07.08.2022 Verfolgung von Kriegsverbrechen schwierig

... deshalb Kriegszustand möglichst schnell beenden Ob die Medien über Kriegsverbrechen berichten, hängt wesentlich davon ab, wer dafür verantwortlich ist oder erscheint. So berichtet die

06.08.2022 Jahrestag des 1. Atombombenabwurfs

Hibakusha, die Überlebenden und ihre Kinder ICAN hat uns erinnert an die verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Heute und am 09.08. jähren sich diese zum 77.

05.08.2022 Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die

04.08.2022 Auch FinanzbeamtInnen haben ein Gewissen

Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der

03.08.2022 Atomare Abrüstung jetzt

- sonst ist es zu spät Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zur UNO-Überprüfungs-Konferenz des Atomwaffensperrvertrags nach New York aufgebrochen. Dieser Vertrag fordert

02.08.2022 Militär weltweit für 5% der Emissionen verantwortlich

Ein Leopard-2-Panzer braucht vier Liter Diesel - pro Kilometer Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen

01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine

30.07.2022 Keinen "Streckbetrieb" für deutsche AKWs!

Atomausstieg in Gefahr Die BILD "Zeitung" feiert, dass erste grüne Politiker:innen sich offen für einen sogenannten "Streckbetrieb" der 3 verbliebenen AKWs in Deutschland zeigen.

29.07.2022 Frankreich: 44 der 58 AKWs vor Abschaltung

Wegen Wassermangel mit Ausnahmegenehmigungen und auf Risiko Deutschland diskutiert seine selbst erzeugte Gaskrise und Frankreich fährt beim Betrieb seiner AKWs auf Risiko, denn es besteht

28.07.2022 Deutschland ist seit 2005 (CO2-) insolvent

Reiche Länder leben auf Kosten der Armen Helmut Selinger stellt in seinem Artikel " Was aus dem Kohlenstoff-Bankrott reicher Länder folgt " auf Telepolis fest, dass die reichen

27.07.2022 Allianz für günstige Mobilität

ÖPNV finanzieren und nicht die Dienstwagen der Manager Wie weiter nach dem Ende des 9€ Tickets? Schon vor einem Monat haben wir angemahnt, dass man sich schnellstens überlegen

26.07.2022 Verfahren wegen Spionage bei Twitter

Saudische Spione bei Twitter? Die Daten zahlreicher DissidentInnen und KritikerInnen des saudichen Regimes sind von zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern an saudi-arabische Behörden weitergegeben

24.07.2022 Sanktionen können auch Vorteile bringen

Einseitige Sicht in den Medien Erst gestern hatten wir über ein Plädoyer für die Kraft einer kritischen Presse berichtet. "Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung,

23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus

22.07.2022 Überwachung von "Ausländervereinen" unrechtmäßig

Fast 30 Jahre Unrecht ... und keiner hat es gemerkt? Doch, die Betroffenen, die in Vereinen aktiven "Ausländer" in Deutschland haben nur zu oft bemerkt, dass ihre Daten über das

21.07.2022 Wirtschaftskrieg gegen China auf nächstem Level?

Videoüberwachungsfirma soll auf Sanktionsliste Fast niemand kennt bei uns die chinesische Firma Hikvision. Sie stellt Videoüberwachungskameras und -systeme  für Sicherheitsfirmen bis zum

20.07.2022 Die Politik muss sofort handeln

Die Klimakrise ist da ... ... und es passiert nichts!  Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben uns geschrieben zu ihrem Appell an die Bundesregierung - der wieder einmal überhört

19.07.2022 Polizei kann auf private Videoüberwachung schauen

Von der Haustürkamera direkt zur Polizei Die Amazon Tochter Ring vertreibt in den USA "smarte Haustürkameras", die ihre Aufnahmen nicht mehr nur per Kabel auf einem Bildschirm anzeigen. Die

18.07.2022 Sanktionen als zahnloser Tiger

Russisches Öl aus Saudi-Arabien? Das trifft die Realität zwar nicht Tropfen für Tropfen, doch ist die Sanktionspolitik der Bundesrepublik auch an dieser Stelle gescheitert. Die

17.07.2022 Franco A. zu 5,5 Jahren Haft verurteilt

Master mit "radikalnationalistischem rassistischen Appell"? Bereits im Jahr 2014 hatte, wie Telepolis schreibt,  ein von der Bundeswehr beauftragter Gutachter die Masterarbeit von Franco A.

16.07.2022 Bewohner wurden zu Versuchskaninchen

Atombomben sind leider doch Realität Nachdem wir vor einer Woche auf die Aktionen gegen die Stationierung von Atombomben im Bundeswehr-Standort Büchel aufmerksam gemacht haben, erhielten

15.07.2022 CETA kann noch immer gestoppt werden

CETA steht auch für schmutzige Teersande Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte

14.07.2022 Erpressung über den Atlantik

USA will unsere biometrischen Daten Visafreie Einreise in die USA soll es künftig nur noch geben, wenn die EU Staaten den dortigen Behörden den Vollzugriff auf unsere biometrischen Daten -

13.07.2022 Der eurozentrische Blick auf den Ukrainekrieg

Die ganze Welt sanktioniert Russland? Heute wollen wir auf einen lesenswerten Artikel von Radha Stirling, Gründerin der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Detained in

12.07.2022 Kleine Messengerdienste wollen auch keine Interoperabilität

Das zweischneidige Schwert Vor eineinhalb Jahren hatten wir uns noch über das "Gesetz über digitale Märkte" (DMA) der EU gefreut, denn es soll die Macht der Internetgiganten, der Big5,

11.07.2022 Uber zahlte Millionen für Änderung der Politik

Datenleaks decken auf 124.000 interne Dokumente der Firma Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 kamen ans Tageslicht und erzählen von geheimen Absprachen zwischen Uber und der Politik in

10.07.2022 "Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament

Datenschutz vs Kampf gegen Nazis Frag den Staat klagt gegen das EU Parlament und die verweisen auf den Datenschutz. Worum geht es? Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei

09.07.2022 Aktionen gegen Atomwaffen in Büchel

Bundeswehr kauft Protest-Wiese Gestern vor 5 Jahren haben sich die Staaten des Globalen Südens gegen die Atomwaffenstaaten behauptet und ein Zeichen gesetzt: 122 Staaten stimmten für die

08.07.2022 Viele Kita Apps sind Datenschleudern

Einziger Zweck: Daten in Geld verwandeln Die Zensurkontrolleure bei den Internetprovidern müssen neuerdings täglich Millionen Fotos untersuchen, ob sich vielleicht darauf ein Kind befindet

07.07.2022 Vor Sanktionsdrohungen über Folgen nachdenken

Was ist mit Nord Stream 2 ? Die Wirtschaft und die Medien reden von Untergang des (deutschen) Abendlandes, weil die Gas-Pipeline Nord Stream 1, so wie jeden Sommer für 14 Tage technisch

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer

04.07.2022 Unangemeldete Versammlung durch autonome Autos

Auch Roboter lieben Gemeinsamkeit ;-) Heute vor einer Woche kam es zu einem gemeinsamen "Drive-In" auf einer Kreuzung in San Francisco. Mehr als 6 selbstfahrende Wagen der zum US-Autokonzern

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!

Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten,

01.07.2022 Schnelltests werden ab heute kostenpflichtig

"Folgen der psychischen Belastung werden wir noch lange spüren." In den sogenannten Mainstream-Medien erleben wir gerade den Aufschrei über die Einführung der 3 Euro Regelung bei

30.06.2022 Studien zum 9 Euro Ticket

Was bringt das 9€ Ticket? Die Antwort wird je nach dem persönlichen Erlebnis sehr verschieden ausfallen. Deshalb hoffen wir auf weitere Ergebnisse der mit dem Start vor einem Monat

29.06.2022 Ist Russland zahlungsunfähig?

Wer spielt hier mit dem angeblich "freien Markt"? Machen wir es kurz: NEIN, auch wenn die USA das behaupten, so sind das eindeutig Fake News. Was ist passiert? Russland hätte bis

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder -

27.06.2022 Wirkung von Sanktionen nach 4 Monaten

"Und so zerbröselt der Keks ..." Vor 2 Wochen hatten wir uns mit den rechtlichen Verhältnissen von Sanktionen zwischen Staaten beschäftigt. Nun bringt uns eine Reihe von Artikeln bei

26.06.2022 Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei

Parteienprivileg - nie gehört ... Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten: "Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von

25.06.2022 Trumps Plan ist aufgegangen

Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den USA Am 22. Januar 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Grundsatzurteil "Roe versus Wade", dass staatliche Gesetze, die

24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät

Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die

23.06.2022 Elektronische Kriegsführung steht "unentschieden"

Kampf um die Hoheit der Funkwellen So überschreibt die nzz einen Bericht über den Stand der elekronischen Kriegsführung über der Ukraine. Wir hatten im März auch schon mal über die

22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein

Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in

21.06.2022 Der Personalausweis darf nicht als Pfand vergeben werden

Es wird verlangt, obwohl verboten "Dann brauche ich noch Ihren Personalausweis als Pfand" ist oft die Ansage bei der Ausleihe besonders von teuren Sportgeräten, wie Fährrädern,

20.06.2022 Bundeswehr kauft viel zu teure Tankschiffe

Whistleblower legt Finger in die Wunde 100 Milliarden soll die Bundeswehr zusätzlich ausgeben - und 82 Millionen Menschen in der Bunderepublik sollen diese zusätzlichen Schulden über die

19.06.2022 Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?

Genaues weiß man nicht ... Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter

17.06.2022 Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"?

Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen? Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der

16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht

15.06.2022 Abschiebeflüge aus London nach Ruanda

Sklavenhandel anders herum Unliebsame Menschen in Großbritannien sollen künftig, wenn sie nicht britische Staatsbürger sind, einfach in ein Flugzeug nach Ruanda gesetzt werden und kommen

14.06.2022 Sanktionen als zweischneidiges Schwert

Sanktionen schüren Hunger Das wissen die Menschen im Iran schon seit Jahrzehnten - und es geht nicht nur um die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, auch ihre medizinische Versorgung

13.06.2022 Kaufprämie für Plug-In Hybride abschaffen!

Plug-In Hybride sind Dreckschleudern "Schmutziger als gedacht" - titelt Heise.de über eine Studie zum Verbrauch der als umweltfreundlich mit Kaufprämien geförderten Plug-In Hybride. Ihr

11.06.2022 Data-Mining im SWIFT-System

Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA Die Enthüllungen Snowdens sind kein "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US

10.06.2022 Grüne jetzt olivgrün?

Leichtfertig in den Weltuntergang? Nach aktuellen Meinungsumfragen, z.B. der Infratest-dimap-Umfrage für die Sendung Panorama sind 52% für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in

09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser

Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus

08.06.2022 Taser-Einsatz in US Schulen

Drohnen im Klassenzimmer gegen Schnellfeuergewehre "Aufrüstung über alles!" scheint die Devise der US Regierung - egal ob es sich darum handelt einen internationalen Konflikt anzuheizen

07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei

Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen

06.06.2022 Übersetzungen nun ohne fremde Augen möglich

Automatisch Texte übersetzen ... das können seit Jahren einige Programme. Bekannt als seriöses Übersetzungstool ist deepl.com mit der Webseite https://www.deepl.com/translator .

05.06.2022 Wer bezahlt die Bomben?

Wie finanziert man den MIC? Vorgestern hat der Bundestag leichtfertig und unüberlegt Aufrüstung ins Grundgesetzt geschrieben und "nebenbei" 100 Milliarden Euro Schulden erzeugt, um sie dem

03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen

DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie

02.06.2022 Wer kontrolliert den Weltraum?

Weltraumforschung und Kapitalismus schließen sich aus Die Vereinten Nationen sind es wohl schon seit einiger Zeit nicht mehr. An die Verträge der UNO den Weltraum nur zu friedlichen Zwecken

30.05.2022 Hauptsache die Kohle stimmt

Indigene Gemeinden über die Klinge springen lassen Solche blühenden Landschaften, wie hier in Jaenschwalde möchte Kanzler Olaf Scholz auch den Menschen in Kolumbien überhelfen. Dazu hat

29.05.2022 Biometrische Daten in Taliban-Händen

... können zum Todesurteil werden Auch wenn die ehemaligen GIZ-Kräfte - so sie denn weiblich sind - inzwischen eine Vollverschleierung tragen, fühlen sie sich nicht sonderlich sicher. Die

28.05.2022 Berliner Polizei handelt "eklatant rechtswidrig"

Datenschutzbehörde kann sich nicht durchsetzen Erst vor einer Woche mussten wir über Übergriffe der bayerischen Polizei bei Kindern in Augsburg berichten. Nun schreibt Netzpolitik.org

27.05.2022 Folgen aus deutschem Kolonialismus

Recht kennt keine historische Schuld Vor einer Woche haben wir über die Fortsetzung der kolonialen Ausbeutung durch die Big5 , dann über Kinderarbeit beim Kobaltabbau im Kongo ebenfalls

26.05.2022 Sollten autnome Fahrzeuge gekennzeichnet sein?

"Sitzt da jemand drin?" Bisher konnte man erwarten, dass in einem vorbeifahrenden Auto auch jemand drin sitzt. Die Zeiten sind nach der Zulassung autonom fahrender Fahrzeuge für den

25.05.2022 Gleiche Menschen, gleiche Rechte!

Es gibt ein Asylrecht und das muss für alle Menschen gelten Wie Pro Asyl protestieren auch wir gegen die Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Daran

24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES

Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des

23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide

Der Staatsschutz im Kinderzimmer Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird

22.05.2022 Digitale koloniale Ausbeutung

Gutes Gewissen allein durch Klimaschutz? Wir wollen es hier nicht näher untersuchen, ob ein Elektroauto wirklich ein sinnvoller Beitrag für die Umwelt ist - es gibt keinen motorisierten

21.05.2022 Interne Chats entlarven die AfD

"Die Wähler haben keine Ahnung, was sie erwartet, wenn sie AfD wählen" Das ist nur einer von 40.000 Sprüchen, die auf den internen Chats der AfD hin und her gingen. Diese Chats wurden

19.05.2022 "Klimakoalition" belohnt Klimakiller

Belohnung für Umweltdesaster? Eine rot-grün-gelbe Regierung, die angetreten ist den Klimawandel zu bekämpfen, will ausgerechnet die Bundeswehr, die sich als Klimakiller Nr. 1 geoutet hat,

18.05.2022 Schweizer stimmen für Abschottung

71% der Schweizer wollen geschlossene EU-Außengrenzen Zumindest sind sie dafür, den Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX ab sofort mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich

15.05.2022 Zensus 2022 beginnt ab heute

Rechtsmittel zeitweise ausgesetzt Einige Aktive in unserem Verein waren schon 1983-87 bei dem ersten Streit über eine "Volkszählung" dabei und sie waren damals erfolgreich! Die für 1983

14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag

13.05.2022 Big5 rauben den globalen Süden aus

ActionAid nennt Zahlen - Milliarden die für die Entwicklung fehlen Vor einem Jahr mussten wir uns die Augen reiben, die USA unter Joe Biden waren plötzlich mit der EU der Vorreiter für eine

11.05.2022 Border Management und Grundrechtsgarantien

Aktuelle Arbeiten der FRA zum Grundrechtsschutz Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

10.05.2022 USA: Abtreibungsverbot durch Supreme Court zu erwarten

Suche nach Abtreibungspille führt(e) zu Mordanklage Im Fall von Latice Fisher reichte im Jahr 2017 in Mississippi bereits ihre Internetsuche auf dem Handy nach der Abtreibungspille

09.05.2022 Der Bahn ein Ultimatum gestellt

Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense haben gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie

06.05.2022 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun

05.05.2022 Nebenkriegsschauplätze

Bundeswehr soll wieder in den Westbalkan Schon die Zerstörung von Mobilfunk- und Fernseh-Sendemasten im russisch orientiertenTransnistrien in der letzten Woche deute an, dass versucht wird,

04.05.2022 Zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten

Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht Für den Überblick über den Impfstatus aller Menschen in Deutschland hat sich die Regierung immer ein zentrales Impfregister gewünscht. Nun

03.05.2022 Auch Regierungschef Opfer von Pegasus

Selbst Kryptohandys sind nicht sicher Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und

01.05.2022 Verleihung der Big Brother Awards

Negativpreise erneut verliehen Heute wollen wir von der erfolgreichen Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld* berichten. Da machen wir es uns einfach und lassen die Veranstalter

30.04.2022 Vorteile eines freien offenen Systems nutzen

7 Areas Where Linux Is Easier Than Windows Jetzt gibt es Linux Betriebssysteme schon über 30 Jahre und trotzdem ist der Dominanz von Windows zumindest bei der privaten Nutzung nicht

29.04.2022 Smartphones verändern nicht nur die Umwelt

... sondern die Menschen selbst Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de . Einige von uns kennen

28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns

25.04.2022 Kampf gegen Aufrüstung geht weiter

Nachlese zu den Ostermärschen Nachdem wir auch das orthodoxe Osterfest hinter uns haben, können wir nun auch die Ostermärsche in anderen Städten würdigen, an denen keine Aktive aus

24.04.2022 Frontex und die Festung EUropa

Aktionen gegen Erhöhung des FRONTEX Haushalts Unter diesem Titel veranstaltet ein Bündnis mit dem Grundrechtekommitee, CLIP, dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf), u.a. eine Tour

22.04.2022 Pegasus vs Predator

Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet

21.04.2022 Türkische Truppen im Nordirak

Wo bleibt die "wertebasierte" Außenministerin? Eigentlich hatte ich gestern nach der Tagesschau schon den Brennpunkt zum Angriff der Türkei auf Syrien und den Irak erwartet, nun hoffe ich

20.04.2022 Staatsanwaltschaft tauscht Kryptowährungen

Auch der Staat macht Millionen mit Kryptowährungen Netzpolitik.org berichtete kürzlich von einem spektakulären Deal: Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verkaufte in einem

19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht.

18.04.2022 Wikipedia will keine Bitcoins mehr annehmen

Bitcoin und der Klimawandel ... Nachdem unser Verein seit über 8 Jahren ein Bitcoin Konto hat , kommen wir nun langsam doch zum Nachdenken. Auch wenn wir von der Möglichkeit sehr angetan

17.04.2022 Hacker in US Eneergieanlagen

Nachfolger von Stuxnet und Triton Zum ersten Mal wurden die Spuren von Hackern, diesmal in US Energieanlagen, gefunden, bevor ihre Schadsoftware zugeschlagen hat.  Es ist auch kein einfaches

16.04.2022 Elon Musk will Twitter kaufen

Wer kontrolliert das "Zwitschern"? Wer es zur Zeit wirklich kontrolliert, ist schwer zu sagen. Die Aktien sind verstreut und es gibt einige Aktionäre, die schon einen erheblichen Einfluss

14.04.2022 PDF Dokumente verraten oft mehr als gewollt

Anonymisieren - aber richtig PDF-Dateien enthalten oft mehr Daten als zu sehen sind. Das ist vielen nicht klar und sie verwenden PDF Dateien aus anderen Zusammenhängen für ihre Zwecke

12.04.2022 Weiter Widerstand gegen bewaffnete Drohnen nötig

Drohnen und automatische Waffen gehören geächtet Nachdem überraschend am 05. April erst bekannt wurde, dass im gegenwärtigen Kriegsrausch der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss schon am

11.04.2022 Zwei Ansichten zum Cyberwar

Einerseits und andererseits - Recht und Grauzone Während der Cyberkriegs-Experte Sandro Gaycken deutsche Infrastrukturen schlecht vorbereitet auf mögliche russische IT-Angriffe sieht und

10.04.2022 Beamte auf Abwegen?

Zum Zeitvertreib Fake-News verbreitet? Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den wiederum Heise.de berichtet wurden in den vergangenen Jahren mehr als 17.000

09.04.2022 "Modernste Technologie" beschäftigt Ermittler

KI findet 66% False Positves Bei der Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland konnte Frau Faeser insgesamt einen Rückgang feststellen, vor allem weiterhin bei

08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit

Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre

07.04.2022 A100 stoppen!

RotGrünRot gegen RotGrünGelb Schon mehrmals haben wir über den teuersten Autobahnbau im Lande berichtet, der letzte Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 kostet(e) 2 Millionen

05.04.2022 Internet robuster als gedacht

Vorteile eines paketvermittelnden Netzes Viele hatten gedacht, dass ein Krieg mit der Ausschaltung der Kommunikationsinfrastruktur des Gegners beginnt. Um so erstaunter sieht man nach einem

04.04.2022 CSC war immer dabei

Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die

03.04.2022 Facebook vs TikTok

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Facebooks Mutterkonzern macht es trotzdem. Wie netzpolitik.org berichtet, bezahlt Facebooks Muttergesellschaft Meta  laut Recherchen

02.04.2022 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Das Verfahren der "Gewissensprüfung" in der alten Bundesrepublik Auf Deutschlandfunk Kultur berichtet der Journalist und damalige Kriegsdienstverweigerer Frank Keil über die Verfahren zur

01.04.2022 Vernetzung des Alltags dient dem Militär

KI und Smart City - alles für das Militär Erst vor wenigen Wochen haben wir uns auf unserem zweiwöchentlich stattfindendem Offenen Treffen über die " Smart City" und spezielle Projekte

31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der

30.03.2022 Das Gegenteil von Klimapolitik

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? So kann einem vorkommen, was unsere "Klimaregierung" zur Zeit anstellt. Statt Öl und Gas bei russischen Oligarchen einzukaufen, macht man

29.03.2022 USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen

Zugriff auf alle Daten - auch wenn nur wenige reisen Seit 2008 gibt es das Visa Waiver Program (VWP). Damit gestattet die US-Regierung Staatsangehörigen von 40 Ländern eine visafreie

27.03.2022 Impfpflicht mit der ePA durchsetzen?

Mal so nebenbei: ePA für alle Niemand wird dazu gezwungen bei der Elektronischen Patientenakte (ePA) mitzumachen - das soll alles freiwillig bleiben. So wurde es uns vor 2 Jahren schmackhaft

26.03.2022 Globaler Klimastreik

Kohle und Gas sollen im Boden bleiben Das ist die Forderung von Zehntausenden Demonstranten in vielen Städten - insgesamt gab es heute in Deutschland mehr als 240 Demonstrationen und

24.03.2022 Wer haftet für Corona Impfschäden?

ARD Sendung versucht aufzuklären Im Aufklärungsgespräch vor der oder den Covid-19 Impfung/en bekam man einige mögliche Nebenwirkungen genannt, meist Schmerzen im Arm

22.03.2022 Digitalmarkt-Gesetz in Gefahr

Jetzt schnell handeln! Lobby Control weist heute darauf hin, dass diese Woche die Verhandlungen über das EU Digitalmarkt-Gesetz in die Schlussrunde gehen. Nun droht auf den letzten Metern

21.03.2022 Cyberangriff auf Satellitenkommunikation

Schwere Kollateralschäden im Cyberwar Inzwischen ist es recht sicher, dass der Ausfall der Kommunikation mit dem Satelliten KA-Sat der US-amerikanischen Firma Viasat am Morgen des Beginns der

18.03.2022 Was uns zusammenhält ...

... oder Was tun? Wenn ich durch die Straßen in unserem Kiez gehe, lese ich mit Kreide auf die Straße geschrieben: „Krieg ist der größte Klimakiller“ (wohl wahr) und

17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im

16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden.

14.03.2022 Wer ist QAnon?

Verschwörung um den "Deep State" QAnon verbreitet die wohl verrücktesten aber auch erfolgreichsten Verschwörungstheorien der Welt. Nach Ansicht von QAnon wird die Welt von einer geheimen

13.03.2022 Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta

EU Sanktionen wurden umgangen Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche

12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des  BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der

11.03.2022 Den Datenfriedhof im Internet minimieren

Verschlungene Wege um Daten im Internet weniger sichtbar zu machen Auch wenn das Wort "Friedhof" erwähnt wird, es geht hier nicht um Probleme beim Digitalen Nachlass - auch ein sehr

09.03.2022 Friedenskurs oder Aufrüstungsspirale?

Dürfen Deutsche mitkämpfen? Mit dieser hoffentlich weiterhin theoretischen Frage musste sich Innenministerin Faeser befassen und sie hat dazu festgestellt: Niemand wird eigene

08.03.2022 Die Situation an den EU-Grenzen

Ein ernstes Grundrechtsproblem Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie

07.03.2022 Zügig eigene Kriege aufarbeiten

Wo bleibt die Aufarbeitung der Einsätze in Afghanistan und Mali? Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Verteidigungsministerin Lamprecht versprochen, eine Analyse über den Afghanistan Krieg,

06.03.2022 Was kann im Cyberwar drohen?

Keine klare Grenze zwischen Hackerangriff und Cyberwar Jürgen Schmidt untersucht auf Heise welche Gefahren den Menschen bei Cyberangriffen drohen können. Und diese Gefahren sind durchaus

03.03.2022 Menschenrechte sind unteilbar

Keine Unterschiede bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen! Deshalb begrüßen wir auch die Aufnahme von Kriegflüchtlingen aus der Ukraine. Selbst Länder, die in der Flüchtlingsfrage

02.03.2022 Google und Apple liefern die Daten ...

- und so sind 50 Accounts "am Stück" abhörbar PenLink, ein Unternehmen aus Nebraska ist glücklich über die Möglichkeiten, die Google und Apple bieten, um Accounts auf (a-) sozialen

28.02.2022 BND-Operation "Sommerregen" für Islamisten

Unterstützung des BND für die Mudschaheddin In einem interessanten Bericht der Tagesschau kann man hinter die Kulissen der BND Tätigkeit in Afghanistan im Zeitraum Anfang der 1980-iger 

27.02.2022 Europol fordert Anbieter zu Sperrung von Accounts auf

Antiterrorismus-Zentrum gegen "Werbung für Migration" Bei Europol in Den Haag gibt es, wie auch in Deutschland beim BKA, eine Meldestelle für Internetinhalte . Diese ist beim dortigen

26.02.2022 Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung Der französische Verfassungsgerichtshof hat gestern die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der

25.02.2022 T-Systems soll weltweit gültiges Impfzertifikat entwickeln

Deutschland kein Vorreiter bei Impfen und Digitalem Ausgerechnet aus dem "Neuland" Deutschland haben 2 Firmen den Auftrag  der WHO bekommen, dafür Sorge zu tragen, QR-Codes von

24.02.2022 Digital Markets Act schärfen!

Facebook & Co. in die Schranken weisen! Auch Lobby Control setzt sich, wie auch wir und WeMove.eu , dafür ein, dass die großen Internet-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon

23.02.2022 Schlechte Tipps für sichere Passworte

Neuland im Bayerischen Staatsministerium für Digitales Die Geschichte vom Passwort unter die Tastatur geklebt hat immer noch etwas reales und tagtäglich lassen Menschen ihre Passwort vom

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings

21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher

Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen,

20.02.2022 Anonymität wird nicht mehr geduldet

Windows 11 versucht Klarnamenpflicht durchzusetzen Einfach mal Windows 11 ausprobieren ohne sich bei Microsoft anzumelden - das geht nicht mehr. Nachdem Microsoft die Insider Preview Build

18.02.2022 Verprügelt und abgeschoben

Opfer und Zeuge kann nicht mehr aussagen Jamil Amadi, geboren 1991, kam 2015 als Geflüchteter nach Berlin. Er machten einen Bundesfreiwilligendienst und ein Praktikum in einem Kreuzberger

17.02.2022 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?

Fragen zum Verfahren gegen NSU 2.0 Briefeschreiber Über drei Jahre soll der Angeklagte Alexander Horst M. „NSU 2.0“-Drohschreiben an Anwält:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen

15.02.2022 CIA analysiert ausländische Finanzdaten

Massenüberwachung: Systematische Analyse unserer Finanzdaten Vor ein paar Tagen hatten wir SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication , eine 1973 gegründete

14.02.2022 Dein Handy kann alles mithören

Einfach mal darüber nachdenken, was man seinem Gerät anvertrauen möchte Dies wollten Reporterin Nadine Hadad und Software-Entwickler Sebastian Bayerl vom "BR AI + Automation Lab"

13.02.2022 Studie zu Corona-Warn-Apps in der EU

Einsatz von Corona-Warn-Apps nicht mehr gerechtfertigt Die deutsche Corona Warn App haben wir mehrfach kritisiert und an der Luca App konnten wir erst recht kein gutes Haar lassen. Das haben

12.02.2022 Telegram jetzt mit Werbung

Telegram Gründer will nicht weiter draufzahlen Die Großzügigkeit des Telegram Gründers Pavel Durov und 17-fachen Milliardärs ist scheinbar endlich. Nachdem er mit seiner in Dubai

10.02.2022 Zieht sich Facebook freiwillig aus Europa zurück?

Ein Ziel unserer Kampagne bereits erreicht? Natürlich verzichtet er nicht freiwillig auf 350 Millionen Nutzer - aber allein seine Ankündigung hat schon Wellen geschlagen. Um so wichtiger ist

09.02.2022 Apples Browser-WebKit enthielt schwere Lücke

Admin-Rechte beim Vorbeisurfen Über einen recht aufwändigen Hack berichtet Heise. Danach können Angreifer mit dem "DazzleSpy" genannten Schädling Macs fernsteuern und alle Daten absaugen.

08.02.2022 Europa darf sich US Druck nicht beugen

Wege zu einer neuen Sicherheitsarchitektur Seit gestern bestimmt scheinbar der US Präsident die deutsche Außenpolitik. Über die Absprache von "konsequenten teuren Schritten"  gegen

06.02.2022 Europol als "europäische NSA"

EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber

04.02.2022 Irrweg PPP

PPP war in Hamburg nachweislich schlechter Immer wieder erklären uns Politiker, dass es doch besser sei "die Wirtschaft" mit ins Boot zu holen und öffentliche Aufgaben an private Firmen zu

02.02.2022 Droht Russland der Ausschluss bei SWIFT?

Ist SWIFT ein scharfes Schwert? Seit über (weitere) Sanktionen gegen Russland nachgedacht wird, fällt auch immer wieder die Drohung  "höllischer Sanktionen als effiziente Abschreckung

01.02.2022 Monroe Doktrin ist für die USA weiter aktuell

Wo endet die US-Einflußsphäre? Die Politker und  Medien erzählen uns gerade, dass "Putin" seine Einflußsphäre auf Belarus und die Ukraine ausdehnen möchte. Dabei waren es die USA, die

31.01.2022 Überwachungssoftware läuft auch in Ungarn

Noch mehr PEGASUS ... Über die Spionagesoftware PEGASUS haben wir bereits mehrmals berichtet . Inzwischen gab es den großen Skandal in Polen, nachdem bekannt wurde, dass die PIS Regierung

30.01.2022 Wahrheit oder Fake?

"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem

29.01.2022 Keine Atombomber für Deutschland

Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber Deutschland plant die Anschaffung neuer Atombomber für die US-Atombomben in Büchel. Deutschland steht vor der milliardenschweren

26.01.2022 Was steckt hinter den "Cyberangriffen" in der Ukraine?

Dritter Weltkrieg, weil Politiker Cybervorfälle nicht richtig und vernünftig einschätzen Am Wochenende war die gesamte NATO in Aufruhr wegen angeblicher Cyberangriffe in der Ukraine.

24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei

23.01.2022 Laut gedacht und schon im Ruhestand ...

Verdienen Staatschefs Respekt? Manche, alle, welche? Da hat ein Admiral der Bundeswehr darüber nachgedacht ob sein "Gegner" Respekt verdiene und man mit diesem "Gegner"

18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?

Schlimmer als zu Merkels Zeiten? Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert

17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen?

Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz

16.01.2022 Wie versprochen, so gebrochen

"And if U[nited] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the east." So hat es US Außenminister Baker dem sowjetischen Außenminister

14.01.2022 Auf dem Weg zur weltweiten digitalen Identität

Mit unerfüllbaren Versprechungen locken Eine unheilige Allianz aus staatlichen Akteuren und den bekannten Internetmonopolen lockt uns mit Verprechen über die angeblich "grenzenlose Freiheit"

13.01.2022 Alte Router sinnvoll verwenden

Wenn man noch einen alten Router übrig hat ... ... dann sollte man ihn nicht in den Müll werfen - das schon wegen der Nachhaltigkeit nicht - man kann ihn an die lokale Freifunker

12.01.2022 Klage soll Facebook zerschlagen

Lohnt es sich WhatsApp "zu befreien"? Die US Kartellbehörde ist einen großen Schritt weitergekommen. Ihre Wettbewerbsklage, mit der sie Facebook zerschlagen will, ist von einem Gericht in

11.01.2022 Kriegsverbrechen Guantanamo

20. Jahrestag: Die ersten Häftlinge treffen in Guantanamo ein Inforadio schaut heute in mehreren Beiträgen auf diesen unrühmlichen Tag vor 20 Jahren. Die ersten Häftlinge wurden von der US

10.01.2022 Polizei nutzt Daten der Luca App

Alle entschuldigen sich für ihren Fehler Nanu?! Alle Corona Vorschriften sagen doch eindeutig, dass Daten nur zur Nachverfolgung der Virus-Verbreitung und für die Gesundheitsämter genutzt

09.01.2022 Sicherheitslücke(n) in der ePA

Wer ist für Schäden in der ePA verantwortlich? Vor 3 Wochen hatten wir noch gewarnt " Gegen Aktionismus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen " und darauf verwiesen, dass auch viele

06.01.2022 Handy-Ticket soll Standard werden

Zwangsdigitaliserung bei der Bahn schreitet voran Was sich wie eine Erweiterung der Angebote der Bahn anhört, führt uns wieder einmal in Richtung Zwangsdigitalisierung . Als erste Maßnahme

05.01.2022 Gefahren durch Hirn-Computer-Schnittstellen

Müssen wir doch zu Maschinenstürmern werden? Bisher hatten wir im Rahmen des Themas " Zwangsdigitalisierung " stets betont, dass nicht die technische Entwicklung das Problem darstellt,

04.01.2022 Erdnahe Umlaufbahnen sind überfüllt

Private Spekulanten müllen den Weltraum voll Vor 2 Jahren berichteten wir darüber, dass Elon Musk neben seinem Tesla Autowerk bei Berlin auch die Absicht hat 30.000 Starlink Satelliten für

03.01.2022 EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben

Gelber Atomtod mit grünem Mäntelchen Bereits am am 15. November hatten sich mehr als 129 internationale Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt . In ihrem Appell

02.01.2022 Open Source stabiler und besser

Image von Open Source Programmen in Gefahr? Schon vor 3 Wochen hatten wir über die Sicherheitslücke Log4j berichtet . Diese in vielen Softwarepaketen enthaltene Funktion zum Loggen der

01.01.2022 Big5 kaufen das Internet auf

Wem gehört das Internet? Netzneutralität in Gefahr Es gehört glücklicherweise nicht mehr dem US Militär , auf das seine Entwicklung, vor allem die des zugrunde liegenden Protokolls

31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD

"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy

30.12.2021 Rechte Morde aufklären!

Ein Gedenkort für Burak Bektaş Seit Jahren häufen sich in Deutschland rassistische Morde, die nicht aufgeklärt werden. Selbst bei den NSU-Morden wurde erst und viel zu spät in Richtung

27.12.2021 EU von Steuergerechtigkeit weit entfernt

"EU will Briefkastenfirmen ausrotten" Schön wär's! Erst einmal geht es nur um Briefkastenfirmen ohne eigene Büros und ein Büro kann man für wenig Geld simulieren, wenn die Ersparnis

25.12.2021 Weiter aufrüsten oder Spannungen abbauen?

Visionen für Europa dringend notwendig Eigentlich kennt Jede/r das menschliche Verhalten z.B. beim Beobachten eines Streits von Kindern im Sandkasten - und damit weiß auch Jede/r, dass man

24.12.2021 Diskussion der Argumente zur Impfpflicht

Wind dreht sich Richtung Obrigkeitsstaat Miteinander sprechen statt spalten - war noch vor einigen Monaten ein breiter Konsens. Inzwischen wird schon Herr Kubicki an den Pranger gestellt, wenn

23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass

22.12.2021 Justizminister will "VDS endgültig aus dem Gesetz streichen"

Der auf den Busch klopft Im September 2009, also vor inzwischen 12 Jahren, hat zuletzt ein namhafter FDP Politiker auf einer von uns organisierten Demo gesprochen. In der Zwischenzeit

21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?

Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen? Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die

19.12.2021 "Digitalisierung gefährdet das Gesundheitssystem"

eGK, ePA, e-Rezept, e-allesUnsinn IT-Projekte versenken kann Deutschland   mussten wir vor 2 Monaten festellen und Gesundheitsdaten sicher ... für 10 Minuten war vor 10 Monaten auch

18.12.2021 Internationale Solidarität statt Pharmaprofite!

Wäre Omikron vermeidbar gewesen? Nicht 5 Mutationen seit Übergang des COVID-19 Virus auf einen Menschen, sondern einige Zehntausend haben die Wissenschaftler registriert. Weitere

16.12.2021 Java-Lücke steckt in vielen Softwarepaketen

Alle warten auf unbezahlte Überstunden In der Software Log4j der viel genutzten Sprache Java wurde vor knapp 2 Wochen eine Lücke entdeckt. Zwei Wochen sagen jetzt viele - da könnte die

15.12.2021 EU: Messenger Dienste sollen sich öffnen

Wege zur Interoperabilität In einem Messanger alle Nachrichten von anderen lesen und ihnen antworten können - geht das überhaupt? Natürlich geht das, wenn der Dienst standardisiert

14.12.2021 Facebook, Telegram - gut oder böse?

Wo ist der Unterschied? Seit einigen Tagen übersteht man keine Nachrichtensendung, ohne hören zu müssen, dass der Messengerdienst Telegram zu einem Hort der Verschwörung geworden

13.12.2021 Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Google

Schon 150 Millionen Nutzer "umgestellt" Schon für 150 Millionen Google-Konten ist eine Zwei-Faktor-Authentifizierung eingeschaltet. Wie beim Bezahlen mit Kreditkarte muss über einen

11.12.2021 Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Assange

Kein unabhängiges Gericht - Druck durch USA muss groß sein Ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und erst Recht für Julian Assange und seine Famlilie. Das Gericht ist der

10.12.2021 NRW Versammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu

09.12.2021 Spotify-Chef investiert ins Militär

Rüstungsfirmen "ethisch, transparent und verantwortungsbewusst"? Diesem Quanten-Gedankensprung müsste man auf den Grund gehen - haben wir gedacht und sind gescheitert. Denn Daniel Ek,

08.12.2021 Aktivisten befreien 21 Berliner aus dem Gefängnis

Straftatbestand von 1935 gehört abgeschafft Hinter dieser Geschichte steckt kein subversives Netzwerk sondern die Initiative "Freiheitsfonds", die mit ihrer Aktion auf die unsägliche Praxis

07.12.2021 Deutsche Uni-Forschung tötete in Berg-Karabach

Zielerfassungssysteme in Deutschland entwickelt Die seit den 80-iger Jahren übliche und inzwischen zum Standard gewordene Drittmittelfinanzierung an den deutschen Universitäten hat im Krieg

06.12.2021 Welche Daten kann das FBI mitlesen?

Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist es (endlich) öffentlich geworden, welche Daten das FBI bei verschiedenen Messengerdiensten erfahren

04.12.2021 Trinken oder googlen?

Wasserverband lehnt Ansiedlung ab Vor diese Wahl gestellt hat sich das Land Brandenburg für das Trinken entschieden. Google verwirft seine Absicht in der Nähe der Hauptstadt beim Ort

02.12.2021 Geltene Arbeitsgesetze müssen auch durchsetzbar sein

Webseiten gegen "996" unter Beschuss 996 -das Arbeiten von morgens 9 Uhr bis abends 9 Uhr und das an 6 Tagen in der Woche ist in vielen Tech-Betrieben in China üblich aber inzwischen

01.12.2021 Jusos gegen Drohnenbewaffnung

Erster Koalitionskrach innerhalb der SPD Die Formulierung im Koaltionsvertrag "... wollen die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen" stößt bei der Grünen Jugend und bei den Jusos auf

30.11.2021 Mit Repair-Cafés gegen Elektromüll Problem

Du sollst nichts reparieren Das wünscht sich unsere in Massen produzierende Industrie - alles möglichst neu und kurzlebig, damit bald Ersatz gekauft werden muss. Immer mehr Menschen wehren

29.11.2021 Politik mit Impfstoffen

Viele Ungeimpfte wünschen sich traditionelle Impfstoffe Überall wird über die Ungeimpften hergezogen, obwohl laut NDR "auf den Intensivstationen … der Anteil der über 60-Jährigen mit

28.11.2021 Anzeige gegen Microsoft beim Kartellamt

Missbrauch von Marktmacht? "Der Markt regelt das schon." So sagt es ein liberales Sprichwort - und lügt uns die Hucke voll, denn die Marktteilnehmer, insbesondere die sogenannten

27.11.2021 Kampf gegen Facebook geht weiter

Korrupte irische Datenschutzbehörde? Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und

25.11.2021 Ist Tor sicher?

Was man über das Tor Netzwerk wissen sollte Diese Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, denn das hängt von vielen Kleinigkeiten, u.a. dem Verhalten des Benutzers ab.

24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik

Wenn Experten über der Politik stehen Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben

23.11.2021 "Waschmaschine benötigt Adressbuch und den Standort"

Zugriff auf alle Kontakte und das Telefon Schon 1914-1929 wurden elektrische Waschmaschinen gebaut (Bild links) und ab der Mitte der 50-iger Jahre konnten diese auch schon mit Lochkarten

22.11.2021 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden

Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen" Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland

20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle

Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den

19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig

Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen

18.11.2021 Anonymous findet Sicherheitsmängel bei Webhoster

Attila Hildmann-Hack fand viel "Beifang" Anonymous-Aktivisten hatten im September die Webseite der ehemaligen Fernsehkochs gehackt und dies nun in der letzten Woche wiederholt. Dazu mussten

17.11.2021 Weltweiten Kriegen der USA die "Legitimation" nehmen

Keine Kriege ohne Kongresszustimmung In Deutschland haben wir eine "Parlamentsarmee", d.h. ein Einsatz der Bundeswehr benötigt die Zustimmung des Bundestags. Theoretisch gab es diese

16.11.2021 Deutliche Nachbesserungen ins Lieferkettengesetz!

Das muss rein ins LkSG Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) haben wir schon vor seiner Beschlussfassung im Juli als unzureichend kritisiert .

15.11.2021 Deutschland mitten im neuen Wettrüsten

Atompilz über Moskau Mit dem Bild von einem "Atompilz über Moskau" garniert die britische Zeitung Sun ihre Freude, dass "sich Deutschland bald über US-Atom-Hyperschallraketen freuen" darf.

14.11.2021 Amazon - mehr als ein Online-Händler

Amazon gehört zu den Internetgiganten Den 3. Tag hintereinander müssen wir mit der leichen Grafik zum Lesen einladen, denn nach dem gestrigen Artikel "Meine Daten sollen keine Ware sein"

12.11.2021 Milliardenstrafe für Google

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe Schön wäre es - aber bisher gibt es ( immerhin! ) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die  gegenüber Google und deren

11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2

Politik entgegen den Interessen der Menschen In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen

10.11.2021 Keine Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen!

Initiative gegen Rüstungsexporte erfolgreich 13.000 Unterschiften - also mehr als das erforderliche Quorum von 10 000 hinaus - konnten Mitte 15. September auf den Listen der " Volksinitiative

09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft

Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später? Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem

08.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher

Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist

07.11.2021 Wiedergutmachung für Kriegsverbrechen

Demand aid for US & Vietnamese victims of Agent Orange Diese lange überfällige Forderung ist in einem Gesetzespaket an den US Kongress enthalten, Mit eine (schnellen) Verabschiedung

06.11.2021 Interview zur Zukunft von Kryptowährungen

"Bitcoin hat keinen Wert" Das sagt Eswar Prasad, Cornell-Professor, in einem Interview über die Zukunft von Kryptowährungen in der nzz. Auch wenn der Kurs des Bitcoins seit Jahren steigt,

05.11.2021 Mord an Oury Jalloh weiter unaufgeklärt

Mordvorwürfe endlich untersuchen! Achtmal haben wir in den letzten 10 Jahren über den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle berichtet. Eine erneute Untersuchung der

03.11.2021 Impfstoff soll millionenfach vernichtet werden

Bund darf Eigentum nicht verschenken Die Corona Impfstoff-Hersteller Moderna und Johnson&Johnson wehren sich gegen die Absicht der Bundesregierung überzählige Impfdosen an andere Länder zu

02.11.2021 Drohnen-Quilts können wieder ausgeliehen werden

Aktionsmonat der Drohnen-Kampagne Mit einer Veranstaltung mit dem US Anti-Drohnen- und Friedensaktivisten BRIAN TERRELL (Mitte) hat die Veranstaltungsreihe zum Aktionsmonat gegen bewaffnete

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den

31.10.2021 Julian Assange wartet auf Urteil

Assanges Schicksal entscheidet sich demnächst Nach der mündlichen Verhandlung am letzten Mittwoch und Donnerstag wird das Gericht nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung in

30.10.2021 Einsatz bewaffneter Drohnen im Donbass

Ukraine bricht Minsker Abkommens Warum sind unsere Mainstreammedien wieder einmal so schweigsam? Entgegen dem Minsker Abkommen hat die Ukraine Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar aus der Türkei

29.10.2021 Facebook wird Meta

Wenn einem die Allmacht zu Kopf steigt ... Schon die Umbenennung des Google Mutterkonzerns in Alfabet strotze vom Größenwahn der Verantwortlichen - es gebe nun keinen Buchstaben für den

27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court

Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange

25.10.2021 Zerstörerisches Potential (a)sozialer Netzwerke

Kipppunkte auch bei sozialen Netzen zu erwarten Nicht nur beim Klimawandel gibt es Kipppunkte, bei deren Erreichen oder Überschreiten sich die Entwicklung in unerwünschte Richtungen bewegen

23.10.2021 Post App an der DSGVO vorbei programmiert?

Zwang zu unsicherer App Bald wird die App von Post&DHL die einzige Möglichkeit, um Pakete an einer Packstation abzuholen . Allein das ist schon ein Grund diese App unter der Software zu

22.10.2021 Hacker mit Rootkits mit gültigen Microsoft Zertifikaten

Hacker beim Katz-und-Maus-Spiel mal wieder vorn Erst kürzlich hatten wir uns gegen durch Hardware Chips, wie das  Trusted Platform Module (TPM) in Windows 11, ausgesprochen, weil solche

21.10.2021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der

20.10.2021 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"

Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert? Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen

18.10.2021 Facebook lässt keine Veränderung zu

Newsfeed aufräumen - Abmahnung Louis Barclay, ein britischer Start-up-Gründer und Entwickler nutzte seit Jahren Facebook und verbrachte, wie viele andere Facebook Nutzer, viel Zeit damit, in

17.10.2021 Konferenz der Visionen

Gerechtigkeit jetzt! Aktionstage in Berlin Über 30 Unterstützergruppen haben für die kommenden beiden Wochen ein großartiges Programm mit vielen Workshops angekündigt. Nicht nur

16.10.2021 Amazon weist alle Anschuldigungen zurück

Eigene Händler ausspionieren und Produkte nachbauen Vermutet wurde es schon lange, nun beweisen interne Dokumenten von Amazon.com, dass das Unternehmen systematisch Produkte für seine

15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex

Vieles bleibt unaufgeklärt Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur

14.10.2021 Klimawende - nicht Antriebswende

"Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die  dreijährigen Arbeit der

13.10.2021 Gespräch über Abtreibung führte zu Strafverfolgung

Anzeige wegen Interviews Dass der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs anachronistisch ist, wissen eigentlich alle. Trotzdem werden Ärz­t:in­nen angezeigt, wenn sie auf ihren Webseiten über

12.10.2021 IT-Projekte versenken kann Deutschland

Nichts außer Kosten und Risiken für die Privatsphäre Über die unendliche Geschichte von "elektronischer Gesundheitskarte" (eGK) und der glücklicherweise weiterhin kränkelnder

11.10.2021 Hacker veröffentlichen Code von Twitch

Gigabyte an Code "befreit" Netzpolitik.org berichtet über einen seltsamen aktuellen Hack. Letzten Dienstag hat ein anonymer Account etwa 125 Gigabyte interner Daten von der Streamingplattform

10.10.2021 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen

70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung? Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4

09.10.2021 Klare Regeln für Google und Facebook!

Forderung an die EU: Internetdienste regulieren! Seit 18 Monaten beschäftigen wir uns intensiv mit dem (schlechten) Einfluss der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft 

08.10.2021 Windows 11 in den Startlöchern

"Kostenloses Update" wird teuer werden Vor 6 Jahren beim Start von Windows 10 hatte Microsoft noch beteuert, dass dies das letzte und beste Windows sein solle. Nun ist seit 3 Tagen der Wechsel

07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!

Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten.

06.10.2021 Entwicklung des Mobilfunks - quo vadis?

Gesundheitsgefahren durch hochfrequente Netze Inhaltsverzeichnis Einleitung Frequenzen und Physik 5G Vorteile 5G

04.10.2021 Unternehmen überwachen ihre Angestellten

Kein Schritt und keine Handlung mehr unbeobachtet Da lässt es sich leicht sagen " Lass dich nicht erfassen " - praktisch ist das in keinem Betrieb mehr möglich. Aber wie weit die

03.10.2021 "Dark Eagle" soll Russland und China einschüchtern

"closing the “firebreak” between conventional and nuclear warfare" Das hört sich gefährlicher an, als es das Bild links erscheinen lässt - denn es geht mal wieder um ungezügelte

02.10.2021 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft

Polisario bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front

30.09.2021 Zerschlagung der Berliner S-Bahn muss verhindert werden

Erster Teil von "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" fertig Die Initiative "Bahn für Alle" informiert darüber, dass gerade rechtzeitig zu den Koalitonsverhandlungen für den neuen Berliner Senat der

28.09.2021 Geflüchtete gefangen im Niemandsland

Das Ende jeden menschlichen Mitgefühls Polen hat den Ausnahmezustand an seiner Ostgrenze erneut verlängert. Es ist das 2. Mal in der jüngeren Geschichte Polens, dass die Grundrechte in

27.09.2021 Telekom stellt DE-Mail ein

Einen toten Gaul weiter reiten ... ... das wollen United Inernet mit ihren Marken web.de und GMX. Sie wollen ihren Kunden weiterhin (kostenpflichtig) DE-Mail zur Verfügung stellen. Bereits

26.09.2021 Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen

Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den

24.09.2021 Microsoft Outlook bietet Hackern "Möglichkeiten"

Auch Angreifer können "Autodiscover" nutzen Microsoft hat in sein Windows Mailprogramm Outlook eine für den Nutzer unsichtbare Funktion namens "Autodiscover" eingebaut. Diese soll ihm beim

23.09.2021 Bitcoins sind nicht nachhaltig

Halbes Pfund Schrott für eine Transaktion Die Wissenschaftler Alex de Vries und Christian Stol haben in ihrer Studie "Das wachsende Elektroschrott-Problem des Bitcoin" ausgerechntet,

22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse

"Rechtlich unzulässige Handlungen" Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom

21.09.2021 Der Politik weiter einheizen

Letzte Anstrengungen für eine Wende Dieser September hat es in sich, jedes Wochenende eine große Demo und dazwischen noch Aktivitäten für genauso wichtige Themen . Der Stau

20.09.2021 Zuckerberg widerspricht eigener Studie

Instagram schadet jungen Mädchen ... und Jungen sicher auch, möchten wir hinzufügen. Doch Mark Zuckerberg widerspricht der eigenen Studie, die Facebook gern unter Verschluss gehalten

19.09.2021 Freie Fahrt für Abonnenten

ÖPNV ins Gedächtnis der Menschen zurückholen Nach 2 Jahren Home Office und 15% Verlust bei den Abonnenten im öffentlichen Nahverkehr haben die Unternehmen nun eine kleine Dankeschön

17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten Für "normale Menschen" gibt es bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an

15.09.2021 Kann eine 2G-Regelung verfassungsgemäß sein?

Geht das Hausrecht über das Antidiskriminierungsgesetz? Diese Frage müssen Gerichte in den nächsten Jahren klären, den jetzt von der Regelung Betroffenen hilft das wenig. Die beiden

14.09.2021 Gesundheitsdaten waren offen im Internet

Get Health - aber verliere deine Privatsphäre Das ist nicht das Versprechen der Firma Get Health, die die Daten von Millionen Fitness Trackern in ihren Datenbanken sammelt - aber es ist

13.09.2021 Sicherheitslücken sind zu schließen, nicht auszunutzen!

BVerfG drückt sich um Entscheidung Der Chaos Computer Club Stuttgart  hatte Beschwerde gegen das Polizei-Gesetz in Baden-Württemberg eingelegt, um mit dieser Verfassungsbeschwerde die

12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig

Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs

10.09.2021 Verkehrswende durchsetzen

Radverkehrsplan am Wahlsonntag möglich machen Nachdem wir gestern, etwas am Rande unserer Themenbereiche über den Irsinn des Weiterbaus  der A100 mitten in der Berliner Innenstadt

08.09.2021 Britischer Geheimdienstler zu "Fehlern" in Afghanistan

"Unsere politische Strategie in Afghanistan war untauglich" ... sagt Alex Younger, bis vor einem Jahr Chef der britischen Auslandspionage in einem Interview mit der nzz . Krieg ist eben

07.09.2021 Verfolgung über Bluetooth

Auch über Bluetooth-Kopfhörer kann man getrackt werden Bluetooth? Das ist doch nur etwas vom Ohr bis in die Hosentasche ... Nein, auch über Bluetooth lassen sich Bewegungsprofile von

04.09.2021 Bewaffnete Drohnen müssen geächtet werden!

Massenmord im Drohnenkrieg Sind es 28 tote Zivilisten pro "Ziel" , wie ein Report der Menschenrechtsorganisation "Reprieve" 2014 gezählt hat oder 'nur' 9 - die Zahlen schwanken je nach

03.09.2021 Wer ist der Markt?

Plattformen sind Märkte Wer kennt ihn nicht den Spruch: "Der Markt wird das schon richten" - die Weisheit aller Kapitalismus-Gläubigen. Aber was ist eigentlich der Markt? eine

01.09.2021 Südkorea bricht Bezahlmonopol der App Stores

Google und Apple geht es ums Geld Vor einer Woche hatten wir über die Selbstentmachtung der Banken nach der EU Vorgabe "PSD2" berichtet: " Kunden werden an Google- und Apple-Pay ausgeliefert

31.08.2021 Impfen ist kein Ersatz für Arbeitsschutz

Gesundheitsdaten von Beschäftigten unterliegen dem Datenschutz "Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go" stellt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des

30.08.2021 Welche Gefahr stellen negativ Getestete dar?

Ist 2G grundrechtskonform? Nein, es geht nicht um die Abschaltung von des 2G-Mobilfunkstandards in diesem Sommer - darüber werden wir in den nächsten Tagen in einem Artikel zu 5G berichten.

29.08.2021 Tesla gibt Fahrdaten an die Polizei weiter

Auto verpetzt seinen Fahrer in Ermangelung eines Roboterautos und dem Unwillen Werbung für Tesla zu machen, muss unsere Roboterdame "Robbi" als Bild zu diesem Artikel über das Verhältnis

28.08.2021 Erkrankungen an US-Botschaft in Berlin durch Strahlung?

Krank durch Strahlung? Heise berichtet nun auch aus der Berliner US Botschaft von Angestellten, die über Übelkeit, heftige Kopfschmerzen, Ohrenschmerzen, Müdig- aber auch Schlaflosigkeit

27.08.2021 Untersuchung zur Luca App

Die Nullnummer: 60 von 25 Millionen Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat die Fähigkeiten und die Mythen untersucht, die sich  um die Luca-App ranken. Das Ergebnis: eine Nullnummer!

25.08.2021 Hat der BND geschlafen?

Warum fällt ein Geheimdienst auf die eigene Propaganda rein? Nein, das hat er sicher nicht, nur nutzt der Geheimdienst gern teure Überwachungstools und macht sich ungern vor Ort die Hände

23.08.2021 Hilfe für Afghanistan nur durch die UNO

Truppenabzug war seit Jahren überfällig Seit Jahren belügen die Geheimdienste und Militärs die Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch die Politiker über die Lage in Afghanistan - mit Mali

21.08.2021 Kunden werden an Google- und Apple-Pay ausgeliefert

Selbstentmachtung der Banken Mehrfach haben wir in den letzten Jahren vor der PSD2, der Payment Service Directive 2 , der EU gewarnt. Diese EU-Verordnung stellt Unternehmen auf die Stufe von

19.08.2021 Die tödlichen Vorteile des biometrischen Abbilds

Wie löscht man Datenbanken nach einem "Regierungswechsel"? Wie wichtig das biometrische Foto in den neuen Ausweisen ist, wurde nicht nur uns gepredigt, sondern auch in Afghanistan wurden

17.08.2021 Das "Goldfenster" wurde geschlossen

50 Jahre "Nixon Schock" Am Wochenende um den 15. August 1971 hatte US Präsident Richard Nixon sein Wirtschaftsteam auf den Landsitz in Camp David beordert. Alle Anwesenden mussten absolutes

16.08.2021 We came, we shot, we lost

Vergessen ist keine Lösung! "Man sagte, Ozeanien sei nie mit Eurasien verbündet gewesen. Er, Winston Smith, wußte seinerseits, dass Ozeanien noch vor nicht

15.08.2021 Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz

10 Jahre "Frag den Staat" Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit! Zum 10. Geburtstag berichten sie

14.08.2021 Die Wasserprivatisierung wurde nicht für Tesla rückgängig gemacht

Bauen ohne Baugenehmigung Elon Musk kommt nach Berlin und alle (wahlkämpfenden) Politker wollen mit auf das Bild. Beim brandenburgischen Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten ist

13.08.2021 News zum Verfahren gegen Julian Assange

Keine guten Nachrichten aus dem Gericht Es gibt leider schlechte Nachrichten vom Anhörungsverfahren gegen Julian Assange, die Berliner Mahnwache schreibt dazu: Am Mittwoch, den

11.08.2021 Das Intoleranz-Netzwerk

Christlich konsrervative Initiative mit viel Geld Wir möchten auf die Veröffentlichung von Wikileaks aus der vergangenen Woche hinweisen. Dort wurden 17.000 interne und vertrauliche

10.08.2021 CDU: Zuckerbrot und Peitsche

CDU wollte Daten sammeln ... ... brach mit ihrer App aber im Neuland ein. Das ist eine typische CDU Geschichte - Unwissenheit, die Gewissheit alles mit Geld regeln zu können,

08.08.2021 Roboterhund im Polizeieinsatz

Wenn der Robot 3-mal bellt US-Polizeibehörden setzen erstmals Roboter als eine Art Polizeihund ein. Die Firma Boston Dynamics hat die Polizei im US-Bundesstaat Massachusetts dazu

07.08.2021 Golfstrom stottert

Feuer, Wasser, Sturm, ... Sollte sich das Klima wirklich ändern? Das ist keine Frage mehr seit 1972 der Club of Rome seine Bericht "Grenzen des Wachstums" veröffentlichte. Die Tagesschau

06.08.2021 Hiroshima und Nagasaki - 76 Jahre danach

Aktiv zum Hiroshima- und Nagasakigedenken Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen

05.08.2021 Kriegsverbrecher vor Gericht, nicht die Whistleblower!

Brief an den Richter Wie wir vor wenigen Tagen berichtet hatten , wurde der  Drohnen-Whistleblower Daniel Hale am 27. 07.2021 von einem US-Gericht zu 45 Monaten Haft verurteilt mit der

04.08.2021 Film "Minority Report" wird Realität

"Vorausschauende" Polizeiarbeit geht anders Menschen werden nach ihrer Hautfarbe und Kleidung sortiert, der Wohnort ist entscheidend, Vorurteile sollen die Regel

03.08.2021 Wer hat alles Zugriff auf unser Gesundheitsdaten?

Medizinische Daten zentral gespeichert - Betroffene werden nicht gefragt Wie leichtfertig unser Gesundheitsminister mit dem Datenschutz höchst sensibler Gesundheitsdaten umgeht, war schon

02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts

Journalist im Verfahren Assange verurteilt Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen

31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim

Was steht denn nun in der Studie? Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie

30.07.2021 Fast 1 Million Minijobs sind "verschwunden"

Arbeit muss sich wieder lohnen vs. billig und schnell kündbar 811.000 Minijobber haben im letzten Jahr ihre Arbeit verloren. Corona-Hilfen waren für sie nicht vorgesehen, kein

29.07.2021 Anklage verlangt Exempel an Whistleblower

Anklage will Daniel Hale zu 9 Jahren verurteilen Mehrfach hatten wir über die Festnahme und Anklage gegen Daniel Hale, einen der drei Drohnen Whistleblower aus dem Dokumentarfilm

28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken

Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte

27.07.2021 BfV soll vertrauliche Kommunikation von Journalisten abhören

Pressefreiheit in Deutschland bedroht Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als

25.07.2021 Pegasus zum Zweiten

Einige Betroffene identifiziert Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma

24.07.2021 Atomwaffen aus Büchel abziehen

Bundestagsbeschluss von 2013 endlich umsetzen! In wenigen Tagen jährt sich der verbrecherische Abwurf von 2 Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasagi zum 76. Mal.  Der

23.07.2021 Hochwasser war genau vorher gesagt

Wo lag das Versagen in der Alarmkette? Eigentlich haben wir vor 3 Tagen alles zu diesem Thema gesagt. Nun behauptet aber eine britische Forscherin, dass der Wissenschaft nicht nur der

22.07.2021 Kollateralschaden: Gewalt gegen Kinder

Sozialverband VdK warnt vor erneuten Kita- und Schulschließungen Wie in unseren Artikeln im Herbst 20 befürchtet sind im letzten Jahr die Zahlen: von Kindesmisshandlungen auf einen

21.07.2021 Das Pegasus Projekt

Leben unter ständiger Überwachung Das hat auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden erschüttert: Wahrscheinlich mehr als 50.000 Telefonnummern von Journalisten und Politikern werden (fast

20.07.2021 Bundestagswahl zur Klimawahl machen

Klimawandel wird offensichtlich Eigentlich wurde der Klimawandel schon mit dem Bericht des Club of Rome vor 50 Jahren zur Tatsache, aber spätestens mit den Überschwemmungen bei

19.07.2021 Autonome Waffen verbieten!

Autonome Waffen zu verbieten Mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Drohnen können Ziele ohne menschliche Aufsicht auswählen und Menschen töten - bald ... Ein aktueller

18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung

Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen

17.07.2021 Den Rüstungsbefürwortern die rote Karte!

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? Nein, dem ist leider nicht so! Dreimal haben wir im Rahmen der Drohnen-Kampagne im letzten halben Jahr auf den Rüstungswahnsinn mit FCAS, dem Future Combar

16.07.2021 Problem des Bitcoins

Hat der Bitcoins eine Zukunft? Bei einigen unserer Treffen haben wir uns mit Geldsystem, mit Kryptowährungen und dabei natürlich auch mit dem Bitcoin beschäftigt. Unser Fazit war, dass

15.07.2021 Wahlprüfsteine zur Gesundheits-IT im Lande

ePA und die Gesundheits-IT Im vergangenen Herbst haben wir vor der Einführung der ePA gewarnt und seit mehr als 10 Jahren kritisieren wir bereits die eGK , insbesondere das Verschleudern

14.07.2021 KI untersucht Schuldnertypen

Schuldeneintreiber gehen "neue Wege" 750 Inkasso-Firmen sind in Deutschland mit ungefähr 20 Millionen Fällen nichtbezahlter Rechnungen pro Jahr, "erfolgreich" tätig, d.h. es gibt genug

13.07.2021 "Neue Ideen" zur Vorratsdatenspeicherung

Angst vor Terror soll anlasslose Überwachung legitimieren Was ist daran neu? Seit über 14 Jahren nerven uns die Politiker mit dem Versuch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

12.07.2021 Netzwerk Freie Schulsoftware - Schulen helfen Schulen

Chaos bei der Digitaliserung der Schulen Hü oder hott - ohne Konzept werden die Milliarden des Digitalpakts verplempert. Meist geht das Geld beim Shopping irgendwelcher Hard- oder Software

11.07.2021 Für Nachbesserungen am Lieferkettengesetz!

Wirtschaftsverbände haben Regierung am Handeln gehindert Im Zusammenhang mit der Niederlage auch der Bundeswehr in Afghanistan sind wir mehrfach gefragt worden: Was hätte man denn anders

10.07.2021 Abzug bei Nacht und Nebel

"Es ist furchtbar, was hier passiert" Das sind die Worte des Vorsitzenden des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, Marcus Grotian, am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk

09.07.2021 Trotz Kritik mehr Luca-App Nutzer

Dummheit erscheint steigerungsfähig ... denn wie Heise schreibt, wächst trotz der teilweise heftigen Kritik gegenüber der Luca-App, die Zahl der Nutzer täglich und stetig. Pro Woche kommen

07.07.2021 Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter

Klarheit ins Dunkel bringen Eine kleine Sensation ist die kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Mainz über eine hohe Dunkelziffer bei den Corona-Infektionen. Wie wir bereits in unserem

06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren

05.07.2021 Pressefreiheit auch in der EU bedroht

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten werden in Frage gestellt Reporter ohne Grenzen (RoG) haben wieder eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen

03.07.2021 Kirchenaustritte werden nicht leichter

Rechtliche und organisatorische Hürden fast unüberwindlich Nicht alle Kirchen sind so "schmuck" und werden von so vielen Menschen besucht, wie dieser Mormonentempel in Salt Lake City vor

02.07.2021 Geplanter Zwangsfilter schaltet Internet ab

Ohne Verstand und gefährlich: Politik völlig neben der Spur Vor einigen Jahren hatten wir noch das Recht auf anonyme Nutzung des Internets (nach dem Mediendienste-Gesetz, MDG). Die

01.07.2021 Letzte Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan zurück

Der teuerste, verlustreichste und ergebnisloseste Auslandseinsatz ... ist nach 20 Jahren beendet. Gestern sind die letzten deutschen Soldaten von ihrem Einsatz in Afghanistan

30.06.2021 Hacker konnten Netzlaufwerke löschen

Festplatten aus der Ferne löschbar Das Schreckensszenarion: Sie klicken auf  das Symbol der Festplatte und ihr Rechner sagt ihnen, dass keine Dateien angezeigt werden können. Das könnte

28.06.2021 Klimapolitik muss handeln, nicht nur reden

Umweltprämie für Verzicht auf das Auto statt für ein Neues Das in der letzte Woche beschlossene Wahlprogramm von CDU/CSU verrät es wieder einmal - sie reden nur über das Klima, wollen

27.06.2021 Wird staatliches Hacken zum Standard?

Hintertüren gefährden auch die, die sie schaffen Erst g estern mussten wir berichten , dass FBI und US Handeslsministerium mal einfach 36 Domains eines anderen Landes (mit dem sie sich nicht

26.06.2021 FBI sperrt 36 iranische Domains weltweit

Staatliche Freibeuter im Internet unterwegs Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Domain auf ihren Namen registriert und die Gebühren immer pünktlich bezahlt. Trotzdem sehen Sie eines Tages

25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren!

Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

22.06.2021 "Mordsmäßige Erfolge" durch EU Militär-Forschung

Türkei und Israel verdienen dadurch Milliarden Seit Jahren protestieren wir gegen die Verschwendung von Steuermitteln für die militärische und sogenannte Dual-Use Forschung mittels der EU

21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür

Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen

20.06.2021 Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar

Wir erfahren, was wir wissen dürfen Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der

19.06.2021 "Frankreichs Scheitern" oder Scheitern der EU?

9 Jahre Krieg: Macron hat von Mali die Nase voll Update 18.02.22 : Frankreich beschließt den Abzug aus Mali. Jett ist die Bundeswehr gefragt, warum sie weiter Soldaten einer an die Macht

17.06.2021 Datenkraken an den Pranger gestellt

Big Brother Awards 2021 Am letzten Freitag wurden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards, die Negativ-Preise für datenschutzfeindliches Verhalten, vergeben. Die Laudatio hielt in

15.06.2021 Erstes autonomes Töten getestet?

KI kann schneller töten Gestern haben wir vor Atomwaffen gewarnt , die mittels künstlicher Intelligenz zielgenauer und schneller werden sollen und heute lief uns ein Artikel von vergangener

14.06.2021 Auch Atomwaffen sollen "intelligenter" werden

SIPRI warnt vor Atomwaffen-Modernisierung Jedes Jahr zählt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI auch die Zahl der auf der Welt. Auch wenn es aktuell "nur noch" 13.080 im Vergleich

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit? Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des

11.06.2021 Hessen: Zwangig Polizeibeamte in rechter Chatgruppe

Nach KSK jetzt SEK - das kann dann mal weg Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Auflösung des Spezialkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums (SEK) als "unumgänglich" bezeichnet.

10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner

SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD

09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt"

... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir

08.06.2021 FCAS Entscheidung in 2 Wochen

AKK pokert hoch und kann scheitern Trotz des Wahlsiegs der CDU in Sachsen-Anhalt wachsen ihre Möglichkeiten nicht so, wie es ihre Politiker gern hätten. Die Verteidigungsministerin setzt

07.06.2021 Verfassungsschutzchef über ehemaligen Verfassungsschutzchef

Dürfen Antisemiten für die CDU kandidieren? Diese Frage muss die CDU selbst beantworten, aber wir können ihr dabei helfen, in dem wir sie auf die Einschätzung der antisemitischen

02.06.2021 Rassismus tötet

Einhundert Jahre nach dem Massaker von Tulsa ... und wenn man rassistisches Gedankengut gewähren lässt, dann wird auch schnell ein ganzer Stadtteil  Opfer rechter Gewalt. So geschah es auch

01.06.2021 Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht

Kinder haben Anspruch auf Vollbeschulung Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wichtigkeit des Grundrechts auf Bildung betont. Während das Urteil im März

31.05.2021 Mit Angst Politik machen

Besser die Verhältnismäßigkeit beachten In den USA wurden im letzten Jahr asiatisch aussehende Menschen verfolgt oder zumindest "gemieden", weil man sie für das "China Virus"

30.05.2021 Neugierige Apotheken-App

Lass dich nicht überall erfassen! Genau wie bei der Luca-App , geht es bei den Apps für Apotheken um wichtige und sensible persönliche Daten. Deshalb ist es wichtig, dass

29.05.2021 Entrüstung jetzt!

Kommt wieder an Bord! Gestern ist das Greenpeace-Schiff Beluga II in Hamburg mit seiner bundesweiten Flusstour gestartet. Es wird in den nächsten 3 Monaten in 14 Häfen anlegen, um über

28.05.2021 Neue Probleme mit Luca App

"Wollen Sie der Quelle der Datei vertrauen?" Und wieder hat es die Luca App erwischt - durch eine neu entdeckte Sicherheitslücke in der dieser App könnten Verschlüsselungstrojaner in die

27.05.2021 Bundeswehr übt Atomkrieg

Nur eine Partei im Bundestag konkret für Abschaffung der Atomwaffen Die Alternative wäre, einfach den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben - aber das ist der Bundesregierung zu billig.

26.05.2021 Handys geimpfter Briten überwacht

Millions Secretly Surveilled After Taking Vaccine Shot Die britische Regierung hat bis zu zehn Prozent der Handys der britischen Öffentlichkeit im Februar verfolgt, ohne die Erlaubnis

25.05.2021 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen?

Österreich macht es vor - wir folgen? Über den europaweiten digitalen grünen Impfpass - warum muss der eigentlich digital sein? - wurde lange gestritten, nun soll er kommen. Und einige

24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig

Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern,

23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn!

Große Mieten-Demo in Berlin Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder

22.05.2021 Kettenbrief warnt WhatsApp Nutzer

Frist abgelaufen: Hat es Facebook gewagt? ... die AGBs für WhatsApp Nutzer, wie im Januar angekündigt, zu deren Lasten zu ändern ? "Facebook verärgert Fans mit neuen AGB - Das freut

21.05.2021 Deutsche Wohnen und Co enteignen!

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung " Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken

20.05.2021 Whistleblower Daniel Hale trotz Kaution erneut verhaftet

Whistleblower Daniel Hale Jailed Ahead of Sentencing Vor einem Jahr hatten wir über die Verhaftung von Daniel Hale, dem 3. Whistleblower aus dem Film "National Bird" berichten

19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern"

Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger

18.05.2021 Digitalisierung ohne Systemveränderung sinnlos

Marx und Digitalisierung? Alle rufen nach "mehr Digitalisierung". Alle? Auf jeden Fall ist die FDP die einzige Partei, die sich allein aus einem "mehr an Digitaliserung" automatisch

17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle?

Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein

16.05.2021 Cyberangriff auf US-Ölpipeline

Kritische Infrastruktur "eigentlich" vom Internet getrennt Die Steuersysteme von Industrieanlagen bei besonders wichtiger Infrastruktur sollten üblicherweise vom Rest der IT-Netze getrennt

15.05.2021 Das "Rechte Reich" wächst

Die Immobilien rechter Gruppen in Sachsen Nicht nur im Netz werden die Hass-Nachrichten der Rechten häufiger, auch der Immobilienbesitz dieser Hetzer nimmt zu. So berichtet die taz , dass

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die

13.05.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht

Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie

12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang

Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter

10.05.2021 München wieder auf dem Weg zu offener Software

Tux rotiert und rotiert 10 Jahre war die Landeshauptstadt München auf dem Weg zu Linux-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und dann kam 2017 nach der Wahl einer schwarz-roten Landesregierung

09.05.2021 Wissenschaftliche Dokumentationsstelle oder 4. Geheimdienst?

Mißbrauch der STASI-Unterlagenbehörde Jeder Bundesbürger kann in der Stasi-Unterlagenbehörde "seine Akte" einsehen, um die Akten von anderen einzusehen muss man entweder ein

08.05.2021 STAMINA soll unser Durchhaltevermögen verbessern

Mit dem Belauschen sozialer Medien und Biosensoren das Pandemiemanagement verbessern Vor Jahren haben wir uns intensiv mit den Forschungsprojekten der EU im Rahmen von Horizont 2020

05.05.2021 Das Virus im Polizeikessel?

Nur falsche Taktik oder Absicht? Scheinbar mit unbekannter Technik identifizierte die Berliner Polizei Gefahren durch das Corona Virus genau in der Mitte der Revolutionären 1. Mai Demo und

03.05.2021 Bundeswehr bläst zum Rückzug aus Afghanistan

29.4.: "... beendet mit dem heutigen Tag ihren bisherigen Kernauftrag" " Politik ist wie das Wetter - es ändert sich manchmal schneller als erwartet." Noch im März wurde bei der

02.05.2021 BVerfG fordert mehr Umweltschutz jetzt

GroKo will Verfassungsgericht nicht verstehen Es ist kein Verständnisproblem - es ist aktives Ignorieren eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, was sich nach der schallenden Ohrfeige

01.05.2021 Nun doch keine Gesichtserkennung in Berliner Zoos

Aufschrei beendet riskantes Experiment Nicht zu glauben - mitten in der Corona-Krise fällt den wohl z.Zt. unterbeschäftigten Verantwortlichen für die Berliner Zoos nichts anderes ein, als

29.04.2021 Abstimmung 21

Die selbstorganisierte Volksabstimmung Im letzten Herbst hatten wir über das Projekt Abstimmung 21 schon einmal berichtet. Damals lief eine Testabstimmung, nun ist für die Abstimmung21,

27.04.2021 Böhmermann entlarvt Boulevardpresse

Kampf den Fake News! Das ist leichter gesagt als getan, denn sind wir grundsätzlich gegen Zensur sind auch die Motive des Schreibers wichtig (Profit, politische Manipulation

26.04.2021 Hochschulen zahlen für Zoom Videokonferenzen

Videokonferenzen müssen nichts kosten! FragdenStaat hat 200 Hochschulen gefragt, wieviel sie für Videokonferenzen über Zoom ausgegeben haben.60 Prozent von ihnen hatten keine

25.04.2021 Berichte über PushBacks sollen dem Urheberrecht unterliegen

FRONTEX verlangt Anwaltskosten von NGO Es passt der europäischen Grenz"schutz"behörde nicht, wenn NGOs ihr Vorgehen auf dem Mittelmeer kritisiert. FragdenStaat wollte von FRONTEX Details

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung

23.04.2021 Angriff auf die Gentechnikfreiheit!

Kenzeichnungspflicht kann unterlaufen werden Wie uns das Umweltinstitut München e.V. schreibt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Umweltbewegung bedroht. Die Gentechnikfreiheit In

22.04.2021 Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen

Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als

21.04.2021 Eine ganze Generation nimmt Schaden

"Keine Gnade und kaum Hilfe für Kinder" Schon Anfang des Jahres hatten wir uns empört über die angeblich " anfänglichen Probleme beim Digital-Unterricht ". Damals, nach 9 Monaten Corona,

20.04.2021 Überwacht Sicherheitsfirma Greenpeace und FfF?

Braucht man einen Geheimdienst zum Zeitung lesen? So stellt es jedenfalls der österreichische Öl- und Energiekonzern OMV dar. Nachdem Greenpeace im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4

18.04.2021 Neue Lieder von Hansi Dressler

Unser Ehrenmitglied Hansi Dreßler mit neuen Liedern Das Engagement des Vereins Freiheit statt Angst e.V. für die Verteidigung der Menschenrechte und Menschenwürde, insbesondere bei der

17.04.2021 Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse

Zivilgesellschaft.Gestalten.Wir! Unter diesem Motto sind wir ab heute 11h bei der 14. Berliner Freiwilligenbörse dabei. Wie schon im letzten Jahr wird auch diese Veranstaltung nur digital

16.04.2021 Menschenrechtsaktivistin in die EU entführt

Willkür im Umgang mit Kritikern der EU-Flüchtlingspolitik Hatten wir erst vor wenigen Tagen den "Verkauf" des (auch) ecuardorianischen Staatsbürgers Julian Assange für einen IWF Kredit

15.04.2021 Tesla erhöht Druck auf Politik und Behörden

Nun dämmert es auch den devotesten Politikern "Wer sich mit dem Teufel einlässt, ...." Die Begeisterung über einen Großinvestor und die heile Welt einer riesigen "umweltfreundlichen"

14.04.2021 Aufklärung gegen falsche Argumente

"Bewaffnete Drohnen schützen unsere Soldaten" Das Gegenteil ist der Fall: Seit 2014 sind keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Kampf getötet worden. Drohnen machen

13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung

Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete

11.04.2021 Ein Schritt zum gläsernen Autofahrer

Anonym - pseudonym - Klartext ? Im Prinzip gibt es diese 3 Möglichkeit personenbeziehbare Daten zu speichern. Wählt man nicht "anonym", dann muss man sich mit der europäischen

09.04.2021 ... und täglich grüßt das Murmeltier

"Daten sammeln mit und ohne Corona" Jetzt könnten wir haarklein den gleichen Artikel wie am 18.3.2021 schreiben: Schnelltests legen persönliche Daten offen , denn es ist schon wieder

08.04.2021 Menschenrechtslage im letzten Jahr massiv verschlechtert

Auch in Deutschland viele Probleme Zu diesem Fazit kommt Amnesty International in seinem Report 2020 : Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von

07.04.2021 "Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"

Alle Schweine sind gleich - manche gleicher ... und diese Unterschiede werden nicht geringer oder wenigstens langsam angeglichen sondern bewusst vertieft. Beim neuen "Freiwilligendienst der

06.04.2021 Hohe Todesrate durch Bewegungsmangel

"An" oder "mit" oder "wegen"? Nachdem wir vor fast einem Jahr dazu aufgefordert hatten, mit uns eine Liste der Positiva und Negativa von Corona aufzustellen, kamen schon diverse Tipps, so dass

05.04.2021 Sie möchten gern Mark Zuckerberg anrufen?

Halbe Milliarde Facebook Nutzer offen im Netz Kein Problem, seine private Telefonnummer befindet sich zusammen mit einer halben Milliarde anderer Facebook Nutzer offen im Netz. Bekannt sind

04.04.2021 Ostermarsch 2021

Berliner Friedensbewegung war nicht zu übersehen Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. Erich

01.04.2021 Was hilft, was ist nur teures Beiwerk?

Effectiveness of Government Interventions Die Neue Züricher Zeitung weist auf eine internationale Studie hin, die verschiedene Anti-Corona-Maßnahmen in diversen Ländern mit der Veränderung

31.03.2021 Mehr Menschen zum Mitmachen bewegen

Briefwahl für alle! - ja oder nein? Mehr Demokratie e.V. hat uns obiger Überschrift mit dem Ausrufungszeichen vor einigen Tage geschrieben: In diesem Jahr stehen Landtags-,

30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte

ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie

29.03.2021 Bürgertagswahl 2021 - auf geht's!

Selbst aktiv die Politik mitgestalten Der Wunsch nach direkter Demokratie ist nicht mehr zu überhören, sei es bei Abstimmung21 , bei Mehr Demokratie, der Volksabstimmung von Unsere

27.03.2021 Klare Kante gegen Lobby-Skandale

CDU und CSU: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden Langsam gerät die CDU/CSU Führung ins Schwitzen, plötzlich ist man gemeinsam mit der SPD für ein

26.03.2021 Impfanmeldung mit Datenklau

Impfanmeldung interagiert auch mit Facebook, Instagram und Twitter Warum eigentlich? Es geht doch nur um eine Impfanmeldung. Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichtet, dass "

25.03.2021 EU Parlament muss Upload Filter ablehnen!

Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. hat uns die deutsche Übersetzung einer

24.03.2021 Entscheidung über EURO-Drohne verschoben

FCAS und EURO-Drohne würden Hunderte Milliarden verschlingen Wir wollen nicht so vermessen sein, dies als Erfolg der Friedensbewegung reklamieren zu wollen - aber freuen können wir

23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben

Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der

22.03.2021 Wenn uns die (a)sozialen Netze ausperren

Sie können uns die Lebensadern abschneiden " Ich werde mein Konto wohl nie zurückerhalten. " Das wird immer häufiger der Ausruf eines Nutzers von Google, Facebook oder WhatsApp. Von

21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter

"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der

19.03.2021 Weg von Microsoft Windows wird immer teuerer

Zwangsdigitalisierung durch langjährige Versäumnisse Die Botschaft des  Landesbeauftragten für Datenschutz in MV und des dortigen Rechnungshofs ist eindeutig, sie fordern von der

18.03.2021 Schnelltests legen persönliche Daten offen

"Daten sammeln mit Corona" Eigentlich wollte man nur ein wenig mehr Gewissheit, dass man "negativ" sei - aber man wolte eigentlich nicht, dass das die ganze Welt erfährt. Vor allem sollen

17.03.2021 Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

AI soll unsere Kommunikation bewerten Eine "künstliche Intelligenz" soll nach dem Willen der EU künftig entscheiden, ob wir uns in unserer Kommunikation richtig verhalten. Facebook

15.03.2021 Es ist an der Zeit zu wechseln!

Ansturm auf alternative Messenger (Teil 2) Vor 2 Monaten hatten viele Millionen Menschen Angst vor der Änderung der Geschäftsbedingungen von Facebooks WhatsApp und einige Zehntausend

14.03.2021 Heute Abend: Gespräch mit Ex-Drohnenpiloten

Drohnenbewaffnung erhöht die Terrorgefahr Über die letzten 3 Jahre haben wir viele Vorträge der Bundeswehr verfolgt, in denen versucht wurde zu erklären, wie wichtig die Bewaffnung der

13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China

Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2

12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur

Meinungsfreiheit im Netz muss verteidigt werden Jedes Jahr zum " Welttag gegen Internetzensur " veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der Fälle von Internetzensur. Danach

11.03.2021 Gutachten: Fingerabdrücke im Ausweis rechtswidrig

Biometrische Daten sind sparsam zu verwenden Ab 2. August 2021 soll Jede/r beim Beantragen eines neuen Personlausweises zusätzlich zum biometrischen Passfoto auch noch zwei Fingerabdrücke

10.03.2021 Soziale Diskriminierung wird nicht untersucht

Nichts genaues weiß man nicht Die Bundesregierung verspricht seit einem Jahr, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fällen. An diesem Versprechen haben wir

09.03.2021 Selbstbestimmt kommunizieren!

Big Tech Detective zeigt die Machtstrukuren im Internet Das ist eigentlich selbstverständlich und doch kaum durchsetzbar. Erst vor einer Woche haben wir uns darüber erregt, dass Google bei

08.03.2021 Polizeiwaffen nach "maritimer Übung" verschwunden

Wieder ein "Einzelfall"? Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichten müssen , dass in Deutschland die Wahrscheinlichkeit weitaus größer ist in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer

06.03.2021 Freiheit für Mumia Abu Jamal

Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich erkrankt? Die Junge Welt (jw) berichtet vor wenigen Tagen: Der seit fast 40 Jahren unrechtmäßig eingesperrte Abu-Jamal leide unter »akuten

05.03.2021 Internet-Universaldienst lässt auf sich warten

Wachstum ist Planwirtschaft? Ausgerechnet die angeblich so innovative Digitaltech-Firmen in Deutschland werfen der Bundesregierung Planwirtschaft vor, weil sie entsprechend der

04.03.2021 Journalisten gehackt

Pressefreiheit auch "im Westen" nichts mehr wert? Apple mag sicherer sein als Microsoft - sicher ist es noch lange nicht. Das mussten eine Reihe von Journalisten im letzten Sommer feststellen.

02.03.2021 US-Amerikanische Zustände?

1 Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen Allein damit ist die Wahrscheinlichkeit weitaus größer in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer tödlichen Waffe zu treffen als auf

01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung

Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die

28.02.2021 Überwachung im Eiltempo

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und

27.02.2021 Aufruf zum Ostermarsch 2021

Runter vom Sofa! Rauf auf die Straße! Heute in 5 Wochen darf wieder demonstriert werden - NEIN, es mus wieder demonstriert werden! Wir brauchen dringend eine starke

24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!

Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen

23.02.2021 Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl

Ver.di veröffentlicht Forderungen In gut einem halben Jahr ist Bundestagswahl - aber eigentlich haben alle nur Corona im Kopf. Das ist erstens nicht gesund und zweitens auch nicht gut für

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den

21.02.2021 Impfstoffe sollen allen zur Verfügung stehen

"Konkurrenz belebt das Geschäft" Das sind Worte, die man aus dem Mund von neoliberalen Marktwirtschaftlern oft hört. Wie wenig die Internetgiganten wie Google, Apple, Microsoft und Amazon

20.02.2021 Google geht das doch nichts an!

Unsichere Corona Impfung ... das gilt zumindest für die Anmeldung zur Impfung und den Datenschutz! So haben wir uns das nicht vorgestellt.  Wenn wir uns zu einer Corona-Impfung anmelden

19.02.2021 Erneute Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin

Freiheit für Julian Assange! Auch gestern Abend waren wieder Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor vor der US Botschaft und demonstrierten für ihre Forderung nach sofortiger

18.02.2021 Guantanamo schließen!

Menschenrechte einhalten! Amnesty schreibt uns : Das Militärgefängnis in Guantánamo Bay ist ein eklatanter, langjähriger Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA. Es ist an

15.02.2021 Deutschland fehlt noch beim Atomverbotsvertrag

Appell unterschreiben! Das muss geändert werden, denn Deutschland steht seit dem 22.1.21 auf der dunklen Seite der Macht . Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nun gültiges Völkerrecht und

14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?

EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur

12.02.2021 Google - anonym nutzen

... aufwändig aber möglich Das wäre der Wunsch von vielen Menschen - das Wissen von Google nutzen und trotzdem verhindern, dass dieser Internetgigant unsere Daten abschöpft. Das Tolle ist,

09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management

Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

08.02.2021 Jugendsendungen propagieren Atomkraft

Desinformation in öffentlich rechtlichen Medien Der Ausstieg aus der Kernenergie gehört sicher nicht zu unseren Kernthemen. Vor einem Jahrzehnt waren wir vor allem bei Anti-Atom

06.02.2021 Ein Wikipedia für Geheimdienste?

Wer arbeitet mit wem zusammen? Da haben wir zuerst an XKeyScore gedacht, das Suchprogramm für alle unsere Daten, die die NSA und ihre Hilfskräfte eingerichtet haben ( XKeyscore ist

05.02.2021 Kriegs-Werbung bei Kindern

Rüstungskonzerne werben bei Neunjährigen Gestern noch hatten wir uns mit Problemen von Kindern in der Corona-Zeit beschäftigt und dabei kritisiert, dass den Kindern im Home Schooling

04.02.2021 Bildungsschere öffnet sich immer weiter

"Spätfolgen werden massiv sein" Vor 2 Wochen hatten wir in einem persönlichen Erlebnisbericht über die leider schlechten Erfahrungen von Online-Unterricht erzählt. Inzwischen, nach

03.02.2021 Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern

Die "großen" europäischen Rüstungsprojekte Für die Rüstungpolitiker war die Pandemie gestern - das große Geld ausgeben zur Freude der Waffenschmieden in Europa geht weiter. Nicht nur die

02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren

Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit

31.01.2021 Der unbekannte Begleiter auf deinem Handy

Das Handy - DER Spion überhaupt ... so hatte es Edward Snowden vor kurzem genannt. In seinen Aussagen steckt viel Wahrheit, wie man heute hören konnte. In einem Weltsichten-Feature

30.01.2021 Biometrische Gesichtsdatenbank für EU in Planung

EU plant ein europäisches Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken Erst vor einigen Wochen hatten wir über eine europäische Initiative für ein "Verbot biometrischer

29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich

Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen

28.01.2021 Index wahrgenommener Korruption

Transparency International stellt Korruptionswahrnehmungsindex vor Das Internationale Sekretariat von Transparency International erstellt jedes Jahr einen Bericht über die in Politik und

26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit

Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig

25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger

Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU.

24.01.2021 Kriegsverbrechen mit Drohnen leichter zu verbergen

Mit Todesschwadronen unterwegs Andrew Quilty berichtet im Intercept über die verborgenen Aktionen der CIA in Afghanistan. Damit wird verständlich, warum es für die Ausführenden viel

23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt

Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche

21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter?

Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans.

20.01.2021 "Ein organischer Lebensraum wurde einfach abgetötet"

Anfängliche Probleme beim Unterricht aus der Ferne ... Was heißt hier "anfängliche"? Angefangen hatte es im Lockdown im Frühjahr 2020 und das ist lange her. Schon im Sommer gab

19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona?

Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca.

17.01.2021 Studenten gegen Zwangsdigitalisierung

Students against forced digitization Erst vor einer Woche hatten wir über eine Petition zu einem " Gesetzlichen Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App "

16.01.2021 Das Leid mit dem "Kopierschutz"

DRM, HDCP u.v.a. Wem ist das noch nicht passiert? Man legt eine DVD ins Laufwerk und möchte sie auf dem Laptop abspielen ... und dann folgt eine Fehlermeldung wie "Dieser Film kann in dieser

15.01.2021 Keine "MS Office 365" Cloud-Software in Schulen!

Freie Software fördern statt der Internetgiganten Baden-Württembergs Kultusministerium plant die Bereitstellung der Cloud-Software MS 365 (früher „MS Office 365“) für die Nutzung an

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim

13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn

11.01.2021 Was machen die Krankenkassen mit unseren Beiträgen?

Zusatzbeitrag der Krankenkassen steigt Zum Jahreswechsel sind uns gesetzlich Versicherten Briefe mit der Ankündigung zur Erhöhung des Zusatzbeitrags ins Haus geflattert. Warum

10.01.2021 Ansturm auf alternative Messenger

Facebook verärgert Fans mit neuen AGB Das freut uns sehr: Endlich wenden sich größere Mengen an WhatsApp Nutzern anderen Messengern zu. Facebook möchte noch mehr Geld verdienen und hat zum

09.01.2021 Hände weg von unseren Konten!

Schufa will Millionen Kontoauszüge durchleuchten Schon im letzten November hatten wir gewarnt " Schufa will uns aufs Konto schauen ". Vor 3 Monaten war bekannt geworden, dass die Schufa von

08.01.2021 Wo bleibt die Bildungsflatrate?

SchülerInnen werden auch weiterhin allein gelassen Auch 6 Monate nach ihrer Verkündung müssen Schiller und Goethe noch immer recht verzweifelt nach den Angeboten der im Sommer versprochenen

07.01.2021 Singapurs Polizei bekommt Zugriff auf Kontakt-App

Daten nun doch für die Polizei Einen Wandel in der Datenschutzpolitik beim Contact Tracing nennt netzpolitik.org die Absicht der Polizei in Singapur doch auf die Daten der Corona-Kontakte

06.01.2021 Psychosoziale Probleme nicht übersehen

"Kein hundertfacher Anstieg an Selbstmordversuchen" Das ist ja beruhigend aber trotzdem wäre es wichtig, die materiellen und psychosozialen Folgen der "Lockdowns" zur Eindämmung der Pandemie

05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian

03.01.2021 Ein Blankoscheck für Rüstungsexporte

Aachener Vertrag? Nie gehört Mit diesem Vertrag wollten Deutschland und Frankreich am 22. Januar 2019 ihre Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie zu vertiefen.

02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze

400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die

01.01.2021 Elektronische Patienakte geht in Betrieb

Gesundheitsdaten hacken leicht gemacht Eigentlich könnten wir uns jeden Tag freuen, dass wir mal wieder recht gehabt haben. Aber so richtig Freude kommt bei uns nicht auf, wenn der

30.12.2020 rC3: Wir müssen uns das Internet zurückholen!

"Räuberisches Verhalten" schon zur Routine geworden Seit Jahren sind sich die Vortragenden auf dem CCC-Kongress so einig wie heute. So kann es nicht weitergehen! Im Gegensatz zu den

29.12.2020 Abrüsten statt aufrüsten!

Nie wieder Krieg! Damit die Menschen nicht wieder in so einen Schlamm -assel geraten (wie 1914 an der Siegfriedstellung im belgischen Cambrai), müssen wir uns auch 2021 weiter für Frieden

28.12.2020 Es ist Zeit zum Handeln

The clock is ticking Eigentlich versuchen wir besonders zum Jahresende unsere Leser zu Spenden für unsere Anliegen zum Schutz der Privatsphäre, unserer Grundrechte und der

27.12.2020 Zahlreiche Systeme seit dem Frühjahr kompromittiert

Hacker kommen über Sicherheitssoftware Die Sicherheits-Plattform SolarWinds, die Zehntausende von Firmen und Regierungsinstitutionen in den USA nutzen, war nicht so sicher wie in den

26.12.2020 Veränderungen bei häuslicher Gewalt in Berlin

Gefühle von Einsamkeit und Eingesperrtsein Zweimal waren wir in unseren Artikel zu Corona bereits auf die befürchtete Zunahme von Selbstmorden durch die verordnete Einsamkeit insbesondere

25.12.2020 Corona-App geht auch ohne Google

Offene und freie Software nutzen! Wer hat die Riesenüberschriften in den Medien darüber gesehen? Niemand! Die Corona Tracing App, für die die Bundesrepublik nach unterschiedlichen

24.12.2020 Zweifaktorauthentifizierung bei Kreditkarten nun Pflicht

Digitalisierung macht alles einfacher und schneller? Von dieser Hoffnung haben wir uns schon lange verabschiedet. Inziwschen sind wir dabei eine Liste aufzustellen, was uns alles zur

23.12.2020 Funke Mediengruppe durch Ransomware lahmgelegt

Nichts als Nullen und Einsen - geht oder geht nicht Gestern wurde die Funke-Mediengruppe nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs. Die Zeitungen der Verlagsgruppe, wie die Berliner

22.12.2020 "Manipulationsdienstleister" schüren Emotionen

Der Große Mani t pu - Gekaufte Meinungen "Für 300 Euro erhielten wir nicht-authentische Reaktionen in Form von 1150 Kommentaren, 9690 Likes, 323.202 Views und 3726 Shares" auf den fünf

21.12.2020 Wie kann ich ein Android Handy rooten?

Voraussetzungen schaffen ein freies Betriebssystem zu installieren Über diese Frage haben wir uns in unserem Artikel "Das Handy - dein unbekannter Begleiter"   vor einiger Zeit Gedanken

20.12.2020 Auch die Pandemie vernichtet Millionen Jobs

Über das "Glück" weiter ausgebeutet zu werden Wir beginnen mit dem Schlußsatz des Artikels von Tomasz Konicz auf Telepolis zum Hunger auf der Welt: Der ökonomische Fallout der

19.12.2020 Studieren ohne Bücher unmöglich

Lockdown macht Studium unmöglich Die Studierenden sind durch die Corona-Maßnahmen schwer betroffen. Gab es bereits im Frühjahr bis in den Sommer Probleme für studentische Nebenjobs, die

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses

15.12.2020 Interoperabilität bei Messenger Diensten schaffen

Digital Services Act kein Anti-Facebook Paket Aber das "Digital Services Act Package" (DSA) der EU würde Facebook, Google, Amazon und anderen das Leben schwerer machen. Netzpolitik.org

14.12.2020 "Warn-App ist nutzlos"

Der Datenschutz ist schuld In der Sendung von Anne Will gestern Abend wurde zum x-ten Mal über Corona-Maßnahmen diskutiert. Mehrere Diskutanten, u.a. der Philosoph Julian Nida-Rümelin,

13.12.2020 Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA

"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung" Der große Aufschrei gegen die Ausdehnung der Bestimmungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Frühling diesen Jahres

12.12.2020 EU-Flüchtlingspolitik ist nur noch Fassade

Aufnehmen und abschieben gleichzeitig? Die perfide Logik des EU-Türkei Abkommens scheint inzwischen auch auf inner-europäisches Handeln abzufärben. Geldzahlungen (für die

11.12.2020 Total gefährliches IT Sicherheitsgesetz 2.0

"Offensiv in fremde Systeme eindringen" Das “ Ich will alles wissen ”-Gesetz ist da. Mit der Vorlage des IT Sicherheitsgesetzes 2.0 möchte Innenminister Seehofer gerne per Fernzugriff auf

08.12.2020 Grundrechte vor "künstlicher Intelligenz" schützen

Rechtzeitig über mögliche Gefahren diskutieren Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

07.12.2020 PSD2 als Goldgrube für Daten

Apple, Google, Amazon und PayPal machen das große Geschäft Mehrmals haben wir vor PSD1 und PSD2, den Payment Service Directiven, gewarnt . Mit diesen Regulierungen hat die EU den Zugang zu

05.12.2020 Illegale Abschiebungen bedrohen Menschenleben

Frontex-Chef muss nach Pushbacks entlassen werden Nach der Veröffentlichung der gemeinsamen Untersuchung von Lighthouse Reports, Bellingcat, Der Spiegel, ARD und Asahi TV steht fest,

04.12.2020 Corona Maßnahmen hinterfragen und mitdiskutieren

Linke Kritik(un)fähigkeit? Schon vor einigen Monaten hatte Mehr Demokratie e.V. in einem Offenen Brief mit anderen NGOs dazu ermahnt, die Kritik an Grundrechtseinschränkungen in der Folge

03.12.2020 Menschenketten für den Frieden

Widerstand gegen andauernde Aufrüstung Am 5. Dezember auf die Straße: Mit der bundesweiten Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ wollen wir in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und

02.12.2020 Datenschutz bei Berliner Polizei keine Stärke

Demo-Anmeldungen und Führungszeugnisse bei Polizei auf "Abwegen" Die Namen und Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder von Protesten gegen den "Tag der Freiheit" genannten Aufmarsch am 1.

01.12.2020 6. Bulletin der FRA zu Corona-Maßnahmen

6. FRA-Bulletin zu sozialen Problemen in der Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!

Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine

28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab

Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen

27.11.2020 Schufa will uns aufs Konto schauen

Hilfsangebot als "Trojanisches Pferd" Nachdem die Finanzämter "so gute Erfahrungen gemacht" haben, in dem sie direkt automatisch selbst kontrollieren, welche Einnahmen wir bei der

26.11.2020 Der Prozess gegen Julian Assange muss beendet werden!

Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich eine Farce Auch wenn sich Außenminister Maass erdreistet das Verfahren als rechtsstaatlich zu bezeichnen, bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass es

25.11.2020 Google gegen EU-Kommission

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals,

24.11.2020 Überbrückungshilfen für Studierende weiter mangelhaft

Hilferuf vom Landes-ASten-Treffen Nicht mit allgemein politischen Forderungen wendet sich das Landes-ASten-Treffen NRW diesmal an die Öffentlichkeit. Es geht um die Neuauflage der

23.11.2020 Kritik am Regierungshandeln

Maßnahmen sind unsozial und unserer Werte unwürdig Aus ganz verschiedenen Richtungen kommt die Kritik am Regierungshandeln der letzten Monate. Erst vor einer Woche hatten wir Beispiele

22.11.2020 Telegram keine Alternative zu WhatsApp

Vom Regen in die Traufe Jürgen Schmidt hat bei Heise.de den Messenger Telegram mal genauer untersucht, auch weil er bei einigen immer beliebter wird, als angeblich sicherere Alternative zu

21.11.2020 Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?

Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt? Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt

20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen

"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf

19.11.2020 Machtmissbrauch kann nur durch Transparenz verhindert werden

Transparenz und Informationsfreiheit als Grundpfeiler Unsere Grundrechte können wir nur verteidigen, wenn Transparenz und Informationsfreiheit garantiert und geschützt sind. Dies soll

18.11.2020 e-Privacy Verordnung entwickelt sich im Schneckentempo

Blankovollmacht zum Tracking Alle Jahre gibt es wieder mal etwas über die EU e-Privacy Verordnung zu berichten. Im Schneckentempo, gebremst von den Interessen der Lobbyverbände, entwickelt

17.11.2020 Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?

Welche Hilfen werden gebraucht? Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen , an diese und die Partei

16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"

Was macht Mensch ohne Handy? "Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und

15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH

Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt

14.11.2020 "Frei"handels-Verhandlungen GB-USA gefährden Privatsphäre

"Frei"handels-Probleme auch in England Der Kampf für faire, nachhaltige und für die arbeitende Bevölkerung gute Handelsverträge ist nicht nur für uns in der EU entscheidend, auch die

13.11.2020 Menschenrechte auch in Europa bedroht!

Rechtsstaat in Ungarn und Polen in Gefahr! Vor 3 Wochen hatten wir die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. zitiert, die die "Werteunion EU" in Gefahr sieht. Die

12.11.2020 Geflüchtete trifft Corona Krise besonders

FRA versucht Geflüchtete zu schützen Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet , berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der

07.11.2020 Geld für Corona-Folgen nutzen statt Menschheit ausrotten

Bundestag verheizt weiter Steuermilliarden für Atomaufrüstung Erfreut konnten wir vor einer Woche berichten, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt, nachdem ihn nun 50 Staaten

06.11.2020 Leben retten verboten?

Seenotrettung ist Pflicht, nicht Verbrechen Haben Menschenrechte, Völkerrecht und internationales Seerecht für die EU noch einen Stellenwert? Amnesty International berichtet uns über

05.11.2020 USA wollen Weltraumvertrag unterminieren

Wem gehört der Weltraum? Dumme Frage! Das wurde 1967 im UN Weltraumvertrag geregelt. Es gibt keinen Besitz an oder auf fremden Himmelskörpern, nicht einmal in der Erdumlaufbahn dürfen

03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!

Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in

02.11.2020 Pistolen werden die Volksgesundheit nicht verbessern

Corona-Hilfssheriffs sollen bewaffnet rumlaufen Die CDU Baden-Würtemberg will , dass die rund 670 ehrenamtlichen Hilfspolizisten im Ländle die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein

01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema?

Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so

31.10.2020 Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"

Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot? Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und

30.10.2020 SPD soll sich gegen Drohnenbewaffnung aussprechen!

Letzter Versuch der SPD Basis Update 29.11.2020 :SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung Auf dem Berliner SPD Landesparteitag haben 80% für den Antrag gegen die Bewaffnung der Drohnen

29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die

28.10.2020 Waffen-Schrottcontainer vor dem Kanzleramt

Helft dem MAD Waffendiebe zu finden Das " Zentrum für politische Schönheit " unterstützt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) durch die Aufstellung eines großen Containers vor dem

27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten.

25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen

Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn

24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?

Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es

23.10.2020 Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt

Familien gehören zusammen Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545

22.10.2020 Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern

Datenschutz gilt auch für Geflüchtete Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung. Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle

21.10.2020 Mehr als 30.000-mal Gesichtserkennungssoftware genutzt

Polizei verwendete Gesichtserkennungssoftware für unrechtmäßige Verhaftungen Wir wollen hier schon mal anmerken, dass wir auch gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bei

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der

17.10.2020 "Künstliche Intelligenz" bloggt so vor sich hin

Roboter sind als solche kenntlich zu machen ... bis sie nach einer Woche als nichtmenschliches Wesen erkannt wird. Wie die twitternde KI von Microsoft, über die wir vor einiger Zeit

16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software

Bundesbehörden betreten Neuland Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz

15.10.2020 Mehr direkte Demokratie in Berlin

Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der

14.10.2020 Von der Online-Anzeige zur Denunziation

Whistleblowing ist das nicht! . "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von

13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol

Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert.

12.10.2020 Alternativen zum Bargeld?

Der digitale Euro kommt Die Überschriften lauten "die EZB prüft", "die EZB arbeitet an" und "der digitale Euro kommt" und zwar im nächsten Jahr. Und alle (Banken und die EZB) versichern,

11.10.2020 Corona Apps sollen länderübergreifend funktionieren

Der Back-End-Server für den "grenzüberschreitenden Datenabgleichdienst" 86 Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung und Inbetriebnahme einer kleinen App investiert. Sie soll

10.10.2020 Offener Brief an Verteidigungsausschuss

Gewerkschafter fordern Friedenspolitik Aus den aktuellen Anlässen haben die Mitglieder der AG Frieden in der GEW Berlin einen Offenen Brief an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses im

09.10.2020 UN Sicherheitsrat verhindert Aufklärung

Generaldirektor der OPCW durfte nicht reden José Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN

08.10.2020 Keine Argumente für Drohnenbewaffnung

Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr tödlicher als die Taliban? Bei der Anhörung zur Bewaffung der Drohnen der Bundeswehr am letzten Montag war immer wieder und vor allem aus der CDU/CSU

05.10.2020 Berater contra gesundem Menschenverstand

Finanzminister und ihre Finanzberater WERNER RÜGEMER, freier Publizist und Autor fragte sich in der aktuellen verdi Publik, wie es passieren konnte, dass insgesamt 4 bundesdeutsche

04.10.2020 EU mitschuldig an völkerrechtswidrigen Push Backs

Die schein-"heilige" Einigung Von einem Fortschritt und einer Einigung der EU Staaten im "Asylkompromiss" spricht die EU Kommission. In Wirklichkeit haben sich die rechtspopulistischen

03.10.2020 Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn

Eine S-Bahn für alle - Rücknahme der Ausschreibung! Auf der Fridays for Future Demonstration vor einer Woche haben wir eine Gruppe von jungen Berlinern getroffen, die sich gegen die

30.09.2020 EBI für ein BGE

Die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auch nutzen Am letzten Freitag startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Eine EBI ist

29.09.2020 Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden

Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten

28.09.2020 "Personennkenziffer" wird zur "EU-Identität"

Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch

27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020

Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a

26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren

Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um

25.09.2020 Alexa möchte als Gesprächspartner akzeptiert werden

... aber wollen wir ein Abhörgerät akzeptieren? Amazon ist enttäuscht, dass die Nutzer ihres Sprachassistenten Alexa diesen mehr wie einem Hund Kommandos geben, als dass sie ihn als einen

23.09.2020 Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!

Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess

22.09.2020 Mit dem Kopf lernen, nicht mit dem Handy

In Grundlagen investieren, nicht in Geräte 4 Milliarden Euro umfasst der Digitalpakt für die Schulen - und dieses Geld war versprochen worden im Herbst 2019 völig unabhängig von Corona. In

20.09.2020 Firmenschilder ändern ist keine Lösung

TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App

19.09.2020 Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das

18.09.2020 (A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken

Persönliche Profile erstellen leicht gemacht Früher war es immer schwierig für eine Studie eine "repräsentative" Menge an Teilnehmer zu suchen und diese während der ganzen Studie bei der

17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich

16.09.2020 Gesünder durch Digitalisierung?

"Gesundheitsgesetze" helfen eigentlich nur der IT-Industrie Corona-App, DVG, PDSG, ePA ... - das Gesundheitsministerium in Person sein Minister, Herr Spahn überrascht uns mindestens monatlich

14.09.2020 Richtig löschen will gelernt sein

Alte Daten auf einer Neuware bei ebay ersteigert Nicht jede "Neuware", die man bei ebay ersteigert, kann auch wirklich so bezeichnet werden. Dreist ist es jedoch, wenn man ein SSD Festplatte

13.09.2020 Werbefirmen sponsern AdBlocker

Wann kommt eine unabhängige Open Source Lösung? Werbefirmen sponsern AdBlocker ... und beide leben gut damit. Die Meldung von Heise ist schon ein halbes Jahr alt aber vermutlich an

12.09.2020 Microsofts eBooks nicht mehr lesbar

DRM ist als Idee gescheitert Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu

09.09.2020 Unerwünschte Werbung fernhalten

Eine Übermittlungssperre beantragen Vielen Tausenden Jugendlichen über 16 Jahre flattern jährlich Werbeschreiben der Bundeswehr ins Haus. Das passiert, weil die Einwohnermeldeämter

08.09.2020 Verbrauchern das Wechseln schwer machen

Mit Datenbanken gegen "Bonushopper" Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den

07.09.2020 Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären

Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert "Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr,

05.09.2020 Vertrauenswürdig beglaubigte Schädlinge

Apple verspricht künftig schnell zu reagieren Das sollte eigentlich nicht passieren: Der Apple App Store genießt den Ruf, dass Apple alle Apps überprüft und solche, die Schadsoftware

04.09.2020 FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung

Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über

03.09.2020 Herr Spahn will die Verantwortlichkeiten verwischen

PDSG schützt die Täter statt der Opfer Unter Patientendatenschutzgesetz (PDSG) stellt man sich eigentlich eine Regelung vor, die die Gesundheitsdaten der Versicherten gegen Missbrauch

31.08.2020 Rüstungsexportkontrolle kommt nicht voran

Deutsche Waffenschmieden entrüsten! Seit Jahren verfolgen wir die Diskussion über eine "Beschränkung der Waffenexporte" in der Öffentlichkeit und auch in der Regierung. Doch getan hat sich

30.08.2020 "Denken first, digital second" vor Gebrauch von Corona-Listen

87.000 Corona-Datensätze nach "kleinem Hack" lesbar Mehrere hundert Mal täglich gehen B. Pitt und A. Jolie in Deutschland essen. Das würde sichtbar werden, wenn man die Kontaktlisten in

29.08.2020 "Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung

Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die

28.08.2020 Zeiterfassung per Fingerabdruck verstößt gegen Grundrechte

Biometrische Daten gehören allein dem Besitzer Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht zwingen die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck zu bestätigen. Um die Möglichkeit von

27.08.2020 Aufruf zu konsequenter Friedenspolitik

Frieden darf nicht verhandelbar sein Aus verschiedensten Gruppen der Friedensbewegung in Deutschland ist angesichts der Diskussion über den Wunsch einer Regierungsbeteiligung in der Linken zu

26.08.2020 Nun also doch die totale Personenkennziffer

"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen

25.08.2020 Gesichter-Suchmaschine muss untersagt werden

Sächsischer GRÜNEN-Abgeordneter befürchtet Gläsernen Bürger Auf das Recht am eigenen Bild "verzichten" immer mehr Menschen in dem sie ihre Fotos in allen möglichen (a)-sozialen Kanälen

23.08.2020 Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf

Frauenverband Courage wieder gemeinnützig Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die

22.08.2020 Der "Fortschritt der Digitalisierung"

Eine Brieftaube wäre schneller gewesen Nachdem ich in aller Ruhe die Artikel zur Zwangsdigitalisierung auf diesen Seiten nachgelesen habe, möchte ich doch meine unbedeutende

21.08.2020 Eine Ursache der bayerischen Corona Testpannen

Transparenz und Regeln bei staatlicher Auftragsvergabe wären hilfreich Der Glanz der Inzenierung von Markus Söder bei der Einladung der Kanzlerin ins Schloss Chiemsee ist verblasst nach den

20.08.2020 UN Kinderrechtskonvention einhalten!

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr! Deutschland ist "eigentlich" das Land der Regeln - aber ausgerechnet bei so lebenswichtigen Vorschriften zum Auto fahren oder dem

18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung

Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die

17.08.2020 Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September

In 15 Tagen: 1. September 2020 Antikriegstag und Weltfriedenstag Gemeinsam mit der Friedenskoordination Berlin werden wir in 2 Wochen auf der Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am 1.

15.08.2020 EU Grundrechtsagentur veröffentlicht 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen

4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre

13.08.2020 EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software

Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien! Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten

12.08.2020 Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig

Auch bei 0,082 Promille "Trefferquote" wird weiter gerastert Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen

11.08.2020 Weiterer klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzrecht

Über 500 Apps spionieren für die US-Dienste Wahrscheinlich sind es noch mehr, aber die Zahl von 500 ist schon erschreckend genug. Das im militärisch-industriellen Komplex verortete

10.08.2020 Die Zukunft der Arbeit

Reshoring als Antwort des Kapitals - nicht nur auf Corona Themen, wie Leiharbeit Werkverträge und Sub-sub-sub-Beschäftigungsverhältnisse Unterbringung von (Leih-)

09.08.2020 Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln”

08.08.2020 Gesundheitsdaten: Einwilligungserfordernis wurde heimlich gestrichen

PDSG ist nun ein Datenschutz-Aushebelungsgesetz Ein weiterer GroKo-Skandal: Die erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ( Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet )

06.08.2020 Veranstaltungen zum Hroshima Tag in 150 Städten

75 Jahre Atombombenabwurf auf Hiroshima Heute vor 75 Jahren warfen die USA eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Mehr als 100.000 Menschen fielen der Bombe zum Opfer. Anlässlich

05.08.2020 Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten

Zivile Menschenrettung vor dem Aus Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit

04.08.2020 Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter

An Ermittlungen nicht interessiert Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im

03.08.2020 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck

Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen! Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren

02.08.2020 Staatliche Aufgaben in privaten Händen

Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und

30.07.2020 US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"

Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft

29.07.2020 Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!

Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden! Trump No 68 : Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die

27.07.2020 Erpresser verschlüsseln Firmenserver

Garmin nicht erreichbar Schon seit letzten Donnerstag sind die Server des Unternehmens Garmin weitgehend ausgefallen, Geräte wie Fitnesstracker und Navigationscomputer können sich nicht mehr

26.07.2020 Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei

Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe Trump No 67 : Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen

25.07.2020 Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?

Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst? Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am

24.07.2020 Schluss mit dem Zwangskabelanschluss

Keine Abrechnung mehr über Mietnebenkosten Die Kabelnetzbetreiber sind beunruhigt, denn die Bundesregierung plant die Möglichkeit der Umlage der Kosten für den Kabelanschluss auf die

23.07.2020 Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?

Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den

22.07.2020 Mit Aufstehen aus der Krise

Weniger für die Wenigen - viel für die Vielen! Im letzten Jahr waren wir bei vielen Aktionen von #Aufstehen dabei, in der Corona Zeit haben wir nur wenig gemeinsam gemacht. Nun ruft

21.07.2020 Lieber sensationell als wahr?

Menschen lieben das Mystische und die Lüge Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des

20.07.2020 Der Widerstand gegen den Faschismus war viel größer

Jahrestag des Attentats von Stauffenberg auf Adolf Hitler      Georg Elser wollte Hitler umbringen, damit er keinen Erfolg hat.      Stauffenberg wollte

19.07.2020 Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon

Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland Trump No 66 : Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in

18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG

Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat

17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig

EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben

16.07.2020 Nur ein kleiner Hack?

Milliardäre sollten 1000 $ zahlen Gestern haben Unbekannte einige Twitter Accounts gehackt und versucht von den betroffenen Nutzern je lächerliche 1000 $ in Bitcoins zu erpressen. So etwas

15.07.2020 PIN-Eingabe bei Signal erzeugt Kritik

Verschlimmbessern ist ein Anfang Eigentlich wird der quelloffene Messenger Signal mit seiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, dem sparsamem Umgang mit identifizierenden Daten und einem starkem

14.07.2020 Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau

13.07.2020 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu

"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten" So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der

12.07.2020 Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen

Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal . Eigentlich sollte man 75

11.07.2020 Kein Profit aus unseren Daten

Meine Daten sollen keine Ware sein Unsere Flyersammlung ist größer geworden, vor wenigen Tagen haben wir die Druckausgabe unseres "Datewertflyers" erhalten. Darin wollen wir aufklären, dass

10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben

... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei

08.07.2020 Gefahren der elektronischen Patientenakte

Was bringt das Patientendatenschutzgesetz? Das PDSG wurde  am Freitag, den 3. Juli 202, im Bundestag beschlossen. Die Regierungskoalition stimmte dafür. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen.

07.07.2020 Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange

Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks -Gründer Julian Assange

06.07.2020 Bundeswehr bekommt weitere Cyberagentur

"Investitionen" in "Künstliche Intelligenz" Milliarden werden in Konjunkturpakete gesteckt um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Von nachhaltigem Umbau und Ökologie ist die Rede, doch schauen

05.07.2020 Duck-Duck-Go Browser leakt besuchte Webseiten

"Privacy-Browser" ist gesprächiger als gedacht Gerade erst vor ein paar Tagen strahlte eine Werbewand in Berlin überlebensgroß Reklame für die Suchmaschine DuckDuckGo in die Gegend und der

04.07.2020 Wahlbeeinflussung durch (a)soziale Medien

Facebook kassiert Millionen von Trump Trump No 63 - Bürgerrechtsorganisationen aus den USA schreiben uns: Facebook-Werbung ist ein heimtückisches Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft.

03.07.2020 Alles Gute zum Geburtstag Julian!

Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im

01.07.2020 Gezielt werden Zivilisten getötet

Türkische Drohnenmorde werden totgeschwiegen Seit Jahren kämpfen wir gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und klagen die Drohnenmorde durch US Drohnen in

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern

29.06.2020 Mehr als 20 Jahre auf die Hinrichtung warten

Über 1500 Menschenrechtsverstöße in US-Gefängnissen nachgewiesen Mindestens 1300 Gefangene warten schon länger als 20 Jahre im Todestrakt von US Gefängnissen auf ihre Hinrichtung, bzw.

28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen

Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung

27.06.2020 Seenotretter werden kriminalisiert

Leben retten ist kein Verbrechen! Alle Nachrichtensendungen sind zu 50% mit dem Thema Corona belegt und der Rest dreht sich um Meldungen aus Deutschland, vielleicht noch aus der EU. Damit

26.06.2020 Charta der UNO wird heute 75

Abschluss der Konferenz von San Francisco Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Von April bis zum 26.6.1945 hatte man über 2 Monate

25.06.2020 Truppenverlegungen nach Osten sind vertragswidrig

Trumps Truppenabzug ist nur eine Verlegung Trump No 63 : "Was scheren mich die Verträge meiner Vorgänger." Nach diesem Motto hat Präsident Trump bereits mehrere internationale

24.06.2020 Digitalpakt darf nicht zur Shoppingtour verkommen

Öffentliche Gelder, Öffentlicher Code Schon bevor man mit den Milliarden so um sich warf, hatte die Bundesregierung im letzten Jahr 500 Millionen für den Digitalpakt Schule locker gemacht.

23.06.2020 Mal schauen wer die Corona App hat

Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit der Corona App , die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht

22.06.2020 Milliarden persönlicher Daten offen im Netz

Oracle hätte Aufsichtsbehörden informieren müssen Die bislang "größte Sicherheitslücke in diesem Jahr" ... wurde vom Datenbankkonzern Oracle gerade wieder geschlossen. Die Namen,

21.06.2020 VPN Anbieter startet Crowdfunding

Sicherer Surfen im Tunnel Unzählige Artikel haben wir schon darüber geschrieben, dass unsere Privatsphäre beim Gang ins Internet vielen Bedrohungen ausgesetzt ist, z.B. unter dem Punkt

20.06.2020 atomwaffenfrei.jetzt

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt! Vor drei Jahren, am Freitag, den 7.7.17, haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet . Dieses verbietet neben der

19.06.2020 "Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?

Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr

18.06.2020 OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert

Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen Trump No 62 : Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie

17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW

Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein

16.06.2020 Gut ist uns nicht gut genug!

"Die beste Corona-Warn-App der Welt" Update 14.11.2020 : Alle (Politiker) sind über die Corona App enttäuscht und wollen sie "verbessern". Kritik: Zwar gab es ca. 20

14.06.2020 Adbusting zum Tag der Bundeswehr

Kein Tag der Bundeswehr Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle

12.06.2020 EU Grundrechtsreport der FRA erschienen

Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie

11.06.2020 Sonntag auf die Straße mit #unteilbar

Warum wir dabei sind Als wir im Oktober 2018 mit 250.000 Menschen mit #unteilbar auf die Straße gegangen sind , kamen danach Aussagen wie " da waren nur so viele, weil man gar nicht weiß,

10.06.2020 Systemischer Rassismus?

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr

07.06.2020 Black Lives Matter

Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus.

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen

04.06.2020 Eine Minute vor Zwölf - Ramstein schließen

Stoppt den Drohnenkrieg über Ramstein Endlich gab es mal wieder eine reale Demo und  gegen die US Air Base Ramstein und zwar 1 Minute vor Zwölf, von 11:59 bis 20:00h am 30.

03.06.2020 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!

Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei! Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen

01.06.2020 Epidemien fanden bisher in den Ländern des Südens statt

Statt internationaler Solidarität - Blick auf Pandemie national verengt Das Medientrommelfeuer unter dem Namen "Corona" musste Jede/n treffen, egal ob am Zeitungskiosk oder im täglichen

31.05.2020 Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar

Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt

29.05.2020 Mehr Engagement gegen rechts!

Orte von Naziverbrechen werden zur Zielscheibe von Rechten Ob Bomben legen, Gedenksteine umstürzen oder "nur" mal Hakenkreuze malen - Hunderte Anschläge von Rechtsradikalen gegen die

28.05.2020 Geflüchtete in der Krise nicht vergessen!

Geflüchteten in Griechenland wird Asylrecht verweigert Über den Flüchtlingsrat Berlin, in dem wir seit Jahren Mitglied sind, erfahren wir von den Problemen der Menschen in

27.05.2020 Niemand soll mehr unbeobachtet sein

Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen Trump No. 59 : Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und

26.05.2020 Datenschnüffler lauern an den Hintertüren

Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll. Das ist das

25.05.2020 Demos für das Grundgesetz

Polizei als Abstandswahrer? Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag, dem 72. Geburtstag des Grundgesetzes, in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den

24.05.2020 Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot

Software "Bot or Not" prüft Tweets Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen.

23.05.2020 Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen

Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft

21.05.2020 Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete

"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und

21.05.2020 Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion

2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es

19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie

Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel

18.05.2020 Alles online oder was?

Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch

17.05.2020 Weiter über den unmenschlichen Drohnenkrieg aufklären

Ausstellung über Drohnenmorde weiter verfügbar Um auf die Gefahren durch eine Bewaffnung von Drohnen aufmerksam zu machen, haben wir am letzten Montag auf der Mahnwache vor dem

16.05.2020 Defender-Fortsetzung - Allied Spirit

Corona konnte das Manöver nur reduzieren Einige der wenigen guten Folgen von Corona, neben der guten Luft durch weniger Staus und Flugverkehr, war das Scheitern des NATO Manövers

15.05.2020 Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?

Vordertür oder Hintertür? Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal . Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät

14.05.2020 Slowakei: Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung

Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung Das slowakische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Gesundheitsbehörden vorerst keine Handydaten ihrer Bürger gegen

13.05.2020 Firewall auch auf dem Handy

Heise stellt die Firewall NetGuard vor Seit Jahrzehnten haben wir uns daran gewöhnt, dass uns auf unserem PC zu Hause (und erst recht bei der Arbeit) eine Firewall gegen Angriffe aus dem

12.05.2020 Presseecho zur Mahnwache gegen Drohnenbewaffnung

Mahnwache vor BMVg schlägt Wellen Die Mahnwache vor dem Bendler Block, dem Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung, in der Stauffenbergstr. 18 am gestrigen Montag hat in den Medien

08.05.2020 Rot-Grün für Offene Software in München

... aber kein Stopp der Rück-Migration Die Stadtverwaltung München ist mitten in der Rückumstellung von LiMux, einem offenen und kostenlosen Linux-Arbeitsplatz, zurück zu Microsoft-Office.

07.05.2020 Protest gegen Drohnenbewaffnung

Ethische Debatte aus dem Hinterzimmer holen Im März hatte das Bundesministerium der Verteidigung zu einer Ethischen Debatte in kleinem Kreis über die Bewaffnung von Drohnen eingeladen.

06.05.2020 Palantir auch in Deutschland aktiv

In Corona-Zeiten mit Big-Data üben Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und

05.05.2020 Drohnen sollen beim Einparken helfen

EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU

04.05.2020 Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit

Freiheit für Julian Assange Noch immer kündigen wir auf unserer Webseite die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US Botaschaft am Brandenburger Tor an. In den letzten Wochen

03.05.2020 Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt

Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallen

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die

01.05.2020 Laxer Umgang mit Schülerdaten

Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar? Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und

30.04.2020 "Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei

Quarantänedaten beim Landeskriminalamt? Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren? Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen

28.04.2020 Umweltministerin gegen grenznahe AKW - auch unsere?

Bedeutung von AKWs schwindet ... und das nicht nur wegen der Corona Krise, nein, auch schon vorher. Nach Zahlen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben  die Reaktoren in

27.04.2020 SIPRI Report 2019 gestern erschienen

1917 Milliarden Dollar im Jahr 2019 fürs Töten Kaum sind nach der Corona Krise die Geschäfte wieder auf, schon rennt diese Frau (Verteidigungsministerin) los und kauft

26.04.2020 Gericht auf dem rechten Auge blind

Bewährungsstrafe bei rechtem Nordkreuz-Prepper Nach jedem Anschlag rechter Terroristen, sei es in Kassel oder Weimar, entschuldigt sich "der Staat" mal kurz für seine

25.04.2020 Rückkehr in welche "Normalität"?

Ideen sammeln und Handeln In 2 Beiträgen haben wir angefangen nachzudenken wie es nach der Krise aussehen soll. Anfang Aprill hatten wir in " Über die Krise hinaus denken " eine

24.04.2020 Die Krisengewinnler machen Kasse

Corona bringt Milliarden ... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die

23.04.2020 Versammlungsrecht muss verteidigt werden

Als Einzelner von Einzelnen distanzieren? Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern

22.04.2020 Neue Atombomber? Nein Danke!

AKK prescht bei der Beschaffung an der SPD vorbei Erst vor 2 Tagen hatten wir über die heimliche Modernisierung der 20(?) Atombomben in Büchel berichtet. Die US Luftwaffe hatte die Bomben

21.04.2020 KI soll über unsere Gesundheit wachen

Rüstungsfirmen wittern neues Geschäftsfeld Nach diversen Vorschlägen für Corona-Apps kommen auch aus anderen Entwicklungsrichtungen "Ideen" zur Seuchenbekämpfung. Selbst die aus

20.04.2020 Atombomben in Büchel wurden heimlich modernisiert

Neue Bomben für alte Flieger Mehr als . 20-mal haben wir vor einer Modernisierung der auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel lagernden US Atombomben gewarnt. Nun ist es tatsächlich

18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln

Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren

16.04.2020 Trump sabotiert medizinische Hilfe für die Ärmsten

Multinationale Organisationen stärken! Trump No 61 : US Präsident Trump hat der Weltgesundheitsorganisation WHO den Geldhahn zugedreht und das inmitten einer weltweiten Pandemie! Alle

15.04.2020 Corona-App zum Letzten

Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen , aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer

14.04.2020 Gesundheitsschutz statt Aufrüstung

Bundeswehr beim Vituellen Ostermarsch Einen besonderen Beitrag zum Virtuellen Ostermarsch hat das Besondere Amt für Veralberung (BfV) geliefert. Mit einem Adbusting kaperte die Berliner

12.04.2020 Für Solidarität statt weiterer Aggression

Ostern - Fest des Friedens? Mehrfach hat UN Generalsekretär Guterres die Staaten der Welt aufgefordert angesichts der Corona Pandemie in den verschiedenen Konflikten dieser Welt die Waffen

09.04.2020 Wahlen in Notstandssituationen

Was kann noch als demokratisch gelten? Vor einigen Tagen hatten wir untersucht ob Elektronische Wahlen (eVoting) die Demokratie in Zeiten retten kann, wo die Bewegungsfreiheit der Menschen

08.04.2020 Wohnungen statt Lager - Sammelunterkünfte auflösen!

EU Flüchtlingspolitik kommt seit Jahren nicht voran Seit drei Monaten diskutiert die Politik darüber unbegleitete Minderjährige aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. 8 EU Staaten haben

07.04.2020 E-Voting oder lieber nicht?

Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen

06.04.2020 Über die Krise hinaus denken

Wie wollen wir nach der Krise leben? Vor 2 Wochen hatten wir uns mit der Mahnung unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden beschäftigt, dass Grundrechtseingriffe  angemessen und befristet sein

05.04.2020 Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Gesundheitsdaten - sensibel und besonders schutzbedürftig So lernt man es in jeder Datenschutzgrundschulung. Eine solche scheinen sämtliche Verantwortliche  der letzten 20 Jahre im

04.04.2020 Geldmangel bei den UN

Selbst Abrüstungsverhandlungen bei Vereinte Nationen verschoben Vor einigen Tagen hatten wir auf den Aufruf des UN Generalsekretärs Guterres verwiesen , der vor einigen Tagen vorgeschlagen

03.04.2020 CIA Ableger will britisches Gesundheitssystem "retten"

Datenkrake soll beim Kampf gegen Virus helfen? Die Bürgerrechtsorganisasion Open Rights Group in Großbritannien sorgt sich nicht nur um die Gesundheit der Menschen im Lande sonder auch um

02.04.2020 Alle rufen nach der Corona-App

Der Fetisch der Technik Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich

01.04.2020 Warum mit zweierlei Maß?

Alles "andere" wird zur Zeit ausgeblendet UN Generalsekretär Guterres hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, angesichts der Corona Pandemie alle Kriege und Konflikte ruhen zu lassen und

31.03.2020 Keine Quarantäne für die Demokratie!

Orban, Orban über allem ... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament

30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0?

TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die

29.03.2020 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen

"Jede Beobachtung hat einen blinden Fleck" Schon nach nur 2 Tagen müssen wir unseren Artikel Edward Snowden warnt vor Überwachung erweitern, denn es gibt weitere Informationen über die

28.03.2020 Keinen Bundeswehreinsatz im Innern

Wehret den Anfängen! " Verfassungsbruch in Vorbereitung " schreibt IMI, die Informationsstelle Militarisierung, zu den aktuellen Planungen für einen Bundeswehreinsatz im Innern. Schon am

27.03.2020 Edward Snowden warnt vor Überwachung

Grundrechtseingriffe müssen angemessen und befristet sein Edward Snowden, unser Ehrenmitglied * seit vielen Jahren, sieht in den aktuellen Entwicklungen in vielen Ländern den Weg zu

26.03.2020 Bundesregierung hat 2/3 der Studierenden vergessen

Schnell allein reicht nicht ... ... wenn man ein Hilfspaket schnürt, dann darf das Netz keine zu großen Löcher haben. Scheinbar sind die Politiker von dem Vorurteil ausgegangen, dass

23.03.2020 Der Top Level Domain ORG droht der Verkauf

savedotorg.org In den USA steht der Verkauf des Betreibers der .org Domain, die Firma Public Interest Registry an den US Finanzinvestor Ethos Capital an. Hinter diesem steht ein Geflecht

21.03.2020 Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate

Europaweiten Test für Grundeinkommen fordern! Was der Markt in letzter Zeit alles "geregelt" hat:  - Preise von dringend benötigten FFP2-Schutzmasken

20.03.2020 Geldnot bei OneWeb

Drohende Pleite schon bei 100 Satelliten? Vor 3 Monaten hatten wir berichtet , das Elon Musk neben seinem Tesla Autowerk bei Berlin auch die Absicht hat 30.000 Starlink Satelliten für

19.03.2020 Mit "Rubikon" jenseits der Legalität

Was wusste der BND über die Colonia Dignidad? Vor einem Monat haben wir berichtet, dass NSA und BND gemeinsam die Schweizer Firma Crypto AG betrieben haben, um anderen Staaten

18.03.2020 Luft ist so sauber, wie schon lange nicht

Greta könnte sich freuen, wenn es aus freiem Willen geschehen wäre Update 07.04.2020: Der rbb berichtet gerade, dass der CO2 Ausstoß über China im Februar um 25% zurückgegangen ist

17.03.2020 SIPRI: Westen ist Vorreiter bei der Aufrüstung

USA steigern Waffenausfuhren um 23% "America first" das Credo von Präsident Trump hat er zumindest bei der Waffenproduktion und -ausfuhr "erfolgreich" realisiert. Die USA sind mit ihrem

16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?

Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der

15.03.2020 Wehrbeauftragter Barthel im Interview

Ein "internationales Chaos wurde über Afghanistan ausgekippt" sagte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Klaus Barthel, in der Sendung 12.22 bei uns im Radio Berlin Brandenburg gestern. Er

14.03.2020 Beugehaft für Chelsea Manning beendet

Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei Am vergangenen Donnerstag wurde Chelsea Manning nach fast einjähriger Haftstrafe freigelassen. Sie wurde wegen Aussageverweigerung und Missachtung

13.03.2020 NATO Manöver Defender 2020 absagen

"20.000 US Soldaten vor Corona schützen" ... und uns viel Geld ersparen - und nebenbei mal was für den Frieden tun! Update 14.03.2020: Na also, geht

12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange

Grundrechte und Pressefreiheit verteidigen! Die nebenstehende Grafik zeigt die Abschaltung und Zensur von Telefon- und allen Internetverbindungen beim Arabischen Frühling in Ägypten durch

11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?

Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses

10.03.2020 Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube

Was ist eine "Verschwörungstheorie"? Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der

09.03.2020 Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren

100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die „Brigade Ehrhardt” am 13. März 1920 in Berlin

08.03.2020 Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten Bei den Vorbereitungen zu den diesjährigen Ostermärschen ist uns aufgefallen, wie weit wir vor 10 Jahren schon einmal waren, als der Bundestag

07.03.2020 Handydaten sollen Corona-Kontaktpersonen aufspüren

Von China lernen ... ? Solange nicht über alle Grippeviren und ihre Folgen bis zu den Todeszahlen gleichberechtigt berichtet wird, wollten wir uns von dem Thema fernhalten -  schon wegen

06.03.2020 Friedensbewegung muss an "Ethischer Debatte" beteiligt werden!

Bundeswehr will Drohnen nun doch bewaffnen Update 20.03.2020 : Das BMV hat die Veranstaltung wegen Corona abgesagt - leider nicht wegen der völlig unzureichenden Beteiligung der

05.03.2020 Menschenrechte müssen unteilbar bleiben

EU muss das Asylrecht wieder herstellen Wenn 500 Millionen Europäer keine 5 Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen könnnen, dann schließen wir am

04.03.2020 Huawei verzichtet auf US-Technik

Dann eben ohne die USA Vor einem halben Jahr sah es noch so aus, als ob die Sanktionen der USA gegen China und speziell gegen Huawei, die Firma in Bedrängnis bringen würde. Die USA haben

03.03.2020 Emotet - der König der Schadsoftware

Angriffe durch Verschlüsselungs-Trojaner "Digitalisierung nützt uns allen" und "Die Daten sind sicher" - wie oft hört man diese Worte von den Politikern, die uns die Autobahnmaut oder die

02.03.2020 Anschluss an EU Datenbanken

"Heranführungshilfen für polizeiliche Fähigkeiten" Auf dem Balkan warten viele Staaten auf ihre Heranführung an die EU und hoffen auf baldige Mitgliedschaft. Auch wenn es dafür keine

01.03.2020 Presseverlage gegen neuen Medienstaatsvertrag

Google darf "zensieren" Vorgestern hat ein US Gericht festgestellt, dass Google nicht "public" sei, sondern als Wirtschaftsunternehmen seine gefundenen Suchergebnisse filtern darf. Über die

29.02.2020 Wende nach 19 Jahren Krieg?

Vertrag USA-Taliban für "weniger Gewalt" in Afghanistan Heute ist ein Schalttag, so eine Gelegenheit hat man nur alle 4 Jahre. Deshalb werden heute US Außenminister Pompejo und die

28.02.2020 Drohnensteuerung über Ramstein ist illegal

Mordanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung Acht Bundestagsabgeordnete, darunter der Obmann im Verteidigungsausschuss Dr. Alexander Neu, haben gestern Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder

25.02.2020 Drohnen töten weiterhin Unschuldige

Sendung mit Diskussion zu Drohnentötungen Seit Jahren setzen wir uns für die Ächtung von Drohnen und autonomen Waffen ein. Über ein Jahr touren wir mit der Ausstellung der

23.02.2020 CERN will Microsoft Lizenzen loswerden

Lizenzkosten stiegen um Faktor 10 Die steigenden Lizenzkosten für Microsoft Produkte haben den Ausschlag für das MAlt-Projekt am  europäischen Kernforschungszentrum CERN gegeben. Bisher

21.02.2020 Rechtsterroristen sind keine Einzeltäter

"Wir müssen das Gift bekämpfen, das die AfD in die Gesellschaft trägt" Wieder ist das der (wichtigste) Satz, der nach dem Terrorakt von Hanau gesagt wird. Ausgesprochen hat ihn diesmal der

19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei

Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das

17.02.2020 Datenbanken - lebenslang gespeichert

Das Recht auf Vergessen ist ein Menschenrecht Selbst das Verhalten als Kind kann einen Menschen in den USA für das ganze Leben stigmatisieren. Nehmen wir die verkorksten Sexualvorstellungen

16.02.2020 KI wird zu oft überschätzt

Lineale als Indiz für Hautkrebs Mmh, das hört sich verdammt nach Übersinnlichem an - ist aber nur das Ergebnis künstlicher Intelligenz (KI). Mit Kollegen an der US-amerikanischen Uni

15.02.2020 Kein Frieden mit der "Sicherheits"-Konferenz

Anti-SIKO-Demo: Nein zu Krieg und Umweltzerstörung! Heute werden wieder Tausende gegen die sogenannte Münchner "Sicherheits"-Konferenz demonstrieren. Aktion Freiheit statt Angst e.V.

14.02.2020 Klima-Notstand erfordert Handeln

Von 0 auf 20 in 5 Jahren Nein, das ist nicht die Abstimmungsgeschwindigkeit heute im Bundesrat zum - und wohl sicher gegen ein - Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Auf der Sima-Insel, die

12.02.2020 BND betrieb Pseudo-Verschlüsselungsfirma

Regierungsmitglieder als Mitwisser von Verbrechen Seit Jahren, mindestens seit denSnowden* Enthüllungen 2013, ist bekannt, dass die Schweizer Firma Crypto AG Verschlüsselungsgeräte mit

10.02.2020 Niemals und nirgendwo!

Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen! Es ist erschütternd: In Thüringen lässt sich FDP-Mann

09.02.2020 Edward Snowden verlängert Aufenthalt in Russland

Dokumente für den Migrationsdienst des Innenministeriums vorbereitet Unser Ehrenmitglied Edward Snowden hatte den Wunsch nach Asyl in einem EU-Land wie Frankreich oder Deutschland geäußert

07.02.2020 Amazon zahlt unter Trump nur 1,2% Steuern

Nicht nur Facebook für Trump Vor der letzten Präsidentenwahl in den USA hatten wir uns "gewundert", dass die übergroße Mehrzahl der deutschen Unternehmen trotz der verbalen Abneigung gegen

05.02.2020 Polizei gerät unter einen riesigen Datenberg

"... können wir die riesigen Datenmengen nicht mehr auswerten" Jahrelang hat die Politik dem Volk und dem Bundestag das Mantra vorgebetet: "Wir können Verbrechen nur verhindern, wenn wir mehr

04.02.2020 Caucus im Chaos

Vorwahl-App versagt auf ganzer Linie "Erhebliche Mängel" oder "ein Chaos" - darüber streiten sich die Experten noch - waren die ersten Vorwahlen bei den Demokraten im Bundesstaat Iowa. Auch

03.02.2020 Atombombe mit Sicherheitslücke im Lenksystem

Navigationsmodul enthält eine Schwachstelle "Früher war die Welt noch in Ordnung - da sollten die Flieger die B61 Atombombe einfach ins Ziel bringen und fallen lassen. Heute soll ein

02.02.2020 Achtzehn Jahre in einem nicht zu gewinnenden Krieg

Afghanistan Papers von hoher Brisanz Seit über 18 Jahren kämpft auch die Bundeswehr in Afghanistan, weil, wie uns ein SPD Verteidigungsminister erklärte, am Hindukush unsere Freiheit

01.02.2020 Clearview verdient mit unseren Fotos

Unsere Daten sind wertvoll 9 Millionen Fotos hat die Los Angeles Police in ihren Datenbanken, 47 Millionen die Florida Police, 411 Millionen das FBI Aber die Firma

31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation?

Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und

30.01.2020 Europarat soll sich für Assange einsetzen

Parlamentarische Versammlung des Europarates für Julian Assange " Threats to media freedom and journalists’ security in Europe " heißt die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des

29.01.2020 PPP - Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände

Selber machen - wollen oder nicht? Viele Beispiele der letzten Jahre haben uns gelehrt, dass "Public-Private-Partnership" (PPP) dem Steuersäckel und damit den Menschen im Land immer teurer

28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen

Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem

27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal?

Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den

26.01.2020 Behörde bietet Privatunternehmen Daten zum Klagen gegen Dritte

"Eine Behörde hilft einem privaten Unternehmen privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen" Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen um illegales Treiben aufdecken zu

25.01.2020 DEFENDER 2020 vernichtet viele Millionen Euro

Rüstungs-Milliarden für Interessen der Menschen einsetzen! Mehr als 1 Billion $, also 1000 Milliarden, geben die USA in diesem Jahr für die Aufrüstung aus. Aufrüstung, gegen welchen

24.01.2020 "Berliner Polizei akzeptiert die geltende Rechtslage"

Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig An der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin haben mehr als 240.000 Menschen teilgenommen. Der

22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo

Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo? Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der

21.01.2020 Geheime Wahlkampfunterstützung verbieten

AfD liess sich Wahlwerbung durch anonyme Geldgeber finanzieren Bei zehn Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitierte die AfD von anonymer Wahlkampfunterstützung in zweistelliger

16.01.2020 Überblick über Alternativen zu Google

Privatsphäre schützende Suchmaschinen Kürzlich erreichte uns ein Leserbrief, der uns darauf hinwies, dass wir in unserem Artikel " Privatsphäre schützen - was kann ich tun? " u. a. auf die

15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable

How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times,

14.01.2020 Weitere unnötige zivile Opfer

Anstrengungen für Friedenslösung im Nahen Osten notwendig Der einseitige Bruch des völkerrechtlich bindenden Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und die Ermordung * der Nummer 3 in der

13.01.2020 Petition: Verkehrsminister Scheuer muss sich verantworten!

Wer Milionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Vor den ersten große Demos in diesem Jahr am kommenden Freitag und Samstag meldet sich auch #Aufstehen aus der Pause zum

12.01.2020 Sprachaufnahmen praktisch ohne Datenschutz

Cortana und Skype Gespräche ohne Datenschutz Theoretisch steht in den AGBs schon etwas über den Schutz der persönlichen Daten, wenn an sich für diese Anwendungen bei Microsoft registriert.

11.01.2020 NATO Manöver DEFENDER 2020

"Deutschland wird für die NATO zur logistischen Drehscheibe" Diese sehr beunruhigende Feststellung hat die Bundeswehr auf ihrer Webseite getroffen: "Transportkolonnen in der Nacht auf

10.01.2020 Offener Brief des DJV an britische Innenministerin

Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen

09.01.2020 Biometrische Fotos künftig nur in der "Amtsstube"

Pass-Fotos künftig teurer mit mehr Wartezeit Nur noch "Staatsbedienstete Fotografen" sollen künftig die biometrischen Fotos für Pass und Ausweis machen dürfen - und dafür mehr Geld

08.01.2020 Wer durch Brandenburg fährt wird erfasst

Zweites Gutachten zweifelt an Rechtsgrundlagen für Kennzeichenerfassung Illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) kennen wir bei der Speicherung unserer Kommunikationsdaten, aber auch die

07.01.2020 Ein Fahrer im Auto wäre hilfreich gewesen

Mit dem selbstfahrenden Auto gegen die Wand "Unfälle können wir auch" scheint das Motto des Konzept-Car Audi AI:ME auf der CES in Las Vegas zu sein. Das Modell ist bisher (glücklicherweise)

06.01.2020 Trump droht mit Kriegsverbrechen

"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten" Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen: ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt

05.01.2020 Gerät zur "Gegenspionage"

Mit dem RasPi Datenschleudern auf die Spur kommen Hunderte unserer Artikel beschreiben, wie die "böse Welt" uns im Innersten - nämlich unserem Heimnetz zu Hause - bedroht. Es ist also an der

04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!

"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus" sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender

03.01.2020 Aufklären und vertuschen

Es gibt solche und solche PolitikerInnen Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel in der Rationalgalerie zwei Politikerinnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der

02.01.2020 Die totale Überwachung ist fast erreicht

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Seit Anfang der 90-iger Jahre musste sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig völlig dem ausländischen

01.01.2020 Auch 2020 gemeinsam aufstehen ...

... für kommunalen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten  ... und viele andere wichtige Veränderungen in unserem Leben, wie soziale Gerechtigkeit, Klima, Abrüstung und Frieden.

31.12.2019 2019 wurden fast 50 Journalisten getötet

Reporter ohne Grenzen prangern Morde und Inhaftierungen an ... und mindestens 389 sitzen im Gefängnis. Die freie Meinungsäußerung ist bedroht, wie seit Jahren nicht mehr. Die

30.12.2019 Wer hat das stärkere Funksignal am Ort?

Abhören, Orten und Stören von Handys vereinfacht Neuer ist besser - nein, nur schneller! Von GSM über LTE bis zu 5G wurde der Durchsatz, also die Menge der übertragenen Daten pro Sekunde

29.12.2019 Andy Müller-Maguhn berichtet über Abhörmaßnahmen gegen Assange

Folien auf den Fenstern und Feuerlöscher mit Mikrofon und Kamera Der CCC Kongress bietet an jedem Tag neue Highlights. Heute noch einmal zurück zum ersten Tag, an dem der ehemalige

28.12.2019 "Organisierte Verantwortungslosigkeit" beim Betrieb des Gesundheitsnetzes

Vernachlässigung der Sicherheit und mangelnde Prüfung relevanter Prozessschritte Das deutsche "Gesundheitsnetz" ist krank. Obwohl bereits über 115.000 Praxen daran angeschlossen sind und

27.12.2019 Free Assange!

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange Kurz vor Weihnachten hat die Akademie der Künste in Berlin in einer Prssemitteilung gefordert, dass der

26.12.2019 Militär im Straßenbild

Die Militarisierung des öffentlichen Lebens Daran werden wir uns im Neuen Jahr gewöhnen müssen - aber nicht wollen! Ab 1. Januar sollen alle Militärangehörigen in Uniform die Deutsche Bahn

25.12.2019 Pflicht zum Smart-Meter-Einbau ab 2020

"Meilenstein der Energiewende"? Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat von einem "Meilenstein der Energiewende" gesprochen, der

24.12.2019 Bargeld lacht ...

Bageldlos = bares Geld los Ausgerechnet am Montagmorgen, dem 23. Dezember, gab es seit 8 Uhr  Probleme vor allem beim Online-Banking und beim Geld abheben.In den noch funktionierenden sozialen

22.12.2019 Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei

"Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank" Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B.

21.12.2019 "KI-Problem" - Starliner erreicht die ISS nicht

Die Bescherung fällt aus ... ... zumindest für die Besatzung der ISS Raumstation. In Boeings Raumschiff "Starliner" ging beim Flug zur ISS eine Uhr falsch. In der Folge wurde ein Triebwerk zu

20.12.2019 Umständlicher statt sicherer mit PSD2

Der langsame Tod der SMS-TAN Heute wollen wir auf die am 14. September dieses Jahres verbindlich gewordene europäische Payment Service Directive PSD2 zurückblicken. Die Auswirkungen auf das

19.12.2019 AfD will sich als Kriegstreiber profilieren

AfD auf Seiten der Rüstungskonzerne Seit Jahren fragen wir uns, wie ein Normal- oder prekär verdienender Mensch der AfD seine Stimme geben kann. Vor der Bundestagswahl hatten wir deren

18.12.2019 Planung "Stopp Air Base Ramstein 2020"

Das Miliär - der größte Klimakiller Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren am letzten Wochenende bei der Aktionskonferenz der Kampagne "Stopp AirBase Ramstein". Über die Auswertung

17.12.2019 BSI hat Truecrypt untersucht

BSI hält Bericht über Verschlüsselungssoftware verschlossen In unseren Artikeln unter dem Kapitel Privatsphäre schützen haben wir an mehreren Stellen auf Truecrypt verwiesen. Mit

16.12.2019 Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen

Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf

14.12.2019 AfD gegen Grundgesetz Artikel 3

Respekt! Kein Platz für Rassismus Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig! Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie

13.12.2019 Keine Werbung fürs Töten und Sterben!

Kundgebung gegen Crossmedia Schon oft haben wir bei Jugendmessen gegen die Anwesenheit der Bundeswehr demonstriert, sei es auf der YOU oder bei den Veranstaltungen in der Station ,

12.12.2019 "Der Besitz von Atombomben ist pervers und unentschuldbar"

Klare Worte des Papstes gegen Atomwaffen Eigentlich hat der Papst bei seinem Besuch in Nagasaki und Hiroshima nur das ausgesprochen, was jeder normale Mensch angesichts dieses

10.12.2019 Wozu brauchen wir 5G eigentlich?

Weltweit alle nicht 5G tauglichen Handys ab 2030 wegwerfen? Golem bringt es seinem Artikel vom 4.12. auf den Punkt: 5G ist mit großen Marketing-Versprechungen verbunden. Doch

07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung

Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge

06.12.2019 Kritik an Microsoft-Produkten im Digitalpakt

Microsofts Freude über den Digitalpakt Eigentlich sollte der Digitalpakt dazu dienen, die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Doch wofür das Geld, immerhin 5 Milliarden Euro,

05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta?

Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte

04.12.2019 Versteckte Aufrüstung

Rüstungsausgaben steigen real noch stärker als im Haushalt sichtbar Schon die offiziellen Zahlen sind erschreckend und die Begründung für die erhöhten Aufgaben in keiner Weise

03.12.2019 Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen!

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin wollen wir auf einen Musterbrief hinweisen, den man an  Landes- und BundespolitikerInnen senden kann,

02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig

FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

01.12.2019 Brecht die Macht der Digitalkonzerne!

"Google muss zerschlagen werden!" Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Facebook, Microsoft, Amazon  und Apple. Konzerne, die mit einer Marktmacht von Hunderten Milliarden Euro

30.11.2019 Gesundheitszustand von Assange bedroht

Wir dürfen Julian Assange nicht sterben lassen Im Rahmen der mit der Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und dem unabhängigen und

29.11.2019 CORRECTIV im Kampf gegen Falschmeldungen

Recherchen für die Wahrheit "Das einzige was ihr seid ist ein Haufen hinterfotziger Schnueffler in STASIMANIER, mischt euch ungebeten und ungefragt in Themen anderer Leute ein. Ihr

26.11.2019 USA verlangen Boykott von Huawei

Talkshow-Geplauder bringt USA auf die Palme Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht der US-Botschafter in Deutschland. Trotzdem wirft dieser der Bundesregierung

25.11.2019 Kampf um Selbstermächtigung und Solidarität

The VOICE‘s 25-jähriger Geburtstag Schon heute wollen wir auf den 25. Geburtstag von THE VOICE Refugee Forum Ende nächster Woche hinweisen. Schon mehrfach haben wir in den letzten

24.11.2019 Petition gegen Wahlmanipulation

Beeinflussung und Manipulation der Wähler verhindern! Wie funktioniert politische Beeinflussung? Wer dreht an welchem Rädchen? Wer kann mich manipulieren, weil er mehr

23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun?

"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den 

21.11.2019 Elon Musk will Tausende Satelliten starten

"Permission to launch a further 30.000 Satellites" Die Absicht von Elon Musk ein Tesla Autowerk bei Berlin zu bauen hat die Politiker und die Medien begeistert. Wir sind da weniger erfreut,

19.11.2019 Rechteinhaber streiten über Uploadfilter

Artikel13: Musikindustrie will Lizenzgebühren, Filmindustrie Sperren Im Frühjahr sind wir noch auf die Straße gegangen um die berüchtigten Uploadfilter im  Artikel 13 zu verhindern . Sie

18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober

17.11.2019 Droht ein Ende der Routerfreiheit?

Einige Provider wollen zum Zwangsrouter zurück Wer von zu Hause ins Internet möchte, braucht einen Router, einen Übergabepunkt der Signale an einen Provider. War dies bis in die 80-iger

16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG

Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche

15.11.2019 Polizeigewalt auf dem Sozialamt?

Schläge gegen Afrikaner in Brandenburg Eigentlich hatten wir im Frühjahr bei einer Diskussion über unsere Themenschwerpunkte entschieden, dass das Thema Polizeigewalt bei anderen

14.11.2019 Google hantiert mit Millionen Patientendaten

Google und Ascension bestätigen Weitergabe von Gesundheitsdaten Kürzlich bestätigte Google, dass sie einen Vertrag mit dem katholischen Anbieter Ascension abgeschlossen haben. Ascension

13.11.2019 Balmer und Gates in München

Einflussnahme von höchster Ebene Der Ex-Oberbürgermeister von München, Christian Ude, berichtet in einem sehr lesenwerten Interview mit der Computer Zeitschrift "Linux Magazin" über die

12.11.2019 Notwendiges Gelöbnis: Nie wieder Krieg!

Feierliches Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude Heute werden 400 Rekrutinnen und Rekruten bei einem feierlichen Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin ein Glöbnis ablegen. Hoffen wir, dass

11.11.2019 Whistleblower müssen Schutz genießen

Trump setzt Whistleblower unter Druck Trump No 57 : Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit

08.11.2019 AKK will Bundeswehr "zum Schutz eigener Interessen entsenden"

"Am deutschen (Militär-) Wesen soll die Welt genesen"? Statt sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen und die Durchsetzung der Menschenrechte in einer multipolaren Welt

06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die

05.11.2019 Kabel legen oder funken?

Leben mit der Mikrowelle? Je mehr Bits pro Sekunde, desto höher die Frequenz der Strahlung - wie lange lässt sich das Spiel fortsetzen? Im Rhein-Sieg-Kreis  testet die Deutsche Telekom

04.11.2019 Journalismus ist kein Verbrechen

"Spionageermittlungen" gegen Journalisten eingestellt Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex

03.11.2019 Julian Assange in Lebensgefahr

Gesundheitszustand des Whistleblowers ernsthaft gefährdet Nicht nur im Fall einer Auslieferung an die USA besteht Lebensgefahr für den Whistleblower. Er hatte auf Wikileaks geheimes Material

02.11.2019 CIA hat Assange bereits in der Botschaft überwacht

Briten blockieren Ermittlungen gegen Abhörfirma Gegen die spanische Firma Undercover Global ermitteln spanische Behörden, weil diese vermutlich Assange in der ecuadorianischen Botschaft

01.11.2019 Studien zu illegalen Downloads

Was nützen Kopierschutz und Strafverschärfungen? Mit verschiedensten Gesetzen haben die Regierungen in der EU versucht illegale Downloads von Filmen und Musik einzudämmen. So gab es

31.10.2019 Bundeswehr will beim Roboterkrieg mitspielen

"TaUAS können Übersättigungsangriffe ausführen" Dabei werden sie den Gegner nicht durch ihre Schönheit blenden, wie die nette Roboterin auf dem Bild. Die Bundeswehr will ihre

30.10.2019 Angeführt vom Rechtesten der Rechten

Wer mit dem Feuer spielt ... Die Symbolfigur Björn Höcke, bekannt für Hitler-Verteidigung und Bürgerkriegsfantasien , konnte die AfD-Ergebnisse in Thüringen verdoppeln. Jede/r 4.

29.10.2019 Gerichte sollen die staatliche Pflichterfüllung überprüfen

Bundesregierung steht wegen verfehlter Klimapolitik vor Gericht Mit der Überschrift Autofahrer können jubeln   hatten wir das "Klimapaket" der GroKo kommentiert. Greenpeace hat nun die

28.10.2019 Gesundheitsminister Spahn hebelt Datenschutz aus

Vor Fürsorge den Datenschutz unter den Teppich gekehrt " Gesundheitsminister Spahn sorgt sich um die kranken Menschen im Land." So will uns die CDU aber auch die Medien den in letzter Zeit sehr

27.10.2019 Klage gegen Überwachung

Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung

24.10.2019 Selbstversuch zur digitalen Selbstbestimmung

Ein Leben ohne Facebook und Google ist möglich Katharina Larisch und Volker Wittpahl haben den Versuch gewagt. Angeregt durch die Vorträge auf den Privacy Week 2018 in Wien beschlossen sie,

23.10.2019 Mikrochip für Mitarbeiter bei TUI, Schweden

"Meine Hand verliere ich nie" Jeder 5. Mitarbeiter bei TUI in Schweden hat sich einen reiskorngroßen Mikrochip unter diie Haut spritzen lassen - natürlich freiwillig. Auch wenn die anderen

22.10.2019 Campact verliert Gemeinnützigkeit

Einsatz für Grund­rechte nicht gemeinnützig? Das kann doch nicht wahr sein! Schon das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von attac konnten wir nicht

21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich

Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von

20.10.2019 Digitalen Assistenten wie Alexa oder Siri vertrauen?

Wo bleibt die informationelle Selbstbestimmung? Ich habe keinen Ein-Aus-Schalter, bestenfalls zeigt mir ein Icon, dass gerade mitgehört wird - meist noch nicht einmal das. Selbst wenn wir

18.10.2019 Lieber KI als einen Menschen als Chef?

Misstrauen die Menschen sich selbst? In einer Studie von Oracle und Future Workplace wurden 8370 Angestellte in 10 Ländern befragt, ob sie lieber einen Roboter oder eine Menschen als Chef

16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten

Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei

15.10.2019 Überwachungspaket aus der Schublade

Vorratsdatenspeicherung wiederkauen Früher hieß es: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis." Seit 12 Jahren hallt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und mehr

14.10.2019 Telefon- oder Internetanschluss nur gegen Gesichtsscan

Wer sich auf Technik verlässt ... Das sieht eine Regelung vor, die am 1. Dezember 2019 in China in Kraft tritt. Bei der Beantragung müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen

13.10.2019 Hitler und die 35 Millionen Einzeltäter

"Täter hat sich offenbar im Internet radikalisiert" - Böses Netz? Wieder wird uns die Mär vom Einzeltäter in Halle vorgesetzt. Auch wenn der Festgenommene B. allein unterwegs gewesen sein

12.10.2019 Gewalt und Ausbeutung in privaten Gefängnissen

Kalifornien will künftig keine privaten Gefängnisse mehr Wie Zeit-Online meldet, will der demokratische Gouverneur Gavin Newsom ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern von

11.10.2019 Militärübung "Defender 2020"

Jedes Jahr ein wenig aggressiver Schneller, höher weiter - und kriegerischer, die nächste Großübung der NATO steht im nächsten Jahr an. Soldaten aus 19 Staaten sollen in Europa "Krieg

10.10.2019 Lauschen mit Signal?

Sicherheitslücke beim Signal Messenger in Android Signal gehört zu den Messengern, denen sogar Edward Snowden vertrauen würde. Auch wir haben auf unseren Cryptopartys Signal als möglichen

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses

07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos

... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den

06.10.2019 Sicherheitslücke in Infineon Chips

Aus dem öffentlichen Schlüssel den Private Key berechnen? Achtung, dieser Artikel ist leider (oder glücklicherweise) schon 2 Jahre alt. Also Entwarnung: Die Patches sind alle schon da und

05.10.2019 Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Halbzeit bei der Unterschriftensammlung Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu,

02.10.2019 Cyber-Angriffe bis es mal knallt

Auch Cyberwar ist Krieg Nach dem Abschuss einer amerikanischen Global-Hawk-Drohne über dem Iran, soll das Pentagon als Reaktion einen militärischen Schlag vorbereitet haben. Diesen hatte

29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv

Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte,

28.09.2019 Petition für Aufklärung rechter Gewalt

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: "Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt,

27.09.2019 Smart Home wird zum Horrorhaus

Überwachungskamera mit Mikrofon und Zugriff übers Netz Ein Paar aus Milwaukee hat 700 Dollar investiert, um sich Smart-Home-Geräte zur Erhöhung der Sicherheit in ihrem Wohnumfeld

26.09.2019 NUCLEAR ABOLITION DAY

Tag der vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen Heute hat uns ICAN zum NUCLEAR ABOLITION DAY geschrieben und man glaubt es kaum. Die weltweite Aufrüstung bringt die Rüstungskonzerne zum

25.09.2019 Interview zur Wiedererrichtung der Stele mit Artikel 20GG

Antwort des Bundestagspräsidenten auf Offenen Brief Vor einer Woche hatte eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt

24.09.2019 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel

22.09.2019 Studie belegt Abhängigkeit von Microsoft

Microsoft führt zu "Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung ..." Wer hätte das gedacht? Ein vom Innenministerium beauftragtes Gutachten zur "digitalen Souveränität" der Verwaltung

21.09.2019 Autofahrer können jubeln

GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horror-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf

19.09.2019 Klimaschädliche Subventionen abschaffen!

Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben

16.09.2019 Militär kommt in der Klimadebatte nicht vor

US-Militär ist weltweit größter Umweltverschmutzer Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und

15.09.2019 Neues von Edward Snowden

Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das

14.09.2019 Datenschutzkonferenz sieht Gematik in der Verantwortung

Über 12% der Ärzte in Hessen verweigern Anschluss an Telematikinfrastruktur Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) haben sich 1.408 von 10.975 Ärzt*innen und

13.09.2019 Aufstehen und den Stillstand beenden!

Ein Politikwechsel ist dringend notwendig 2-3 Tage nach einer Landtagswahl rennen die PolitikerInnen zu den Medienvertretern, sind besorgt und berichten über ihre Pläne und

12.09.2019 Ein Puzzleteil zu Stuxnet

Der holländische Maulwurf ... Seit Jahren ranken sich Gerüchte um den Stuxnet-Virusangriff, der auf das iranische Atomprogramm abzielte. Eines der letzten Geheimnisse scheint nun gelöst.

10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits

09.09.2019 Huawei Mate30 ohne Google Apps

Huawei spricht auf der IFA nicht über Google-Verbot Trump No 55 : In diesem Fall war Trump nur der Verursacher, die Nutznießer werden hoffentlich alle künftigen Huawei Kunden sein. Das

08.09.2019 Wikipedia unter DDOS Beschuss

Angreifer testen Belastbarkeit von Servern Vorgestern waren die deutschen Seiten von Wikipediain Deutschland zeitweise nicht erreichbar. Ihre Server wurde mit einer Flut sinnloser Anfragen,

06.09.2019 US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange

Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während

05.09.2019 "Telefonbuch" mit 420 Millionen Facebook Nutzern

Datei kann für Account-Änderungen genutzt werden Ein schön ge-layoutetes Telefonbuch ist es nicht, aber eine Datei mit den Telefonnummern von etwa 420 Millionen Nutzer dieses Dienstes liegt

04.09.2019 Berichte über iPhone Massen-Hacks

Safari gegen Firefox tauschen macht iPhone sicherer Google hat im "Googles Project Zero" dokumentiert, wie derzeit massenhaft iPhones mit Spionage-Software infiziert werden. Bis zu diesen

03.09.2019 Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung

Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung? Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete

01.09.2019 Bei der Bundes-IT überschlagen sich die Kosten

IT-Projekt des Bundes läuft aus dem Ruder Würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, wie die Kassiererinnen im Moskauer Kaufhaus Gum mit den Holzbrettchen rechnen, wäre das nicht

31.08.2019 ICAN warnt vor Atomkriegsgefahr

Sehenswerte ARD Doku über das Atomwaffen-Kartell Am Vorabend des 80 Jahrestags des 2. Weltkriegs hat uns ICAN, die Friedensnobelpreisträger des Jahres 2017, noch einmal mit einer

30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?

Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da

29.08.2019 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig

Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe

27.08.2019 Bundeskartellamt unterliegt gegen Facebook

Personenbezogene Daten sollen "wertlos" sein? ... weil sie immateriell und beliebig kopierbar sind. Auf diese völlig falsche Annahme stützt sich das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf

26.08.2019 Ausschließlich Scham über Verbrechen deutscher Militärs in aller Welt

Steinmeier gedenkt faschistischer Verbrechen - wir auch "Ich stehe heute vor Ihnen als deutscher Bundespräsident und empfinde ausschließlich Scham über das, was Deutsche Ihnen angetan

23.08.2019 "Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone

Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK? "Das ist #Spahnsinn"   mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den

22.08.2019 Freifahrt bei der Bahn für Bundeswehrangehörige

Belohnung für die Brandstifter? Bundeswehrangehörige sollen ab 1. Januar 2020 dienstlich und privat kostenlos die Bahn benutzen dürfen, das hat Verteidigungsministerin Annegret

20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"

Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix

19.08.2019 System reparieren oder überwinden?

Die "freie Entfaltung" und das Gemeinwohl Heute hat uns ein lesenswerter Artikel bei Telepolis angeregt den Bereich unserer Kernthemen zu verlassen. Vor zwei Wochen, Ende Juli hatten wir nach

18.08.2019 Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht

Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose ... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum? Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ...

16.08.2019 Studie zu Fake-News

AfD Wähler leben in einer Filterblase "Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist

15.08.2019 Microsoft warnt vor Schwachstellen in Fernwartungsschnittstelle

Neue Schadsoftware nutzt Remote Code Execution (RCE) aus Wieder geht ein Alarm durch die Windows-Welt, alle Systeme angefangen von Windows 7 SP1, Windows Server 2008 R2 SP1, Windows Server

14.08.2019 Datenschutzauskunft ohne Berechtigung

Unternehmen lassen sich mit DSGVO austricksen Die DSGVO macht's möglich - ohne Berechtigung kann man sich bei einigen Unternehmen die Daten anderer Menschen geben lassen. Manche Firmen geben

13.08.2019 Petition für Gerechtigkeit und Solidarität

400 Menschen auf See gestrandet Die Flüchtlingspolitik der EU macht es möglich, dass einem Rettungsschiff die Einfahrt in einen europäischen Hafen verweigert wird. Auch nach 3 Jahren

11.08.2019 Trump will soziale Netzwerke stärker überwachen

"Soziale Netzwerke sollen sich rechts entfalten dürfen" Trump No 52 : Nein, soziale Netzwerke verbreiten nicht Hass und braune Soße, nach Ansicht des Präsidenten diskriminieren sie ihn und

10.08.2019 FfF Aktionswoche vom 20.-27. September

Unterstützung von den Gewerkschaften für FfF Die Schülerinnen und Schüler haben auch in den großen Ferien ihre Freitags-Streikaktionen fortgesetzt. Für Greta Thunberg ist es inzwischen

08.08.2019 Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz

Dritter Beitrag zu Polizeigewalt in einem Monat Langsam kommen uns Zweifel an der "Neutralität" unserer Polizei. Obwohl es ist nicht unser zentrales Thema ist, mussten wir in den letzten

07.08.2019 Alle Atomwaffen ächten!

Entweder die Menschheit schafft die Atombombe ab oder die Atombombe die Menschheit Gestern zum Hiroshima-Tag haben wir der vielen Toten der Atombombenangriffe der USA auf die japanischen

06.08.2019 BeA kann keine Umlaute

Deutscher Rechtsverkehr ohne deutsche Umlaute? Wer BeA, also das "Besondere elektronische Anwaltspostfach" nutzt - und das müssen leider immer mehr Menschen, sollte vorsichtig sein. Dennn auch

05.08.2019 Ruf nach einer friedlichen Außenpolitik

Deutschland darf sich nicht an die Seite der kriegsführenden Nationen der Welt stellen Als Mitglied von World beyond War appelliert auch Aktion Freiheit statt Angst an die

04.08.2019 Militär testet Spionage Ballons über den USA

Radarüberwachung von oben Zugegeben, dieser Ballon ist noch (lange) nicht in der Stratosphäre- aber das Bild ist ja auch aus Europa. In den USA will das Militär(!) künftig 25 Ballons in die

02.08.2019 FRONTEX bekommt für 2 Milliarden neues "Gerät"

Aufrüstung nicht nur beim Militär Auch FRONTEX, die Grenz"schutz"agentur der EU wird mit zusätzlichen Geldern bedacht, um ihre quasi-militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen. Mehr als

01.08.2019 Bodycams für Polizisten?

Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens

29.07.2019 Polizeigewalt viel häufiger als angenommen

Haben Polizisten auf Unbewaffneten geschossen? Vor drei Jahren, im September 2016, wurde der irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von

28.07.2019 Petition gegen Facebooks Cryptowährung

Stoppen Sie Facebook's Kryptowährung Libra Facebook bezahlte gerade eine rekordverdächtige Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar für die Verletzung der Privatsphäre von Menschen - das

27.07.2019 Schredder-Affaire größer als gedacht?

Schredderaffaire betrifft auch Laptops im Bundeskanzleramt Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über die Löschung einer Kopiererfestplatte im österreichischen Bundeskanzleramt. Der Fokus

25.07.2019 Rechter Terror wird in den Medien ignoriert

Rechtsextremistische Tendenzen im Beamtenapparat treten offen zutage Auch wenn der Bericht von Heise schon einen Monat alt ist und der Mord an Regierungsrat Lübcke aus den Schlagzeilen

24.07.2019 Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft

23.07.2019 Wusste die ÖVP von der IBIZA Affaire schon vorher?

Beamter lässt Festplatte von Regierungskopierer schreddern ... und gibt dazu noch einen falschen Namen an. Was sich wie ein Versuch zum Verdecken kleinerer Betrügereien anhört, hat

22.07.2019 Ein militantes, rechtes Netzwerk

Der Hannibal-Komplex Schon Anfang diesen Jahres hatten wir uns mit diesem rechten Netzwerk beschäftigt ( Aufklärung zu Hannibal überfällig ). Nun hat die Informationsstelle Militarisierung

21.07.2019 Alexa löscht fast nie

Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von

19.07.2019 Menschen hören bei Sprachassistenten mit

Sprachassistenten hören öfter zu als sie sollen Einem Whistleblower wurden über 1000 Mitschnitte von Sprachassistenten von Google zugespielt. Damit ist es sicher, dass auch Google

18.07.2019 Auch Taser können töten

48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit

17.07.2019 Microsoft Office 365 an Schulen ist unzulässig!

Offene Software verwenden oder Microsoft muss Datensammelei einstellen Millionen Schülerinnen und Schüler könnten in Deutschland mit Offener und kostenloser Bürosoftware arbeiten. Trotzdem

16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet

7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das

15.07.2019 Bild eines Straßenschilds verwirrt Smart Car

Kfz-Software lässt sich von Bildern täuschen Ein israelischer Forscher hat das Assistenzsystem eines Autos "betrogen", indem er mit einer kleinen Drohne ein falsches Verkehrszeichen mit einem

14.07.2019 JEDI - The Joint Enterprise Defense Infrastructure startet

Pentagon kann 10 Milliarden US $ für Cloud-Computing-System ausgeben Das Pentagon wird seinen zehn Milliarden US-Dollar Großauftrag für den Bau eines Cloud-Computing-Systems nun

12.07.2019 US Bevölkerung kriegsmüde

Kriegsmüde - auch Veteranen sehen keinen "Gewinn" Auch wenn Präsident Trump bei den US-Veteranen und ihren Verbänden relativ beliebt ist, z.B. weil er den Sold erhöht hat und bisher (noch)

11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz

Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der

09.07.2019 PSD2 verlangt Zweifaktorauthentifizierung

Apple "ahnte" schon die PSD2 Ab September gilt in der EU die "Payment Service Directive 2" (PSD2) und Apple freut sich, denn sein Apple Pay erfüllt diese Richtlinie. Man sei stolz, dass man

08.07.2019 Bundeswehr verkaufte nicht gelöschte Laptops

Weiterer Punkt auf von der Leyens Unfähigkeitsindex Ein Chef muss nicht an allem Schuld sein, aber er oder in diesem Fall "SIE" trägt die Verantwortung für das Handeln der Truppe. In diesem

07.07.2019 Wählerwille wird ignoriert

Neues Aufstehen für EUROPA nötig Am 19. Mai, eine Woche vor der Europawahl waren wir mit vielen Berlinerinnen und Berlinern auf der Straße für ein anderes Europa. Wir haben am 19.5.

06.07.2019 Die Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen

Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterschreiben Die USA kündigen den INF Vertrag und damit das Verbot der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auch in

05.07.2019 Integration und Hilfe gelebt

... und nach der Ankunft? Das war eine der Fragen in unserem Film FRONTex - FORT EUROPE , den wir vor einigen Jahren gemacht haben, als die Probleme der Geflüchteten vielen Menschen in

04.07.2019 Digitalisierungsgesetz zur e-Akte

Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten Hat Gesundheitsminister Spahn n och nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir! Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten

02.07.2019 Menschengefährdender Drohnenabsturz

Schweizerische Post verliert zweite Drohne in diesem Jahr Sie war größer als die Spielzeugdrohne im linken Bild und sie war kleiner als die Drohne rechts im Bild. Aber sie wog schon 13

01.07.2019 Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" Wir hatten schon zweimal über die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative (ARI) berichtet , nun liegt eine

30.06.2019 Sozial, ökologisch, demokratisch - nur mit uns!

#Fairwandel - #Fairfuture - Für eine Neugestaltung der Arbeit Über 50.000 Frauen und Männer, größtenteils aus der Gewerkschaft IG Metall haben in einer großen Kundgebung am Ende von

28.06.2019 Kundgebung gegen Kriegsvorbereitungen

Völkerrechtliche Verträge müssen eingehalten werden! Seit einem Monat haben die USA ihre verbalen Angriffe gegen den Iran drastisch verschärft. Dieser auf Krieg ausgelegte Politik muss

27.06.2019 Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung

Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der

26.06.2019 Aufrüstung mit Todesfolge

Toter wegen "Vorbereitung für den Ernstfall" Die Eurofighter vom Luftwaffengeschwader 73 in Laage bei Rostock starten seit Jahren etwa 20 Mal pro Tag, um ihre gefährlichen Manöver, oft

25.06.2019 Für ein Berliner Transparenzgesetz

Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein

24.06.2019 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden

Reichspersonalnummer soll wieder aufleben Seit Jahren warnen wir davor, dass eine lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen

21.06.2019 ATOMWAFFEN ÄCHTEN - 51 Organisationen für den Frieden

Ruhrgebiet, umgeben von 3 Atomwaffenstützpunkten Den Abschluss des Evangelischen Kirchentags in Dortmund wird morgen die Menschenkette für den Frieden sein. Tausende werden sich sichtbar

20.06.2019 Am Südkreuz wird wieder überwacht

"Intelligente Videoüberwachung" soll "kritische Situationen" klären Über das gescheiterte Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz haben wir lange genug berichtet. Nun

19.06.2019 Wer liefert sich einem "intelligenten Bett" aus?

Die "Intelligenz" greift um sich *) Alle wollen nur unser Bestes - nämlich unsere Daten. Wollte uns und die Kanzlerin gestern der BDI für die Digitalisierung begeistern , so haben wir heute

18.06.2019 BDI will uns den "netten Roboter" schmackhaft machen

Merkel fordert "Offenheit für Künstliche Intelligenz" .. ohne zu sagen, um was es sich handelt. Erst vor wenigen Tagen haben wir uns eingehend mit dem völlig unklaren Begriff der

17.06.2019 "Vermutlicher Rechtsextremist" als Mörder verhaftet

Todesurteil wegen Reklame für Reisefreiheit "Wer diese christlichen Werten [wie die Hilfe in Not] nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.

16.06.2019 Nase voll vom "Tag der Bundeswehr"

Überall im Land Werbung für Aufrüstung Gestern, am 15. Juni 2019, konnte sich das deutsche Militär an 14 Standorten – in Augustdorf, Bad Hersfeld, Cham, Dillingen, Erding, Faßberg,

15.06.2019 Dein Handy als Wanze

Spionierende Fußball-App muss 250.000 Euro Strafe zahlen Viel zu oft berichten wir von gravierenden Verstößen gegen den Datenschutz ... und nichts passiert. Heute können wir dagegen

14.06.2019 Kritik zur Bezeichnung "Künstliche Intelligenz"

... und warum wir diese Bezeichnung nicht nutzen sollten! Von Beate Baum für Aktion Freiheit statt Angst Es gibt einiges, was ich nicht nachvollziehen kann. Ja, ich kann es verstehen,

13.06.2019 Proteste gegen Werbetag der Armee

Kein Tag der Bundeswehr! Die Bundesregierung versucht die Bevölkerung mit dem Millionen-Euro teuren Militärspektakel für Auslandseinsätze und Aufrüstung zu gewinnen und wirbt dabei auch

12.06.2019 PSD2 zwingt Kunden zu Bank-App

Wieder wird die Haftung auf die Kunden umgelegt Schon mehrfach haben wir vor der PSD2, der Payment Service Directive 2, gewarnt , mit der große Internetkonzerne und ausländische Bankhäuser

10.06.2019 Big Brother Awards 2019 verliehen

Preise für besondere Ignoranz Am Samstag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen, an diejenigen, die sich besonders hervorgetan haben mit ihrer Ignoranz bei Vorschriften zu

09.06.2019 Die nachträglichen Verschärfungen des "Migrationspakets"

Die Liste der Grausamkeiten Von Asylkompromiss war die Rede. Da erwartet man, dass sich in dem Gesetzespaket der (kleinen) GroKo Positionen der CDU/CSU und der SPD finden müssten. Das

07.06.2019 Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken

Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem

06.06.2019 Innenminister wollen Alexa als Beweismittel zulassen

Wer stellt sich selbst ein Abhörgerät ins Schlafzimmer? Wenn man Alexa fragt, dann gibt es viele solche "Perverslinge". Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen denen

03.06.2019 Predictive Policing im Westjordanland

"Das System kann gewalttätige Terroraktivitäten identifizieren" Ein KI-System soll verdächtiges Verhalten feststellen und durch eine automatische Warnung über ihre Smartwatch die

01.06.2019 EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"

Regierungen wollen weiter "alle überwachen" Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen.

31.05.2019 Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet

Daniel Hale pleads not guilty Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA gehen weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen

30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten

Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich

29.05.2019 Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?

Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. Wir zitieren dazu die

27.05.2019 Gefälschte Facebook-Konten unterstützen die AfD

Tunesier vergibt "likes" an AfD Kreisverbände Glücklicherweise hat auch das den Demagogen nicht zum Durchbruch verholfen. Erschüttert hat uns da mehr das Wahlverhalten in Österreich. Da

24.05.2019 Wenn der Großvater erzählt - Teil III

EGOWiG das Versteck für den ungeheuerlichsten Paragrafen der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte Das Gesetz hört sich doch völlig harmlos an: Das Einführungsgesetz zum Gesetz über

22.05.2019 Polizeiplanung gegen friedliches Musikfestival

Aufmarschpläne der Polizei für das "Fusion"-Festival Seit 20 jahren feiern viele Menschen, zuletzt sogar 70.000, jeden Sommer ein friedliches Musikfestival im mecklenburgischen Lärz. Aktion

21.05.2019 Einreiseverbot für Cyber-Krieger

EU-Verordnung für Cyber-Sanktionen Eine neue Verordnung der Europäischen Union wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt

20.05.2019 Gesichtserkennung-Software in San Francisco verboten

"Gesichtserkennung verhindert frei von dauerhafter Beobachtung durch die Regierung zu leben" Die Stop Secret Surveillance Ordinance genannte Verordnung des Stadtrats von San Francisco verbietet

17.05.2019 Klimaneutral zufrieden leben

Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen? Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele

16.05.2019 Patch schließt kritische Lücke in Windows

Lücke in der Fernwartungsschnittstelle (RDS) Das BSI hatte gewarnt vor "wurmartiger" Verbreitung von Malware durch eine gefährliche Lücke, die von Microsoft vor 2 Tagen mit dem Patch der

15.05.2019 Mensch fährt besser Auto als gedacht

Beim autonomen Fahren entwickeln alle Firmen gegeneinander Nun ja, mit über 3000 Verkehrstoten und noch viel mehr Verletzten pro Jahr in Deutschland kann man eigentlich nicht von gut ,

14.05.2019 Zensur durch Upload Filter greift um sich

Politiker empört über Sperrpraxis ... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben. Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen

13.05.2019 Vertrauliche anwaltliche Kommunikation mit Löchern

Keine Definition zu "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" Um obiger Falschaussage auf die Schliche zu kommen, müssen wir kurz mit ein paar Abkürzungen um uns werfen. Das Elektronische Gerichts- und

12.05.2019 Heute vor 24 Jahren erschien die erste DigiTaz

24 Jahre digitaz - der Großvater erzählt Zeitung lesen im Internet - was ist daran besonderes? Ein Gespräch mit dem damaligen Projektleiter Frage : Am 12. März 1989 hatte

10.05.2019 Keine Todesstrafe - nirgendwo

Kurz nach Ostern: 37 Männer geköpft oder gekreuzigt Vor zwei Wochen wurden in Saudi-Arabien 37 Männer, fast alles Angehörige der schiitischen Minderheit getötet, 36 wurden geköpft, einer

09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen

Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger

08.05.2019 Wie macht man Fake News?

Klima Quiz der AfD zeigt wie man manipuliert Bei den #FridaysForFuture Demos in Berlin hat der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD einen Klima-Quiz verteilt. Darin versuchte die

06.05.2019 Ethische Grundsätze für vertrauenswürdige KI

Ethics guidelines for trustworthy AI Unter dem Kapitel "Strategie" haben wir auf der Webseite der EU Kommision bemerkenswerte Überlegungen zum Design und Gebrauch von Programmen und Tools

05.05.2019 Droniq will Drohnenlangstreckenflüge möglich machen

Traum aller Taxifahrer geplatzt: Lufttaxis ohne Chauffeur Wie Heise berichtet , haben die Telekom und die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein Gemeinschaftsunternehmen namens Droniq gegründet.

04.05.2019 Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook

Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen"

03.05.2019 Letzmalig "Tag der Pressefreiheit"?

Auch in vielen Ländern der EU ist die Pressefreiheit bedroht Wir alle in der EU sind am 26. Mai bei den Wahlen zum EU Parlament aufgerufen unsere Werte zu verteidigen. Schauen wir heute am

02.05.2019 "Chirugische Schläge" treffen immer mehr Zivilisten

In diesem Jahr haben die US-gestützten Streitkräfte mehr afghanische Zivilisten getötet als Taliban und ISIS Angesichts des bevorstehenden Tages des Siegs über den Hitlerfaschismus in

30.04.2019 Auto-GPS-Tracker geknackt

123456 - und dein Auto bleibt stehen Bei den beiden Auto-GPS-Tracker-Apps iTrack und ProTrack wurden von einem Hacker über zehntausend Konten geknackt. Viele Nutzer hatten das Standardpasswort

29.04.2019 Deutschland ist einen Platz näher am Abgrund

Weltweite Militärausgaben höher als am Ende des Kalten Kriegs Ein neuer Kalter Krieg durchweht die Welt, mehr als zu den Hochzeiten 1988 hat die Welt im letzten Jahr für die Rüstung

28.04.2019 Wer möchte nicht gern überall ins Netz?

"Wi-Fi-Finder" App sammelte private Zugangsdaten Kürzlich wurde auf einem Server eine ungeschützte Datenbank mit mehr als zwei Millionen WLAN-Zugangsdaten gefunden. Die Daten stammen aus der

27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler

Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU

26.04.2019 USA erfinden Verschwörungstheorie

USA tricksen bei Assange's Auslieferungsersuchen Das US-Justizministerium hat letzte Woche Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer " Verschwörung zu einem Hackerangriff " beschuldigt.

25.04.2019 Die Fehler in Vermögensstatistiken

"Uns geht es immer besser" ... behaupten alle Statistiken zur Vermögensverteilung in Deutschland. Das wäre, abgesehen von der ungleichen Verteilung, die sich in den Studien ergab, schon mal

24.04.2019 Wo bleibt die Digitalisierungsdividende?

Arbeitende Menschen an den Gewinnen beteiligen Nein, eigentlich geht es vorrangig nicht um körperliche Arbeit. Überall wird uns gesagt, dass Computer uns Arbeit abnehmen oder sie erleichtern.

19.04.2019 BERLINER AUFSTEHEN KONGRESS

Sahra Wagenknecht ruft zum Kongress! Obwohl Sahra Wagenknecht sich wegen Arbeitsüberlastung und aus Gesundheitsgründen etwas aus der Bewegung "Aufstehen" zurückziehen musste, unterstützt

18.04.2019 Jüngster Hingerichteter (14) in den USA war unschuldig

Vor 75 Jahren wurde George Stinney der Prozess gemacht Auch in Deutschland gibt noch oder wieder Menschen, die sich für die Todesstrafe aussprechen. Bei unserer Diskussion zu 70 Jahren

17.04.2019 PSD2 gilt ab 14. September

TAN Listen landen auf dem Müllhaufen der Geschichte In 150 Tagen gilt EU-weit die PSD2, die Payment Service Directive 2. Dann sind TAN Listen auch als iTAN nicht erlaubt. Die Bankkunden

16.04.2019 Die eigene Geschichte verdrängen

Über 33% sehen Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit Das ist das erschreckende Ergebnis der Studie „ Memo Deutschland“ zur

15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte

Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die

12.04.2019 Protest gegen Festnahme von Julian Assange

Aufstehen für Julian Assange! Heute, Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr wird es vor der Botschaft Großbritanniens , Berlin, Wilhelmstrasse 70/Unter den Linden, eine Kundgebung für den

10.04.2019 Unscharfe Gesetzesformulierungen können Jeden treffen

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten" So heißt der in der Darknet-Diskussion stehende neue §126a , darin steht (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung

09.04.2019 Rechte wünschen sich wieder Pogrome

Aus NSU wird NSO Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische

08.04.2019 Falsche Gesundheitsdaten oder echte Krankheitsdaten

Was darf's denn sein? Krebserkrankungen, Hirntumore, Herzerkrankungen, Blutgerinsel, Wirbelsäulenverletzungen, Knochenbrüche, Bandverletzungen oder Arthritis, alles kann ein kleiner

07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden

Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen

06.04.2019 Aufstehen für bezahlbaren Wohnraum

Demo gegen Mietenwahnsinn und Beginn des Mieten-Volksbegehrens Nein, nicht abreißen und Luxus-Sanieren sind das Ziel sondern bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür gehen heute Zehntausende in

05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!

Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die

04.04.2019 Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlingshelfer kriminalisieren

„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ ... sagen die Flüchtlingsräte und meinen damit die populistische Politik des Innenministers und auch Bayerns. Mussten wir gestern über die

03.04.2019 Zivilgesellschaft stärken - Abgabenordnung ändern!

Der Zivilgesellschaft nicht weiter den Geldhahn zudrehen Mit Schrecken mussten wir vom Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac berichten. Der Verein hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Gegen

02.04.2019 Endlich: Schulfrei für die Bundeswehr!

Berliner SPD will das Militär aus den Schulen fernhalten Unsere Arbeit der letzten 10 Jahre vor Schulen und bei Messen mit Auftritten der Bundeswehr hat sich  gelohnt! Die SPD hat am

01.04.2019 "Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"

"Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war" Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie

30.03.2019 Aufstehen mit Greta

Über 20.000 bei Fridays for Future in Berlin Am 29.03.2019 gingen in Deutschland etwa 40.000 junge Menschen im Rahmen der Fridays For Future auf die Straßen. Allein in Berlin waren es

29.03.2019 Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse

Halbherzige Verlängerung des Rüstungsexportstopps Bis Ende September hat die Bundesregierung nun das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verlängert. Es sollen bis dahin

27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie

Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen

26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen

Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung

25.03.2019 Betrug mit App-Werbung

Am Ende zahlt auch immer der Nutzer Nicht immer sind die Endnutzer die einzigen Betrogenen - kürzlich flog mal eine Betrugsserie auf, bei der die Werbetreibenden hintergangen wurden. Dem

22.03.2019 Hunderte Millionen Passwörter im Klartext

Facebook hat mal wieder nicht aufgepasst Na, wer war's? Natürlich ist dieses Datenleck wieder mal bei Facebook und schon seit 2012 zu finden. Damals war das vielleicht noch "Stand des

20.03.2019 Mehr Demokratie wagen nicht weniger!

Abstimmung gegen unsere Stimmen Es hatte viele Jahre gedauert, bis man auf unser aller Druck etwas direkte Demokratie in der EU engeführt hatte - die EBI, die Europäische Bürgerinitiative.

19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz

Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des

18.03.2019 Breitseite gegen Trumps Treffen mit Kim Jong Un

Spielt die CIA gegen den Präsidenten? Trump No 55 : Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gab es am Nachmittag des 22. Februar gegen 15 Uhr einen Überfall auf die nordkoreanische Botschaft

17.03.2019 Mitarbeiter wehren sich gegen Rüstungsaufträge

Microsoft Mitarbeiter wollen nicht für US Army programmieren Ein Zusammenschluss von Mitarbeiter von Microsoft hat einen offenen Brief an den CEO und den Präsidenten/Chef Legal Officer

14.03.2019 Proteste gegen neue Atomwaffen in Büchel

20 Wochen gegen 20 Bomben! Noch vor dem diesjährigen Ostermarsch beginnen am 26.3. die Proteste gegen die Modernisierung der US Atombomben auf dem Stützpunkt Büchel. Dort liegen noch aus

13.03.2019 Auch der Schuh kann mithören

Smart Sneaker sollen die "Kundenbindung" stärken Es gibt ja Menschen, die sich freiwillig ein Armband kaufen, welches ihren Standort, ihren Puls und weitere Daten aufnehmen. Das mag ihrer

12.03.2019 Probleme mit und bei der Bundeswehr ...

... wurden mit einem Federstrich beseitigt Nein, zu früh gefreut  - es ist nicht die Abschaffung der Bundeswehr , nur die gestern (11.3.) dem Parlaments- und Kabinettsreferat der

10.03.2019 Stadtverwaltung zahlt an Erpresser

Der Staat lässt sich nicht erpressen ... ... oder doch? Anfang März legte ein Erpressungstrojaner weite Teile der öffentlichen Verwaltung des Jackson County im US-Bundesstaat Georgia

09.03.2019 "SDInet"-Datei als Honeypot des FBI

30 Jahre "SDI-Hack" "Alle großen Anarchisten starben an einem 23." soll der angeblich geniale Hacker Karl Koch alias "Hagbard Celine" vor seinem plötzlichen Tod gesagt haben. Sicher ist nur,

08.03.2019 Weltfrauentag: Mutig für Frauenrechte!

Menschenrechte beginnen mit Solidarität und Gleichberechtigung Mit zahlreichen Aktionen wird in Berlin an den internationalen Frauentag erinnert. Die große Demo beginnt um 14h auf dem

07.03.2019 Gemeinwohl ist politisch!

Bundesfinanzhof hält attac für "zu politisch" Attac hat die Auseinandersetzung um seine Gemeinnützigkeit nach 6 Jahren erneut verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für

05.03.2019 Gesichtserkennung beim Karneval?

Erkennnen von geschminkten, verkleideten und maskierten Menschen ... ... legt die Latte so hoch, dass keine Gesichtserkennungssoftware eine Chance hat. Warum dann Gesichtserkennung beim

02.03.2019 Bodycam Aufnahmen werden auf Amazon Servern gespeichert

Gesichterkennungs-Software Entwickler speichert Aufnahmen für die Polizei Die Bundespolizei speichert ihre Bodycam Aufnahmen in den Cloud-Diensten bei Amazon. Alle US Geheimdienste und bei

01.03.2019 Spracherkennung als Open Source wächst

Projekt Common Voice stellt Sprachsamples gemeinfrei Vor einem halben Jahr haben wir gejubelt : "Spracherkennung durch Computer wird langfristig nicht mehr wie bisher von Amazon, Google und

28.02.2019 Videospiele und Kriegsverherrlichung

Die Stasi spielte mit ... überschreibt die Zeit ein Video über die Gamer-Szene in der DDR. Bei deren Treffen waren nach diesem Bericht auch immer Spitzel der Staatssicherheit dabei, weil man

27.02.2019 DSB warnt vor Upload Filtern

Auch wenn Upload-Filter nicht drauf steht, ist Upload Filter drin Diese Ansicht vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber. Denn auch wenn im

26.02.2019 Selbstreparaturverzichtserklärungen !?

Waffen der Bundeswehr sind so geheim ... ... dass sie selbst beim Reparieren nicht zuschauen darf. Unglaublich, aber wahr, für ein Drittel ihrer insgesamt 53 Hauptwaffensysteme hat die

25.02.2019 Sicherheitslücken in PDF-Signaturen

Eine scheinbare Echtheit war allen ausreichend Wer hat sich nicht schon darüber geärgert, dass die Steuersoftware Elster das Signieren und die Verschlüsselung mit wirklich sicherer

24.02.2019 Eklat in Göttingen wegen Friedenspreis

Friedenspreis für Verein "Jüdische Stimme" Ein friedlicher Sonntag - dazu passt die Meldung, dass der mit 3000€ dotierte Göttinger Friedenspreis in diesem Jahr an den Verein "Jüdische

23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr

21.02.2019 Feigenblatt Anti-Missbrauchskonferenz

Verbrecher schützen und Nächstenliebe, das passt nicht zusammen Fast 2000 Jahre wurde vertuscht und gelogen, die ersten 1500 Jahre wurden Kritiker und auch völlig Unschuldige einfach

20.02.2019 Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte

Geld floss rein - aber nichts kam raus Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei

19.02.2019 Die veröffentlichte Meinung ist (nicht) frei

Hamburgs Hochbahn lehnt Werbung des Auschwitz-Komitees ab Im Kapitalismus kann jeder Werbung für sich machen, der das Geld dazu hat - denkste! Es muss zusätzlich ein gewünschter Mainstream

18.02.2019 Gescheitertes Leistungsschutzrecht soll auf EU-Ebene gehoben werden

Diese Überschrift darf künftig nicht mehr zitiert werden Am 14. Februar wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein

17.02.2019 Huawei bei 5G Aufbau ausschließen?

GCHQ findet keine Hintertüren bei HUAWEI Immer lauter werden im Rahmen der Versteigerung der 5G-Netzfrequenzen die Stimmen, die verlangen wollen, dass keine Technik des chinesischen

16.02.2019 Die Vermessung des Individuums

In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020

14.02.2019 Smartphone mit Open Source Linux

Mit Schalter geht doch! In unserer Handy TV Sendung und der Publikation über die Probleme nach der Anschaffung eines Handys hatten wir eine Reihe von Forderungen aufgelistet ( Wir fordern

13.02.2019 Apple ist "not amused" über heimliche Fotos

Apps machen heimlich Screenshots ... und senden die Daten an ihre Hersteller. So wird der Nutzer eines Smartphones zu seinem Sklaven. Nicht er benutzt das Gerät - das Gerät nutzt ihn

12.02.2019 UNO vermutet 250.000 Kindersoldaten

Trotz internationaler Ächtung werden weiter Minderjährige in den Krieg geschickt Aktion Freiheit statt Angst ist in jedem Jahr dabei, wenn in Berlin gegen die Rekrutierung von Kindern für

11.02.2019 DrohnenpilotInnen als Whistleblower

"Wir dachten, wir würden die Welt besser machen" Nach dem Besuch der Ausstellung The Drones Quilts Project haben wir uns gefragt, was in den Köpfen der Drohnenpiloten vor sich geht, wenn sie

09.02.2019 Bahn-Verspätung wegen Vorfahrt für's Militär

Rahmenfrachtvertrag Bahn und Bundeswehr für 1300 Züge pro Jahr Jetzt kommt es noch schlimmer: Nach den Verspätungen wegen fehlender Zugführer und defekter Wagen, nach einem Riesenloch im

08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können

07.02.2019 Aufklärung zu Hannibal überfällig

Mitglieder von Elitetruppe auf rechten Abwegen? Im letzten Herbst hatten wir bereits über "rechte Umtriebe" bei den Elitekämpfern des Kommando Spezialkräfte KSK berichtet. Auch damals

05.02.2019 Ausreichende Grundrente ist ein Menschenrecht

Mit Stammtischargumenten aufräumen Nun kommt mal von der SPD ein guter Vorschlag um die soziale Schieflage in Deutschland wenigstens ein wenig auszugleichen und schon stürzen sich FDP,

03.02.2019 Wettbewerb ums strengste Abtreibungsverbot

Streng, strenger am strengsten Es scheint ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wer das strengste Abtreibungsrecht auf den Weg bringt. War es vor 2 Jahren Polen ( Polen beschließt

02.02.2019 Atomare Aufrüstung verhindern!

2 Minuten vor zwölf - Friedensbewegung warnt vor Atomkrieg aus Versehen ... und alle anderen Formen von Aufrüstung, wie z.B. durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen , sollten natürlich

31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten

Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der

30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch

BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt,

28.01.2019 Leaks kann Jeder

"Distributed Denial of Secrets" möchte Russen leaken ... hat sich hat ein so genanntes "Transparenzkollektiv" gedacht. Um "Wikileaks etwas entgegen zu setzen" haben sie massenhaft gehackte

28.01.2019 EU-Kommission versucht ePrivacy Verordnung zu schwächen

Forderung zum Europäischen Datenschutztag: mehr Privatsphäre in der Kommunikation! Neun zivilgesellschaftliche europäische Datenschutzorganisationen fordern angesichts der Diskussion um

27.01.2019 Bundeswehr ab morgen zum Drohneneinsatz

Bundeswehr packt am Holocaust-Gedenktag die Koffer für den Einsatz in Israel Geschmackloser geht es wohl nicht! Ab morgen werden Bundeswehrsoldaten zu ihrem Einsatz auf dem israelischen

25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle

Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller

24.01.2019 Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!

Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftslobby Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20%

23.01.2019 Lebensmittel an Obdachlose weitergeben

Bitte und Aufruf : Restaurants übernehmen "Patenschaften" für Obdachlose In Berlin -und auch in anderen Städten- sehen wir die Zahl der Obdachlosen wachsen. In Berlin -und auch in anderen

22.01.2019 Erster Überblick über Bußgelder nach der DSGVO

Datenschutzbeauftragte nutzen Bußgeldkeule der DSGVO nur vorsichtig Das Handelsblatt hat nach 8 Monaten Gültigkeit der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untersucht, welche Bußgelder

21.01.2019 Gleichberechtigung nicht bei der Steuererklärung?

Steuererklärungen von (Ehe-) Frauen bringen System zum Absturz Seit genau 100 Jahren können Frauen in Deutschland genauso wählen wie Männer. Viele andere Regeln zur Gleichstellung der

20.01.2019 Aufmerksamkeit von Schülern online verfolgen

Die Gedanken waren frei Ging es vor 10 Jahren bei der (glücklicherweise gescheiterten) Einführung der Schüler-ID nur um das manuelle Stigmatisieren von Kindern nach ihrem Sozialverhalten

19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"?

Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt.

18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst

12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben

17.01.2019 Auf Google- und Facebook-Anmeldung verzichten

Login-Dienst auf Open-Source-Basis Jede/r hat sich schon mal geärgert, wenn beim Anmelden für "irgendeinen" Dienst angeboten wird: "Mit Ihrem Facebook Account oder ihrem Google Account

16.01.2019 Zweiter Verhandlungstag im BVerfG zu Hartz-IV

Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht Wie wir bereits vor ein paar Tagen berichtet haben , hat es mehrere Jahre gedauert bis die menschenunwürdigen Hartz-IV

15.01.2019 Vorratsdatenspeicherung führt zu "detaillierter Überwachung"

Überwachungsgesamtrechung überschreitet jedes Maß Die Angst vor "detaillierter Überwachung" ist nicht die Meinung irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, auch nicht (nur) von

14.01.2019 Einkaufen ohne Wissen über Preis und Ware?

Dash-Button zum zweiten Mal vom Gericht verboten Am 10. Januar 2019 hat wieder hat ein Gericht, diesmal das Oberlandesgericht (OLG) München dem Unternehmen Amazon verboten, Waschmittel,

13.01.2019 Orbits Fehler

Besser: Anonym und sicher im Intenet Bereits am Tag als der Datenleak bei Politikern und Prominenten bekannt wurde , haben wir darüber berichtet. Heute können wir nur noch einmal auf die

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der

11.01.2019 Modell "Pepper" wurde erstes Gewerkschaftsmitglied

"Elektronische Person" wurde Gewerkschaftsmitglied Der nebenstehende Roboter, den wir 2010 auf dem Linuxtag in Berlin getroffen hatten, blickt traurig, weil er noch kein Gewerkschaftsmitglied

10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz

"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist

09.01.2019 Zu Marketingzwecken die "Parteiaffinität" berechnet

Daten zur "Parteiaffinität" der Österreicher gibt's bei der Post Viele Österreicher haben der Post erlaubt ihre Daten "ausschließlich zu Marketingzwecken" weiter zu verwenden. Diese

08.01.2019 Hartz-IV Sanktionspraxis vor Gericht

BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV Sanktionen Am 15. Januar ist es endlich, nach vielen Jahren, soweit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Frage beantworten, ob

07.01.2019 Gedenken zum Tod von Oury Jalloh

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit Schon 6-mal haben wir auf unseren Seiten über den unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle geschrieben. Immer

06.01.2019 "Wir sind mit fast allem nicht einverstanden"

Demonstrationen mit über 50.000 Menschen in Ungarn Wenn 50.000 Menschen in Ungarn mit dieser Haltung auf die Straße gehen, dann muss die Regierung sich schon recht(s) weit vom Bürgerwillen

05.01.2019 Digitalministerin will weniger Gesundheitsdatenschutz

... und überall werden die Daten geklaut geklaut - Clouds haben sicher auch was mit dem zunehmenden Verlust persönlicher Daten zu tun. Die Angewohnheit, sich nicht um den Lagerort der eigenen

04.01.2019 Krankschreibung per Selbstdiagnose

AU-Bescheinigung per WhatsApp für 9 Euro Soll und darf ich einem Datenammler wie WhatsApp ein Foto meiner Krankenkassenkarte (eGK) samt einer Selbstdiagnose meiner Erkrankung übergeben?

03.01.2019 Zwei Drittel aller wichtigen Apps plaudern mit Facebook

Facebook nicht zu nutzen ist nur die halbe Miete Sicher, wer sich auf Facebook oder WhatsApp einlässt, dem ist nicht mehr zu helfen. Seine Daten landen dort und werden gesammelt und weiter

01.01.2019 Bella Ciao

Historische Klänge im Mainstream Notenleser sind im Vorteil und werden erkannt haben, worum es geht. Das Lied Bella Ciao lief gestern auf den Silvesterparties sowohl in der ARD wie auch im

31.12.2018 Durchbruch für Mumia Abu Jamal nach 37 Jahren

Wiederaufnahmeverfahren nach 20 Jahren! Vor 3 Wochen hatten wir uns mit anderen Berlinern am Brandenburger Tor versammelt und gegen die Todesstrafe und für die Freilassung von Mumia Abu Jamal

30.12.2018 Buchbesprechung "Game over"

Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für Alle Genau das wollen wir nicht - deshalb wollen wir die Pause zum Jahresende nutzen, um auf das Buch "Gane over" von

29.12.2018 Verfassungsschutzchef warnt vor verschlüsseltem 5G-Netz

Verschlüsselung als Lösung - Verschlüsselung als Problem? Während alle vernünftigen Menschen jubeln können, dass die Herstellerfirmen nach 20 Jahren endlich im 5G Standard eine wirkliche

28.12.2018 Alexas Doppelgänger

Alexa Fake App im Apple Store Im App Store von Apple gibt es eine Fake-App namens "Setup for Amazon Alexa", die überhaupt nicht von Amazon ist. Viele Interessenten haben diese in den

27.12.2018 Heute beginnt der 35C3 in Leipzig

Art, Culture, Music and Beauty at 35C3 ... und natürlich geht es auch ein wenig um Wissen auf dem 35. Chaos Computer Kongress in Leipzig. Über 16.000 Menschen versammeln sich ab heute

25.12.2018 Kampf um unsere Privatsphäre muss weitergehen

Weiter aktiv gegen Überwachung! Mit Bedauern haben wir vor einigen Tagen von der Auflösung des Vereins "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V." in Hamburg gehört und möchten ihren

24.12.2018 Atomare Abrüstung endlich voranbringen

Wissenschaftler als Unterstützer der Friedensbewegung Zum Jahresende hat uns die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative   geschrieben. Wie auch ICAN, die Träger des Friedensnobelpreises ,

23.12.2018 Rechte Gruppen üben an Waffen

Franco A., der falsche Syrer, war im Chat dabei Über die mangelhafte Aufklärung zu den Stay-Behind-Armeen und Gladio hatten wir im Januar schon berichtet. Nun zeigt sich, dass rechte

22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung

Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen.

21.12.2018 Wer sponsert die AfD?

Illegale Parteienfinanzierung meist rechts von der Mitte zu finden Diese Frage beschäftigt uns und andere seit einiger Zeit. Ein wenig Aufklärung bringt das Interview mit Ulrich Müller von

20.12.2018 Dieselfahrer fotografieren wäre verfassungswidrig

"Automatisierte Kfz-Überwachung unverhältnismäßig" Die Fans von "mehr Überwachung" in der Regierung haben beim Problem Diesel-Fahrverbote sofort den Vorschlag für eine automatisierte

19.12.2018 Polizisten tummelten sich unter NSU2.0 im Netz

Hessen - das neue Sachsen? Polizisten, die Hitlerbilder tauschen und alternative Wohnprojekte, die "ständig" wieder angezündet werden, solchen rechten Sumpf kennt man sonst nur aus dem

18.12.2018 Auch Apple-Chef warnt vor Datensammlungen

Datensammeln bedroht Meinungsfreiheit Nach der "Selbstbesinnung" des Microsoft Juristenchef können wir heute von guten Worten aus dem Hause Apple berichten. Heise berichtet über den

17.12.2018 Cyber-Atombomben nur einmalig nutzbar

Pentagon setzt auf Vorwärtsverteidigung und Präventivschläge Beim Cyberwar würde die "Atombombe im Internet" jedoch nur wenig nützen, so Pablo Breuer, Leiter der Innovationsabteilung

16.12.2018 Manifest der "Gelben Westen"

Leben wir in revolutionären Zeiten? Nein, eigentlich nicht, denn obwohl wir eine maßlose und nach unserem Lebensstandard völlig unnötige Ausbeutung von Natur und Mensch erleben, wenden sich

13.12.2018 Programmierer brauchen verpflichtende Ethik

Chelsea Manning warnt vor Massenüberwachung und -steuerung Softwareentwickler, Programmierer und Systemtechniker sind in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte, sagte Chelsea Manning im

12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt

"VDS beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen" Endlich gibt es wieder mal von einem Erfolg zu berichten. Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen

11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat

Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu

09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion

08.12.2018 Planung der Friedensbewegung für 2019

Ergebnisse des Friedensratschlags in Kassel am 1. und 2. Dezember Zwei Tage lang hat sich der Friedensratschlag mit den Ergebnissen seiner Arbeit 2018 und den Planungen für 2019 beschäftigt.

07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben

Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei

05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf

Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern

04.12.2018 Im All nur Open Source

Linux - Für mehr Stabilität und Zuverlässigkeit Seit 1998 befindet sich die internationale Raumstation ISS im Bau, seit dem Jahr 2000 ist sie dauerhaft bewohnt. Sie erstreckt sich inzwischen

03.12.2018 CASA - Polizeidatenbank mit Kontaktpersonen

Am falschen Zeitungskiosk eingekauft - schon erfasst Es geht um die Datenbank CASA der Berliner Polizei. Casa steht für „Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung“.

30.11.2018 Wenige Seenotrettungsschiffe dürfen wieder fahren

Jede/r fünfte Flüchtling stirbt auf dem Mittelmeer Im September, als kein einziges ziviles Rettungsschiff auf dem Mittelmeer unterwegs sein konnte, starb eine von fünf Personen, die

28.11.2018 Software tötete 189 Menschen

Künstliche Nicht-Intelligenz setzte sich gegen menschliche Erfahrung durch Mehr als 20 Mal versuchten die Piloten der Lion-Air-Maschine nach dem Start in Indonesien die Maschine nach oben zu

27.11.2018 Zwei Petitionen für den Frieden

Höchste Steigerung des Militärhaushalts seit Gründung der Bundeswehr 1955 Wollte die Bundesregierung 1991 nicht große Schritte zur Abrüstung machen und Liegenschaften der Bundeswehr und

26.11.2018 "Die EU wird die Zusammenarbeit fortführen"

#Nicht meine Lager! "ANKer-Zentren" in Libyen sind die Hölle! Die Rede ist sowohl von der Zusammenarbeit der Grenz"schutz"agentur FRONTEX und der libyschen Küstenwache als auch zwischen EU

23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer"

Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns

22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig

9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige

20.11.2018 Aufstehen für soziale Gerechtigkeit

#aufstehen in Berlin in vielen Bezirken aktiv Die Sammlungsbewegung Aufstehen , unter anderem gegründet von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, ging breit durch die Medienlandschaft und

19.11.2018 Bits und Bäume Konferenz in Berlin

Umwelt-Aktivist*innen und digitale Menschen-rechtler zusammenbringen Das war der Wunsch der 2-tägigen Veranstaltung Bits & Bäume , die am Wochenende in der TU Berlin stattfand. In vielen

18.11.2018 Was "verteidigen" wir am Hindukush?

Ein Blick hinter die "hochglanztauglichen" Berichte von den 16 Fronten der Bundeswehr Nachdem wir uns gestern auf der #aufstehen - Demonstration unter dem Motto "Würde statt Waffen" für

16.11.2018 Nur 100 Unternehmen sind für 71% der globalen Emissionen verantwortlich

Relativ kleine Anzahl von Umweltsündern wäre Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels ... Und da soll es unmöglich sein für das 2°-Ziel eine Einsparung um 20% hinzubekommen? Einige

15.11.2018 eTLS als Trojanisches Pferd in der Kommunikation

Verschlüsselung mit Hintertür als Abhör-Standard Statt der üblichen Sicherheit von SSL bietet eTLS (Enterprise TLS) genau das, was sich neugierige Firmenbosse und staatliche "Dienste"

13.11.2018 Polizeigewalt ist Thema eines Forschungsprojekts

Umfrage zum Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte" So selbstherrlich sehen unsere Polizeibeamte nicht aus, trotzdem gibt es immer wieder Fälle in denen sich

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren

10.11.2018 Bundeswehr-Drohnen sollen mit Waffen üben

Tricksen, täuschen, lügen statt Mut zu einer Ethikdebatte Im Juni diesen Jahres hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen und hat der Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen

09.11.2018 Wieder Sicherheitslücke beim iPhone

iPhone anrufen - und schon hat man Zugriff Erst kürzlich hatten wir berichtet, dass man den Sprachassistenten Siri nutzen kann, um mittels einer Sicherheitslücke in iOS 12.1 Zugriff auf

07.11.2018 Eine Ohrfeige für den Kanzler

Heute vor 50 Jahren ohrfeigte Beate Klarsfeld Kiesinger Nachdem 11 Jahre in Deutschland aus vielen Fenstern die Fahne mit dem Hakenkreuz hing, waren "die Nazis" nach dem 8. Mai 1945, auf jeden

06.11.2018 Wie Lobbyisten Einfluss nehmen

Studie: Von Dieselgate bis TTIP Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren

05.11.2018 Protestaktionen 2019 in Ramstein in Planung

Kampagne Stopp Air Base Ramstein bereitet Aktionen für 2019 vor Seit mehreren Jahren unterstützt Aktion Freiheit statt Angst schon die Kampagne Stopp Ramstein . In der letzten Woche fand

04.11.2018 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger

Milliardenraub? - Wenn schon, dann gleich 55 Milliarden Euro Über den Verlust einer Milliarde haben wir schon öfter berichtet, sei es der Milliardenraub bei Bangladesh's Zentralbank , der

03.11.2018 So erreicht man keine Integration

Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Flüchtlingsheim in Schwelm besucht und über die Situation

02.11.2018 Besuch im Labor einer Smart City

T-Labs denken über Smart City nach Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern bei den T-Labs, dem Forschungszweig der Telekom an der Technischen Universität Berlin im ehemaligen

01.11.2018 Petition gegen neues Polizeigesetz in Brandenburg

Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen! Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof

31.10.2018 "Datenpannen" bei der Berliner Polizei

Berliner DSB verlangt schärfere Kontrollen bei Passwortvergabe Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk war vor einem Jahr bereits von einem Berliner Polizisten darüber informiert

29.10.2018 Aufstehen für Würde statt Waffen!

GroKo regiert an den Menschen vorbei - Für wirkliche Friedenspolitik CDU/CSU und SPD erreichen bei den Wahlen und Umfragen ein Tief nach dem nächsten - und das schon seit mehr als einem Jahr.

27.10.2018 Erprobung von Angriffen mit Drohnenschwärmen

"Steuerung sei nur mit hohem technischen Aufwand möglich gewesen" Sie sind etwa 5-mal so groß wie unser Modell und haben Tragflächen auf denen sie Anti-Personen Sprengsätze tragen. Ein

25.10.2018 Urteil schränkt Polizei beim Fotografieren ein

Demonstranten sind keine Statisten für Polizeiwerbung Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil in der letzten Woche festgestellt, dass Fotos eines Demonstrationszuges, den die

23.10.2018 Atomwaffen abschaffen - statt aufrüsten!

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! Trump No 55 : Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30

22.10.2018 Wahlmanipulationen in den USA

"Die Gedanken sind frei ..." ... aber wer sie bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA durch Taten, wie die Stimmabgabe, äußern darf, das entscheiden immer noch die bisher

21.10.2018 Von der Unschuldsvermutung zum Gesinnungsstrafrecht

Leben in Terrorangst oder solidarisches Miteinander? Elias Davidsson, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, kennt sich aus mit der "Bedrohung durch den

20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen

Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen

19.10.2018 Einsatz für die Menschenrechte

Kampagne "Würde statt Waffen" Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im

18.10.2018 Menschenrechte sind unteilbar!

Ein "schiefgelaufenes Verhör" ? Während brave Menschen, die in den sogenannten "Schurkenstaaten" zu Tode kommen, stets zu Terror- oder Folteropfern und wahren Menschenrechtlern ernannt

16.10.2018 Abhören geschieht "ganz einfach"

Nur eine wirksame Ende-zu-Ende Verschlüsselung kann schützen Immer wenn wir in einem Gespräch auf die Verdienste von Edward Snowden hinweisen, der mit seinen Enthüllungen klar gemacht

15.10.2018 "Der" Roboter ist männlich

KI diskriminiert auf Grund des Geschlechts Amazon wollte sich die Arbeit leichter machen, ein Wunsch, der schon den Zauberlehrling im Faust an den Rand der Verzweiflung gebracht hat. Mit einem

14.10.2018 Aufstehen in Berlin!

Aufstehen nach #unteilbar Nach der überwältigenden Demo gestern geht es gleich weiter - nach dem Erkennen der Ungerechtigkeiten muss nun etwas passieren. Es gilt nun, sich daran zu machen

12.10.2018 Vorsicht bei WhatsApp!

Milliarden WhatsApp-Nutzer durch Sicherheitslücke bedroht Ein Angreifer könnte mit einem einzigen Videoanruf eine Sicherheitslücke in der Android Version von WhatsApp ausnutzen. Das hat

11.10.2018 Bundeswehr lässt Rechte bisher ungestraft

"Vertuschung statt Aufklärung" rechter Vorfälle bei der Bundeswehr? Wie man in einer ARD-Sendung Panorama im Sommer sehen konnte wurden bei einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef des

10.10.2018 Wann darf auf Bundeswehr-Werbeveranstaltungen demonstriert werden?

Die Unwägbarkeiten eines "öffentlichen privaten Raums" Seit nun drei Jahren kämpft Thomas H. sich durch den Dschungel der Gerichte, weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf

09.10.2018 Die Datenhoheit den Nutzern zurückgeben

WWW-Erfinder Tim Berners-Lee will das Internet retten Nicht mehr "wir suchen etwas im Internet" sondern einige wenige Internetkonzerne bestimmen "was wir zu suchen haben" und liefern uns das

08.10.2018 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne

Für eine klimafreundliche Energieerzeugung Muss man gewöhnlich auf den "Rechtsweg" jahrelang warten, so haben 2 kurzfristige Entscheidungen in der letzten Woche einiges bewegt. Das OVG

07.10.2018 General wollte Atomwaffen im Vietnam-Krieg einsetzen

Eigenmächtiges Handeln der Militärs noch rechtzeitig gestoppt Bisher ist uns US Präsident Johnson als derjenige bekannt gewesen, der den Vietnam Krieg durch zusätzliche Truppen in die

04.10.2018 Recht auf ökologische Vielfalt verteidigen

UN-Menschenrechtsrat erklärt Menschenrecht auf eigenes Saatgut Menschenrechte kennen wir bisher nur aus der Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948. Seitdem hat sich viel getan und

02.10.2018 Sperre auf IPhone lässt sich umgehen

Man muss nur Siri überreden Zumindest kann man Zugriff auf Fotos und Kontakte bekommen, obwohl die Geräte eigentlich gesperrt sind. Man ann nicht damit telefonieren oder chatten aber die

01.10.2018 Kann Petitionen unterschreiben gefährlich werden?

Erstes Urteil für die Privatsphäre der Unterschriftengeber Diese Frage kann viele Aspekte beinhalten: Ist die Webseite auf der ich unterschreibe sicher (z.B. gegenüber dem "Gegner der

30.09.2018 Jeder zweite Tote durch Rechte fehlt in der Statistik

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Zählungen kommen? In den staatlichen Statistiken stehen " lediglich" 83 Tote , nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der

29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn

Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in

27.09.2018 EU-"Partnerschafts"-abkommen sind auch Fluchtursachen

EU holt Entwicklungshilfe an Afrika dreifach wieder rein - die Menschen verhungern Seit Jahren will sich die Bundesregierung "um die Fluchtursachen" kümmern und meinen damit Grenzsicherung um

26.09.2018 Marine schießt auf Flüchtlingsboot

Tote nach scharfen Schüssen an der Mauer ... um Europa, nachdem die marokkanische Marine gestern im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet hat. 3 weitere

25.09.2018 Gestohlene Geräte verraten die Diebe

Technische Weiterbildung auch für Diebe dringend nötig Im Silicon Vally in Santa Clara ist die Technikfirma Roambee beheimatet. Aus deren Gebäuden wurden kürzlich Gegenstände im Wert von

24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem

23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg

PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem

21.09.2018 Drohne schießt Drohne ab

Schluss mit dem Luftkrieg der Killerdrohnen "Wenn einem die Reste nicht gerade auf den Kopf fallen, können wir doch froh sein, wenn die Dinger sich gegenseitig abschießen." Weit gefehlt!

20.09.2018 Spracherkennung als Open Source verfügbar

Echtzeitanwendungen für die Spracherkennung möglich Spracherkennung durch Computer wird langfristig nicht mehr wie bisher von Amazon, Google und Microsoft dominiert. Es gibt nun eine erste

19.09.2018 Drohnenschwärme über der Ostsee

Vernetzte Systeme zur Übung für "zukünftiges Luftkampfsystem" Das sogenannte "Manned Unmanned Teaming" (MUT) soll mit dem neuen europäischen Kampfflugzeug eingesetzt werden. Dazu testet die

17.09.2018 Google schafft anonymes Suchen in China ab

Google: Suchen nur gegen Telefonnummer Die für den Markt in China geschaffene neue Suchfunktion von Google mit dem Codenamen Dragonfly verknüpft in Android Geräten die Suchanfrage mit der

16.09.2018 Dieselabgase weiter mit Braunkohle-Mief anreichern

Auf welchem Baum sitzt Frau Merkel? Die Räumung der Besetzung im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst ist bis ins Wochenende fortgesetzt worden. Die obige Frage sollten sich die Polizisten

15.09.2018 "abrüsten statt aufrüsten" übergibt 90.000 Unterschriften

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Syrien! Kollegen von “ abrüsten statt aufrüsten ” übergaben symbolisch am 13.09.2018 die bislang gesammelten weit über 90.000

14.09.2018 Durch mehr BigData weniger repressiv?

Diskussion: Ungewöhnliche Bewertung des chinesischen Social Credit Systems Yasheng Huang schreibt auf heise.de über das Social Credit System in China und vermutet, dass die immer

12.09.2018 Stoppt den Krieg!

Verhandeln ist das Gebot der Stunde - keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung Die Meldung in der Presse, dass man im Verteidigung sministerium darüber nachdenkt, wie man deutsche Waffen in

11.09.2018 Wirkliche Fluchtursachen bekämpfen!

Für faire Handelsverträge für Ostafrika! Wirtschaftsflüchtlinge“ - Das sind Menschen, die fliehen, weil sie ihre Kinder nicht ernähren können, weil sie kein Dach über dem Kopf haben

10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft

Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der

09.09.2018 Fälschungsichere Ausweise - Papier oder besser Kunststoff?

Personalausweis ab 300 Euro, Pass für 4.000 Euro Personaldokumente aus Kunststoff sollten sicherer sein als solche aus Papier und die Identifikation mittels RFID-Chip wäre absolut

08.09.2018 Benchmark-Betrug bei Huawei Handys

Nach Abgasmanipulationen nun auch Fake-Handy-Benchmark-Tests Der 3DMark-Hersteller UL musste einige Huawei- und Honor-Smartphones aus seinen Bestenlisten streichen. Betroffen waren die Modelle

07.09.2018 FRA: "Risks from EU visa system and severe workers exploitation"

Risiken bei der EU VISa Datebank und Ausbeutung von Arbeitnehmern in der EU Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr?

Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert

05.09.2018 Deine Kaufentscheidungen bedingen dein Kreditrisiko

Kaufe kein schlechtes Motoröl oder Holzschutzmittel, wenn du noch eine Hypothek brauchst Nein, das ist nicht der Rat eines weisen Medizinmanns , sondern die Einschätzung von Jason Humphrey,

04.09.2018 Mastercard gibt Daten an Google

Messen des Werbeerfolgs ist Google Millionen wert Erst vor wenigen Tagen mussten wir berichten, dass Yahoo und AOL sich zu Werbezwecke weiterhin jede E-Mail anschauen, was Google seit

03.09.2018 Kalifornien möchte Netzneutralität erhalten

Netzneutralität soll in Kalifornien weiter gelten Mit 61 zu 18 Stimmen im Unterhaus und 27 zu 12 Stimmen im Oberhaus hat das Parlament Kaliforniens ein Netzneutralitätsgesetz beschlossen. Es

02.09.2018 ADIC macht künftig Cyberwar nach drinnen und draußen

"Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" gegründet Wahnsinn, es wird endlich Geld in Forschung gesteckt! Falsch gedacht, das Geld dient dem

01.09.2018 Mozilla Browser unterdrückt künftig Tracker

Firefox Browser blockiert Tracker bald standardmäßig Mozilla arbeitet seit drei Jahren daran Trackern die Arbeit schwerer zu machen. Der Hauptgrund ist, dass diese viel Netzlast erzeugen und

31.08.2018 Geflüchtete in Chemnitz sind auf sich allein gestellt

Schweigende Mehrheit in Chemnitz "schweigt" Haben wir vor zwei Wochen noch gefordert Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten! so geht es inzwischen um fast alle Menschenrechte, die

29.08.2018 Schwere Sicherheitslücke bei einige Android Geräten

Android-Smartphones mit AT-Modembefehle aus den 80ern steuern Man sollte es nicht glauben, auch 30 Jahre nach der Hochzeit der Modems, hören heutige Smartphones auf (einige) AT Befehle aus den

28.08.2018 Gewaltverzeicht im Völkerrecht verankert

Gestern vor 90 Jahren wurde Krieg verboten Vor 90 Jahren wurde in Paris der Kellogg-Briand-Pakt oder Pariser Vertrag unterzeichnet. Es war der erste völkerrechtliche Vertrag zur Ächtung

27.08.2018 "Keine Bestrafung dafür, das Richtige zu tun"

EU-Kommission will Whistleblower besser schützen Seit Jahren setzen wir uns für einen besseren Schutz für Whistleblower ein. Vor einigen Jahren haben wir auch den wohl bekanntesten

26.08.2018 Antikriegstag am 1. September

Mehrheit in Deutschland gegen weitere Aufrüstung Nach den großen Aktionen der Friedensbewegung in Ramstein und Büchel geht es nun zum alljährlichen Antikriegs- oder Weltfriedenstag am 1.

25.08.2018 Schufa: Bürger sollen ihre Daten selbst abliefern

Schufa möchte an den Daten der Menschen noch mehr verdienen Über die Schufa hat sich fast Jede/r mal geärgert, sei es bei einer Wohnungsanmietung, beim Autokauf oder einem Kreditantrag. Eine

24.08.2018 Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten!

Es reicht - Fachlichkeit statt Diffamierung! Die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin hat uns wieder einmal gezeigt, dass die Menschenrechte insbesondere, wenn es um Flüchtlinge geht,

23.08.2018 "Das ist #Spahnsinn"

Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und

21.08.2018 Die Gedanken sind frei - Lebenslaute vor dem BfV

Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate Mit klassischer Musik wurde gestern das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven/Weiler über viereinhalb Stunden blockiert.

20.08.2018 Radioaktiv kontaminiertes Wasser einfach im Meer entsorgen?

OHCHR-Mitarbeiter werfen japanischer Regierung vor Gesundheit und Leben von Zehntausenden zu riskieren 7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima müssen die "havarierten" Reaktorblöcke

19.08.2018 Kein Steuergeld für die Extraportion Zucker!

Lobbyinteressen für gezuckerten Kakao an Schulen Kristallzucker ist Crystal Meth für Kinder? fragt zeit-online.de . 15% der Kinder und Jugendlichen gelten als übergewichtig - ein

18.08.2018 Kabelbruch und Schluss

Leben ohne Internet - möglich aber sinnlos? Bernhard Loyen schreibt in der Tagesdosis über die Probleme, die wir bei einem Ausfall des Internets erleben. Als Beispiel dient ihm der aktuelle

17.08.2018 Deutsche Waffen produzieren Elend in aller Welt

Gegenwind gegen die Rheinmetall-Rüstungsschmiede Schon seit einigen Jahren protestieren wir bei den Aktionärsversamlungen von Rheinmetall in Berlin gegen das Streben dieses Konzerns mit dem

16.08.2018 Bewegungsprofile sind für Google bares Geld

Google Standortverlauf ausschalten reicht nicht Google-Dienste, wie Maps und die Google-Suche auf Android- und iOS-Smartphones, schicken auch Ortsdaten an Google wenn der Nutzer den

14.08.2018 Leben für ein wenig Blei riskieren

Das Leben bei der Flucht nach Europa riskieren oder für 3€ am Tag sterben? Ausgediente europäische Autobatterien werden nach Ghana verschifft und dort unter gesundheitsgefährdenden

13.08.2018 Freie W-LANs in Deutschland noch immer Mangelware

Kostenloses W-LAN in Münchner U-Bahn Stationen "gefährlich" Auf den Antrag Grünen - Rosa Liste in München aus dem Jahr 2017 hat die Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) der Regierung von

12.08.2018 Vernetzte Medizintechnik kann tödlich sein

Herzschrittmacher mit Sicherheitslücken Modifizierte Firmware auf Medtronic Herzschrittmachern kann zum Ausfall des Systems führen. Die auf dem Schrittmacher auszulösenden elektrischen

11.08.2018 Wirkungsloses Rücknahmeabkommen mit Spanien

Seehofer's Flüchtlingspolitik bleibt (glücklicherweise) ein Papiertiger „Flüchtlinge können binnen 48 Stunden abgeschoben werden.“ So hatte Innenminister Seehofer das morgen in Kraft

10.08.2018 Am 8. September auf die Straße gegen Polizeigesetze

PAGs wollen heimliche Online-Durchsuchung durchsetzen Nach dem Vorreiter Bayern folgen immer mehr Bundesländer dem Überwachungswahn. In Sachsen, NRW und Niedersachsen sind die Gesetze in der

09.08.2018 Typisch: Erst Drohnen einführen, dann über Gegenmaßnahmen nachdenken

Drohnen bekämpfen mit Mikrowellen, Laser, Netze oder einfach abschalten? Wieder werden Millionen investiert, um vermeintliche Terror-Drohnen vor einem Anschlag zu bekämpfen. Die

08.08.2018 BVerfG muss Nutzung von Sicherheitslücken Riegel vorschieben

Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Überwachung Im letzten Jahr hat die Große Koalition die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu

07.08.2018 Terroristisches Gefährdungspotential in den USA liegt rechts

Rechte provozieren vor allem in liberalen Städten Zum 3. mal sind Rechtsextremisten am letzten Wochenende durch Portland, USA, marschiert, die vorige Demo war am 30. Juni und ebenfalls von

06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld

Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich

03.08.2018 IT-Großprojekt ohne Planung und ohne Sinn und Verstand

12.000 Linux PCs in Niedersachsens Finanzbehörden sollen durch Windows ersetzt werden Der Tux ist traurig, denn wieder schaltet und waltet die Politik jenseits aller wirtschaftlichen

02.08.2018 Biometrische Gesichtserkennung geht in die Praxis

Gesichtserkennung auf Videos von G20 Protesten angewendet Der Gesichtserkennungspilot am Berliner Bahnhof Südkreuz ist seit vorgestern zu Ende und eigentlich ist das Ergebnis mit 70%

01.08.2018 Apps sammeln Browser-Verlauf

Die mysteriöse Firma Big Star Labs und ihre Apps Der Werbeblocker-Hersteller AdGuard hat herausgefunden, dass die mysteriöse Firma Big Star Labs ihre Apps, und Browser-Erweiterungen nutzt, um

31.07.2018 Vom Terrorpaket zur Alltagsabfrage

391.442 mal im ersten Halbjahr 2018 Konten abgefragt Gerichtsvollzieher sind am häufigsten dabei, aber es ist eine große Anzahl von Ämtern, die gewaltiges Interesse an den finanziellen

30.07.2018 Julian Assange ist in der Botschaft Ecuador nicht mehr sicher

Der neue ecuadorianische Präsident Moreno wil Assange's Asyl nicht verlängern Ja, wir wissen auch, dass auf dem Bild nicht Julian Assange ist sondern unser Ehrenmitglied Edward Snowden* - das

28.07.2018 US-Regierung erklärt Familienzusammenführung für beendet

Von Eltern getrennte Kinder sind nun Fake-News Trump No 53 : Wie die Zeit schreibt , hat der zuständige Bundesrichter der US-Regierung bestätigt, dass seine Anordnung umgesetzt sei. Das

27.07.2018 Gefahren von Gesichtserkennung im "Wirkbetrieb"

28 von 535 US-Kongressabgeordneten "als Gauner erkannt" Das hat niemanden überrascht - nein, nicht weil die politikverdrossene Mehrheit der US Bürger noch mehr erwartet hatte, sondern

26.07.2018 HTTP "Nicht sicher"

Chrome Browser warnt nun vor unverschlüsselten Webseiten Na klar, das wissen wir seit mindestens 2 Jahrzehnten - jedes Zeichen in einer solchen Kommunikation kann von jedem Admin und von

25.07.2018 Bluetooth-Lücke in Millionen Handys

Ist wieder eine Hintertür ans Tageslicht gekommen? Bei den Herstellern  Apple, Broadcommm, Intel und Qualcomm ist eine Sicherheitslücke in der Bluetooth-Implementierung entdeckt worden.

22.07.2018 Rechte in Europa künftig unter Bannons "The Movement" vereint?

Zivilcourage gegen Rechts - "Mischen wir uns ein!" Anlässlich des 74. Jahrestags des Attentats gegen Hitler forderte Außenminister Maas erst vorgestern noch: " Mischen wir uns ein , wenn

19.07.2018 Google soll 4,6 Milliarden Strafe zahlen

2. Milliardenstrafe gegen Google Schon 2017 hatte die EU eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Nun wurde gestern eine noch höhere Strafe verhängt: weitere 4,6

17.07.2018 "Ich habe keine Angst mehr vor der deutschen Polizei"

Jüdisches Opfer von Polizeiwillkür im Bonner Hofgarten Ausgerechnet im vornehmen Bonner Hofgarten spielte sich kürzlich das Schauspiel "Don't get in trouble with the German police!" ab.

16.07.2018 Lauschangriff beim Einkauf

Patent für Lauschangriff auf Mitarbeiter und Kunden Man glaubt es nicht, worauf man alles ein Patent anmelden kann - Walmart hat eine akustische Überwachung des Kassenbereichs in seinen

15.07.2018 Blue Community Berlin: Trinkwasser als öffentliches Gut

Mehr Trinkwasserbrunnen in der Stadt und Zurückdrängen von Einwegflaschen Vor einer Woche hatten wir über den heimlichen Schritt der EU Kommission berichtet, das sogenannte

14.07.2018 Empfindsamkeit - ein Fremdwort für Algorithmen

Tod verstößt gegen Geschäftsbedingungen Menschliche Verhaltensweisen, wie zum Beispiel das Ableben, sind für digitale Algorithmen ungewohnt. So war der Witwer der im Mai im Alter von 37

13.07.2018 Deutsches Recht auf ausländischen Militärliegenschaften?

Kann die Bundesregierung US-Kriegsverbrechen über Ramstein verhindern? Inzwischen sind auch unsere Aktiven, die am letzten Juni-Wochenende gegen die Drohnen-Relaisstation in und um Ramstein

12.07.2018 Innenminister auf AfD Niveau

Eine menschenverachtende Entgleisung mit Todesfolge Europa ging der Sage nach im Ort Matala auf der Insel Kreta an Land, wie es heute Geflüchtete an vielen Stränden Europas versuchen.

11.07.2018 Auch Blutrache soll kein Asylgrund mehr sein

Österreichs BAMF empfiehlt: Zwei Jungfrauen für das eigene Leben Wer Asyl bekommen will, muss Verfolgung oder Gefahr für das eigene Leben nachweisen. Nun wissen wir ja, dass Afghanistan nach

10.07.2018 Schon wieder: Fitness-Tracker und nationale Sicherheit

Wen interessiert Privatsphäre - aber bei Staatsgeheimnissen wird's brenzlig Mehrfach hatten wir davor gewarnt, die eigenen Daten Fitness-Trackern zur Verfügung zu stellen. Selbst der

09.07.2018 Unbegründete Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab

Wer Platinen ätzt könnte auch Bomben bauen? Mit dieser Logik sind Polizisten in mehreren Bundesländern bei Hausdurchsuchungen am 20.6. in Büros des Chaos Computer Clubs und der

08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt

Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der

07.07.2018 Gesichtserkennung versagt bei Clownsmaske

Tipps um Gesichtserkennung zu 100% scheitern zu lassen Die Placebo-Politiker von rechts-außen wollen uns immer glauben lassen, dass mit mehr (Videoüberwachungs-) Technik unser Leben sicherer

06.07.2018 Rechtsruck zurückweisen!

Europa muss wieder ein sicherer Hafen werden Was lesen wir heute? Die SPD ist mit dem gefundenen Asylkompromiss zufrieden. So weit ist schon gekommen - nach ihrem mehrwöchigen Abtauchen

05.07.2018 Unternehmen spionieren uns aus

Nutzt Open Source statt Software der Internetgiganten Drei Meldungen an einem Tag haben uns wieder daran erinnert, dass unsere Daten bei den großen Internetgiganten nicht sicher sind, Warum

04.07.2018 Snowden: "Merkels Haltung ist eine Enttäuschung"

Asyl für Edward Snowden in Europa ist überfällig Seit mehr als 5 Jahren befindet sich Edward Snowden auf der Flucht, weil er als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der NSA es gewagt hatte

03.07.2018 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch

"Fiktives Nichtvorhandensein" soll ein angebliches Flüchtlingsproblem lösen Die CDU hat vor der Kamikaze-Politik der CSU kapituliert - das Unrecht siegt wieder einmal über die

02.07.2018 Presseverlage haben Feinde im "rechten Mittelfeld" entdeckt

Wie interpretiere ich etwas, wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht? Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments für Upload-Filter und ein

30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar

Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre

29.06.2018 Für Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir hier ihre Presseerklärung vom 27.6. zu den Ereignissen um das Rettungsschiff Lifeline

27.06.2018 In Ramstein: Fußball für den Frieden

Fußball: das Werner-Liebrich-Fußballturnier Alle schauen nach Russland, dabei führt der Gegner seine Kriege von Basen in unserem eigenen Land. Seit letzten Samstag und bis zum nächsten

26.06.2018 Bringt nichts, macht nichts - wir machen es trotzdem, CDU

CDU hat verfassungswidriges "Volksbegehren für mehr Videoüberwachung" in Polizeigesetz versteckt Seit Ende März kämpft BAFF, die Berliner Allianz für Freiheitsrechte , gegen die

24.06.2018 Bürgerversicherung ist eigentlich ganz einfach

Schwarz-rot bleibt die großen Würfe schuldig In diversen Artikeln haben wir bei Warnungen vor der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) stets mit dem Finger auf Östereich und die Schweiz

22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?

Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben

21.06.2018 Sie haben es wirklich getan: Upload-Filter und LSR

Gestern war ein trauriger Tag für Europa und das Internet Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des

20.06.2018 Trump's Weltraum-Kampftruppe

Präsidentenbefehl ignoriert die US-Verfassung Trump No 50 : Er darf es zwar nicht - aber er macht es einfach und lobt sich dabei auch gleich noch selbst. "Sehr wichtigerweise befehle ich

19.06.2018 Das BKA und die neue VDS-Propaganda

Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auch mit falschen Zahlen nicht belegbar Mit falschen Zahlen hat das Bundeskriminalamt (BKA) erneut Propaganda für die Wiedereinführung der

16.06.2018 Bundeswehr an Schulen und sogar Kitas

GEW setzt auf friedliche Konfliktlösungen statt Bundeswehr Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Bildungseinrichtungen frei von Militärwerbung bleiben und demonstrieren gegen

15.06.2018 Flüchtlingsretter werden finanziell ruiniert

SOS Méditerranée verliert Zeit und Einsatzmittel Während in Deutschland mediengewaltig um einen Grenzzaun um Bayern diskutiert wird, sind über 600 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff

14.06.2018 Mit gezogenen Waffen zum "Wellness Check"

"Wellness Check" mit tödlichen Konsequenzen Chelsea Manning, früherer Geheimdienstanalyst, danach Whistleblower und nun U.S. Senats Kandidatin, war nicht zu Hause als am 27. Mai die

13.06.2018 Offizielle Fußball-App will mithören

Wer schaut illegal Fußballübertragungen? Es ginge nicht um den Jubelschrei nach einem Tor oder den Stöhner nach einem Patzer der eigenen Mannschaft. Die offizielle App der spanischen

10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?

Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits

09.06.2018 Forderungen der Koreaner an den bevorstehenden Gipfel

Erklärung zur Einigkeit bei kommenden US-Nord-Korea Gipfel Von der US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition und von CO-OP News sind wir auf eine Initiative koreanischer Organisationen

07.06.2018 Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens

AK Vorrat fordert Beibehaltung der Bestimmungen des TMG In einem Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Datenschutzkonferenz auf, sich für ein europaweites Verbot

06.06.2018 Keine Studiengebühren in NRW

Heute Übergabe einer Petition der ASten Die Landes-ASTen von Nordrhein-Westfalen haben uns auf die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aufmerksam gemacht, dort wieder Studiengebühren

05.06.2018 Kurzmeldung: Speck in Linux 4.17 ist unsicher

"Menschenfreunde" bei der NSA programmieren auch freie Software Bei den Entwicklern des Linux Kernel 4.17 ist eine Diskussion entbrannt, wie man die "Mithilfe" von vermuteten NSA Agenten

03.06.2018 NATO Tagung im Juli wirft dunkle Schatten voraus

NATO Aufmarsch gegen Russland geht weiter Auch unsere gestrige Beteiligung am Staffellauf Frieden Geht! hat die Politik noch nicht zum Umdenken bewegt. In den Generalstäben wird weiter

02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen

"Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ihre

01.06.2018 eGK soll als ELGA smartphonetauglich werden

"Neustart nach Pleiten, Pech und Pannen" schreibt der Deutschlandfunk über die Absichten nach Jahren des " Geld aus dem Fenster werfens " - nun noch mehr Geld aus dem Fenster zu werfen. Im

31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens

Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten

30.05.2018 Aktueller Angriff auf Netzwerkgeräte - Neustart empfohlen

500.000 im Botnetz Die US-Sicherheitsfirma Talos hat mit VPNFilter eine Malware entdeckt, die versucht bestimmte Online-Geräte in eine welweites Botnetz einzubinden. Nach Schätzungen sind

29.05.2018 Frieden Geht - unterwegs nach Berlin

Frieden Geht - ist über den Berg Aktion Freiheit statt Angst ist in Gedanken bei den LäuferInnen des Staffellaufs von Oberndorf in Baden Würtemberg bis nach Berlin. Mehr als die Hälfte

28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz

Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen

27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz

Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma

26.05.2018 EU will autonome Waffensysteme fördern

EU missachtet expliziten Beschluss des Parlaments Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament (EP) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen,

25.05.2018 Europäische Datenschutzgrundverordnung ab heute in Kraft

Happy Birthday zum Nullten ! Heute tritt für alle 350 Millionen EU Bürger die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO ersetzt die EU Richtlinie 95/46EG zum Datenschutz von

24.05.2018 Staffellauf gegen Rüstungsexporte in vollem Gange

Rüstungswettlauf stoppen - Atomkriegsgefahr bannen! Die USA modernisieren ihre Atomwaffen und wollen diese auch in Deutschland, in Büchel stationieren, wo noch "alte  rumliegen". Diese

23.05.2018 NoWar Berlin kritisiert Aufnahme der Bundeswehr auf Jobmesse

Bundeswehr auf LGBT Job- und Karrieremesse NoWar Berlin hat uns auf ihre Pressemitteilung zu einem Auftritt der Bundeswehr im Schwuz higewiesen, die wir hier gern veröffentlichen. Am 2. Juni

22.05.2018 Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin rufen wir heute mit dieser Pressemitteilung zur Demonstration am Frankfurter Flughafen auf.

21.05.2018 Was der große Bruder darf, dürfen andere noch lange nicht

USA wollen nicht über Privacy Shield nachverhandeln Vor einem Monat hatten wir über den US Cloud Act berichtet , nach dem die USA ihre Gesetze über die anderer und mit anderen Staaaten

20.05.2018 Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA

Trumps Angriff auf freie Lizenzen Trump No 42 : Der US Kongress hat den " Compensating Legacy Artists for their Songs, Service, and Important Contributions to Society Act " beschlossen. Damit

19.05.2018 Digitale Migrationskontrolle

Geflüchtete als Versuchskaninchen Was kann man alles aus einem Handy herauslesen? Diese Frage beschäftigt neben Polizei und Geheimdiensten seit einem Jahr auch das BAMF, das Bundesamt

18.05.2018 Videoüberwachung: "Effekt für Kriminalitätsbekämpfung quasi nicht vorhanden"

Geld für unsinnige Technik rauswerfen und dann noch mehr fordern Aktion Freiheit statt Angst ist nicht nur ein Gegner des angeblich "intelligenten" Videoüberwachungspiloten am Bahnhof

17.05.2018 Menschenrechtspreis für Flüchtlingsorganisation in Ungarn

Pro Asyl zeichnet HHC aus Ende April protestierten in Budapest Zehntausende gegen die Politik von Viktor Orbán und seine Pläne in einem EU Land einen Obrigkeitsstaat einzurichten. Aktion

16.05.2018 Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein

"wrongly identified" wird zum Standard Ach, du warst es nicht - dumm gelaufen für dich, kann ja mal vorkommen. Das hätten 92% der "potentiell Verdächtigen" beim Fußballspiel zwischen

15.05.2018 Senatsanhörung zur Nominierung von Gina Haspel als CIA-Chefin

Ray McGovern bei Senatsanhörung verhaftet Trump No 41 : Unter der Trump No 13 , also vor mehr al einem Jahr, hatten wir darauf hingewiesen, dass die Absicht besteht, eine "Veteranin" mit 

14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!

"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale

13.05.2018 Was ist in Ellwangen passiert?

Pressekonferenz und ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen Aktion Freiheit statt Angst möchte als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin nach dem überlauten Medienrummel um die

12.05.2018 Direkt-Nachrichten bei Twitter künftig verschlüsselt?

Twitter will persönliche Nachrichten Ende-zu-Ende verschlüsseln Die Idee kam von Edward Snowden *, dieser hatte Ende 2016 den Twitter-Chef Jack Dorsey per Tweet aufgefordert, darüber

11.05.2018 Weitere Sicherheitslücken auf dem Intel Chip

8 neue Sicherheitslücken in Intel Prozessoren gefunden Spectre und Meltdon waren nur die Spitze des Eisberg. 4 von den 8 bisher unbekannten Sicherheitslücken sollen sogar wesentlich

10.05.2018 Persönliche Daten vor den Internetgiganten schützen!

Sicherer suchen mit "Fuck off Google" Die Gegner eines Google Campus in Berlin Kreuzberg * haben eine Alternative zur neugierigen Suchmaschine von Google aufgesetzt. Unter dem Link

09.05.2018 Geheimdienstzusammenarbeit nützte mehr der einen Seite

"... der BND habe eine unangemessene Verteilung der gewonnenen Informationen toleriert" Der Satz könnte aus den Snowden Dokumenten stammen und die Unterordnung des BND unter die

08.05.2018 Umkehrung der Unschuldvermutung durch fehlerhafte Gesichtserkennung

Police wrongly identified 2,000 people as potential criminals Erst gestern haben wir unseren Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz an Politik und Presse verschickt, noch am

06.05.2018 Trump verhöhnt Schusswaffenopfer

Europäer entsetzt über Trumps Unsinn Trump No 40 : Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und

04.05.2018 Werbung für die Bundeswehr an der Schule?

Die Bundeswehr ist kein "normaler" Arbeitgeber Sollte die Bundeswehr in Schulen oder auf Jugendmessen Werbung machen dürfen? Diese Frage ist wohl schon immer umstritten. Seit dem

03.05.2018 SIPRI sieht Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben

Deutsche Militärausgaben so hoch wie seit fast 20 Jahren nicht Wenn die Börsenkurse fallen, regt sich Kummer fast bei allen, aber manche blühen auf: Ihr Rezept heißt

02.05.2018 Was ist Grundversorgung?

Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man

01.05.2018 SPD muss sich wehren bevor sie in der GroKo am Boden liegt

Üble Gesetzestrickserei schraubt Koalitionsvertrag noch mehr nach rechts Man glaubt es kaum, wir hatten nach Abschluss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen schon "schwarz gesehen" ( Was

30.04.2018 Bundestag muss Leasing von Kampfdrohnen verhindern!

Bundeswehr will eine Milliarde für das automatische Töten Elsa Rassbach, die Vertreterin von Codepink in Deutschland und Aktive bei attac und der DFG-VK, schreibt uns: ... nach neuester

29.04.2018 Ab 25.5. gilt die DSGVO: Datenhändler auf dem Prüfstand

Max Schrems will die Schufa verklagen Sobald in einem Monat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt möchte der Jurist Max Schrems mit seiner Organisation noyb gegen die deutsche

28.04.2018 Bionic Beaver: Neue Ubuntu Linux Version verfügbar

Bionic Beaver ist da, das Ubuntu 18.04 mit Langzeitunterstützung Langzeitunterstützung (LTS) bietet Bionic Beaver, das ist das erste Mal seit acht Jahren, dass es wieder eine Variante mit

27.04.2018 Aktionswoche um die Drohnen-Relaisstation und US-Militärbasis

Aktionswoche, Stopp Airbase Ramstein vom 23.-30. Juni 2018 Die Vorbereitungen für die diesjährige Aktionswoche um die Drohnen-Relaisstation und US Militärbasis Ramstein gehen in die heiße

26.04.2018 Der bayerische Kreuzfahrer

"Nicht das Kreuz ist das Problem, sondern der Söder" ... schreibt der Stern . Diesem Statement können wir uns nur anschließen und glücklicherweise hat er mit seiner Ankündigung, dass ab

25.04.2018 Offener Brief des Flüchtlingsrats gegen AnKER-Zentren

Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren! Gestern hat der Flüchtlingsrat Berlin in einem Offenen Brief den Berliner Senat aufgefordert,

24.04.2018 Wer fährt nicht gern mal mit der Seilbahn

... und kann die echten Fahrgäste "einfach hängen lassen" Ein Flugzeug in einem richtigen Flugsimulator zu steuern ist sicher für viele ein Wunsch. Man kann aber auch "etwas tiefer" seine

24.04.2018 Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!

Beamte der Bundespolizei sollten sich nicht an Abschiebeflügen beteiligen Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich

23.04.2018 Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld

Belohnung für die Datenkraken Am letzten Wochenende wurden in Bielefeld wieder die Big Brother Awards vergeben, die Negativpreise für die größten Sünden gegen die Privatsphäre der

22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit

Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von

20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker

Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen

19.04.2018 USA erklären ihr Recht als "höher"

Daten ausliefern ist nun in den USA Pflicht Trump No. 39 : US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern hatten wir noch vor 2 Jahren gejubelt. Dabei ging es um den Versuch

18.04.2018 Völkerrecht achten - Kriegsgefahr bannen!

Nein zum Krieg! Update 18.4. 20h : Die ersten Bilder von der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin Die Mehrheit in Deutschland ist gegen die völkerrechtswidrigen Militärschläge

17.04.2018 Facebook und WhatsApp können sich in die "Sandbox" schauen

Facebooks Verweis auf "Verschlüsselung" zumindest unaufrichtig In Deutschland wurde Facebook bereits mehrfach dazu verurteilt, dass es keine Zugriff auf die Daten der aufgekauften App

16.04.2018 Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verhindern!

Regierung will eine Milliarde für Kampfdrohnen ausgeben Die Angebotsbindefrist für israelische Heron-TP Drohnen endet am 31. Mai . Deshalb soll nach einer Antwort vom Parlamentarischen

15.04.2018 Wissenschaftlicher Beirat von attac verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff

Bundesregierung soll sich klar vom völkerrechtswidrigen Angriff der USA, Frankreich und Großbritannien distanzieren Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die

15.04.2018 Verteidigungsministerium zahlt Millionen an Facebook

Bundesregierung zahlt indirekt Millionen Euro an Facebook Da sind wir jahrelang mit stolz geschwellter Brust durch die Lande spaziert und haben uns gesagt: " Wir sind nicht bei Facebook - von

14.04.2018 Kurzmeldung: Telegram Messenger wird in Russland blockiert

Telegram weigert sich dem Inlandsgeheimdienst private Chats offenzulegen Der beliebte Messengerdienst Telegram wird in Russland z. Zt. blockiert, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte

13.04.2018 Kanton Bern gibt eigene Software unter Open Source Lizenz frei

Öffentlich finanzierte Software soll auch frei für alle sein Wer hat's erfunden - die Schweizer! Na ja, nicht ganz, aber der Regierungsrat des Schweizer Kantons Bern ermöglicht künftig

11.04.2018 "For your eyes only" auf der Bestenliste

Projekt "Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften" nominiert Aktion Freiheit statt Angst hat seinen Vorschlag für Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften

10.04.2018 Youtube macht mit Werbung bei Kindern Milliarden

Google verletzt Kinderschutzgesetz Daten von Erwachsenen miss /gebrauchen ist scheinbar allgemein üblich, aber die Nutzung von Daten von Minderjährigen, dazu benötigt man die Einwilligung

08.04.2018 Hat Google Blut an den Händen?

Google Arbeitnehmer gegen Zusammenarbeit mit US-Militär im Drohnenkrieg Wie tief ist Google durch seine Zusammenarbeit mit US Militärs in die Drohnenmorde der letzten Jahre verstrickt? Diese

07.04.2018 Google Chrome schaut mal ungefragt nach Malware

Chrome Browser scannt Dateien auf Windows-PCs ... ohne die Nutzer vorher zu fragen. Das sollte er ab Ende Mai, nach Inkrafttreten der EU Datenschutzgrundverordnung nicht mehr tun. Dann gilt

06.04.2018 Keine Verringerung der Waffenexporte in Sicht

Waffen für 285 Millionen für Ägyptens Militärherrscher Er foltert zwar seit Jahren und schießt auch mal eine Demo zusammen , aber er ist kein Islamist. Deshalb wurden im letzten halben

05.04.2018 Upload-Filter und die Grundrechte

Sind Filterpflichten mit den Grundrechten vereinbar? "Ich seh auf Selfies immer scheiße aus." "Dann benutze doch einen Filter, das machen

04.04.2018 Kurzmeldung: Reservistenverband bildet Ungediente aus

"Zum Spaß" Grundausbildung bei der Bundeswehr? Weil sich trotz millionenschwerer Werbung "nicht ausreichend" Freiwillige für die Bundeswehr melden, können nun auch "beliebige Zivilisten"

03.04.2018 Autonome Mord-Roboter ächten!

Deutschland und Frankreich auf Abwegen Ein Verbot fordern wir seit Jahren in unserem Kampf gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr. Aber auch renommierte

02.04.2018 Die Menschen sind besorgt über Konfrontationspolitik

Aufwind für die Friedensbewegung Aktion Freiheit statt Angst ist seit fast 10 Jahren Mitglied in der " Kooperation für den Frieden ", einem Zusammenschluss von mehr als 50 Initiativen und

01.04.2018 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Bewilligung von bewaffnungsfähigen Drohnen schon vor Ende Mai? Schon vor 2 Monaten als die Bundesregierung "nur eine kommissarische" war, hat Frau v. d. Leyen munter im Irak Tatsachen

31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter?

Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist  bei der

30.03.2018 Big Brother weiß stets wo du bist

Wenn ihr verfolgt werdet, reicht es nicht, euer eigenes Telefon wegzuwerfen Du musst das gleiche auch von deinen Freunden verlangen und du solltest kein Auto nutzen, welches in den letzten

29.03.2018 Hartz IV als Repressionsinstrument

Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche Auf den Spruch unseres "Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Etwas schließlich besser als gar nichts sei, wollen wir besser nicht

28.03.2018 Grundsatzerklärung für gute Arbeitsbedingungen in der US-Telekom

Statement of Principles Vor ein paar Wochen haben sich mehr als 300 Beschäftigte der drei großen Mobilfunkbetreiber AT&T, Verizon und T-Mobile getroffen, um sich auf einer von der

27.03.2018 Die totale Überwachung

Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die

26.03.2018 Facebook liebt deine Adressbücher

Facebook sammelte jahrelang Anrufdaten Seit mindestens 2 Jahren sammelt Facebook auf Android Metadaten aller Anrufe und SMS. Übers Ohr gehauen wurden die Nutzer durch die Aufforderung Nutzer

25.03.2018 March for Our Lives

Anyone who wants change should participate in March for Our Lives Trump No 38 : Wir konnten in unserem Terminkalender nur auf einige wenige der landesweiten Demos hinweisen , die gestern in

24.03.2018 Fast Food: Bundeswe(h)rbung

Bundeswehr hält unsere Pizza warm ... und das hat den Steuerzahler im letzten Jahr 202.000 Euro gekostet, wie aus einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf FragDenStaat.de

23.03.2018 Bitcoin bekommt neue Probleme

Blockchain "verunreinigt"? Der Erfolg des Bitcoin hat auch die Angriffe auf das technische Rückrat der Kryptowährung wachsen lassen. So haben jetzt Forscher aus Aachen festgestellt, dass

22.03.2018 Juristenvereinigung hält Video-Volksbegehren für verfassungswidrig

Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung! Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit einem halben Jahr auch gegen das Berliner

21.03.2018 Facebook ließ sich "Daten abgreifen"

Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzer zu Wahlkampfzwecken missbraucht? Trump No 37 : Wie die New York Times und der britische Observer berichten, hat die britische Firma Cambridge

20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft

Störerhaftung mit Datum 12. Oktober 2017 abgeschafft Nun gibt es das erste Urteil welches bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Telemediengesetzes im letzten

19.03.2018 Wer hat Zugriff auf meinen Fernseher?

Hacker bekamen Zugriff auf das private Fernsehgerät Wie das WDR Fernsehen berichtet haben Unbekannte das Fernsehprogramm der NRW-Umweltministerin Schulze Föcking durch ein eigenes ersetzt. So

18.03.2018 50 Jahre Gedenken des Massakers in My Lai

Jeder Krieg ist ein Verbrechen Deshalb wollen wir heute an die vielen Verbrechen der US Militärs in Vietnam erinnern. Über dem Land wurden mehr Bomben abgeworfen als im 2. Weltkrieg, mit

17.03.2018 Malware auf hundertausenden Windows Rechnern entdeckt

Infizierter BitTorrent-Client machte hunderttausende Windows-Rechner zu Krypto-Minern In einen Update-Server des BitTorrent-Clients MediaGet haben Hacker eine mit einer Hintertür versehene

16.03.2018 Kurzmeldung: Keine Werbung für Kryptowährungen

Google verbietet Werbung für Kryptowährungen In der Google Suchmaschine sollen ab Juni keine Anzeigen mehr für Kryptowährungen oder Initial Coin Offerings (ICOs) gezeigt werden. Google hat

15.03.2018 Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unzulässig

EuGH: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren Wir haben uns gefreut! Am 6. März hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schiedsgerichte für

14.03.2018 Datenlobby im Kampf gegen ePrivacy Richtlinie

"Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!"  Die obige Formulierung der Forderung des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ)

13.03.2018 Fluggastdatenbank nach "Test-Hackerangriff" abgeschaltet

Große Datenbanken ziehen Hacker an ... haben Sicherheitsexperten schon immer gewarnt. Trotzdem hat die EU Kommission das Passenger Name Record System ( PNR ) immer wieder dem EU Parlament

12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur

Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der

11.03.2018 Die Friedensbewegung muss wieder sichtbar werden!

Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde! Zu den bevorstehenden Ostermärschen erreichte uns ein Aufruf  des Arbeitsausschusses abrüsten statt aufrüsten . Diesen dokumentieren

10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen

"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den

09.03.2018 Kurzmeldung: Konservative wollen Frauenrechte definieren

Mississippi beschließt strengstes Abtreibungsrecht der USA In Iran, an 11-year-old girl impregnated by her father is forced to carry to term. Oh, no, wait, that's Alabama,

08.03.2018 Diverse E-Mail Apps geben Passwörter weiter

"Passwörter im Klartext klauen geht gar nicht" Wir wissen ja alle, dass wir viele "kostenlose" Apps mit unseren Daten bezahlen - und viele lassen sich auf dieses böse Spiel ein. Aber

06.03.2018 Kryptowährungen unter den Augen staatlicher Aufsicht

Dezentral, unabhängig, basisdemokratisch und unregulierbar soll der Bitcoin sein ... sollte muss es wohl heißen, denn die "Währungshüter" in diversen Staaten waren von dem Bitcoin Hype

05.03.2018 Aufrüstung im Weltraum verhindern!

1967 erklärte der Outer Space Treaty den Weltraum zur demilitarisierten Zone Trump 35 : ... trotzdem werden insbesondere von den USA Anstrengungen unternommen, um die „Space

04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler

Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse

03.03.2018 Facebooks Gesichtserkennung kehrt nach Europa zurück

Zweiter Versuch zur Gesichtserkennung Facebook stoppt Gesichtserkennung   konnten wir erfreut im September 2012 melden und 2016 stand Facebook wegen Gesichtserkennung in den USA vor Gericht

02.03.2018 Ungehindert Reisen nur für Daten-Freigiebige

Auch das Weltwirtschaftsforum auf Überwachungslinie Nicht dass wir bisher Sympathie mit den Bankern und Lenkern beim Weltwirtschaftsforum in Davos gehabt hätten, aber es gab doch die

01.03.2018 IT-Sicherheit bei Bundesbehörden weiter fraglich

Ausländische Hacker gelangten in das "bislang als sicher geltende" Datennetzwerk des Bundes Ein Witz jagt den Nächsten bei dieser Geschichte: " bislang als sicher geltende " Nr. 1 :

28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden

Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen

27.02.2018 Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Abschiebungen sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt in seiner Pressemitteilung die geplante Sammelabschiebung vom

26.02.2018 Payment Service Directive öffnet Kontozugriff "für den Handel"

Bankkunden haben künftig "nichts zu verbergen" " Ich habe nichts zu verbergen " - dieses falsche Argument (denn Jede/r hat seine Privatsphäre) bekommen wir bei Gesprächen auf der Straße oft

25.02.2018 Kurzmeldung: Nutzen Sie geknackte Passwörter?

Auch beliebig komplizierte Passwörter können unsicher sein ... wenn sie bereits einmal bei einem Hack erbeutet wurden. Hacker nutzen oft Wörterbücher mit Passworten, die bei diversen

23.02.2018 Was macht anfällig für Fake News?

Fake News - die Scheuklappen der Stammeszugehörigkeit des Menschen Selbstzensur - ich glaube nicht was ich durch einfaches Nachdenken wissen müsste. Fake News, also eindeutige

22.02.2018 Transparenz kommt weltweit kaum voran

Deutschland rutscht durch "Nichtstun" ab Als Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International haben wir, Aktion Freiheit statt Angst,  die

21.02.2018 Manipulation des Kunden beim Shopping

Der Händler weiß, was du dir gerade anschaust Die "große" Überwachung kennen wir aus jedem Krimi. Mit einem Telefonanruf bekommt der Kommissar den Standort des gesuchten vom Telefonprovider

20.02.2018 Windows kaufen - ohne Sinn und Verstand

BSI konnte Forderungen zur Sicherheit in Windows nicht durchsetzen Obwohl erhebliche Sicherheitsbedenken auch des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bislang nicht

19.02.2018 Anonyme Nutzung des Internets verteidigen!

Im Internet weiß niemand, dass du Russe bist Sonderermittler Robert Mueller hält diese Angabe aber bei jeder Internetnutzung für notwendig - bei anderen reicht wohl die Angabe "Mensch".

18.02.2018 Passwörter oder biometrische Verfahren?

Junge Leute nutzen biometrische Verfahren statt Passwort ... stellt dpa erfreut fest, außerdem "zeigten sie eine deutlich laxere Nutzung von Passwörtern" und verwenden oft das gleiche

17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft

Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen

16.02.2018 Kurzmeldung: Vorsicht bei Nutzung der Telegram App für Windows

App auf Windows öffnet Hintertür Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. Betroffen ist wieder mal

15.02.2018 Verteidigen wir das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit!

Defend all protesters’ First Amendment rights Trump No 34 : Letztes Jahr am 20. Januar 2017 verhaftete die Polizei mehr als 200 Menschen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump

14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam

Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage

13.02.2018 Gesichtserkennung nur bei weißen Männern zuverlässig

Die "richtige Hautfarbe" bringt Vorteile Das wussten die Weißen in Südafrika während der jahrzehntelangen Apartheid und das stellen Menschen mit weißer Hautfarbe auch heute noch in den USA

11.02.2018 Neues NATO Hauptquartier auf deutschem Boden ...

... soll auch die Grenzformalitäten bei Panzer-"einreise" klären Die reibungslose Verlegung von Truppen nach Osten werden durch die unterschiedlichsten Probleme behindert. Das haben die

10.02.2018 Die Geschichte eines Drohnen-Whistleblowers

Imagine what being the first drone whistleblower would be like Brandon Bryant muss sich das nicht vorstellen. Als wir Brandon fragten, wie es ist, sagte er: "Ich habe versucht mit

09.02.2018 Microsoft's Stolperfallen beim Gratis-Upgrade

"Kostenlose" Upgrade Periode zu Windows 10 zu Ende Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme

07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung

Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den

06.02.2018 Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?

Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf

05.02.2018 Wer joggt denn da am Hindukusch?

Fitness App zeichnet Wege von Soldaten nach Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist sicher "not amused" und Schuld daran ist diesmal die Datensammelwut von Fitness Trackern. Soldaten nutzen

04.02.2018 Kurzmeldung: Nazi schießt in Italien wahllos auf Afrikaner

"Wahlergebnisse schon vor der Wahl verbessern" Ein rechter Terroranschlag erschüttert die mittelitalienische Stadt Macerata. Ein "Einzeltäter" hat aus einem fahrenden Auto 6 afrikanische

04.02.2018 Kurzmeldung: MS Office bald nur noch in Windows 10

Microsoft Office 2019 nur noch auf Windows 10 Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. Viele Windows

03.02.2018 Mini-Nukes sind nicht "mini"

Auch Mini-Atomwaffen können Millionen töten Trump No 34 : Die Atomkriegsuhr (englisch doomsday clock ), die bei Trumps Antritt zur Präsidentschaft auf 3 Minuten vor Zwölf

02.02.2018 Hilfe im Fall von Abschiebungen

Broschüre des Flüchtlingsrats Berlin gibt Informationen Der sogenannte Sommer der Migration ist längst vorüber. Durch die jüngsten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die

01.02.2018 Spekulatius - Dollar oder Bitcoin

Ist "echtes" Geld sicherer als Bitcoin? Trotz des mageren Spendeneingangs von nur 0,03 Bitcoin auf unserem Konto haben wir uns überlegt ob der Höhenflug dieser Kryptowährung uns nicht

31.01.2018 Netzneutralität: Das Magenta-T windet sich

Schlechter Netzausbau als Ausrede für Verstoß gegen Netzneutralität Vor einem Monat mussten wir die offizielle Abschaffung der Netzneutralität in den USA beklagen, doch auch in der EU ist

30.01.2018 "Flüchtlingskrise" mit der Bundeswehr bekämpfen?

Schülerinnen und Schüler zu "Bundeswehrspielchen" verpflichtet Es soll ja Menschen geben, die möchten den Teufel mit dem Belzebub austreiben. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der

29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher

Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne

28.01.2018 Nicht alles, was man sieht, ist echt

Nach Fake News nun Fake Porn Wir wissen ja schon lange, dass wir nicht alles glauben sollten, was wir lesen, aber nun sollten wir auch nicht alles für echt halten, was wir auf Bildern oder in

27.01.2018 Sicherheitslücke im PC "auf Mittelwelle"

Abstrahlung elektromagnetischer Bauteile ist messbar Wir erinnern uns sicher alle (?) an die meist gelben Fahrzeuge mit den drehbaren Atennen auf dem Dach, die in den 70-er und 80-er Jahren

25.01.2018 Waffenexporte in die Türkei zu stoppen!

Wieder töten deutsche Waffen in Syrien Nachdem wir schon im letzten März berichten mussten, dass Über 30 tote Zivilisten auf das "Konto der Bundeswehr"   durch die Bombardierung einer

24.01.2018 Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs!

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle! Überall in Deutschland fordern Geflüchtete zusammen mit anderen die Einhaltung der Menschenrechte ein.  In Berlin haben

23.01.2018 Zu den GroKo-Verhandlungen: Aktiv gegen Kampfdrohnen!

Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen! Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu

22.01.2018 Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr

Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus ( Wachschutz lässt braunen Mob

21.01.2018 Die Waffenlager der NATO Geheimarmeen

Langwierige Aufklärung über Stay-behind Armeen in Deutschland Vor 4 Jahren hatten wir bereits einmal über die geheimen Waffenlager der NATO Stay-Behind Armeen auch in Deutschland im

20.01.2018 Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten

Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre

19.01.2018 Nein zum "Bündnis für mehr Videoaufklärung"

10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten Nachdem das sogenannte "Bündnis für mehr Videoaufklärung" inzwischen nach eigenen Angaben schon 17.000 Unterschriften (von 20.000

18.01.2018 Datenschutz-Webseite für Grundschulkinder

Helmine von und zu Privatus ... versucht Grundschulkindern Begriffe wie Privatheit und Datenschutz zu erklären. Die Berliner Datenschutzbehörde stellt auf ihrer Webseite www.data-kids.de

17.01.2018 Deutschland als Waffenexporteur im Spitzenfeld

Das Comeback der Rüstungsindustrie ... heißt ein Bericht der ARD aus Akte D, der noch in der Mediathek der ARD zu sehen ist. Der Autor Dirk Laabs geht darin der Frage nach, wer der

16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?

Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das

15.01.2018 Kurzmeldung: Jugendliche als Kanonenfutter reifen lassen

"Ohne Ausnahme hätte die Bundeswehr Probleme" Auch wenn die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UNO) die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen verbietet, meint der

14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung

Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem

13.01.2018 Autotyp macht Aussage über dein Wahlverhalten

Google Street View weiß auch was du wählst Aus den Daten von Google Maps haben US Forscher das Wahlverhalten in einzelnen Stadtvierteln vorhergesagt. Dafür benötigten sie nur die Bilder,

12.01.2018 Forderungen an die Politik zur zivilen Drohnennutzung

Auswirkungen der Drohnennutzung auf Privatsphäre und zivile Freiheit Die Arbeitsgruppe der Datenschützer der EU, die WG29, die künftig nach EU DSGVO ein Weisungsrecht bei der Auslegung

11.01.2018 Die ungewollte Einwilligung im Fall von Facebook

99% der Facebook Nutzer sind "ungewollt" in diesem Netz Wer hat die Facebook AGBs wirklich gelesen? ... und wer hat verstanden, was dort eigentlich steht? Dieser Frage hat sich Robert

10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig

Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in

09.01.2018 Wachschutz lässt braunen Mob ins Flüchtlingsheim zum Prügeln

Flüchtlinge fanden selbst im Heim keinen Schutz Zuerst pöbelten die "augenscheinlich weißen deutschen" Mitbürger eine Gruppe afghanischen Asylbewerber an einer Straßenbahnhaltestelle in

08.01.2018 Laßt uns nicht warten, bis andere "etwas tun"

Das Kalte Herz der Macht Unweit vom Kanzleramt: Die Bahnhofsmission im Berliner Bahnhof Zoo. Ein unglaubliches Bild: Jede Menge Menschen drängen sich vor dem Eingang in einer Schlange -

07.01.2018 "America first" gilt nicht für "Schwarze" und "Braune"

Über 43% Arme in einem "Land" der USA Trump No 33 : Die meisten schwarzen Menschen in den USA haben bereits vor der Wahl gewusst, dass ihnen ein Präsident Trump keine Verbesserung ihrer 

05.01.2018 Freifunk in Cuba

Keine Hardware teurer als 100 US-Dollar Internet ist in Cuba langsam und teuer, die durchschnittliche Bandbreite beträgt 572 Bit pro Sekunde und ein Festnetzzugang kostet je nach Bandbreite

04.01.2018 Fehler in Intel-CPUs wird Computer künftig langsamer machen

Unerlaubte Zugriffsmöglichkeit bei Intel-CPUs erfordert Update In den CPUs von Intels wurde ein Designfehler entdeckt. Danach können Programme geschützte Bereiche des Kernelspeichers

03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats

Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die

02.01.2018 Kurzmeldung: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in Kraft getreten

Das große Löschen kann beginnen ... schreibt golem.de , denn seit gestern sind soziale Netzwerke in Deutschland zum schnellen Löschen "offensichtlich rechtswidriger Inhalte" verpflichtet.

01.01.2018 Keine erkennungsdienstliche Behandlung an Flughäfen!

Keine biometrische Überwachung an Flughäfen Millionen von Menschen müssen sich während der Ferien langen Schlangen an den Flughäfen für invasive Sicherheitschecks unterziehen. Der

31.12.2017 Erster Open-Source-Satellit Marke Eigenbau im All

Open-Source-Gemeinde feiert Upsat auf dem 34C3 Ein Bericht vom 34C3 in Leipzig: Bereits seit letztem Mai umkreist mit dem Upsat ein Satellit die Erde, der auf offener Hard- und Software

30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?

Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen

29.12.2017 Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten

Ministerkomitee des Europarates versucht EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Internationale Liga für

28.12.2017 Kurzmeldung: Waffen für Superzerstörer zu teuer

Die "USS Zumwalt", der Stolz der US-Flotte, entwaffnet Zwar beträgt der US Kriegshaushalt immer noch das 10-fache von Russland und fast nichts ist den USA für ihre Rüstungsindustrie zu teuer

26.12.2017 Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensreiter

Richter trauen sich nicht über grund- und völkerrechtswidrige Kriege zu urteilen Das Bonner Amtsgericht musste erneut wegen des Betretens des Kriegsübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide

25.12.2017 EU-Polizeidatenaustausch und Entschlüsselungsbehörde Europol

Bundesinnenminister fordert Mitwirkung von Herstellern beim Zugriff auf vernetzte Fahrzeuge Wie bitte? Sollen Mercedes, BMW und VW jetzt als Hilfspolizisten arbeiten, ausgerechnet die

24.12.2017 Die Bundeswehr in der Schule

Bundeswehr Propaganda in der Schule - ja, aber bitte keine Diskussion über die Bundeswehr ... so das Fazit des Berichts eines Schülers in einem sächsischen Gymnasium: Für eine

23.12.2017 Anlasslose Massenüberwachung senkt Ermittlungserfolge drastisch

Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes Anlasslose Massenüberwachung ist genauso Realität wie der Satz von Bayes . Leider wird beides von der Mehrheit der Bevölkerung

21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal

BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer

20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit

Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in

19.12.2017 Die "Europäische Säule Sozialer Rechte" verankern!

Eine gemeinsame Erklärung anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes haben folgende Organisationen anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpakts Ende letzter Woche

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das

17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden

CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in

16.12.2017 Ratgeber für Geflüchtete in Berlin

Hilfen für Geflüchtete im bürokratischen deutschen Dschungel Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir auf einen neuen Ratgeber für Geflüchtete hinweisen. Die 2. Auflage des

15.12.2017 FCC schafft Netzneutralität in den USA ab

FCC Closed Net Neutrality Yesterday Trump No 33 : Der von Präsident Trump eingesetzte Chef der FCC hat sein Versprechen wahr gemacht . Mit den Stimmen von 3 Republikanern zu 2 Demokratinnen

13.12.2017 Planung "Stopp Air Base Ramstein 2018"

Stopp Air Base Ramstein: Die Proteste gehen weiter! Als Unterstützer der Aktionen gegen die US Basis Ramstein wollen wir heute von den Planungen für das Jahr 2018 berichten. Mehr als 80

12.12.2017 Aufrüstung stoppen!

First rise in arms sales since 2010 Rosige Zeiten für die Rüstungsindustrie: Die 100 größten Waffenschmieden der Welt konnten ihren Umsatz mit Kriegsgerät laut SIPRI-Angaben im vergangenen

11.12.2017 Unterkunft im Tempelhofer Hangar 2 endlich schließen!

Neues Containerlager auf dem Tempelhofer Feld statt menschenwürdigen Wohnraums Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat möchten wir auf eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu

10.12.2017 WP29 Arbeitsgruppe droht bei Privacy Shield mit EuGH

EU - U.S. Privacy Shield - First annual Joint Review Die WP29 Arbeitsgruppe der EU, die Versammlung der Datenschutzbeauftragten aller EU Staaten hat nach zwei Jahren Privacy Shield als Ersatz

09.12.2017 Zivile Lösungen für Syrien - Keine Bundeswehr im Nahen Osten!

Protestaktion am 11.12. vor dem Bundestag Jetzt wird es ernst: Am Montag wird der Bundestag über die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats abstimmen. Und wir sind immer noch

08.12.2017 Kurzmeldung: Aktion FsA morgen wieder im Fernsehen

Bahnhof Südkreuz I. - Informationsveranstaltung zum Start des Projekts "Intelligente Videoüberwachung" 01. August 2017 Unsere Aktion ist jetzt auch im UNIWUT Freies Fernsehen auf Alex-Berlin

07.12.2017 Kurzmeldung: Meinungen zum Babylon-Streit

Stimmen zur Lederer - Babylon Aktion Aktion Freiheit statt Angst möchte die Diskussion zu der verunglückten Aktion des Kultursenators beleben und verweist dazu auf interessante Links der

07.12.2017 Einsortiert und abgestempelt

Bürgerregister soll das Verhalten der Menschen bewerten Wir kennen das auch - für ein kleines Werbegeschenk gibt man seine Kontaktdaten preis. In China stellt man dafür bereitwillig den

06.12.2017 Polizei tweetet: "Jetzt wissen wir wo du wohnst"

Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein

05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den

04.12.2017 Bottom Up oder Top Down?

Code of Survival Wie wollen wir zukünftig leben? Bottom up oder top down? Wie auch in der Politik ist es für das Überleben der Menschheit entscheidend ob wir uns von multinationalen

03.12.2017 Gericht untersagt Facebook Weitergabe von Daten

Spiele-App darf nicht automatisch Nutzerdaten abfragen Das hört sich ja an als ob die Welt wieder in Ordnung ist. Eine "umfassende Datenweitergabe" der Daten von Nutzern von Facebook an Dritte

02.12.2017 Computerspieler mit Mikrotransaktionen süchtig machen

Mikrotransaktionen machen süchtig wie ein herkömmliches Glücksspiel Spieler mögen Mikrotransaktionen in Spielen grundsätzlich nicht. Ärgerlich sind dabei häufig die Geschäftsmodelle

01.12.2017 Geheime NSA Daten auf Amazon Web Server

Kein Einblick selbst für Verbündete - aber trotzdem ohne Passwort Geheimhaltung ist scheinbar nicht so einfach. Chris Vickery von der Firma UpGuard fand Ende September über 100 Gigabyte an

30.11.2017 Apple Sicherheitslücke: Root-Anmeldung ohne Passwort

Root werden auf MacOS High Sierra ohne Passwort Wieder mal ein "Problem" auf Apples Desktop Geräten - wie zuerst der Entwickler Lemi Ergin auf Twitter berichtete, kann man an einem bereits

29.11.2017 Flixbus-Webseite anfällig für jahrealte TLS-Fehler

Flixbus nutzt(e) Software mit alten Sicherheitslücken Nur der veraltete und unsichere Standard SSL in der Version 2 wird auf der Domain interflix.flixbus.de unterstützt. Auch die Hauptdomain

28.11.2017 In den USA droht das Ende der Netzneutralität

Am 14. Dezember wollen die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen Trump No 32 : Drei Republikaner und zwei Demokratinnen werden in der Sitzung der Telecom-Regulierungsbehörde FCC am

27.11.2017 Whistleblower-Preis 2017

Whistleblower in Deutschland noch immer nicht geschützt Öffentliche Daten nützen - Private Daten schützen IALANA Deutschland, die Vereinigung für

26.11.2017 Online Banking Apps anfällig für Hacker

31 lückenhafte Banking-Apps Sicherheitsforscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen konnten nachweisen, dass insgesamt 31 Online-Banking-Apps eine Sicherheitslücke enthalten, die

25.11.2017 Keiner will in Auslandseinsätze

Immer weniger Bewerber für freiwilligen Wehrdienst Vielleicht haben unsere Ratschläge für friedliche Konfliktlösungen und gegen einen "Dienst an der Waffe" doch etwas bewirkt. In vielen

24.11.2017 Gewerkschaft im Kampf gegen den Algorithmus

Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon Arbeitshetze, "flexible" Arbeitszeiten, Niedriglohn und Überwachung - dagegen wollen die Beschäftigten bei Amazon vor Weihnachten

23.11.2017 Webseiten können Eingaben unerlaubt weitersagen

Session-Replay: Webseiten geben alle Texte weiter Glücklicherweise tun es nicht alle Webseiten , jedoch ist Session-Replay eine übliche und u.U. auch sinnvolle Technik, die Texteingaben auf

22.11.2017 Uber zahlt Hackern für Datenlöschung 100.000$

Daten von 57 Millionen Uber-Fahrgästen und Fahrern gestohlen Datenpannen kommen immer irgendwann raus. Trotzdem hat die Firma Uber es vorgezogen einen Hackernagriff auf ihre Firmendaten

22.11.2017 Google ist scharf auf unseren Standpunkt

Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung? Es gibt ja immer noch Menschen, die sich statt Open Street Map (OSM) zu nutzen auf Google Maps einlassen. Viele haben aber schon erkannt, dass Google

21.11.2017 UN berät über autonome Waffensysteme

Nachdenken über Killerroboter in Genf Nein, es ist mehr als Nachdenken, es sind ernsthafte Diskussionen unter Experten der Vereinten Nationen (UN), die in Genf zur Zeit stattfinden. Nur wie

20.11.2017 Private Schlüssel in freier Wildbahn

Schlüssel verlieren kann teuer werden ... das weiß Jeder, der das vor seiner Wohnungstür oder eventuell schlimmer vor dem Büro plötzlich feststellt. Es gilt genauso bei digitalen

19.11.2017 Versteckter Root-Zugang im Handy

Oneplus-Smartphones kommen mit eingebautem Root-Zugang Darüber würden wir uns überhaupt nicht aufregen - wir wünschen uns, dass jedes Gerät, welches man käuflich erwirbt uns auch alle

18.11.2017 Keine Drohnen - kein Einstieg in "automatisierte" Kriege

Slaughterbots - Drohnen töten! Ebenso wie wir zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung an FDP und Grüne geschrieben hatten, so hat die Friedensbewegung an die beiden Parteien einen

17.11.2017 Oury Jalloh wurde vor fast 17 Jahren verbrannt

Gutachten belegt: Gefangener hat sich nicht selbst verbrannt Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeistelle in Dessau . Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet

16.11.2017 Terrorpropaganda selbst gemacht

Je mehr Terror-Berichterstattung, desto mehr Terroranschläge? Der Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit", Bastian Berbner, stellte am 13. November 2017 im HR-Inforadio fest, es sei

14.11.2017 Sicheres Passwort immer besser als Gesichtserkennung

Face-ID ist mit etwas Aufwand zu knacken Face-ID sollte nach dem Willen von Apple eigentlich ein neuer Sicherheitsstandard beim Sperren von Smartphones werden. Hackern ist es aber gelungen, die

13.11.2017 Neue Linux-Version bietet viele Vorteile

Neues Linux: Schneller und mehr Verschlüsselung Nachdem wir uns gestern über die rückschrittliche und Open Source-feindliche Politik des Münchner Stadtrats aufregen mussten, können wir

12.11.2017 CSU/SPD Mehrheit in München setzt Rolle rückwärts durch

Münchner Rückkehr zu Microsoft wird die Verwaltung jahrelang lähmen Der Linux Tux kann da nur weinen: Anfang des Jahres hatten wir gewarnt Kein Wechsel zurück zu Microsoft in München!

11.11.2017 "Human Connection" - ein wirklich soziales Netzwerk

Alternativen zu Facebook Wir sind nicht bei Facebook! Das verkünden wir allen, die dem Facebook Link in der Liste unserer Web2.0 Verknüpfungen folgen wollen. Die Gründe dafür

10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!

Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt

09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein?

Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden

08.11.2017 "Smart Relax" mit dem ständigen Zuhörer

Wohlfühlen mit dem Lauscher zu Hause? Die aktuelle Ausgabe der TK Nr. 3/2017 von der Techniker Krankenkasse hat sich der Werbung für ein digitales Leben verschrieben. Neben fragwürdigen

07.11.2017 Christliche Massenmörder werden nicht Terrorist genannt

Warum ist ein christlicher Massenmörder kein Terrorist? Über die christliche Einstellung des "Todesschützen" von Las Vegas und des Schützen vorgestern in Texas wissen wir offiziell noch

06.11.2017 Der Anti-Anti-Amerikanismus ist "in"?

Wer Amerika kritisiert, soll die Rechten stärken? Uns ist der Vorwurf bisher nicht gemacht worden, doch Andere haben uns häufiger berichtet, dass sie bei Forderungen nach einer friedlicheren

05.11.2017 Grundrechtsschutz bei CDU/CSU in schlechten Händen

"Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze" In der letzten Woche hatten wir zusammen mit über 20 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Bündnis90/Grüne und die FDP den

04.11.2017 Herkunft von Drittmitteln bei Forschungsprojekten bleiben geheim

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit geht nicht anonym Gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung entschied der

03.11.2017 Für ein Bleiberecht mit menschlichem Augenmaß

Bleiberecht für Maja und ihre Tochter - Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin. Während wir bisher

01.11.2017 Verschwörungstheorie hat sich bewahrheitet

Fake News wird zur Wahrheit Katar und die Saudis haben die Syrien angreifenden Söldner („Rebellen“) über die Türkei und in Koordination mit den US-Truppen ausgerüstet und angeleitet.

31.10.2017 Geheime Geldgeschäfte gehören aufgeklärt

Der neue Präsident des Deutschen Bundestages und die 100.000 Mark Aktion Freiheit statt Angst ist seit einem Jahr Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Deshalb sind

30.10.2017 "Bundeswehr-Soldat in 20 Tagen"

Der Hilfs-Soldat in 20 Tagen Leider gibt es in allen Ländern Typen, die gern mal jemanden totballern würden, aber keine Lust auf regelmäßige Arbeitszeiten und anstrengende und nervende

29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase

EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend

28.10.2017 Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und mit EU-Recht unvereinbar

Sicher leben auch ohne Vorratsdatenspeicherung Nach dem faktischen Aus für das 2. deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung   (VDS) gibt es immer noch einige Provider, die trotzdem die

27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene

Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private

26.10.2017 Bundeswehr und REWE haben "Kooperation" vereinbart

Bundeswehr und "Partner" Na was steckt denn hinter dieser "Kooperation"? Wird die Bundeswehr künftig nur noch gesunde Bio-Produkte von REWE beziehen? Nein, es geht um ganz handfeste

25.10.2017 Kampfdrohnen für den Stadtkrieg und die Polizei

Drohnenschwarm statt Schwarmintelligenz Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich"

Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen

23.10.2017 Illegales Speichern von Kommunikationsinhalten zur "Fehlererkennung"

Provider speichern SMS-Inhalte "illegal" Natürlich ist das Speichern von Kommunikationsinhalten verboten, das steht schon im Grundgesetz - aber zur "technischen Störungserkennung" können die

22.10.2017 Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan!

Auf die Grünen kommt es an! Stellungnahme des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Neben dem Klimaschutz ist die Flüchtlingspolitik, insbesondere vor dem Wunsch der CSU nach

21.10.2017 "Killing Business" am Pranger

Mord ist verboten - weltweiter Krieg erlaubt? Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold

20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM

V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden

19.10.2017 Wiederherstellung einer menschenwürdigen Familiennachzugsregelung!

Forderungen zu den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin schließt sich Aktion Freiheit statt Angst der Forderung nach Wiederherstellung einer

18.10.2017 Wer darf in die Cloud schauen?

Supreme Court entscheidet über die (physische) Grenze von US-Durchsuchungsbefehlen Trump No 33 : Darf ein US Bezirksrichter ein US Unternehmen zwingen Daten herauszugeben, die das Unternehmen

17.10.2017 Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug

Bundeswehr setzt Mission im Nordirak aus Die Bundeswehrführung träumt von ihren Einsätzen , wenn man ihre neuesten Werbeplakate betrachtet. Nun ist sie auch in Kurdistan auf dem Rückzug.

16.10.2017 Besuch eines Überwachungsstandorts in Deutschland

"Dem Gegner die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums verwehren" Wie denken Militärs und Geheimdienstler? Die Worte "Solidarität" und "Menschlichkeit" wird man in den Beschreibungen

15.10.2017 Intelligenter Lautsprecher kann alles mithören

Google Home Mini hört(e) ständig zu Ein seltsames Verhalten bei einigen Testgeräten von Googles neuem vernetzten Lautsprecher hat erneut Datenschützer auf den Plan gebracht. Bei einem

14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt

US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher  der Trump-kritischen Webseite

13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher

Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach

12.10.2017 Leben in der Filterblase von Youtube und Facebook

Youtube schottet (rechte) Nutzer von anderen Meinungen ab Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder

11.10.2017 Friedensnobelpreis - Appell an die Vernunft

Engagement für Atomwaffenverbot mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN hat die beiden Bündnisse „Kooperation für den

10.10.2017 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!

Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe Gern brüsten sich unsere Politiker damit, dass "wir im Westen" als Verteidiger der Menschenrechte auf der Welt auftreten

09.10.2017 Bundeswehr-Abenteuercamps sollen "soldatisches Dienen" lehren

Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr O-Ton Bundeswehr: „Mach, was wirklich

08.10.2017 Wie könnte bei Jamaika Datenschutz befördert werden?

Datenschützer warnt vor Präventionsstaat Was den Datenschutz betrifft, so setzt Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis,

07.10.2017 Friedensdemo gegen Militärtagung

Kein NATO Kriegsrat in Essen Wie schon im letzten Jahr unterstützt Aktion Freiheit statt Angst auch die diesjährige Demo gegen die Tagung des "Joint Air Power Competence Centre

06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht

EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU   berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den

05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz

Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt

04.10.2017 Verbot von Killerrobotern muss kommen

Trump will illegale US-Drohnen-Tötungen via Ramstein erheblich erweitern Trump No 31 : Neue "Principles, Standards and Procedures" (P.S.P.) für eine Ausweitung der unbemannten

03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto

Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die

02.10.2017 Kollateralschäden auch im Cyberkrieg

EU-Verteidigungsminister üben Cyberkrieg Es wurde nicht nur geredet beim Gipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn, nein noch schlimmer. Die Stabsübung "EU Cybrid 2017" simulierte

01.10.2017 Die Vermessung des Volkes

Je höher der Score desto attraktiver der Kunde Senioren, die im Münchner Villenviertel Bogenhausen in Einfamilienhäusern wohnen und sich für Luxusgüter interessieren? 1 053 Adressen,

30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach)

29.09.2017 Rettet das gute alte Passwort!

Firmen wollen wissen wo wir uns anmelden "Nutzen Sie zur Anmeldung Ihr Facebook oder Google Konto" - diese Aufforderung kommt uns immer häufiger auf den Bildschirm. Nun hat auch Microsoft dem

28.09.2017 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel

Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität "Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch

27.09.2017 Die Medienmacht des Council on Foreign Relations

Die Propaganda-Matrix: Einlullen und schön reden Fake News - sind nun in Deutschland verboten. So hatte es sich die Große Koalition vor mehr als einem halben Jahr vorgestellt (

26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?

Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die

25.09.2017 Netzeutralität in den USA am Abgrund

"Net Neutrality was a mistake" Trump No 30 : Schlechte Nachrichten für IhrePrivatsphäre! Trump's neuer FCC-Vorsitzender lässt die Provider (ISP) private Daten ohne Ihre Zustimmung

24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts

Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird,

23.09.2017 Virtual Private Networks in der Schusslinie

VPNs auf der Verbots-Agenda Mit der Komunikation über ein Virtual Private Network, ein VPN, kann man sicher sein, dass niemand die Kommunikationsinhalte mitlesen kann. Damit wäre ein VPN also

22.09.2017 Wir fordern echte Schalter!

Kontrollzentrum schaltet Bluetooth und WLAN nicht wirklich ab In unserer Handysendung auf Alex TV hatten wir vor einem halben Jahr unter anderem gefordert: Wir wollen an Geräten

21.09.2017 Warum biometrische Identifikation gefährlich ist

Why you shouldn’t unlock your phone with your face Es ist so einfach nur in die Kamera zu schauen oder den Finger auf die Lesefläche zu drücken, um das Handy zu entsperren, aber ...

20.09.2017 Gesichts- und Verhaltensanalyse im Supermarkt

Ausgespäht im Supermarkt Die Sendung WISO berichtete darüber, wie Supermärkte die Handy-Funkschnittstellen ausnutzen, um euch auszuspionieren . Dazu  werden Kameras eingesetzt,

19.09.2017 Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia Gingold

Zu spät für einen Veranstaltungshinweis ... erreichte uns gestern die Meldung zu einem Prozess- und Veranstaltungshinweis für KASSEL Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia

18.09.2017 Künftig nur noch schweigsame Autofahrten

Seat holt Alexa ins Auto Ist es die Einsamkeit in unserer kalten Gesellschaft, dass es den Menschen nicht mehr genügt, sich einen Mithörer ins Wohn- oder gar Schlafzimmer zu stellen?

17.09.2017 Repression gegen links

Die autoritäre deutsche Welle "Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein. Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein." Ton Steine

16.09.2017 Bedienung der neuen Stromzähler entsetzt Stromkunden

Taschenlampe notwendig um mit Smart Meter zu reden Die Einbaupflicht für digitale Stromzähler (Smart Meter) ist Gesetz und die ersten Energieversorger beginnen mit dem Einbau, z.B. die

15.09.2017 Computer sagt nach einem Foto ob du schwul bist

Kamera erkennt Schwule mit hoher Wahrscheinlichkeit Der angebliche "Kampf gegen den Terror" treibt seltsame Blüten. Bei fast allen Maßnahmen haben wir nachweisen können, dass diese

14.09.2017 EU wil freie WLANs fördern

"EU-Parlament ebnet Weg für WLAN-Ausbau" Die EU will endlich freies WLAN fördern: Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich direkt über ein Online-Portal für Internet-Gutscheine

13.09.2017 Bundesbehörde holt elektronische Wahl aus der Versenkung

Bleibt uns vom Leibe mit Wahlcomputern! Vor 2 Tagen haben wir darüber berichtet, dass die Bundestagswahl auch ohne Wahlcomputer manipuliert werden kann . Alle diese Sicherheitslücken

12.09.2017 Raus aus der westeuropäischen Filterblase!

Wo ist die Friedenspolitik im Wahlkampf? ... und in den Medien? Muttis Raute will uns täglich klar machen: Ihre Politik ist alternativlos . Volker Pispers hat dies in einem Sketch

11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher

Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in

10.09.2017 Verbraucherschützer fordern Recht auf "analoges Wohnen"

Das Internet der Dinge funktioniert nicht so wie man es will Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) fordert eine bessere rechtliche und technische Absicherung für Nutzer vernetzter

09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung

Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben,

08.09.2017 RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot

Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen des Innenministers Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften

07.09.2017 Umfrage: Ist IT-Sicherheit möglich?

Ist IT-Sicherheit möglich oder kann das nur eine Fake News sein? Fefe macht eine Umfrage und möchte gern wissen, "wieso das mit IT-Security nichts wird". Von Post-Privacy Fans hört man

06.09.2017 Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang beim SIM Karten Kauf

Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht Wir hatten zum Beginn des Sommers darüber berichtet, dass in Deutschland künftig SIM

05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge

Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters

04.09.2017 "Falsches" Facebook-Posting - wer urteilt über Fake News?

So leicht lassen sich Fake News produzieren - so gefährlich kann "facebooken" für den Autor sein Hier zwei sehr unterschiedliche Beispiele, dass die Nutzung von Facebook für die Nutzer

03.09.2017 eGovernment als Wahlversprechen ohne Inhalt

Keine Butter bei de' Fische Alle Parteien bis auf die AfD wollen es den Menschen leichter machen im Umgang mit den Behörden. Sie alle wollen die elektronische Verwaltung, das sogenannte

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen

31.08.2017 Aktiv werden gegen falschen "Frei"handel!

Am 9.9. Aktiontag gegen CETA & Co! Das Umweltinstitut schreibt uns: In den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und

30.08.2017 Heckler und Koch trennt sich vom Chef

Waffen nur für "die Guten" reicht scheinbar nicht Fefe schreibt auf seinem Blog: Die gute Nachricht: Der Chef von Heckler & Koch hat entschieden, nur noch Aufträge aus "grünen Ländern"

29.08.2017 Freihhandelsabkommen würden Datenschutz torpedieren

Datenschutz als Handelshemmnis André Rebentisch hat sich in seinem lesenwerten Artikel " Seele verloren? Überprüfen Sie Ihre Systemeinstellungen " mit den neuerdings geleugneten Gefahren

28.08.2017 Indymedia entlastet - die wirklichen Waffenfunde bei Nazis

Terrorverdacht aber keine Festnahmen Ein Polizist und ein Rechtsanwalt stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - so die

27.08.2017 Meint es Martin Schulz mit seinen Abrüstungsforderungen ernst?

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland! Seit Jahren kämpft die Friedensbewegung gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache: Der

26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie

25.08.2017 Wie funktioniert Unterdrückung?

Warum beteiligen sich Menschen aktiv an der Unterdrückung und Tötung anderer? Militärischer Drill beseitigt klares kritisches Denken - das ist das Ziel. Aber auch die Anpassung an

24.08.2017 Netzpolitik veröffentlicht "mehr" NSA-Abschlussbericht

NSA-Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen 1.822 Seiten enthält der nun vorliegende Abschlussbericht des NSA Untersuchungsauaaschusses, einige sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen

23.08.2017 Apps gegen IMSI Catcher helfen nur wenig

Apps gegen IMSI Catcher merken nicht immer was Vor ein paar Tagen haben wir berichtet wie man sich selbst einen IMSI Catcher bauen kann und wie man einen IMSI Catcher fangen kann ( IMSI

22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern!

Überwachungspaket noch vor der Wahl Noch vor der vorgezogenen  Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte

21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager

Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen.

20.08.2017 Bundesregierung verpennt Zukunft

Bundesregierung: Höchstens Leerrohre statt Verkabelung Schon die "Digitale Agenda" war eine Luftnummer, Deutschland hinkt in der Verkabelung mit schnellem Internet hinter vielen Staaten auf

19.08.2017 Der "smarte" Vibrator wusste zu viel

Hersteller des neugierigen Vibrators muss Entschädigung zahlen Der kanadische Hersteller Standard Innovation muss den Nutzern eines smarten Vibrators Entschädigung zahlen. Nutzer des Vibrator

18.08.2017 Hans-Christian Stöbele zu den Snowden Enthüllungen

"Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit" Hans-Christian Ströbele im Interview bei netzpolitik.org - er berichtet über viele Jahre im Ausschuss zur Kontrolle der

17.08.2017 Passwort-Sicherheitsregeln bringen in der Realität nichts

Regeln zu sicheren Passwörtern nichts wert? Seit Jahren verbreiten auch wir die Regeln für sichere Passwörter eine gute Mischung aus Sonderzeichen, Groß- und Kleinschreibung, Zahlen

16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker

US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben,

15.08.2017 Selbstzensur nach Putsch in der Türkei

Selbstzensur löscht jeden 5. Tweet Die Türkei ist zum wissenschaftlichen Testfeld für Zensurbestrebungen geworden. Vor allem die vorauseilende Selbstzensur kann dort studiert werden. Es

14.08.2017 IMSI Catcher bauen oder IMSI Catcher fangen

IMSI Catcher für 7$ Unsere Ablehnung der Verwendung von IMSI Catchern haben wir zur Genüge kund getan. Deshalb heute mal anders: Jede/r kann sich für 7$ oder 5€ selbst einen IMSI

13.08.2017 Keine biometrische Vermessung weder im Bahnhof noch im Alltag

Keine Wahl, kein Entkommen ... bei der Gesichtserkennung ist der Tenor einers Kommentars in der taz zum Projekt am Bahnhof Südkreuz. Richtig ist, dass wenn das Projekt "positiv"

12.08.2017 EU Innenminister wollen an unsere Kommunikationsdaten

EuGH verbietet VDS, Ministerrat will sie trotzdem ... man muss nur einen neuen Namen für das Baby finden. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden

11.08.2017 Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg

Polizei-Video kann keine Gewalt auf Seiten der Demonstranten zeigen Wurde der Rechtsstaat bei den G20-Demos statt von einigen Randalierern von der Polizeiführung in Frage gestellt? Auf

10.08.2017 Cybersicherheit durch Open Source

Linux Kernel erledigt TLS-Verschlüsselung selbst Der neue Linux Kernel 4.13 wird sich selbst um das Ver- und Entschlüsseln einer per TLS (Transport Layer Security) geschützten

09.08.2017 Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit

"Verschlüsselung ist in Gefahr" schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Alarm. "Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die

08.08.2017 Nutzt Alternativen statt US Internet-Dienste!

Raus aus den US-Clouds Schon "Safe Harbor" war das Papier nicht wert auf dem es vereinbart war. Deshalb hat der EuGH das Abkommen auch für nichtig erklärt. Auch der Nachfolger "Privacy

07.08.2017 Gewerkschaft berät LehrerInnen zu Schüler-Abschiebungen

Handreichung zu Schüler-Abschiebungen Nein, die Schulen sollen den Polizisten bei Schüler Abschiebungen nicht die "Hand reichen". Die Gewerkschaft GEW und der Flüchtlingsrat

06.08.2017 "False Positive" bei USA Einreise trifft auch hunderte US Bürger

U.S. bekommt für 3 Jahre dauernde "Einreise" keine Entschädigung In unserem Flyer PNR - Über die Gefahr in einer No-Fly Liste zu landen haben wir aufgezeigt, wie gefährlich die

05.08.2017 EU untersucht europäische Waffenströme nach Syrien

 Europäische Waffen überschwemmen Syriens Schlachtfelder Maja Kocijancic, eine Sprecherin des Leiterin der EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, berichtete darüber, dass sie den Fluss

04.08.2017 STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017

3.-10. September Aktionswoche in Ramstein Noch fünf Wochen trennen uns von den großen Ramstein Aktionen vom 3.-10. September , schreibt uns die Kampagne. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und

03.08.2017 Schiff von "Jugend rettet" in Italien beschlagnahmt

Flüchtlingsretter werden festgesetzt - Rechte wollen "Abschieber" spielen Die Welt steht Kopf! Die italienischen Behörden haben gestern das Schiff der Organisation Jugend Rettet vor

02.08.2017 Friedensaktivisten singen auf Atombombenbunker

Unerlaubtes Singen auf dem Atombombenbunker Fünf Aktivisten der Friedensbewegung ist es gelungen in den inneren Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes Büchel einzudringen und sich dort

01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!

Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den

31.07.2017 CCC überlistet Samsungs Iris-Scanner

Biometrische Zugangssperren lassen sich überlisten Der Chaos Computer Club hat den Iris-Scanner des Samsung S8 mit einem einfachen Trick überlistet. Dazu reichte ein im Nachtmodus

30.07.2017 Datenleck bei der Deutschen Post

umziehen.de sagt(e) jedem wer wohin umgezogen ist Wer umzieht kann bei der deutschen Post eine Umzugsmitteilung hinterlassen, um auch künftig seine Post an die neue Adresse zu bekommen. Dazu

29.07.2017 Trojaner-Überwachung umfassender als angekündіgt

Der Wohnungseinbruch ist beim neuen Trojaner "ein legitimes Mittel" ... so steht es zumindest im österreichischen Sicherheitspaket, das den Einsatz des deutschen Handy-Trojaner für

28.07.2017 Überwachung heißt jetzt Datenschutz

"Bündnis für mehr Videoüberwachung" Für mehr Überwachungskameras in Berlin setzt sich das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ein. Zu den Organisatoren

27.07.2017 EuGH und die Fluggastdaten

EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in

26.07.2017 Datenleak bei Behörden in Schweden

Outsourcing der IT-Verwaltung führte zum Datenleck Das schwedische Militär und die schwedische Führerscheinbehörde mussten kürzlich über ein großes Datenleck berichten. Das Militär

25.07.2017 Chip-Implantat zur Identifikation

Zwangs-Chip für alle Mitarbeiter 32M ist die erste US-Firma, die ihre Belegschaft total verchipt. "Wir erwarten, dass die RFID-Technik alles vom Bezahlen über das Öffnen von Türen, die

24.07.2017 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen - heute umgekehrt Früher haben "alle" zum Großen Bruder in der Sowjetunion geschaut, welche Errungenschaften man kopieren könne. Heute haben

23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei

Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern

22.07.2017 Wer nicht biometrisch erfasst werden will, darf nicht verreisen

Gesichtserkennung auch für US Bürger auf 6 wichtigen US Flughäfen Um das Biometrische Tracking Gesetz von 2004 , das auf Ausländer gemünzt war, auch auf US Bürger anzuwenden, plant

21.07.2017 CIA-Malware für Android fängt SMS-Nachrichten ab

Das CIA Passwort heißt "inshallah" Nein, das ist kein Witz! Im Handbuch für eine HighRise genannte Schadsoftware für Googles Mobilbetriebssystem Android ., zu der kürzlich auf

20.07.2017 Wer kontrolliert was in der KI geforscht wird?

"Das größte Risiko für unsere Zivilisation" Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

19.07.2017 Innenminister will Randalierer wie islamistische Gefährder behandeln

De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de

18.07.2017 WIFIonICE mit anhaltenden Sicherheitsproblemen

Bahn ignoriert grundsätzliche Sicherheitsfunktionen im Browser Nach der Kritik des Chaos Computer Club (CCC) an der Realiserung des kostenlosen WLANs der Deutschen Bahn nach Inbetriebnahme im

17.07.2017 Mitlesen was die CPU gerade denkt

AES-Schlüssel beim Rechnen mitlesen Eine CPU mit einigen GHz Rechenleistung ist eine kleine Funkstation. Mit etwas Bastelaufwand und wenig Geld, so ca. 200 $, kann man einen Empfänger bauen,

16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen

15.07.2017 Benachrichtigungspflicht bei Funkzellenabfragen wird ignoriert

Die Ahnungslosen - Wir Insassen der Funkzelle Wir alle leben in Funkzellen und denken über die möglichen gesundheitlichen Folgen schon lange nicht mehr nach. Wie sieht es denn mit Folgen für

14.07.2017 USA wollen wirklich alle Daten von Einreisenden

USA wollen Welt-Personendatenbank Trump No 2 8: ... zumindest von allen den Menschen, die vorhaben in die USA zu reisen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute, dass die USA ihre

13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"

Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold

12.07.2017 Anmeldung zum Friedenscamp - Stopp AIR BASE Ramstein

Noch 2 Monate bis zu den Protestaktionen – Wir brauchen Eure Unterstützung! schreibt uns die Kampagne  STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017 . Das Friedenscamp in der Nähe von Ramstein

11.07.2017 BKA findet 500 Millionen Zugangsdaten

500 Millionen geklaute Datensätze Das Bundeskriminalamt (BKA) hat rund 500 Millionen gestohlene Zugangsdaten zu Online-Diensten entdeckt. Diese Datensätze bestehen aus E-Mail-Adressen und

10.07.2017 Asylbewerber demonstrieren gegen Abschiebung nach Italien

Deklaration der Asylbewerber in Deutschland Am letzten Samstag, den 8. Juli 2017 gab es nich tnur die Demonstrationen gegen den G20Gipfel, auch in Wuppertal Oberbarmen und Barmen

09.07.2017 UN verbieten Atomwaffen

Atomwaffen werden endlich verboten! Die Vereinten Nationen haben einen Verbotsvertrag beschlossen! ICAN schreibt: Dies ist ein historisches Ereignis. Auf diesen Moment haben wir seit

08.07.2017 Speicherverbot für SMS-Inhalte schwer durchsetzbar

Inhalte von SMS speichern erlaubt oder nicht? Die Inhalte von SMS werden natürlich durch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht gespeichert, nur die Metadaten genannten Verbindungsdaten, also

07.07.2017 Posteo warnt vor Mailvelope

Warnung vor Schwachstelle in Mailvelope Manche Menschen wollen und manche müssen ihre Mails in einem Browser lesen, z.B. am PC in einem Hotel oder Internetcafé. Auch dort hätte man gern de

06.07.2017 Dritte Schule in Berlin ist "Bundeswehr-frei"

Zukünftig keine Bundeswehr an der Fritz-Karsen-Schule in Berlin Die Gesamtkonferenz der Fritz-Karsen-Schule hat kürzlich einen Beschluss gefasst zu dem wir hiermit herzlich

05.07.2017 Erneut Bundeswehrkritiker verurteilt

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen Wie uns das Grundrechtekomitee mitteilt, hat das Amtsgericht in Bonn erneut einen Bürger wegen seiner Ablehnung deutscher

04.07.2017 Drohnen-Kampagne (zumindest kurzzeitig) erfolgreich

Was lief bei der gescheiterten Drohnenbeschaffung hinter den Kulissen ab? Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Gesetzgeber sich dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen ...

03.07.2017 Mediennutzung macht krank

566 Minuten Medienkonsum pro Tag Viel Mediennutzung - wenig Lernerfolg und öfter krank Das ist das Fazit, wenn man sich die Nutzung der modernen Medien in Deutschland ansieht. Im

02.07.2017 Kümmert euch endlich um das Überleben der Menschheit!

Bundesinnenminister de Maiziere rief zu friedlichen Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg auf ... meldet Inforadio.de. Ansonsten kündigte er ein hartes Vorgehen an ... Alles

01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz

Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die

30.06.2017 SIM Karten ab 1. Juli nur noch mit Personalausweis

Sicherheitsbehörden möchten ab morgen wissen, wer eine SIM Karte kauft Ab morgen ist es soweit, dass Geschäfte SIM Karten, vor allem Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage des

29.06.2017 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch

28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen

Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure  Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen

27.06.2017 Doch kein freies WLAN?

CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm

26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern

Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine

25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!

Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private

24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür

23.06.2017 "Intelligente" Videoüberwachung bei Post und Real

Gesichterauswertung soll vermutete Gefühlslage liefern Die Gefühlslage ist bei den meisten Menschen in den langen Warteschlangen bei der Deutschen Post auch ohne "intelligente

22.06.2017 Politische Ansichten aller US-Wähler, ein Terabyte, offen im Netz

Daten aller Wähler in den USA online Trump No. 27 : Die Firma Deep Root Analytics (DRA) hat die Daten aller (registrierten) Wähler in den USA ohne Passwortschutz online gestellt. DRA

21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag

'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von

20.06.2017 Der Missbrauch der Deutungshoheit - Nachrichtenagenturen und "Fake News"

Christlicher rechter Terrorismus wird zum "Vorfall" Die verschiedene Wertigkeit heimtückischer Morde hat uns mal wieder überrascht. Fährt ein arabischer Mitbürger mit einem Auto in eine

19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel!

G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir

18.06.2017 Stimmt gegen die Aufrüstung der EU!

Die EU rüstet für den Krieg Vor 2 Tagen erreichte uns die folgende Nachricht von WeMove.eu zu den Aufrüstungsvorhaben der EU, gegen die wir uns seit Jahren aussprechen. Bereits bei der

17.06.2017 Sensible Gesundheitsdaten müssen privat bleiben!

Gesundheitsdaten sind Gold wert Wozu braucht jemand eine Rentenversicherung, wenn er/sie sowieso mit 50 sterben wird? E-Health, also die digitale Vernetzung unserer Gesundheitsdaten, das

16.06.2017 Drohnen töten täglich - Drohnen produzieren Terroristen

Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für Bundeswehr! Aus dem aktuellen Anlass der am Mi., den 21.6. um 14h  bevorstehenden Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Anschaffung von 5

15.06.2017 Über 1500 jugendliche "Kindersoldaten" bei der Bundeswehr

Zahl minderjähriger Soldaten erreicht Höchststand Der Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr treibt seltsame Blüten. Auf eine Anfrage der Fraktion der Linken erklärte das

14.06.2017 Einsatz von Polizeispitzeln in Hamburg

Film "Im inneren Kreis" über den Einsatz von Polizeispitzeln Notizen aus dem Überwachungsstaat notiert die junge Welt über den Dokumentarfilm " Im inneren Kreis ". Im Zentrum des

13.06.2017 Pressemitteilung gegen Grundrechtseinschränkung beim G20 Gipfel

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Nach den angekündigten Einschränkungen des

12.06.2017 Gefährdung der Stadt München durch Windows?

Grün-rosa fragt nach IT Sicherheit bei Windows Im April hatten wir einen Offenen Brief an die Stadtverordneten in München geschrieben, um gegen ihren Beschluss zu einer "Rückmigration" von

11.06.2017 Open Source als Gemeingut bewahren

Open Source im Fokus von Macht und Gier Als engagierte Verfechter von Open Source hat uns dieser Artikel natürlich sehr interessiert und wir können ihn auch weiter empfehlen. Denn leider

10.06.2017 USA fordern Bau des "Raketenabwehrschirms" in Südkorea

Wer sich gegen Aufrüstung stellt, ist eine Gefahr für die USA US-Regierungsvertreter üben zunehmend Kritik an Südkoreas Präsident Moon Jae-in, da er versucht die Stationierung von

08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren

Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting

07.06.2017 NSA-Dokument enttarnt Whistleblowerin

Drucker verrät Whistleblowerin Wie der Sicherheitsforscher Rob Graham vermutet, hat eineÜberwachungsfunktion in Farbdruckern die Whistleblowerin verraten. Mit dem sogenannten Machine

06.06.2017 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2016)

24 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Die Antirassistische Initiative Berlin hat uns auf ihre aktualisierte Dokumentation zur Flüchtlingspolitik

05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern

EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf

04.06.2017 eGK geht in die nächste Phase

Gröhe: "70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander verbinden" Wozu sollten sich 70 Millionen Versicherte mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

02.06.2017 Zieht dem Herkules die Badehose aus!

Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt Über den Umgang mit Bildern von leicht bekleideten Menschen in den prüden USA haben wir schon oft gelächelt. Facebook hat mal wieder

01.06.2017 Kein(en) Tag der Bundeswehr

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017 Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben,

31.05.2017 Erstmalig Rüge von Geheimgericht gegen Geheimdienste

US-Geheimgericht FISC rügt FBI und NSA Der US FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) stellt fest, dass die NSA einen "institutionalisierten Mangel an Ehrlichkeit" aufweist und "sehr

30.05.2017 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

Innenminister: Presseauweise nur noch für Hauptamtliche Die Polizei möchte wieder selbst bestimmen wer fotografiern darf. In Zeiten von Handys ein vergeblicher Versuch, der jedoch die Arbeit

29.05.2017 Dateiname killt Windows

Bug in Windows 7 und 8.1 Da lacht der Tux : Sie möchten einem "guten Bekannten" einen Streich spielen? Dann schicken Sie ihm eine Datei mit dem Namen "$MFT", und sein System crasht, wenn

28.05.2017 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Kirchentag-Protest bei Frau v. d. Leyen: KEINE KAMPFDROHNEN FÜR DIE BUNDESWEHR! Die Aktivistinnen berichteten nach der Aktion: Wir haben diese Aktion gemacht um einen Zeichen zu geben,

27.05.2017 Bei den Sozialwahlen Datenschutz wählen!

Bei der Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar Die Sozialwahlen laufen und viele wissen nicht wen oder was sie wählen sollen. Der Verein "Patientenrechte und Datenschutz eV" hat

26.05.2017 Kein Militär auf dem Kirchentag!

Gegen einen Militär-Kirchentag! Das kann doch nicht wahr sein - die Waffen werden schon wieder gesegnet - wie vor 100 Jahren "Die Hand, welche das Schwert führt und

25.05.2017 Ärztetag warnt vor elektronischer Gesundheitskarte

Deutscher Ärztetag warnt vor Risiken in einem totalvernetzten Gesundheitswesen Der Deutsche Ärztetag hat nach der WannaCry-Epidemie vor einer Totalvernetzung in der Medizin gewarnt.

24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung

Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll,

23.05.2017 Hack der EU-Polizeidatenbank lange geheim gehalten

270.000 Fahndungsdaten der deutschen Polizei gestohlen Nicht ganz neu aber im Zusamenhang mit den kürzlichen Angriffen auf weltweite Infrastrukturen sicher nicht unwichtig: 2012 sind

22.05.2017 Tor-Guard-Server in Frankreich beschlagnahmt

Tor-Server in Frankreich beschlagnahmt Im Zuge der Wanna-Cry-Ransomware-Attacke wurden in Frankreich letzte Woche offenbar bei mehrere Hostern Tor-Server von der Polizei beschlagnahmt.

21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet

A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen,

20.05.2017 Aktionen zum Film National Bird

National Bird in den Kinos Seit vorgestern ist der Film National Bird , der im vergangenen Jahr von Wim Wenders und Errol Morris produziert wurde, in den deutschen Kinos. Die Regisseurin

19.05.2017 Save the Link

Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets)

18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos

Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die

18.05.2017 BGH zweifelt an Notwendigkeit der Surfprotokollierung

Rechtsstreit um Surfprotokollierung geht in nächste Runde Mit einem Erfolg geht der Rechtsstreit um die Protokollierung von IP Adressen durch Bundesbehörden in die nächste Runde. Der Klage

17.05.2017 Whistleblower schützen - Freilassung von Chelsea Manning

"Zum ersten Mal kann ich für mich eine Zukunft als Chelsea sehen." Aktion Freiheit statt Angst gratuliert Chelsea Manning zu ihrer heute bevorstehenden Freilassung! Im Herbst vergangenen

16.05.2017 Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Tag der Kriegsdienstverweigerung Anlässlich des Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2017 hat die Internationale Liga für Menschenrechte eine zukunftsfähige Ausgestaltung und

15.05.2017 Wie Brüssel Bankkunden gläsern macht

Künftig haben wir auf unserem Konto "nichts mehr zu verbergen" Wir erinnern uns dunkel an Safe Harbor, das Datenaustausch-Abkommen mit den USA, welches der EuGH als nichtig erklärt hat und

14.05.2017 USA wollen elektronische Geräte aus der Kabine verbannen

EU-Kommission besorgt über Verbot von Laptops auf Flügen in die USA Trump No 29 : Dringende Gespräche mit den US-Behörden hat die EU-Kommission angemahnt. Angeblich soll das

13.05.2017 Erpressertrojaner weltweit auf Windows-Rechnern

NSA-Exploits legen weltweit Windows-Rechner lahm Ein Erpressungs-Trojaner hat am Freitag Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern in Deutschland blockiert. Auch

12.05.2017 Lachen über US Regierung kann 1 Jahr Haft bedeuten

Lachen kann ihre Freiheit gefährden Trump No. 28 : Code Pink ist seit Jahren eine NGO mit der wir im Kampf gegen den weltweiten Drohnenkrieg zusammenarbeiten . Einer US-Aktivistin der

11.05.2017 Fake News und Fata Morganas

Das Twitter-Kind aus den Trümmern Der Begriff Fake News ist in alles Munde. Auch das Landgericht Hamburg beschäftigt sich damit in einer Auseinandersetzung zwischen der Zeitschrift Stern

10.05.2017 Alle Menschen in die DNA-Datenbank?

"Wir wollen den DNA-Code von jedem Menschen" Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, Klaus Püschel, meint Verbrechen könnten viel schneller und besser aufgeklärt werden, wenn

09.05.2017 Druck auf Arbeitnehmerrechte wächst durch Trump

KAMPAGNE WE EXPECT BETTER Trump No. 27 : Schon vor einem Jahr hatten wir über Probleme von ArbeitnehmerInnen bei T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche

08.05.2017 Albtraum George Orwells wird in Großbritannien Realität

Britische Regierung will zu jeder Zeit in Echtzeit überwachen Die Provider in Großbritannien sollen durch tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung des massiven Überwachungsgesetzes von

07.05.2017 BIOS Sicherheitslücke im Intel Chip

Ein leeres Passwort reicht auch Upps, das hätte nicht passieren dürfen ... Die Sicherheitslücke in Intels Active Management Technology war ein sehr simpler Fehler, man hatte sich

06.05.2017 Geldautomaten-Schutzsoftware als Achillesferse

Checker ATM Security konnte Geldautomaten zur Auszahlung "öffnen" Eigentlich sollte die Geldautomaten-Schutzsoftware Checker ATM Security den Automaten schützen und z.B. verhindern, dass

05.05.2017 Phishing-Attacke über Gmail-Konten

Google-Mail-Phishing kapert GMail-Konten In den letzten beiden Tagen wurden wohl hundertausende GMail Konten von einer Mail mit einem offiziell aussehenden Google-Button gekapert. Nach einem 

04.05.2017 Freies Internet anbieten wird gemeinnützig

Gesetz für gemeinnützigen Freifunk Nach der bis jetzt gültigen Abgabenordnung (AO) können Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher soll nun die

03.05.2017 Grundschüler versüßen "unseren Soldaten" den Krieg

Lachgummi, Toffifee und Dosenwurst für "unsere Krieger" Schüler der 5. Klassen des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd bei Heidelberg haben für ihre deutschen Soldaten in Afghanistan

02.05.2017 Nur ein "Haltungsproblem" in der Bundeswehr?

Jetzt Stopp-Schild für Triebtäter, Machos, Nazis und Herrenmenschen? Wir erinnern uns? 2009 erließ die damals als Familienministerin Tätige das Zugangserschwerungsgesetz und wir fragten

01.05.2017 Die Videoüberwachung für das Schlafzimmer

Was jede/r Exibitionist/in braucht ... Echo Look - hört uns nicht nur ab sondern kann uns auch filmen. Die "Erweiterung" von Alexa, Puppe Cayla und Echo ist. Als Style-Berater getarnt

30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes

Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April

28.04.2017 Wer entscheidet was die Fake News ist?

Unterschiedliche Wertung von "Irrtümern" Telepolis schreibt: "Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet

27.04.2017 Netzneutralität erhalten - Klassen-Internet verhindern

Petition gegen Trump's Plan die Netzneutralität abzuschaffen Trump No. 26 : Der von Trump eingesetzte Chef der Bundeskommunikationskommission (FCC) veröffentlichte seinen Plan die

26.04.2017 EU mit "neuer" Strategie für Afghanistan

Fortschritte zum Frieden in Afghanistan? Aktion Freiheit statt Angst bekommt als Mitglied in der Fundamental Rights Platform und als registrierte Lobby-Organisation Dokumente der EU

25.04.2017 Net Worth Of The American Presidents

Reiche Präsidenten - "armes Land" Trump No. 25 : Nachdem es nach den ersten Dekreten um den Präsidenten ruhiger geworden ist, wollen wir ihn doch mal mit seinen Vorgängern vergleichen. Dazu

24.04.2017 Neuronale KI beurteilt Menschen

KI lernt, Kriminelle durch ihre Gesichter zu identifizieren Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des

23.04.2017 Gewöhnung an Überwachungskultur beginnt in der Schule

Schulcomputer spionieren Schüler aus Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer aktuellen Studie Spying on Students: School-Issued Devices and

22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören

EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet.

21.04.2017 Kopfhörer spionieren Nutzer aus

Hörst du nur oder klaust du gerade? Der Kopfhörerhersteller Bose muss sich gegen eine Sammelklage mitleinem Streitwert von mehr als fünf Millionen US-Dollar verteidigen. Der Vorwurf lautet,

20.04.2017 Militarisierung der Polizei

Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr Nein, der lässige Sheriff ist nicht mehr in. Polizisten laufen eher schwer bewaffnet und als RoboCops verkleidet durch die Landschaft. Im

19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?

EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten

18.04.2017 Lücke im Flash Player ermöglicht Systemzugriff

Sicherheitslücken im Adobe Flash Player Achtung Windows und Apple Mac Nutzer - mehrere Schwachstellen ermöglichen die komplette Systemübernahme! Und falls wirklich irgendein Linuxnutzer

17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?

Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In

16.04.2017 USA testen neue Atombombe B61-12

"USA werfen ausgeschaltete Atombombe ab" Trump No. 23 : Heißt die Überschrift in der Welt in der nächsten Woche "USA werfen angeschaltete Atombombe ab"? Abgesehen von der irrigen

15.04.2017 Gegen einen "Multilateralen Investitionsgerichtshof"

Nein zum weltweiten Schiedsgericht! Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren im Rahmen der Kampagnen gegen TTIP, CETA und TISA gegen private Schiedgerichte ein. Deshalb

14.04.2017 Zum Umgang mit Daten in Notfällen

Burn after reading Auch Geheimdienste sind nicht immer auf Notfälle vorbereitet. Dabei sollte sich Jede/r über die Sicherheit, die Sicherung und die evtl. notwendige Zerstörung

13.04.2017 Verbindung zwischen CIA-Tools und Longhorn Trojanern?

Longhorn nutzte die (vermutlichen) CIA-Tools Die kürzlich als Vault-7-Leaks veröffentlichten Daten mit CIA Dokumenten könnten darauf hinweisen, dass die einer Gruppe namens Longhorn

12.04.2017 Aufruf zu den Ostermärschen

Ostermarsch Infostelle 2017 Aktion Freiheit statt Angst möchte als Mitglied in der Kooperation für den Frieden auf die vielen Veranstaltungen der Friedensbewegung am Osterwochenende

11.04.2017 "Microsoft gefährdet die digitale Souveränität"

Zero-Day-Lücke in Microsoft Office und EU-Experten warnen: Abhängigkeit von Microsoft gefährdet die digitale Souveränität Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam?

10.04.2017 Drohnen zur Überwachung der mexikanischen Grenze

Drohnen mit Sprachsteuerung und Gesichtserkennung Trump No. 22 : Das Department of Homeland Security hat die Ausschreibung für Hersteller von Drohnen bis auf den 27. April 2017 verlängert.

09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"

Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon

08.04.2017 Bundestrojaner gegen Kleinkriminelle

Nicht Terrorismus, jetzt für Steuerbetrug und Viagra Vom Bundestrojaner hatte man im letzten Jahr nur gehört, das er verfassungswidrig war und neu geschrieben werden muss. Das

07.04.2017 US Bürger und Al Dschazira Journalist auf der "Kill List"?

US Bürger 5-mal einem Drohnenangriff entkommen Die Journalisten Ahmad Muaffaq Zaidan und Bilal Abdul Kareem wollen stellvertretend für die vielen Opfer der Drohnenangriffe gegen Trump vor

06.04.2017 Die Sache mit den Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorie - was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die

05.04.2017 V-Mann Führer muss NSU-Mord gesehen und gehört haben

Beamte lügen nicht? - Das war wohl nichts! Es geht um den Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006. Aber es geht auch um die gesamte These, dass die 3 NSU Täter allein gehandelt haben. Zur

04.04.2017 Gibt Signal Daten der Nutzer weiter?

Datenweitergabe bei "Signal" in der Kritik Als sichere Alternative zu WhatsApp hat der Messengerdienst Signal von sich reden gemacht. Nun gibt es Kritik, die von den Machern des Dienstes

03.04.2017 Studie für Open Source in der EU

Open Source ist gut für alle Die französische Beratungsfirma Pierre Audoin Consultants und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben im Auftrag der

02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn

"Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden

31.03.2017 US-Army bereitet sich auf Zusammentreffen mit russischen Menschen vor

Warum müssen die "Zivilisten" in US-Kampfgebieten "gute Russisch-Kenntnisse" besitzen? Kein Trump No. 21 : Ob das der Präsident überhaupt weiß? Angriffskriege aus Bayern? Die US-Army

30.03.2017 Über 30 tote Zivilisten auf dem "Konto der Bundeswehr"?

Die blutigen Hände der Bundeswehr in Syrien Terrorismus ist der Krieg der Armen und Krieg ist der Terrorismus der Reichen Mehr als 33 Zivilisten wurden bei

29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den

28.03.2017 Aktionen gegen die Drohnen-Relaisstation Ramstein geplant

Dem Amtseid folgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein und die Pfälzer Initiative Entrüstet Euch rufen für den September erneut zu

27.03.2017 Senate Votes to Strike Internet Privacy Rules From Obama Era

US Senat will Internet Privacy Rules abschaffen Trump No. 21 : Ihr Browser-Verlauf, Ihre Geolokalisierungsdaten, App-Nutzung und sogar Ihr persönliches Gesundheitsprofil können nun

26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden

Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die

25.03.2017 XMPP unter der Lupe der Bundesnetzagentur

Bundesnetzagentur will Jabber-Clients regulieren Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Zeit in großem Stil Entwickler von XMPP-Clients angeschrieben. Man will nach eigenen Angaben klären,

24.03.2017 CIA darf selbst entscheiden wer sterben muss

Trump-Dekret für den seriellen Mord Trump No. 19 : US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum

23.03.2017 Tägliche Infos über Bitmessage

Unsere Artikel auch über Bitmessage Seit einigen Jahren kommunizieren wir im Verein (auch) mit Bitmessage. Warum und was ist das ? - siehe weiter unten. Bitmessage nutzen wir

23.03.2017 Monsanto: Gekaufte Studien statt Transparenz

Wie käuflich ist die Wahrheit? Monsanto fliegt auf! Eine neue Studie offenbart einen Skandal: Monsanto finanziert die Wissenschaftler, die das Pestizid Glyphosat als harmlos einstufen.

22.03.2017 Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl!

Pfarrer im Visier der Justiz Gerade in Bayern, wo die "Christ"sozialen regieren, werden plötzlich Geistliche verfolgt. Nicht der sexuelle Missbrauch ist das Thema - den hatte man in der CSU

21.03.2017 Offener Brief an Außenminister Gabriel

60 Jahre nach den Göttinger 18: Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht? Aus Verantwortung haben sie „Nein“ gesagt zum deutschen Griff zur Atombombe, das ist die historische Leistung

20.03.2017 Krypto-Kampagne nach 20 Jahren noch aktuell

Über den Unsinn eines Verschlüsselungsverbotes Heute vor 20 Jahren startete bei der Eröffnung der CeBIT die Krypto-Kampagne der c't. Damals wurde in Europa erstmals über Sinn und Unsinn

19.03.2017 Pflichtlektüre: "Eine Unterhaltung über Privatsphäre"

Snowden, Chomsky & Greenwald – Eine Unterhaltung über Privatsphäre actvism.org proudly presents: Die deutsche Übersetzung der kompletten Diskussion mit dem Titel „ A Conversation

18.03.2017 Zusätzlich 4000 US Soldaten nach Niedersachsen?

Truppenabzug durch neue Stationierung? Trump No. 18: Wollte Trump nicht die Europäer "sich selbst überlassen" und eher Truppen aus Europa abziehen? Oder reicht es ihm jetzt, dass die

17.03.2017 Rat der Mädchen ohne Mädchen

Saudi-Arabien gründet Rat der Mädchen – ohne Mädchen Lauter bärtige Männer bilden in Saudi-Arabien den neuen Rat der Mädchen. Aber es ist wahr, unter den 13 Anwesenden im Rat der

16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?

Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren?

15.03.2017 Jobcenter als "Steuerfahnder"

2016 haben Jobcenter über eine Milliarde Euro Privatvermögen sichergestellt Nanu? Arbeiten die Beschäftigten der Jobcenter nebenbei für die Steuerfahndung und schröpfen unsere

14.03.2017 "Netzneutralität schadet der Gesundheit und fördert Pornografie"

"Net neutrality hurts health care and helps porn" Trump No. 17 : Kann man so viel Schwachsinn von sich geben? In den USA scheinbar, ja. Senator Ron Johnson (R-Wisc.) argumentierte vor

13.03.2017 Deutschland-Bericht: bei Antidiskriminierung untätig

Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz Vor 2 Wochen hat der Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in

12.03.2017 Aktionen zum heutigen "Welttag gegen Internetzensur"

Internet landesweit abgeschaltet während Schulprüfungen Nicht weil heute der Welttag gegen Internetzensur ist, sondern weil in den irakischen Schulen die landesweiten Prüfungen anstehen,

11.03.2017 Werbekampagne der Bundeswehr um "JeoS"

Bundeswehr wirbt um "JeoS" - Junge Erwachsene ohne Schulabschluss "JeoS" - nein, das ist nicht Tarzans Schrei nachdem er Jane zum ersten Mal sah ... Die Bundeswehr findet zu wenige, die

10.03.2017 "Zusätzliche Erkenntnisse erschließen" durch Auslesen von Handys

3 Millionen € für SIM-Kartenlesegeräte von Flüchtlingen Nicht genug damit, es kommen jährlich 300.000 Euro Lizenzkosten für "forensische Software" dazu. Aber kein Flüchtling wird über

09.03.2017 Wikileaks: CIA schnüffelt in unseren Haushaltsgeräten

The telescreen received and transmitted simultaniously ... Winston could be seen as well as heard (George Orwell, 1984) "Vault 7" entlarvt offenbar Hacker-System der CIA -Die

08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag

Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung

07.03.2017 Anti-Terror Übung von Polizei und Bundeswehr

Soldaten sind keine Hilfspolizisten! In 6 Bundesländern werden Polizei und Bundeswehr ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf üben. An der als „Getex“ (Gemeinsame

06.03.2017 Transparenz in Behörden? Platz 105 von 111 Ländern

Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht! Vor einem Monat sind wir der Inititiative Transparente Zivilgeselschaft beigetreten und haben unsere finanziellen Daten auf unserer Webseite

05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus?

Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama

04.03.2017 WLAN-Störerhaftung abschaffen!

Verschlimmbesserung statt #mehrinternet Das Bundeswirtschaftsministerium hatte laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt

03.03.2017 Rechtem Gedankengut entschlossen entgegentreten

Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Heute haben wir eine Mail des AStA der Universität Köln bekommen mit einem Aufruf gegen den AfD Parteitag in Köln zu protestieren. Diesen Aufruf geben

02.03.2017 Passwort-Manager mit Sicherheitslücken

"Master Passwort im Klartext abgelegt" Wer kann sich die vielen Passwörter noch alle merken? Da hilft ein Passworttresor, also ein Programm in dem man alle seine Passwörter sicher ablegen

01.03.2017 Drogen als Schmiermittel des Kapitalismus

Wirtschaftsinteressen in der Drogenpolitik Was wird erlaubt? - Was wird verboten? In einem Interview mit Urs Köthner, Sozialarbeiter und Suchttherapeut in Bochum, untersucht die

28.02.2017 Fast 10 Angriffe auf Flüchtlinge pro Tag

Die Lust an "politischer Unkorrektheit" 3.553 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 2016 Sogar einige SPD-Politker sprechen sich inzwischen öffentlich für die Lagerhaltung

27.02.2017 KI nimmt Aussagen von Menschen wörtlich

"Probleme" bei der Fake-News-Erkennung Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen.

26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung

MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF

25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?

Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt.

24.02.2017 Neuer Pass kann mobil kommunizieren

Neuer Pass mit "mehr Sicherheitsmerkmalen" Nur einen Euro mehr kostet der neue Pass der 3. Generation, der ab sofort für 60€ ausgegeben wird. Dafür erhält man ein Dokument, welches mit

23.02.2017 "Intelligente" Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz

Ist es intelligent, wenn die Deutsche Bahn intelligente Videoüberwachung testen will? Ein kostspieliger Feldversuch des BKA am Mainzer Hauptbahnhof im Jahr 2006 brachte für

22.02.2017 Wahlcomputer in Minuten manipulierbar

US Wahlcomputer lässt Stimmanzahl nach Belieben ändern Probieren geht über studieren, sagten sich die Sicherheitsforscher von Cylance und kauften bei Ebay einen üblichen US Wahlcomputer vom

21.02.2017 Puppe Cayla, getarnte Sendeanlage im Kinderzimmer

Bundesnetzagentur verbietet sprechende Puppe Nach einem  Rechtsgutachten ist die Herstellung, der Vertrieb und sogar der Besitz einer internetfähigen sprechenden Puppe namens „My Friend

20.02.2017 "Endlagerung" - Uranmunition auch in Afghanistan eingesetzt

Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr warnt: Krieg kann auch für Soldaten tödlich sein! Aus dem Leitfaden des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die

19.02.2017 Kabinett beschließt Speicherung von Flugreisedaten

Flugreisedatenspeicherung beginnt 2018 Im April letzten Jahres hatte das EU-Parlament nach jahrelangem Streit der unter der Abkürzung PNR (Passenger Name Record) bekannten Speicherung von

18.02.2017 Bundesweite Aktionswoche für ein Atomwaffenverbot

"Ja zu einem Atomwaffenverbot" Werbeeinblendung ;-)) : Nicht vergessen - Heute ist das Treffem der Kriegstreiber* in München! Protestiert mit bei der Demonstration gegen

17.02.2017 Wer regiert? Geheimdienst- wohl eher als die Kanzlerin

"Mein Name ist Merkel und ich weiß von nichts" Hatte Angela Merkel gestern ihren ersten Wahlkampfauftritt für die Opposition ? Das konnte doch wohl nicht sein, dass sie sogar die

16.02.2017 Erneut serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Aktiver "Einsatz für den Frieden muss geeignet sein zur kompletten Beendigung der Kriege" Das hoffen wir eigentlich immer bei unseren Aktionen. Mit so einer merkwürdigen Begründung sind nun

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die

14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken

NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle

13.02.2017 Frieden statt SIKO!

Alljährliche "Sicherheitskonferenz" in München Die Veranstalter der Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" in München haben uns eine Woche vor dem Datum daran erinnert. Sie schreiben

12.02.2017 "Hören Sie mich?" Sagen Sie nicht JA!

Am Telefon nicht "Ja" sagen Wir alle wissen, dass es teuer werden kann, wenn man auf dem Standesamt JA sagt. Neuerdings kann das auch passieren, wenn man das Wort am Telefon ausspricht.

11.02.2017 Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows

Übergabe der Stadtverwaltung München an Microsoft Das Open-Source-System LiMux darf nur noch für eine Zwischenphase als Nischenprodukt genutzt werden. So fordert es ein Antrag der Großen

10.02.2017 Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?

Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, nimmt nicht an dem Treffen teil, um,

09.02.2017 Nur total nackt in die USA?

Zwang: Künftig US-Visum nur bei Passwort-Herausgabe? Trump No. 15 : Heimatschutzminister John Kelly kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Kongress an, dass Visa-Bewerber für die

08.02.2017 Vizepräsident boxt "Bärenjägerin" als Bildungsministerin durch

Mit der Waffe in der Schule gegen Bären Trump No. 14 : Ahnungslos aber wehrhaft, so das Fazit der Anhörung von Betsy de Vos, der von Präsident Trump vorgeschlagenen Bildungsministerin.

07.02.2017 Am SID17 für Datenschutz und Informationsfreiheit

Heute ist Safer Internet Day 2017 Klicksafe.de schreibt uns: Heute ist Safer Internet Day! Als Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet sorgt der Safer Internet Day für weltweite

06.02.2017 Wir sind gläsern!

Daten sind wie Radioaktivität Wir fühlen, schmecken und riechen sie nicht und sie sind alles andere als ungefährlich Mike Kuketz beschäftigt sich in seinem Blog mit den Gefahren, die

05.02.2017 Teures Abhörgerät Auto

Dein Auto, dein Schatten Inzwischen sollte es sich herumgesprochen haben, dass Menschen, die ein Smartphone mit sich rumschleppen (solche gibt es wirklich), auf Schritt und Tritt zu orten sind

04.02.2017 "Foltererfahrungen" sind Bewerbungsvorteil

Stellvertretende Direktorin der CIA hat "umfassende Foltererfahrungen" Trump No. 13 :  CIA Direktor Mike Pompeo hat angekündigt, dass  Gina Haspel von Trump gewählt wurde als

03.02.2017 Polizeikontrollen nach dem "Aussehen"?

Racial Profiling in Kölner Silvesternacht? Die Humanistische Union (HU) hat sich eingehend mit den Vorgängen (bei der Polizei) in der Sylvesternacht beschäftigt. Während in

02.02.2017 Illegale Datenweitergabe bei WhatsApp

Verbraucherschützer verklagen WhatsApp Die Datenweitergabe, auch von nicht WhatsApp-Kunden, an Facebook und damit die Nutzung der Daten für Werbezwecke hatte WhatsApp seinen Kunden

01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?

Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat

31.01.2017 Schnell die Bayern LB ausbremsen

Trumps Pipeline stoppen! Trump No. 12 : Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir uns über die Politik von US-Präsident Trump aufregen müssen. Nun macht er Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den

30.01.2017 Werbeblocker stört Zeitungsverlag

Staatsanwaltschaft durchsucht Werbeblocker-Anbieter Eyeo Zum 2. Mal hat der Axel Springer Verlag den Ad-Block-Plus Hersteller angezeigt, weil angeblich "seine Filterregeln manipuliert

29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen

Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht

28.01.2017 Donald Trump: Folter funktioniert

US-Präsident Trump für Folter bei Verhören Trump No. 10 : In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC sagte Donald Trump, er denke, dass Waterboarding und andere

27.01.2017 Gesicht zeigen gegen die Feinde der Demokratie

DGB verurteilt erneuten Anschlag gegen Auto von Gewerkschafter Solidarität mit Opfer von Brandanschlägen/Bündnis ruft zur Demo "Gesicht zeigen gegen die Feinde der

26.01.2017 TTIP ist gescheitert

Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP

24.01.2017 Personalausweisgesetz bürger- und datenschutzfreundlich realisieren!

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder Zu der für Mai geplanten Änderung des Personalausweisgesetzes haben die Datenschutzbeauftragten

23.01.2017 Protonmail - voll verschlüsselt

Sichere E-Mail und dann noch kostenfrei Neben unserer Empfehlung für Bitmessage als sicher verschlüsselte Möglichkeit zum Nachrichtenaustausch, können wir auch den

22.01.2017 Terroristen sind nur Beifang

Überwachung - aber warum? Edward  Snowden, die Recherche von Glenn Greenwald  und eine Aussage von Keith  Alexander Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, das die

20.01.2017 WhatsApp - die Datenschleuder

Wie kann man nur WhatsApp nutzen? Man trifft sie überall, in Straßencafés, in öffentlichen Verkehrsmitteln, es gibt Menschen, die schauen lieber auf ihr Handy statt

19.01.2017 Kinder in "vormilitärischer Ausbildung"

USA: Die kleinen Soldaten Bei "vormilitärischer Ausbildung" denkt jede/r an die DDR - weit gefehlt: In den USA wird nicht vor- sondern gleich militärisch ausgebildet.

19.01.2017 Aktiver Schwarzfahrer und die "Leistungserschleichung"

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Grundrechtes auf Mobilität durchsetzen Auf den nachdenkseiten gibt es ein interessantes Interview mit Manfred

17.01.2017 Eine NATO Operation, die keine ist

US-Militärgerät auf dem Weg nach Osten Eigentlich wollten wir dieses Thema ignorieren, so sehr uns die Vergeudung von (finanzielle und menschlichen) Ressourcen auch aufregt. Wir hatten

16.01.2017 Fingerabdrücke aus 3m Entfernung fotografiert

Wissenschaftler nehmen Fingerabdrücke aus Fotos von bis zu drei Meter Entfernung Japanische Forscher haben erfolgreich Fingerabdrücke aus Fotos von hoch gehaltenen  Fingern

15.01.2017 Bücher lesen ohne sie zu öffnen

Bücher lesen mit Terahertz-Strahlung In den USA haben Forscher ein System entwickelt, mit dem sie durch den Buchdeckel in ein Buch schauen und es lesen können. Auch Museen könnten

14.01.2017 Verschlüsselungslücke in WhatsApp?

Sind verschlüsselte WhatsApp Nachrichten doch für Unberechtigte lesbar? Eine solche Sicherheitslücke, die verwendet werden kann, um Facebook und anderen zu erlauben,

13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen

NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die

12.01.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen

11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere

BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und

10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong?

The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf

09.01.2017 Kein Militär auf Bildungsmesse(n)!

Bürgermeisterin von Barcelona lädt Militär von der schon traditionellen Teilnahme an Bildungsmesse aus Schon oft haben wir gegen die Anwesenheit von Militärs auf Bildungsmessen

08.01.2017 Iris-Scan für Bürger Singapurs verpflichtend

Am 1. Januar hat die Einwanderungsbehörde Singapurs mit der Erfassung gestartet Die Einwanderungsbehörde von Singapur hat vor einer Woche damit begonnen, Iris-Scans von Bürgern des

07.01.2017 Browser Add-On sammelt Daten

Browser-Add-On Stylish lässt Nutzerdaten sammeln Etwa 2 Millionen Menschen nutzen z.Zt. das Browser-Add-On Stylish. Es erlaubt das Erscheinungsbild der Browseroberfläche an die eigenen

06.01.2017 Bankdaten im offenen WLAN gestohlen

"My card info was stolen from a bar while using WiFi" Aktion Freiheit statt Angst hat mehrfach Werbung für  Freifunk und offene WLANs gemacht. Wir betreiben auch selbst eins . Aber

06.01.2017 Abstimmung: Keine Bundeswehr im Innern!

Helft mit bei der Abstimmung: "Soll die Bundeswehr zur Terrorabwehr eingesetzt werden dürfen?" Aktion Freiheit statt Angst setzt sich im Berliner Bündnis Schule ohne Militär seit Jahren

05.01.2017 Security without Borders

33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen In einem Vortrag auf dem 33C3 vor einer Woche wurde über eine Initiative von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten

04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen

Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch

03.01.2017 Lauschende Handys als Zeugen?

Alexa als Zeugin einer Mordanklage? Siri, Alexa, Dot, Echo, und wie die Sprachroboter der Smartphone Betriebssysteme alle heißen, sollen nach Ansicht der Polizei von Bentonville (Arkansas)

02.01.2017 Schutzsystem von Online-Bank komplett ausgehebelt

Sicherheitsmängel beim Bank-Startup N26 aufgedeckt Uups! Auf dem  33C3 in Hamburg konnte der Erlanger Sicherheitsexperte Vincent Haupert mit einigen recht leicht anwendbaren

01.01.2017 UN wollen über Atomwaffenverbot verhandeln

Hoffnungsvolles Weihnachtsgeschenk trotz Gegenstimme Deutschlands Es ist leider wahr: Noch vor wenigen Monaten hatte die deutsche Delegation gegen Abrüstungsverhandlungen über Atomwaffen

31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen

Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor

30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand!

Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im

29.12.2016 "Big Oil" wird Chef der Umweltschutzbehörde

Scott Pruitt hat jahrelang die EPA verklagt - nun soll er ihr Chef werden Trump No. 8: Wie uns Friends of the Earth scheiben, hat Donald Trump Scott Pruitt - ein

28.12.2016 Drohnenkrieg öffnet Büchse der Pandora

Cian Westmoreland, Ex- Kommunikationstechniker der US Air Force, warnt vor Automatisierung des Kriegs "Wir werden in den nächsten fünf Jahren autonome Killer-Roboter haben", prognostizierte

27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten

Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs

26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister

EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit

23.12.2016 Frieden für Syrien!

Erklärung der Kooperation für den Frieden Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied in der Kooperation für den Frieden . Diese hat anlässlich des Endes der Kämpfe um Aleppo

22.12.2016 IBM und das Moslem-Register

IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen

20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik

Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr

19.12.2016 Patente auf Leben vor dem Aus!

Patente auf Leben gestoppt In unsere Kampf für Transparenz, Open Source statt Kommerz und im Einsatz für Informationsfreiheit können wir wieder einen kleinen Erfolg vermelden.

18.12.2016 Feuerwehrmann bei EU-Kommission

Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen

Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit

16.12.2016 Kriegsverbrechen müssen aufgearbeitet werden

 Für eine Internationalen Strafgerichtshof der auch alle Staaten belangen kann! Auch in Zeiten eines Internationalen Strafgerichtshofs bleiben die meisten Kriegsverbrechen ungesühnt.

15.12.2016 Milliarden für Rüstungs- und Elektronikindustrie

Europa plant den Überwachungsstaat Frontex war auch nicht in aller Munde, aber wir haben mit unserer Kampagne gegen die Grenz"schutz"agentur FRONTEX zumindest in den letzten 5 Jahren

14.12.2016 Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen

Elektronischer Identitätsnachweis standardmäßig aktiv Nur knapp 2 Millionen Bundesbürger vertrauen dem E-Personalausweis voll und ganz und haben sich ein dafür notwendiges

13.12.2016 Billigdrohnen zur Täuschung des Gegners

Neue Projekte zur elektronischen Kriegsführung "Regaining Americas Dominance in the Electromagnetic Spectrum" Zwei Projekte der US Navy zur "modernisierten Funkaufklärung in

12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern

Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen

11.12.2016 Nun doch Drohnen-Krieg von deutschem Boden?

Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu Jahrelang wurde die Behauptung der Friedensbewegung, dass die US-Basis Ramstein, eine Liegenschaft des Bundes , ein

10.12.2016 Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

Wahnsinn! Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten Haben die Richter des Landgerichts Hamburg sich im "Neuland" nicht ausgekannt? Es beruht doch auf

09.12.2016 Bundesregierung will Öffnungsklauseln in EU DSGVO "nutzen"

Entwurf für neues deutsches Datenschutzrecht hat "Lücken" Am 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in

08.12.2016 Trumps Team steht für den Drohnenkrieg

Ex-General James "Mad Dog" Mattis als Verteidigungsminister und Tea-Party-Hardliner Mike Pompeo als neuer CIA-Direktor Trump No. 6 : Der President-elect hat im Wahlkampf eine andere

07.12.2016 iPad-Aktivierungssperre nicht sicher

Teure iPads wieder interessant für Diebe In letzter Zeit war das iPad bei Dieben nicht mehr beliebt, denn die eigebaute Aktivierungssperre , die Apple eingeführt hatte, verhinderte

06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA

CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns

05.12.2016 Tag des freiwilligen Ehrenamts

Einsatz für Grundrechte, Frieden und friedliches Zusammenleben Wikipedia stellt fest: Der Internationale Tag des Ehrenamtes ( englisch International Volunteer Day for Economic and

04.12.2016 Congress must investigate Trump's possible corruption

Oversight Committee Democrats  fordern Trumps Korruption zu untersuchen Trump No. 5 : Elijah E. Cummings, Ranking-Mitglied des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform,

03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert

02.12.2016 Schweiz: Rückzieher im Fall Snowden

USA machten Druck im Fall Snowden Trump No. 5: Trump hält die Todesstrafe für den Ex-Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste CIA und NSA für angemessen. Noch

01.12.2016 Telekom "schlecht gehackt"

Angreifer wollten Nutzerkonten und Passwörter abgreifen Der Schaden ist schon groß genug, hätte aber noch größer sein können. Die Angreifer, die in den letzten Tagen über 900.000

30.11.2016 Tor-Browser wird mit Javascript angegriffen

Anonymität von Tor-Nutzern gefährdet Alle Nutzer des Tor-Browsers werden derzeit aktiv mit einer 0-Day-Lücke angegriffen . Dabei wird ein Fehler im Speichermanagement des verwendeten

29.11.2016 Gnadenerlass für Chelsea Manning fordern!

Petition für die Freilassung von Chelsea Manning Die Anwä lte von Chelsea Manning haben eine Petition an das Weiße Haus gestartet, um ihre Freilassung vor dem Amtsantritt von

28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern

Trump Claims, With No Evidence, That ‘Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den

28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS

Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der

27.11.2016 BKA: Böhnhardt und Mundlos sind Alleintäter

NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt Keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter zehn Morde, waren aufgeklärt

26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?

Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit

25.11.2016 BGH: Voreingestelltem WLAN Schlüssel darf vertraut werden

BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz Abmahnkanzleien schreiben oft Anschlussinhaber, denn sie sind der Meinung, dass Privatleute auch für ein schlecht gesichertes WLAN haften. Nun hat der BGH

24.11.2016 Deutsche Waffen in und um Aleppo dabei

In Syrien: Gewehre von Heckler & Koch und Gasmasken von Dräger Deutsche Waffen sind auch in und um Aleppo dabei und unter einem Mangel an Waffen und Munition leiden die Dschihadisten

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach

22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl

Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen

21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern

Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner

20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug

Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen

18.11.2016 2016 starb alle zwei Stunden ein Flüchtling auf See

240 Tote nach Unglücken im Mittelmeer befürchtet Bei mindestens 2 Unglücken sind über 240 Flüchtlinge ums Leben gekommen, nur 15 und 23 Menschen konnten gerettet werden. Die Zahl

17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen

Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt

16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim

"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische

15.11.2016 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht

Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfen Trump No. 2: Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten

14.11.2016 Autobahn-Privatisierung ist Raub von Volksvermögen

Schäubles Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!“ Nach der gescheiterten Privatisierung der Bahn sollen jetzt Bundesstraßen und Autobahnen dran sein. Nach

13.11.2016 Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Unsicheres Afghanistan: 4 Tote und 9 Verletzte Zivilisten täglich Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben.

12.11.2016 Browser Add-On sammelt Surfprofile

Datenschutzaufsicht prüft Browser-Add-on WOT Die Browser-Erweiterung "Web of Trust" (WOT) späht scheinbar ihre Nutzer aus und gibt die gesammelten Daten "offenbar an Dritte" weiter.

11.11.2016 Gesichtserkennung leicht fälschbar

Ein Gesicht zu stehlen benötigt nur eine besondere Brille Das eigene Gesicht wird schnell ein Schlüssel zur digitalen Welt. Computer, Handys und sogar Online-Shops beginnen, Ihr

10.11.2016 Zehntausende beim "Million Mask March"

Anonymous rief zum " Million Mask March " Berlin, London, Montreal, San Francisco und in vielen weiteren Großstädten sind am letzten Samstag zehntausende Demonstranten weltweit dem Aufruf

09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer

Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon

08.11.2016 Bank registriert gleichzeitig 20.000 illegale Abbuchungen

20.000 Tesco-Kunden wurde Geld entwendet Die BBC berichtet, dass bei rund 20.000 Kunden der britischen Bank Tesco Angreifer illegal Geld von Kundenkonten transferiert haben. Die Bank hat

07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?

US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb

06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin

Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines

05.11.2016 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt

Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch Nun kann der BND "schalten und walten", denn auch der Bundesrat hat, sogar "fristverkürzt" dem Bundesnachrichtendienst (BND)

04.11.2016 Freies WLAN für alle!

Freifunk-Start im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht der sächsischen Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher: Liebe Mitglieder der

03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS

EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von

02.11.2016 Künstliche Intelligenz erfindet eigene Verschlüsselung

Zwei künstliche neuronale Netzwerke können unbelauschbar kommunizieren Was geht das noch den Menschen an, wenn 2 Computer miteinander reden wollen? Das wäre das Grundrecht auf

01.11.2016 Deutsche Waffenexporte beenden!

Deutsche Waffen töten weltweit - und fördern den Terrorismus ... und sind damit auch eine der 5 wichtigsten Fluchtursachen! Im ersten Halbjahr 2016 genehmigte die

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen

30.10.2016 Bundesregierung gegen ein weltweites Verbot aller Atomwaffen

123 Staaten der UNO stimmen für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen Und wieder gibt es die unbelehrbaren, diejenigen, die auf ihre Atomwaffen nicht verzichten wollen und dann noch

28.10.2016 AtomBombing knackt jedes Windows

Virenwächter von Windows machtlos Eigentlich sollen gute Virenwächter in der Lage sein Angreifer aufgrund ihres verdächtigen Vorgehens zu identifizieren und zu stoppen. Beim sogenannten

27.10.2016 "Vorwürfe gegen Snowden sind geheim"

 Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden" Bereits im August 2014 auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration forderten Demonstranten , den NSA-Whistleblower Edward

26.10.2016 Telefonkonzern verkauft seine Daten an Polizei

AT&T soll an Überwachung seiner Kunden verdienen Der Provider AT&T verkauft in den USA offenbar Informationen, die er aus seiner riesigen Anruferdatenbank gewinnt, an

25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"

Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir

23.10.2016 Das Freiheit statt Angst Lied

Du verlangst dein Recht auf Freiheit statt Angst! Im Oktober 2016, auf dem Geheimdienstkongress , hatten wir unseren Infostand mit etwas Sound

22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle

Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit

21.10.2016 45 für "Verschönerung des Drohnenkrieges"

US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges Das Image der USA hat durch den unerklärten und weltweiten Einsatz von Killer-Drohnen gelitten. Deshalb hat die USA

20.10.2016 CLOSE RAMSTEIN - Luftwaffenstützpunkt schliessen

PETITIONSÜBERGABE IM BUNDESKANZLERAMT AM 20.10.2016 William Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA und spätere Whistleblower und die Aktivistin Diani Barreto vom Netzwerk

19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA

CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen

18.10.2016 Unbelauschtes Verteidigergespräch nicht für Kommunisten

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden Das Komitee für Grundrechte und Demokratie berichtet uns über die Weitergabe von vertraulicher Verteidigerpost im

17.10.2016 Syrien: Frieden gibt es nur durch Verhandlungen

EU-Außenminister beraten heute über die Lage in Syrien US-Bomber zerstören Mossul, russische Bomber zerstören den Osten Aleppos und ein Frieden für den Nahen Osten rückt in immer

16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad

Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten,

13.10.2016 Deutsche Afrikapolitik eine Katastrophe

Merkel hält Staaten mit Ausnahmezustand, die 500 Demonstranten erschießen für „Stabilitätsanker“ Im Fact Sheet Mali stellt die Informationsstelle Militarisierung fest:

12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"

CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum

11.10.2016 US-Bomben Reste am Ort der Site des Jemen Funeral Masssacre

Bomben auf Beerdigung für Sheikh Ali al-Rawishan töteten 140 und verwundeten 525 Flugzeuge der Saudi-geführten Koalition hatten am Samstag einen Gemeindesaal in

10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche

Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene

08.10.2016 Obamas Transparenz-Versprechen bei Drohnentötungen nur Phrase

Testing Obama’s Transparency Pledge, Groups Send List of Drone Strikes to Investigate Eine Koalition von Menschenrechtsgruppen hat die Obama-Regierung aufgefordert, die

07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht

Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden

06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector

Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht

05.10.2016 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf

Schuldenkolonie Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums Genau wie vor einigen Jahren in Berlin wird von der EU in Griechenland die Privatisierung, u.a. der

04.10.2016 Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher

EU-Afghanistan-Konferenz für "finanzielle Unterstützung" und "Rückführung" von afghanischen Asylbewerbern Vor 2 Wochen berichteten wir über die Unmöglichkeit Afghanistan zu einem

03.10.2016 Neue US Foltermethoden in der Presse

Folteropfer berichten von bisher unbekannten CIA Foltermethoden Zwei Tunesier, die früher in geheimen Gefängnissen der CIA festgehalten wurden, berichteten unabhängig

01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets

BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und

30.09.2016 "Internationaler Drohnenangriff" tötet 15 Zivilisten

Westliche Staaten arbeiten weiter an der "Flüchtlingserzeugung" Während die Diakonie in Hagen an den Vorbereitungen für das Begegnungsfest zum „ Tag des Flüchtlings “ am 2.

29.09.2016 Stiftung Warentest testet Mail-Anbieter

Stiftung Warentest lobt Posteo und mailbox.org Das war beim ersten Test noch anders. Da hatten die Warentester viele Funktionen von Posteo nicht verstanden oder vergessen, so dass sich das

28.09.2016 EU-Parlament berät über "elektronische Personen"

Rechte und Pflichten für Roboter? Spätenstens, wenn autonome Fahrzeuge gleichberechtigt(?) am Straßenverkehr teilnehmen oder Drohnen immer mehr Entscheidungen bei ihren Flügen selbst

27.09.2016 Internet of Things gefährdet das freie Netz

Botnetz aus Routern, Kameras und Videorekordern greift an Kürzliche Ereignisse um die Webseite des IT-Security-Journalisten Brian Krebs müssen für jeden, dem das freie Internet am

26.09.2016 Preisverleihung für Edward Snowden in Kassel

Edward Snowden in Kassel mit dem 10.000-Euro-Preis „Glas der Vernunft“ geehrt cooptv schreibt: Der grandios-heldenhafte US-Amerikaner Edward Snowden ist am Sonntag in Kassel mit

25.09.2016 Polen beschließt komplettes Abtreibungsverbot

"Kultur"kampf um Schwangerschaftsabbrüche in Polen Der Rechtsruck in Polen treibt immer schrecklichere Blüten. Das neue Gesetz könnte Abtreibungen in dem mehrheitlich katholischen Land

24.09.2016 Yahoo Nutzer sollten ihren Account prüfen

Hacker haben bei Yahoo die Daten von 500 Millionen Accounts gestohlen Update 04.10.2017 : Eine Üntersuchung des Datendiebstahls von 2014 hat jetzt ihren abschließenden Bericht

23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen

Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" -

22.09.2016 Töten mit Handydaten und Drohnen geht

Gutachten für den NSA-Ausschuss widerlegt BND "Wir haben doch nur die Handydaten weitergegeben" so die mehrfache Aussage von BND und Politik im NSA Untersuchungsausschuss. "Eine

21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird

20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview

YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die

19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch

Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von

18.09.2016 Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"!

Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher! Seit 15 Jahren führt die Bundeswehr und die Armeen anderer westlicher Staaten in Afghanistan Krieg. In dieser Zeit sind

17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik

Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die

16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung

Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des

14.09.2016 Verpixelte Gesichter sind wiedererkennbar

AI kann Ihr Gesicht erkennen, auch wenn es verpixelt ist Das Verpixeln ist seit langem ein bekanntes Feigenblatt, um in  unseren visuellen Medien private Teile, meist das

13.09.2016 Überwachung verschlüsselter Daten im Mittelpunkt

Bundestrojaner auch in Österreich nicht vom Tisch Aus dem Gesetzesentwurf zur elektronischen Überwachung per Schadsoftware wurde in Österreich erstmal nichts. Es war offensichtlich

12.09.2016 Breitbandziel

Breitbandziel der Bundesregierung wird verfehlt Wenn in Deutschland so lahm weiter gebuddelt wird, dann kann die Bundesregierung ihr Ziel nicht erreichen. Sie wollte bis 2018

11.09.2016 Schweizer

Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum

10.09.2016 Bundesregierung gegen Atom-Abrüstungsverhandungen

Bundesregierung (Atombomben-Gegner, oder?) stimmt gegen Verhandlungen über Verbot von Atombomben Das kann doch nicht wahr sein! Wieder hat die Bundesregierung dagegen gestimmt, dass

09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?

Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der

08.09.2016 Flüchtlingsrat: Forderungen zur Wahl

35 Jahre für die Menschenrechte Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens feiert der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ein politisches Jubiläum und präsentiert einen Forderungskatalog zu den

07.09.2016 Privacy in the Internet of Toys

Internet der Spielzeuge birgt Gefahren beim Datenschutz Eltern, Hacker können über Spielzeuge mit euren Kindern sprechen und sie belauschen, vielleicht auch via Hello Barbie. Auf

06.09.2016 Whatsapp-AGB unwirksam?

WhatsApp teilt künftig Daten mit Facebook ... na klar, hat jemand etwa was anderes vermutet? Nun steht es aber auch in den AGBs. Wer nicht in den nächsten Tagen widerspricht (was

05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben

... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass

04.09.2016 Verstoss gegen den 8. Zusatz der US Verfassung

Gericht lehnt Mumias Forderung auf medizinische Versorgung wegen "Formfehler" ab FREE MUMIA Berlin schreibt uns heute: Bezirksrichter Mariani hat Mumias vor über einem Jahr

03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!

Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das

03.09.2016 Gerichtsverhandlung gegen Drohnen-Aktivistin

Reicht die Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland? "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu

02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die

01.09.2016 CDU möchte 3 Jahre mit dem Tod spielen

Innensenator Frank Henkel will dreijährigen Probelauf für # Taser -Einsatz Viele dünne Kabel sollen die "Schwierigkeiten" bei Polizeieinsätzen entwirren, so der Senator. Wie soll

31.08.2016 60 Millionen Dropbox Nutzer gehackt

Hacker brüsten sich mit Dropbox-Hack, das Unternehmen widerspricht Unbekannte behaupten, sie hätten Millionen Dropbox-Accounts gehackt . Als Beweis haben sie einige hundert

30.08.2016 Bargeldverbot oder Helikoptergeld?

Zentralbanker zeigen in Jackson Hole ihre völlige Ratlosigkeit Die z.Zt. bei vielen Zentralbanken gültigen Strafzinsen sind nur mit einem Bargeld-Verbot zu halten. Strafzinsen, die dafür

29.08.2016 Bundestag darf bei Cybersicherheit nicht mitreden

"Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" ... steht über dem Entwurf der Cybersicherheitsstrategie. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt

27.08.2016 Tabakkonzerne für TTIP

TTIP Adbustings von Dies Irae & NoNÅME in Berlin und München Um darauf hinzuweisen, wer von TTIP und CETA wirklich profitieren wird, haben die Adbusting-Gruppe Dies Irae und der

26.08.2016 Spionage-Software für iPhones entdeckt

Apple schließt iPhone-Lücke - Ein Hacker, nebenbei Waffenhändler, öffnete Scheunentor im iPhone Der Hack durch eine Spionagesoftware brachte einen Menschenrechtler in den Vereinigten

25.08.2016 Deutsche Waffen nun im Einsatz gegen NATO-"Partner" Türkei?

Türkischer Einmarsch ist Folge eines grandiosen Scheiterns Unser Flüchtlings-Deal "Partner" Erdogan, sprich Erdowahn, hat ohne Kriegserklärung Truppen, z.Zt. 20 Panzer mit ca. 150

24.08.2016 NSA-"Hack" war ein Insiderjob

Geleakte Dateien aus dem vom Internet strikt getrennten NSA-Netz Über den Hack der NSA durch die angeblichen Shadow Broker haben wir bereits berichtet . Die Codenamen wie "BANANAGLEE"

23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos

Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die

22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof

Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer

21.08.2016 HTTP Lücke bei Linux und Android

HTTP-Verbindungen von einer Milliarde Android-Geräten angreifbar Eine Sicherheitslücke, die TCP-Verbindungen des Linux-Kernels angreifbar macht, kann missbraucht werden, um dem Opfer

21.08.2016 Falscher Pokemon als Erpresser unterwegs

Gefälschte Version von Pokémon Go verbreitet Erpressungs-Trojaner Eine falsche Version von Pokémon Go für Windows-PCs installiert Schadsoftware. Der betroffene PC wird mit einem

20.08.2016 Geheimdienst gehackt und blamiert

Superhacker von der NSA wurden gehackt Die Shadow Brokers haben mindestens einen Rechner oder Server entdeckt, auf dem Angriffswerkzeuge und Anleitungen des US-Geheimdienstes abgelegt

19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"

MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen

18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal

Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident

17.08.2016 Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf

Bleiben Sie nicht auf der langsamen Spur stecken – Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf Die Internationale Vereinigung bibliothekarischer Verbände und Einrichtungen

16.08.2016 Bluetooth-Schlösser senden Passwort im Klartext

Smart Lock leicht auszutricksen Auf der Defcon in Las Vegas haben die Sicherheitsexperten Anthony Rose und Ben Ramsey gezeigt , wie leicht "smarte" Bluetooth-Schlösser zu knacken sind.

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem

14.08.2016 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau

Bulgarien wollte sein Atomkraftwerk Belene gar nicht fertigbauen ... doch der "Freihandel" macht das unmöglich. Bulgarien hatte zwei Reaktoren für das AKW Belene beim russischen

13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz

PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die

12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD

Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche

11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum

Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir

10.08.2016 Tötungsbefehl unverschlüsselt übers Mobiltelefon

Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind Bürgerrechtler kämpfen seit Jahren darum zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse und Kriterien definiert sind, wenn eine

09.08.2016 Vor Bundesnetzagentur für freies Internet!

„Save the Internet“ eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen Wir brauchen dringend Netzneutralität. Bis Ende August hat die Bundesnetzagentur die

08.08.2016 Gilt Polizeigewalt auf US Basen in DE?

Wer ist Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland? Die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist grundsätzlicher Eigentümer der, den ausländischen

07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen

Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen.

06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA?

Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri

05.08.2016 Schutzgeld oder Daten

Comcast Says It Wants to Charge More For Privacy Bei Comcast "darf" man jetzt pro Monat mehr zahlen, wenn man nicht möchte, dass Comcast die eigenen Vorratsdaten an die Werbemafia

04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner

Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten

03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"

In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;

02.08.2016 Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst

EU versucht in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen Statt Fluchtursachen zu bekämpfen,  verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den

01.08.2016 Wie wird man zum Whistleblower?

Cian Westmoreland berichtet von seinen Zweifeln und seiner Entscheidung Er schrieb uns den folgenden Brief (vollständiger Text in der englischen Version ): Mit großer Demut

31.07.2016 Whatsapp vergisst nicht gut genug

Nachträgliche Wiederherstellung gelöschter Nachrichten möglich Schön, Whatsapp bietet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - aber der Sicherheitsexperte Jonathan Zdiarski hat bei einer

30.07.2016 Datenschutz bei Microsoft schwieriger

Microsoft beweist: Das Image von Windows 10 in Sachen Datenschutz kann immer noch ein bisschen schlimmer werden Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man

29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"

Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und

29.07.2016 Hohe Strafen für VPN Nutzer

Bis zu einer halben Million Euro Strafe für VPN Nutzung In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eine Reihe von Gesetzen gegen IT-Verbrechen erlassen, darunter eine

28.07.2016 Bündnis der Friedensbewegung plant 8.X.

Die Waffen nieder - Abrüstung statt Sozialabbau Als Mitglied in der Kooperation für den Frieden ist auch Aktion Freiheit statt Angst ein aktiver Unterstützer der für den 8. Oktober

27.07.2016 Sicherheitslücke macht Smartphones angreifbar

Wo die Lücke überall steckt ist noch unklar Eine erst kürzlich veröffentlichte Sicherheitslücke in einer Software-Bibliothek stellt nicht nur für Mobilfunktürme, sondern auch Router,

26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen

Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die

25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren

Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos

24.07.2016 Verkehr im offenen WLAN

Kein ungeschützter Verkehr im offenen WLAN Wie im Sexualleben sollte dieser Hinweis eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem haben wir uns über den Artikel bei Zeit Online

23.07.2016 Müllabfuhr oder Folteropfer in Mannheim?

Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an

22.07.2016 BMW speichert nicht - oder doch?

Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an

21.07.2016 130 Geräte im Haushalt erzeugen 600MB pro Tag

(Nicht) unglaublich: "Ich kann die Leute im Haushalt komplett überwachen" Der Datenjournalist Marco Maas hat den Selbsttest gemacht. Er hat in seinem "intelligenten Heim" alles vernetzt,

20.07.2016 Vor 62 Jahren: Verfassungsschutzpräsident geht in die DDR

Sein "Frontwechsel für den Frieden" ... brachte dem Chef des westdeutschen Verfassungsschutzes, Otto John, 2 Jahre später, am 22. Dezember 1956, durch den Dritten Strafsenat des

19.07.2016 US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern

Microsoft gewinnt wichtigen Prozess gegen US-Regierung E-Mails auf Microsofts Computern in Irland sind für die US-Behörden tabu. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die

19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung

25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich

19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS

Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz

18.07.2016 Bayern gegen CETA

50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein

16.07.2016 Legal

Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung

15.07.2016 In 2 Monaten TTIP und CETA platt machen!

Am 17. September gegen TTIP und CETA auf die Straße! Es geht erneut auf die Straße gegen die sogenannten "Frei"handelsabkommen TTIP und CETA. In 7 deutschen Städten soll es Demos geben,

14.07.2016 Holt neues Weißbuch den Krieg zurück?

Sicherung "unserer" Rohstoffe ,"Hybride Kriegsführung", Sabotage, Manipulation legt das Weißbuch nahe Nicht mehr nur am Hindukusch, 7000km entfernt, sondern in Mali,  im Irak und Syrien

12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert

"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als

12.07.2016 Britische Kriegsverbrechen vor Strafgerichtshof

Tötungen und Misshandlungen durch britische Soldaten im Irak Die kürzlich veröffentlichte Chilcot Untersuchung über den Irak-Krieg hat Großbritanniens Rolle in der US-geführten

11.07.2016 Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen

Leistungsschutzrecht kostet Verleger Geld Das als Lex Google bekannte Leistungsschutzrecht wollten die deutschen Presseverleger, um mit abzukassieren, wenn Google in seinen News

10.07.2016 Die hässliche Seite des Brexits

Der # Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen - er scheint Rassismus zu "legitimieren" Die AfD jubelt - die "Nation zählt wieder was". Es gibt eine offen

09.07.2016 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße

Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden? Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament  vorgelegt. Es erhöht die Strafen für

08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!

Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt

07.07.2016 Ungestraft über 100 Unbeteiligte ermordet?

Zwischen 64 und 116 Zivilisten nebenbei getötet Letzte Woche veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier zu den zivilen Opfern des Drohnen-Krieges. Das ist das erste Mal, das offiziell

07.07.2016 Sicherheitslücken im Datennetz der Bundeswehr

Gefährliche Sicherheitslecks im Datennetz der Bundeswehr Erste Frage: Falsches Betriebssystem? Sicher noch nicht Windows10 aber vielleicht noch XP? Vielleicht auch das, aber

06.07.2016 US Wahl - Pest oder Cholera?

Hillary Clinton befeuerte als Außenministerin den Bürgerkrieg in Syrien Herr Trump möchte gern viele Verbündete der USA mit Atomwaffen versorgen und scheint auch sonst nicht mit

05.07.2016 Europa als Waffenschmiede?

Wo ist der Unterschied zwischen Schäuble und Gabriel? ... vielleicht in den Worten - nicht in den Taten! immer wieder tönt Herr Gabriel, dass er, wie es auch seine Partei mal

05.07.2016 Apps sind über'n Berg

Downloadraten für Apps gehen nach acht Jahren des Booms erstmals zurück Das Handy ist zwar noch nicht out, aber der Gipfel des Booms wurde erreicht. Zumidest in den USA ging der Download

04.07.2016 "Verschlüsselung peinlich unsicher"

Full-Disk-Verschlüsselung von vielen Android-Geräten ist peinlich unsicher Während anfangs des Jahres das FBI Schwerstarbeit leisten musste, um Zugriff auf die Daten in einem iPhone 5C

03.07.2016 "Private Vorratsdatenspeicherung" mit Android

Datenschützer Schaar kritisiert Android-Datenschutzprinzipien Google hat die "Bedenken einiger Datenschützer" gegen die Datenschutzprinzipien zum Telefonieren mit Android-Smartphones

02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde"

Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ soll bereits 2017 mit rund 60

02.07.2016 Handys als Fahndungshilfen?

Was taugen Handyvideos als Beweis? Während sich Handys als Beweismittel für Bewegungsprofile dank IMSI Catcher und Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitsbehörder großer Beliebtheit

01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den

30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss:

28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag

Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der

27.06.2016 Leyen will Söldner für die Bundeswehr

Soldatengesetz steht der Ministerin im Weg Nach der Abschaffung der Wehrpflicht möchte Verteidigungsministerin von der Leyen nun den 2. Schritt tun: Wenn schon nur noch wegen des Solds

26.06.2016 Frontex will Personendaten

FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen

25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder

Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von

24.06.2016 Fernseher "redet" mit dem Handy

Datenschutz und Cross Device Tracking Nachdem die Menschen nicht nur mit dem PC ins Internet gehen sondern auch mit Smartphones, Tablets oder internetfähiger TV-Geräte ist ein

23.06.2016 VDS-Vorgaben übertreffen "schlimmste Befürchtungen"

Vorratsdatenspeicherung wird zum "Mittelstandskiller" So sieht die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorliegenden technischen Anforderungen würden die

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the

21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz

Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als

20.06.2016 Militärische Bildung für LehrerInnen

"Im Repertoire der deutschen Außenpolitik sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr ... ein immer wichtigerer Bestandteil geworden." Damit die "militärische Keule" bei jeder|m angehenden

19.06.2016 Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren

UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in

18.06.2016 Na, wer hackt denn da?

Doch nicht die bösen Russen ? Die Washington Post hatte am Dienstag berichtet, russische Hacker hätten Computer des Democratic National Committee (DNC), der obersten Organisation

18.06.2016 EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück

Rabiater Rechtsbruch - Bundesregierung weiß von fast nichts Der (auch bereits menschenrechtswidrige) EU-Türkei-Deal besagt: "Die EU schickt Flüchtlinge in die Türkei zurück und nimmt

17.06.2016 Der Staat ist der Täter

„ Grundrechte-Report 2016 “ entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der

16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden

Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht

16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit

Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd

15.06.2016 Kinder am G36 bei der Bundeswehr

Bundeswehr lässt Kinder mit Gewehr G36 hantieren Am Tag des Massakers von Orlando hat die Bundeswehr schon mal an der Konditionierung des Tötungstriebs von Kindern gearbeitet. Wir

15.06.2016 Hillary beweist: Smartphones können töten

Clinton approved CIA drone assassinations with her cellphone In Europa haben wir uns immer gewundert, wie man in den USA aus der Mücke eines privaten Mailservers von Hillary Clinton

14.06.2016 Terror der Waffenlobby

Beide Präsidentschaftskandidaten auf einem Auge blind Beide Präsidentschaftskandidaten haben zu dem Terrorakt in Orlando Stellung genommen, aber weder Trump noch Clinton haben die wahren

14.06.2016 Tattoo Recognition

Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere

13.06.2016 Druck auf Grüne von SPD und CSU

"Sie machen sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch" ... warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen vor, die sich noch überlegen ob sie am Donnerstag dem

12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig

 Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter.

12.06.2016 Internet gesperrt

Singapurs Beamte vom Internet ausgesperrt Wegen permanenter Attacken durch Schadsoftware aus dem Internet dürfen in Singapur Beamte von ihren Dienstcomputern nicht mehr ins Internet.

11.06.2016 Vor 17 Jahren Weltkrieg verhindert?

11.06.1999: NATO sollte Russen angreifen Sir Mike Jackson: "Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen." … “Ich bin ein Drei-Sterne-General und Sie können mir keine

11.06.2016 Verdeckte Operationen des FBI

FBI stiftet labile Menschen zu Straftaten an und überführt sie "rechtzeitig" Was macht eigentlich das FBI gerade so, wenn es nicht gerade Krypto-Hintertüren in alle unsere Geräte

10.06.2016 Wir brauchen mehr Whistleblower

3 Jahre Snowden Veröffentlichungen Vor drei Jahren ging der Name Edward Snowden zum ersten Mal um die Welt. Seitdem haben wir mindestens wöchentlich Neues aus der Küche der Geheimdienste

10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung

Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis

10.06.2016 32 Millionen Twitter-Konten gehackt

Hacker bietet Zugang zu 32 Millionen Twitter-Konten zum Verkauf Für umgerechnet rund 5100 Euro kann sich jede/r E-Mail-Adressen, Nutzernamen und Passwörter im Klartext kaufen. In

09.06.2016 Verräterische Metadaten auf Digitalfotos

Wo, wann und mit welchem Gerät wurde ein Foto gemacht? All dies verrät die Datei jedes digitalen Fotos, wenn man diese Metadaten nicht löscht bevor man es im Internet veröffentlicht.

09.06.2016 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof

Bundesregierung will Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren Während die Bundesregierung Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren lassen will, klagt seit Jahren der

08.06.2016 NATO-Panzer rollen durch Polen gen Osten

Manöver "Anakonda" mit 25.000 Soldaten in Polen "Nein, die Überschrift ist völlig falsch" - die Panzer und die 25.000 31.000 NATO-Soldaten aus 24 Ländern beim derzeitigen Manöver

08.06.2016 Bundesregierung freut sich auf Gesichtserkennung

EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac wird um Gesichtsfotos erweitert Schon bisher war die Datebank EuroDAC berüchtigt. Sie enthält die Fingerabdrücke sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die

07.06.2016 Passwörter für 100 Millionen Accounts entwendet

Datenleck bei VK.com: 100 Millionen Accounts samt Passwörtern erhältlich Dem sozialen Netzwerk VK.com – früher bekannt als VKontakte – wurden zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 durch

07.06.2016 Erste Bußgelder gegen US-Speicherer

Erste Bußgelder rechtskräftig wegen unzulässiger Datenübermittlungen in die USA Der  Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar teilt

06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner

"Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur

06.06.2016 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2015) 23. aktualisierte Auflage Schon im Zusammenhang mit unserem Film über FRONTEX haben wir auf die umfassende

05.06.2016 Bundeswehr will Polizeiaufgaben

Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen Es gab bereits viele Versuche die

04.06.2016 Videoüberwachung: 99% wird nie angesehen

Niedersächsische Datenschutzbehörde klagt gegen die hannoverschen Verkehrsbetriebe Über Sinn und Unsinn von Videoüberwachung wird überall gestritten, gern auch am Stammtisch. Die

03.06.2016 Neues Telemediengesetz unzureichend!

'Das neue Telemediengesetz reicht nicht aus' ... meint Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag im Interview beim inforadio vom rbb. Während SPD

02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket

Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in

02.06.2016 EU-Datenschutzbeauftragter gegen Safe-Harbor Nachfolger

Privacy Shield: Auch EU-Datenschutzbeauftragter weist Safe-Harbor-Nachfolger zurück Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli ist unzufrieden mit dem sogenannten Privacy Shield,

01.06.2016 SPD-Mitglieder gegen CETA und TTIP

SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik Die SPD Genossinnen und Genossen in Deutschland sind aufgerufen ihre Unterschrift gegen

31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker

Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum

30.05.2016 Malware gegen kritische Journalisten

Warum es wichtig ist JavaScript und andere Makros abzuschalten Der zugrunde liegende Bericht von CitizenLab beschreibt eine Kampagne von gezielten Spyware-Attacken. Die Angriffe

29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder

"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen.

29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung

 ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit

28.05.2016 NSU Waffen durch Polizeispitzel beschafft?

Polizei hat nicht nur rechte V-Leute - sondern auch "normale Schwerkriminelle" 2 ehemalige Jenaer Unterweltbosse sollten als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren in München aussagen. Sie

27.05.2016 Bundeswehr im Innern?

Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern

26.05.2016 Keine Auskunft über stille SMS

Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur „stillen SMS“ ... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des

25.05.2016 Dein Handy erkennt dich

Ideen, Passwörter abzuschaffen gibt es viele - aber was ist alltagstauglich? Zwei-Faktor-Authentifizierung über USB-Token , Fingerabdrücke , Selfies , Emojis und sogar die eigene

24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft

Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big

22.05.2016 Handy an? - Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden

Handydaten in der Nähe eines Tatorts: Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden Zehntausende Handydaten, die zufällig in den betroffenen Funkzellen registriert waren, wurden im Fall

22.05.2016 Fähren statt FRONTEX - live

Protest gegen Abschottungspolitik: Fähren statt Frontex Gestern wurde auf der städtischen Dresdner Elbfähre zwischen der Neustadt und der Johannstadt im Rahmen der diesjährigen

21.05.2016 Dänemark: Automatische Kennzeichen-Überwachung

Ausweitung dänischer Kennzeichen-Erfassung Jedes Auto, das über die Grenze fährt, wird wahrscheinlich gescannt. Dänemark hat jetzt eine systematische Kennzeichen-Überwachung

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden

19.05.2016 "Datenaustausch auf Grundlage geltenden Rechts"

"Deutschland und USA verstärken Datenaustausch" Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält fast nur geschwärzte Akten, aber die USA sollen demnächst wieder "voll beliefert"

18.05.2016 Virus klaut Daten über Geldautomaten

Neue Virus-Variante kann den Automaten selbst kontrollieren Die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky warnt vor einer Schad-Software, mit deren Hilfe Hacker die Kontrolle über Geldautomaten

17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe

AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche

17.05.2016 CIA löscht "aus Versehen" den Folter-Report

... da waren es nur noch wenige ... Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports

16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park

Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer

16.05.2016 CIA hat Mandela 28 Jahre ins Gefängnis geschickt

CIA hat späteren Friedensnobelpreisträger ins Gefängnis geschickt Nelson Mandela wurde 1962 für fast 28 Jahre ins Gefängnis gesteckt, nachdem die CIA der südafrikanischen

15.05.2016 Solidarisch finanzierter Nahverkehr

Berliner sollen für höchstens 35 Euro/Monat Bus- und Bahnfahren ... so der Vorschl ag der Piraten zur Berliner Verkehrspolitik . Auch Grüne und Linke haben Vorschläge für

15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben

"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist",

14.05.2016 NSU: Handy im Panzerschrank

H andy von V-Mann "Corelli" lagerte jahrelang in Safe des Verfassungsschutzes Neue Panne bei den NSU Ermittlungen: Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten

14.05.2016 Kommunen halten nichts von Datenschutz

Nur jede zehnte Kommune nutzt auf ihrer Webseite eine sichere Verbindung ... oder anders gesagt: Mehr als 90% der kommunalen Webseiten und 86% aller behördlichen Webseiten bieten keine

13.05.2016 Twitter kündigt Geheimdienstzugang

Twitter kappt Analyse-Zugang der US-Geheimdienste Das Unternehmen Dataminr ist das einzige, das direkten Zugriff auf den gesamten Datenstrom an Tweets bekommt und diesen an Kunden

13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?

EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er

12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung

"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das

11.05.2016 Bahn gibt Kundendaten an Auskunftei

Bahn kooperiert mit umstrittenen Anbieter von Informationen zur Kreditwürdigkeit Schwarzfahrer, immerhin pro Jahr 1,3 Millionen Fälle, bekommen Post von der

10.05.2016 Migranten als Versuchskaninchen für massive Überwachung

Wird umfassende Überwachung für alle Europäer aufgebaut? Andrej Hunko, Abgeordneter der Linkspartei, verweist darauf hin, dass die grenzpolizeiliche Erfassung von Migranten der Anfang

09.05.2016 Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär

Senegal wird Militärkolonie Der Senegal gewährt der US-Armee eine dauerhafte Präsenz und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, sowie umfassende Befugnisse auf seinem Territorium. In Dakar

08.05.2016 Strafanzeigen gegen Journalisten statt Waffenhändler

terre des hommes kritisiert Strafanzeigen gegen kritische Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Fünf Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor sie Ende 2015

07.05.2016 Facebook wegen Gesichtserkennung vor Gericht

US-Richter lässt Zivilklagen gegen Facebooks Gesichtserkennung zu In San Francisco klagen drei Nutzern von Facebook aus dem US-Bundesstaat Illinois gegen den Konzern. Der Vorwurf: das

06.05.2016 Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP

Britische Regierung ließ eigenes Gutachten in der Schublade verschwinden Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das

05.05.2016 Aus für 500-Euroschein

 Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins Wir auch nicht, mal abgesehen davon, dass wir noch nie einen in der Hand gehabt haben.

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer

04.05.2016 Notfalls den Finger verlieren?

US-Gericht zwingt Frau, iPhone mit Fingerabdruck zu entsperren Man kann mal ein Passwort vergessen, aber den eigenen Finger trägt man meist mit sich herum. Ein US-Gericht hat nun eine

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO

Rückschritt beim Datenschutz verhindern Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwar nicht das "Gelbe vom Ei" aber doch ein respektables

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO

Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da

02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter

Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach

02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium

US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im

02.05.2016 Doch Genmais und Chlorhühner!

Greenpeace veröffentlicht 240 Seiten TTIP Verhandlungspapiere EU nimmt bei Glyphosat schon heute Rücksicht auf TTIP - Die geplante Wiederzulassung des Pflanzengifts steht im Zeichen der

01.05.2016 "So fühlt es sich an

I´m on the Kill list. This is what it feels like to be hunted by drones Wir dokumentieren hier die Aussagen von Malik Jalal, der als Anführer des Friedenskomitees von Nordwasiristan

30.04.2016 Trojaner beim Verfassungsschutz

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Opfer eines Hackerangriffs Nachdem im April zunächst mehrere PCs beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt

29.04.2016 AFRICOM Demonstrantin festgenommen

Ziviler Ungehorsam gegen Drohnenkrieg Wie auf der Veranstaltung in Berlin angekündigt, haben die Frauen von CODEPINK nach der Entgegennahme des Wilhelmine von Bayreuth Preises die

28.04.2016 Versteckte Kameras unzulässig

Behörde geht gegen getarnte Kameras vor Wer Mini-Kameras etwa in Rauchmeldern, Weckern oder Kugelschreibern kauft, muss damit rechnen, dass er die winzigen Spionage-Kameras dann vernichten

27.04.2016 Militarisierung der Kryptologie

Bundeswehr sucht mit riesiger Werbekampagne Helfer für den Cyberwar Heute, am 27. April 2016, kommen zum 30. Mal Führungskräfte des deutschen Militärs beim Anwenderforum für

26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe

Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die

24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?

WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der

23.04.2016 Die 1000 Augen der Jobcenter

Überwachung bei Hartz IV in der überwachungskritischen Szene bisher unterbelichtet Unter dem Motto „Die 1000 Augen der Jobcenter“  hat die  Berliner überwachungskritische 

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen

21.04.2016 Freihandel schadet den Armen

"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den

20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf

Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt

20.04.2016 Handys ausspähen leicht gemacht

Hacker brauchen nur Telefonummer, um Handynutzer auszuspähen Dank einer immer noch bestehenden Sicherheitslücke im SS7 Protokoll können Hacker SMS aber auch direkte Gespräche

19.04.2016 Mehr Ertrinkende nach EU-Türkei-Deal

Frontex und EU wussten, dass durch ihre Beschlüsse mehr Flüchtlinge ertrinken werden Erst die Einstellung des Einsatzes "Mare Nostrum" Ende 2014, nun die totale Abschottung der

18.04.2016 Überwachung auf 15 Minuten genau

Heimliche Überwachung: Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" Die Bundesregierung will den Stromverbrauchern mit Smart-Meter bis in die Wohnstube schauen. Nachdem sich (fast) alle

17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner

Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das

17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste

Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem

16.04.2016 Facebooks Video-Funktion ist eine Katastrophe

Live-Streamen per Facebook : Facebooks Video-Funktion ist eine Katastrophe für uns alle Mit „ Facebook Live“ kann man nun live Videos vom Smartphone in die Timeline streamen. Damit

15.04.2016 Öffentliches Register für Kameradrohnen?

Politiker fordert öffentliches Register mit Fluggenehmigungen für Kameradrohnen Für Kameradrohnen sollen mindestens dieselben Datenschutzvorschriften wie für andere Überwachungskameras

14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament

"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit

13.04.2016 Videoüberwachung beim Umziehen

40 installierte Kameras gefunden auch im Umkleidebereiche und unter Wasser In einem Brandenburger Schwimmbad wurden  jahrelang Badegäste beim Umziehen auf Video, stellte die Brandenburger

12.04.2016 Schiedsgericht gegen Gesundheitsmaßnahme

Was passiert, wenn TTIP oder CETA unterschrieben/ratifiziert werden? Wir hören von Genmais, chlorierten Hühnern und bösen Schiedsgerichten. Was steckt hinter den Befürchtungen?

11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows

Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll

10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?

Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die

09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo

09.04.2016 Datenschutzbeauftragte: Gegen "Privacy Shield" klagen

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen Die deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben vor wenigen Tagen über Privacy Shield,

08.04.2016 USB-Stick gefunden - und dann?

Studie: Würden Sie einen gefundenen USB-Stick anschließen? An der Universität Illinois lagen 297 USB-Sticks als Köder aus - und wurden alle "gefunden". Das Ergebnis dieser Studie

07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung

61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon

07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie

06.04.2016 Vier gravierende Datenpannen aufgedeckt

So spioniert euch die VR-Brille aus und Ist WhatsApp illegal? und Siri-Lücke erlaubt unberechtigten Zugriff auf Fotos und Kontakte und Microsoft schließt

05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR)

04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?

Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles

04.04.2016 Bundeswehrverband fordert Waffen

Bundeswehrverband fordert Munition statt Flachbildschirme Nicht geregelte Arbeitszeiten, gute Arbeit, wie sie die Betriebsräte üblicherweise für ihre Beschäftigten fordern,

03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung

Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die

02.04.2016 Medizinische Behandlung für 10.000 Hepatitis-C kranke Gefangene

Unterstützt die Petition für medizinische Behandlung von Mumia Abu Jamal und weiteren 10.000 Gefangenen in PA, USA Rund um Mumia Abu-Jamals 62. Geburtstag am Sonntag, den 24. April

01.04.2016 CIA und Pentagon in Syrien auf verschiedenen Seiten

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund" - wird zum dreidimensionalen Schach Feindes Feinde - Clear as mud ARE you confused by what is going on in the Middle East? Let me

31.03.2016 CETA ohne Bundestag?

Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen

30.03.2016 Schweigegebot gebrochen

Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit

30.03.2016 Patientenakten vom Nachbarn lesen

Riesiges Datenleck bei Krankenkassen Sicher sollte sie sein die eGK, die elektronische Gesundheitskarte - aber sie ist krank. Jede/r kann mit wenigen Telefonaten und ein paar Mausklicks

29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden

Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches

28.03.2016 Forderung nach Überwachung

"Wir fordern die Überwachung der Airbase" Alle "Überwachungs"-Minister müssten jubeln. Friedensbewegte Menschen fordern die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Armee von

27.03.2016 Fünf Millionen für Bitcoin-Überwachung

Bitcoin Überwachung: Elliptic erhält 5 Millionen US-Dollar Investment Sichere Bankgeschäfte wünscht sich Jede/r, aber wenn die Finanzierung vom US-Verteidigungsministerium kommt wird

27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich

26.03.2016 Auch künstliche Intelligenz kann rassistisch werden

Twitter-User machten Microsofts Chatbot zu einem Rüpel Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des

26.03.2016 Alle DAX-30-Unternehmen nutzen Open-Source-Software

Pressemitteilung SerNet: 100 Prozent der DAX-30-Unternehmen nutzen Open-Source-Software Ein Nachtrag zum Chemnitzer Linuxtag Bei der Auswertung des vielen Materials vom Chemnitzer

25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten

Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus

24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen

Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein

23.03.2016 Bankdaten gingen an Privatperson

Kundendaten des Mannheimer MVV aus Versehen an falsche Person geschickt Der Energieversorger MVV hat zwei Mal Dateien mit Daten von mehreren Hundert Privat- und Geschäftskunden an eine

22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org

  Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige

21.03.2016 Türkei Deal widerspricht Menschenrechten

 Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge Flüchtlinge werden in "Kontigenten getauscht" - das widerspricht dem Menschenrecht auf Asyl, wie es in der Charta der Vereinten Nationen

19.03.2016 Keyless Cars erfreuen die Autoschieber

Keyless ist gefährlich: ADAC kritisiert Komfort-Schlüssel Über 20 Autotypen mit Komfort-Schlüssel (Keyless), die der ADAC untersucht hat, waren sehr leicht zu knacken. Man

18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln

Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes „Gurke“ verhört Letzteres (eigentlich das Letzte )

18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang

17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf

Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen „ Voter Guide “, über die Positionen der

16.03.2016 Volksverschlüsselung für alle?

Anmeldestart für Volksverschlüsselung - Fraunhofer SIT bietet auf der CeBit kostenlose Registrierung für Krypto-Schlüssel an Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie

15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge

Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht

14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber

Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das

13.03.2016 Like-Button Plug-In verboten

LG Düsseldorf erklärt Like-Button als Plug-in für unrechtmäßig Ein Like-Button als Plug-in verstösst gegen deutsches Datenschutzrecht hat das Landgericht Düsseldorf erklärt. Die

12.03.2016 Assads-Melderegister beim BKA

Syrische Opposition schickt Assad-Melderegister an BKA Angeblich haben syrische Oppositionelle den deutschen Sicherheitsbehörden ein nahezu vollständiges Einwohner-Melderegister der

11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung

"Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem

10.03.2016 2,2 Millionen Datensätze aus US Krebskliniken gestohlen

Elektronische Gesundheitsdaten können leicht missbraucht werden Der US-Klinikenkette 21st Century Oncology Holdings sind bei einem Cyberangriff bis zu 2,2 Millionen Datensätze von

09.03.2016 attac muss gemeinnützig bleiben!

Finanzamt wirft attac Knüppel zwischen die Beine Nach mehr als eineinhalb Jahren des Wartens hat attac endlich Post vom Finanzamt bekommen. attac schreibt dazu: Wir haben es nun

08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet

Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum

08.03.2016 Flüchtlingsüberwachung outsourcen?

EU will Flüchtlingsboote mit Drohnen aufspüren "Outsourcing" ist bei der EU in großem Stile angesagt. Die Türkei soll die Flüchtlinge am flüchten hindern = Outsourcing von

07.03.2016 Veranstaltung "gegen Kriegsgefahr" unter Druck abgesagt

Diskussionsveranstaltung der Friedensbewegung wurde mit Drohungen verhindert Geplant war von den Freidenkern eine Veranstaltung zum Thema: „Die drohende Kriegsgefahr und was wir

06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"

Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine

05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch

Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun

04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit

Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den

04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge

Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat

03.03.2016 Mehr Transparenz für skandalösen Regierungsdeal

Regierung will 4 statt 0,5 % Zinsen an Banken und Versicherungen zahlen Wenn sich die Menschen für bessere Bedingungen an Schulen, Kitas, beim öffentlichen Nahverkehr o.ä. einsetzen,

02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?

Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen

01.03.2016 "Windows 10 ist wie eine Abhöranlage"

Windows 10 Datenschutz: Verbraucherzentrale verklagt Microsoft Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme

29.02.2016 Fluchtursachen bekämpfen - Folge IV

Anne Will und die Kanzlerin - Fluchtursachen  blieben außen vor Irgendwann fiel in den langen 60 Minuten die Bemerkung: Es sei wichtig Fluchtursachen zu bekämpfen, um EU Außengrenzen zu

28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau

"Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk"

28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab

BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher

27.02.2016 Bisher Daten nur mit der Schere zu löschen

Datenschutz im öffentlichen Nahverkehr - heute der VBB Wir hatten im Dezember darüber berichtet, dass die elektronische "FahrCard" der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), entgegen der

26.02.2016 Verbandsklagerecht im Datenschutz

Verbraucherverbänden und Industrie- und Handelskammern können Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands

26.02.2016 Störerhaftung an die Telekom "verkaufen"?

HotSpot Plug’n’Play – Störerhaftung kann weggekauft werden Als Geschäftskunde kann man neuerdings einen eigenen WLAN HotSpot im Namen der Deutschen Telekom betreiben, sofern man

25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren

Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor,

24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor

Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen

23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei

„Erhebliche Zweifel“ an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt

22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise

Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen

21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln

2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe,

20.02.2016 Alle sägen an EU-Verordnung 656/2014

Bisher darf Frontex Flüchtlinge nicht in die Türkei zurückbringen Das untersagt der Artikel 10 der EU-Verordnung 656/2014. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU)

19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen

Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen

18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig

Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen

16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert

Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal

16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark

Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark

15.02.2016 BVG hat AGBs nicht gelesen

BVG hatte das Kleingedruckte bei den Lesegeräten nicht genau studiert Ende letzten Jahres mussten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Lesegeräte für die sogenannten e-Tickets

14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben?

Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert?

14.02.2016 Isländische Willkommenskultur

IsländerInnen zwingen Regierung mehr Flüchtlinge aufzunehmen "Die Isländerinnen und Isländer beeindrucken immer wieder: Erst stürzen sie die Regierung in der Finanzkrise, lassen die

13.02.2016 Windows10 telefoniert 5500-mal am Tag

5500 Verbindungsversuche zu 93 IP-Adressen innerhalb von 8 Stunden Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme

13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?

Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu

12.02.2016 USA für Feuerpause für Al Kaida

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund" ganz so weit geht die Liebe der USA für die von der CIA vor 30 Jahren in Afghanistan gegründeten Mudschahedin, die in der Folge zum großen

12.02.2016 Steinmeier von NATO überrollt

"Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper" titelte vor 2 Tagen noch Zeit-Online . "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration

11.02.2016 Maas warnt Krankenkassen

Krankenkassen dürfen für Daten aus Fitness-Trackern nicht billigeTarife anbieten Anlässlich des Safer Internet Day schrieb Justizminister Maas, niemand dürfe "faktisch dazu gezwungen

10.02.2016 Rüge für Facebook durch Frankreich

Frankreich sieht Verstöße beim Datenschutz Trotz Ablauf der Übergangsfrist für Safe Harbor am 1. Februar lässt Facebook weiterhin die Daten auch französischer Bürger auf ihren

09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation

Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH

08.02.2016 Bargeldobergrenze so sinnlos wie VDS

Wer glaubt eigentlich, dass eine Bargeldobergrenze was bringt? Die Befürworter einer solchen Maßnahme sind außer Herrn Schäuble nicht auszumachen. Genau wie bei der

07.02.2016 Kampf den Zwangsupdates!

Stoppt das Windows 10 Zwangs-Upgrade Auch Menschen, die mit ihrem Windows-7 "relativ glücklich" waren erwischt es - plötzlich erwacht ihr Rechner nach einem Update mit dem "neugierigen"

06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg

Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der

05.02.2016 Private Söldner sollen Flüchtlinge "abwehren"

Frontex-Chef will Europas Grenzen von privaten Diensten schützen lassen Die (schmutzige) Arbeit von FRONTEX könnten auch "andere Arbeiter in einem privaten Vertrag machen”, forderte

05.02.2016 Bundesregierung will Limit für Barzahlungen bei 5000 Euro

Limit für Barzahlungen führt zur totalen Überwachung der Bürger Der Staat will angeblich die Finanzströme von Terroristen mit einem Bargeld-Limit eindämmen - ein Null-Limit für

04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl

Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung

03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield

Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von

02.02.2016 De Maiziere als Anti-Tourismus-Minister

De Maizière reist zu Flüchtlingsgesprächen nach Kabul ... so titeln die Medien. Einen Flüchtling hat er allerdings nicht getroffen sondern afghanische Minister, die ihm erklärt haben,

01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner

Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat,

01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet

Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro

31.01.2016 USA und GB hackten Israels Drohnen

Snowden berichtet über Codename: Anarchist The Intercept berichtete am Freitag: Amerikanische und britische Geheimdienste haben Daten von israelischen Drohnen und Kampfflugzeugen

30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes

CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean

29.01.2016 Aufklärung über Atomwaffenmodernisierung erlaubt?

Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers Darf man Soldaten auffordern über die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel, also auf deutschem Boden, zu

28.01.2016 EU-Flüchtlingspolitik contra Menschenrechte

Niederländische Rückführungspläne völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt Nach dem deutschen Asylpaket II und den menschenverachtenden Maßnahmen Dänemarks, Flüchtlingen das

27.01.2016 Bundeswehr will doppelt soviel

Ursula von der Leyen fordert Verdopplung der "Beschaffungsausgaben" 130 Milliarden Euro möchte die Kriegsministerin in den nächsten Jahren für "neues Gerät" ausgeben. Das wäre eine

26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS

Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue

24.01.2016 Namentliche Erfassung

Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In

23.01.2016 Cryan-Vorstoß: Welt ohne Bargeld

Was ist gefährlicher, Falschgeld oder Kartenbetrug? Ausgerechnet der Deutsche Bank Chef John Cryan hat in dieser Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag erneuert das Bargeld

22.01.2016 15 Prozent verschlüsseln Mails

Schon 15% nutzen E-Mailverschlüsselung in Deutschland Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Bitkom. Vor den Enthüllungen von Edward Snowden ( Asyl für Edward Snowden! ) waren es nur

21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation

Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts

21.01.2016 Datenleck: Commerzbank tauscht 15.000 Kreditkarten

Datensicherheit bei Banken Die Commerzbank  hat von einem Kreditkarten-Dienstleister Hinweise erhalten, dass Dritte unberechtigt in den Besitz von Kreditkartendaten gelangt sein könnten.

20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"

Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im

19.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen Massenüberwachung

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade Massenüberwachung europaweit für illegal erklärt? Wie das Center for Democracy & Technology (CDT), eine britische

18.01.2016 Goldgräbergesetz für das Weltall

Spurring Private Aerospace Competitiveness and Entrepreneurship Act of 2015 or the SPACE Act of 2015 Nachdem der US-Senat, dann der Kongress den Gesetzentwurf abgesegnet haben, hat auch

17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus

Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein

16.01.2016 Freies WLAN in Schwäbisch-Hall

Für 2500 Euro im Jahr kostenloses W-LAN für Bürger und Touristen So viel oder besser so wenig muss die Stadtverwaltung jährlich für den Betrieb eines W-LAN Netzes  an einen privaten

15.01.2016 Ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen rechtswidrig

Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich

15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung

Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf „harte Verschlüsselung“ und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus

14.01.2016 Kriegsdienstverweigerin verhaftet

“Warum ich verweigere” – Erklärung von Taïr Kaminer Aktion Freiheit statt Angst unterstützt Menschen in aller Welt, die sich gegen einen "Job" beim Militär entscheiden.

13.01.2016 Nach EuroHawk nun Heron TP

Bundeswehr will israelische Drohnen kaufen Nachdem in einem bayerischen Fliegerhorst seit Jahren die beiden US Drohnen vom Typ EuroHawk vor sich hin rosten, weil sie "in Europa nicht am

12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter

450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner

11.01.2016 KFZ-Vernetzung wird Pflicht

... und auch Fußgänger sollen funken - Kommt das Zwangshandy? In den USA, wie auch in der EU, sollen Neuwagen in einigen Jahren dazu verpflichtet werden, ein Funkmodul zu haben, mit dem

10.01.2016 Krieg ist der Terror der Reichen

Für eine friedliche Außenpolitik und gegen Sozialabbau In seiner Neujahrsansprache hat Oskar Lafontaine bekräftigt, dass die Linke ihren Ursprung und ihr Ziel im Kampf gegen Sozialabbau

09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern?

David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem

08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen

TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute

07.01.2016 BKA baut weiter auf Hintertüren

BKA will weiter Anonymisieren und Verschlüsseln erschweren Nach einer kleinen Anfrage der Linken zum Thema „Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter

06.01.2016 VDS für alle!

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste

05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz

Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für

04.01.2016 Polizei schreitet gegen bewaffnete Besetzer nicht ein

Bewaffnete Miliz besetzt Nationalparkgebäude in Oregon Anders als bei dem 12-jährigen schwarzen Jungen mit einer Spielzeugpistole in einem Kaufhaus vor einigen Monaten, den die

03.01.2016 TT(I)P täuscht Arbeitsstandards nur vor

Augenwischerei bei den Arbeitsrechten Erinnern wir uns an die Diskussion mit Sigmar Gabriel in einer Magazinsendung der ARD vor einem Jahr: "Deutsche Arbeitsrechtsnormen werden durch TTIP

02.01.2016 Microsoft vertuschte Überwachung

Künftig Warnungen bei staatlichen Hackerangriffen an die Nutzer Microsoft hat angekündigt künftig Warnungen bei staatlichen Hackerangriffen an die Nutzer zu senden. Diese

01.01.2016 Leuchtmittel wird Lauschmittel

und ... Microchips für Firmenangehörige Sind das die Nachrichten für 2016? Die chinesische Firma Sengled ist für gepimpte LED-Leuchtmittel bekannt: JBL-Lautsprecher oder

31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig

Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an

31.12.2015 Strafanzeige gegen Ja-Sager

" Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? " Dieses Zitat des Kirchenlehrers Augustinus wurde von Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im

30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig

LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir

30.12.2015 E-Tickets speichern Bewegungsdaten

Datenpanne: Lesegeräte für E-Tickets bei der BVG werden abgeschaltet In 900 der insgesamt mehr als 1300 Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) waren die Lesegeräte schon eingebaut.

29.12.2015 Anonymous gegen die türkische Regierung

Anonymous legt türkische Regierungssites und Banken lahm Türkische Regierungssites und Banken hatten über die Weihnachtsfeiertage mit DDoS-Angriffen zu kämpfen. Das Hackerkollektiv

28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?

Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische

27.12.2015 Fälschte Gefängnisanwältin Gesundheitsgutachten?

Zur Ablehnung von Mumias Behandlung verfälschtes Gutachten von eigenem Gesundheitsexperten? Nachdem über Monate eine medizinische Behandlung des an Hepatitis C erkrankten

26.12.2015 Auch Kauder für Transparenz bei TTIP-Verhandlungen

Gandhi: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für

24.12.2015 Militärpfarrer lässt grüßen

... grüße ich die Soldatinnen und Soldaten ... im gefährlichen Kampf gegen die Wurzeln des Terrors In der Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Gauck auch "die Soldatinnen und

24.12.2015 Militärpfarrer lässt grüßen

Betrüger schreiben Pishing Mails Das sieht dann z.B. so aus: Betreff "Wichtige Anweisungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (VDS)" "Wie Sie bereits wissen, wurde die

24.12.2015 Führerschein für Drohnen?

Drohnenabsturz neben Sportler Im zweiten Durchgang beim Weltcup-Slalom war gestern Abend eine Kameradrohne auf die Piste gestürzt und kam dabei einem Läufer so nahe, dass dieser fast

23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir

22.12.2015 Commerzbank durchforstet Kundendaten

Commerzbank durchforstet Kundendaten nach Geschäftschancen Die Commerzbank will künftig Kundendaten gezielter auswerten, natürlich nur um den Kunden bessere Angebote zu machen - an denen

21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA

Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte

20.12.2015 "Ausländische Führer töten

"... ich kann mit der Genfer Konvention nicht in allen Punkten übereinstimmen" Das sind zwei, nach aufgeklärten europäischen Gesichtspunkten eindeutig verbrecherische Ansichten, des

19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt

US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte

19.12.2015 Fähren statt FRONTEX II

Erosion der Menschenrechte und Weniger Datenschutz für Flüchtlinge und Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden ... so lauten heute die

18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz

Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments  über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments,

17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten

Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der

15.12.2015 Doch keine Internetüberwachung durch Privatpersonen

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet Vor einige Wochen hatten wir berichtet, dass der Bundesrat fordertet, dass künftig Datenauskünfte

14.12.2015 "Sicherheit von Millionen PC-Nutzer weltweit vernachlässigen"

FBI bekennt sich zum Ausnutzen von Sicherheitslücken Amy Hess, Leiterin einer Forschungs-Abteilung des FBI hat mit einem Interview bestätigt, dass das FBI Zero-Day-Lücken für die

13.12.2015 Die SPD im Krebsgang

SPD Parteitag: Wettbewerb um die Steigerung des Wortes Rückschritt Außer den Jusos hat fast kein Delegierter auf die Zeit nach der derzeitigen Regierungskoalition geschaut. In fast allen

12.12.2015 Japan verbietet Drohnen über Städten

In Japan ist das Fliegen von Drohnen über dicht besiedelten Stadtgebieten künftig verboten Mit einer speziellen Einsatztruppe wird die Polizei in der Hauptstadt Tokio die seit dieser

11.12.2015 Kriegsministerium von Schmähungen bedroht?

... oder geht die Werbung der Bundeswehr jetzt direkter vor? Die Werbe- "Abteilung zur sichtbaren und inhaltlichen Verschlimmbesserung unhaltbarer Truppenwerbung (AbtVerschlTruWer)" hat im

10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror

789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen

09.12.2015 Malware aus der Ukraine?

Erpresser-Schadware vermutlich aus der Ukraine Seit einigen Tagen  werden von einem gefährlichen Exploit-Kit Login-Daten von Content Management Systemen und Webservern erbeutet. Damit

08.12.2015 Kamera schaut um die Ecke

Kamera meldet auch Bewegung "um die Ecke" Dank der Reflexion eines Laserstrahlpunkts auf dem Boden weiß die Kamera, wenn hinter der nächsten Ecke jemand lauert. Dem neuartigen System

08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten

Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die

07.12.2015 FRONTEX soll die europäische Mauer sichern

Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen und Griechenland fürchtet Entmachtung durch Frontex Zwei Überschriften zum gleichen Thema. Deutschland und

06.12.2015 Westen bombt die Jugend in die Arme des Djihad

Baroness Eliza Manningham-Buller warnt vor Kriegs-Terror Eine Baroness wäre für die Kriegsbefürworter noch kein Problem, aber die Dame war die ehemaligen Generaldirektorin des MI5

05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles

„Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache“ Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK),

04.12.2015 Terroristenausbildung im Polizei-Schießclub

Paris Selbstmordattentäter trainierte im Schützenverein der Polizei Einer der Schützen beim Angriff auf den Bataclan Club, Samy Amimour, im Polizei-Schützenverein (ANTP in Paris)

04.12.2015 Age of ‘pre-crime’ has arrived

Kennzeichen-Lesegeräte "ermitteln" Besucher von Prostituierten   ... wenn sie durch die entsprechenden Straßen fahren und der Stadtrat von Los Angeles hat die Staatsanwaltschaft

03.12.2015 Werbe-Tracker überwinden Gerätegrenzen

Werbeindustrie kann Nutzer-Profile über Gerätegrenzen hinweg erstellen Wer reagiert auf welche Werbung und wer nimmt sie überhaupt wahr? Fragen, die die Werbeindustrie gern beantwortet

03.12.2015 Google spioniert Schulkinder aus

Google Chromebooks voreingestellt um Daten von Schülern abzuschöpfen Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben herausgefunden, dass die in den USA in Schulen

02.12.2015 Datenschutzbehörden fordern Verschlüsselung

Abmahngefahr bei Webformularen ohne (TLS-)SSL – Verschlüsselung? Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Anbieter von Internetdiensten davor gewarnt Kontakt-Formulare

01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA

Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den

30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit?

Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die

29.11.2015 Im Internet Drohnen schauen

App zeigt auch Flüge von Armeedrohnen Wer am zivilen Luftverkehr teilnehmen möchte, muss sich auch an dessen Regeln halten und seine Flugdaten auf den üblichen Wegen übermitteln.

28.11.2015 Patientendaten für Geheimdienste und Wirtschaft

Patientendaten brauchen besonderen Schutz Individuelle Patientendaten sind hochsensibel und benötigen einen besonderen Schutz hat die Bundesärztekammer betont, nachdem am Wochenende

27.11.2015 Bundeswehrwerbung gefährdet Ihre Gesundheit

Besser Werbung für eine friedlichere Welt ... Überall in der Stadt sehen wir z.Zt. olivgrüne Werbung. Da sollte sich jede/r mal lieber diese Seite über die Bundeswehr-Karriere

26.11.2015 Delfine gegen TTIP

Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses

25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz

Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes

25.11.2015 Drohnen-Proteste an der Creech Air Base

Widerstand gegen Drohnen und gezielte Tötungen weiterführen Eine Aktivistin der Drohnen-AG war vor einigen Wochen an den Protesten an und in der Creech Air Base in Nevada dabei.

24.11.2015 Europäischer Datenschutz immer noch erstrebenswert

Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne),

23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden"

Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des

22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub

  Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.

22.11.2015 Terror durch "tolles Militär"

Sieben Länder in fünf Jahren angreifen Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate,

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese

21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous

 Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts

20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung

Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt  Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil:

19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"

Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps

18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen

"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als

18.11.2015 Nach Mitschuldigen suchen

"Im Kampf gegen ISIS müssen wir auch die westlichen Politiker und manche Führer in der islamischen Welt zur Rechenschaft ziehen" Im rbb hat Rene Zucker in ihrem Kommentar heute

17.11.2015 Drohnen-Kollateralschaden 90%?

Neuer Whistleblower berichtet über Drohnentötungen Kürzlich veröffentlichte die Plattform The Intercept eine neue Sammlung von Dokumenten zum Einsatz von unbemannten Drohnen der

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das

15.11.2015 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager

Der gleiche Terror- und das gleiche Reaktionsmuster "In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23.

14.11.2015 Statistik gegen dumpfe Dunkeldeutsche

BKA: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche Die " Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext Zuwanderung " des BKAs nimmt Pegida und Konsorten den Wind aus den Segeln: Die

13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?

Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in

13.11.2015 Flüchtlingserzeugungssteuer hätte Milliarden gebracht

Am Ende - Fazit eines verlorenen Krieges Nach 14 Jahren sollte der Krieg in Afghanistan, der längste in der Geschichte der USA, eigentlich vorbei sein. Ein Satz mit x, war wohl nix - ein

12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich

EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre

11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!

Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie

11.11.2015 Facebook soll 250.000 Euro/Tag zahlen

Belgisches Gericht verbietet Facebook umstrittene Tracking-Methode Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln hat ein belgisches Gericht Facebook verboten. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48

10.11.2015 Monotonie

Frust im Bunker bei der Elite der Air Force Seit über 50 Jahren sitzen (glücklicherweise nicht mehr die gleichen) Soldaten in den Bunkern der Atomraketen, die den 3. Weltkrieg

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die

09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?

Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das

07.11.2015 "Hauptstelle für Befragungswesen" sitzt im Keller

Geheimdienst macht Druck auf Asylbewerber Egal ob "primärer" Asylbewerber oder "subsidärer Kriegsflüchtling", die Insassen des Grenzdurchgangslagers Friedland, vor allem, wenn sie aus

06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen

NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa

04.11.2015 Riskanter Login bei E-Mail made in Germany

Bei "E-Mail made in Germany" hat die Verschlüsselung eine Lücke Nach der NSA-Affäre wollten die vier große deutschen E-Mail-Anbieter mit der Initiative E-Mail made in Germany "neue

03.11.2015 Daten von 19 Millionen ADAC-Mitgliedern lesbar?

ADAC-Mitglieder bekommen wohl demnächst unangenehme Post Der ADAC hat gestern nach einem Leck auf seiner Internetseite ein Formular vom Netz genommen. Über dieses Antragsformular für

02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der

02.11.2015 Drohnen im zivilen Luftverkehr?

EU-Premiere: Drohne fliegt im kontrollierten Luftraum Am 30. September hatten wir eine vielleicht fatale Premiere. Eine Drohne vom Typ Thales Watchkeeper flog erstmals drei Stunden lang im

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC

31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit

FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software

30.10.2015 EU-Parlament fordert Schutz für Snowden

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf Edward Snowden vor Auslieferung in die USA zu schützen Eine knappe 285-281 Abstimmung im Europäischen Parlament

29.10.2015 Weder Knast noch Bundesverdienstkreuz

Bundesdeutsche Politik im Dilemma ihrer eigenen Gesetze Der Spiegel berichtet: "Die Flüchtlinge kommen mit Bussen aus allen Landesteilen Österreichs hier an die Grenze. Auf

28.10.2015 Gehört deine Überwachungskamera wirklich dir?

Überwachungskameras fahren nebenberuflich DDoS-Angriffe Es hört sich so einfach an: Für die "Sicherheit" zu Hause mal schnell eine günstige Videokamera ins Netz gepackt und man kann im

27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!

Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer

26.10.2015 Bundesanwalt ermittelt wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit"

Bundesanwaltschaft ermittelt nun doch wegen Regin-Trojaner Vor über einem Jahr wurde auf dem Rechner von einer Referatsleiterin im Kanzleramt der „Regin“-Trojane entdeckt. Nun

25.10.2015 Sicherheitsrisiko Kopierer

Kopierer mit Langzeitgedächtnis durch eingebaute Festplatten Haben Sie im Copyshop schon mal gefragt ob die Festplatten der Kopierer auch regelmäßig geputzt werden? Von Unverständnis

25.10.2015 Sicherheit von App-TANs ade

Forscher demontieren App-TANs der Sparkasse Das Online-Banking auf dem Smartphone soll attraktiv werden, doch es zerstört genau die Sicherheit, die vorher mit dem Übersenden einer TAN

24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher

Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000

24.10.2015 Berlin genehmigte NSA-Spionage gegen Österreich

"Jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt" Im Rahmen der "Operation Eikonal" wurden zwischen 2004 und 2008 in einer geheimen Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst

23.10.2015 Freies Internet für Flüchtlinge

Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung - Schwerpunkt #refugeeswelcome Jugend hackt, ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren, stand in diesem Jahr

22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU?

Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“, so die

21.10.2015 BKA fragt Daten unverschlüsselt ab

Unverschlüsselte Auskunftsersuchen: Posteo wirft BKA Rechtsverstoß vor Ermittler des BKA fragten Bestandsdaten ( § 3 Nr. 3 TKG ) bei Providern per unverschlüsselter E-Mail ab .

20.10.2015 US-Medien im Einsatz für die Folter

24h macht Werbung für das Imperium der Barbarei Die Folter-Fotos und -Videos aus Abu Ghraib und Guantanamo oder illegalen Spezialgefängnissen in Polen und Rumänien haben nur kurz die

19.10.2015 Panzer zerstörte Beweise in Kunduz' Hospital

US Panzer walzt ohne Rücksicht auf Beweise durch das zerstörte Hospital in Kunduz Das Gelände des Kunduz-Trauma Krankenhaus in Afghanistan, das bei einem US-Luftangriff Anfang des

18.10.2015 Support Strong Encryption!

Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition

17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie

Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt

15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern

Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler

14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer

Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren

13.10.2015 Übergabe von 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP

Die Menschen in Europa sagen millionenfach NEIN! Bereits am letzten Mittwoch (7.10.) haben die Initiatoren der EU-weiten (selbstorganisierten) Bürgerinitiative in Brüssel die

13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche

Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose

12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und

12.10.2015 Bitmessage für Android verfügbar

Bitmessage ist jetzt auch für Android Smartphones verfügbar Dr. Jeff Brown, der CEO of BitmessageDroid inc. hat angekündigt, dass das "sehr private" Mailsystem Bitmessage nun

11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre

Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und

10.10.2015 Gesundheitsrisiken durch Sprengstoffdetektoren

Am Flughafen München erkrankten 60 Mitarbeiter nach der Arbeit an neuen Sprengstoffdetektoren Fast jeder Fluggast, der mit Laptop unterwegs ist, hat es schon erlebt. Bei der

10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Heiko Maas  gefährdet investigativen Journalismus Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die

09.10.2015 Wie reagieren Firmen auf das Ende von Safe Harbor?

Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015 Arvato Systems GmbH, ein Unternehmen des

08.10.2015 Erstes Bitcoin Cafe in Prag

Mit Bitcoins gegen die Überwachung Das „Bitcoin Coffee“ in Prag ist weltweit das erste Café, das als Zahlungsmittel ausschließlich Bitcoins akzeptiert. Es gibt kaum einen anderen

07.10.2015 Online nach Überwachung fragen

So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man  über ein

07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung

Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage

06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS

Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere

05.10.2015 NSA liest bei BND und BKA mit

NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab Obwohl ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, zuständig für die betroffenen Behörden BKA und BND, erklärte, dass keine Erkenntnisse

05.10.2015 Mozilla gegen VDS

Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die

05.10.2015 "Ärzte ohne Grenzen" aus Kunduz gebombt

Vier Millionen Menschen ohne medizinische Versorgung Nach der mehrfachen Bombardierung der Klinik von Ärzte ohne Grenzen durch US-Flugzeuge vor 3 Nächten hat sich die Hilfsorganisation

04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz!

Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in

04.10.2015 BÜPF greift auf Mitarbeiter in Rumänien zurück

"Vertrauen" in Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr(ÜPF) erschüttert Die Schweizer Behörden dürfen die Kommunikationsdaten von Verdächtigen nur auf richterlichen Entscheid

03.10.2015 Witze im Verwendungszweck - dann kommt das BKA

Was Sie nicht in Ihre Überweisungen schreiben sollten Wir geben mal wieder Hinweise an Terroristen und andere Gangster und Witzbolde. Schreiben Sie in ihren Überweisungen nicht  " Geld

03.10.2015 Sicherheitslücke im Windows TrueCrypt

Truecrypt in Windows bei gerade geöffneten Dateien unsicher Das beliebte, aber von den Entwicklern aufgegebene Verschlüsselungsprogramm TrueCrypt wurde penibel auf Schwachstellen

03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die

02.10.2015 Seltsames Win7 Update nicht installieren

Microsoft verteilt dubioses Update an Windows-7-Nutzer Ein "wichtiges Update" mit kryptischem Namen und nicht weniger kryptischen Links zu weiterführenden Informationen tauchte vor 2 Tagen

02.10.2015 Drohnen-App nichts für Apple Nutzer

Kinderarbeit, Krieg und Drohnen sind nichts für zartbesaitete Apple Kunden Auch wenn es nur um "Statistik" geht, Apple behält sich das Recht vor, zu zensieren, was in seinem App-Store

01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?

Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max

30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei

Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte

30.09.2015 "Bedenken" wegen Datenschutz bei Windows 10

Microsoft erklärt Datenschutz in Windows 10: Daten sammeln ja, Spionage nein Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme

29.09.2015 Fingerabdrücke von CIA und NSA Agenten im Angebot?

Hacker haben auch 5,6 Millionen Fingerabdrücke von US-Behörden Angestellen erbeutet Wir hatten vor einigen Wochen über eine Cyberattacke auf die Personalverwaltung der

28.09.2015 Sind nationale VDS-Gesetze in der EU noch legal?

EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen

26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz

Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die

25.09.2015 TTIP: Greece reached the quorum over night!

Auch Griechenland hat das Quorum für die sEBI erreicht! Gratulation Griechenland! Gratulation an Griechenland und viele weitere Unterschriften in allen anderen Ländern!

24.09.2015 Antivirenspyware

Antivirensoftware ... benimmt sich künftig wie Spyware. Hersteller von Antivirensoftware will Nutzerdaten wie den Browser- und den Suchverlauf an Werbetreibende verkaufen. Mehr dazu

23.09.2015 Spionagezähler

Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür: Datenschützer warnten bereits vor Jahren vor einer solchen "Fernübertragung unseres Stromverbrauchs in Echtzeit" . Diese sei ein

22.09.2015 US-Militär wollte 1989 Potsdam und Dresden zerstören

"Atomare Teilhabe" ist eine klare Verletzung des Atomwaffensperrvertrages Noch immer lagern im Militärstützpunkt Büchel US-Atombomben. Deutsche Soldaten üben damit den "Ernstfall"

18.09.2015 Vollends durchleuchtet!

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy

17.09.2015 Vollends durchleuchtet

 17. September 2015, 18:47 Uhr  Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese

15.09.2015 TTIP: Abgeordnete protestieren gegen Geheimverhandlungen

USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten Unter Leitung von Präsident Norbert Lammert (CDU) wurde eine Resolution beschlossen, damit die Parlamentarier Einblick

14.09.2015 Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung

Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für

12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte

TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich

11.09.2015 Daten von Studenten gehackt

Daten von 80.000 Studenten eines Kurses gegen sexuelle Gewalt gehackt Eine Datenpanne an acht kalifornischen Universitäten - darunter drei in Los Angeles County - führte zum

10.09.2015 Akute WhatsApp Sicherheitslücke

Mit WhatsApp Web-Funktion kann beliebiger Codes Endgeräten plaziert werden Sicherheitsforscher von Check Point haben kürzlich eine massive Schwachstelle entdeckt, bei der man die WhatsApp

09.09.2015 Hackerangriff auf SSL-Zertifikate?

Nach Erpressungsversuch: Webhoster 1blu tauscht tausende SSL-Zertifikate Bei der Berliner Webhosting-Firma 1blu wurden nach einem folgenschweren Hackerangriff die SSL-Zertifikate der

08.09.2015 Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Medienverbände protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung "Sie [die Vorratsdatenspeicherung] schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis" stellen die größten

08.09.2015 Kampf dem Klartext

Pretty Easy Privacy: Enigmail und p≡p wollen Verschlüsselung voranbringen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit StartMail ... und wie wir kürzlich berichteten ( Endlich PGP

07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung

300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand

07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt

Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und

06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP

Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies,

05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück

  Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen

05.09.2015 "Shifu" - gefährlicher Banking-Trojaner

Sicherheitsforscher entdecken extrem gefährlichen Banking-Trojaner 12% der Angriffsziele liegen in Deutschland und Österreich, ansonsten schlägt die Malware in Japan und weiteren Staaten

04.09.2015 Smarte Babyphones - Hacker im Kinderzimmer

Smarte Babyphones: So leicht gelangen Hacker ins Kinderzimmer Die Sicherheitsfirma Rapid7 untersuchte Babyphones mit Kamera und W-LAN-Anschluss und stellte fest, dass diese

04.09.2015 Angriff auf offene Software

Funkregulierung: Angriff auf alternative Software Freie Systemsoftware auf Geräten mit Funk-Funktion könnte ab Juni 2016 in der EU verboten werden, in Nordamerika ist es schon soweit. Das

03.09.2015 Totale Überwachung durch die Krankenkassen?

380.000 Apps können den individuellen Gesundheitszustand dokumentieren Jens Baas, der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, sieht darin eine große Chance. Bei den Krankenkassen

03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien

Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach

02.09.2015 Dublin-Abkommen ist tot – und das ist auch gut so!

Wann erscheint Horst Seehofer mit gelbem oder auch blau-weißem Schal auf dem Budapester Bahnhof? Wir erinnern uns alle an Genscher auf dem Balkon der deutschen Botschaft vor den

02.09.2015 Apps "kostenlos" gegen Überwachung

Hunderte von App bei Amazon Underground "umsonst" Umsonst ist nicht kostenlos! Was sich anhört wie das digitale Schlaraffenland, hat aber einen Haken. Alle Nutzer einer Underground-App

01.09.2015 Über Hundertausend für den Frieden

Hunderttausend Japaner demonstrieren gegen mögliche Auslandseinsätze und militärisches Muskelspiel Über 120.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen eine Gesetzesreform, die

01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung

US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige

31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur

STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH

30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen

Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die

29.08.2015 Wanze im Telefonhörer im Kanzleramt

Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt Schon viel früher als durch Snowden belegt, haben US-Geheimdienste, so die Mutmaßung des Spiegel mittels einer im

28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten

Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von

28.08.2015 "Nacktscanner taugen nichts"

Die Nacktscanner an US-Flughäfen sind so schlecht , ... dass sie im Senat vorgeschlagen haben, die Leute, die aus dem Nacktscanner herauskommen, direkt noch durch einen regulären

27.08.2015 Deal am Souverän vorbei

Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des

26.08.2015 "Genfer Konvention" gegen Überwachung

UN-Sonderbeauftragter: "Genfer Konvention" gegen Überwachung notwendig Die Welt braucht einen völkerrechtlichen humanitären Vertrag im Stil der Genfer Konventionen , um die

25.08.2015 Windows-10 im Visier staatlicher Behörden

Schweiz und Russland prüfen ob Microsofts neues Betriebssystem gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstößt Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man

24.08.2015 Russische Anwälte gegen Windows-10

Russische Juristen klagen gegen Microsoft wegen Verstößen gegen Datenschutz Anwälte des Moskauer Büros "Bubnow und Partner" haben bei Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka Klage gegen

23.08.2015 BSI erstellt E-Mail Richtlinie

BSI legt Entwurf einer Technischen Richtlinie für E-Mail-Diensteanbieter vor Kürzlich hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Entwurf einer Technischen

22.08.2015 "Chaotische Zustände" bei Bestandsdatenauskunft

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung In seinem diesjährigen Transparenzbericht übt der E-Mailprovider Posteo  heftige Kritik an der

21.08.2015 Endlich PGP bei Web.de und GMX

E-Mail-Sicherheit: Web.de und GMX bieten PGP-Verschlüsselung an Nur ein Bruchteil der 537 Milliarden E-Mails, die dieses Jahr in Deutschland verschickt werden, ist – allen

21.08.2015 BKA forscht zur Drohnenabwehr

Bundeskriminalamt will gegen Drohnen vorgehen können Endlich eine Gemeinsamkeit ! Wir sind schon lange gegen Drohnen für Krieg und Überwachung und wehren uns gegen den Wunsch der

20.08.2015 eGK reif für die Tonne

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen Viele Milliarden Steuergeld verschwendet und der Datenschutz stehe einmal mehr in Frage - das ist der Stand nach

19.08.2015 Mail bei GMX

Konten von GMX, Web.de und 1&1 waren angreifbar Wie die Zeitschrift Wired berichtet, waren d urch eine Sicherheitslücke bis vor vier Tagen die E-Mail-Konten der Anbieter GMX, Web.de

18.08.2015 Todesfälle und Verletzungen auf dem Weg nach Europa

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2014) 22 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, 22. aktualisierte Auflage

17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig""

US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht

16.08.2015 Abschottung und Aufrüstung

Ungarn beschleunigt Zaunbau und USA bilden zusätzliche Kräfte in der Ukraine militärisch aus und Milliarden-Rechenfehler im Verteidigungsministerium

15.08.2015 Bundestag 5 Tage ohne Computernetz

IT-System im Bundestag wird erst im Herbst ausgetauscht Wegen Beschlussfassung zum dritte Hilfspaket für Griechenland kommt die Stillegung des IT-Netzes im Bundestag erst im Oktober.

14.08.2015 Siegel für Whistleblowing System

ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gestern das Datenschutz-Gütesiegel

13.08.2015 Verbraucherschutz warnt vor Windows10-"Abhöranlage"

Windows10-Anwender bezahlen zusätzlich durch die Preisgabe ihrer Daten "Mit Windows 10 von Microsoft kommt ein Betriebssystem auf den Markt, das den PC in eine Art private Abhöranlage

12.08.2015 BND half NSA Telekom Austria auszuspähen

Telekom Austria: "Zehn der elf genannten Leitungen haben existiert" Die Telekom Austria hat die Unterlagen (aus den Snowden Veröffentlichungen) des Abgeordneten Pilz bekommen und geprüft.

12.08.2015 ALBA will Flüchtlingen helfen

Nothilfe Lateinamerikanische Staaten gegen den Irrsinn im Mittelmeer Auf einem Treffen der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben die elf

11.08.2015 Sicherheitslücken bedrohen Millionen Android-Handys

Hersteller von Android-Geräten entscheiden selbst über Weitergabe der Sicherheitsupdates Mit Multimedia-Nachrichten lässt sich Schadcode auf Handys platzieren, berichtete der

11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im

10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym

Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz.

10.08.2015 Ausspähen trotz Offline-Modus

Forscher greifen auf Computer im Offline-Modus zu Israelische Forschen haben das Air Gap überwunden. Rechner, die nicht mit dem Internet verbunden sind werden vor allem für militärische

09.08.2015 Privacy Badger Plug-In nutzen!

Browser-Plugin stoppt schnüffelnde Webseiten Die gemeinnützige Organisaton Electronic Frontier Foundation (EFF) hat mitgeteilt , dass  das Browser-Plug-in Privacy Badger in

09.08.2015 Geld für Flüchtlingstunnel

Frontex soll am Eurotunnel helfen und EU-Millionen wegen Eurotunnel für London und Paris War es früher eher üblich, dass verdeckte Gelder für den Bau von Füchtlingstunneln

08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten

Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig

07.08.2015 Polizistenmorde sind "keine rechten Taten"?

Nach den Morden des NSU ... hat das Bundeskriminalamt alte Mordfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Die Taten des Rechtsradikalen Michael Berger, der erst drei

07.08.2015 Ecuadorianischer Geheimdienst überwacht systematisch

Ausspähen von politischen Opponenten ist in Ecuador rechtswidrig ... wie bei uns auch, trotzdem hat der  ecuadorianische Geheimdienst von 2012 bis 2014 Aktivisten und Politiker der

06.08.2015 Ferngesteuertes Gewehr "ferngesteuert"

Hacker steuern Hightech-Scharfschützengewehr aus der Ferne Mittels eines Tracking-System lassen sich Scharfschützengewehre des Unternehmens TrackingPoint steuern. Diese

06.08.2015 BKA in Kooperation mit dem DLR

„Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen“, „Objektaufklärung“ und „Aufklärung von Tatorten“ ... dafür hat das BKA(!) seine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und

05.08.2015 Private Fluggesellschaften für Frontex

EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird Verträge mit privaten Fluggesellschaften zur Kontrolle des Mittelmeeres abschließen Da die EU-Mitgliedstaaten ungenügende Mittel für den

05.08.2015 Akkuzustand verrät Nutzer

Der Ladestand Ihres Laptops und Smartphones gibt viel mehr preis, als Sie denken Website-Betreiber erhalten vom Browser jeweils die verbleibende Akkulaufzeit in Sekunden sowie den Ladestand

04.08.2015 Wie stürzt man eine Regierung?

"Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen" 6 Spiegel-Autoren berichteten 2005 in einer mehrteiligen Serie über eine professionell organisierte Schattenarmee für

03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?

Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es

02.08.2015 Gelenkte Demokratie

Kanzlerin sucht Verhaltensforscher "Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen, damit die Regierung wirksamer regieren und den Bürgern einen

02.08.2015 "Ausbreitung völkischer Ideologie" befürchtet

"Drastische Erhöhung von Übergriffen auf Flüchtlingsheime festgestellt" Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen seit Wochen zu, stellte nun auch das BKA fest. Das geht aus einem

01.08.2015 Viele "FRONTEX-Tote" bei Augsburger Friedensfest

Demonstranten verhindern Auftritt von Frontex-Chef Zahlreiche DemonstrantInnen hatten sich bereits vor Beginn bewegungslos auf den Treppenaufgang und in den Eingang der Brechtbühne in

31.07.2015 Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

"Geheimer" Budgetplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre

30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss

Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es

29.07.2015 Kinderspiel mit Hintertür

Schwere Lücke machte Kapern von Konten zum Kinderspiel Eine schwerwiegende Sicherheitslücke hat am Wochenende für Aufregung auf der Spielplattform Steam gesorgt. Diese ist das mit

27.07.2015 Login nur mit den richtigen Genen

23andMe bietet Privatpersonen Erbgutanalyse an Nur wer das richtige Erbgut besitzt, darf die Community betreten, die DNA ist die Eintrittskarte ins Netz. Diese Zukunftsvision ist technisch

26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan

Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu

25.07.2015 Demoverbot wegen "massiver Ablehnung"

Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten Zu einer skandalösen Untersagung der für morgen geplanten Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in

24.07.2015 Wer gibt Gas oder bremst denn da?

Kontrolle übers Auto per Internet übernommen Über eine Sicherheitslücke ist es gelungen die Kontrolle über einen Jeep Cherokee mit dem Uconnect-Infotainmentsystem von Fiat Chrysler zu

23.07.2015 Lücke im MS Internet Explorer

Sicherheitswarnung für Microsoft Internet Explorer herausgegeben Im Microsoft Internet Explorer wurden mehrere kritische Sicherheitslücken gefunden mit denen es sogar sogar möglich soll,

22.07.2015 Bitkom-Chef fordert weniger Datenschutz

Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz Bisher wurde der Datenschutz beim Branchenverband der Internetprovider, Bitkom, unter ihrem bisherigen Geschäftsführer Prof. Kempf stets

22.07.2015 "Mehr Daten bei Facebook als in eigener Wohnung"

Sozialversicherungsbetrug durch Facebook-Daten aufgedeckt Wer während seiner Krankschreibung auf Facebook über seine Erlebnisse beim Drachenfliegen berichtet oder sich im Fitness-Studio

21.07.2015 Freikarten für die Polizei

Wenn Linke ein Musikfestival feiern will die Polizei dabei sein Beim Benefiz-Festival Riding Higher wollen ein paar Reggaefans und Linke und jede Menge Familien in Bayern ein

20.07.2015 Überwachungskarte von Europa

Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der

19.07.2015 Ku-Klux-Klan Chef vor Überwachung informiert

Chatpartner des KKK-Chefs war Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV) Eine Chat-Nachricht im Sommer 2002 hat Achim Schmid aus Gailenkirchen,  damaliger Chef des

18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig

Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit

17.07.2015 Bundesregierung soll Arbeitnehmerrechte schützen

Arbeitnehmerrechte bei T-Mobile US und in transnationalen Konzernen stärken Im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und gewerkschaftlich engagierte

16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?

Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen,

15.07.2015 TTIP und der Datenschutz

  TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit Gar kein Thema ! hat Wirtschaftsminister Gabriel in einer Sendung zu TTIP in der ARD getönt. (Auch Schiedsgerichte,

15.07.2015 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört

Überwachung 2014: 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört Das sind schon mal weniger als 2013, da waren es noch 1,8 Millionen. Betroffen waren davon 743 Personen, denen 2822

14.07.2015 Geliebter Spion im Wohnzimmer

"Im Verhältnis zu vielen anderen Datenschutzthemen ist das hier eines der massivsten" ... sagt selbst der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller über das

13.07.2015 Wer sieht aus wie ein Terrorist?

Dunkle Haare, bleiche Haut nach frischen Rasuren, Tatoos, ... sind verdächtig Bisher nannte man Kontrollen nach äußeren Merkmalen "Racial Profiling" und das war eigentlich (aber auch nur

12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar"

Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger

11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II

US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu

10.07.2015 Auf eine Zielperson kommen 27 "Kollateraltote"

„Sorry for killing over 1600 people“ ... meinte der ehemalige Drohnen-Pilot, des U.S. Air Force Predator Programms, Brandon Bryant in einem NBC Interview zum Töten von über 1600

09.07.2015 Laser

BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im „European Network for

09.07.2015 "Feind des Internets" selbst gehackt

Deals mit Saudis, Sudan und Ägypten offen gelegt Bei einem massiven Hack gegen die italienische Überwachungsfirma Hacking Team konnten die Eindringlinge 480 GB an internen Daten

08.07.2015 Völkermord kein Thema für Gauck?

Völkermord kein Thema? Bundespräsidialamt verweigert Empfang von Herero- und Nama-Delegierten in Berlin Den Begriff "Völkermord" nehmen unsere Politiker nur in den Mund, wenn es uns

07.07.2015 eGK der zweiten Generation kommt

Gesundheitskarte der zweiten Generation spezifiziert Die für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verantwortliche Projektgesellschaft Gematik hat die Sepzifikationen (PDF-Datei)

06.07.2015 Hilfssheriffs der Telekom

 Schrankenloses Data Mining über Personendaten Schon mal was von Rola Security Solutions gehört - wohl eher nicht. Als die Telekom Tochter T-Systems im Dezember 2013 sich diese kleine

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz

05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen?

Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den

04.07.2015 Kampf um Verschlüsselung hat begonnen

Bundeswehr fängt SSL-Verbindungen der Soldaten mit Fake-Zertifikaten ab und Hamburger Schulen "filtern" Internet-Verkehr und Arbeitsamt "filtert" Internet-Verkehr

04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS

Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!“ hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer

03.07.2015 XKeyscore ist Super-Google

Merkels Handy ist nicht das Problem ... auch nicht das von Hollande oder das Festnetztelefon des Wirtschaftsministers. Was wir in den beiden letzten Wochen mit Gewissheit

02.07.2015 Flächendeckende Gesichtserkennung

Polizei scannt heimlich über 90.000 Gesichter beim Download Musik Festival Beim Download-Musik-Festivals hat die Polizei der englischen Grafschaft von Leicestershire mit einer

01.07.2015 Solidarität mit Griechenland

Solidarität mit der Regierung in Griechenland ist Friedensengagement Erklärung des internationalen Netzwerkes „No to war – No to NATO“ Die EU will mit brutaler

01.07.2015 Doppelt so viele Tote durch rechte Gewalt

Brandenburg überprüft Kriminalstatistik Während wir kürzlich berichten konnten, dass die Kriminalstatistik bundesweit einen Rückgang "linker Straftaten" um 90% allein durch

30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden

Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem

30.06.2015 Angela Davis ruft zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal auf

Forderung nach sofortiger Freilassung an den Gouverneur Tom Wolf von Pennsylvania Angela Davis ruft auf zur weltweiten Postkarten-Kampagne zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal auf. Bei

29.06.2015 Vorratsdatenspeicherung und Freifunk sind Gegensatz

Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen nicht zusammen Bei der Diskussion im  Düsseldorfer Landtag über die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW stellte der

29.06.2015 Gesundheitskarte: Massive Datenschutz-Lücke

Gesundheitskarte: Massive Datenschutz-Lücke- sensible Patientendaten von Millionen Deutschen nicht sicher Das ZDF macht den Selbsttest: Wenige persönliche Daten, etwa die Wohnanschrift,

28.06.2015 TTIP oder TISA - USA wollen unsere Daten

Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln Nach Aussagen von Herrn Gabriel wird bei TTIP weder über Arbeitnehmerrechte, noch Gesundheitsprivatisierung und erst recht nicht über

27.06.2015 Streikrecht wird als Grundrecht in Frage gestellt

Arbeitgeberseite in der ILO will Grundrechte zurückdrehen Die ILO (International Labour Organisation) ist keine internationale Gewerkschaft, wie man vielleicht denken mag. In ihr treffen

27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung

Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor „Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine“ sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie

26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig

Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre

25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung

Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt „Intelligente Grenzen“ gewarnt ( Automatisierung der

25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen

Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der

24.06.2015 Spitzelei von oben

FBI überwacht US-Städte mit eigener Luftflotte und Drohnen überwachen per Mobilfunkmasten Aus der Luft und in der Luft - das Ergebnis ist der überwachte Bürger. 

24.06.2015 Spitzelei bei Jobcentern beenden!

Spitzelei bei Jobcentern beenden, Datenschutz durchsetzen! Mitarbeiter von Jobcentern sollen Hartz IV-Bezieher im Internet ausspioniert haben, ohne dass es einen konkreten Anlass hierfür

23.06.2015 Rückgang "linker Straftaten" um 90% wg. Datenschutz

Wie Datenschutz zu weniger „linken Straftaten“ führt Weil die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Probleme mit den Statistiken der Polizeibehörden

23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung

Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des

22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte

Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte

21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"

Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die

20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf

Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen

19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS?

Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat

18.06.2015 klicksafe Preis 2015 an PlayBack Berlin e.V.

Gewinner des klicksafe Preises 2015 ist Theatergruppe PlayBack Berlin e.V. Aktion Freiheit statt Angst gratuliert den Gewinnern. Play Back Berlin hat mit seinem Stück zur

18.06.2015 Provider gegen VDS

IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen

17.06.2015 Meldedaten türkischer Menschen an HDP

HDP bekam Adresslisten von türkischen Wählern in Berlin Vor der Wahl in der Türkei vor einigen Wochen sollen entweder die örtlichen deutschen Behörden oder das türkische Konsulat die

16.06.2015 Wikipedia nur noch verschlüsselt

Wikipedia nur noch per HTTPS lesbar Alle Inhalte der Wissensdatenbank von Wikipedia und auch die Suchanfragen auf diesen Seite werden von der Wikimedia Foundation nur noch über HTTPS

16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

15.06.2015 Cyberattacke auf die Personalverwaltung der US-Regierung

Hacker haben auf US-Regierungsunterlagen wie Personalakten zugegriffen Wie die Washington Post unter Berufung auf Regierungsangaben berichtete , wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch

14.06.2015 Hacker pflügen "Neuland" der Kanzlerin

Hacker schreiben Mails vom Account der Kanzlerin ... so berichtet Info-Radio vom rbb heute in den Nachrichten um 8:00 und 8:20h. Daraus müssen wir folgern, dass sie das "Neuland"

14.06.2015 "Trade secrets" bedrohen Pressefreiheit in der EU

Stoppen Sie die „Geschäftsgeheimnis“-Direktive jetzt! In Deutschland soll mit dem neuen VDS Gesetz "so nebenbei" die Informations- und Pressefreiheit durch Einführung des

13.06.2015 VDS = verfassungswidrig

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand

13.06.2015 Datenschützer von #wastun legen Grundregeln fest

#wastun jetzt mit Selbstverständnis Die Gruppe #wastun hat in den letzten Wochen ihr Selbstverständnis diskutiert und nun auf ihren Webseiten veröffentlicht: #wastun – was

12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet

Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations

11.06.2015 Falsche "Handymasten" auch in London

IMSI-Catcher - Falsche Mobilfunkmasten überwachen Handys Wir berichteten bereits über solche falschen Mobilfunkmasten in den USA, die genutzt werden, um die Kommunikation in der Umgebung

11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay

Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und

09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September

Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages

08.06.2015 Zwei Millionen Grenze bei sEBI gegen TTIP übersprungen!

Über 2.000000 haben die sEBI gegen TTIP unterschrieben Bis heute haben 2.125.079 Menschen die sEBI unterschrieben !!! Damit hat diese unglaubliche Kampagne

07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz

Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den

05.06.2015 Schulen müssen Microsoft nutzen

Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft Die Regierung Sachsen-Anhalts hatte die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu

04.06.2015 US-Senat für Überwachung

US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist

03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten

Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt

02.06.2015 FRONTEX ist Fluchtverhinderer nicht Retter

Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als FRONTEX Zwischen November 2014 und Ende April 2014 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen

02.06.2015 "Freihandel" soll Open Source verbieten

Freihandelsabkommen wie Ceta, Tisa und TTIP sollen vermeintliche Schranken abbauen? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun aber Klauseln in TISA

01.06.2015 Riesendrohne der NATO kommt an den Start

13 EU-Staaten und die USA teilen sich die Kosten von (geplant) 1,45 Milliarden Euro Der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman wird seine für die NATO bestimmte Überwachungsdrohne "Global

31.05.2015 Wer Zeitungen verkauft

Händler nach „Bild“-Boykott bedrängt: Springer oder nichts „Sehr geehrte Kundschaft, auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen

30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung

Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die

29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem

Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband

28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus

Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den

27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz

Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische

27.05.2015 Genaues Bewegungsprofil durch Sensoren im Handy

Sensoren in Handys erlauben genauste Überwachung Auf der Straße funktioniert die Standorterfassung mittels Smartphones üblicherweise mit GPS-Satellitenortung und den Funksignalen von

26.05.2015 Ärzte gegen TTIP

Ärzte gegen TTIP: Gesundheit darf nicht von Kapital-Interessen bestimmt werden Eine Gruppe von Ärzteverbänden  fordert die Ausklammerung des Gesundheitsbereichs aus dem

26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute

Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument

25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an

EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger

24.05.2015 Halskette schützt vor Fotos

Gegen Überwachung: Halskette schützt vor heimlichen Foto-Aufnahmen Das Snapchat.I.R.L. trägt man entweder an einer Kette oder als Stecker an der Vorderseite der Kleidung. Das

24.05.2015 Geheimdienste wollten Play Store unterwandern

"Network Tradecraft Advancement Team" wollte Googles Play Store und Samsungs App-Store unterwandern Wie aus einem Snowden Dokument hervorgeht wollte das "Network Tradecraft Advancement

24.05.2015 Fähren statt FRONTEX

Demonstrationen gegen die "Festung Europa" in mehreren Städten Am Hauptsitz von FRONTEX in Warschau, in Berlin und in Basel fanden am Wochenende Demonstrationen gegen die

23.05.2015 IT-Programm soll die "gag order" der NSA austricksen

Programm soll die Zusammenarbeit mit der NSA aufdecken Amerikanische Firmen müssen nach dem Patriot Act Stillschweigen bewahren, wenn sie mit Geheimdiensten kooperieren. Dazu müssen sie

22.05.2015 Tarifeinheit: Bsirske gegen Nahles

Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab Wie wir schon berichteten ( Koalitionsfreiheit in Gefahr ) will der Bundestag heute das "Gesetz zur Tarifeinheit" beschließen. Auch der

22.05.2015 Smartphone-Überwachung gesetzlich vorgeschrieben

Online-Überwachung von Minderjährigen ist in Südkorea Pflicht Möglichkeiten, im Dienste des Jugendschutzes Internet-Filter einzusetzen, gibt es in vielen Ländern. Nun hat Südkorea

21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!

"Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine

21.05.2015 EU will Netzneutralität abschaffen

"non-paper" enthält keine Forderung nach Netzneutralität mehr Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net besitzt eine Kopie eines "non-paper" zur hart

20.05.2015 Wirtschaftsweiser will Bargeld abschaffen

Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds Münzen und Scheine sind überholt und fallen diese weg, könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet werden.

20.05.2015 VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower

Indiskretionen werden zur strafbaren “Datenhehlerei” Nicht nur die nutzlose und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur

19.05.2015 Lehrerin wegen Briefen an Mumia entlassen

Lehrerin gefeuert weil sie ihre Schüler aufforderte Genesungswünsche zu verschicken Eine Schule in New Jersey hat eine Lehrerin entlassen , die ihre Grundschüler

18.05.2015 Deutschland blockiert Schutz von Schulen

Deutschland will Schulen in Kriegsgebieten "nur ein wenig schützen" Ende Mai soll in Oslo eine Deklaration zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten unterschrieben werden, aber

17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft

Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer

16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig

Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem

15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und

14.05.2015 Frau gefeuert

Xora StreetSmart von Clicksoftware überwacht dich Tag und Nacht Eine Frau wurde gefeuert, nachdem sie eine App auf ihrem Smartphone gelöscht hat, die ihre Bewegungen rund um die Uhr

13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung

WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer

13.05.2015 Kaktus erkennt Nummernschilder

Stadt in Arizona versteckt Straßenkameras in Kakteen Paradise Valley im Bundesstaat Arizona versteckt Kameras in falschen Kakteen.  Laut Aussagen der Stadtverwaltung könnten die

13.05.2015 Bin Laden an USA verkauft?

Zahlte US-Regierung 25 Millionen Dollar für die Ergreifung Bin Ladens? Jede/r kennt das Bild: das halbe Kabinett, inklusive Obama und Hillary Clinton, sitzt um einen Tisch und schaut

12.05.2015 Reizgas gegen Demonstranten am Dagger Komplex

Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an Update 12.05.2015: Die ganze Geschichte aus der Sicht des Be- und Ge-troffenen (und inzwischen wieder Freigelassenen) gibt es

11.05.2015 Provider droht mit Schufa

Dürfen Verbraucher mit der Schufa erpresst werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu klären, ob Telefonanbieter ihren Kunden in Mahnschreiben mit einer Meldung bei der Auskunftei Schufa

11.05.2015 Bildungsminister gegen Bundeswehrwerbung

Baaske gegen Werbung der Bundeswehr in Schulen Nach Ansicht von Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) sollte die Bundeswehr Schulbesuche nicht für die Nachwuchssuche

10.05.2015 Drogenbosse werden künftig auch daneben schießen

Heckler & Koch lieferte G-36 laut Zoll illegal nach Mexiko 9472 Sturmgewehre des Typs G-36 wurden nach Mexiko verkauft, davon 4767 in die "unruhigen" Bundesstaaten Jalisco,

10.05.2015 BND-Spione bei Siemens?

NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen?  Das

09.05.2015 E-Mail zerstört sich nach dem Lesen

Confidential: Diese E-Mail zerstört sich nach dem Lesen selbst Das in New York ansässige Start-up Confidential CC hat auf einer Technologiekonferenz in Las Vegas eine Mail-App

08.05.2015 US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig

Richter einstimmig gegen Überwachung von US-Bürgern Die Bürgerrechtsliga ACLU feiert das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security

08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten!

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für

07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA

BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb

06.05.2015 PayPal ändert seine AGBs

Daten bei Paypal jetzt für alle (die dafür zahlen) PayPal ist gründlich, die  AGB und Datenschutzgrundsätze sind in der neuen Fassung zusammen rund 200 DIN-A-Seiten lang. Aber der

06.05.2015 Koalitionsfreiheit in Gefahr

Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern ... und ihren Kunden!  Wer sitzt am Verhandlungstisch und wer hat eigentlich das Sagen? 100% der DB AG gehören dem Bund und diese

05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn

IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise:

05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich

Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse

04.05.2015 Smart Meter kosten mehr

Verbraucherzentrale gegen Einbauzwang von intelligenten Stromzählern Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wendet sich gegen einen Einbauzwang von intelligenten Stromzählern und

03.05.2015 Werben um Kanonenfutter

Das Töten und Getötet-werden ist kein normaler Beruf! “Mehr als 150 Mal tritt die Bundeswehr allein im laufenden Quartal bei Messen und Jobbörsen auf. Gut 200 Mal belästigen

03.05.2015 Stimmerkennung als Passwort

Stimmenerkennung ist die neue Gesichtserkennung Selbst bei so kritischen Infrastrukturen wie dem Bankwesen, wird die Stimmerkennung inzwischen als Passwortersatz verwendet ...

03.05.2015 "Überwachung ist nicht unser Auftrag"

Technisch möglich scheint vieles, doch die Soldaten winken ab ... ... denn "überwachen ist nicht ihr Auftrag", so der Kommandeur des Aufklärungsbataillon 6 „Holstein“. Man

02.05.2015 Vorfahrt für verschlüsselte HTTPS-Webseiten

Wie Google möchte auch Mozilla mit dem Firefox-Browser verschlüsselte  HTTPS-Webseiten fördern Mozilla Firefox will künftig spezielle Features im Browser zur Verfügung stellen, welche

01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz

"Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer

01.05.2015 Gesundheitsdatentransfers stoßen auf Ablehnung

Zwei von drei Krankenversicherten lehnen es ab, Informationen zu Fitness, Ernährung oder Lebensstil zu erfassen Nach einer Umfrage der Aris Umfrageforschung im Auftrag des

30.04.2015 eCall ab März 2018 Pflicht

Big Brother im Auto kommt: "Anlasslose Überwachung durch eCall-System widerspricht Grundrechten" ... sagt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments von den Grünen zur neuen

30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung

29.04.2015 Whatsapp soll Anrufe speichern

WhatsApp schneidet bei neuer Funktion Telefonate mit WhatsApp in der Version 2.12.45 schneidet Telefon-Gespräche mit und speichert sie lokal in der App. Die Mitschnitte müssen weder durch

28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht

Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht

27.04.2015 Obama hat Großmutter "gezielt" getötet

Wann wird sich Obama endlich für die vielen unschuldigen Opfer der "gezielten" Tötungen durch Drohnen entschuldigen? Rafiq ur Rehman, eine Lehrerin aus der Stammesregion

26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit

"Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte

25.04.2015 10-Punkte-Plan für Flüchtlinge

Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden

24.04.2015 EU-Studie empfiehlt Förderung von Open Source

Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( LIBE ) bei der Scientific Foresight Unit (STOA) des Europäischen Parlament für Open Source Die EU muss sich bei der Entwicklung

23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS

Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch

22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich

Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen

21.04.2015 Facebook schafft Netzneutralität ab

Internet.org zahlt armen Menschen den Internetanschluss - doch sie bekommen nicht das Internet, sondern Facebooks Dienste Noch haben 2/3 der Weltbevölkerung keinen Anschluss ans Internet.

20.04.2015 EU tötet Flüchtlinge – Fähren statt Frontex!

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt Presseerklärung von Watch the Med Alarm Phone, 19.04.2015 Press release also in

19.04.2015 Überwachung in Frankreich total

Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider

19.04.2015 Oklahoma erlaubt Hinrichtungen durch Stickstoff

Stickstoff, der elektrische Stuhl, Giftspritzen oder Erschießungskommandos Richter im US Bundesstaat Oklahoma haben nun eine weitere "Auswahl" bei der Verhängung von Todesstrafen.

18.04.2015 BKA bildet Ägyptens Polizei aus

"Bekämpfung der illegalen Migration" und die Unterstützung bei der Luftsicherheit Unter der Militärregierung von Präsident Sisi ist das ägyptische Innenministerium nicht demokratischer

17.04.2015 Wieder über 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Flüchtlinge waren zuvor über 4 Monate in libyscher Sardinenfabrik gefangen Nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste befürchtet die Hilfsorganisation Save the Children, dass

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ),

16.04.2015 "Polen begrüßen Abzug der US-Raketen im Land"

"USA wollen Raketenabwehrsysteme in Osteuropa und anderswo verschrotten" Auf diese Meldung haben wir nach den positiven Ergebnissen der Atomverhandlungen mit dem Iran schon gewartet, denn

15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots

Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse

15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen

Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur

15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle

14.04.2015 Berliner Verwaltung betreibt noch 28.000 XP Rechner

Behörden gefährden Bürger leichtsinnig mit Windows XP "In Berlin laufen noch 28.902 PCs mit dem veralteten Microsoft Betriebssystem Windows XP." ... immer noch besser als mit

13.04.2015 Master-Key soll alles knackbar machen

NSA-Chef verrät Plan für Zugriff auf verschlüsselte Daten Über ein Verschlüsselungsverbot haben schon einige nachgedacht, nachdem Google und Apple angekündigt hatten, ihre

13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum

Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen

12.04.2015 Ämter forschen immer mehr private Konten aus

"In Deutschland leben 82 Millionen Terroristen" ... so hatte Alexander Lehmann den Überwachungsstaat in seinen Videos "Wir lieben Überwachung" und " Du bist Terrorist" auf die Schippe

11.04.2015 DSB erklärt WhatsApp-Nutzung für unzulässig

"Die Nutzung von WhatsApp in der derzeitigen Ausgestaltung des Dienstes ist unzulässig" ... hat der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix für die interne

10.04.2015 Verschlüsselungstool verschlüsselt nicht

Verschlüsselungstool verschlüsselt nicht sondern fotografiert den Nutzer Das Verschlüsselungstool für Smartphones "NQ Vault" verschlüsselt offenbar seine Daten überhaupt nicht. Doch

10.04.2015 Verhandlung gegen Facebook beginnt

"Datenschutz-Sammelklage" gegen Facebook in Wien vor Gericht 25.000 Kläger verlangen Schadenersatz von Facebook. Insgesamt hatten sich auf der Website " FBClaim "  mehr als 60.000

09.04.2015 Verkehrsbetrieb wertet Mobilfunkdaten aus

"Die anonymisierten Mobilfunkdaten werden als aggregierte Schwarm- und Massendaten für die Verkehrsstatistik verwendet." Klingt harmlos - was steckt dahinter? Die

09.04.2015 Schnüffelmaschinen für EU-Grenzen

Sniffer-Projekt soll von Frontex eingesetzte Spürhunde ersetzen "Hunde können nur eine kleine Auswahl von bestimmten Düften erschnüffeln, sie werden rasch müde und werden in der

09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung

“Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen

08.04.2015 Geheimdienste dürfen mehr überwachen

Britischer Geheimdienst: Überwachung von PCs ohne konkreten Verdacht erlaubt und Französisches Geheimdienst-Gesetz erlaubt IMSI-Catcher und Keylogger und BND bekommt 600

08.04.2015 Cyber-Attacken kosten Wirtschaft Milliarden

Center for Strategic and International Studies (CSIS) schätzt die jährlichen Verluste durch Cyber-Kriminalität in Deutschland auf 43 Milliarden Euro Die Beratungsfirma KPMG geht nach

07.04.2015 Kieler Landtag: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

PIRATEN: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!,

07.04.2015 "Trotz NSA nicht aufhören

US-Bürger wollen ihre Genitalien nicht dem Geheimdienst senden ... das will wahrscheinlich niemand, aber das erstaunliche ist, dass US-Bürger erst bei diesem Thema hellhörig

06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar

  Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals

05.04.2015 Neo-Nazis zündeln in Tröglitz

Feuer im Flüchtlingsheim wurde vorsätzlich gelegt "Es ist definitiv besonders schwere Brandstiftung", sagte Staatsanwalt Jörg Wilkmann in Halle. Es handle sich um eine gemeingefährliche

04.04.2015 Soll ärztliche Schweigepflicht gelockert werden?

Bundesbeauftragte für Datenschutz warnt vor Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht nach Germanwings-Absturz Nach aktueller Rechtsprechung dürfen Ärzte Auskunft geben, wenn sie von der

03.04.2015 Schnüffel-Attacke auf Betriebsrat

Geschäftsführung habe Interesse zu prüfen „ob der Gesamtbetriebsratsvorsitzende seinen Amtsanforderungen (...) überhaupt nachkommt Betriebsräte werden aber von den Beschäftigten

03.04.2015 Flugverbot für File-Sharer dank PNR?

Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Flugreisedatenspeicherung (PNR) bedroht französische Filesharer bei ihren künftigen

02.04.2015 NSU-Mitwisser sterben stets vor Aussage

"Weitere Untersuchungen" zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und

01.04.2015 Drogenpolizei DEA in Bitcoin Unterschlagung verwickelt?

Silk Road-Ermittler sollen sich bei Drogengeld bedient haben Zwei Ex-Agenten stehen im Verdacht, sich bei den Ermittlungen die Taschen mit der Kryptowährung Bitcoin gefüllt zu haben. Den

31.03.2015 Keiner will mit Handy zahlen

Mobile Payment ist laut Bundesbank eine Nullnummer Mobiles Bezahlen kommt in Deutschland nicht gut an. Wie eine Studie der Bundesbank zeigt, zahlen gerade einmal 2% der Befragten in

31.03.2015 Illegale Zusammenarbeit BND-Bundeswehr?

Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter Im Februar im NSA-Ausschuss : Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller:

30.03.2015 Windows-Admin durch die Hintertür

Issue 222: Die Windows-Lücke, die Microsoft nicht schließen will Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme

30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken?

Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600

29.03.2015 Datenschutz wird UN-Chefsache

Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern in der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die

29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"

Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung   Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur

29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"

Der „kardiologische Fingerabdruck“ – Herzschlagmuster statt PIN Mit dem „kardiologische Fingerabdruck“ möchte die britische Bank Halifax ihren Kunden künftig den Zugang zu

28.03.2015 Ausweitung der Kontrollzone - der Sicherheitsstaat

Wie lässt sich gegen das Irrationale in einem GermanWings-Flugzeug oder in einem jüdischen Supermarkt oder in der Innenstadt von Oslo vorgehen? Die kurze Antwort lautet: Gar nicht! Das

27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt

Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des

27.03.2015 "Besser Facebook verlassen"

"Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet" ...  zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen

26.03.2015 Utah erlaubt Erschießungen

Hinrichtungen durch Erschießen in Utah wieder möglich Im US Bundesstaat Utah dürfen Todeskandidaten künftig wieder vor ein Erschießungskommando gestellt werden, sollten keine

26.03.2015 Telekom gegen "staatlich diktiertes Einheitsnetz"

Wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Telekom-Sprecher Philipp Blank hat in einem Gastbeitrag unverblümt erklärt, dass ein „staatlich diktiertes

25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day

Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag

24.03.2015 Amazon - Arbeitnehmerüberwachung vom feinsten?

Verdi wirft Amazon minutiöse Überwachung vor Amazon steht wieder in der Kritik, weil das Unternehmen nach der Wiederaufnahme der Streiks in dem Konzern mit sogenannten

23.03.2015 Orwells Neusprech staatlich verordnet

Maulkorb für Staatsangestellte: Worte wie "Klimawandel" und "Klimaerwärmung" verboten Nachdem der rechte Republikaner Rick Scott Chef des staatlichen Department of Environmental

23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS

Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin

22.03.2015 Wer Microsoft Fehler meldet bekommt Ärger

Gefälschtes Microsoft-Zertifikat "zum Spaß" registriert Ein finnischer IT-Experte hat sich "einfach mal" ein SSL/TLS-Zertifikat für die Microsoft-Domain live.fi registrieren lassen,

21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland

Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der

20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen

Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System „intelligenter Grenzen“ ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen

19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung

Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet-

18.03.2015 Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!

Regierungskoalition plant umfassende Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Flucht ist kein Verbrechen – unter diesem Motto organisierte PRO ASYL im Jahr 2012 Widerstand gegen ein

17.03.2015 TTIP-Prognose um 900 Milliarden vertan!

BDI  und INSM korrigieren Falschinformationen über TTIP Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

15.03.2015 Bundeswehr und Klimawandel?

Bundeswehr soll "unorganisiertes Völkerwanderungsgemetzel" verhindern Am Donnerstag hatte das Ausbildungskommando der Bundeswehr am Standort Leipzig zum Wintervortrag mit dem Thema "

14.03.2015 Widerstand gegen Überwachung - gefeuert

Widerstand gegen Überwachung: Bogestra-Busfahrer gefeuert Der Fahrer steuert Busse der Bogestra schon seit 25 Jahren. Nachdem das Unternehmen aber im vorigen September ein neues

13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!

Unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin „Lily“ in Valencia in

13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien

Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von

12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung

Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die

11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der

10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend

Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte

09.03.2015 Nun doch verschlüsselte DE-Mail

De-Mail integriert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit PGP Update 23.04.2015: Die Anbieter des E-Mail-Systems De-Mail haben gestern das Angebot für eine durchgängige Verschlüsselung live

08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung

Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP ,

07.03.2015 Safe-Harbor am Ende?

Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten

07.03.2015 Caspar ist neuer Staatstrojaner

Casper the Friendly Ghost - neuer Staatstrojaner nach Bunny und Babar Nach dem neuen Trojaner mit dem Namen „Babar der Elefant“ , den der kanadische Geheimdienst CSEC der

06.03.2015 "Langzeituntersuchung" gegen WikiLeaks

Auch nach 5 Jahren ist das FBI immer noch bei einer "aktiven Langzeituntersuchung" Mit einem Gesetz von 1917, dem Espionage Act, verfolgt die Regierung Obama mit acht

05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus

"Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky

04.03.2015 Mörder als V-Mann?

BND rekrutiert mutmaßlichen Mörder und verhindert Abschiebung Alaattin A. sollte in die Türkei abgeschoben werden als der BND ihn anwirbt. So wird er in der Türkei in Abwesenheit wegen

03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt

Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische

02.03.2015 Daten von 50.000 Uber-Fahrern gestohlen

Datenleck bei Uber Der Datenklau war bereits Mitte September 2014 festgestellt worden und habe sich Mitte Mai letzten Jahres ereignet . Das Unternehmen hat erst jetzt mitgeteilt, dass

01.03.2015 Paypal mag nur "offene" Kunden

Paypal kündigt seinem Kunden wegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "Datensicherheit hin oder her - was zu viel ist ist zu viel! " Paypal habe mit dem Hoster Mega zusammen

28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an

„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 „Stille SMS“

28.02.2015 Millionen Illegale könnten Amnestie erhalten

  Native American Council Offers Amnesty to 240 Million Undocumented Whites - NANC will 240 Millionen Illegale in den USA amnestieren. Bei einem Treffen von Indianerführern des

27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität

USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt.

26.02.2015 Wieder über 300 Tote vor Lampedusa

Nach Informationen des UNHCR sind wieder mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben Triton: Eine Sterbebeobachtungsoperation Die Toten sind keine Opfer des Meeres oder

26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung

Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung

25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS

Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil

24.02.2015 Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit

Netzagentur fordert Überwachung bei WLAN Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm "gefordert" die Störerhaftung für Anbieter von WLANs abzuschaffen. Der jetzt diskutierte Vorschlag zur

23.02.2015 Oscar für den Datenschutz

Citizenfour wins Best Documentary at the 30th Film Independent Spirit Awards Eine schallende Ohrfeige für die Administration in Washington - Der Dokumentarfilm über den

23.02.2015 Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte?

Wie Gabriel uns TTIP und CETA schmackhaft machen will "Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen Ceta mit Kanada strenge Regeln."

22.02.2015 Zeppelin spioniert alles aus

Luftschiff für das US-Militär Ein Luftschiff der besonderen Art hat das US-Militär über dem Bundesstaat Maryland seit einem Jahr im Einsatz. Per Radar kann es anfliegende Raketen

22.02.2015 Fingerabdrücke in SIS-II

  Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant Die EU-Kommission will ein automatisiertes “Fingerabdruck ldentifizierungssystems”

21.02.2015 Meine SIM Card "gehört" der NSA

Wie Geheimdienste Millionen Sim-Karten-Daten stahlen Verschlüsselung ist sicher? Ja, sie kann sicher und kaum knackbar sein - genau deshalb haben sich die Geheimdienste Zugang zu den

21.02.2015 Handy ausgeschaltet - denkste!

Vermeintlich ausgeschaltetes Smartphone hört mit Mit einer kleinen Schadsoftware für Android -Geräte macht dir dein Handy vor, wie es sich abschaltet und kann trotzdem unbemerkt als

20.02.2015 Wie Frontex die Wahrheit verdreht

"Ohne Einschränkung seetauglich" und Besatzung dauernd an Bord Anfang Januar konnten wir in den Medien erfahren: "Menschenschlepper im Mittelmeer haben 'eine neue Stufe der Grausamkeit'

20.02.2015 Privacy-Leck bei WhatsApp

„WhatsSpy Public“ sagt dir alles Mit dem Programm „WhatsSpy Public“, das sogar auf einem kleinen Raspberry-Pi-Minicomputer läuft kann man die "Privatsphäre-Einstellungen" von

19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar

"Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott

18.02.2015 Stasi-Barbie ist da

Mattel entwickelt die Hello-Barbie Hello-Barbie hört gut zu und antwortet der Puppen-Mutti und auch dem Puppen-Papa so gut es geht. Um das Gesprochene zu erkennen muss Barbie alles hören

17.02.2015 Open Source Linux für Griechenland

Die Region um Athen erwägt den Umstieg auf freie Software Die griechische Region Attika, in der auch der Großraum Athen liegt, hat sich an die griechische Open-Source-Gesellschaft GFOSS

15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört

Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten “In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden”, so

15.02.2015 "Rechtsrahmen für Flexibilität im Umgang mit Privatsphäre"

TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln Eigentlich ist der Datenschutz nicht Gegenstand der Verhandlungen, so Viviane Reding zu Beginn der Gespräche: "Aus diesem Grund

14.02.2015 Büchervernichtung durch privaten Dienstleister

  Intellektuelle Verarmung nach Plan Unser Thema ist ja (nur) die Informationsfreiheit - jetzt geht es aber um viel mehr, um gezielte Volksverdummung. Nur noch Mainstream-Medien

13.02.2015 "Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger"

Produktrückruf für deutsche Kleinwaffen Kriegsministerin Ursula von der Leyen stellte in der vergangen Woche im Bezug auf den Krieg in der Ukraine richtig fest: „Waffenlieferungen

12.02.2015 PNR per Änderungsantrag?

EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie

10.02.2015 Vom Fernseher zu Hause ausspioniert?

Wer bei "wichtiger Werbung" dazwischen redet, kann Minuspunkte bekommen ... wie in der Schule können nun zumindest die neuen Samsung-Smart-TV Fernseher mithören, was das "Publikum" von

09.02.2015 Gesundheitsdienst von Apple?

System soll Ärzten bei der Überwachung von Patienten helfen Apple baut an seinem Standbein im US-Gesundheitssektor und lässt die Konkurrenten Google und Samsung hinter sich. Das

09.02.2015 23.000 Telefone und Computer legal überwacht

Justiz - Datenschutz: Knapp 23 000 Telefone und Computer wegen Straftaten überwacht Im Zuge von Ermittlungen wurden im Jahr 2013 auf Anordnung deutscher Behörden in 22.917 Fällen

08.02.2015 Vorsicht vor Outlook Apps!

EU-Parlament warnt Mitarbeiter vor neuen Outlook-Apps Mit einem Rundschreiben warnt die Sicherheitsabteilung des EU Parlaments vor den neuen Apps, die Microsoft erst in der vergangenen

07.02.2015 GCHQ handelte illegal

Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten

06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben

Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird

05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern

Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung „Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie

05.02.2015 Mit Gülle gegen Protest

Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern ... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle

04.02.2015 IS entdeckt den Datenschutz

IS-Terrorkämpfer entdecken die Privatsphäre Nachdem inzwischen mehrfach Behörden Beweise aus der Netzwerkkommunikation gegen IS-Kämpfer gesammelt und diese dann bei der Rückkehr in

03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link

Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen

02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats

"Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den

01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar

Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten

31.01.2015 EU-Datenschutz wird immer löchriger

EU-Datenschutzreform: DGB warnt vor Überwachung in Unternehmen Einerseits und andererseits - Hier im Land werben unsere Politker für die EU Datenschutzgrundverordnung (DS_GVO), z.B. beim

30.01.2015 Kreditkartendaten verraten Nutzer

Anonymisierungs-Studie: Kreditkartendaten verraten Nutzer Gründliche Anonymisierung = Fehlanzeige Das Wissenschaftsmagazin " Science " belegt mit einer Studie, dass  auch

29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel

Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative „Rechtsanwälte gegen

29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU

Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen

28.01.2015 Android-Sicherheitslücke bei 900 Millionen Nutzern

Keine Sicherheitsupdates für alte Android Versionen Insgesamt 11 bekannte Sicherheitslücken im Android WebView können alle von Metasploit erkannt und für das Eindringen in das

27.01.2015 Erste lizensierte Bitcoin-Börse eröffnet

Coinbase eröffnet erste lizenzierte Bitcoin-Börse in den USA Das Startup Coinbase bietet in 22 US Staaten Zahlungsabwicklungen in Bitcoins an.  40.000 Händler lassen sich von dem

27.01.2015 "In der Schule im Flugmodus"

UNO-Kinderrechtskonventionschützt auch Privatsphäre von Kindern Der Vater  versetzt mit einem Tool das Smartphone seines Sprösslings in den Flugmodus, wenn dieser im Unterricht ist. Die

26.01.2015 BSI rät: Flash-Player ausschalten

Experten raten zum Abschalten des Flash-Players von Adobe Auch nach dem am letzten Donnerstag veröffentlichten Notfall-Update für den Flash Player hat dieser noch eine gravierende

25.01.2015 Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen

Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich

25.01.2015 Schwierigkeiten der STASI-Überwachung

Es gab zu wenige Telefone Die Stasi-Leute, die die Gespräche ihrer Landsleute abhören wollten, waren viel weniger erfolgreich als ihre Gegenspieler in Westdeutschland zeigt eine neue

25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen

Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in

25.01.2015 Nur "an einem Punkt die vollständige Kopie übergeben"

Telekom erläutert eigene Rolle bei Überwachung durch Geheimdienste Nun hat die Telekom in einem Blogbeitrag ihre Rolle bei den Überwachungsmaßnahmen von Geheimdiensten erläutert.

24.01.2015 Terror bleibt Terror

Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror von Paris „Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso

23.01.2015 Mikrozensus unterläuft den Datenschutz

Geburtsjahr und -monat im Erhebungsbogen sicher rechts- und verfassungswidrig Jedes Jahr sind 1% der Einwohner eines Bundeslandes von der „kleinen Volkszählung“, dem Mikrozensus,

21.01.2015 Polizei schaut mit Radar ins Haus

Polizei kann mit Radargeräten in unsere Häuser "sehen" und FBI versucht Ihr Handy zu hacken Das FBI will Ihr elektronisches Leben durchsuchen und läuft dabei Amok unter

20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung

100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York

19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo

Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern

18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker

WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht

17.01.2015 "US-Präsident Bush wollte eine digitale Atombombe"

Bush forderte ein "Manhattan Project" für den Cyberspace Nach dieser Forderung im Jahr 2007 begann die NSA nun, " Zero Day Exploits ", also das Wissen über Sicherheitslücken in Soft- und

16.01.2015 USA setzen Drohnen gegen eigene Studenten ein

Berkeley: USA setzt erstmals Drohnen zur Überwachung von Studenten ein „Im Rahmen unserer Forschung haben wir gelernt, dass kleine, unbemannte Flugkörper Erste Hilfe leisten können.

16.01.2015 "Eine Ausreise aus der eingemeindeten BRD ist unzulässig"

BKA-Präsident befürwortet Ausweis-Entzug für Islamisten Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, mutmaßlichen

15.01.2015 Verschlüsselung verboten?

 Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie,

15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung

"Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann

14.01.2015 Fünf Euro für jeden Arztbesuch ohne eGK

E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Schöner Name - problematischer Inhalt Im Blog eines

13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben

Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die

12.01.2015 Datenschutztool war Malware

Malware SocialPath wurde via Twitter und WhatsApp verbreitet Mit Spam-Kampagnen wurde die Malware SocialPath via Twitter und WhatsApp verbreitet. Angeblich sollte sie die eigene digitale

11.01.2015 Staat als Geldeintreiber für eGK

Streit zwischen Kassen und Minister Gröhe: Elektronische Gesundheitskarte (eGK) sorgt für Eklat Die elektronische Gesundheitskarte hat schon sehr viel Geld verschlungen, von den

10.01.2015 Spionierende APPs

Uber analysiert One-Night-Stands seiner Nutzer Die Taxi-Ersatz-App Uber weiß offenbar mehr über die Fahrgäste als denen lieb ist. Durch ihr Fahrverhalten kann der Dienst anhand der

09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar

Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in

08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum

FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund

08.01.2015 Dark Mail will die Metadaten abschaffen

Metadaten verraten, wer mit wem in Kontakt steht E- Mails, auch mit bester Verschlüsselung, verraten wer mit wem wann und mit welchem Betreff in Verbindung stand. Diese Daten speichern die

07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate

Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem

06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur

 PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf

06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten

Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden,

05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt

Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach

04.01.2015 "Citizenfour" - Snowden im Kino

Crypto wars oder Die Freiheit im Netz In zwei Medienbereichen wird über Überwachung der Gesellschaft berichtet - und jede/r könnte sich umfassend informieren ... 1. Im Deutschlandfunk

03.01.2015 Computerproblem bei "analogen Daten"

Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen per Computer schwierig 7 Jahre Forschung und Investitionen über 8 Mio. Euro haben die Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen per Computer nicht

02.01.2015 Über 11000 Windows PCs befallen

BKA berichtet von Botnetz - identifiziert und zerschlagen Über diesen "quasi-militärischen Sieg" konnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor einigen Tagen berichten. Nach deren Erkenntnissen

01.01.2015 Blowing the whistle is not a crime

Blowing the Whistle on Government Recklessness Is a Public Service, Not a Crime Eine Bundesanklageschrift beschuldigt den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling Infos an den New

31.12.2014 Mit Daten Geld verdienen

Überwachung per Smartwatch bringt geringere Versicherungsgebühren und Banktrojaner sind am lukrativsten Man kann also seine eigenen Daten verkaufen oder andere bestehlen, das

31.12.2014 Codebrecher mit viel Energie

Woran sich die NSA noch die Zähne ausbeißt und NSA-Stationen in Österreich Aus den Snowden-Dokumenten lassen sich immer noch neue Erkenntnisse ableiten. In Vorträgen auf

30.12.2014 Recht auf WLAN-Sabotage?

Hotelkette Marriott kämpft gegen Google und Microsoft ... aber den Verbraucher fragt niemand. Marriott möchte, dass die US-Regulierungsbehörde FCC festlegen soll, dass die Sabotage

30.12.2014 Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt?

Von der mittleren Taliban-Ebene bis zum "einfachen Drogenhändler" - also praktisch jeder "normale" Bauer in Afghanistan standen auf den Todeslisten, die in diesem schmutzigen Krieg

29.12.2014 Waffenschmuggel auf US-Inlandsflügen

Auf 20 Flügen 153 Schusswaffen von Atlanta nach New York transportiert Geht nicht - gibt's nicht, so sinnlos sind die extremen Sicherheitskontrollen auf US Flughäfen. Eine

29.12.2014 Fremde biometrische Daten leicht zu nutzen

Mit der Kamera Merkels Fingerabdruck hacken ... ... eine der leichtesten Übungen. Auch der Missbrauch ihrer Iris ist nach den großformatigen Wahlplakaten ohne Schwierigkeiten

28.12.2014 Viele Tote und Milliarden in den Sand gesetzt

ISAF Mandat in Afghanistan zu Ende Gezählt wurden nur die toten eigenen Soldaten, über die viel höhere Zahl von Toten und Verwundeten auf afghanischer Seite gibt es nur Schätzungen

28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung

EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der

27.12.2014 Ultimativer Abhöralbtraum

Ratschlag auf dem 31C3 heute Abend: Schmeißt die Handys weg "Wirf dein Telefon weg." Diesen Rat wird Tobas Engel,  Fachmann für Handynetze, heute Abend auf dem Kongress 31C3 in

27.12.2014 Mexikaner demonstrieren gegen deutsche Waffen

"Eure Waffen haben meine Brüder getötet" Freunde und Verwandte der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen

26.12.2014 NTP in Mac OSX unsicher

Apple stopft massives Sicherheitsleck in Mac OS X Ein gefährliches Sicherheitsleck hat Google in den Betriebssystemen für Apples Desktop- Computer "Lion" (OS X 10.8), "Mavericks" (OS X

26.12.2014 "Kind weinte wegen Hackern"

Hacker legen Sony Playstation und Microsoft Xbox lahm Die Online-Plattformen von Playstation Network und Xbox Live sind an Weihnachten durch einen Hackeran griff lahmgelegt worden. Viele

25.12.2014 "Killer­-Handbuch" der CIA

WikiLeaks enthüllt das „Killer­-Handbuch“ der CIA Die "besten CIA­-Methoden zur Aufstandsbekämpfung" sind auf WikiLeaks veröffentlcht worden. Das 21-­seitiges Dokument mit dem

24.12.2014 In Handschellen zur Präsidentenwahl

"Euro-Rettung" mit Faschisten? 168 zu 131 Stimmen für Premierminister Antonis Samaras in Athen im 2. Wahlgang am Vortag. Das ist ein Plus von 8 Stimmen gegenüber dem 1. Wahlgang,

24.12.2014 EU-Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken

"Intelligente Grenzen" neben FRONTEX Das seit 2008 geplante System “Intelligente Grenzen” soll im nächsten Jahr in einem Pilotprojekt in der EU getestet werden. An den Außengrenzen

23.12.2014 Bahn weitet Kamera-Überwachung aus

Bahn treibt Videoüberwachung voran Bis zu 700 zusätzliche Kameras auf rund 100 Stationen sollen installiert werden und die Aufzeichnungen sollen bis zu drei Tage gespeichert werden. Zur

22.12.2014 CIA testet EU Grenzen

"Checkpoint" probiert illegale Einreise in die EU "Checkpoint", eine CIA-Einheit, die geheime Missionen von Agenten und deren wahre Identitäten zu schützen hat, wurde damit beauftragt,

21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten

Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug

21.12.2014 Demobeobachtung an Verfassungsschutz?

Datenschutz in Niedersachsen - In jeder Imbissstube ein Spion 25 Personen demonstrierten als „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ im Oktober 2012 mitten in Hannovers Innenstadt für

20.12.2014 Sony fahrlässig mit Firmendaten

Firma ging fahrlässig mit IT-Sicherheit um Die Daten, die den Kern ihres Geschäfts ausmachen, lagen ungeschützt im Firmennetz. Die Hacker hatten Zugriff auf unverschlüsselte E-Mails,

20.12.2014 Sicherheitslücke im UMTS-Mobilfunknetz

Berliner Hacker entdecken Sicherheitslücke im Mobilfunknetz Hacker haben eine schwere Sicherheitslücke (in einem Protokoll mit dem Namen SS7) im Mobilfunknetz entdeckt und über diese

19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der

19.12.2014 CIA Experimented on Human Beings

CIA hat nicht nur gefoltert sondern systematisch Menschenversuche gemacht Menschenversuche waren ebenfalls eine Kernfunktion des Folterprogramms der CIA . Der experimentelle

18.12.2014 Folter muss verfolgt werden!

CIA-Folter-Bericht: Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung Noch immer gibt es von Seiten der deutschen Justiz keine Ermittlungen zu den systematischen Folterungen von Gefangenen auch in

17.12.2014 Malware infiziert Wordpress-Installationen

Soaksoak befällt tausende WordPress-Sites Das Sicherheitsunternehmen Sucuri warnt vor einer Schwachstelle des kostenpflichtigen Slideshow-Plug-ins Slider Revolution für Wordpress.

16.12.2014 GCHQ infiltrierte Belgacom

Belgische Provider wurde weitaus großflächiger infiltriert als bisher angenommen Bei dem vor einem Jahr aus den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Angriff des britschen

15.12.2014 Von wegen Waffengleichheit

Vollzugspolizeiliche „Body-Cams“ – ein Mittel zur Herstellung der informationellen Waffengleichheit zwischen Polizei und Bürger? Zur Ausrüstung der hessischen Polizei mit

15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig

OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem

14.12.2014 Folterbericht stark zensiert

Die Folterer haben wenig zu befürchten Mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie von Menschenrechtsaktivisten verlangt, ist nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die

13.12.2014 NoSpy-Vorschrift wird umgangen

CSC freut sich über neue Verträge mit Behörden, trotz No-Spy-Erlass und “medialen Anschuldigungen” Die sogenannnte “Partnerfirma der CIA”, Computer Science Corporation ( CSC ),

12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle

Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner

11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"

Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24

11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer

11.12.2014 Berufsverbot für Gebrüder Grimm

König Ernst August von Hannover entlässt die "Göttinger Sieben" Aus der Frühzeit der Berufsverbote: Heute vor 177 unterschrieb Ernst August I. von Hannover die

11.12.2014 "Wir lieben Überwachung"

Der Nachfolger von " Du bist Terrorist" ist online Mit dem Webvideo „ Du bist Terrorist “ hatte der Grafiker und Videokünstler Alexander Lehmann vor fünf Jahren viel Erfolg, das

10.12.2014 Whatsapp als Superwanze

Studie bestätigt den Ruf von Whatsapp als Superwanze Fehlende Datenschutz-Optionen und eine mangelhafte Sicherheitsarchitektur machen Whatsapp einer Studie von Forschern der Universität

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren

Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren

Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte

07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer

US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die

06.12.2014 Hessen erklärt "No Spy" für unnötig

Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig

05.12.2014 Passwort = admin

75% der Router in deutschen Haushalten unsicher Noch immer droht die " Störerhaftung " und jeder Betrieber eines WLAN haftet für dessen Nutzung oder Mißbrauch. Trotzdem hat eine Studie

05.12.2014 NSA spähte auch Mobilfunkanbieter aus

Nutzer a usspionieren reichte der NSA nicht Mit dem Spähprogramm "Auroragold" suchte die NSA gezielt nach Sicherheitslücken in der Mobilfunktechnologie direkt bei den Anbietern, um diese

04.12.2014 Killer-News bringt WhatsApp zum Absturz

Killer-Nachricht bringt WhatsApp zum Absturz Wenn man eine spezielle 2000 Zeichen lange Nachricht in chinesischen Schriftzeichen an einen anderen Whats-App-Kontakt schickt, bringt man

04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple

Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben (

03.12.2014 Oettinger warnt vor Datenschutz

EU-Digitalkommissar Oettinger : "Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz" "Wer Daten und ihre Plattformen beherrscht, sitzt an den Schaltstellen der Wirtschaft", sagte der

03.12.2014 Alternativer Nobelpreis für Snowden

Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit Seit 1980 zeichnet die Right Livelihood Award Foundation Menschen aus, die sich um „die Gestaltung einer besseren Welt“

02.12.2014 Über 50% der Kameras an Schulen illegal

Bayerische Schulen missachten offenbar Vorschriften zur Videoüberwachung Bei über der Hälfte der befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen laut BR-Recherchen die

02.12.2014 Umfang der US-Spionage seit 2005 bekannt

BND weiß schon seit 2005 von Spionage-Planungen der US-Kollegen Der damalige BND-Präsident August Hanning hatte 2005 die US-Spionage gegen Deutschland für so gewichtig gehalten, dass er

01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?

Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der

01.12.2014 Facbook darf unsere Handys "nutzen"

US-Abgeordnete warnen: Facebook hat direkten Zugriff auf Ihr Handy und kann zu jeder Zeit Fotos oder Videos machen. Die Abgeordneten vom Wissenschafts-und Technologie-Ausschusses

30.11.2014 Funkzellenüberwachung künftig "öffentlich"

Künftig muss Berliner Staatsanwaltschaft über Funkzellenüberwachung informieren Die SPD hat im Berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluss für mehr Transparenz (PDF-Dokument) bei der

29.11.2014 Staatstrojaner hackt IAEA

Staatstrojaner Regin auch im Netz der Atomenergiebehörde IAEA Die IT-Sicherheitsfirmen Kaspersky und Symantec berichten, dass eine hochkomplexe Spionagesoftware namens “Regin”, die in

29.11.2014 Die Drohne über dem Fußball-Feld

Italiens Luftwaffe und die Polizei  wollen Fußball-Spiele künftig mit Drohnen überwachen Drohnen vom Typ "Predator" sollen in Italien demnächst bei Großereignissen wie gut besuchten

28.11.2014 "Natürliche Person"

So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie

27.11.2014 UNO stärkt Datenschutz

UNO-Vollversammlung billigt neue Datenschutz-Resolution Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat vorgestern eine verschärfte Resolution zum Schutz der Privatsphäre im

27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt"

Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main

26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende?

Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt.

25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten

EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag

25.11.2014 "Amerikanisierung des Datenschutzes" befürchtet

Datenschutz am Arbeitsplatz in Gefahr Die Daten von Arbeitnehmern werden gespeichert und ausgewertet, ohne dass die etwas davon bemerken, denn die Arbeitgeber nutzen die zunehmend privat

24.11.2014 Primate Pride Day

Seit 4 Jahren Primate Pride Day - Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit bewahren Auch im Gedenken an die dumpfbraunen Ideen im Berliner Nordosten am letzten Samstag wollen wir heute

24.11.2014 Jede 5. Überwachungskamera illegal

100.000 Kameras zur Überwachung illegal ... von c a. 500.000 Überwachungskameras, die allein in Wien aufgestellt sind. Laut Datenschutz-Kommission kontrollieren mehr als

24.11.2014 "Telemedizin droht zu scheitern"

Mangelnder Datenschutz: Start der Telemedizin droht zu scheitern Österreich und die Schweiz sind mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK), dort ELGA, also Elektronische

23.11.2014 OpenWireless - Gratis-Wlan für alle

OpenWireless: Gratis-Wlan für mehr Persönlichkeitsschutz Die Electronic Frontier Foundation propagiert WLAN für alle mit spezieller Router-Software und ohne Registrierung als Schutz vor

23.11.2014 Autonummern in Parkhäusern werden gespeichert

Datenschutz im Parkhaus: Autonummern werden öfter gespeichert „Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder betrachten einen anlassfreien und unabhängigen Einsatz von

22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht

Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die

21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert

Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten.

21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst

Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass  der britische Geheimdienst GCHQ  insgesamt 63 Untersee-Internetkabel

20.11.2014 Denn sie wissen

Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne Fefe meint dazu in seinem Blog : In dem Büro in der Schweiz, in dem Telefon- und Internet-Überwachungs-Orders

20.11.2014 Bundeswehr's cooler Laden?

Zwischen Schuhladen und Apotheke: Der neue Bundeswehr-Showroom Es war kein guter Tag für die Verteidigungsministerin, meint die Presse. Auch wenn sie die Verlängerung des

19.11.2014 Heimliche Hintertüren in biometrischen Fotos

  BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen Erinnern wir uns an den Vorschlag auf dem FIfF Kongress vor 2 Wochen : "Man möge die BND Agenten fotografieren, wenn sie an

19.11.2014 Bundessozialgericht zur eGK

Gesundheitskarte mit Bild ist rechtmäßig Die elektronische Gesundheitskarte ( eGK ) verstößt nach einem Gerichtsurteil nicht gegen das Recht der Bürger auf den Schutz der

18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung

Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen.

18.11.2014 "Kill-List" von Obama persönlich abgezeichnet

Die Drohnenkiller töten im Namen der Demokratie Mindestens 16 Mal schlugen Obamas Drohnen in den letzen 6 Wochen zu. Abgestimmt mit der US-Airbase Ramstein in Deutschland. Nach einer

18.11.2014 "App" telefoniert kostenpflichtig

Warnung vor Dialer für Android, der sich nicht löschen lässt Ein neue Android-Trojaner mit dem Namen Android.Dialer.7.origin macht ungefragt Anrufe an kostenpflichtige Telefonnummern.

17.11.2014 Edward Snowden Interview

Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ Edward Snowden hat Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ über die Tragweite seiner

16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen?

Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten ! Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob

15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus

US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten

15.11.2014 Datenschützer gegen Pkw-Maut

Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat

14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND

BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach

13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil!

Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören

13.11.2014 Drohnenabsturz in Deutschland

Absturz einer US-Drohne in der Oberpfalz Das gezielte Töten wird auch in Deutschland geprobt, z.B. beim "Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck. Laut diesem Kommando

12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten

BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur  0,7% Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach  vorgelegter Planung steigt der

12.11.2014 "Geklonte" Sozialarbeiter in Flüchtlingsheimen?

Skandal um Betreiber von (Berliner) Flüchtlingsheimen Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW, hat nun auch Berlin seinen Skandal. B ei den Betreibern von Flüchtlingsheimen  –

11.11.2014 Durchleuchtet

„Die Reichen sehen ein anderes Internet als die Armen“ Eine Studie, basierend auf mehreren Jahren Forschungsarbeit des Autors Wolfie Christl, hat eine Vielzahl von datenhungrigen

11.11.2014 Behördenanfragen nach User-Daten nehmen um 24% zu

Behörden wollten im ersten Halbjahr 2014 weltweit 35.000 Mal  Nutzerdaten von Facebook In Deutschland haben Behörden von Januar bis Juni 2014 2537 Anfragen zu 3078 Nutzerkonten

10.11.2014 Bürgerprotest 300m vor der Mauer gestoppt

Weitere Mauern könnten eingerissen werden, sagte Merkel ... in ihrer Rede zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Ob sie damit auch die Mauern an den Außengrenzen Europas, zwischen

10.11.2014 BND will SSL-Verbindungen abhören

BND will SSL-geschützte Verbindungen abhören Der Auslandsnachrichtendienst BND will zum Abhören von SSL-verschlüsselten Verbindungen bis zum Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro für den

09.11.2014 Freiwillig eine Wanze einpacken?

Die Überwachung steckt längst in der Hosentasche Warum  nicht? 25 Jahre ohne STASI, das entwöhnt scheinbar ... ... und von Snwodens Enthüllungen haben wohl auch noch nicht

08.11.2014 Totale Überwachung bei Primark?

Big Brother im Modekaufhaus? Die Gewerkschaft ver.di wirft dem Unternehmen vor, rund 130 Kameras installiert zu haben. Davon befindet sich die Hälfte nach Gewerkschaftsangaben in Aufzügen

08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle

Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei,

07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus

Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen

06.11.2014 Nacktscanner an Flughäfen kommen

Körperscanner sollen nun doch eingeführt werden "Geräte, die noch 2011 in Deutschland für unzuverlässig befunden wurden, seien inzwischen ausgereift und würden von den Passagieren

06.11.2014 Banking-Trojaner Dridex kommt per Word-Dokument

Banking-Trojaner Dridex – Verbreitung über Word-Dokumente Seit letzter Woche kommt nach Angaben von Experten von Palo Alto Networks der Banking-Trojaner Dridex  über Microsoft

05.11.2014 Unsichtbare Mitleser auf iPhone

"Gefährliche" Datenschutz-Lücke in Apples iCloud sorgt für Kritik "Der IT-Sicherheitsforscher Jeffrey Paul war – gelinde gesagt – einigermaßen erstaunt, als er plötzlich mehrere

05.11.2014 Fingerabdruck - Gefährlicher Schlüssel

Darf die Polizei mich zwingen, mein Handy zu entsperren? Der eigene Fingerabdruck - endlich ein Schlüssel, den ich nicht vergesse!   Aber den hat auch jeder, der mich in der Gewalt

04.11.2014 Arbeitnehmerrechte bei Telekom-Töchtern mit Füssen getreten

Petition: Recht zu gewerkschaftlichem Zusammenschluss genauso wichtig wie Versammlungsrecht Nicht selten kommt es vor, dass Beschäftigte der US-Telekom Tochter T-Mobile mitten im

03.11.2014 Kriegsdienstverweigerer droht Verurteilung

56-jährigem Kriegsdienstverweigerer droht Verurteilung zu 2,5 Jahren Haft Dem türkischen Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Işık droht am 5. November 2014 eine Verurteilung zu 2,5 Jahren

02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten

Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name

02.11.2014 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert

Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf deutschen Straßen Eine rechtliche Analyse des Mautgesetzes zeigt es eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung findet bald auf

01.11.2014 Abgeordneter fordert "Daten-Chip unter die Haut für jeden!"

Stronach-Abgeordneter will Bevölkerung "chippen" Die österreichische Elektronische Patientenakte ELGA , die bereits weit über die Funktionen der deutschen elektronischen

31.10.2014 Seenotrettung Jetzt!

Wie viele Tote noch? – Seenotrettung jetzt! Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 150.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit, sagt Italien. Ab

31.10.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung wird Standard

Wie funktioniert die Mini-Maut? Der Geburtsschmerzesschrei hallt noch durch die Republik - statt einer "Infrastrukturabgabe" erblickt man nun die Mini-Maut für Autobahnfahrten. Warum nur

30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig

Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), „dass die Einbettung eines fremden Videos

29.10.2014 "Private Soldaten" - Töten nur im Dienst

Krieg um Talente Die neue Werbekampagne der Bundeswehr besteht aus drei TV-Spots, die zur besten Sendezeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehstationen ausgestrahlt werden

28.10.2014 Deutschland will Uranmunition nicht ächten

USA entsenden mit Uranmunition bewaffnete Flugzeuge für möglichen Einsatz gegen Ziele im Irak und in Syrien Die US Air Force erklärt, dass sie nicht gewillt ist die Verwendung von

27.10.2014 Zero-Day-Lücke in Windows

Warnung vor Zero-Day-Lücke in Window Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. Anwender sollten daher

27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen

Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer,

26.10.2014 Tor-Server schleuste Malware ein

Russischer Tor-Server schleuste Malware in Programme Das anonyme Surfen über Tor hat 2 Probleme, erstens ist es langsam, was sich nur ändern kann, wenn mehr Menschen ihren PC als

25.10.2014 Polizeiliche Videoaufnahmen schränken Grundrecht ein

Verwaltungsgericht Hannover fällt Urteil zu Rechtmäßigkeit von Polizeikameras Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Hannover ein überraschend klares Urteil zur Frage der

24.10.2014 Redeverbot für Gefangene

 Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass

23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung

Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat

23.10.2014 "Familien"-Computer schützt vor Abmahnung

Keine Überwachung der Familie wegen Filesharing von Sexfilm - Abmahnung nicht rechtens Wenn mehrere Personen einen Internetanschluss nutzen, haftet der Inhaber nicht für illegales

22.10.2014 Yosemite telefoniert nach Hause

  Suchmaschinen-App sendet sensible Nutzerdaten an Apple und an Microsoft Spotlight heißt die Suchfunktion in Apples neuem Betriebssystemen OS X 10.10. Diese schickt mitunter

21.10.2014 Finger-ab Kreditkarte

Fingerabdruck soll Kreditkarte sicherer machen - kann aber zu "Finger-ab" führen Kreditkartenzahlungen werden in der Regel mit Unterschrift oder der Eingabe einer vierstelligen PIN

21.10.2014 BKA untersucht Hacktivismus

BKA will Unterschied zwischen Cyberkriminellen und politischen Aktivisten erkunden Der GEMA-Protest vor drei Jahren war erfolgreich. Die Webseite der Musikrechte-Organisation war zeitweise

20.10.2014 "Nicht jeden Freitag eine Hinrichtung"

Bandion verharmlost Hinrichtung in Saudi-Arabien Die österreichische Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zog insgesamt eine positive Bilanz der ersten beiden Jahre im "König

19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig

Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das

18.10.2014 Netzneutralität in der EU auf der Kippe

"Spezialdienste" müssen auf das Datenvolumen angerechnet werden Eigentlich war schon alles klar. Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter wurde bereits im April 2014 durch das

18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall

FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede

17.10.2014 PreCrime Abteilung in NRW?

So will die Polizei in NRW Einbrüche vorhersagen Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW will Einbrüche verhindern, indem es schon vorher weiß, wann und in welches Haus die Täter einsteigen

16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige

90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher

15.10.2014 Überwachung durch Satellitenspione der NGA

Überwachung - Die Satellitenspione der NGA: Nahezu unbekannt, immer wichtiger Die "National Geospatial-Intelligence Agency" muss man nun als weiteren der 17 Geheimdienste der USA ernst

14.10.2014 Agent erstellt Facebook-Profil mit beschlagnahmten Fotos

US-Agent erstellt Facebook-Profil mit beschlagnahmten Fotos Ein Agent der US-Drogenbehörde DEA hat mit privaten Fotos und anderen Daten aus einem beschlagnahmten Smartphone ein Fake-Profil

13.10.2014 Polizei kontrolliert Flüchtlinge

EU-Operation "Mos Maiorum" - Polizei kontrolliert Flüchtlinge Die Bundespolizei fahndet ab heute verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Damit nehmen die

12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von

11.10.2014 EU-Datenschutzverordnung für Unternehmen - gegen Datenschutz

EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz Es war mal ein schöner Entwurf - so vor 4 Jahren. Jetzt machen sich die EU-Justiz- und Innenminister an

10.10.2014 BND bei "Eikonal" rechtswidrig tätig?

Operation Eikonal: NSA wollte die Daten des BND nicht mehr Was der BND darf und was nicht muss die G-10 Kommission feststellen, wenn sie denn davon erfährt. Nun hat der

09.10.2014 Angriffe über USB Schnittstelle

Anleitung für Angriffe über USB ist öffentlich Ein USB Gerät sagt dem Computer wer und was es ist - es kann aber lügen. Im August hatten die Berliner Hacker Karsten Nohl und Jakob

09.10.2014 Adobe liest beim E-Book mit

Adobe gesteht unverschlüsselte Überwachung von E-Books ein Adobe hat zugegeben, dass das E-Book-Programm Adobe Digital Editions jede Menge Informationen über die Leser sammelt und

08.10.2014 Verschlüsselungspflicht an der Uni?

Brief und Siegel Keine "Postkarten" sollen die Studenten mehr schreiben. An der Freiburger Universität werden täglich rund 50.000 E-Mails verschickt, darunter vertrauliche Gutachten,

08.10.2014 Twitter verklagt die US-Regierung

Twitter muss zu Überwachung schweigen Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt, denn das Unternhemen darf diese nicht über den

07.10.2014 Was macht ihr mit meinen Reisedaten?

Der gläserne Passagier Es wird alles gespeichert, wenn jemand eine Flugreise antreten will. Malte Spitz, der schon einmal sein Bewegungsprofil aus Vorratsdaten ins Internet gestellt hatte,

06.10.2014 Kommission vereinbart EU-weite RFID-Normen

Intelligente RFID-Chips und -Systeme sollen Anforderungen des EU-Datenschutzrechts erfüllen Smart Tags und intelligente Systeme mittels RFID gehören bereits zum Alltag. Sie müssten aber

05.10.2014 NSA ermöglichte Israels Krieg

NSA an israelischen Angriffen in Nahost mit Daten beteiligt Wie der Journalist Glenn Greenwald auf dem Onlineportal "The Intercept" enthüllte, zeigen Unterlagen des früheren

04.10.2014 Stille SMS sind aktiver Eingriff in Privatsphäre

Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Das Justizministerium stellte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage fest,  dass es

04.10.2014 Medienecho zum Globalen Anti-Drohnen-Aktiontag

PRESSESCHAU (vom 07.10.14): Globaler Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen, Oktober 2014 Erst jetzt nach einigen Tagen trudeln die Nachrichten über die vielen Aktionen am

03.10.2014 Polizei verteilt Malware

Zweifelhafte "Internetsicherheitssoftware" von Polizeibehörden an Familien verteilt In mehreren Staaten der USA haben Polizeibehörden den Eltern gesagt, dass die Installation einer

02.10.2014 Ehrungen für Whistleblower

Edward Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis und Geschwister-Scholl-Preis an Glenn Greenwald Noch immer hat die Bundesregierung kein Whistleblower-Gesetz vorgelegt und noch immer wird

01.10.2014 US-Grenzabfertigung auf deutschem Boden?

Berlin prüft Pläne für US-Kontrollen an deutschen Flughäfen Wer es selbst noch nicht miterlebt hat, stundenlanges Warten, undeutliche Fragen in schwer verständlichem Südstaatenslang -

01.10.2014 Deutsche auf US-Militärbasen abgehört

llegale Telefonüberwachung an US-Militärstandorten in Deutschland Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland, auch von

01.10.2014 CIA - Businesspartner von Amazon?

Amazon is now implementing a $600 million contract with its new business partner -- the CIA Amazon hat nun die Mittel, Motiv und Gelegenheit, seinen riesigen Fundus an Informationen

30.09.2014 Kleine VDS von 7 Tagen?

Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht Vor zwei Wochen haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter einen Leitfaden zu der Frage

29.09.2014 Solidarität statt Mauerbau

Umdenken in der Flüchtlingspolitik dringend notwendig Auch beim Rundtischgespräch der Festa Europea dell’Unita in Luxemburg forderten die Teilnehmer, man solle den Weg nach Europa nicht

28.09.2014 Pädophilen-Run auf iPhone?

Kasperletheater mit Apple und dem FBI "Nur Verbrecher verschlüsseln ihre Daten", stellte das FBI klar. Der Direktor des FBI, James B. Comey, kritisiert Apple und Google für ihr

27.09.2014 Was die Schufa alles weiß

Schufa, HIS und Co - Was Auskunfteien alles über Sie wissen K urz und schmerz los /haft teilte der Deutsche Ring einem Interessenten aus Karlsruhe vor wenigen Wochen mit, dass m an

26.09.2014 Obama mag keine Demos vor seinem Haus

Take Action to Save Free Speech at the White House Der Bereich vor dem Weißen Haus war schon immer ein beispielloser und zentraler Platz für die Redefreiheit. Hierher kommen die

25.09.2014 Terroristen töten oder Terrorursachen beseitigen?

Friedensforscher sieht Bedeutung der UN als Konfliktlöser bedroht Auf der Generalversammlung der UN waren die beiden Positionen gut erkennbar. Präsident Obama rief nach Bündnispartnern

25.09.2014 Bürger sind „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“

BKA-Kartei teilt Bürger in „Geisteskranke“ und „Drogen-Konsumenten“ ein Diskriminierende Begriffe werden unter den sogenannten „personengebundenen Hinweisen“ (PHW)

24.09.2014 Tolles Medienecho zur Kinderrechts-Fahrraddemo

Medienecho zur Demonstration für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechte Es gab ein ganz gutes Medienecho für die Kinderrechte, auf die wir mit unserer Demonstration am letzten

24.09.2014 Maulkorb für Bundesdatenschützer

Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Zu den Grundregeln der Demokratie gehört die Kontrolle der Exekutive. Das weiß

24.09.2014 Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage

US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen  des Verdachts des "Ausspähens von Daten" bei der Hürther

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung

23.09.2014 15 Bundesländer fordern No-Spy-Garantie

15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie - Warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der

22.09.2014 Bundesregierung gegenüber USA zahnlos

US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die zuständige Staatssekretärin Maria Böhmer Ende vergangener Woche mit, dass die

21.09.2014 Zugriff auf gesperrtes iPhone möglich

Datenschutz - Apples falsche Sicherheitsversprechen bei iOS 8 iOS-Sicherheitsexperte Jonathan Zdziarski warnt, "... um Zugriff auf die Userdaten eines iOS 8-Geräts zu erlangen, braucht es

20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection

Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der

19.09.2014 70 Mio gegen IS - 5 Mio gegen Ebola

Militarisierung der deutschen Politik nimmt groteske Züge an Das kommt dabei heraus, wenn man die "Olivgrünen" Politik machen lässt. Im Verteidigungsministerium von Ursula von der

18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?

Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue

18.09.2014 Machen sich Ärzte mit eGK strafbar?

Gutachten: Macht die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Ärzte strafbar? "Ärzte, die mit dieser unsicheren eGK künftig wie geplant Sozial- oder Medizindaten übers Internet

17.09.2014 NIgeria speichert Bevölkerung auf MasterCard

Nigeria’s Orwellian Biometric ID Is Brought to You by MasterCard Man stelle sich einen Ausweis vor, der alle persönlichen Daten enthält. Diese Karte dient dann als Führerschein,

17.09.2014 BKA kann Laptop nicht knacken

Berlin, Brüssel, Rom, London - die Verschlüsselung hält Deutsche Ermittler können Spionage-Laptop nicht knacken Der kürzlich festgenommene US-Spion beim BND besaß einen

16.09.2014 Protestbrief von Geheimdienstlern

Israelische Elite-Einheit verweigert Spionage gegen Palästinenser Eine Elite-Gruppe der israelischen Armee lehnt es in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und

16.09.2014 NSA hat Zugang zu Telekom-Netz

"Überall, jederzeit, jedes Gerät": NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Direkt betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien die Deutsche Telekom, Netcologne

15.09.2014 Heuschrecken wollen 1680% Profit

TTIP ist ein Angriff auf die europäischen Demokratien Soziale Marktwirtschaft - nein danke! heißt die Parole bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen . Freie Fahrt für den

14.09.2014 WhatsApp verschlechtert Datenschutz-Einstellungen

WhatsApp-Update für Android ändert Datenschutz-Einstellungen Nach dem Update haben sich vollautomatisch einfach die Datenschutz-Einstellungen der User wieder zum schlechteren verändert,

14.09.2014 Piratin pocht auf Koalitionsvertrag

Videoüberwachung als "Sicherheitsmaßname" nicht vorgesehen Die Regensburger Stadträtin der Piraten, Tina Lorenz, will keine Video-Überwachung im Hauptbahnhof, wie sie der Bürgermeister

13.09.2014 In der Schule geworben – im Einsatz gestorben

AG Friedenserziehung in der GEW: Für eine Schule in Frieden Die GEW Berlin wendet sich mit einer dringenden Bitte an die Schulen. Zu Beginn des Schuljahres ist die Bundeswehr an die

12.09.2014 Steuer-ID wird zur Personenkennzahl

Der Mensch ist endgültig zur Nummer geworden "Ihr seid gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten" so der Vorwurf des Finanzministers an die Gegner

11.09.2014 Datenmissbrauch durch eGK?

Freie Ärzteschaft warnt vor Datenmissbrauch durch eGK „Es soll eine Vorratsdatenspeicherung im Interesse der Kassen, von IT-Industrie und Gesundheitswirtschaft aufgebaut werden”, sagte

11.09.2014 Chiles 9/11 vor 41 Jahren

Gedenken an die Opfer von ITT und CIA in Chile Heute vor 41 Jahren erlebte die chilenische Demokratie ihr 9/11. Zehntausende Menschen wurden brutal ermordet und noch viele mehr

10.09.2014 Freie und offene Software für alle

Warum entwickeln wir kein europäisches Betriebssystem? ... fragten sich Leser in der SZ . Dabei haben wir es schon, nicht einheitlich, nicht immer mit den neuesten modischen Zutaten wie

09.09.2014 Datenschützer verlangt TTIP-Verhandlungsstopp

Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Eine Untersuchung von Thilo Weichert Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu

08.09.2014 BND bei "verfassungswidriger Massenüberwachung"

BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisiert das Vorgehen des BND als

07.09.2014 Menschen achten nicht auf Phishing

80 % aller geschäftlichen Anwender erkennen Phishing-Angriffe nicht Der „McAfee Labs Threats Report vom August 2014" hat festgestellt, dass Phishing-Angriffe für Cyber-Kriminelle immer

07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz

Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim

06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten!

Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! „Metadaten“ sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine

05.09.2014 EU gegen anonymes Telefonieren

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Das EU Projekt “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission

04.09.2014 Heimliche IMSI-Catcher fest installiert

MYSTERIÖSE ABHÖR-FUNKMASTEN ENTDECKT Das sensible Cryptophone von ESD spielte verrückt und schlug Alarm als sich sein Besitzer den "Handy-Funkmasten" in der Nähe einer US-Militärbasis

03.09.2014 Fehlbewertungen durch Schufa?

Berichte über Fehlbewertungen von Verbrauchern durch die Schufa tauchen immer wieder auf Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert eine strengere

02.09.2014 Die Wahrheit stirbt zuerst

OSZE: „Keine Hinweise auf Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“ Während Bild gestern (13.20 Uhr) meldete , dass russische Truppen in der Ost-Ukraine in eine

01.09.2014 No-Spy-Garantie bei IT-Vergabe

Bundesländer verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen Die Bundesregierung verlangt bereits seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie bei der Vergabe von I T-Aufträgen. Diesem

31.08.2014 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer

"In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung zu verzeichnen." Wie schon viele Experten nachweisen konnten , mehr Überwachung führt auch in

30.08.2014 1000 Tage Open Source bei GRÜNEN Sachsen

  1.000 Tage Open Source bei GRÜNER Landtagsfraktion Aktion Freiheit statt Angst macht seit Jahren "Reklame" für offene Software . Open Source Programme sind sicherer, weil

29.08.2014 Marshalinseln klagen gegen Atomwaffenstaaten

29. August - Internationaler Tag für die Beendigung der Atomtests Am 29. August 1991 wurde das Atomtestgelände in Semipalatinsk geschlossen, 2012 wurde dieses Datum zum Internationalen

29.08.2014 IMSI-Catcher-Catcher nutzen

Wiener Forscher spürt Handy-Überwachung auf "Immer öfter" nutzt die Polizei und sicher viele Geheimdienste sogenannte IMSI-Catcher . Diese Geräte können den Handy-Funkverkehr für

29.08.2014 FRONTEX-plus gleich mehr Ertrinkende

“Frontex Plus” Mittelmeer: Rückzug auf Schengen-Gebiet Stop ai controlli davanti alla Libia . Arretra la linea di pattugliamentoFrontex Plus interverrà solo nelle acque dell’area

28.08.2014 Unzureichender Entwurf zum Datenschutz

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend” Die Bundesregierung beschränkt sich offensichtlich auf das absolute

28.08.2014 BKA-Statistik falsch

Was wirklich hinter dem "Vormarsch" der Internetkriminalität steckt Angeblich steigt die "Gefahr" aus dem Internet ins Unermessliche, so das BKA. So ist das mit den Statistiken, man muss

27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine

NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite

26.08.2014 Arbeitnehmerüberwachung auf die Spitze getrieben

ID-Armbänder und Monitore sollen nachhalten welche Angestellten am fleißigsten sind Videoüberwachung war gestern - heute bekommen die Arbeitnehmer Armbänder umgeschnallt und jeder Klick

25.08.2014 Druck bei elektronischer Gesundheitskarte

e-Card-Projekt bisher auf ganzer Linie kläglich gescheitert Die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wollen den Druck im Kessel erhöhen: Zum 1. Januar 2015 soll

25.08.2014 Ausufernder Versand von Spionage-SMS

Stille SMS - So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage Die digitalen Überwachungstechnologien, insbesondere die Handy-Ortung per SMS hat erheblich zugenommen. So hat der

24.08.2014 Sloweniens Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig

Verfassungsgericht Sloweniens: Nationale Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig Nachdem schon der Verfassungsgerichtshof Österreichs mit Urteil vom 27. Juni 2014 das

24.08.2014 An deutschen Waffen soll Nahost genesen?

Waffenlieferungen sind kein Ersatz für Sicherheitspolitik "Wenn du mir Ärger machst, mach ich dir auch Ärger." Diplomatie sieht anders aus. Die deutsche Außenpolitik ist auf einem

23.08.2014 IT-Sicherheitsgesetz - Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Aktivisten warnen vor Überwachung durch IT-Sicherheitsgesetz Der Bundesinnenminister wolle mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz Online-Diensten erlauben, das Surfverhalten ihrer Nutzer

22.08.2014 BKA auf Abwegen

Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt

22.08.2014 4

Unternehmen Community Health Systems Inc. meldet umfangreichen Datendiebstahl Zwischen April und Mail 2014 ist es externen Angreifern gelungen in das Netzwerk des Gesundheitsdienstleisters

22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"

NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail

21.08.2014 Opferschutz vor Datenschutz?

BDK: Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen "Nicht zuletzt der Fall des "LKW-Schützen", der seit 2008 rund 800 Mal aus seinem Lastwagen auf Autotransporter, Fahrzeuge und

21.08.2014 Deutschland will mitzündeln

Gibt es einen neudeutschen globalen Verantwortungswahn? Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ist scheinbar nicht zu bremsen. Das Tabu "keine Waffenlieferungen in

20.08.2014 NATO gefährdet zivilen Flugverkehr

Transponder des Sekundärradars bei 57 Flugzeugen zeitweise nicht erreichbar Report München hat gestern berichtet, dass am 5. und 10 Juni im österreichischen und deutschen Luftraum ca. 54

20.08.2014 Google kauft Drohnenhersteller

Drohnenhersteller und Satellitenbetreiber von Google gekauft Google kaufte vor kurzem den Solardrohnenhersteller Titan Aerospace. Drohnen dieses Herstellern sollen in rund 19 Kilometern

19.08.2014 Schäden durch Wirtschaftsspionage

Wirtschaftsspionage wächst: Was sind gestohlene Firmendaten wert? In 26,9% der deutschen Unternehmen konnte ein Angriff auf die Firmendaten festgestellt werden, bei weiteren 27,4% gab es

19.08.2014 Jedes Smartphone theoretisch eine Wanze

Forscher verwandeln Smartphone-Bewegungssensor in Wanze Das eingebaute Gyroskop in modernen Smartphones kann als Wanze verwendet werden. Forscher der Stanford University haben in

18.08.2014 Häftling bindet Hahn seine elektronische Fussfessel um

UM DER ÜBERWACHUNG DURCH DIE POLIZEI ZU ENTKOMMEN, HAT EIN HÄFTLING EINE IDEE ... Ein 29-Jähriger Häflting wurde beim Drogen-Dealen erwischt, obwohl er eigentlich zu Hause sein sollte.

17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014

Orwell-Klassikers "1984“ wieder ein Verkaufshit The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be

16.08.2014 Bußgeld für Videoüberwachung

Mr. Wash muss 64.000 EUR wegen unerlaubter Videoüberwachung zahlen In acht von 33 Mr. Wash-Filialen hatte das Unternehmen rechtswidrig Videokameras betrieben. Damit wurde das Personal bei

15.08.2014 SIMSme - Post startet Messenger-Dienst

Sichere Messaging-Alternative für unsere Kunden Die Deutsche Post wird einen sicheren Messenger-Dienst mit Namen SIMSme anbieten. Dieser soll weltweit mit einer

15.08.2014 Neuer Bundestrojaner ist einsatzbereit

"DAS BKA HAT EINE NEUE SOFTWARE ZUM AUSSPIONIEREN VON COMPUTERPROGRAMMEN FERTIGGESTELLT. " Wie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, auf eine Anfrage erfuhr,  die neue

15.08.2014 Monstergehirn kann allein zurückschießen

Snowden berichtet über geheimes Cyberkriegs-Programm In einem Gespräch mit dem US-Magazin "Wired" berichtet der Enthüller Snowden, dass die USA an einem Programm namens "MonsterMind"

14.08.2014 Gericht verbietet Autokameras

LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: DASHCAM-URTEIL "GUTES ZEICHEN FÜR DEN DATENSCHUTZ" Das Ansbacher Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass es unzulässig ist mit Dashcams, also Kameras an der

13.08.2014 Wer nicht im Netz ist

Wer im Internet keine Informationen hinterlassen möchte, macht sich verdächtig Wir kennen das aus US-Fernsehserien, wenn es zu einer gesuchten Person keine Daten gibt, dann muss dies ein

12.08.2014 Privacy Badger stoppt Tracker

Mit Privacy Badger kann man Tracker und andere unerwünschte Überwachungselemente auf Webseiten stoppen Privacy Badger ist ein Browser-Add-on der Electronic Frontier Foundation

11.08.2014 Nacktbilder tauschen und Menschen manipulieren

Was machen eigentlich Geheimdienstler? ...fast nichts von dem, was wir aus James Bond Filmen kennen. Sie lassen es sich trotzdem in ihrem Job "gut gehen". Durch Missbrauch der

10.08.2014 Verschlüsseln ist besser als nichts

"Wenn ich aus Angst vor der NSA nicht verschlüssele und ihnen die Daten direkt im Klartext liefere, habe ich nichts gewonnen. Dann habe ich aufgegeben." Sebastian

09.08.2014 NSU Morde noch lange nicht aufgeklärt

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, der Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt habe

08.08.2014 Urteil gegen Werbemails

Double-Opt-In: Einwilligung muss durch Dokumentation beweisbar sein Nur wenn der Kunde per E-Mail gebeten wird, eine Newsletter-Bestellung zu bestätigen und diese Bestätigung beim

07.08.2014 Provider sagen nein zu Überwachungsausbau

Orange, Sunrise und Swisscom sagen: "Nein" Schon seit 2002 wird  jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet . Swisscom, Sunrise und Orange müssen im

07.08.2014 Atomwaffen für deutsche Soldaten nicht mehr verboten

Zentrale Dienstvorschrift 15/2 verbietet den Einsatz von Atomwaffen nicht mehr In der noch 2008 gedruckten Taschenkarte für Soldaten – der zentralen Dienstvorschrift 15/2 – heißt es

06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine

 Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man,

04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft

Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massen­überwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR)

03.08.2014 65% haben Angst vor dem gläsernen Auto

  eCall und die vielen Computer im Auto Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstitutes GfK im Auftrag des Internet-Vergleichsdienstes comparis.ch hat 1244

02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab

BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen

01.08.2014 "Standortdaten sind zu verwaschen"

App-Anbieter müssen Standortdaten „verwaschen“ App-Anbieter/Entwickler müssen in der Europäischen Union beachten, dass nicht "unnötig" personenbezogene Daten erhoben werden (Pflicht

31.07.2014 Metadaten verraten fast alles

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Wie auch Malte Spitz von den Grünen vor einigen Jahren, hat nun ein Niederländer seine

30.07.2014 Staatliches Geld diesmal für Tor Netzwerk

US-Regierung erhöht Fördergelder für Tor-Projekt Das Tor-Netzwerk stört die NSA sehr, aber dennoch erhält das Projekt rund 1,82 Millionen US-Dollar an Fördergeldern von der

30.07.2014 Digitale Überwachung

Digitale Überwachung IT- Unterrnehmer wollen uns einreden, dass alle Probleme mit „Informationen“ gelöst werden können - je mehr man vom Einzelnen weiß, desto besser.

29.07.2014 Bitcoins anonym über DVB-T oder DAB

Bitcoin-Transaktionen ohne Internet-Anschluss empfangen Es ist schon ärgerlich, wenn Banken von uns Geld (Kontogebühren) für unser Geld verlangen. Für die Zahlmethode mit Bitcoins

28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A...

Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die

27.07.2014 Russland bietet Tor-Knackern Prämie

Russland bietet 3,9 Millionen Rubel für Technik gegen Anonymisierungsdienst Tor Das russische Innenministerium verspricht demjenigen eine Prämie von 3,9 Millionen Rubel, der eine Technik

26.07.2014 Grundrechte sichern statt BND aufrüsten

Grüne warnen Regierung vor Aufrüstung des BND Die Grünen haben vor den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für eine Echtzeit-Überwachung von Kommunikation in sozialen

26.07.2014 Anwendungen für eGK kommen heimlich

Datenautobahn für Gesundheitskarte soll 2015 fertig werden Unbemerkt von der Öffentlichkeit baut die Industrie die Basis für flächendeckende Anwendungen der elektronischen

25.07.2014 Pläne für zentrales Handy-Register

Pläne für zentrales Handy-Register In einer kleinen Anfrage der Fraktion die Linke über "Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers“ führt die Feaktion aus, dass Handys

24.07.2014 Deutschland liefert Waffen an "alle"

7 Friedensnobelpreisträger und 57 Intellektuelle für Waffenembargo an Staaten in Nahost Egal ob nach Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien oder Israel,  Deutschland liefert Waffen an alle

23.07.2014 Berlin für Flüchtlinge zuständig

Versprochen ist versprochen Das Gutachten von Fischer-Lescano für die Berliner Integrationsbeauftragte Lüke kommt zu dem Schluss, dass die Flüchtlinge vom Orianienplatz einen

22.07.2014 Über 400 große Drohnen abgestürzt

Vom Himmel gefallen Mehr als 400 große US-Militärdrohnen sind seit  2001 abgestürzt oder sind in schwere Unfälle verwickelt worden. Durch eine Überprüfung militärischer

21.07.2014 Facebook zeigt Aufenthaltsort der Freunde

Totale Transparenz beginnt: Facebook zeigt Aufenthaltsort der Freunde Bei Facebook können Nutzer in den USA sehen, welche Freunde in ihrer Nähe sind. Dabei können sie in der Facebook-App

20.07.2014 Facebook-Chat mit Cryptocat verschlüsseln

Abhörsicheres Chatten dank Verschlüsselung Der kostenlose Chat-Dienst Cryptocat verspricht abhörsicheres Chatten mittels Verschlüsselung. Der Dienst ist simpel zu bedienen. Man muss

19.07.2014 BND nutzt deutschen Provider als Tarnung

Provider soll BND Zugriff auf größten Internetknoten verschaffen Seit 2009 besitzt der BND eine eigene Datenleitung auf den weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt. Dies

18.07.2014 BKA und Zoll wussten von Tor-Hacking

Ernten vom Baum der verbotenen Früchte Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zollfahndungsdienst haben vom FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. So steht es in der Antwort

17.07.2014 Frontex-Regeln missachten Flüchtlingsschutz

Neuregelung legalisiert Zurückweisen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex "Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt

16.07.2014 Keiner will gern überwacht werden

Studie: Keiner will gern von den USA überwacht werden Mit einer Umfrage hat das US-amerikanische Pew Research Centers herausgefunden, dass eine große Mehrheit die Überwachung durch die

15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der

14.07.2014 EU-Bürger für USA Bürger 2. Klasse

USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Bei Daten für

13.07.2014 Datenschutz geht vor NSA-Anfrage

Microsoft erstmals standhaft US-Behörden wollten Kundendaten, die im irischen Datenzentrum von Microsoft liegen. Bisher weigert sich der Konzern den US-Behörden Informationen über Nutzer

12.07.2014 "Kein Leidensdruck beim Datenschutz"

Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch meint, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

11.07.2014 CISA übersteigt CISPA

 CISPA ist zurück mit einem neuen Namen: "CISA" Dieses Mal ist sogar noch schlimmer als bei CISPA . Der Gesetzentwurf würde der NSA noch mehr Autorität geben  um

10.07.2014 Amazon schaut in deinen Twitter Acount

    Amazon-Bestellung per Twitter, wenn einem Datenschutz egal ist Twitter-Nutzer, erstmal in den USA, können künftig über den Kurznachrichtendienst Twitter bei

09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung

Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die

08.07.2014 Norwegens Geheimdienst kauft Supercomputer

Zu viele Daten - Norwegens Geheimdienst kauft Supercomputer Der norwegische Militärgeheimdienst Etteretningstjenesten (E-tjenesten) muss  im Rahmen einer Budgetsteigerung von 600

07.07.2014 NSA gegen OSZE und IAEA

NSA lässt OSZE und IAEA in Wien ausspionieren Die NSA lässt wohl auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien ausspionieren. Die

06.07.2014 Google Glass umfunktionieren

Watch Your Privacy: Google Glass findet Überwachungskameras Das ungute Gefühl bei allen, die sie nicht besitzen wird bleiben, aber findige "Systemüberwinder" haben eine(!) gute Anwendung

05.07.2014 Pervasive Monitoring - ein Angriff auf die Privatsphäre

Gesellschaft::Politik/Recht - IETF: Internet-Überwachung ist ein Angriff Die Internet Engineering Task Force (IETF) , eine Organisation, die die Internet-Protokolle standardisiert und als

04.07.2014 Trojaner auch auf Smartphones

Erster BKA-Trojaner auf Android-Smartphone gesichtet Der berühmt-berüchtigte BKA-Trojaner, der einem den Bildschirm sperrt und gern 100€ überwiesen bekommen möchte, hat es nun auch

04.07.2014 BND-Mitarbeiter ein US-Spion?

Geheimdienst kontrolliert die Bundesregierung Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll mehrfach vom US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten

03.07.2014 NSA späht gezielt Deutsche aus

"Wer an Verschlüsselung denkt - muss ein Terrorist sein" Die NSA späht offensichtlich gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen. Das geht aus

02.07.2014 "Informationsaustausch ohne Rechtsgrundlage"

BKA und Europol tauschen Polizeidaten zu "Aufständischen" mit US-Militär Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass es für "einen weitgehenden Informationsaustausch auf polizeilicher

01.07.2014 Innenminister wollen IMEI Datenbank

Innenminister fordern "Wegfahrsperre" gegen Handy-Diebstahl "Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen",

30.06.2014 Facebook hört mit

Smartphone-Mikrofon: Facebook hört mit - dank neuer Funktion Facebook möchte gern "anderen" mitteilen  was ihr gerade für Musik hört oder welchen Film ihr euch gerade anschaut. Gemeint

29.06.2014 Lücken bei "E-Mail made in Germany"

„E-Mail made in Germany“ bringt mehr, aber keine vollständige Sicherheit Das virtuelle Datenschutzbüro aller bundesdeutschen Datenschützer stellt fest, dass die angepriesene

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für

27.06.2014 Bundestag-Internet über US Provider Verizon

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bekommen Internet-Adressen vom

26.06.2014 US-Soldat klagt auf Asyl in Deutschland

Eine europäische Richtlinie schützt davor, an völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen teilnehmen zu müssen Darauf beruft sich der 37 jährige US Soldat André Shepherd, der als

26.06.2014 Gewerkschafter gegen Kameras an Polizistenuniform

Keine Knopfkamera für niemanden! Der Vorsitzende der österreichischen Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, hat sich gegen Videokameras an der Uniform von Polizeibeamten ausgesprochen.

25.06.2014 Sechsmal mehr Angriffe auf mTAN Banking

mTAN-Verfahren ist Zielscheibe für Cyberkriminelle Das BKA warnt mal wieder vor den "Cyberkriminellen". Nach der Methode mit den Pishing Mails, wo die Betrüger einfach nach den Kontodaten

24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien

Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue

23.06.2014 Verschlüsselung auf dem Vormarsch

Verschlüsselter Traffic in Europa in einem Jahr vervierfacht Nach den Snowden-Enthüllungen hat sich der verschlüsselte Internetverkehr weltweit vervierfacht. Das betrift vor allem Europa

23.06.2014 Qabel verspricht abhörsichere Cloud

"Sicherheit im Internet zurückerobern" Das Unternehmen Qabel hat das ehrgeizige Ziel, das Internet zu "heilen". In der letzten Woche wurde in Hannover das gleichnamige Software-Set

23.06.2014 "Berliner Preis für Zivilcourage" für Edward Snowden

Snowden erhält neu geschaffenen "Berliner Preis für Zivilcourage" Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Laudatio bei der Verleihung des "Berliner Preis für Zivilcourage"

22.06.2014 Noch 6 Mio Versicherte ohne eGK

KBV fordert verbindliche Regelung zur Übernahme der Behandlungskosten "Wir brauchen zunächst eine verbindliche Regelung, wer die Behandlungskosten für die vielen Patienten übernimmt,

21.06.2014 "Frontex wird zu mächtig"

LINKE fordert sofortige Beendigung der EU-Mission in Libyen "Die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau erhält immer mehr eigene Kompetenzen. Die nun bekanntgewordenen ,gemeinsame

20.06.2014 Wer sind die Flaschenhals-Lieferanten?

Wie freiwillig ist die Zusammenarbeit zwischen IT-Konzernen und dem US-Geheimdienst NSA? "Wir geben keine Nutzerdaten ohne gerichtliche Anordnung heraus und schon gar nicht freiwillig

19.06.2014 BND handelt klar verfassungswidrig

Überwachung: BND handelt laut Experten klar verfassungswidrig Die Gutachter, die ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sowie

18.06.2014 NSU reicher als gedacht?

Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt.

17.06.2014 Smart TV - Spion im Wohnzimmer

Spion im Wohn­zimmer – wenn der Fernseher zurück­schaut Smart-TV- Internet­fähig und mit Zusatz­schnitt­stellen wie USB, Netz­werk und WLan, was wirda aus dem Schutz der

16.06.2014 EU-Projekt über anonyme Telefonie

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems

15.06.2014 BND schnüffelt Bürger aus

BND schnüffelt Bürger aus, um nicht von der Revolution überrascht zu werden Der BND fürchtet offenbar Revolutionen überall auf der Welt. Daher will man Facebook und Twitter streng

14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker"

BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach

13.06.2014 Web-Überwachung gegen "Terroraktivitäten"

Russland plant Web-Überwachung von Schüler und Studenten Die persönlichen Websites von Schülern, Studenten und auch des eigenen Kollegiums an russischen Schulen und Hochschulen sollen

12.06.2014 NoPNR Kamapgne weiter aktuell

EU schürt weltweites Ausspähen von Passagierdaten auch bei Bus- und Schiffsreisen Wenn das EU Parlament im Herbst in neuer Zusammensetzung tagt, wird sicher auch wieder über die eigene

11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen

New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New

11.06.2014 Google möchte mithören

Google will Mikrofon, WLAN und die Standortdienste selber ein- und ausschalten Mit dem neuen Google Dienst "Nearby" können sich Android-Geräte unterschiedlicher Nutzer automatisch

10.06.2014 Ab 2015 Neuwagen mit eCall

Ab nächstem Jahr eCall-System verpflichtend – äh “freiwillig” Wie zwei EU-Verordnungen vorschreiben müssen ab 2015 alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem

09.06.2014 Überwachung von Briefpost in Deutschland

Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und

09.06.2014 Google will E-Mail-Verschlüsselung erleichtern

PGP Verschlüsselungs-Zusatzprogramm für Googles Web-Browser Chrome Damit sollen die Nutzer die Verschlüsselung von E-Mails über PGP durchführen können. Google veröffentlichte am

08.06.2014 Domain-Besitzer gegen VDS

Verstösst das RAA gegen das Bundesdatenschutzgesetz? Vor einiger Zeit hatten wir berichtet, dass die internationale Behörde zur Registrierung von Domains (ICANN) eine

07.06.2014 Vodafone: Netz wird mit Geheimkabeln angezapft

Vodafone bestätigt als erster Telekom-Anbieter weltweit: Wir werden von Regierungen und Geheimdiensten angezapft In einem Bericht, welcher der britischen Zeitung "The Guardian"

07.06.2014 Der Politk ist Handy-Raub wichtiger als Daten-Raub

Massendelikt Handy-Raub: Innenminister beraten über Gerätesperre 1,6 Millionen Mobiltelefone und Smartphones sind derzeit in Deutschland als gestohlen gemeldet, immerhin 3-mal soviel wie

06.06.2014 "Abschiebungen sind Verbrechen"

Polizei räumt den friedlichen Protest der Lampedusa in Hamburg Fotos der Aktion bei Flickr: https://www.flickr.com/photos/98466105@N06/sets/72157645020451501/ 50 bis 60

05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt?

Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die

04.06.2014 Erste Videokameras abgeschraubt

„Wir haben inzwischen Kameras abgebaut und andere Kameras anders eingestellt“ ... sagt die Firma Mr. Wash, nachdem die Hamburger Illustrierte „Stern“ im Februar angebliche „Big

03.06.2014 "Open Source Intelligence" bei der Bundeswehr

Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook Leider hat das Projekt nichts mit "Freier Software" zu tun. Die Bundeswehr

02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland

Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands „Drohnenland“ kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor

02.06.2014 Demo gegen BÜPF

Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag

01.06.2014 Privatsphäre und Bewußtsein unter Bedrohung

Privacy under attack Eben Moglen hat in einem Essay zu den Snowden Enthüllungen einen Vergleich des US-Empire mit dem Römischen Reich gezogen. Dort waren es es Straßen, hier

31.05.2014 "Deutsches Internet" wohl doch nicht?

Das ESF verpflichtet sich aktiv für eine Liberalisierung beim Handel mit Diensten einzutreten Im ESF, dem European Services Forum sind Telekom, Telefonica, Deutsche Bank, British

30.05.2014 Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.04.2014 (510 Qs 49/14) festgestellt, dass zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten eine

29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung

Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das

28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische

27.05.2014 Konstantin Wecker u.a. mahnen

Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und

26.05.2014 Julian Assange auf der "Manhunting" Liste der NSA

 Dokumente enthüllen die NSA und GCHQ -Bemühungen um Julian Assange, Wikileaks und seine Unterstützer zu zerstören Snowden Dokumente zeigen, die wichtigsten Angriffe gegen

25.05.2014 Mauer um EU wächst - schon 23000 Tote

Europa macht FrontEX gegen Flüchtlinge Sofia Leonidakis schreibt für das solid-Magazin über die Flucht eines Syrers, der als er als Soldat auf Demonstranten schießen sollte, sein Land

24.05.2014 Gefängnis

Es darf kein Verbrechen sein über Fracking-Chemikalien zu reden Was kommt nach Chlorhühnern und Genmais mit TTIP aus den USA auf uns zu? Republicans say: Reveal fracking

23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?

US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch

22.05.2014 Verfassungsschutz: "Pflicht zum Vergessen" - vergessen

40% der Daten des Verfassungsschutzes (VS) Niedersachsen müssen gelöscht werden Verfassungsschutzchef Maaßen hat erklärt , erst über Snowdens Leaks Kenntnis vom

21.05.2014 Verfassungsschutz hält Papier für geduldig

Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das

20.05.2014 No Spyware for Dictators

Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post

19.05.2014 Europa-Drohne bei Leyen auf dem Tisch

Airbus-Allianz legt Drohnen-Offerte vor ... und will bei der ILA (Selchow, bei Berlin) in der kommenden Woche dafür werben. Airbus will zusammen mit Dassault und einem weiteren

19.05.2014 Bevölkerung läßt Kampfflugzeug abstürzen

Der Gripen stürzt in der Volksabstimmung ab Die Neuausrüstung der Schweizer Luftwaffe mit dem Kampfflugzeug Gripen ist durch einen Volksentscheid gestoppt worden. 63,4% der Schweizer

18.05.2014 Datenschützerin vergisst "Vergessen"

Bundesdatenschützerin hält „Grundrecht auf ‚Vergessenwerden’ für nicht geboten“ „Ein spezielles Grundrecht auf ‚Vergessenwerden’ halte ich nicht für geboten“ meint die

17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung!

Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die

16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament

Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so die

15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten"

EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren

14.05.2014 Initiative gegen Export von Überwachung

Exportieren Deutsche Firmen Überwachungstechnologien nach Bahrain? Deutschlandradio stellt die Initiative in einem Interview vor: "Das Internationale Bündnis gegen Exporte von

13.05.2014 Video mit dem Türspion

Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das

13.05.2014 Onlinebanking auch mit mTAN unsicher?

Angreifer haben sich auf das mTAN-Verfahren eingestellt Smartphones mit veralteten Versionen des Betriebssystems Android sind besonders gefährdet, seit sich die Angreifer auf das

12.05.2014 Berliner Senat weiter hart gegen Flüchtlinge

Flüchtlinge nach verweigertem Kirchenasyl am Breitscheidplatz Auf dem Alexanderplatz haben die hungerstreikenden Flüchtlinge tagelang ausgeharrt, ohne  dass sich ein Vertreter des

11.05.2014 Hacker veröffentlichten 4

Snapchat muss Datenschutz und Sicherheit verbessern Die Federal Trade Commission (FTC) warf dem Dienst Snapchat vor, zu lasch mit Datenschutz und Sicherheit umgegangen zu sein. Hacker

10.05.2014 US-Reporter soll seine Quellen offenlegen

Help an American reporter stay out of jail Die US-Regierung besteht darauf, dass der New York Times-Reporter James Risen eine vertrauliche Quelle offenlegen muss - oder es wartet

09.05.2014 Sechste Stadt in USA geht gegen Drohnen vor

Leverett Becomes Sixth City to Pass Anti-Drone Resolution The Recorder berichtet: Dem Stadtrat von Leverett, Massachusetts, liegt eine Resolution an die Bundesregierung in

08.05.2014 Transparenzbericht der Telekom

Telekom muss Daten zu einer Million IP-Adressen rausrücken Im ersten Transparenzbericht der Deutschen Telekom steht, dass fast 50.000 Telefon-Anschlüsse überwacht wurden. Die Namen und

07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster

Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet

06.05.2014 iOS 7 mit löchrigem Datenschutz

Durch Fehler in der Verschlüsselung werden E-Mail-Anhänge nicht geschützt Der Sicherheitsexperte Andreas Kurtz konnte eine Schwachstelle bei der Datenverschlüsselung von iOS 7

06.05.2014 Jobcenter und Datenschutz

Vermieter will Auskunft im Jobcenter per Waffe erpressen Nun hält sich endlich mal das Jobcenter an die Datenschutzvorgaben und schon werden die Mitarbeiter mit der Waffe bedroht.

05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen"

Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die

04.05.2014 Microsoft schließt schwere Sicherheitslücke

Internet Explorer: Microsoft schließt schwere Sicherheitslücke Microsoft hat mit einer außerplanmäßige Aktualisierung des Internet Explorers eine schwere Sicherheitslücke geschlossen,

04.05.2014 Ignoriert Yahoo Do Not Track absichtlich?

Yahoo ignoriert Do Not Track absichtlich Yahoo wird seine Nutzer fortan mit Hilfe von Cookies durch das Internet verfolgen und deren Wünsche zum Tracking ignorieren, die sie mittels der

03.05.2014 Jugoslawisierung der Ukraine

Im Gewerkschaftshaus in Odessa "brach kein Feuer aus" ... sondern Ukrainische Aktivsten, so "Guardian"-Reporter Amos, hätten das Gebäude gestürmt, in das sich die Bewohner eines

02.05.2014 TTIP ist geheim

EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und

01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS

Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und

30.04.2014 Verwaltungsgericht erlaubt Demo auf "Privatgelände"

Erfolg: Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht - Kundgebung zur Bayer-HV ohne Einschränkungen Pressemitteilung zur Kundgebung vor BAYER-Hauptversammlung:

29.04.2014 Keine Datensicherheit bei US Unternehmen

US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben Microsoft, Google oder jedes andere US-Unternehmen, das Internetdienste im Ausland anbietet, muss E-Mails und

28.04.2014 Überwachung nicht erst in der Diktaur gefährlich

Wenn man etwas merkt, ist es zu spät "Auch ich habe die Gefahr des informationellen Totalitarismus bislang vor allem so gesehen, dass die Datenflut unter Bedingungen von

28.04.2014 Bewaffnete Drohnen - Tatort fast aktueller als Youtube

Wide-area surveillance technology can watch a city in real time Wie wir gestern im abendlichen Tatort sehen konnten, ist auch die totale Überwachung sogar des niedersächsischen

27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei

CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in

26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen

De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und

25.04.2014 Slowakei stoppt VDS

Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur

24.04.2014 Über Hundert italienische Soldaten an Uranmunition gestorben

... und ein Brief an Verteidigungsmministerin Ursula von der Leyen Die EUROMIL, sozusagen die "Gewerkschaft" der europäischen Soldaten, veröffentlichte am 22.03.2007, dass bis zu diesem

24.04.2014 Hit-NoHit Verfahren startet im September

Startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA Nicht der Schutz unserer Daten scheint Aufgabe unserer Regierung zu sein sondern deren Weitergabe.

23.04.2014 Umweltsatelliten spüren Flüchtlinge auf

Frontex und Eurosur: Umweltsatelliten der ESA helfen bei Jagd auf Flüchtlinge Die Copernicus-Satelliten der ESA waren eigentlich bestimmt, um Unwetter und Luftverschmutzung zu

22.04.2014 Ostermontag: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA

Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: Datenschützer Rhein Main fordern Asyl für Edward Snowden Im Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2014 findet sich u. a. die Forderung

21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig

Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei

21.04.2014 NSA speichert 6 Milliarden Metadaten pro Tag

Daten zeigen wer wann mit wem telefoniert, chattet oder E-Mails austauscht Die Zahl von 6 Milliarden Verbindungsdaten pro Tag stammt aus den Snowden Veröffentlichungen einer bisher

20.04.2014 Rolle der Air Force bei CIA Drohnentötungen

 Former Drone Operators Reveal Air Force Plays Key Role in Secret CIA Assassination Campaign Ein neuer Dokumentarfilm zeigt, wie eine reguläre US-Luftwaffeneinheit mit Basis in der

19.04.2014 Anti-Castro-Twitter

USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren Mit einer Art eigenem kubanischen Twitter mit dem Namen ZunZuneo (Kolibri) sollte das kommunistische Regime in Havanna geschwächt

18.04.2014 Bezahlen mit Handvenen-Scan

Schweden testet neue Bezahltechnik Die Firma Quixter in Lund (Schweden) bietet den Nutzern zum Bezahlen eine Lösung an, wie man ganz ohne Geldbörse, Chipkarten oder Handys einkaufen

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung

Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung

Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte

15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank

US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint

14.04.2014 “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich?

Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das

13.04.2014 Big Brother Award für die Kanzlerin

Datenschutz: Sieben Schurken und ein Guter 7 Negativpreise und einen Positivpreis sind das Ergebnis des diesjährigen Big Brother Awards. Ein Preis geht an das ganze Bundeskanzleramt,

12.04.2014 Datenschutz in der Arbeitswelt

Überwachung von Mitarbeitern ist heute alltäglich und ein lukratives Geschäft Immer mehr Menschen arbeiten mit Computern und diese Maschinen schreiben alles über unsere Arbeit mit. Der

10.04.2014 Sicherheitslücke "Heartbleed"

 Sicherheitslücke "Heartbleed" in OpenSSL Etwa eine halbe Million Nutzer verwenden Chatfunktionen, die mit OpenSSL programmiert wurden. Ein Funktion namens "Heartbeat", die regelmäßig

09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung

 Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur  17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer

08.04.2014 Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei

Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei Wie heute in der Tageszeitung "Junge Welt" zu lesen, hat die Berliner Polizeiim vergangenen Jahr knapp 251 000 "stille SMS2 verschickt. Das

08.04.2014 Datenspeicherung unzulässig

Eu-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh gekippt Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.

07.04.2014 Bundeswehr auf Didacta umzingelt

Antimilitaristische Spurensicherung auch in Stuttgart Spusi in Action - Antimilitaristischer Flashmob auf der Didacta Bildungsmesse Vom 25.03. bis 29.03.2014 fand in Stuttgart die

06.04.2014 23.000 Tote im Mittelmeer

  Mindestens 23.000 Tote seit dem Jahr 2000 Pro Asyl hat die Zahl der Toten bei Fluchtversuchen über das Mittelmeer nach oben korrigiert. Eine Studie zählt nachweislich über 23.000

05.04.2014 Jeder 100-ste ist "Verfassungsfeind"?

Der Verfassungsschutz kennt über 532.000 Verfassungsfeinde in seinen Datenbanken Auf eine Anfrage der Piraten wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Daten über 532.000 Menschen in

04.04.2014 Windows XP und der Datenschutz

 Microsoft stellt seinen Support für Windows XP ein Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. Am 8.

03.04.2014 NSU: Am Tag des Verhörs verbrannt

BKA-Ermittlungsgruppe: NSU-Geld aus unbekannten Quellen Von den 400 Ermittlern im NSU Skandal sind jetzt noch 32 tätig. Es wird vor allem nach den Geldquellen des Trios geforscht.

02.04.2014 Die verschwundene Kamera

Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster.

01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel

300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter

31.03.2014 Polizei hat Angst vor echten Mails

E-Mails mit einer Signatur werden bei der hessischen Polizei automatisch gelöscht Nachdem Polizisten im Zuge der Demo gegen den Dagger-Komplex Aufkleber mit Bildern der amerikanischen

30.03.2014 Bunter Protest gegen Bespitzelung

Demo vom Griesheimer Marktplatz zum Dagger-Komplex Demonstration und Kundgebung vor dem US-Spionagezentrum „Dagger Complex“ in Griesheim bei Darmstadt Das Bündnis Demokratie

29.03.2014 "Sicherer" ePass 1

1,15 Millionen Pässe in Deutschland verloren gemeldet "Der ePass ist fälschungssicher" - Das wurde uns damals erzählt, Nur Monate später konnten britische Studenten die Pässe ihrer

28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen

Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky

27.03.2014 RSA-Verschlüsselungssoftware und die Spionage-Hintertür

RSA-Sicherheitschef über Spionage-Hintertür schockiert Der RSA-Sicherheitschef Bob Griffin nimmt im futurezone-Interview Stellung zur Spionage-Hintertür in der eigenen

26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen

„Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten...“ Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie

25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung

Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut

24.03.2014 Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"

Pauschale Überwachung von Staatsdienern in Ungarn verfassungswidrig Das ungarische Verfassungsgericht hat, n achdem es kürzlich einen Passus des neuen BGB annullierte , der die

24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?

Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung

23.03.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung soll abschrecken

Gescannte Autonummernschilder - So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich Im März 2008 gab es ein höchstrichterliches Urteil des BVerfG gegen den flächendeckenden Einsatz

22.03.2014 Hotmail AGBs erlauben Durchsuchungen

Microsoft durchsuchte Mails eines Hotmail-Kontos ohne Gerichtsbeschluss Microsoft hat die Mails eines Hotmail-Kontos durchsucht, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorlag. Die

21.03.2014 Keine End-to-End-Verschlüsselung bei Twitter

Twitter verzichtet auf End-to-End-Verschlüsselung Immerhin hat Twitter als eine der wenigen Firmen in den USA sich geweigert Daten an die NSA zu liefern. Im letzten Sommer kündigte man

20.03.2014 "Telefonate eines Landes zu 100% aufzeichnen"

"Mystic" liefert neuen Diskussionsstoff für NSA-Debatte Die NSA kann nach neusten Berichten der Washington Post alle Telefonate eines Landes „zu 100 Prozent“ aufzeichnen und für

19.03.2014 Drohnen bald allgegenwärtig und autonom

Autonomie droh(n)t - Flugkörper sollen selbst über Tod und Leben entscheiden Vor einem Jahr haben Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien, also auch die CDU , versichert, sie

18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA

Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte

17.03.2014 Soldaten sterben früher

Bundeswehr: Gefahr für die Gesundheit Ausgerechnet auf der Messe „ Gesundheit als Beruf “ musste sich die Bundeswehr am letzten Wochenende in der Urania in Berlin als Arbeitsgeber

16.03.2014 Bücher sind Schilde

Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der

15.03.2014 Was Vorratsdaten alles verraten

Allein Verbindungsdaten verraten sehr intime Details wie etwa potenzielle Krankheiten US-Wissenschaftler der Stanford Uni haben herausgefunden welche tiefe Einblicke ihnen reine

14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen

Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum

13.03.2014 Überwachungssystem E-Borders vor dem Ende

Millionenschweres Überwachungssystem an Grenzen Großbritanniens steht vor dem Ende E-Borders sollte alle Reisebewegungen lückenlos erfassen, wie Namen, Adressen, Telefonnummern,

13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird

12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert

Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß

11.03.2014 Sorge

"Meine größte Sorge ist nicht, dass Bitcoin scheitert, sondern dass die Cyberwährung Erfolg hat." ... so der JPMorgan CIO Michael Cembalest.  Er macht sich offiziell Sorgen, dass

11.03.2014 Geld abheben mit „Google Glass“?

Mit der Datenbrille „Google Glass“ am Bankautomaten Geld abheben? Mit der Datenbrille "Google Glass" kann man per Augenzwinkern Fotos machen, mit einem Blick des rechten Auges Termine

10.03.2014 Bundeswehr und Polizei wollen "Strahlenpistole"

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Die Bundeswehr interessiert sich für “hochenergetische

09.03.2014 Erdogan will Facebook und YouTube sperren

Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube Wir haben ja auch Probleme, vor allem mit dem Datenschutz bei Facebook. Aber jede Form von Internetsperren sind Schwachsinn, da sie die

08.03.2014 Schleswig-Holstein will Demos Video-überwachen

Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten

08.03.2014 Russland will Fluggastdaten

Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen

07.03.2014 Die Wahrheit stirbt zuerst

Kriege beginnen mit Manipulation der Menschen AGBs verbieten Meinungsfreiheit Nach den Nutzungsbedingungen von N24 sind anti -amerikanische und pro -russische Meinungsäußerungen

06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus?

CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York

05.03.2014 Telefonüberwachungen um 400% gestiegen

NEIN zum Überwachungsstaat! : Polizei hört immer öfter mit Update 20.03.2014: Mit 30 zu zwei Stimmen hat der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des

04.03.2014 Wir basteln uns ein tragbares Funkloch

Diese Handytasche blockiert alle Funksignale Der Künstler Aram Bartholl stellt Handy-Hüllen aus Abschirmvlies her. Kein Netz . Das Gewebe der grauen Handytasche lässt  noch etwas Licht

03.03.2014 "Dragnet Nation" listet Überwachung auf

Weh dir, dass du voll Daten bist! Die Journalistin Julia Angwin hat in ihrem soeben veröffentlichten Buch "Dragnet Nation" über ihre Erfahrungen mit der Überwachungswirtschaft

02.03.2014 Telekom versendet Kontodaten im Klar­text

Telekom, E-Mail ist wie eine Postkarte, kapiert? ... und Verschlüsselung (also den Briefumschlag) gibt es seit 30 Jahren! Trotzdem hat die Deutsche Telekom im Rahmen der Umstellung

02.03.2014 Insolvenzanwälte speichern Daten offen auf US-Server

Datenleck: Justiz hat laut OGH im Fall AvW Datenschutz verletzt Hunderte Anleger haben vor dem Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich einen Sieg errungen. Er hat festgestellt, dass die

02.03.2014 GCHQ: Verleugnen

Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und

01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay

Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein

01.03.2014 Bestechung beim Eurofighter?

Pilz vermutet Bestechung im Verteidigungsministerium Der österreichische Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet, dass sich hinter der Firma „City Chambers Limited“ ein weiterer

01.03.2014 BKA hörte Böhnhardts Handy ab

Dem Terrortrio schon früh auf der Spur - BKA hörte Böhnhardts Handy ab 4 Wochen lang hat das Bundeskriminalamt nach dem Abtauchen des NSU-Terrortrios 1998 das Handy von Uwe

28.02.2014 Private Handys sind nur "Beifang"

Schneidet die Bundeswehr in der Eifel Handydaten mit? 3 gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr fahren als „Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) beim Bataillon

28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a.

27.02.2014 Militärdrohne der USA über Bayern?

Drohne über Vilseck - "Aufklärungsflugzeug" der US-Armee "verirrt" sich In sehr niedriger Höhe und mit großer Lautstärke flog vor 2 Wochen eine US-Drohne vom Typ Hunter über ziviles

26.02.2014 Hessens Innenminister soll Videokameras beschränken

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben

25.02.2014 Klage gegen Drohnen-Tötungen

Klage beim International Criminal Court wegen Drohnen-Tötungen Die britische NGO Reprieve hat am Mittwoch eine Klage beim International Criminal Court (ICC) für ihren Mandaten, den

24.02.2014 USA Kerkermeister der Welt

Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe Im weltweiten Vergleich sind die USA mit über 2,3 Millionen Gefangenen und weit über 4 Millionen zusätzlichen

24.02.2014 Daten von Berlinern besonders günstig

Für 1,50 Euro verkauft Berlin die Adresse seiner Bürger Was in Hamburg 5 Euro und in München 10 Euro kostet und in hamburg nur nach Vorlage seines Personalausweises geht, das macht

23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch

LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht,

22.02.2014 Widerstand gegen TTIP

Über 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und Internet nur für die Reichen - das Ende der Netzneutralität In den folgenden beiden Bereichen droht

21.02.2014 Besser ohne Facebook und WhatsApp

Datenschutzbeauftragter rät zum Verzicht auf Facebook und WhatsApp Das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein warnt vor dem Zusammenschluss der beiden

20.02.2014 LED-Lampe beobachtet uns

LED-Lichtsystem wird zum Überwachungsnetzwerk Eine Software soll ungewöhnliche Situationen oder auffälliges Verhalten erkennen, wie bei uns das System INDECT. In den USA ist es auf dem

20.02.2014 "Erschreckendste" Suchmaschine

Shodan: „Die erschreckendste Suchmaschine des Internets“ Wollten Sie schon immer mal der Waschanlage das Wasser abstellen oder alle Ampeln in den "Testmodus" versetzen? Dafür ist

19.02.2014 So überwacht die NSA Wikileaks-Nutzer

NSA überwacht Besucher der "feindlichen Website Wikileaks" Neue Dokumente von Edward Snowden zeigen, wie NSA und GCHQ die Besucher der Plattform Wikileaks auspionier(t)en. Anticrisis

19.02.2014 Illegale Videoüberwachung in Frankfurt

Frankfurter kämpfen gegen illegale Kameras und "Wer Fragen stellt, macht sich verdächtig" "Dort (in der Frankfurter Innenstand) ist die Dichte der privaten

18.02.2014 Für Facebook gilt deutsches Recht

Facebook Irland gelte nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht ... ist nach Meinung der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Konsequenz aus einem Urteil des

18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software

Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige

17.02.2014 Entry-Exit-System ist Friedrichs Erbe

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist mit dem Entry-Exit-System dabei, eine

16.02.2014 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia

Der Fall Edathy und vorläufige Antworten auf die wichtigsten Fragen Während sich das Neue Deutschland fragt, ob Frau Merkel in diesem Fall die "Whistleblower" gefehlt haben, untersucht

16.02.2014 NSA-Wirtschaftsspionage live

NSA überwachte offenbar auch eine US-Firma Zwar ist es der NSA gesetzlich verboten, amerikanische Bürger oder Unternehmen mit Sitz in den USA zu überwachen, aber dazu hatte die NSA

15.02.2014 USA wollen Schweizer Provider zu Hilfspolizisten machen

Druckversuche der USA gegen Schweizer Urheberrecht Die USA versuchen in der Schweiz eine Änderung des Urheberrechts durchzusetzem. Dazu haben sie in Bern das Staatssekretariat für

14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier

Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts  in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit

13.02.2014 Erst umleiten

World Wide Watching - Auch der Richtervorbehalt ist ein untaugliches Mittel Der Kölner Anwalt Christian Solmecke hat Mandanten, die kannten die Site Redtube nicht einmal. Trotzdem sollten

12.02.2014 Keine Sicherheit für Gesundheitsdaten

ELGA: Ärztekammer plant "juristische Schachzüge" Die jetzt gültige Opt-out-Regelung bedeutet, dass Patienten solange automatisch im österreichischen ELGA-System angemeldet sind, bis sie

11.02.2014 The Day We Fight Back

"The Day We Fight Back": Konzertierte Web-Aktion gegen staatliche Massenüberwachung Mit einem Aktionstag wollen zwölf US-amerikanische Bürgerrrechts-Initiativen, Organisationen,

11.02.2014 Snowden hat Berliner Anwalt

Treffen mit Wolfgang Kaleck in Russland - Snowden holt sich Anwalt aus Berlin und Snowden-Vertraute starten Website Es tut sich was - nachdem wir vor einigen Tagen berichten

11.02.2014 Persistent Surveillance System fliegt

US-Städte werden aus der Luft überwacht Hawkeye II heisst der Zusammenbau von 16 Canon-Kameras mit einer Auflösung von 192 Megapixel. Die Vorrichtung wiegt 150 Kilogramm und zieht 800

10.02.2014 BKA schaut bei hunderten Altfällen nach "rechts"

Deutlich mehr Neonazi-Opfer befürchtet Rechtsextreme Gewalt will das Bundeskriminalamt (BKA) nun endlich genauer untersuchen. So sollen 628 unaufgeklärte Alt-Gewaltfälle, darunter aus

09.02.2014 HbbTV als Datenspion im Wohnzimmer

Smart-TV: Fernseher der Zukunft oder Datenspion? Auch der Fernseher der nahen Zukunft kann als Datenspion genutzt werden. Die ARD weist auf ihrer Ratgeber-Internet-Seite auf die Gefahren

08.02.2014 EU Parlament will Edward Snowden befragen

Edward Snowden wird vor Innenausschuss des EU-Parlaments aussagen Edward Snowden hat eine Einladung des Innenausschuss des EU-Parlaments akzeptiert und will zur NSA-Affäre aussagen. "Der

07.02.2014 SPD für "Auge um Auge"

Grüne: Gegenspionage-Vorstoß der SPD geht in "die völlig falsche Richtung" "Das geht in die völlig falsche Richtung. Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand", sagte der

07.02.2014 "Privacy-Berater" fragt nach sexuellen Vorlieben

Sanitätsbetrieb soll Daten über die sexuellen Vorlieben von Patienten und Angestellten sammeln "Zweck dieser Erhebung ist es, unseren externen Privacy-Beratern (Firma Lasa Consulting)

06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten

Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von

06.02.2014 EU vergibt Gelder für Fluggastdatenbank

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden lauten die Überschriften, nach

05.02.2014 "Wir" bauen saudisches FRONTEX

Bundesregierung rüstet saudi-arabisches Frontex auf Die Bremer Lürssen-Werft darf Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Dafür

04.02.2014 Kundendaten bei Orange gestohlen

Persönliche Daten von 800.000 Orange-Kunden gestohlen Hacker sind am 16. Januar 2014 in den französischen Telekommunikationskonzern Orange eingedrungen und haben die Daten von über

04.02.2014 Gutachten gegen eGK

Elektronische Gesundheitskarte verstößt nach einem juristischen Gutachten gegen geltendes Recht Eine Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stellt fest, dass die

04.02.2014 Freihandelsabkommen sofort stoppen

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort stoppen Der Abgeordnete der Linken, Klaus Ernst, stellte in einer Presseerklärung fest: Freihandelsabkommen sofort stoppen

04.02.2014 FRONTEX kann nicht rechnen

EU-Behörde zieht wegen "Sparsamkeit" um "Sogar wenn EU-Behörden behaupten zu sparen, schaffen sie es, Steuergelder zu verschwenden", kritisiert der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin den

03.02.2014 SiKo: Kriegstreiber unter sich

Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber Über die "Größe Deutschlands" und die Wichtigkeit des "Einmischens" haben wir an diesem Wochenende bei der Münchner

02.02.2014 #IDP14 im Spiegel der Presse

Demonstranten fordern Ende der Massenüberwachung In vielen Zeitung wird heute über die Demonstrationen und Kundgebungen zum International Day of Privacy #IDP14 in vielen deutschen Städten

01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht

Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die

01.02.2014 Die App für NSA und Diktatoren

Googles US-Patentantrag 20140025755 bemerkt Ereignisse von Interesse Google hat gerade den US-Patentantrag 20140025755 für eine neue App eingereicht. Damit ist „herauszufinden, dass

31.01.2014 61% gegen Leyens "Auswärtsverteidigung"

61% der Deutschen lehnen Ausweitung der Bundeswehreinsätze ab Nach einer Umfrage von ARD Deutschlandtrend lehnen 61% der Deutschen einen Ausbau der Bundeswehr-Auslandseinsätze in

30.01.2014 Europol will in unsere Daten schauen

Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können Während Jan Philp Albrecht, Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform, eindeutig feststellt „ein genereller Zugriff von

30.01.2014 "Lockere" Residenzpflicht im Norden

Asylbewerber dürfen sich im Norden freier bewegen Menschen, die nicht mehr in Aufnahmeeinrichtungen leben, können sich künftig in Schleswig-Holstein freier bewegen. Die räumlichen

29.01.2014 Brasilianer fordern Asyl für Snowden

Eine Million Brasilianer fordern Aufnahme von Snowden Seit Ende Dezember haben 1,06 Millionen Menschen in Brasilien eine Petition von David Miranda, Brasilianer und Lebensgefährte des

28.01.2014 Hackerangriff auf Innenministerium

Ministeriums- und Polizeiseite betroffen – "Keine sensiblen Daten" gefährdet Letzten Sonntagabend wurden die Webseiten des Innenministeriums und der Polizei in Österreich von Hackern

27.01.2014 Facebook unterliegt vor Gericht

Facebook unterliegt erneut vor Gericht gegen Verbraucherzentralen Letzten Freitag hat das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts gegen Facebook bestätigt. Die

26.01.2014 Journalisten aus Innenstadt "ausgesperrt"

"Akademikerball" unter massivem Polizeischutz Das als "Akademikerball" getarnte Treffen der europäischen Rechtspopulisten in der Wiener Hofburg wurde von der Polizei durch weiträumige

25.01.2014 NSU-Prozess: Viele Zufälle

NSU-Prozess: Viele Zufälle und ein verlegener BKA-Beamter Im NSU-Prozess ging es in der letzten Woche um den Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter zu dem die Zeugen immer nur

25.01.2014 Datenschutzkommission: Telefonüberwachung illegal

NSA: US-Datenschutzkommission hält Telefonüberwachung für illegal und nutzlos Der Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), einer unabhängigen

24.01.2014 Zugangsdaten von 16 Millionen gestohlen

16 Millionen E-Mail-Zugangsdaten gestohlen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einem "großflächigen Identitätsdiebstahl" in Deutschland . 16

23.01.2014 Polizeigewalt: Aufklärung im Promillebereich

10.000 Fälle von Polizeibrutalität aber nur 19 Disziplinarstrafen "Die Heimkehr des Krieges" Nur weil sie von einer Überwachungskamera gefilmt wurden, konnten wenigstens 3 der

23.01.2014 Kühlschrank verschickte Spammails

Wer steuert meine Heizung und die Waschmaschine? Das Internet der Dinge soll uns künftig das Leben einfacher machen. "Die Dinge" können uns aber auch gefährlich werden. Zwischen dem

22.01.2014 Patientendaten aller Briten sollen verkauft werden

Patientendaten aller Briten sollen von der nationalen Gesundheitsbehörde verkauft werden Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die

21.01.2014 "Natürliche" genveränderte Lebensmittel

Gentechnikkennzeichnung in den USA bald verboten Noch können Lebensmittelhersteller in den USA auf den Etiketten angeben, dass Lebensmittel gentechnisch veränderte Anteile enthalten -

20.01.2014 Obamas Placebos

8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und

20.01.2014 Kritische Uni Rostock?

Zensur und Überwachung an der Uni Rostock Die heutige Veranstaltung " Die Bedeutung der NSA-Affaere für Grundrechte und Demokratie" an der Uni Rostock haben Mitglieder des Blogs

20.01.2014 Drecksarbeit für Libyens Küstenwache

  Bremens Beitrag zur Flüchtlings-Abwehr "Drehscheibe für Drohnen" "... Bei der Entwicklung der SAR-Lupe kann man Bremen als die deutsche Satelliten-Hauptstadt bezeichnen. Das Ziel

19.01.2014 Neuer Überwacher nachdem 18 Mio. in Sand gesetzt

Bund beauftragt neuen Hersteller für Abhörsysteme Nachdem mit dem Interception System Schweiz (ISS) 18 Millionen Franken in den Sand gesetzt wurden, werde nun mit einem anderen Hersteller

19.01.2014 Hacker holen Fahndungsdaten aus SIS

Hacker stehlen Fahndungsdaten aus Schengen-Informationssystem Erst jetzt wurde bekannt, dass im Jahr 2012 ein dänischer und ein schwedischer Hackerin in das Schengen-Informationssystem

19.01.2014 EU Parlament: Safe Harbor aufheben

EU-Parlament bei Datenschutz gegen Safe-Harbor-Abkommen Im EU-Parlament haben Abgeordnete der beiden großen Parteien Konservative und Sozialdemokraten, sowie Liberale und Grüne die

18.01.2014 Zahlt NSA an RSA für "Zufallszahlen"-generator?

Sicherheitsexperte "Jeder Überwachungsapparat kann leicht missbraucht werden" In einem Interview mit der Zeit berichtet der Staatstrojaner-Jäger Morgan Marquis-Boire vom Citizen

18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen

NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können.  Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und

17.01.2014 Hingerichtet wegen "Kontaktschuld"

Der US Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands Die Dezemberausgabe der Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung berichtet über den Taxifahrer Tarq Aziz, der wegen "Kontaktschuld"

17.01.2014 Abhörsicherer Raum nur für ge-clear-te

Kongressmitglieder konnten Bruce Schneier zu Snowdens Unterlagen befragen Bruce Schneier, der vor einiger Zeit mit einer sensationellen aber nicht überraschenden Erkenntnis ( je

16.01.2014 Frauenüberwachung soll "verbessert" werden

Saudi-Arabien schaltet SMS-Überwachung von Frauen ab Der Sprecher des saudischen Passamtes, Ahmad Al-Laheedan, sagte der SMS-Überwachungsdienst werde «verbessert» und könne dann

15.01.2014 Twister statt Twitter

Twitter-Alternative "Twister" sichert Privatheit und Anonymität zu Mit den Konzepten von Bitcoin- und BitTorrent-Protokollen hat Miguel Freitas das Projekt Twister gestartet. Er möchte

14.01.2014 NSA-Überwachung liefert kaum Erfolge

NSA-Überwachung so gut wie nutzlos im Anti-Terror-Kampf War mal wieder nichts! Die angeblich verhinderten Terroranschläge durch Überwachung lösen sich in Luft auf. Die New America

13.01.2014 Sascha Lobo nennt Internet "kaputt"

"Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung" Internet-Experte, Journalist und Buchautor, Sascha Lobo, schreibt in einem

13.01.2014 Deutscher Konvertit von Drohne getötet

Berlin betrachtet die Tötung von Deutschen in Waziristan als legitim “Wer nach Waziristan geht und dort umkommt, ist selbst schuld,” formulierte ein hoher Beamter des

12.01.2014 Verbraucher sollen Überwachung selbst zahlen

Fernmeldefirmen sollen für Überwachung nicht entschädigt werden Bei Telefonüberwachungen im Rahmen von Strafverfahren sollen Schweizer Fernmeldeunternehmen nicht mehr für ihren Aufwand

12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"

Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für

11.01.2014 EU bestätigt Totalüberwachung

EU-Delegation durfte in der USA keine Fragen zur NSA stellen Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der LIBE Untersuchungsausschuss des EU Parlaments in seinem Abschlussbericht

10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei

Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: “Umdenken in der SPD” “Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei

10.01.2014 Bundeswehr: 800 Einsätze in deutschen Schulen

Bundeswehr bereitet für das erste Quartal dieses Jahres mehr als 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen vor Gegen das Werben bei Minderjährigen formiert sich ein breiter

09.01.2014 US-Kongress - wenn Kinder Krieg spielen

Sicherheitspolitik ist viel zu militärisch geworden Robert Gates, Verteidigungsminister unter George W. Bush und Barack Obama, hat ein Buch veröffentlicht, die "Memoiren eines Ministers

09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage

EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt

08.01.2014 Überwachung zu Marketingzwecken

Firma RetailNext wirbt mit der totalen Überwachung des Kunden Der Käufer wird auf Schritt und Tritt verfolgt, ob er sich abwendet, ob er erfreut zugreift, die Software registriert

08.01.2014 Analoge Gesetze nicht ausreichend

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß notwendig 2 Terrabit pro Sekunde an den Seekabeln mitschneiden und die Inhaltsdaten für drei Tage und Metadaten für 30 Tage

07.01.2014 UFO in Bremen - da war was

Unbekanntes Flugobjekt stört Luftverkehr in Bremen ... aber ein UFO war es sicher nicht. Gestern Abend tauchte das Objekt mehrmals kurzzeitig auf dem Radar der Flugsicherung auf.

07.01.2014 Quantencomputer für NSA?

Das Ende von RSA und Co. Unsere bekannten Verschlüsselungverfahren beruhen auf der Kompliziertheit der Schlüssel. Bei den jetzigen Schlüssellängen würde man einige Jahre rechnen

06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht

NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich

06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein

05.01.2014 Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen oft fahrlässig

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abmahner Nachdem die Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen gegen Tausende Nutzer von Streaming-Video-Diensten mit Abmahnungen vorgegangen war,

04.01.2014 Offensive für Kampfdrohnen

Kampdrohnen: Gegenoffensive von Bundesregierung und Bundeswehr? Kaum vereidigt - wird der Koalitionsvertrag ausgehöhlt In Stellungnahmen und Interviews äußern sich derzeit

03.01.2014 Facebook sammelt deine Links

Sammelklage gegen Facebook Im Namen der ca. 160 Mio. Facebook Nutzer aus den USA klagen 2 Kalifornier für alle amerikanischen Nutzer, die die private Nachrichtenfunktion von Facebook

02.01.2014 Ausweis RFID-Chip meldet HIV Infektion und Dissidenten

30C3: RFID - Überwachung in China Eine genaue Untersuchung des RFID Chips auf der chinesischen Ausweiskarte forderte die US-Bürgerrechtlerin Kate Krauss auf dem 30. Chaos Communication

01.01.2014 NSA verwanzt online bestellte Computer

Maßgeschneiderte Operationen, "Tailored Access Operations", TAO durch NSA Spezialisten Eine Spezialeinheit der NSA, die Tailored Access Operations (TAO) schiebt Besuchern von Facebook,

01.01.2014 FsA Demonstranten fordern Asyl für Snowden

"Freiheit statt Angst" war das Motto einer Demo anlässlich des 30C3 Kongresses in Hamburg Mit der Forderung "Freiheit statt Angst" demonstrieren Teilnehmer des 30. Chaos Communication

31.12.2013 Sperren und Spionieren in Jordanien

"Jeder weiß, dass es einen dritten Teilnehmer in der Kommunikation gibt" Die Grenzen der Freiheit sind in Jordanien durch drakonische Strafen deutlich. Eine Beleidigung des Königs in

31.12.2013 Jede Taste wird analysiert

Facebook merkt sich auch, was nicht verschickt wird Facebook will sogar wissen, warum mancher Beitrag am Ende doch nicht abgeschickt wird. Dazu werden aus sämtlichen Eingabefenstern

30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf

30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere

29.12.2013 Bürgerrechte in Japan ade

Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen. Die

28.12.2013 US-Armee hat einen(?) Vogel

US-Armee kauft Tarn-Drohnen im Vogel-Design 36 Maverics-Drohnen hat die US-Armee für 3,6 Mio. $ gekauft. Die 1,1kg leichte Mini-Aufklärungsdrohne ist nahezu lautlos und soll wie

27.12.2013 Schwarz-rot will Umkehrung der Beweislast

Schwarz-Rot geht auf Nummer sicher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nur ein Schlag gegen die Bürgerrechte. Mit der „Umkehrung der Beweislast“ sollen Verdächtige

26.12.2013 Regierungsviertel "gut" überwacht

Agentenjäger halten Regierungsviertel für unkontrollierbar Bereits mit einer 80 Zentimeter großen Parabolantenne sei es technisch möglich, die im Umfeld des Pariser Platzes

25.12.2013 Wissen um Privatheit schwindet

Britischer Sender zeigt Weihnachtsansprache von Snowden "Ein Kind, das heute geboren wird, hat überhaupt keine Vorstellungen von Privatheit mehr. Es wird niemals wissen, was es bedeutet,

24.12.2013 TTIP ohne Datenschutz und Informationsfreiheit

Freihandelsabkommen EU-USA: IT-Themen ja, Datenschutz und Transparenz nein Das geplante Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll kein

24.12.2013 Jitsi statt Skype

Private Kommunikation muss privat bleiben The Guardian und ein französischens Telekommunikations-Unternehmen haben ein Projekt ins Leben gerufen, welches die Privatsphäre des Einzelnen

23.12.2013 Nur einer von einer Million hatte Mut

Whistleblower Edward Snowden der einzige von einer Million "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", erklärte Snowden sein Motiv zur

22.12.2013 Smart Auto - der Hersteller weiß alles

Welche Fahrerdaten sendet das Auto an die Polizei? Na direkt erstmal keine - aber die Hersteller, z.B. bei einzelnen Fahrzeuge von BMW, bekommen schon jetzt Fahrzeugzustandsdaten. Daten,

21.12.2013 Einbruch in Appelbaums Berliner Wohnung

Snowden-Vertrauter fühlt sich verfolgt Den US-Geheimdiensten hat der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum vorgeworfen, ihn auch in Berlin zu verfolgen. Er sagte der "Berliner Zeitung" am

21.12.2013 Brutalste Abwehr von Flüchtlingen

Grenzschützer zerstörten Schlauchboot und warfen Baby ins Wasser Der Onkel einer syrischen Frau aus Halle schildert, was er erlebt hat, als er versuchte, in der EU Schutz zu finden. Er

20.12.2013 UNO gegen Überwachung

Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet Zum ersten Mal hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Menschenrechte für Online-Aktivitäten eingefordert. In der verabschiedeten

20.12.2013 Können BITCOINS verboten werden?

Vorratsdatenspeicherung und BitcoinVerbot "Die größte und einzige Gefahr sehe ich im Verbot von Bitcoin." schreibt ein Blogger im Forum von Bitcoin Deutschland . Nach der

19.12.2013 "Datenschutz" mit VDS und Online Durchsuchung?

Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden Auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch stimmte Andrea Voßhoff mit der CDU-Fraktion für Internetsperren und

18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher

Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in

17.12.2013 US Gericht: Geheimdienst NSA verfassungsfeindlich?

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung Bundesrichter Richard Leon am Federal District Court in Washington urteilte, dass das massenhafte Sammeln von

16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?

Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose

15.12.2013 Polizei erhält Freipass für Mobiltelefon

Schweizer Ermittlungsbehörden erhalten zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs weitreichende Kompetenzen Mit der geplanten Revision der Büpf können Handydaten auch ohne jede

14.12.2013 Ordnungsamt sucht Demoteilnehmer

Ordnungsamt fahndet mit umstrittenen Methoden nach Demo-Teilnehmern Versammlungsteilnehmer einer Protestaktion in Eilsleben erhielten vom Ordnungsamt einen Brief : "Sie waren Teilnehmer

13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst

12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten"

Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur „Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges.“ meint Gilles

11.12.2013 Zivilgesellschaft durch Lobbyvertreter repräsentiert

LobbyControl wirft EU Zensur der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vor Die EU-Kommission nimmt in ihre “Expertengruppe” nur Personen mit dem “ernsthafte[n] Wille[n]”

10.12.2013 NSA überwacht auch Xbox Live und WoW

NSA-Überwachung: Auch Xbox Live und World of Warcraft ausspioniert Welches Zauber-Mäntelchen trägt der NSA-Agent? Dokumente von Edward Snowden unter dem bezeichnenden Titel „Auswertung

09.12.2013 NSA Sumpf trocken legen

Aktivisten wollen NSA-Rechenzentrum Wasser abdrehen Die NSA wil in Utah für rund 1,5 Milliarden Dollar ein Rechenzentrum bauen, welches der Speicherung und Verarbeitung der vom

09.12.2013 LKA-Beamte und BR-Journalist abgehört

Monatelange Abhöraktion nach "Hören-Sagen"-Beschuldigung Ein Informant hatte gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft behauptet, 2 Polizisten hätten mit Hilfe eines BR Reporters

09.12.2013 Deutschland bremst EU-Datenschutzreform

Keine Einigung auf EU-Datenschutzreform im EU-Rat Am Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister der EU wieder nicht auf die Klärung verbliebener Streitfragen zur EU

08.12.2013 So wird jeder zum Fernsehstar - ohne Kontrollleuchte

FBI kann Cams in Notebooks aktivieren – Kontrollleuchte bleibt aus Es ist dem FBI möglich, die Webcam von Notebooks zu aktivieren ohne dass dies durch ein leuchtendes Kontroll-Licht

07.12.2013 Taschenlampen-App "strahlt" nur nach außen

Taschenlampen-App gibt vertrauliche Daten weiter Millionen Menschen haben sich die kostenlose Taschenlampen-App Brightest Flashlight Free des Unternehmens Goldenshores Technologies

07.12.2013 Internationales Routing manipuliert?

Unbekannte zweigten monatelang Teile des Internetverkehrs ab In einem aktuellen Artikel von Wired heißt es unter Berufung auf den Netzwerkspezialisten Renesys, dass Unbekannte offenbar

06.12.2013 Viel mehr rechtsextreme Mordopfer?

Verdacht auf mehr als 800 bislang ungezählte Opfer rechtsextremer Tötungsversuche Laut offiziellen Statistiken gab es in Deutschland von 1990 bis heute 63 Todesopfer

06.12.2013 FRONTEX kostet noch mal 14 Milliarden

Europa macht noch dichter Statt Hilfe für ertrinkende Flüchtlinge soll die "Präsenz im Mittelmeer" verstärkt werden. Geplant ist eine massive Aufstockung der Patrouillen der

05.12.2013 Verfassungsschutz beobachtete Journalisten

Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen Nun muss der niedersächsische Verfassungsschutz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (VG Göttingen, Urteil v.

05.12.2013 Globale Vorratsdatenspeicherung

NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag Rund 27 TB Daten von ca. fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern sammelt der US-Geheimdienst

05.12.2013 Deutsche fürchten Datenmissbrauch

Mehrheit will mehr staatliche Regeln im Internet Zwei Umfragen mit eindeutigen Ergebnissen aber möglichen zwiespältigen Folgerungen.  Die Studie „Daten & Schutz 2013“

04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS

"Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von

04.12.2013 E-Mail mit Datenschutz

MyKolab E-Mail-Dienst akzeptiert jetzt Bitcoins Der sichere E-Mail und Groupware Dienst MyKolab.com bietet jetzt die Möglichkeit, mit Bitcoin zu bezahlen. Der Dienst wird ausschließlich

03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung

Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der

02.12.2013 SMS von 70.000 Vodafone-Kunden veröffentlicht

Passwörter und persönliche Kundendaten von über 70.000 Kunden im Netz Über die eigenen Web-Seiten von vodafone in Island haben Hacker persönliche SMS und Kundendaten in der Nacht von

01.12.2013 Bertelsmann-Tochter betreibt eGK-Rechenzentrum

Gesundheitskarte: Arvato baut telematische Infrastruktur für Gematik Das "Wide Area Network" der Telemedizin wird künftig im Rechenzentrum der Bertelsmann-Tochter Arvato Systems

30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt

Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht

30.11.2013 Intelligente Kameras

Kameras schlagen Alarm bei aggressivem Verhalten Ein Früherkennungs-System namens Kintense ermittelt anhand von Bewegungsalgorithmen und dreidimensionalen Skelett-Modellen Anzeichen von

29.11.2013 Einscannen von Ausweisen unzulässig

Firma darf Ausweise nicht scannen und speichern Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Dienstleister in der Automobillogistik nicht die Personalausweise der für ihn

29.11.2013 Cyber-kriminelle NSA

NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software Einem klaren Verstoß gegen StGB §202a-c ist die NSA überführt (Gefängnisstrafe wäre inklusive). Wie die

28.11.2013 NSA unter der Gürtellinie

NSA überwacht Pornokonsum und Durch NSA-Spionage droht US-Firmen 35 Mrd. Dollar Umsatzverlust ... wieder 2 Meldungen über die Schizophrenie von Geheimdiensten. Wie

28.11.2013 Lobbyarbeit gegen Datenschutz

Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission Die sueddeutsche berichtet, dass im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge

28.11.2013 Bürgerrechtler gegen VDS

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die

27.11.2013 Überwacher der XBox-User?

Überwachung bei Microsoft? User wegen Skype-Gespräch gebannt Wer beim Spielen oder Telefonieren schimpft, fliegt raus! Microsoft sagt zwar: "Das Xbox Live-Team überwacht in keiner

27.11.2013 Über 100.000 Kontenabfragen

Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern Was geht, wird auch gemacht! So stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte fest, dass die Kontenabrufersuchen deutscher

26.11.2013 Weniger Überwachung?

Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Scientology-Organisation stoppen Zwar wird Scientology mit noch rund 4000 Mitglieder in Deutschland ein "totalitärer Charakter"

26.11.2013 Herzschrittmacher abgestürzt?

So leicht lassen sich Medizingeräte hacken Der Patient war schon tot, doch am Monitor, der zur Überwachung seiner Vitalparameter eingesetzt wurde, lebte er noch munter.  Denn der

26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland

Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der

25.11.2013 Rüstungsforschung trotz Zivilklausel

US-Militär lässt an deutschen Unis forschen "Bessere Sprengwirkung" - "höhere Auflösung von Drohnenkameras - "Ökosprengstoff" - präzisionsgelenkte Munition - usw.

24.11.2013 Wer hart bremst zahlt mehr

Kfz-Überwachung: Wer zu hart bremst, verliert seinen Versicherungsrabatt Die Sparkassen Direktversicherung bietet unter dem Namen S-Drive  jetzt eine Autoversicherung an, die Daten

23.11.2013 Sony erlaubt sich Überwachung und Regulierung

Sony erlaubt sich Überwachung und Regulierung mit der PS4 Mit den neuen Nutzungsbedingungen und Lizenzvereinbarung von Sony zur Playstation 4 reiht sie sich in die

23.11.2013 Regierung verschleiert den Drohnenkrieg

Bundesregierung "weiß von nichts" - und "US Drohnen nutzen Kameras nur für Ausweichmanöver" Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist für die Flüge der US Drohnen von den Übundplätzen in

22.11.2013 Berliner Landgericht verurteilt Google

Google muss sich deutschem Datenschutz unterwerfen Das Berliner Landgericht erklärte insgesamt 25 Klauseln in den AGBs von Google für rechtswidrig. Bei zwölf dieser illegalen

21.11.2013 Nur 5 von 100 kennen 1984

"Vier Indizen, warum uns die totale Überwachung droht" The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would

20.11.2013 Beamtete Beihilfe zum Mord?

Informationen für den US-Drohnenkrieg: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Flüchtlinge aus Ein früherer hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagt aus, dass Erkenntnisse, die von

19.11.2013 Verhandlungen über Freihandelsabkommen

TTIP statt ACTA Die USA und die EU verhandeln nach dem Scheitern von ACTA über ein neues Freihandelsabkommen (TTIP). Ein Traum für transnationale Konzerne und ein Alptraum für

19.11.2013 Straßenlaternen spionieren Bürger aus

Las Vegas: Straßenlaternen spionieren Bürger aus Der neueste Trend: Intellistreets, dabei sorgen die Straßenlaternen nicht nur für stromsparendes LED-Licht, sie besitzen auch

18.11.2013 Emails und SMS

Nachrichtendienst SecretInk mit "temporären" Emails und SMS Beim Software-Entwickler PowerInbox kann man mit dem Dienst SecretInk ähnlich wie bei Snapchat Emails und SMS verschicken,

18.11.2013 Ehrendoktorwürde für Edward Snowden

Ehrendoktorwürde für Snowden in Rostock unterstützt Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hikmat Al-Sabty, hat die Absicht der Philosophischen Fakultät der Universität

17.11.2013 Empfehlungsmails unzulässig

Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz festgestellt (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12), dass Empfehlungsmails, mit denen

17.11.2013 Ausgeschaltete Handys ortbar?

Hersteller zweifeln Überwachung ausgeschalteter Handys an Privacy International hatte alle Handyhersteller angeschrieben und nachgefragt ob ausgeschaltete Handys durch Funksignale ortbar

16.11.2013 BND am DE-CIX und NSA im Regierungsnetz

BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben und Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma Am deutschen Internet-Knotenpunkt De-Cix in

15.11.2013 Wehrunterricht auch in Tschechien

O tomto webu - Tschechien erzieht Schüler zur Landesverteidigung In den Grund- und Mittelschulen in Tschechien werden seit diesem Schuljahrsbeginn im regulären Unterricht die Schüler der

14.11.2013 Internetüberwachung von Hartz IV- Empfängern?

Internetüberwachung von Hartz IV- Empfängern? Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Online-Aktivitäten von Hartz-IV-Empfänger zu überwachen - um

14.11.2013 Britische Regierung setzt Presse unter Druck

Spionage gegen Pressefreiheit Der Chefredakteur des Guardian musste vor dem Parlament über seine Veröffentlichungen zur NSA Affaire aussagen. Statt die illegalen Abhörmaßnahmen

13.11.2013 Big Data schmutziger als Big Oil?

Big Data - Warum man das Silicon Valley hassen darf In eine m sehr lesenswerten Artikel beschäftigt sich Evgeny Morozov in der FAZ mit den "ers ten Kratzern" im Image von Big

12.11.2013 US-Polizei setzt auf "PreCrime"

In den USA können einige Polizeistellen "Verbrechen vorhersagen" "Predictive policing" ist auch für das BKA interessant, so meinen die zuständigen Beschaffer. Das Programm des

11.11.2013 Texanische Firma druckt Waffe aus Metall

3-D-Drucker macht Metall-Waffe, die "wunderschön funktioniert und 50 Schuss abfeuert Glücklicherweise kostet der Drucker, der mit "Laser Sintering" arbeitet noch über 130.000$. Dabei

11.11.2013 Brutale Abschiebungen auf offener See

Pushed Back – völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge

10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben

Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen

10.11.2013 INDECT kämpft gegen "Herumlungerer"

INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen Wie auf der INDECT-Website veröffentlicht, arbeiten die rumänische Polizei, das griechische

09.11.2013 You have nothing to hide?

Polizei in San Diego testet mobile Gesichtserkennung "If you're not in a criminal database, you have nothing to hide." So beruhigt die Polizei in San Diego Passanten, die sie mit ihren

09.11.2013 Menschen durch Wände beobachten

Der Spion im Mobiltelefon Dina Katabi kann durch eine Wand hindurch sehen. Was Superman mit Röntgenblick gelang, schafft die Informatikprofessorin mit einem WLAN-Empfänger.

08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung

Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden

07.11.2013 Unternehmen will Kundengesichter scannen

Supermarktkette will Gesichter der Kunden scannen Für eine passgenaue Werbung will die Supermarktkette Tesco künftig mit Gesichts-Scannern Alter und Geschlecht der Kunden festhalten. Der

07.11.2013 Jedes 2. Unternehmen wurde ausgespäht

Datenschutz: Verfassungsschutz-Chef: Jedes zweite Unternehmen ausgespäht Er muss es ja wissen, der Chef des Landesamts für den Verfassungsschutz. „Man muss davon ausgehen, dass jedes

06.11.2013 Überwachung durch Maut-Daten

Ich habe gar kein Auto ... ... und mein Handy schalte ich nur an, wenn ich telefonieren will. So ähnlich sieht die Zukunft wohl aus, wenn man dem von der Union in die

06.11.2013 Polizisten möchten nicht überwacht werden

GPS-Sender in Autos: Hamburgs Polizei wehrt sich gegen Überwachung Die Hamburger Polizei überwacht seit August alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit GPS

05.11.2013 NSA-Affäre erhöht Misstrauen in E-Voting

Schweizer Nationalrat bekommt Gegenwind beim E-Voting Nachdem ein Genfer Hacker im Sommer demonstriert hatte, wie man aus einem elektronischen  Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der

05.11.2013 Karten der Versicherten gelten bis zum Ablaufdatum

KBV fordert von Krankenkassen Richtigstellung Auf die Verunsicherung der Versicherten durch Briefe verschiedener Krankenkassen hat nun die KBV reagiert und diese Briefe für nichtig

04.11.2013 FRONTEX verstößt gegen Asylrecht

Wer um Asyl bitten darf, entscheidet in Zukunft Frontex Nun hat sich die EU endgültig von den Menschenrechten verabschiedet, wie die taz schreibt:. " Die EU-Grenzschutzagentur Frontex

03.11.2013 Merkel fahrlässig mit Staatsgeheimnissen?

Wenn Angela Merkel über Staatsgeheimnisse plaudert ... ... macht sie sich dann strafbar? Dies untersucht d er Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann in einem Interview mit dem Spiegel.

02.11.2013 IWF und Weltbank vogelfrei?

NSA belauschte auch IWF und Weltbank Neben UN Behörden und EU Institutionen in Washington und Brüssel hat die NSA auch IWF und Weltbank ausspioniert.  Das Interesse der USA an

01.11.2013 NSU: kein Selbstmord und weitere Täter?

Neue Spur: Tod von NSU-Terroristen doch kein Selbstmord? N24 berichtet von der Aussage eines Waffenexperten, der an der Theorie der Selbstmorde von Mundlos und Böhnhardt zweifelt. Auch die

01.11.2013 Facebook will Mauszeiger verfolgen

Facebook plant Überwachung von Mauszeiger-Bewegungen Aufgepasst, nicht mit der Maus zu lange über dem Gesicht oder dem Blusenausschnitt auf dem Foto der Freundin verweilen. Das kann

01.11.2013 Edward Snowden nach Deutschland?

Ströbele verhandelt mit Edward Snowden über Aussage Edward Snowden hat dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele Briefe an die deutschen Abgeordneten, die

31.10.2013 NSA liest Cloud von Google und Yahoo

Glenn Greenwald "Der Überwachungsstaat ergreift nun die Macht im Netz" Es wird immer schwieriger die Verschlimmerung von einer Enthüllung zur nächsten zu bewerten. Nun erfahren wir,

30.10.2013 CSU Abgeordneter: Abkommen mit USA kündigen

NSA hörte offenbar einzelne Gespräche der Kanzlerin mit Die NY Times berichtet, dass n icht nur die Verbindungsdaten von Merkels Handys abgefragt wurden, auch die Telefonate selbst

29.10.2013 LinkedIn liest E-Mails mit

Sicherheitsforscher sehen darin Man-In-The-Middle-Attacke "Intro" ist ein neuer Dienst für iOS-Nutzer vom Diensteanbieter LinkedIn. Mit diesem Mail-Plugin werden Profilinformationen aus

28.10.2013 Plan für EU-eigene Drohnen

EU Gipfel soll über europäisches Drohnenprojekt entscheiden Im Dezember soll sich der EU-Gipfel der künftigen EU-Verteidigungspolitik widmen und auch den Einsatz von Drohnen im

27.10.2013 Alle Deutschen werden vollständig abgehört

 Komplett heißt doch komplett Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik ist überzeugt, dass die Geheimdienste dieser Welt alle in Deutschland lebenden Personen vollständig

26.10.2013 Japaner sollen nicht über Fukushima reden

Verharmlost UN-Wissenschaftskomitee die Folgen von Fukushima? Schon der Bericht des UN-Wissenschaftsausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung ( UNSCEAR ) über

26.10.2013 "Wir diskriminieren nur Ausländer"

Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten "Nur" 230 Millionen von insgesamt über 700 Millionen Ein- oder Ausreisen über EU-Grenzen werden jährlich von

25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS

Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B.

25.10.2013 Gab BND Tipps für Drohnen-Tötungen?

Beteiligung der Bundesregierung an Tötungen durch US-Drohnen Die Zeitschrift Hintergrund berichtet über eine Untersuchung von Amnesty International (AI), nach der Deutschland die

24.10.2013 Kids gegen Überwachung

European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth

24.10.2013 Französische Telefongespräche aufgezeichnet

NSA spioniert millionenfach französische Bürger aus Nicht das Interesse an der französichen Sprache, sondern Treffer bei der Signalquelle US-985D sorg(t)en dafür, dass automatisch

23.10.2013 Drohnenangriffe sind Kriegsverbrechen

Amnesty erklärt die US-Drohnenangriffe in Pakistan zu Kriegsverbrechen Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat diverse Tötungen von Zivilisten (nachweislich sind

22.10.2013 Verdi klagt gegen Melderegister

Keine Vorratsdatenspeicherung für Bankberater Die Gewerkschaft Verdi hat für mehrere Berater verschiedener Sparkassen und Banken beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen das seit dem

22.10.2013 Pilot als Attrappe bei FRONTEX

EU looks to 'hybrid drones' for legal shortcut on migration Die "Hybrid Luftüberwachungs-Drohnen" werden von der EU- Grenzschutzagentur FRONTEX als Möglichkeit betrachtet, für den

21.10.2013 Zalando Mitarbeiter schreien auch bald

Zalando-Mitarbeiter kritisieren Überwachung Zalando verbietet seinen Beschäftigten im Erfurter Lager sich zu setzen. Sobald jemand im Lager als zu langsam auffalle, werde sein

21.10.2013 Kirchen haben Millionen in grauen Kassen

Bistümer verschweigen gewaltige Millionenvermögen Mit der Informationsfreiheit und Transparenz ist es bei den Kirchen nicht so weit her oder müssen wir die Absicht der

20.10.2013 iMessage doch nicht sicher

Apple kann iMessage-Nachrichten entschlüsseln Apple hatte lange behauptet, dass das Tool iMessage mit einer sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung absolut sicher vor nicht autorisierten

20.10.2013 NSA dringt in Präsidentennetz ein

Mexikos Präsidentennetz durch NSA infiltriert Ein als "streng geheim" eingestufter Bericht der NSA aus dem November 2010 berichtet von einer "maßgeschneiderte Operation" namens Tao

19.10.2013 Rechtswidrige Abschiebungen durch Frontex?

Monitor: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu Obwohl die Praxis, Flüchtlinge unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückzuschicken, vom

19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken

Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg

19.10.2013 BKA scannt 3

6 Geräte erfassten an 14 Tagen 3,8 Millionen Kfz-Kennzeichen Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Bei der Fahndung nach dem

18.10.2013 Folteropfer verklagen britischen Geheimdienst

Klagen vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal meist erfolglos Verfahren gegen den Geheimdienst sind "natürlich geheim" und werden in Großbritannien beim Investigatory Powers

18.10.2013 Datenwust bei Polizei und Geheimdiensten

Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems Die Linken Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich im August nach

17.10.2013 NSA: Tor stinks

NSA beißt sich an Anonymisierungsdienst Zähne aus Die NSA und andere Geheimdienste führen ihre Angriffe gegen das Anonymisierungsnetzwerk Tor weiter fort. Im Guardian gesteht aber ein

16.10.2013 Facebook-Suche findet jetzt mehr Details

Suchen und gefunden werden Facebook hat eine neue Suchoption vorgestellt. Wie das Unternehmen mitteilte , können seit Montag über die Suchleiste auch Posts nach Informationen und

16.10.2013 Bittorrent-Macher entwickeln Chatsoftware

Chatprogramm mit dezentralem Datenverkehr Die Erfinder von Bittorrent   arbeiten an einer Chat-Anwendung, deren Verbindungen direkt zwischen Nutzern auf Peer-to-Peer-Basis und

15.10.2013 Microsoft holt DRM aus der Schublade

Microsoft-Berater sieht DRM als Schlüssel zu mehr Datenschutz und -kontrolle Craig Mundie, Berater des Microsoft-Vorstandes, hat in der vergangenen Woche eine andere Idee

15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht

BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung

14.10.2013 Stromschwankungen in Überwachungszentrum

NSA-Datenzentrum von Pannen geplagt Nach Berichten des Wall Street Journal kommt es im Neubau des weltweiten NSA Überwachungszentrums in Utah zu Stromschwankungen, die sogar Metall zum

13.10.2013 Whistleblower-Treff in Russland

Edward Snowden attackiert US-Geheimdienste In Russland trafen sich Thomas Drake, bis 2001 zur Führungsebene des US-Geheimdienstes NSA gehörend, die ehemalige FBI-Agentin Coleen

13.10.2013 USA "führten in Brasilien VDS ein"

Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört NSA und der kanadische Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC haben mit dem Programm Olympia die

13.10.2013 Telekom will Deutschland-Netz

Telekom will E-Mail an USA und Großbritannien vorbeileiten Um der Überwahung durch USA und GB zu entgehen, will die Telekom die Datenwege für E-Mails fest vorzugeben und dabei

13.10.2013 Anklage gegen Skype wegen Datenweitergabe?

Skype als möglicher NSA-Lieferant verdächtigt Nach NSA-Berichten soll Skype bereits im Februar 2011 dazu aufgefordert worden sein, einer Überwachung der Gespräche durch die NSA

12.10.2013 Facebook verschlechtert Datenschutz

Alle Facebook-Mitglieder tauchen künftig in Suchfunktion auf Kaum zu glauben, aber es geht noch schlechter. Facebook-Nutzer können ihr Profil künftig nicht mehr vor der Suchfunktion des

12.10.2013 BND-Schnüffelei am DE-CIX

1&1 weiß nichts von BND-Schnüffelei am DE-CIX 1&1 erklärt auf seiner Webseite, dass man nicht von der Überwachung des BND am deutschen Internetknoten DE-CIX wüsste. So eine

12.10.2013 "Kopfgeldjagd" bei Polizei

Kommando Wien-Floridsdorf wollte  sieben Strafzettel von jedem Beamten „Das sind Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sind, um die Leistung zu steigern“, sagte der

11.10.2013 Kundendaten bei Facebook vogelfrei

Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht gehindert

11.10.2013 FRONTEX-Überwachung per Eurosur

EU-Parlament stimmt über Eurosur ab Die Katastrophe bei Lampedusa hat für die EU andere Folgerungen als wir uns gedacht hatten. Im Europaparlament wurde gestern in erster Lesung über

10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig

Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem

10.10.2013 Anonym&sicher zum kleinen Preis

Freeware PC Anonym Privacy 8.0 surft und mailt ohne Spuren Mehrfach haben wir Werbung für anonymen und sicheren Umgang am PC gemacht und bieten dazu auch Workshops an. Für Windows PCs

08.10.2013 Milliarden für "notleidende" Rüstungsindustrie

Pentagon Spent $5 Billion on Weapons on the Eve of the Shutdown   Um die "Abschaltung" von 400.000 beurlaubt en Defense Department Mitarbeiter zu verhindern hat

07.10.2013 McAfee gegen NSA

John McAfee will NSA-Überwachung mit Gadget umgehen McAffee will einen Hardware-Kasten, ein Gadget mit dem Namen "D-Central" bauen, welches kleine dezentrale Netzwerke mit einem Radius

07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung

Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung

06.10.2013 Riesige Datenbank für Entry/ Exit System

269 Millionen Fingerabdrücke pro Jahr für "Entry/ Exit System" (EES) Die EU hat ein neues Loch ausgehoben, in dem Milliarden versenkt werden sollen. Nach dem Moloch Schengen

06.10.2013 Lachanfälle bei der NSA

Gematik: eGK-Infrastruktur ist vor NSA-Schnüffeleien geschützt Die Projektgesellschaft Gematik, die die elektronischen Gesundheitskarte (eGK) herstellt, hat eine Stellungnahme zur

05.10.2013 Redeverbot für Angeklagten und Anwalt

Ungewöhnliches Behörden-Vorgehen gegen Snowdens E-Mail-Dienst Lavabit Einen Tag nachdem Edward Snowden sich als NSA-Whistleblower offenbarte,stand  das Federal Bureau of Investigation

05.10.2013 Ehem. Verfassungsschutzpräsident verurteilt

Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten Im Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitere Schuldsprüche gegen mehrere

04.10.2013 Schufa als "Datenschützer"

Schufa bietet den "SCHUFA-IdentSafe" an Die Nutzer des Maildienstes GMX erhielten eine Werbemail der Schufa, in der diese den Schutz ihrer persönlichen Daten für nur 39,90 € im Jahr

04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht"

Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die „unverzügliche Aufhebung“ des sogenannten Rahmenbefehls des

03.10.2013 NSA suchte auch nach Ex-Freundin

Sicherheits-Apparat wurde für private Neugier missbraucht Von 1998 bis 2003 hat ein NSA Mitarbeiter ohne dienstlichen Anlass neun Telefonnummern von ausländischen Frauen

03.10.2013 EU Datenschützer warnt vor US Überwachung

EU: Bericht warnt vor Gefahr für die Demokratie durch NSA Der Datenschützer Caspar Bowden arbeit z.Zt. an einem Bericht für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und

02.10.2013 Überwachungskritiker darf nicht in die USA

USA lassen deutschen Überwachungskritiker nicht einreisen Der Schriftsteller und Überwachungskritiker Ilija Trojanow durfte gestern nicht in die USA einreisen. Er wollte von Brasilien zu

02.10.2013 eGK soll Pflicht werden

Elektronische Gesundheitskarte ab 2014 Pflicht Ab 1. Januar 2014 sollen nach einer Vereinbarung des Spitzenverbands der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nur

02.10.2013 NSA-Überwachung auch in Österreich

  NSA in Österreich Auch in Österreich habe es Überwachungsaktivitäten der Amerikaner gegeben, wenn auch in geringerem Umfang, so der frühere österreichische

01.10.2013 NSA und gezielte Tötungen

Journalisten wollen US-Drohnenprogramm offenlegen Die beiden amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald und Jeremy Scahill kündigten an, die Beteiligung des amerikanischen

30.09.2013 Big Brother's Blick aus dem All

Bundespolizei und BKA beobachten jetzt auch mit Satelliten Anfang des Jahres unterschrieben das Bundesinnenministerium und das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) eine

29.09.2013 Kriege beliebter ohne eigene Opfer

Mehr Söldner, mehr unbemannte Flugzeuge (Drohnen) - das steigert die Akzeptanz Drohnen machen den Menschen zwar Angst, aber für die eigenen Streitkräfte würde die britische

28.09.2013 NSA findet auch Falschparker in F/M

Wie US-Dienste uns beim Bezahlen ausspähen Die US-Geheimdienste dürfen nur unter ganz engen Voraussetzungen auf Daten des europäischen Zahlungsabwicklers SWIFT zugreifen. Die Realität

27.09.2013 Schwedische Polizei mit Roma-Datenbank

Schwedens Polizeichef: Solche Datenbank sei "völlig inakzeptabel" Trotzdem fand die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" im südschwedischen Skane eine Datenbank in der die Daten von über

27.09.2013 Baum sieht Versäumnisse bei der FDP

Ich will, dass wir beißen können In einem Gastbeitrag in der FAZ setzt sich der ehemalige FDP Politiker und Innenminister für einen starken Datenschutz und das Engagement der Bürrger

26.09.2013 Freihandel nur mit Datenschutz

2. Bonner Erklärung der GDD: Freihandel mit Datenschutz Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre erste Verhandlungsrunde zur Schaffung der weltweit größten

25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten

Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1.

25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA

NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den

24.09.2013 Schwarzfahrerdaten gehortet

SBB verstösst gegen Datenschutz Schwarzfahrerdaten, die über zwei Jahre alt seien, müssen gelöscht werden. Das ist das Ergebnis nachdem die Schweizer Bahn von Datenschützern darauf

23.09.2013 Verfassungsschutz belog Journalistin

Überwachung der Journalistin Andrea Röpke 6 Jahr lang hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Journalistin beobachtet und Daten über sie gesammelt.Sie gilt als eine der

22.09.2013 Briten hackten belgische Telekom

"Britischer GCHQ jubelte belgischer Telekom Spähsoftware unter" Der britische Geheimdienst GCHQ steckte hinter dem Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma

21.09.2013 Mehr Überwachung durch Polizeigesetz in Thüringen

CDU und SPD drücken Polizeigesetz durch Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat der Thüringer Landtag am Donnerstag das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Geregelt

20.09.2013 Zeitungsverleger gegen Überwachung

BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Heinen, hat sich für weniger Überwachung und mehr

19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung

US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie

18.09.2013 Google kann WiFi-Passwörter auslesen

Google kennt deine WiFi-Passwörter, Apple deine iMessages aber User-Daten sind selbstverständlich "sicher" Der Defensive Computing Experte Michael Horowitz berichtet, dass es sehr

18.09.2013 Brasilien kämpft gegen NSA Ausspähung

Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel Nachdem Snowdens Dokumente belegen , dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat,

17.09.2013 US-Schulen spähen Teenager aus

Schulverwaltung lässt Schüler in sozialen Netzwerken überwachen Für 40.500 $ lässt die Schulverwaltung von Glendale im County Los Angeles, Kalifornien, die Social-Media-Aktivitäten

17.09.2013 Sicherheitsrisiko USB-Stick

USB-Kondom schützt vor unerlaubten Datenzugriffen Öffentliche USB-Ladestationen bei Konferenzen, Flughäfen, Internetcafes, oder anderen Örtlichkeiten sind ein Sicherheitsrisiko. Die

17.09.2013 RFID-Maut-Chip funkt auch in der Stadt

New York scannt auch im Stadtgebiet nach Maut-Chips Der E-Zpass in New York soll lediglich dazu dienen, bequem und schnell bei Mautstellen zu zahlen. Mit dem funkenden RFID-Chip wird

16.09.2013 Mit Kryptohandys gegen IMSI-Catcher

Wie Kryptohandys vor Lauschangriffen schützen Mit einem Imsi-Catcher für ein paar Tausend Euro kann sich ein Angreifer als Handymast ausgeben. Es reicht, wenn man in der Nähe des

16.09.2013 "Überwachung hat die Macht

Netzaktivist Appelbaum: "Überwachung hat die Macht, Menschen zu ermorden" Wie der Standard aus Österreicheich berichtet, sagte der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum: "Die Überwachung

15.09.2013 Urteil für GEZ-Eintreiber

Datenschutz ausgehebelt: GEZ-Eintreiber dürfen sich bei Meldeämtern bedienen Ein Bürger aus Niedersachsen hatte gegen den NDR geklagt, dass die gesetzliche Regelung auf Datenweitergabe

14.09.2013 Wirtschaftsspionage mittels SWIFT?

Brüssel will klare Antworten der USA auf SWIFT-Vorwürfe Wie der brasilianische Fernsehsender TV Globo berichtet, zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, mit dem

13.09.2013 NSA zapft(e) auch in Schweden

Schwedischer Geheimdienst leitete Daten an NSA Auch beim schwedischen Nachrichtendienst FRA (Försvarets radioanstalt) soll in den vergangenen Jahren mehrmals gegen Gesetze verstoßen oder

12.09.2013 Gefährlicher Fingerabdruck

Fingerabdrucksensor im iPhone bringt auch Nachteile Sicherheitsexperten sehen eine Zunahme von Gewalt bei Smartphone-Diebstählen, wenn diese wie das iPhone mit einem Fingerabdruckscanner

11.09.2013 "US-Regierung hat es vergeigt"

US-Firmen wollen über Überwachung reden dürfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich denke, die

10.09.2013 Gottvertrauen in die Geheimdienste

Philipp Missfelder: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik und Stronach hat kein Problem mit NSA-Überwachung und Halten sich die Geheimdienste für Gott? Drei

09.09.2013 Journalist überwacht wegen US-Kritik?

NDR-Journalist Buchen kritisiert seine Überwachung durch deutsche und US-Geheimdienste Der Name des NDR-Journalisten Stefan Buchen taucht in einer Datenbank auf, die vom US-Geheimdienst

09.09.2013 Bankdaten und Smartphones in Gefahr

USA zapfen Bankdienstleister und Smartphones an Das Swift-Abkommen erlaubt den USA einen Einblick in alle Bank-Transaktionen in Europa. Das Abkommen "regelte" das, was sie vorher ohne

08.09.2013 EU-Datenschutz nur ohne Briten

  NSA-Affäre: Justizkommissarin gibt die Briten auf Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dringt darauf, den Datenschutz schnell europaweit zu regeln. Ein Entwurf liegt

07.09.2013 Gegen Überwachung in Berlin und Wien

20.000 demonstrierten für Freiheit statt Angst Mit einem lautstarken Protest gegen die Überwachung des Internets sind am Samstag in Berlin weit über 10.000 Menschen auf die Straße

07.09.2013 Facebook holt "Erlaubnis" für Datenverkauf

Facebook holt sich Erlaubnis für personalisierte Werbung Facebook ändert mal wieder seine AGBs um künftig Profilbild und Namen der Nutzer für Werbezwecke auch an andere Unternehmen

07.09.2013 FRONTEX mit Drohnen

EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden Die Forschung für die Aufrüstung der EU-Außengrenzen fordert in der Studie "Open Architecture for UAS based

07.09.2013 427 Tage mit Peilsender überwacht

Thüringer Sicherheitsbehörden verwanzten rund 130 Autos seit 2005 In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag erfohr man von rund 100 Maßnahmen der Polizei bei denen

06.09.2013 NSA knackt SSL Verschlüsselung

Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher Wenn diese Geheimdienste auch nicht jede Verschlüsselung knacken können, so beweisen die Snowden Dokumente, dass die

05.09.2013 NRW Minister können abgehört werden

NRW-Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend

05.09.2013 Drohnen ohne Datenschutzkonzept

Bundesregierung setzte Drohnen rechtswidrig zur Überwachung der Bürger ein Die Euro-Hawk-Drohne kann Handys, Mikrowellen oder startende Fahrzeuge orten und abhören. Für die bereits

05.09.2013 26 Jahre Vorratsdatenspeicherung

US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen ... und diese beliebig lange behalten. Während die NSA die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der

04.09.2013 Wirtschaftsspionage kostet uns 50 Milliarden

IM Friedrich: 50-Milliarden-Schaden durch Wirtschaftsspionage Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich

04.09.2013 Datenpanne veröffentlicht Telekom-Gehälter

Adressen fast aller 120.000 Mitarbeiter einsehbar "Wir bedauern sehr, dass wir unseren eigenen hohen Ansprüchen beim Schutz von Mitarbeiterdaten selbst nicht gerecht geworden sind",

03.09.2013 Weder Selbstverpflichtung noch Gesetz

"Facebook kann gern wissen, dass ich gestern gewandert bin" Der Spiegel im Interview: Sind Sie eigentlich noch bei Facebook? Im Spiegel beichtet IM Friedrich: Selbstverständlich.

03.09.2013 Drohnenjagd auf Graffiti-Sprayer

Bahn-Drohnen gegen Sprayer getestet Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass die Flugeigenschaften der "Geräte" im Raum Hamburg getestet wurden. Bereits im Mai hatte die Deutsche Bahn

02.09.2013 NSA belauschte auch UN

UN-Hauptquartier in Geiselhaft der USA Wie Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden zeigten, konnte die NSA "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und

02.09.2013 Kein Datenschutz für CCS-Gegner?

Widersprüche nicht-anonymisiert an dänische Behörden weitergegeben Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche von Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS Technologie

01.09.2013 NSA bezahlt Internetfirmen

Geheimdienst NSA hat Millionenbeträge an Internetfirmen gezahlt ... damit diese ihre Programme und Hardware für die Lauscher öffnen. Yahoo bestätigte solche Zahlungen. "Die

31.08.2013 Überwachung nun auch in Neuseeland

Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst „Government Communications

30.08.2013 Gesichtserkennung über 100m

US-Regierung testet Videoüberwachung mit 3D-Gesichtserkennung Das 5,2 Millionen US-Dollar teure "Biometric Optical Surveillance System" (BOSS) hat die eng mit dem Pentagon

29.08.2013 Bundesregierung misstraut Windows

Keine Vertraulichkeit, keine Integrität, "Verlust der vollen Oberhoheit", "nicht zu akzeptieren" Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf,

28.08.2013 ePerso - Staatliches Datenleck in Deutschland

Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis Wie report München am Dienstag in der Sendung gezeigt hat, ist das Online-System bzw. -Konzept beim elektronischen Personalausweis mehr als

27.08.2013 Wirklich 97% gegen Überwachung?

abgeordnetenwatch.de befragte Kandidaten zur Bundestagswahl Beim Kandidaten-Check der Internetplattform abgeordnetenwatch.de sprechen sich 1.751 Direktkandidaten gegen die Möglichkeit

26.08.2013 Mutti

Online-Spähskandal: NSA kann Amerikaner fast komplett überwachen Die NSA kann die Kommunikation in den USA über das Internet deutlich umfangreicher ausspähen als bislang bekannt.

25.08.2013 Gehen wir gegen den Überwachungswahn auf die Straße

Presseerklärung von StopWatchingUs und für Freiheit statt Angst 2013 Wir zitieren hier die beiden Aufrufe zu den bevorstehenden Demos gegen den Überwachungswahn am kommenden und

25.08.2013 Drohnen machen Angst ...

... vor allem der Polizei - Großaufgebot mit Hubschrauber "bekämpft" Spielzeug Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste ließen Bürger eine

25.08.2013 Datenschützer gegen Microsoft Office 365

Schweizer Schulen, Microsoft und der Datenschutz Datenschützer haben weiterhin Bedenken beim Einsatz von Office 365 und anderer Cloud-Lösungen Die Schweizer Schulen haben

24.08.2013 "Sichere Software" muss nicht sicher sein

Wo Sicherheit draufsteht muss nicht Sicherheit drin sein Der NSASkandal hat zu einer deutlichen Steigerung des Interesses an Verfahren für die Verschlüsselung von Kommunikation im

23.08.2013 Bundesregierung für "alles speichern"

Regierung hält "Full take" für legitim Nun hat die Bundesregierung sich entlarvt. In ihrer Antwort auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre hält sie "eine komplette

22.08.2013 Whatsapp unsicher

Whatsapp nach wie vor eher unsicher Zwei Probleme hat WhatsApp inzwischen behoben. So werden die Daten inzwischen verschlüsselt übertragen, damit das Mitlesen von Gesprächen im gleichen

21.08.2013 Journalisten verhört

Geheimdienstüberwachung immer maßloser In einer Pressemitteilung stellt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages fest: "Die

20.08.2013 Pressefreiheit ade

"Guardian" musste Festplatten zerstören 2 Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ waren gestern im Gebäude der britischen Zeitung und haben die Zerstörung von Festplatten

19.08.2013 Patientendaten verkauft

Deutsche Apothekenrechenzentren verkaufen Patientendaten Anonymisieren und pseudonymisieren sind recht verschieden (s.

19.08.2013 Handydaten nicht gelöscht

Polizei speichert Millionen Kommunikationsdaten Bei "Funkzellenabfragen" der Polizei in Schleswig-Holstein wurden millionenfach Handys geortet, wie eine Anfrage der Piratenpartei ergab.

18.08.2013 UPR-Linux für ganz Vorsichtige

Ubuntu Privacy Remix: Linux für ganz Vorsichtige UPR läuft von einer DVD und muss nicht installiert werden. Wer von der Geheimdienst-Spionage im Internet die Nase voll hat, muss nicht

18.08.2013 Mutti "hält Überwachung durch NSA für möglich"

"Bundesregierung hat keine Ahnung ..." Die Bundesregierung "kann keineswegs ausschließen, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und

17.08.2013 Smartphone Hülle gegen Überwachung

Abschirmende Hülle für 85$ blockiert Smartphone-Überwachung Der Künstler Adam Harvey hat eine als Off Pocket bezeichnet Tasche entwickelt und  verspricht, ein Smartphone fast komplett

16.08.2013 Versicherungen müssen nicht alles wissen

Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern Nach einem am 13. August 2013 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das Grundrecht auf

16.08.2013 Sichere E-Mail

Sicherer Email-Verschlüsselungsdienst von Kim Dotcom Letzte Woche stellte der Email-Verschlüsselungsdienst Lavabit angeblich auf Druck der US-Behörden seine Arbeit an und auch der

16.08.2013 NSA verletzte US-Gesetze tausendfach

US-Geheimdienst hat Kompetenzen in den vergangenen Jahren unzählige Male überschritten Die Washington Post meldete, dass die Verstösse in einer internen Untersuchung und anderen

15.08.2013 Google verweigert Privatsphäre

Gmail-Nutzer haben kein Recht auf Privatsphäre Google stellt klar: „So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des

15.08.2013 Bei Facebook-Spruch 8 Jahre Knast

8 years in jail for Facebook post? Der Schüler Justin Carter, 18, hatte bei dem Computerspiel League of Legends (Online-Spiel) auf die Äußerung eines anderen: “Oh man, du bist

14.08.2013 Mail-Provider nutzen Forward Secrecy nicht

Mail-Provider könnten Daten sicherer verschlüsseln E-Mail-Dienste wie Hotmail/Outlook.com, 1&1 oder T-Online nutzen Forward Secrecy nicht. Damit würde verhindert, dass in der

14.08.2013 Hat Snowden CISPA gestoppt?

Haben die Snowden-Enthüllungen CISPA und die Cyber-Verteidigung durch die NSA gestoppt? Die Enthüllungen von Edward Snowden könnten CISPA (die Überwachung des Internet-Verkehr

13.08.2013 Erzbischof gegen NSA-Überwachung

Erzbischof: NSA-Überwachung gefährdet Humanität Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kritisiert die Ausspähprogramme des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA.  "Wenn das Vertrauen in

13.08.2013 Chef liest unsere E-Mails

Big Brother am Arbeitsplatz Um Korruption im Betrieb aufzudecken, so das offizielle Argument, müsse man eine "Compliance Software" einsetzen, die den E-Mail-Verkehr und Voice Over

12.08.2013 Unruhen in Abschiebelager bei Athen

Dauer der Abschiebehaft soll von 12 auf 18 Monate erhöht werden Griechenland will die maximale Dauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate erhöhen.Auf diesen Plann reagierten die

12.08.2013 Handy-Überwachung durch Mülltonnen

London: Mülltonnen überwachen Passanten Bei einer Videokamera weiß jede/r, dass er/sie überwacht wird. In London tun dies nun auch die Mülltonnen. Sie zapfen Smartphones an, um den

11.08.2013 Obama hält Geheimdienstler für Patrioten

"Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot ist" ... sagte Präsident Obama auf einer Pressekonferenz, wo er die Mitarbeiter seiner Geheimdienste als "Patrioten" lobte. "Die Männer und

10.08.2013 Essen nur gegen Fingerabdruck

Erkennungsdienstliche Behandlung vor dem Essen Die Schüler der Hamburger Adolph-Schönfelder-Schule haben ihr Mittagesessen in der Mensa nur dann bekommen, wenn sie zuvor ihre

10.08.2013 "Supergrundrecht auf Sicherheit"

„Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“ Bundesinnenminister Friedrich hat auf alle Fragen zur Überwachung von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gesprochen.

09.08.2013 Steinmeier schuld an Überwachung?

Regierung macht Steinmeier verantwortlich Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28.

08.08.2013 Telefonüberwachung steigt um 126%

Hessische Polizei hört immer öfter mit In Hessen wurden 2008 noch 1899 sogenannte Erstanordnungen für die Überwachung von Telefonen erlassen, 2012 waren es bereits 4292. Das ist ein

07.08.2013 Teile des Tor-Netzwerks kompromittiert

Angst und Schrecken im Tor-Netzwerk Am vergangenen Wochenende gab es einen koordinierten Angriff auf das Anonymisierungsnetzwerk Tor. Die Server von Freedom Hosting lieferten plötzlich

07.08.2013 Eine Million voll oder alle ein wenig

Hört auf, Überwachung mit Facebook zu rechtfertigen! Malte Spitz in der Zeit zur Überwachung durch die Geheimdienste: Angela Merkel relativiert die Überwachung in dem sie zu der

06.08.2013 Neuer 5-Jahresplan der Überwachung

EU will neue "strategische Richtlinien" für Überwachung und Kontrolle In der EU Europäische Union werden im nächsten Jahr neue "strategische Richtlinien" für den Bereich Justiz und

06.08.2013 Flüchtlingsproteste mit VDS überwacht?

Flüchtlingsprotest "dank" Vorratsdatenspeicherung als offenes Buch Auch ohne PRISM und XKeyscore geht es ganz einfach: Die vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor

05.08.2013 Ich habe doch nur einen Kochtopf zu verbergen

Verdächtiger Google-Eintrag löst Terroralarm aus oder Falsch gesucht, schon kommt die Polizei "Dampfdruckkochtopf" ist nach den Attentaten von Boston ein brisantes Wort.

05.08.2013 De-Mail wegen PRISM & Co. ein Lacher

Sicherheitsinitiative sieht De-Mail wegen PRISM & Co. skeptisch Nach dem Wissen um die Abhörskandale wie PRISM, Tempora oder XKeyscore hat die Nationale Initiative für Informations-

05.08.2013 Datenschutz nur für West-Sportler

Auch West-Deutsche Sportler jahrzehntelang gedopt? Eine bisher unveröffentlichte Universitätsstudie berichtete, dass Doping auch für westdeutsche Sportler zur Tagesordnung gehörte. Aber

04.08.2013 Provider helfen mit illegalen Vorratsdaten

Telekommunikationsfirmen kooperieren mit britischem Geheimdienst Nach Dokumenten von 2009 arbeiten British Telecom, Verizon, Vodafone und die Netzwerkbetreiber Level 3 Interoute, Viatel

04.08.2013 Interview mit Geheimdienstkontrolleur

G-10-Kommission "kontrolliert" die deutschen Geheimdienste I m Interview in der taz erzählt Hans de With, 81, Vorsitzender der G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, wie es dort so

03.08.2013 Zugriff auf alles durch "XKeyscore"?

  Jeder Mensch ein offenes Buch für die NSA Nach einem Bericht des Guardian könne der US-Geheimdienst auf "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut" zugreifen -

03.08.2013 Strafe für Überwachung der Briefträger

Tschechische Post zu Strafzahlung verurteilt Das Amt für Datenschutz hat die tschechische Post zu einer Strafzahlung von 80.000 Kronen verurteilt, da die Post einige ihrer Angestellten

03.08.2013 Ort des Handys nicht personenbezogen

US-Gericht erlaubt Handy-Ortung ohne Richterbeschluss Man trifft zwar selten Handys ohne einen menschlichen Besitzer. Trotzdem hat das Bundesberufungsgericht im fünften US-Gerichtsbezirk

02.08.2013 Terrorfahnung nach Tierschützern

Selbstanzeigen von Tierschützern lässt Lauschangriffe überproportional steigen Überwachungsmaßnahmen wegen massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern könnten im Jahr 2010 in

02.08.2013 Flughafengegner werden überwacht

BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur T ausende zornige Familien mit Kindern, Rentner und Eigenheimbesitzer kommen zu den Demos gegen den Fluglärm am künftigen Berliner

01.08.2013 Käuferüberwachung in den USA

Vollständiges Bewegungsprofil von Kunden Schritt für Schritt wird jeder Kunde im Geschäft überwacht und gespeichert. Beim  nächsten Besuch erkennt das geschäftsinterne

01.08.2013 "NSA kann Leben zerstören"

Ihr seid Experten des Schreckens In einem Interview mit der taz erklärt Jacob Appelbaum warum er lieber in Deutschland wohnt als in den USA.  " Meine Partnerin wurde mit

01.08.2013 "Keine Hintertür in Gpg4win"

Das BSI wehrt sich dagegen. dass die Software eine Hintertür enthält Die Behörde stellt dazu fest: „Aufgabe des BSI ist es, die IT-Sicherheit für alle Anwendergruppen in Deutschland

31.07.2013 Neusprech für 5

Vom Neusprech beim "Neuen Personalausweis" Warum heißt der elektronische Personalausweis (ePA) plötzlich neuer Personalausweis (nPA)? Welcher PR-Aufwand wurde getrieben, um den

31.07.2013 IMSI Catcher in der U-Bahn

Überwachung in Moskauer Metro: SIM-Karten-Sensoren und intelligente Kameras – „Iswestija“ Um die "Suche nach gestohlenen Handys" zu erleichtern, sollen nach Angaben der Zeitung

30.07.2013 Überwachung gegen Niedergang

Bekämpfen die USA ihren Niedergang mit massiver Überwachung? In einer ausführlichen Analyse untersucht der Blog me-magazine.info welche Rolle die USA heute in der Welt spielt und zu

29.07.2013 Deutsche demonstrieren gegen Überwachung

Gegen die NSA und für Edward Snowden Unsere Demos im Spiegel der Presse: In mehr als 30 deutschen Städten sind Bürger gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch

28.07.2013 Kultusminister verbietet Facebook

Ministerium verbietet Lehrern Facebook-Nutzung und Mehrere Bundesländer arbeiten an Facebook-Regeln für Lehrer So hat das baden-württembergische Kultusministerium kein

27.07.2013 So geht Überwachung seit Jahren

Wie die NSA-Blackbox in den Server-Raum kommt und Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff Im Blog Buzzfeed schildert der CEO des US-Providers XMission aus Utah,

26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes

Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden

25.07.2013 NSA drängt BND zu "laxer Gesetzesinterpretation"

Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein Eines der Spähprogramme der amerikanischen NSA trägt den Namen XKeyscore. Nun wurde bekannt, dass auch der deutsche

24.07.2013 Bundesbürger unzufrieden mit Aufklärung

Bürger mit Aufklärung von US-Spionage unzufrieden Über 2/3 der Bürger sind mit der Aufklärung der US-Spionage durch die Regierung unzufrieden hat Infratest dimap im Auftrag des

23.07.2013 J. Carter beklagt Verletzung von Privatsphäre

Abgeordnete wollen NSA Zügel anlegen Der Friedensnobelpreisträger von 2002, Jimmy Carter, spricht über PRISM als Verletzung unserer Privatsphäre, die der jetzige

22.07.2013 "Geheimes Gericht" erlaubt Spionage

US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht"

21.07.2013 Beten einer 82-Jährigen ist Terrorismus

Die Mathematik des Terrorverdachts - die "false positives" "Ich habe ja nichts zu verbergen." - Das haben schon viele gedacht und nicht vermutet, dass sie ins Visier von

20.07.2013 US Polizei scannt Autofahrer

Amerikanische Polizei scannt Millionen von Autofahrern Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat festgestellt, dass auch die amerikanische Polizei seit Jahren

20.07.2013 Hundert Dollar für Abschuss einer Drohne

Erklärt Deer Trail Drohnen für vogelfrei? - Hilf dir selbst, so hilft dir Gott Ab Anfang August will der Gemeinderat von Deer Trail, im US-Bundesstaat Colorado die Jagd auf

19.07.2013 Ein Verdächtiger - Millionen Überwachte

NSA-Spähprogramm: Ein Verdächtiger, Millionen Menschen im Visier Vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses sagte der stellvertretende NSA-Direktor Chris Inglis vor den

18.07.2013 Newsletter gegen IP-Adresse

Verfassungsschutz bietet Newsletter an und will dafür IP Adressen speichern Wer den Newsletter des Verfassungsschutz lesen will, muss der Einwilligungserklärung zustimmen, in der steht

18.07.2013 Datenschutz-Fukushima in Thüringen

Eine Viertel Million Akten in ungesichertem Gebäude in Immelborn gelagert Seit 2008 gibt es die „Adacta Aktenvernichtungs- und Archivierungs GmbH“ nicht mehr. In dem inzwischen

17.07.2013 Vorsicht vor "1Button App"

Amazon spioniert Kunden aus Mit "1Button App" als Browsererweiterung für Chrome und Firefox lässt sich schnell und übersichtlich durch das Angebot des Online-Kaufhauses Amazon stöbern.

17.07.2013 Nicht über Grippe reden

Hundreds of words to avoid using online if you don't want the government spying on you Es ist gefährlich in Mails oder am Telefon über Grippe, Brücken oder Schweine zu reden. Wir ahnten

17.07.2013 G10-Gesetz - Lizenz zur Überwachung

Souverän - aber nicht wirklich ganz In einem geheimen Schreiben bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn am 27. Mai 1968 in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell

16.07.2013 TKÜ-Maßnahmen in der BRD um 65% gestiegen

Kommunikations-Überwachung durch deutsche Polizei stark gestiegen TKÜ-Maßnahmen (Telefon- und Internetüberwachung) gegen Verdächtige sind in Deutschland zwischen 2000 und 2011 um rund

16.07.2013 Smartphone aus beim Einkaufen!

Überwachung von WLAN-Signalen beim Einkaufen Die ersten Einkaufscenter beginnen damit, die Bewegungen ihrer Kunden genau zu beobachten. Mittels der W-LAN Signale wird ein Bewegungsmuster

15.07.2013 Senat der Universität Köln votiert gegen Zivilklausel

Senat der Universität Köln votiert gegen Zivilklausel - Die Notwendigkeit einer zivilen Wissenschaftsorientierung bleibt Pressemitteilung des Arbeitskreises Zivilklausel der Universität

15.07.2013 Eine Person für 12000 Euro pro Tag überwachen

Assange-Überwachung kostet 12.700 Euro pro Tag ... so viel hat es sich die Londoner Polizei seit dem Juni 2012 kosten lassen, verstärkt vor der ecuadorianischen Botschaft auf die

14.07.2013 TAFTA wie ACTA?

EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen   Auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA werden Pläne der

13.07.2013 Beim Spielen überwacht werden

Xbox One: Neue Studie zur Überwachung durch Kinect Nach einer Studie mit 6000 Menschen aus Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA zum Überwachungsverhalten  der

12.07.2013 Ermittungen wegen "United Stasi of America"

Lichtaktion an US-Botschaft hat polizeiliches Nachspiel Ein Internet-Aktivist aus Neuss hatte in der Nacht am letzten Montag mittels Beamer den Spruch „United Stasi of America“ an die

11.07.2013 Seit 5 Jahren im Kampf gegen NSA

  EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mit der Klage “Jewel v. NSA” schon

10.07.2013 Papst trauert um 20.000 Tote an EU Grenzen

Frontex: Die Zäune um Europa werden immer höher Papst Franziskus hat auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa auf das Schicksal tausender illegaler Migranten aufmerksam gemacht. Er sprach von

10.07.2013 Klage gegen NSA und GCHQ

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme

09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh

VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur

09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich

Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die

08.07.2013 Gabriel fordert Ermittlungen gegen Geheimdienste

Was Karlsruhe darf und wo die Länder tätig werden müssen Der SPD-Parteivorsitzende hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste

07.07.2013 Sicherheit nicht per Kreditkarte

Visa und Mastercard sperren VPN-Provider aus VPN-Dienste sind in Ländern wichtig, in denen das Internet zensiert wird. Nun wird auch bei uns scheinbar gegen die Nutzung von VPN

07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?

“nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der

07.07.2013 Auch bei uns werden Postsendungen fotografiert

Deutsche Post arbeite nur " in seltenen Fällen " mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen ... aber trotzdem würden alle Postsendungen gescannt, die von Unternehmen aufgegeben werden.

06.07.2013 Asylangebote für Edward Snowden

"Das Ausmaß der weltweiten Überwachung ist gigantisch" ... mit diesen Worten fasst eine österreichische Zeitung die Lage zusammen. Gut, dass sich nun wenigstens 2 Staaten geoutet haben,

05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung

04.07.2013 Yes We Scan - auch jeden Brief

US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA  Anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages machten Datenschützer am Checkpint Charlie in Berlin darauf aufmerksam, dass

04.07.2013 Demonstration Freiheit statt Angst

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Demonstration Freiheit statt Angst am 7. September 2013 13 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin Ein breites zivilgesellschaftliches

03.07.2013 Keine Freihandelszone TTIP für Geheimdienste

USA und EU vor Handelsgesprächen Argwohn statt Aufbruch Jan Philip Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, forderte vor Verhandlungen der EU mit den USA über eine Freihandelszone

03.07.2013 Boliviens Präsident vom Himmel geholt

Boliviens Präsident kritisierte, er sei in "Geiselhaft" genommen worden ... und er wird sich die beteiligten Staaten (Portugal, Spanien, Frankreich und Österreich) merken. Evo

02.07.2013 Kunde soll seine Überwachung zahlen

Schweizer Telekom-Branche will Kosten für Überwachung nicht übernehmen Die Kosten für die Überwachung nach dem neuen Schweizer Nachrichtengesetzes (NDG) sollen die Schweizer

02.07.2013 Facebook hat Rufnummern gesammelt

Sicherheitslücke: Facebook hat ungefragt Rufnummern gesammelt "Wer zum ersten Mal die Facebook-App aufruft, übermittelt seine Telefonnummer über das Internet an die

01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland

"Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen" ... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch

30.06.2013 Weltherrschaft der Spitzelmächte

NSA spähte gezielt EU-Einrichtungen aus Jede/r ist nun wirklich jede/r. So wurde einem bisher oft gesagt die spitzeln nur die "Bösen" aus dann kam: es wird nur der

29.06.2013 US-Senatoren gegen PRISM

US-Senatoren fordern Auskunft über NSA-Überwachung Über 20 US-Senatoren haben in einem Brief an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper um öffentliche Aufklärung über den

29.06.2013 Bußgeld wegen offenen E-Mailverteilers

Wer “An:” statt des “Bcc:” Feldes in Massen-E-Mail benutzt zahlt Bußgeld Wegen der erheblichen Anzahl der E-Mail-Adressen hat  das BayLDA in einem Fall kürzlich ein Bußgeld

28.06.2013 Wenig Bock auf Bundeswehr

Bundes­wehr hat Rekrutierung Minder­jähriger aus­geweitet Zwei Jahre nach Einführung des freiwilligen Wehrdienstes in Deutschland haben sich im ersten Quartal 2013 nur noch 615

28.06.2013 Mautdaten zweckentfremden?

BKA will Daten aus LKW-Mauterfassung zu Fahndung nutzen Der Wunsch von BKA-Präsident Jörg Ziercke läßt Schlimmes befürchten: „In bestimmten Einzelfällen wäre es angemessen, diese

28.06.2013 Bundesnetzagentur tatenlos gegen illegale VDS

TK-Anbieter setzen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung straflos fort Trotz einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur wegen der illegalen Speicherung von Verkehrsdaten durch

28.06.2013 Arbeitnehmerdaten "nicht löschbar"

IT-Systeme können deutsche Arbeitnehmerdaten nicht löschen In 80% der IT-Systeme deutscher Arbeitgeber (oft Systeme vom Hersteller SAP ) können Informationen, die ein Unternehmen im

27.06.2013 US-Gericht schwächt Wahlrecht von Schwarzen

Zuschnitt der Stimmbezirke und "Anforderungen an Wähler" werden nicht mehr kontrolliert Mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richtern hat der Supreme Court der USA für eine Neufassung

26.06.2013 Überwachung Ungarns abgelehnt

Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische

25.06.2013 Rechtsanwalt schickt Abmahnung an Geheimdienst

Wegen Überwachung: Rechtsanwalt Kompa schickt dem Geheimdienst eine Abmahnung Der Rechtsanwalt, Blogger und Bundestagskandidat für die Piratenpartei, Markus Kompa, hat dem britischen

25.06.2013 Open Data im Ruhrgebiet

Alternative Informationssysteme für Bochum und Moers Die Websites unter http://bochum.ris.openruhr.de und http://moers.ris.openruhr.de speisen sich aus den frei verfügbaren Daten der

25.06.2013 Nutzer suchen Alternativen zu Google & Co

So schlagen Sie den Schnüfflern ein Schnippchen Anonym und sicher im Internet , darüber machen sich nach den Datenskandalen der letzten Tage endlich mehr Menschen Gedanken.

24.06.2013 Schweiz wird Überwachungsstaat?

Geheimdienst kann tiefer in die Privatsphäre eindringen als bisher bekannt Im Februar präsentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Revision des Fernmeldegesetzes mit einem

24.06.2013 Demokratie weltweit in der Krise

Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle Eine weltweite Krise der westlichen Demokratien sieht der Blogger bei freidenker.cc, wenn er die Entwicklung der

24.06.2013 Daten zur Erfüllung der Aufgaben des VS erforderlich

Vorsicht beim Wandern in der Sächsischen Schweiz - hier testet die Polizei Drohnen oder ... wenn "Datenauskunft zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden

23.06.2013 Überwachung vor den Strafgerichtshof!

Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die

23.06.2013 Facebook-Panne: Millionen Kontaktdaten einsehbar

Download-Funktion von Facebook brachte Zugriff auf fremde Adressbuch-Daten Auf Facebook waren ein Jahr lang persönliche Daten von sechs Millionen Mitgliedern, wie  E-Mailadressen und

22.06.2013 Verschlüsselung macht verdächtig

... zumindest wenn man das Internet zu "Neuland" erklärt Inzwischen wissen wir, dass mit PRISM auch US-Bürger ausspioniert werden, und zwar auch ohne richterliche Aufsicht. Auch die

22.06.2013 US Präsident ehmaliges Abhöropfer?

  Obama selbst Abhör-Opfer der Geheimdienste? Der frühere Geheimdienst-Analyst Russ Tice berichtet, dass er im Sommer 2004 eine Liste in die Hand bekam, in dem es um die

22.06.2013 GCHQ-Überwachung: 200 Glasfaserkabel angezapft

"Mastering the Internet" und "Global Telecoms Exploitation" so die Namen der Abhörprogramme des britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarter), die nun durch weitere

22.06.2013 Aufklärungsdrohne Euro Hawk verstößt gegen Datenschutz

Aufklärungsdrohne Euro Hawk: Grüne und Linke kritisieren Verstoß gegen Datenschutz Sie ist nicht nur ein unsicheres und unzulässiges Fluggerät - die Aufklärungsdrohne Euro Hawk würde

21.06.2013 Stopp der eGK gefordert

Sofortiger Stopp der E-Gesundheitskarte gefordert Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen von Medizin und Datenschutz hat gefordert, das Projekt "Elektronische

21.06.2013 Skype: Vertrauen verspielt

Skype: Vertrauen verspielt – Microsoft schweigt! Das Programm “Project Chess”, das im Februar 2011 in die Skype Software eingebaut wurde, um die Überwachung von Skype-Kommunikation

21.06.2013 Online-Überwachung in Indien

Online-Überwachung: Indien stärkt die "Staatssicherheit" Indien hat zum April 2013 ein umfangreiches Überwachungsprogramm jeglicher Onlinekommunikation wie E-Mails oder Telefonanrufe

20.06.2013 Gesetz gegen Überwachung durch Kinect

Xbox One: US-Gesetz soll Überwachung durch Kinect verhindern Der republikanischen Kongressabgeordneten Michael Capuano traut den Konzernzusagen nicht, weshalb er nun in Washington einen

20.06.2013 Drohnen gegen eigene Bürger

FBI setzt in den USA Drohnen zur Überwachung ein Das FBI bestätigte Drohnen zur Überwachung ortsgebundener Objekte einzusetzen. Jeder Einsatz wird von der Bundesluftfahrtbehörde

20.06.2013 130.000 Tränengaspatronen gegen eigene Bürger

Bei Demonstrationen in der Türkei 130 000 Tränengaspatronen verschossen Weil die türkische Polizei bei den Protesten der vergangenen drei Wochen 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen

19.06.2013 NSA Aktionen gefährden Unschuldige

NSA-Hacker verursachen weltweit Systemabstürze Dass willkürliches Datensammeln die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt wissen wir seit langer Zeit. Der Whistleblower Edward

19.06.2013 Justizmininisterin gegen BND Programm

Leutheusser-Schnarrenberg warnt vor mehr Internet-Überwachung des BND Die Justizministerin hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 100 Mio.€ für die

18.06.2013 Obamas Politik die "rote Karte"

Yes, we can Krieger brauchen Kontra: Erste Demonstration gegen den Besuch des US-Präsidenten in Berlin In diversen Zeitungen wurde über unsere Demo am Montag berichtet. In der

18.06.2013 Gipfelteilnehmer überwachen sich gegenseitig

Briten spähten G20-Gipfelteilnehmer aus Die letzten Schranken fallen - nun überwachen die Geheimdienste weltweit nicht nur die Facebook-Einträge von Lieschen Müller aus Lüdenscheid

17.06.2013 BND will Stasi 3.0 werden

100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter: BND weitet Internet-Überwachung enorm aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die

16.06.2013 VDS vor dem EuGH

EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um

16.06.2013 Tracebook und Smoogle

Macher des Datenschutz-Spiels "Data Dealer" bitten um Unterstützung Anlässlich der Datenskandale bei Facebook, Google und Microsoft bitten die Macher des Online-Spiel „Data Dealer“

16.06.2013 NSA hat 10000-mal nachgefragt

Facebook und Microsoft nennen Zahlen zu NSA-Überwachung So teilte Facebook mit, dass im zweiten Halbjahr 2012 9.000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen seien. Microsoft

16.06.2013 E-Mail Verschlüsselung Pflicht

Urteil des Bundesgerichtshof zur E-Mail-Verschlüsselung Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss ( KVZ 57/12 ) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine

15.06.2013 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen

USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung von Datenschutz durch Ein Bericht der " Financial Times " belegt, dass Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme im EU Datenschutz lobbyiert hat,

14.06.2013 NSA Überwachung - Spitze des Eisbergs

Bekannte Überwachung nur „Spitze des Eisbergs“ und Geheimdienstdirektor log vor dem Kongressausschuss Der Kongressabgeordnete Loretta Sanchez sprach nach einer Sitzung mit

14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens?

EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo

13.06.2013 NoPNR Abstimmung am 12. Juni

In zwei Wochen wird über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abgestimmt Update : Die Kommission will die Abstimmung nicht durchgeführt lassen und hat die Vorlage wieder an den

13.06.2013 Mozilla und EFF gegen Überwachung

NSA hat weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt Während der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Honkong berichtet, dass die NSA weltweit mehr als

12.06.2013 Obama wegen Kriegsverbrechen gesucht

Drohnen töteten zwischen 474 und 881 Zivilisten, darunter 176 Kinder. Die Muslim Lawyers Association in Johannesburg will US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Südafrika am 29.

11.06.2013 Orwell-Präsident

Merkel fordert von Obama Aufklärung Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem orwellianisch anmutender Techno-Manager im Weißen Haus, der das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo

11.06.2013 Orwell in der EU - Smart Border

EU-Datenschützer kritisieren Smart-Border-Programm "Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt

10.06.2013 Deutschland im Fokus der US Dienste

NSA-Whistleblower geht an die Öffentlichkeit Nachdem sich der 29-jährige NSA-Techniker Edward Snowden als Whistleblower geoutet hat, hat Geheimdienstkoordinator James Clapper

09.06.2013 Polizeigewerkschaft: US-Überwachung Vorbild

Zugriff der USA auf Daten reicht noch tiefer Während immer schlimmere Datenlöcher sichtbar werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Verbrechen als Vorbild zu nehmen und auch

08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen

US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein

07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung

US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA  den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine

06.06.2013 Twitter-Nutzer in Gewahrsam

Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest In der Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu

05.06.2013 EU will neue Flugreisedaten-Abstimmung

Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Netzpolitik.org meldet: Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten

05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung

Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass

05.06.2013 "37 Millionen Überwachte pro Jahr"

UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung Vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz hat Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den

04.06.2013 Drohnenabstürze: Sensibler Sensenmann

Sensibler Sensenmann Wetterturbulenzen, gestörte Datenverbindungen, lose Bauteile: Drohnen gelten zu unrecht als unverwundbar. In Wahrheit stürzen Global Hawk und Reaper öfter ab als

04.06.2013 Alternative zu Whatsapp?

Threema – die sichere Whatsapp Alternative Whatsapp ist wie eine "Datenkrake", nichts wird verschlüsselt, auch werden die Kontaktdaten von Nicht-Nutzern aus dem privaten Telefonbuch

03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten

Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die

03.06.2013 Neun Stunden im Kessel

 Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag

01.06.2013 Drohnenbasis Ramstein verletzt Souveränität

Die Bundesregierung muß die Drohneneinsätze der USA von Ramstein stoppen Norman Paech, emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg, verurteilt die vom

31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS

Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während

30.05.2013 Waffen mit 3D-Drucker selbst gemacht

Waffen aus 3D-Druckern alarmieren BKA Wenn man/frau einen 8000 Dollar Drucker im Internet kauft und sich vor einigen Wochen den Bauplan einer Kunststoffpistole aus dem Internet runter

30.05.2013 Confederations Cup - Orwellsche WM

Brasilien will Stadien mit Drohnen überwachen Indect läßt grüßen - In Brasilien werden beim Eröffnungs- und Finalspiel des Confederations Cups im kommenden Monat Drohnen zur

29.05.2013 FRONTEX Drohne mit Fangnetz?

FRONTEX interessiert sich für Einsatz des “Euro Hawk” zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen In Frontex-Workshops wird diskutiert, wie Drohnen bei der

29.05.2013 Schulen bundeswehrfrei machen

»Ich will nicht, daß Schüler lernen, Menschen zu töten« Vor einem Jahr hat die Personalversammlung der Erzieher und Lehrer im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag

28.05.2013 W-Lan aus der Telefonzelle

Telefonzellen werden in Neuseeland zu Wlan-Hotspots Während man hier zu Lande immer wieder über freie W-Lan's nur redet, rüstet die Telecom New Zealand (TNZ) nun an mehr als 3000

28.05.2013 Kassenärzte gegen Gesundheitskarte

Auch 2013 sind Kassenärzte gegen Gesundheitskarte Erneut hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sich gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in

27.05.2013 Mit Drohnen gegen Sprayer?

Überwachungs-Drang: Deutsche Bahn will Micro-Drohnen einsetzen Man/frau sollte sich überlegen ob er/sie sich auf dem Gelände der Deutschen Bahn mit anderen Menschen  treffen und

27.05.2013 Internetsperren gegen Filesharer

Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten Die eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) soll künftig auch nach Hinweisen

27.05.2013 "XBox dient Marktforschung"

Schaar nennt Xbox One von Microsoft "Überwachungsgerät" "Die Xbox registriert ständig alle möglichen persönlichen Informationen über mich. Reaktionsgeschwindigkeiten, meine

25.05.2013 Jobcenter und Facebook?

Jobcenter dürfen Facebook nicht nach "Kunden" durchsuchen Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat auf Anfragen verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der

24.05.2013 Heiße Spur im April 2000 ignoriert

Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch Am 28. April 2000 schireb der sächsische Verfassungsschutz in einem Brief über Beate

23.05.2013 FBI verlangt "Hintertür" für Soziale Netze

FBI fordert Überwachungsschnittstelle auf User-PCs Statt wie bisher an einem zentralen Punkt beim Provider in die Kommunikation der User zu lauschen, soll die Schnittstelle künftig

22.05.2013 Big Brother im Wohnzimmer

Xbox One beobachtet über Bewegungssteuerung bis zu sechs Spieler Sobald  Xbox One und Kinect im Wohnzimmer laufen, kann Microsoft einiges an persönlichen Daten erfassen: Es kann die

21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline"

Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang

20.05.2013 Google nur noch proprietär?

Googles Chat-Client kappt Jabber-Kompatibilität In Googles Update für seinen Chat-Client Talk kommt nicht mehr das offene Chat-Protokoll XMPP vor. XMPP, besser bekannt als Jabber, ist

20.05.2013 BKA möchte islamistische Drohnen ächten

Bundeskriminalamt warnt vor Anschlägen mit Drohnen Nun hat man/frau auch beim BKA bemerkt, dass Drohnen durchaus gefährlich sein können. Das "Lagenbild Luftsicherheit" beschreibt, dass

19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank?

Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) soll lokale, regionale und

18.05.2013 "Überwachen und ausweisen"

IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr

17.05.2013 Drosselkom bekommt Ärger

Kartellamt fordert Stellungnahme zu DSL-Drosselung Eine Anfrage der Wettbewerbsbehörde, viele Fragen der Bundesnetzagentur und eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

16.05.2013 Microsoft liest Skype-Nachrichten mit

Skype und der Datenschutz: Microsoft liest bei Chats offenbar kräftig mit Skype gehört Microsoft und wie bei US Konzernen üblich muss sich jeder Nutzer damit "abfinden", dass nach den

15.05.2013 Spionage wie bei AP nach BKA Gesetz auch hier möglich

Obama, der Überwachungs-Präsident Der Deutsche Journalisten-Verband hält ähnliche Überwachungsmaßnahmen wie gegen AP in den USA auch in der Bundesrepublik für denkbar. Nach dem

15.05.2013 Gesetz ermöglicht weiter Abzocke

Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken enthält Lücken Im März wurde nach monatelangem internem Streit ein Gesetzentwurf gegen unseriöse

14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus

Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck

13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen

„Mehr Video-Überwachung notwendig“: Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die

12.05.2013 Datensparsamkeit gestrichen?

Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen Statewatch hat den aktuellen Stand der EU Datenschutzverordnung als PDF veröffentlicht.So wurde der Grundsatz der Datensparsamkeit, der sich

10.05.2013 "Verantwortungsloses Bescheuertsein"

"Unglaubliche Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen" ... stellt der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR fest. Sein Fazit nach über einem Jahr

09.05.2013 Superschnelle Gesichtserkennung

GPUs ermöglichen viel bessere Gesichtserkennung Eine neueTechnologie mit der Bezeichnung BioSurveillance Next soll rund 40-mal schneller als herkömmliche CPU-basierte Lösungen bei der

09.05.2013 Gericht kassiert Apples AGBs

Apple unterliegt bei Rechtsstreit Im Verfahren der Verbraucherschützer gegen Apple hat das Landgericht Berlin jetzt weitere acht Datenschutzklauseln des Unternehmens

08.05.2013 Polizeiliche "Kampfdrohnen"

EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen! "Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu

08.05.2013 Eurodac verletzt Rechtsstaatlichkeit

Eurodac breaches rule of law Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments hat Pläne abgesegnet, künftig die Eurodac-Datenbank mit den Fingerabdrücken

08.05.2013 Beamteter Attentäter auf Oktoberfest?

BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt? Der Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet im Prozess um die Luxenburger Bombenleger-Polizisten, dass sein Vater, der Offizier der

07.05.2013 Neue Transparenz bei ARD und ZDF

Was kostet eine Minute Jauch oder ein Tatort? „Open ARD ZDF“ will mehr Transparenz in das komplizierte Finanzwesen der öffentlich-rechtlichen Sender bringen nach dem Motto

06.05.2013 Verfassungsschutz warnte Überwachten

Ein Zwischenruf zum Rassismus in Deutschland In einem Kommentar schreibt die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John über weiterhin verbeamtete Polizisten, die als Ku-Klux

06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG

Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in

05.05.2013 Der "große Bruder" fährt immer mit

Videoüberwachung mit 5400 Kameras auf Österreichs Autobahnen Unbeobachtet bleiben Autofahrer aber schon jetzt auf fast keinem der 2178 heimischen Autobahnkilometer. ... darüber

05.05.2013 BKA überprüft Ku-Klux-Klan

Ku-Klux-Klan gründet neue Sektion in Schwaben Der bei den NSU Ermittlungen ins Gerede gekommen Ku-Klux-Klan hat eine neue Sektion in Schwaben gegründet. Vor rund zehn Jahren waren 2

05.05.2013 "Wie schön

Frontex, Agentur zur Bewachung der EU-Außengrenzen, startet Fotowettbewerb " Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe " - unter diesem Motto sucht die EU Agentur FRONTEX

04.05.2013 Bolivien wirft USAID raus

Bolivien verweist USAID des Landes Boliviens Präsident Evo Morales hat die Entscheidung seiner Regierung bekanntgegeben, die US-Entwicklungshilfeagentur USAID des Landes zu

04.05.2013 BKA kauft Schnüffelsoftware

Bundesinnenministerium zahlt für Schnüffelsoftware FinSpy 147.000 Euro Der neue Staatstrojaner heißt FinSpy. Das Innenminiserium hat die Beschaffung für das BKA genehmigt. Es wurden 10

03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit

Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene

03.05.2013 Asut gegen BÜPF-Revision

Telekomverband Asut kritisiert geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Wie der Wirtschaftsverband Swico hat sich nun auch der Schweizerische

02.05.2013 Unsichtbarer Zugriff durch FBI

USA: FBI bekommt Zugriff auf Google Daten Schon 200.000 Anfragen nach Kundendaten hat das FBI an Internetfirmen geschickt. Google wollte auf solche Anfragen nicht antworten und ging vor

02.05.2013 Google verbietet Gesichtserkennung-Apps

Gesichtserkennung: Blinde Flecken auf der Google-Brille Nicht dass Google zum großen Datenschützer mutiert wäre, aber Google hat auf die Kritik an der Online-Brille "Google Glass"

02.05.2013 Deutschland inzwischen ein Schnüffelstaat?

17.000 Überwachungskameras in Bayern Die Ex-DDR gilt als Musterbeispiel für einen Überwachungsstaat - wie weit sind wir inzwischen? ... darüber wollen wir leider wegen des

02.05.2013 Bundestrojaner als Firefox getarnt

Mozilla  sieht die eigene Marke verletzt und klagt Die vom BKA gekaufte Spionage-Software "FinFisher/FinSpy" von der Firma Gamma International, der "neue" Bundestrojaner, tarnt sich als

01.05.2013 Private Videoüberwachung aus Auto verboten

Keine private Überwachung des öffentlichen Raums Privatpersonen dürften ausschließlich Bereiche überwachen, die ihrer Machtsphäre unterliegen, also ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr

01.05.2013 Menschen durch Zensus verschwunden

Deutschland hat weniger Einwohner als angenommen - Kritik am Datenschutz beim Zensus Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte für die kommende Erhebung im Jahr 2021, dass in

01.05.2013 Bundeswehr "darf" Drohnen bekommen

USA genehmigen Drohnen-Verkauf an Deutschland Die USA haben dem Export von amerikanischen Drohnen vom Typ "Reaper" zur Aufrüstung der Bundeswehr durch bewaffnete Drohnen

30.04.2013 BKA half alten arabischen Regimes

BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ,Spoofing' mit

29.04.2013 Staatsschutz Peilsender überwacht Antifa

Verpeilte Suche an der Küste Nachdem eine Aktivistin zwei Männer an ihrem PKW arbeiten sah, stellte sich danach heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Wagen ein Peilsender

29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS

Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte

28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?

EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die

27.04.2013 NakedCitizens gegen Datenschutz-Verwässerung

Don't let big businesses strip you of your privacy rights! The new law would help you decide who gets your data, what they can do with it and who they can give it to. You will be able to

27.04.2013 Gefahr durch De-Mail?

De-Mail-Vertraulichkeit lässt zu wünschen übrig! Wie wir schon mehrfach festgestellt haben, ist DE-Mail alles andere als siche r. Jeder Provider bei dem die Mail vorbei kommt, muss

26.04.2013 Keine Kritik an Bundeswehr auf Volksfest

Sachsen-Anhalt's Landesregierung schließt Friedensinitiative von Festumzug aus Wie lebten die Menschen in der Region zwischen Magdeburg und Halle früher – und wie leben sie heute? Das

26.04.2013 Justizministerium gibt Überwachungs-Freibrief

Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung Mit einer Anordnung des US-Justizministeriums werden Internet Service Provider gezwungen, Daten von privaten Internet-Anschlüssen zu

25.04.2013 Flugreisedaten-Abkommen mit USA überdenken

EU-Parlament hat Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung gestoppt Nach der erfolgreichen Abstimmung (30:25) gegen die Speicherung von Flugreisedaten forderte der EU-Abgeordnete Martin

24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig

Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei

24.04.2013 Discount-Bussgeld für Google

Google muss 145.000 Euro Buße für WLAN-Mitschnitte zahlen Wegen der Aufzeichnung von WLAN-Daten bei den Aufnahmen zu Googles Street View hat der Hamburger Beauftragte für Datenschutz

23.04.2013 Kreditkartendaten gestohlen

Hacker stehlen Kreditkartendaten von Reise-Buchern Unbekannte haben ein Datenzentrum für Online-Buchungen mehrerer Reiseanbieter gehackt. Bis das Leck am 11. April entdeckt wurde konnten

23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0

" VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig,

22.04.2013 Urteil: Spyware im Büro verboten

Verhalten von Angestellten darf vom Arbeitgeber nicht mit Spyware kontrolliert werden ... dies hat das Schweizer Bundesgericht in einem Urteil festgestellt. Der Arbeitgeber hatte den

22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat

Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein

21.04.2013 Handy aus beim Rasen

Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über

20.04.2013 Videokameras in der Umkleide

Videobeobachtung in Hallenbädern und Fitnessclubs Die Lust an der morgendlichen Fitness in der Alsterschwimmhalle ist der Gruppe plötzlich vergangen, denn sie hatten vor einigen Tagen

19.04.2013 FRONTEX hält dicht

Nur noch halb so viele illegale Grenzübertritte nach Europa Die EU zählte 2012 knapp 73.000 illegale Grenzübertritte an den EU-Aussengrenzen und damit nur rund halb so viele wie im

18.04.2013 Schengen-Informationssystem II läuft

SIS-II: Polizei startet neue europaweite Fahndungsdatenbank Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU

18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern

Bundesrat behandelt heute “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das

17.04.2013 Ruf nach Quellen-TKÜ und VDS

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu den Explosionen beim Marathon in Boston In einem Interview im Deutschlandradio kommt der ehemalige niedersächsische Inneminister mit den untauglichen

17.04.2013 Häufung von Beschwerden über Videoüberwachung

Private Videoüberwachung nimmt sprunghaft zu In seinem Jahresbericht hat der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch festgestellt, dass praktisch täglich Anzeigen über

16.04.2013 Uruguay ratifiziert Datenschutz

Uruguay ratifiziert als erstes Nicht-Europaratsmitglied Datenschutz-Konvention Uruguay ist das erste Nicht-Mitglied des Europarates in Straßburg, welches das " Übereinkommen zum Schutz

16.04.2013 Innenausschuss stimmt Überwachung von Demos zu

Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf ... nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf,  das Gesetz und er fürchtet, dass es noch vor dem 1. Mai "durchgepeitscht" werden

15.04.2013 IT-Branchenverband TechNet für CISPA

  Freude bei Google, Microsoft und Yahoo wegen mehr Überwachung? Google, Microsoft und Yahoo sind alle im US IT-Branchenverband TechNet vertreten. In einem Brief an den

15.04.2013 Europäischer Geheimdienst EEAS

European External Action Service (EEAS) ... Sie haben noch nie von einem europäischen Geheimdienst dem "150150 european external action service (EEAS)" gehört? Die meisten EU Bürger

14.04.2013 Wikileaks leakt 1

1,7 Millionen Dokumente über die US-Außenpolitik in den Jahren 1973 bis 1976 So bedauerte u.a. Bundeskanzler Willy Brandt gegenüber dem US-Botschafter, dass auch innerhalb der SPD

13.04.2013 Schul-Klo mit Kamera überwacht

Putzfrau entdeckt Kamera auf Schultoilette Eigentlich hatte der Hausmeister die Putzfrau beim Telefonieren während der Arbeitszeit auf dem Schüler-Klo ermahnt. Die zuständige

13.04.2013 Deutsche Post steigt bei De-Mail aus

Deutsche Post steigt aus "rechtssicherer De-Mail" aus Ob die Post an die angebliche "rechtssichere De-Mail" geglaubt hat ist nicht überliefert. Weil das DE-Mail Gesetz aber das

12.04.2013 Überwachungsgesetz CISPA gilt nun

  CISPA im 2. Anlauf heimlich beschlossen Das umstrittene Überwachungs-Gesetz CISPA ist heimlich vom House Intelligence Committee mit 18 Ja- und nur 2 Nein-Stimmen

11.04.2013 Warnschilder "in Dackelhöhe"

Videoüberwachung in Apple Stores endlich eingeschränkt Datenschützer haben in einem lang andauerndem Kampf erreicht, dass die Überwachung der Angestellten und Kunden zumindest nicht

10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft

 Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der  Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die

10.04.2013 Bayern sah BKA Ermittlung als "Kriegserklärung"

Bayern wollte NSU-Ermittlungen nicht an BKA abgeben Das Angebot vom BKA an Bayern die Ermittlungen zu den NSU Morden zu übernehmen wurde von Bayern nach einem BKA-Aktenvermerk als

09.04.2013 Wer kann die schönste Mauer?

Grenzüberwachung mit Radar und Drohnen Noch immer ist die chinesiche Mauer die Schönste, aber die USA sind bemüht ihre Grenze zu Mexico "ästetischer" zu gestalten. Statt der Zäune mit

09.04.2013 NSU-Ermittler belogen

V-Mann „Corelli“ hatte laut Sonderermittler „unmittelbaren Kontakt“ zu Uwe Mundlos Nach dem taz Bericht stimmt die Aussage des V-Mans vor dem BKA im letzten Herbst nicht mit

08.04.2013 Facebook kapert Android-Smartphones

Android-Smartphone wird zum Facebook-Handy Mit der Android-Erweiterung namens "Facebook Home" , die den bisherigen Startbildschirm ersetzt bekommt der Nutzer auf den ersten Blick

07.04.2013 Missgebildete Kinder in Fallujah

DUst & Death -Staub und Tod - die humanitären Folgen von Munition aus abgereichertem Uran (DU*) Interessantes Video über den dreckigen Krieg gegen den Irak und seine lang andauernden

06.04.2013 iMessage-Verschlüsselung hält

US-Behörden scheitern an Apples iMessage-Verschlüsselung Nach Angaben der US-Drogenbehörde Drug Enforcement Administration ( DEA ) ist für das Abhören einer iMessage ein aktiver

05.04.2013 Furcht vor Überwachung und Sanktionen

Die Angst bringt die Ungarn zum Schweigen Eine Bloggerin schreibt über die Angst der Ungarn vor Überwachung und Sanktionen nach den Verfassungsänderungen der Fidesz-Rechtsregierung, die

04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler

Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend,

04.04.2013 Provider sollen Cloud öffnen

Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud Nicht mehr die Gefahr von Datenverlusten bei der Nutzung von Clouddiensten ist im Focus der Bundesregierung, sondern umgekehrt, wie

04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"

BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der

03.04.2013 Neo-Nazi hielt Pumpgun für Jagdflinte

Der Zeuge mit der Pumpgun ... war mindestens 8 Jahre V-Mann des Verfassungsschutz und kannte die NSU-Täter und das Nazi Umfeld gut. Seine Akten wurden 2010 und Ende 2011 "leider

02.04.2013 Vier Datenpunkte reichen zur Identifikation

Vier Datenpunkte reichen zur Entanonymisierung Ein Bericht darüber, wie einfach Personen aus ganz wenigen beliebigen Handydaten zu identifizieren sind, ... über

02.04.2013 Arabischen Frühling begrüßen = 18 Jahre Haft

Call for Ethiopia journalist Eskinder Nega to be released Der unabhängige äthiopische Journalist und Blogger Eskinder Nega wurde in seinem Land mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetze zu

01.04.2013 taz unterstützt offene Standards

taz.die tageszeitung wird mit dem Document Freedom Award Deutschland ausgezeichnet Wir zitieren hier die Pressemitteilung des FFII: Die taz erhält den diesjährigen deutschen Document

31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen

Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung  mehrerer Telefon­anschlüsse auf Anordnung des Saarländischen

31.03.2013 INDECT im Fussballstadion?

Fußballfans mit 51 Megapixeln im Visier Gesichter in 160m Entfernung identifizierbar! Die Bundesliga hat ihre eigene Vorratsdatenspeicherung entdeckt. „ Panomera “ Kameras der

31.03.2013 Datenschützer warnt vor "Cyberschutz"-Gesetz

IT-Sicherheit keine Rechtfertigung für ungebremste Datenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Pläne zum besseren Schutz vor Cyber-Angriffen mit Besorgnis. Er

30.03.2013 Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland

BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt hinter den USA und Russland. Aber auch die nur "mittelbar"

29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig

Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine

29.03.2013 In einer Schule 22 Kameras?

Berlins Datenschutz-Chef findet 22 Kameras in einer Schule unverhältnismäßig Die Schule argumentiert, dass es am Schulgebäude oft Schmierereien gegeben habe,doch hätten die Bilder der

28.03.2013 Streit um massenhafte Funkzellenabfrage

Zehntausende Handys im Visier der Polizei Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes

28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will

28.03.2013 FBI - Der große Lauschangriff

FBI will Chats und E-Mails in Echtzeit überwachen Auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes „Communications Assistance for Law Enforcement Act“ von 1994(!) will das FBI künftig

27.03.2013 Presseecho zum Drohnen-Appell

Ostermärsche wenden sich gegen Anschaffung von Drohnen und Friedensaktivisten für Verbot von Rüstungsexporten und Drohnen lauten die Überschriften bei stern und Welt. Es wird

27.03.2013 Drohne tötete auf deutschen Befehl

German military deploys lethal drones in Afghanistan Die Bundeswehr hat am 11. November 2010 im Chahar Dara Distrikt in Afghanistan mehrere "Aufständische" mit

26.03.2013 Piraten klagen BKA an

Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an Der Kauf eines Staatstrojaners vom Typ FinFisher durch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt für die Piraten einen groben

25.03.2013 Tötende Drohnen "nicht unterhaltsam"

Apple blockiert Info-App zu US-Drohnenangriffen Mit 3 verschiedenen Begründungen hat Apple bisher die Aufnahme eine App in den Apple-App-Store verweigert, die auf einer Landkarte

25.03.2013 Euro-Hawk bekommt keine Zulassung

Tötende Drohnen sind ok, fliegende Drohnen sind zu gefährlich 600 Millionen Euro müssen mindestens noch auf die 1,3 Milliarden Euro Entwicklungskosten draufgelegt werden, um die Prüfer

25.03.2013 Bundeswehr wirbt auch Babys

Bundeswehr versendet Werbepost an Kinder Auch 1000 Kinder in Schleswig-Holstein, teilweise im Babyalter, erhielten Werbepost der Bundeswehr, in denen ihnen dort eine Karriere in der Truppe

24.03.2013 Shadowhawk TASER Drohne tut weh

Anti-drone revolt prompts push for new federal, state laws Langsam macht man/frau sich auch in den USA Gedanken ob Drohnen nicht doch eine Gefahr für die Privatsphäre sind. In mehreren

23.03.2013 Bayern krimineller als andere?

1/3 aller Kriminalakten in Deutschland betrifft Bayern Ist es die Datensammelwut der bayerischen Behörden oder sind Bayern krimineller als andere Deutsche? 1.733.745 bayerische Einwohner

22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate

Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs,

21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden

Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern

21.03.2013 De-Mail ein "schlechter Witz"

Sicherheit bei De-Mail sei ein "schlechter Witz" ... stellte ein Sprecher des CCC fest. Die fehlende Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei De-Mail diene dazu „eine Abhör-Hintertür für

20.03.2013 Video gegen CISPA zensiert

FUCK CISPA video censored by UMG Der US Blogger hat Hermann hat ein Video gegen das geplante Intenet-Zensur-Gesetz CISPA gemacht und ins Web hochgeladen. Dort wurde es vom Anbieter

19.03.2013 Orwellsche Überwachung ohne Ausweg?

Überwachung jederzeit, überall, für immer Wir sind auf dem Weg dahin, sagt der US Datenschützer Bruce Schneier, der bereits grundlegend zu den berüchtigten NO-Fly-Lists

18.03.2013 Will Bahn Kundendaten verkaufen?

Deutsche Bahn kann nun Reisedaten ihrer Kunden verkaufen Die AGBs wurden nur "leicht" verändert, bedeuten aber nun das Gegenteil. Hieß es vorher noch:  "Es werden keine Daten an

17.03.2013 Die CDU und das Kopplungsverbot

Online-Bürgebeteiligung nur mit Werbung? - Die CDU und das Kopplungsverbot Die CDU setzt sich mit ihrer neuen Kampagne „Was mir am Herzen liegt“ über geltendes Datenschutzrecht

16.03.2013 Mehr Datenschutz bei Apps

"Artikel 29"-Gruppe fordert mehr Datenschutz bei Apps Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie auf die

16.03.2013 Drohnen bei Demos

Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen  überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten

15.03.2013 Die Geodaten des Briefträgers

Postler "können" sich via GPS überwachen lassen Die österreichischen ca. 9.000 Brief-Zusteller erhalten z.Zt. ein neuartiges Handheld-Gerät auf dem die Empfänger die Zustellung

14.03.2013 W-Lan Schüffelei von Google Unrecht

Google muss wegen WLAN-Schnüffelei 7 Millionen Dollar zahlen Google wird wegen des unberechtigten Mitschnitts von Daten aus drahtlosen Netzwerken (WLAN) durch seine Street-View-Kamerawagen

14.03.2013 EUGh prüft biometrische Daten in Pässen

Höchstes EU-Gericht prüft biometrische Daten in Reisepässen Nach Jahren verhandelt endlich der EUGh in Luxemburg zum Thema Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse. Müssen wir uns

13.03.2013 Googles „Glass“ für manche zu krass

Keine Google-Brille im Restaurant Ein Lokal in den USA hat auf seiner Facebook-Seite verkündete , dass Gäste mit Googles Brillen-Mini-Computer auf der Nase ausdrücklich nicht

13.03.2013 Durch "Likes" die Hautfarbe bestimmen

Facebook-Likes verraten intime Geheimnisse Selbst die Hautfarbe ist mit 95% Wahrscheinlichkeit aus dem Drücken des "Like"-Buttons abzulesen. Ähnlich verhält es sich mit den intimeren

12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur

Schnüffel-Software ist Feind des Webs Reporter ohne Grenze n klagen in diesem Jahr auch die Firmen Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat an, denn sie entwickeln Produkte,

12.03.2013 Uhl schlägt mit nichtgelesener Studie um sich

Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien Kompetenzsimulation: fehlgeschlagen – Uhl beweist Ahnungslosigkeit der Regierung PRESSEMITTEILUNG der EU Abgeordneten Barbara Lochbihler

11.03.2013 Nach "GEZ-Vereinfachung" 250 neue Stellen

Kein Haustürbesuch, keine Vorratsdatenspeicherung ... verspricht die "neue GEZ". Durch den Abgleich der Daten mit den Meldeämtern wird alles einfacher und transparenter. Trotzdem hat man

11.03.2013 Innenminister als multiple Person

Deutsche Datenschutz-Entscheidung: Wider dem Bürger, für Google und Facebook oder Friedrich will strengen Datenschutz für Google und Co. Was stimmt denn nun? Haben wir

10.03.2013 Überwachung soll "intelligent" werden

Hauptsache verkaufen - Finanzieller Gewinn ist wichtiger als "Sicherheit" Software soll künftig "verdächtiges Verhalten" erkennen, da die Millionen Überwachungskameras nicht mehr

09.03.2013 Hochsicherheitsfestplatte ausgezeichnet

ULD verleiht Datenschutzgütesiegel und European Privacy Seal an HS256S von DIGITTRADE Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Bundeslandes Schleswig-Holstein hat

09.03.2013 "Endoskopischer Eingriff"

Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach

08.03.2013 Überwachung Kim Dotcoms illegal

Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst verklagen Der Gründer des Online-Diensts „Megaupload“ kann jetzt  Schadenersatz für seine Inhaftierung und Überwachung durch den

07.03.2013 Strafe nach Datenschutzhinweis

Feuerwehr Bremerhaven reagiert verschnupft auf Anfrage zu Datenschutz bei Mailversand Die Verwaltungssstellen und die Polizei in Bremerhaven versenden Mails ordnungsgemäß über einen

06.03.2013 Informationsfreiheit nur gegen Gebühr

EU Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung Ein Bürger hat beim Justizministerium nachgefragt , was aus dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission

05.03.2013 eGK-Brief "aus Komplexitätsgründen verkürzt"

Krankenkassen drohen ihren Versicherten „Ohne die neue Karte kann es dazu kommen, dass Sie für in Anspruch genommene Leistungen eine Privatrechnung erhalten. Diese Kosten können wir

05.03.2013 Innenminister "unglaubwürdig"

EU-Berichterstatter wirft Innenminister "Täuschung" vor Der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht , Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante

04.03.2013 Berliner Schulverwaltung gibt Datenschutz auf

"Problemkinder" - Schulen sollen mit Justiz kooperieren "Lehrer, Jugendämter und Polizei sollen zum Austausch über "Problemkinder" verpflichtet werden" titelt die Berliner Morgenpost.

03.03.2013 Post mit End-to-end Verschlüsselung

Neuer E-Post-Brief bald mit End-to-End-Verschlüsselung End-to-end Verschlüsselung gibt es seit 20 Jahren. Trotzdem wurde DE-Mail so konstruiert, dass an jedem Knotenpunkt (Provider)

03.03.2013 ACTA kommt wieder

US Trade Office Calls ACTA Back From the Dead and Canada Complies Die USA und Kanada wollen am Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) festhalten . ACTA ist bisher

02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen

Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für

01.03.2013 BKA hielt NSU-Adressliste geheim

NSU-Ausschuss empört: BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios Der NSU-Ausschuss hat erst jetzt erfahren, dass das BKA eine weitere Adressliste aus einer Durchsuchung im Jahr 1998

28.02.2013 Schweiz: Bund erlaubt Trojaner

Bundesrat erlaubt die Überwachung von Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr Kam der Einsatz des "Staattrojaners" in der Schweiz zwar auch in der Vergangenheit schon vor, so war der Einsatz

28.02.2013 Auswertung von Frontex-Einsätzen

  33.000 Menschen aus Seenot gerettet - und wie viele nicht? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken wurden 2011 „zirka 33.000 Menschen in zirka 250

27.02.2013 Informationsfreiheit vs "Recht auf Vergessen"

EUGh: Heftiger Streit um "Recht auf Vergessenwerden" im Internet Auch wenn das urteil erst in einigen Monaten erwartet wird, so war die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen

27.02.2013 GEZ macht größte Rasterfahnung aller Zeiten

Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch „Von Datensparsamkeit - wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben - kann keine Rede

27.02.2013 Das vergessene Grundrecht

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur

26.02.2013 Hartz-IV Empfänger dürfen schwärzen

Bundessozialgericht zu den Rechten und Pflichten von Empfängern von Grundsicherung Das Bundessozialgericht hatte am 19.09.2008 ( B 14 AS 45/07 R)festgestellt , dass "dem Antragsteller eine

25.02.2013 V-Mann Corelli belog das BKA

180.000 Euro für Spitzel im NSU-Umfeld Das Bundesamt für Verfassungsschutz deckte seinen Spitzel auch noch als dieser die Ermittlungsbehörden belog. Nach einem Protokoll einer

24.02.2013 Studenten staunen über Datenschutz

Matrikelnummer auf Semestertickets muss falsch sein Am Wochenende haben die ersten Münsteraner Studenten ihr Semsterticket erhalten und staunten nicht schlecht darüber, dass ihre

23.02.2013 Liest Google unsere E-Mails?

Tell Google to stop going through your email to sell ads Google verdient Geld, in dem die Firma unsere Privatsphäre verletzt . Um uns personifizierte Werbung zu schicken lesen s

23.02.2013 Echo auf Aktionen zum IPD13

Netzaktivisten rufen Tag der Privatsphäre aus und International Day For Privacy sorgt für zahlreiche Demonstrationen ... sind die Meldungen in der Presse von den Aktionen zum

22.02.2013 Obama hintergeht Geheimdienstausschüsse

US-Regierung verweigert Kongress Informationen zu Drohnenmorden Präsident Barack Obama verweigert den Mitgliedern der Geheimdienstausschüsse des Kongresses die Einsicht in Gutachten zur

22.02.2013 Datenweitergabe nur mit Zustimmung

Bund und Länder einigen sich auf neues Meldegesetz Meldeämter sollen Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen , wenn die Betroffenen dem ausdrücklich

21.02.2013 CISPA 2.0 droht

Petition: Privacy is Non-negotiable: Tell congress to oppose CISPA 2.0 Unsere gemeinsamen Anstrengungen hatten letztes Jahr eine der größten Bedrohungen für Online-Datenschutz und

21.02.2013 BKA erklärt Privatsphäre für abgeschafft

BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer stellte am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress zum Thema Bürgerrechte im Internet fest: "Wer im

20.02.2013 EU-Datenschutz nur noch Skelett?

Ausschuss weit hinter die Datenschutz-Vorstellungen der EU-Kommission zurückgefallen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat vor zwei Wochen  einige

19.02.2013 Google nimmt Sanktionen in Kauf

Google muss mit EU-Sanktionen wegen Datenschutz rechnen Google hat auf die Kritik der Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder vom vergangenen Oktober "keine Antwort" geliefert, Damit werden

19.02.2013 Datenschutz nicht mehr angesagt?

Wem nützt Post Privacy ? Nach einer Studie (Cisco Connected World Technology Report, CCWTR) glauben viele junge Mitarbeiter, dass das Zeitalter des Datenschutzes zu Ende geht, 3 von 5

18.02.2013 Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass nicht an Die Verfassungsbeschwerde der Schriftstellerin Juli Zeh gegen den biometrischen Reisepass wurde vom BVerfG nicht

17.02.2013 Urheberrecht privatisiert Zensur

OSZE diskutiert über Privatisierung von Zensur und Überwachung Die Durchsetzung von Copyrights leistet immer mehr einer privatisierten Zensur Vorschub. Ein Vertreter des polnischen

16.02.2013 Gericht negiert EU Datenschutz

Etappensieg für Facebook im Klarnamen-Streit Facebook hat vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ( Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12 und Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12

16.02.2013 Biometrie-gestütztes Grenzkontrollsystem

Am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin insgesamt rund 100 automatische Abfertigungsspuren Jetzt wissen wir endlich warum der Flughafen BER nicht fertig wird.. Damit künftig auch

15.02.2013 Wissenschaftler verteidigen EU-Datenschutz

Auch anonyme Daten brauchen Schutz Sechs namhafte deutsche Wissenschaftler haben sich für den von der EU vorgelegten Entwurf einer Datenschutzverordnung ausgesprochen und die Versuche

14.02.2013 Zensurinfrastrukturen stets umgehbar

# Youtube wegen # GEMA -Sperren mit Proxy zu sehen ist das neue Westfernsehen ... dieser Tweet hat es mal wieder gezeigt. Die Versuche von Staaten, Firmen oder auch der Gema

14.02.2013 Echo auf Pressemitteilung zu EU-Reisedaten

Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Die Online Zeitung scharf-links zitiert unsere Pressemitteilung von gestern zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU. Dabei wird nochmal

13.02.2013 GB will Internet "total erfassen"

Großbritannien plant im Inland möglichst flächendeckende Überwachung der Internetaktivitäten Wie die USA mit ihrem im Bau befindlichen Überwachungszentrum in Utah, wil nun auch

12.02.2013 FRONTEX: Die Grenzen sind zu

Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche Fragt man bei Frontex, der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, nach, so bekommt

11.02.2013 Privatfirmen töten im Staatsauftrag

Outsourcing: Private Firmen töten gezielt im Auftrag von Staaten Sich selbst die Hände schmutzig machen schadet dem Image. Die CIA entwickelte daher 2004 den Plan, gezielte Tötungen an

11.02.2013 Plagiatsvorwurf gegen EU-Parlament

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. In den kommenden Tagen wrd auf dem Portal lobbyplag.eu zu finden sein, wie das EU-Parlament an zahlreichen Stellen in

10.02.2013 Kassen setzen Mitglieder unter Druck

Zwang zur elektronischen Gesundheitskarte(eGk) Viele Versicherte haben in der letzten Zeit unangenehme Schreiben von ihrer Krankenkasse bekommen, in denen behauptet wird, dass sie ohne die

09.02.2013 Handyortung nur mit Zustimmung

Heimliche Installation der Software sowie eine heimliche Ortung sind strafbar Lediglich die eigenen minderjährigen Kinder darf man/frau überwachen. Wer seinen Partner oder Arbeitnehmer

08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten

Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf

08.02.2013 Anstieg der Echtzeit-Überwachung um 20%

3233 Echtzeit-Telefon- und Internet-Überwachungen In der Schweiz stiegen im vergangenen Jahr (2012) diese Überwachungen von 2699 auf 3233, darüber hinaus wurden rückwirkende

07.02.2013 Wie kam deutscher Staatstrojaner nach Bahrain?

Wer macht "gute" Geschäfte mit Unterdrückerregimes? Im letzten Jahr hat die Regierung von Bahrain mehrere Oppositionelle ausgespäht, festgenommen und gefoltert. Saudische Panzer

05.02.2013 BKA-Präsident spionierte für CIA

"Plan B. - Bonn, Berlin und ihre Regierungsbunker" ... dieses Buch von Jörg Diester und Michaela Karle erscheint am 1. März und beschreibt das geheimste Bauwerk Deutschlands, den

05.02.2013 “Anti-Abzock-Gesetz”

Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken erläutert Im Blog der Rechtsanwaltskanzlei Ferner wird der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des

04.02.2013 Hackerangriffe

250.000 Twitter-Konten gehackt E-Mail-Adressen, Benutzernamen und Passwörter von bis zu 250.000 Twitter-Anwendern konnten Hacker nach einer Meldung von Bob Lord , dem Verantwortlichen

04.02.2013 Bitkom warnt vor EU Datenschutz

Hightech-Branche warnt vor Überregulierung beim Datenschutz Auch der Branchenverband Bitkom hat zum 7. Europäischen Datenschutztag in das gleiche Horn wie US Lobbyverbände gestoßen

03.02.2013 Cookie-Recht 3-geteilt in der EU

EU-Richtlinie wird von 2/3 der EU Staaten ignoriert Ständig wird in Deutschland Angst geschürt, dass die EU Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung verlangen

02.02.2013 CETA statt ACTA

Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement).

02.02.2013 "just brand all the babies"

The New National Identification System Is Coming - Ein Ausweis für jeden US Bürger Ronald Reagan sprach sich mit den Worten "Maybe we should just brand all the babies" 1981 gegen eine

01.02.2013 Arbeitgeber-Trojaner unzulässig

Keine fristlose Kündigung wegen geheimer Internet-Überwachung Das Schweizer Bundesgericht hat Urteile der Vorinstanzen aufgehoben: Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer

31.01.2013 Kein "Verschlimmbesserungsgesetz"

Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz Wir haben mit unserer Kampagne gegen das " Verschlimmbesserungsgesetz " Erfolg gehabt. In einer Pressemitteilung begrüßt Jan Korte, Die

30.01.2013 WhatsApp speichert Telefonbuch

WhatsApp verletzt Datenschutz-Gesetze Kanada und die Niederlande wollen gegen den Nachrichtendienst WhatsApp vorgehen, da er bestehende Gesetze verletzt. Bei der Installation der Software

29.01.2013 Drohnen für Afrika

USA planen Drohnenbasis in Westafrika Das US-Verteidigungsministerium will in Westafrika zur Überwachung der dortigen Ableger von Terrornetzwerken Drohnen stationieren. Die Fluggeräte

29.01.2013 BKA hat Probleme mit Blei-Verbot

BKA-Experten als Hacker Nein, nicht die Angst vor Bleikugeln treibt dem BKA die Angst auf die Stirn sondern das Verbot Chips mit Blei-haltigen Lötmitteln zu verbinden.  Um an Daten auf

28.01.2013 Europäischer Datenschutztag

Mit Dollars gegen mehr Datenschutz - USA laufen Sturm gegen Brüssel 70% mehr als im Vorjahr haben US-Unternehmen ausgegeben, um die EU-Verordnung für den Datenschutz zu torpedieren. Sie

27.01.2013 EFF macht Druck auf Skype

Microsoft wegen Skype unter Druck Reporter ohne Grenzen und die Eletronic Frontier Foundation (EFF) haben einen Brief an Microsoft geschrieben und das Unternehmen aufgefordert, Details zum

26.01.2013 Staatsschutzanfrage bei Busunternehmen unakzeptabel

Demonstranten nicht unter Generalverdacht stellen! Nachdem sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesbeauftragten für Datenschutz und

25.01.2013 Transparenz bei Skype fehlt

Skype weicht Fragen nach seiner Sicherheit aus Nach der Übernahme von Microsoft im Mai 2011 hat sich Skype nur noch ausweichend zu Fragen nach der Verschlüsselung geäußert.

25.01.2013 Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen In ei ner Pressemitteilung stellt Hans Christian Ströbele zu den Plänen der Bundeswehr Kampfdrohnen zu beschaffen fest: Keine

24.01.2013 Verhaltensänderung durch Videokameras

Gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen Nach der Ablehnung ihres Antrags im NRW Landtag gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen

23.01.2013 Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung

Studie beweist: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung Die nicht beabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch"

23.01.2013 Spezialbrille gegen Gesichtserkennung

LED-"Taucherbrille" für unter 1 Euro Professor Isao Echizen weiß, wie man/frau sich vor automatischer Gesichtserkennung schützen kann. Er hat eine Brille, den Privacy Visor,

23.01.2013 Reisedaten im Zugverkehr ein Thema

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar

22.01.2013 Große Terrorwarnung war Verarsche

Telefon-Terrorist aus Wuppertal Emrah E. aus Wuppertal hat die deutschen Sicherheitsbehörden auf Trab gebracht. Zwei Wochen nachdem er Zeuge wird, wie sein Bruder Bünyamin E. in

21.01.2013 Handbuch zum Töten

Die Drohnen der drei Tauben Mit dem neuen Trio aus John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef wird das Regelwerk für

20.01.2013 Filesharing-Plattform Megaupload in "neu"

Kim Dotcom meldet sich mit neuer Plattform zurück Nach seiner Freilassung will Schmitz, alias Kim Dotcom,mit einer neuen Web-Plattform mit einem ähnlichen Funktionsumfang wie sein

19.01.2013 Grüne setzen sich für Linke ein

Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat

19.01.2013 BKA bestätigt Besitz von FinFisher

Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher Den Besitz des kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Eleman FinFisher hat ein Sprecher des BKA

18.01.2013 App gegen Spionage-Apps

Uni Siegen entwickelt Smartphone-Applikation für besseren Datenschutz Am Lehrstuhl „Betriebssysteme und verteilte Systeme“ der Universität Siegen wurde eine Smartphone-App entwickelt,

17.01.2013 BKA will überwachen wie Bahrain

Deutsches BKA kauft umstrittenen Staatstrojaner Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Überwachungssoftware FinFisher, einen sogenannten "Staatstrojaner", der Firma Eleman/Gamma gekauft

17.01.2013 BKA sah nicht nach rechts

BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein Das BKA hat schon 1998 wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens nach dem NSU-Trio gesucht. Jedoch habe man einen

16.01.2013 Irland sägt an Cloud Datenschutz

Cloud Datenschutz: Irland sägt an EU-Regeln Irland will den strengen Datenschutz der EU, der hohe Geldstrafen für Verstöße vorsieht, auf irischem Boden einschränken. Während der

16.01.2013 German Angst

German Angst - Die Angst vor Überwachung Die Angst vor Überwachung ist eine sehr greifbare und nachvollziehbare Angst, denn es gibt mehr Betroffene, als es auf den ersten Blick

15.01.2013 Offenes Bespitzeln wird legitimiert

Schaar sieht viele Verschlechterungen beim Datenschutz für Beschäftigte Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet im Zuge der schwarz-gelben Verschlimmbesserungen des

15.01.2013 Diensttelefonnummern nach IFG nicht geheim

Behördliche Diensttelefone unterliegen nicht dem Datenschutz Wie das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen: 5 K 981/11, entschieden hat, sind die

14.01.2013 V-Personen im Fußballstadion

Bespitzelung oder notwendige Überwachung? Ungefähr zehn so genannte Verbindungs-Personen (V-Leute) hat die Polizei in NRW in den letzten Jahren bei Fußballspielen eingesetzt. Über Ort

13.01.2013 Überwachung im Job

DGB kritisiert Pläne zur offenen Videoüberwachung DGB-Chef Michael Sommer sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass das Gesetz zur  Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes ein Anschlag

13.01.2013 Personenüberprüfung bei IHK Empfang

Für ein Merkel-Foto im Visier des BKA Sabine Vöckt hat für den Stadtanzeiger beim Neujahrsempfang der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg teilgenommen. Ihre Erzählungen über die

12.01.2013 Beschäftigtendatenschutz im Bundestag

Beschäftigtendatenschutz – Ändergungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013 Update 16.01.2013: Die für Mittwoch geplante Abstimmung im Bundestag wurde bis auf

12.01.2013 Abmahnung wegen Google Analytics

IHK droht Unternehmen indirekt mit 50.000 Euro Strafe Die saarländische IHK hat tausende von Briefen an Unternehmer verschickt, bei denen sie festgestellt hat, dass sie bei der  Nutzung

11.01.2013 Shoppingdaten aus dem Supermarkt

Google will bald auch in der realen Welt Daten sammeln Google wil mit einem neuen Tool namens Universal Analytics auch Daten aus der realen Offline-Welt, z.B. über CRM, sammeln. Das sind

11.01.2013 EU im Visier des US-Schnüffelwahns

EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA Eine Studie von Juristen der Universität Amsterdam vom November 2012 zeigt, dass der Patriot Act den US-Geheimdiensten umfangreiche

10.01.2013 Video-Überwachung kostet Geld

Ausweitung der Video-Überwachung kostet mehr Geld Wegen der "geforderten" Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze will Bundesinnenminister Friedrich mehr Geld. Schon 2013

10.01.2013 RFID Überwachung "rechtens"

Wie sich eine Schülerin gegen Überwachung wehren wollte Wir hatten darüber berichtet, dass Schüler, die das Tragen von Schulausweisen mit RFID-Chip verweigern, von Wahlen an der

09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema

Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches

08.01.2013 Keine Unabhängigkeit des DSB

Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht Die Landtagskandidatin der Piraten, Katharina Nocun, hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, weil sie die

07.01.2013 Novelle des EU Datenschutz

Schutz persönlicher Daten ist eines der zentralen, fundamentalen Grundrechte der digitalisierten Welt Jan Philipp Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, ist Berichterstatter eines der

07.01.2013 Aldi unter Bespitzelungsverdacht?

Detektiv: Aldi Süd ließ Mitarbeiter bespitzeln Nach einem Bericht des Spiegel soll eine Aldi-Führungskraft einen Detektiv aufgefordert haben, über den Spinden in der Umkleidekabine

06.01.2013 Klarnamen oder Anonymität?

  Klarnamen bei Facebook: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben? Rechtsanwalt Ferner hat in seinem Blog eine längere Untersuchung zum Streit von Facebook mit dem

06.01.2013 Iran verschärft Internet-Kontrolle

Web-Zensur im Namen der "Sicherheit" und dem "Schutz menschlicher Werte" Eine neue Software wird die Iraner nach den Worten von Polizeigeneral Esmail Ahmadi Moghadam vor bösen Inhalten im

05.01.2013 TürkTrust Zertifikate "getürkt"?

Gefälschtes Zertifikat: Mozilla entzieht TürkTrust das Vertrauen Am 24. Dezember 2012 hat Google ein nicht autorisiertes Zertifikat für die Domain *.google.com entdeckt und in Chrome

05.01.2013 Datenleck bei Unister aufgedeckt

Namen und Flugrouten von 4700 Passagieren waren veränderbar Auf den Webportalen der Online-Unternehmensgruppe Unister gab es ein Datenleck. Die Daten von Flugreisenden der Gesellschaft

04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung

CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung

03.01.2013 Totale Überwachung: Hollywood und NSA

  Landesdatenschützer sieht transatlantischen Kulturkampf beim Datenschutz Thilo Weichert , d er Kieler Landesdatenschutzbeauftragte, sieht in den Auseinandersetzungen beim Datenschutz

02.01.2013 Was sind Daten?

Datenschutz-Definition: Was sind Daten? Im Blog des Datenschutzbeauftragten finden wir den lobenswerten Versuch der Definition: Was sind Daten? “Daten sind Träger dessen, was

02.01.2013 Noch eine Facebook Lücke

Security Loophole In Facebook’s Camera App Allowed Hackers To Hijack Accounts Over WiFi Der White-Hat- Hacker,  Mohamed Ramadan, aus Ägypten weist darauf hin, dass

01.01.2013 Facebook-Bug plauderte private Nachrichten aus

"Midnight Delivery"-Nachrichten konnten von allen eingesehen werden Alle konnten die Nachrichten von allen anderen lesen, wenn sie nur die richtige URL zusammensetzten, nach dem Schema

31.12.2012 CCC entdeckt Kant im Chaos

"Gegen Technik für Überwachung und Zensur, für den kreativen Umgang mit digitalen Lebensräumen" Am Sonntag ging der 29C3 mit  6000 Besuchern zu Ende. Der Chaos Computer Clubs freut

30.12.2012 Datenschützers Jahresrückblick

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012 Auch der Datenschutzbeauftragte stellt zum Jahresende einen Überblick zu "interessanten" Verstößen gegen Datenschutz und

29.12.2012 Whistleblower berichten über Verfolgung

"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt" Beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes

28.12.2012 Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Chaos Computer Club - Aufruf zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat Der diesjährige 29C3, erstmals in Hamburg, hat über 6000 Besucher angezogen. In einer beindruckenden,

27.12.2012 Randi Zuckerberg erbost über Facebook Nutzer

Lecture About Human Decency Randi Zuckerberg, die Schwester von Facebook Gründer Mark, ist erbost über einen Facebook Nutzer, der es gewagt hat, ein von ihr auf Facebook gepostetes Foto

26.12.2012 Klage gegen Instagram in den USA

"Instagram nimmt seinen Nutzern ihre Rechte, während es sich selbst von jeder Verantwortung abschirmt" ... so die Klageschrift, die letzten Freitag bei einem Bundesgericht in San Francisco

26.12.2012 "Online-Tracking" kein Naturgesetz

Wenn 2 Personen denselben Suchbegriff eingeben, erhalten sie kaum dieselbe Ergebnisliste In 2 Buchrezensionen stellt Wolfgang Schmale vom Institut für Geschichte, Universität Wien, fest,

25.12.2012 Telefonüberwachung verschärft

Bundesrat hat doch zugestimmt Auch ohne einen konkreten Verdacht sollen Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetkunden in Zukunft für die Polizei zugänglich sein. Der Bundesrat hat

24.12.2012 Erste No-Drones Area weltweit

Berkeley Considers Ban On Robotic Aircraft Die Stadt Berkeley in Kalifornien, hat in dieser Woche die ersten Schritte in Richtung eines Verbots von Drohnen und autonomen Flugzeugen

23.12.2012 Terroranschläge mit Sprengstoff-Drohnen?

BKA warnt vor Terroranschlägen mit Sprengstoff-Drohnen ... so berichtet die Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH aus den Stuben des Bundeskriminalamts. Dort rechnet man mit

22.12.2012 Videokamera auf Weg zu Spermaspende

Geheime Video- Überwachung in Uni- Urologie 81% wollen nach einer Umfrage mehr Videoüberwachung, die Patienten der Uniklinik für Urologie in Innsbruck sind nun vielleicht anderer

22.12.2012 Klarnamenpflicht verstößt gegen TMG

Facebook hält Datenschutz-Verfügung für “Steuergeldverschwendung” Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat wegen Verstoß gegen das

22.12.2012 Facebook testet 1$ Nachrichten

E-Mail Versand für Geld ist schon bei DE-Mail gescheitert Für einen Dollar kann man/frau bei Facebook in den USA an jemanden außerhalb des eigenen Freundeskreises eine Nachricht 

21.12.2012 NoPNR aus der FDP

Fluggastdaten: FDP Rostock verurteilt jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung Der Kreisvorsitzender der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski, hat zur geplanten Vorratsdatenspeicherung

21.12.2012 GEMA Erhöhung für 2013 vom Tisch

Mystic Friday and the End of Time - Es gibt noch eine Grund zu FEIERN! Es gibt noch eine Grund zu FEIERN! Die GEMA Tariferhöhung ist für 2013 ist AUSGESETZT!!! Wer kämpft,

20.12.2012 Instagram ändert Datenschutzrichtlinien

Nutzer-Aufstand zwingt Instagram zu Rückzieher Nach starker Kritik an seinen geplanten Änderungen der Nutzungsbestimmungen hat der Online-Fotodienst Instagram einen Rückzieher gemacht.

19.12.2012 Verfassungsrichter haben Bedenken gegen Vorratsdaten

Vorratsdatenspeicherung: Österreichischer Verfassungsgerichtshof ruft EuGH an Ob nicht die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta

19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung

Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und

18.12.2012 LeadLander kennt jeden

  Guck mal, wer da surft - Tracking und Datenschutz Er hatte nur mal kurz die Angebote einer Firma auf deren Webseite studiert, schon bekam er eine E-Mail dieser Firma. Auf der

18.12.2012 Illegale Voreinstellungen bei Google Maps

Google Maps verstößt gegen EU-Gesetzgebung “Helfen Sie mit, Google zu verbessern [...] Anonyme Ortsdaten werden durch Googles Location-Dienst gesammelt, an Google weitergegeben und

17.12.2012 Für jedes Datenpaket 500 Euro

Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern "vollständige Aufklärung" 500 und 600 Euro in bar gab es für den IT Admin im Gesundheitsministerium von einem Apotheker-Lobbyisten für jede

16.12.2012 Wer schaut sich Videoüberwachung an?

Bundesinnenminister Friedrich fordert Ausweitung der Video-Überwachung Eine Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen soll nach Ansicht Friedrichs

15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen

14.12.2012 Schnüffler drängen in die Wolke

Missachtung des Trennungsgebots von Polizei und Inlandsgeheimdienst Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion geht hervor, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das

14.12.2012 FISA Amendment im Senat

Friedensnobelpreisträger "modifies" Überwachung? Denkste! 2008 hatte Kandidat Obama noch gegen die vollständige Überwachung der US Bürger durch Bush's Anti Terror Gesetze gewettert,

13.12.2012 Welche Daten auf Hartz IV Antrag schwärzen?

Recht auf Datenschutz im SGB II komplett ausgehebelt durch Generalverdacht? Die Heizkostenabrechnung hat ein Hartz IV Antragsteller an das Jobcenter (JC) teilweise geschwärzt

13.12.2012 Neue Richtervereinigung gegen TKG Änderung

Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat Die RichterInnen betrachten den Gesetzentwurf zur TKG Änderung bei Bestandsdaten als

13.12.2012 ITU leakte sich selbst

Leibesvisitation für das Internet steht im ITU Protokoll Der australische Journalist und Internetaktivist Asher Wolf bekam auf Anfrage das eigentlich vertrauliche Protokoll 30-E einer

12.12.2012 Mehr Daten als Sandkörner

Internet der Dinge häuft riesige Datenberge an Smartphones, Stromzähler, Überwachungskameras oder Autos mit Navigationssystemen erzeugen ständig Daten, in diesem Jahr bereits 2,8

12.12.2012 Kinder-Apps ohne Datenschutz

Zu auskunftsfreudig: Kinder-Apps versagen beim Datenschutz Die Federal Trade Commission hat in einer Studie erhebliche Mängel bezüglich des Datenschutzes bei Apps für Kinder

11.12.2012 Verwaltungsgerichtshof für Überwachung unzuständig?

Streit um automatische Kennzeichenerfassung geht weiter Seit Anfang 2006 gilt in Bayern die "Befugnis zur Kennzeichenscannung" mit der rechtlichen Grundlage nach Polizeiaufgabengesetz. An

11.12.2012 Staatstrojaner kommt wieder

BKA: Eigener Staatstrojaner kommt erst Ende 2014 Aus dem Bundesministerin der Justiz verlautete, dass die skandalträchtige, von der DigiTask GmbH hergestellte Software in Bayern nicht mehr

10.12.2012 EU will Reisen überwachen

EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung

09.12.2012 Open Document: 1 Schritt vor

  Portugal: ODF als Standard in Behörden - Freiburg wechselt zurück zu MS-Office Obwohl die EU das Open Document Format (ODF) als offizielles Austauschformat für Dokumente in

08.12.2012 USA will SMS-VDS

Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der

08.12.2012 Papiertiger Datenschutz?

Xamit misst wieder mehr Verstöße als im Vorjahr Das Xamit Datenschutzbarometer 2012 zeigt erneut einen Anstieg der Datenschutzverstöße im Internet auf.So wurden in diesem Jahr 91

07.12.2012 WhatsApp spioniert?

Die alte SMS ist auf dem Weg zum Nischenprodukt Während vor einigen Jahren die Jugend ohne SMS nicht mehr leben konnten, erfüllen diese Funktionen nun neue Dienste. Doch diese haben

06.12.2012 Videoüberwachung ohne Anlass

Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung Der niedersächsische Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, klagt gegen die Polizeidirektion Göttingen, weil er sich

06.12.2012 "Die letzte Seite gespeichert"

Datenschutz bei E-Book-Readern auf dem Prüfstand Die Electroic Frontier Foundation (EFF) hat eine Tabelle erstellt, in der zusammengetragen ist was die Anbieter von E-Book Readern

05.12.2012 Schäfer? Schädler? Zschäpe!

Neonazi und Ex-Spitzel diskutierten über NSU-Trio Am 30. 10. 2007 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Wohnung eines Neo-Nazis durchsucht und Tonbänder aus einem Diktiergerät mit

04.12.2012 Facebook und Persönlichkeitsrecht

Facebook muss Seite zur Überwachung von Pädophilen löschen Das Internetnetzwerk Facebook wurde von einem Richter in Nordirland dazu verurteilt eine Seite zur Überwachung von Pädophilen

03.12.2012 Töten nach Gusto

Rules for Targeted Killing Nach dem Wahlsieg atmen Obamas Sicherheitsberater durch. "Wir hatten Sorge, dass wir die Hebel nicht mehr lange in der Hand halten würden", zitiert die New York

02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament

Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt

01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer

Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des

30.11.2012 Unsinnige Registrierung von Prepaid-SIMs

BKA: Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten bringt nichts Auch das BKA hält die im Jahr 2004 eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten nicht für

29.11.2012 Assange mit skeptischer Zukunftssicht

Assange: Internet ist ein Mittel staatlicher Überwachung Auf dem  "Convention Camp" mit rund 700 Besuchern in Hannover zeichnet Julian Assange in einer Video-Botschaft aus seinem

28.11.2012 Tool verbessert "Facebook Privacy"

Im Einsatz gegen den Daten-Kraken Der "Privacy Watcher", den Forscher der TU Darmstadt entwickelt haben ist ein Add-On oder Plug-In für Mozillas Internetbrowser Firefox. Damit können User

27.11.2012 Patriot Act killt Datenschutz

Der Patriot Act – ein Anti-Terror-Gesetz mit Auswirkungen Sobald ein deutsches Unternehmen mit einer US-Gesellschaft verknüpft ist, oder die Muttergesellschaft gar in den USA ihren sitz

26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten?

Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten

25.11.2012 Biometrischer Ausweis fürs Internet

Ajatollahs setzen alles auf eine Karte Im Iran wurde jetzt der neue elektronische Ausweis, die "Nationale Smart-Card" vorgestellt. Die "kluge Karte", so die persische Bezeichnung, speichert

24.11.2012 Frauen unter Kontrolle

SMS warnt Saudi-Männer, wenn ihre Frauen reisen Sobald eine verheiratete saudische Frau die Grenze überschreitet, wird ihr Mann - nach saudi-arabischem Gesetz ihr rechtlicher Vormund -

23.11.2012 Wieder Nacktscannertests an Flughäfen

Bundesdatenschutzbeauftragter wird erneuten Probe-Einsatz von Körperscannern kritisch begleiten Obwohl der 1. Probebetrieb der Bundespolizei am Flughafen Hamburg wegen zu hoher

22.11.2012 Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig

Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich Teilweise vergrößerten einzelne Sätze die "Verwirrung" über vorhergehende nur noch (Urt. des Thüringer VerfGH v. 21.11.2012, Az. VerfGH

21.11.2012 Überwachung durch Schaufensterpuppen

Schaufensterpuppen tiefer in die Augen schauen! Wer Schaufensterpuppen tiefer in die Augen schaut, kann sehen, dass diese uns  längst im Visier haben. Mehrere Mode-Ketten setzen

20.11.2012 Unerwarteter Widerstand gegen Copyright

US-Republikaner fordern Copyright-Reform Ausgerechnet die US-Republikaner fordern eine umfangreiche Copyright-Reform. Das Papier der Republikaner kritisiert das gegenwärtige Copyright 

20.11.2012 Facebook’s Lobbying Papiere öffentlich

Facebook lobbyiert gegen einheitlichen europäischen Datenschutz Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland und deshalb ein 10 Seiten starkes Lobbying Papier persönlich an einen

19.11.2012 Kinder-Webseiten häufig Shopping-Fallen

Verbraucherschützer beklagen häufig Shopping-Fallen In jedem 2. Fall hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Internetseiten mit Quiz- und Ratespielen für Kinder Probleme mit

18.11.2012 Verbrecherjagd bei Facebook

Justizministerium wartet bei Facebook-Fahndung ab Die Justizminister der Länder sollen in den nächsten Wochen prüfen ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf

18.11.2012 Netz von Stützpunkten in der Sahara

EU Militär und Frontex: Aufrüstung der libyschen Grenzen Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in einen militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ im Land

18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet

"Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften

17.11.2012 Zahl der Cookies stark gestiegen

Den Nutzern auf den Fersen Der „Web Privacy Census“ , vom „Center for Law and Technology“ der University of California in Berkeley stellt fest, dass Cookies und andere

17.11.2012 Terror-Abwehr nur ein Vorwand

Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: “Terror-Abwehr nur ein Vorwand” In einem Interview mit futurezone.at . kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der

17.11.2012 BAG verbietet Fragen zu Ermittlungsverfahren

Bewerber müssen keine Auskunft zu eingestellten Ermittlungen geben In einem Bewerbergespräch muss man/frau nicht auf Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

16.11.2012 Verursachen Downloader "Kinosterben"?

VAP fordert "Vorratsdatenspeicherung" gegen Urheberrechtsverletzungen Der österreichische Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche ( VAP ) hat den Hauptschuldigen für KIno-

16.11.2012 Arbeitgeber muss Daten löschen

Müssen Mitarbeiterdaten nach Kündigung von der Website gelöscht werden? Verläßt ein Arbeitnehmer die Firma oder wird ihm gekündigt, so muss der Arbeitgeber Daten über diesen

15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter

Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den

15.11.2012 Skype deaktiviert Password-Reset

Sicherheitslücke beim Rücksetzen von Passwörtern in Skype entdeckt Um einen Missbrauch zu verhindern hat Skype die Möglichkeit abgeschaltet, das Skype-Kennwort zurückzusetzen.

15.11.2012 Google musste 21.000-mal Nutzerdaten herausgeben

Google stellt zunehmende staatliche Überwachung des Internets fest Seit 2010 publiziert Google zwei Mal jährlich einen Bericht über staatliche Forderungen nach Nutzerdaten oder bzgl. der

14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher

Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des

14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT

Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man

13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze"

"EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit

12.11.2012 Gesichtserkennung 30-mal öfter genutzt

Gescannt und erfaßt Vor einem halben Jahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen würde nur in ausgewählten Fällen eingesetzt werden. Jetzt wird

11.11.2012 GSG 9 gegen Polizeihauptwachtmeister

Bundespolizei ermittelt gegen Neonazi aus den eigenen Reihen Mit einer GSG 9 Spezialeinheit durchsuchte die Polizei in Rosenheim die Wohnung eines Polizeihauptwachtmeister der Bundespolizei

11.11.2012 Benutzerwillen bei "Do not track"

Warum „Do not Track” den Datenschutz nicht retten wird Eigentlich haben sich alle Datenschutz-bewegten Menschen gefreut, dass die Browser eine "do not track" Einstellung anbieten.

10.11.2012 Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer

Satzung der Stiftung Datenschutz unvereinbar mit der eigenen Unabhängigkeit In der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Stiftung Datenschutz werden die Datenschutzbeauftragten von

10.11.2012 Polizisten müssen zahlen

10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten,

10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung

(Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo

09.11.2012 Cryptoparty

Verschlüsseln, verschleiern, verstecken Eine alte Idee der 90-er Jahre lebt wieder auf: Treffen organisieren, eine Party feiern und den Gästen zeigen, wie man E-Mails und Dateien

08.11.2012 Überwachung von oben

Innenminister wirft Grünen „Geschwätzigkeit“ nach Veröffentlichung über Drohnen vor Der hessische Innenminister Rhein warf dem Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne)

08.11.2012 Deep Privacy Infiltration

Welche Politik verfolgen unsere Verfassungsschützer? Der Kalte Krieg 2.0 gegen Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet hat in Russland seit dem 1. November 2012 eine neue Stufe

08.11.2012 Data Dealer spielen

"Vielleicht kommt irgendwann die Post-Privacy-Idylle" Spielen wir doch mal "Ich weiß alles über dich". Das kann man/frau/kind mit dem im April im deutschen Sprachraum als Demoversion

07.11.2012 Überwachung durch die Kinect?

Kann Microsoft per Kinect Zuschauer eines Filmes überwachen und die Xbox sperren? Microsoft hat ein Patent, das sogenannte "Content Distribution Regulation by Viewing User" erworben.

07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot

Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl.

06.11.2012 US Reisedaten mit 37% Fehlerquote

Mangelhafte Daten "gefährden Überwachung" Nordamerika-Reisender Falsch ! Nicht die mangelhaften Daten sondern die Überwachung gefährdet die Menschen. Mit dem System „

06.11.2012 Doch Rasterfahndungen durchgeführt

NSU-Morde: Ermittler rasterten doch Wie Heise berichtet, waren die Beteuerung der Bundesregierung , für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt

05.11.2012 Rechte unter dem Schutz des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz soll straffällige V-Leute in der rechten Szene geschützt haben Die "Mehrzahl der Quellen" (V-Leute), heißt es in einem Papier des BKA von 1997, seien überzeugte

05.11.2012 Nutzerdaten weitergegeben?

Hat Skype gegen den Datenschutz verstoßen? Die niederländische Nachrichtenseite nu.nl berichtet, dass die persönlichen Daten eines 16-jährigen auf Anfrage bei Skype dem

04.11.2012 Neue Form der Schülerdatei

Berlin will Schulnoten ins Internet stellen Die Adressen der Schüler, Telefonnummern der Eltern, Stundenplan, Noten, entschuldigte und unentschuldigte Fehlzeiten, auffälliges Verhalten,

02.11.2012 Überwachung von Journalisten

ARD kritisiert Polizei-Überwachung von MDR-Journalisten „Mit tiefer Sorge“ protestiert d ie ARD gegen die Ausforschung von Journalisten in Thüringen in einem Schreiben an

01.11.2012 Internetsperren mit schwarzer Liste

Russland setzt auf schwarze Listen und Deep Packet Inspection (DPI) Gerichte, das Innenministerium, die staatliche Antidrogenbehörde und die Behörde für den Verbraucherschutz können

31.10.2012 O2 weiss in welches Schaufenster du schaust

Telefónica will Bewegungsdaten von Kunden verkaufen Die spanische Mobilfunkfirma Telefónica, in Deutschland mit O2 unterwegs möchte durch ihre Tochtergesellschaft Telefónica Dynamic

31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung

Keine „Quick“-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)  werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine

31.10.2012 Amazon will Daten aus Ubuntu saugen

EFF warnt vor Amazon-Integration in Ubuntu 12.10 Im neuen Linux Ubunutu 12.10 soll die Suchschnitstelle productsearch.ubuntu.com durch Angaben (Bilder, ...) von Amazon "bereichert" werden.

30.10.2012 Informationsfreiheit sicherstellen

Bundestagsstudie: Öffentlich-rechtliche Inhalte sollten länger im Netz stehen Wie heise berichtet, hat eine neue Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags eine

30.10.2012 Entdemokratisierungsprozess in Europa

Friedensforscher warnt vor zivilmilitärischer Aufrüstung in Europa Der Friedensforscher Tobias Pflüger hat in einem Interview mit der Schweizer Zeitung "WOZ" vor einer

29.10.2012 Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Schulerschleicher

 Irrtümliche Festnahmen und fehleranfällige Telekommunikationsdaten Was macht der Staat mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (VDS)? Ein Bericht des britischen

28.10.2012 Wahlmaschinen von Romneys Freunden

Touch screen voting machines could be easily corrupted Wahlcomputer sind in wenigen Minuten zu knacken. Auch bei den in Ohio eingesetzten Touch Screen Wahlmaschinen kann man auf

28.10.2012 Automatisierte Auskunftsverfahren "modifiziert"

Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes etwas modifiziert Update zur Klarstellung : Dieser Artikel lief eigentlich unter "Automatisierte

27.10.2012 Für 5$ gibt's 1 Million Facebook Nutzer

Daten von einer Million Facebook-Nutzer für fünf Dollar Den wirklichen Namen, ein Link zum entsprechenden Facebook-Profil und die E-Mail-Adresse von einer Million Facebook Nutzer hat

26.10.2012 Zweifel an ELGA

ÖVP-Abgeordnete Hakl stimmte gegen ELGA Am Mittwochabend hat die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karin Hakl im Gesundheitsausschuss als Einzige Koalitionsparteien gegen den Entwurf für die

26.10.2012 Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

  BMJ: "Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig" In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am 15. Oktober 2012 hat

25.10.2012 Überwachung in der Uni Hamburg?

Sicherheitsdienst soll Studenten bespitzeln Obwohl die Veranstaltungen zu den "Aktionstagen gegen die Wohnungsnot" gar nicht auf dem Campus stattfinden sollen, hat die Abteilung Bau- und

25.10.2012 EU Datenschutz unter Dauerbeschuss

Wirtschaftsverbände in Japan und den USA warnen vor zu scharfem EU-Datenschutz Nicht nur die Wirtschaftslobby in diversen EU Staaten macht Druck gegen die einheitliche EU

24.10.2012 UNODC für VDS und WLAN-Registrierung

UN-Gremium fordert global einheitliche Vorratsdatenspeicherung UNODC , die UN Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, möchte gern internationale Standards zur

24.10.2012 Bewegungsprofile aus Handydaten genutzt

Forscher werten Handydaten von 15 Millionen Menschen über den Zeitraum von einem Jahr aus Für eine wissenschaftliche Studie über die Ausbreitung von Malaria sind die Standortdaten aller

23.10.2012 Wer sendet

Digitale und mobile Überwachung Kürzlich hatten wir über Schikanen für Funkchip-Verweigerer berichtet. Es ging um Schüler, die verpflichtet wurden Ausweise mit RFID Cgip zu tragen.

23.10.2012 Tötung von Zivilisten verdeckt?

Al-Kaida-Vize im Jemen dementiert seinen angeblichen Tod In einer Audiobotschaft hat der stellvertretende Al-Kaida-Chef im Jemen, Saeed al-Schehri, seinen angeblichen Tod dementiert. Er

22.10.2012 EU-Datenschutz und Werbewirtschaft

Wie viel Datenschutz soll es im Internet geben? "Do Not Track" soll Standard werden und die Werbewirtschaft darf dann unser Surfverhalten erst auswerten, wenn wir es ausdrücklich erlauben.

22.10.2012 "Sicherheit" im Land der Freiheit

Der Friedensnobelpreisträger wollte den Sicherheitsapparat bändigen Was wollte er nicht alles im letzten Wahlkampf: das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen den

21.10.2012 Überwachungs-Projekt Indect

  Alle unter Generalverdacht Julia Amberger berichtet in der SonnTAZ von der Demo gegen INDECT in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern insgesamt demonstrierten in Europa

21.10.2012 Verfassungsschutz wirbt Abgeordnetenmitarbeiter

Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten Nach dem Skandal um den Anwerbeversuch eines Mitarbeiter der thüringischen Linken-Abgeordneten König

20.10.2012 Wie gefährlich ist Indect?

Interview zum europaweiten Aktionstag gegen INDECT Das Neue Deutschland führte mit Aktion Freiheit statt Angst im Vorfeld des heutigen europaweiten Aktionstags gegen INDECT ein

20.10.2012 Kaufen

Datenhandel: Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern Auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte antwortet das Bundesinnenministerium, dass das

19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben

"Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in

18.10.2012 Vier Monate Frist für Google

Datenschutz von Google "nicht akzeptabel" Die neuen Nutzungsregeln vom März diesen Jahres von Google widersprechen dem europäischen Datenschutz. Google sammelt weiterhin persönliche

18.10.2012 Kundendaten zur freien Verfügung

Mastercard wertet in den USA Einkäufe von Kunden aus Mastercard bietet Werbekunden Einblick in das Einkaufsverhalten von US-Verbrauchern. Dazu werden Milliarden abgewickelter Transaktionen

18.10.2012 Hat VS Rechten vor Abhören gewarnt?

Skandal um Ku-Klux-Klan weitet sich aus Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Würtemberg soll Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch

17.10.2012 Kodex für Geodienste nur Makulatur?

Peter Schaar: Kodex für Geodienste wurde nicht umgesetzt Eigentlich sollte bis zum März 2012 ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche für Geodienste in Betrieb

17.10.2012 Google darf fremde E-Mails lesen

Lesen von fremden E-Mails in den USA legal Das Lesen von privaten E-Mails verletzt den Stored Communications Act nicht, der seit 1986 den Datenschutz im Web reguliert. Dies hat der Oberste

17.10.2012 Echo auf Pressemeldung zu INDECT

scharf-links verweist auf Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Das Onlineportal scharf-links zitiert unsere gestrige Pressemitteilung und fordert darin auf sich am Sa., den 20.10. am

16.10.2012 Wenn Google im Landtag mitliest

Landtags-Piraten sorgen sich um Datenschutz bei E-Mails Der Düsseldorfer Landtag hatte Anfang 2007 das Unternehmen Postini damit beauftragt, einen den Mailserver mit Spamfilter für den

15.10.2012 Rechtsextreme greifen Piraten-Infostand an

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung durch Rechte gestört Der AK Vorrat hatte anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für den 13.10. zu einem Aktionstag gegen die

15.10.2012 Patientendaten aus Klinik gestohlen

Unverschlüsselte Sicherungsbänder mit allen Daten entwendet Im Kreiskrankenhaus Raststatt und im Medizinischen Versorgungszentrum der Klinikum Mittelbaden (MVZ) sind am 19. September

14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit

88% der Befragten möchten staatlich nicht überwacht werden Unabhängig voneinander haben das Institut Allensbach ( "Der Wert der Freiheit in der Freiheit" ) und die Telekom Tochter

14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen EU-Kommission hat den Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig Holstein, Patrick Breyer,

13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer

US-Gericht erlaubt Online-Überwachung 6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush

12.10.2012 Verfassungsschutz nicht dicht

Staatsanwälte mussten Neonazi-Ermittlungen vor Geheimdienst verheimlichen Die Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer hatten negative Erfahrungen mir dem Verfassungsschutz. So gibt es

12.10.2012 Schikanen für Funkchip-Verweigerer

Überwachungsgegner dürfen nicht wählen Mit dem "Student Locator Project"   sollen Schulschwänzer entlarvt werden. Die Schüler der Pilot-Schulen in San Antionio (US-Bundesstaat Texas)

11.10.2012 Illegale Downloader werden verlangsamt

Six-Strikes Plan in den USA gegen Copyright-Verstöße Ein "historischer Plan" soll in den USA Copyright Verletzer zu gesetzestreuen Bürgern machen. Nach 4 Verstößen wird ihnen

11.10.2012 Funkzellenabfragen künftig "öffentlich"

Berliner Senat hält an Handy-Überwachung fest Die nicht öffentlich bekannt gemachte Abfrage von Handydaten bei der Fahndung nach Autobrandstiftern hatte in Berlin für Diskussion

10.10.2012 Hessen setzt auf Drohnen

Datenschützer sieht rechtliche Grauzone Auch das Land Hessen hat sich eine Drohne für 38.000 Euro von der Firma Airrobot beschafft. "Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen"

10.10.2012 Bundesdatenschützer rüffelt Kassen

Schaar kritisiert Befragungspraxis der Krankenkassen bei Patienten Bei der Bewilligung von Krankengeld sind dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, viele Krankenkassen zu

09.10.2012 Datenschutz für Schüler

Lesen, Schreiben, Rechnen – Surfen Der Bundesverband der Datenschützer (BdV) hat das Projekt „Datenschutz geht zur Schule“ initiiert. Dabei gehen ehrenamtlich mit den Problemen des

08.10.2012 Internetzugang für den Betriebsrat

Betriebsrat kann Einholung von Informationen aus dem Internet als erforderlich ansehen "Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht

08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört

Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das

07.10.2012 Telekom verdient an Passagierdatendatei

Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt Die Abgeordneten der Linkspartei erhielten nun eine Anwort auf ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie

06.10.2012 Schüler mit Staatstrojaner ködern

Warnung vor Preisgabe zu vieler Daten im Internet Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, staunt bei Besuchen in Schulen immer wieder, wie unbefangen vor allem

06.10.2012 Marsch der Asylbewerber

Marsch der AsylbewerberInnen aus Bayern ist in Berlin angekommen E s ist absolut beeindruckend, der Flüchtlingsmarsch ist heute in vielen Medien an prominenter Stelle präsent.

05.10.2012 Überwachung von Betriebsrat nicht rechtens

Computer-Überwachung und Kündigung von Betriebsrat nicht zulässig Die Computer-Überwachung des Betriebsratsvorsitzenden der Bäckereikette Ihle und seine anschließende Kündigung waren

04.10.2012 ELGA Verhandlungen vor Abschluss

Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP "weit fortgeschritten" Nachdem die Verhandlungen für die österreichische Elektronische Patienten-Akte (ELGA) nach dem Stillstand im Frühsommer nun

03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen

Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der

03.10.2012 Kalifornien schützt private Kommunikation

Kalifornien schützt private Online-Kommunikation vor Arbeitgebern und Uni-Verwaltung Langsam kommt der europäische Datenschutz auch in den USA an. In Kalifornien, dem

02.10.2012 Datenschutz und intelligente Stromzähler

“Totale Überwachung”: VEV warnt vor neuen Stromzählern Entsprechend eingestellt könnten die sogenannten Smart Meter den Netzbetreibern detaillierte Informationen über das

01.10.2012 USA: Realität 1984

Bürgerrechtler kritisieren Zunahme elektronischer Überwachung Eine deutliche Zunahme elektronischer Überwachungsverfahren haben Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union ( ACLU

01.10.2012 COPPA verletzt Redefreiheit für Kinder

Children`s Online Privacy Protection Act (COPPA) schränkt Kinder ein ... das behauptet zumindest Facebook in einer Stellungnahme. COPPA sieht starke Einschränkungen für

30.09.2012 BKA übersah wichtige Spur

"Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen" Das BKA, das sonst immer alles wissen und alle Daten auswerten möchte, kümmerte sich nicht um die (ungewöhnliche) Waffe, eine

29.09.2012 Illegale Überwachung

Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom Neuseelands Premierminister John Key hat sich bei Kim Dotcom, der mit wirklichem Namen Schmitz heißt, entschuldigt.  Das Government

28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh

Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den

27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die

27.09.2012 Paralleluniversum oder Methode?

Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant soll V-Mann gewesen sein Der NPD_Funktionär war nach Erkenntnissen der Ermittler der Logistiker für das NSU Trio. Er ermöglichte ihr Untertauchen und

26.09.2012 Datenschutzpanne bei Facebook

Private Nachrichten in der Facebook Chronik sichtbar Datenschutz und Facebook scheinen sowieso ein Widerspruch in sich zu sein. Dies hat sich nun wieder bestätigt, nachdem sich private

26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet

Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet

25.09.2012 Einmal Widerspruch reicht nicht

Post gibt Daten weiter - trotz Widerspruch Beim Nachsendeservice der Deutschen Post muss, wer umzieht und diese Service nutze möchte, bestätigen ob die Post die neue Adresse zur

24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo

Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten

23.09.2012 GEMA zahlt an Falsche

Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil Unabhängig von der Tatsache, dass das Urheberrecht dringend an die aktuellen technischen Gegebenheiten angepasst werden müsste, zahlt die

22.09.2012 Facebook stoppt Gesichtserkennung

Facebook stoppt Gesichtserkennung zumindest in Europa Die Funktion "Gesichtserkennung" ist für alle neuen Nutzer in der Europäischen Union abgeschaltet und  wird in den nächsten Tagen

22.09.2012 Big Brother in der Hosentasche

Wir tragen unseren Big Brother in der Hosentasche Wegen der millionenfachen Abfrage von Handydaten in den USA hat der Techblog PandoDaily die Brooklyner Musikagentur Explain Music

21.09.2012 Videoüberwachung gegen Klopapierdieb

LKA suchte mit versteckter Kamera nach Klopapierdieb im eigenen Haus Update 18.01.2013: Die LKA-Hausjuristen sind zu dem Schuß gekommen, dass der Diebstahl von Klopapier keine verdeckte

21.09.2012 Linke wird weiter überwacht

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?

Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007

19.09.2012 Nasenhaare in Großformat

Digitale Rasterfahndung zur Verhaltenserkennung in der EU Alle kämpfen gegen INDECT, dabei gibt es in den Staaten der EU durchaus weitere und schlimmere Vorhaben zur

19.09.2012 Mit der Bundeswehr in den Urlaub

Coole Beach-Partys, crazy Strandspielen und jede Menge Fun ... mit einer solchen Werbekampagne will die Bundeswehr neue Rekruten gewinnen. Kinder ab 16 können sich für ein

18.09.2012 Nachhilfe in Rasterfahndung

BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung “Operative Analyse” hieß der Lehrgang, den das BKA den Kollegen in Minsk im Jahr 2009 näher gebracht hat. Das kam aus der Antowrt

18.09.2012 Freie Nutzung von Geodaten

Open Data – Wer trägt die Kosten? Der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV), Ulrich Püß, macht sich

17.09.2012 Wirklich freies Internet

Die Initiative „Freifunk“ kämpft für freies W-Lan Die Initiative „ Freifunk “ baut Funknetzwerke in ganz Deutschland mit dem Ziel auf, dem Nutzer ein freies Netzwerk ohne

17.09.2012 Großbanken als Geldwäscher?

US-Behörden unterstellen amerikanischen Großbanken Geldwäsche Die amerikanischen Banken JPMorgan und Bank of America sollen Gelder aus höchst illegalen Quellen wie Drogenhandel und

16.09.2012 Totale Überwachung ist Realität

"Bourne-Vermächtnis" Drehbuchautor Tony Gilroy und der Sicherheitswahn Drehbuchautor Tony Gilroy hat nach den Büchern zu den ersten drei "Bourne"-Filmen nun beim vierten die Regie

15.09.2012 Zusätzliche Sicherheit im Browser

JonDoBrowser bringt starken Datenschutz fürs Websurfen JonDos veröffentlicht eine erste Betaversion des "JonDoBrowser", eines speziellen Firefox- Browsers zum sicheren Websurfen,

15.09.2012 Organisierte Kriminalität nimmt ab

Schäden aus organisierter Kriminalität haben sich im letzten Jahr halbiert Trotz aller Bedrohungslügen haben sich die aufgedeckten Schäden aus der organisierten Kriminalität nach

14.09.2012 NSU-Mörder in Tatort 2001?

Foto von Uwe Mundlos im "Tatort" vom 2001 9 Millionen Menschen sahen am 25. November 2001 in der ARD den Tatort "Bestien". Einem Zeugen werden darin (filmisch gestellte) BKA-Akten über

14.09.2012 Demnächst 30.000 Drohnen über USA

In den USA wächst die Angst vor Drohnen Nach Berichten der "Washington Times" sollen bis zum Jahr 2020 über  30.000 Drohnen von US-Behörden über den Köpfen der Bevölkerung schweben.

13.09.2012 Twittern ist wie ein Ruf aus dem Fenster

Twitter muss gelöschte Tweets eines Nutzers herausgeben ... meint ein US Gericht. Damit gehört eine getwitterte Nachricht der Öffentlichkeit und nicht mehr dem Nutzer. Twitter hatte sich

13.09.2012 Eine Kamera auf 38 Schüler

Aktivisten kritisieren umfassende Überwachung an britischen Schulen An britischen Schulen kommt eine Videokamera auf 38 Schüler, das ist schon bald eine pro Klasse. Kareas stehen nicht

12.09.2012 ePetition mit Pseudonym

Online-Petitionen: Pseudonymisierung künftig möglich Seit Oktober 2008 gibt es die Online-Petitonen an den Deutschen Bundestag. Die Bürger sind dazu aufgefordert, „ direkt und

12.09.2012 Geheimhaltungsvereinbarung für Schaar?

Bundestrojaner darf nicht überprüft werden Ende Januar hatte der Bundesdatenschützer Peter Schaar dem Innenausschuss des Bundestags einen Bericht vorgelegt, nach dem die

11.09.2012 Überwachen nur mit Lizenz

Großbritannien will Trojaner-Exporte überwachen Wegen der eingesetzten Verschlüsselungstechnik will dasTreasury Solicitor's Department, eine Behörde, die Rechtsberatung für britische

11.09.2012 Schluss mit euren Kriegen

Global Peace - Friedensdemonstration #15S Anlässlich von 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen den Terror" hat das Friedensbündnis Berlin eine Presseerklärung veröffentlicht:

11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker

Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken.

10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof

106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste

10.09.2012 Industrie und ihre Lobby zufrieden

Bundesbehörden zahlen in 10 Jahren 1 Milliarde für Überwachungstechnik Nach der kleinen Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie hat die Bundesregierung

09.09.2012 Kein "verstärktes Untertauchen"

Brandenburg hat vor 2 Jahren die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert Residenzpflicht heißt das Verbot den Landkreis zu verlassen solange der Asylantrag bearbeitet wird. Dazu kommt

09.09.2012 "Inhalt für Behörden unverschlüsselt"

Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem Die Beschreibung der technische Implementation der GSM-Mobilfunknetze in den 1990-er Jahren  enthielt bereits eine Passage etwa folgenden Inhalts:

08.09.2012 Überwachung per Keylogger

PC-Überwachung aus dem Hinterhalt mit einem Keylogger Keylogger dokumentieren alles,  Passwörter, besuchte Webseiten und E-Mails,  gestartete Programme, ... Keylogger verstecken

08.09.2012 Big Brother schaut aufs Konto?

SEPA-Überweisungen sorgen für Datenschutz-Bedenken Ab 31. Januar 2014 müssen alle Geldinstitute das neue SEPA-System eingeführt haben. SEPA steht für „Single Euro PaymentsArea“

07.09.2012 Unschuldige Drucker abgemahnt

Studie offenbart massive Überwachung bei BitTorrent Wenn man/frau Abmahnungen und Unterlassungserklärungen für "unschuldige Geräte" , z.B. Drucker oder W-Lan-Basisstationen erhält,

07.09.2012 Internet-Überwachung in Großbritannien

Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia In Großbritannien sieht ein Gesetzesentwurf, der Communications Data Bill vor, dass Verkehrsdaten wie Sender, Empfänger,

07.09.2012 EU will Zertifikate fälschen

EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung Der Standardisierungsdienst ETSI arbeit für die EU daran verschlüsselte Verbindungen zu einem Cloud-Dienst automatisch an ein

06.09.2012 Gegen Meldegesetz vor dem Bundesrat

190.000 Unterschriften gegen das Meldegesetz Wir stehen hier gerade vor dem Bundesrat, um den Innenministern eine Liste von 190.000 Unterschriften gegen das Meldegesetz zu übergeben, die

06.09.2012 FRONTEX illegal?

EuGH kippt EU-Beschluss zum Umgang mit Bootsflüchtlingen Im Urteil der EUGH Az: C-355/10 wurde der Beschluss der EU zur Überwachung ihrer See-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur für

06.09.2012 Bundeswehr's Strandabenteuer

Militärfreunde jammern über Ende der Super-Großen Koalition "Bisher war es parlamentarische Gewohnheit, die robusten Auslandsmissionen mit möglichst fraktionsübergreifender Mehrheit

05.09.2012 Handyüberwachung ist Alltag - aber rechtswidrig

Berliner Datenschützer kritisiert Handy-Überwachung Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, hat in einem Bericht über seine Prüfung von

05.09.2012 Doppelter Datendiebstahl

12 Millionen Apple IDs vom FBI gestohlen Die Hackergruppe AntiSec hat sich 12 Millionen Handy-Datensätze vom FBI geholt, darunter Identifikationscodes der Apple-Geräte in Verbindung mit

04.09.2012 Vorab-Kontrolle bei Videoüberwachung entfällt

Leichtere Video-Überwachung lässt Wogen hochgehen Nach der vom österreichischen Bundeskanzleramt vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist Kritik laut geworden. Die

04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten?

Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf „ Data Retention Specification “, der später

03.09.2012 ALG II gleich Einverständnis zur Datenweitergabe

Arbeitsloser wehrt sich gegen die Weitergabe seiner Daten Als er einen Brief einer Zeitarbeitsfirma zu einem Einstellungsgespräch mit seinen Daten erhielt, wollte er eine Anzeige beim

02.09.2012 Datenschützer untersagen Pornopranger

Vorerst keine Namens-Veröffentlichung von Raubkopierern Eine Anwaltskanzlei wollte zum Monatsanfang die Namen aller Gegner in ihren Abmahnverfahren wegen illegaler Donwloads, die in der

01.09.2012 Ortungswanze in der Tasche

Auch ohne Erfolge wird weiter anlaßlos jeder Unbeteiligte überwacht An die Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 mit dem Abgleich von über einer Million Mobilfunkdaten erinnert sich

01.09.2012 Jedes Wort soll künftig kosten

Bundesregierung beschließt Urheberrecht für Verlage im Internet Es heißt zwar, dass Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private Nutzer von der Zahlungspflicht ausgenommen

01.09.2012 Beerdigung des Arbeitnehmerdatenschutzes

Wann kommt der Blankoscheck zur betrieblichen Überwachung aller Mitarbeiter? Die kläglichen Reste des Arbeitnehmerdatenschutzes wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem

31.08.2012 Geodaten werden ohne Nachfrage getrackt

41% der Apps können Geodaten ohne Nachfrage klauen   ... im Durchschnitt senden 40% aller Apps persönliche Daten ins Netz. Informationen über den Umgang der Apps mit unseren Daten

30.08.2012 Übergangsfrist läuft morgen ab

Umstellung Listenprivileg muss abgeschlossen sein Nach dem 31.8.2012 kann sich keine Firma mehr auf die Übergangsfristen der Datenschutznovellen von 2009 berufen. Vor allem die alte

30.08.2012 Datentransfers Schweiz-USA eingestellt

Schweizer Datenschutz gegen Mitarbeiterdaten-Transfer an USA Wenn's ums Geld geht ... Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat HSBC Holdings Plc, der Credit Suisse Group AG

29.08.2012 Sicherheitslücke in Windows

Windows-Nutzer sollten Java deaktivieren In den aktuellen Versionen von Java 7 für Windows können Angreifer über eine präparierte Webseite Schadcode auf den Rechner laden.

29.08.2012 Big Brother fährt mit

Keine Überwachung durch Black Box für Autofahrer im Straßenverkehr CDU-Politiker sehen in der Black Box im Auto einen "weiteren Baustein für mehr Verkehrssicherheit".  Doch anders als

28.08.2012 Freedom Not Fear

Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel Die “Freiheit statt Angst” Bewegung zieht in diesem Jahr nach Brüssel ins Zentrum der Europäischen Union. Vom 14.

27.08.2012 Vorratsdaten von Touristen

Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels Eine weitere unzulässige Vorratsspeicherung ist das neue Meldegesetz, nachdem Hotels die Daten ihrer Kunden speichern sollen. Der

27.08.2012 Daten aus dem Körper ans Smartphone

Digitale Pille lässt Daten durch den Magen gehen Der in eine Tablette eingebauten Mikrochip kann Medizinern künftig Daten aus dem menschlichen Körper auf ein Smartphone übermitteln. Der

26.08.2012 Polizeiarbeit kennt keine Grenze(n)

Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit Lukaschenkos weißrussische Polizeibeamte beim Durchbringen eines Castor-Transports ins

25.08.2012 VDS: Jeder speichert

  Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten

24.08.2012 Kontrollverlust erhöht das Misstrauen

... aber ein trügerisches Sicherheitsgefühl erhöht die Risikobereitschaft Autofahrer fühlen sich durch Anschnallgurte sicherer und fahren risikobereiter. Nun konnten die Psychologen

23.08.2012 Sind Rüstungsexporte Kriegstreiberei?

"Deutschland darf sich nicht hinter einer pazifistischen Haltung verstecken" Mit dieser Aussage fordert Matteo Scianna in der Zeit eine an den "wirtschaftlichen Interessen Deutschlands"

22.08.2012 Verbraucherrechte unzulässig beschränkt

Verbraucherschützer mahnen App-Store-Betreiber ab Apple, Nokia, Google, und 7 weitere führenden Betreiber von App-Stores für Smartphones benachteiligen ihre Kunden nach Ansicht der

22.08.2012 Datenschutz hat oberste Priorität

skunkit wird ein “Messenger mit Werten” Programmierer aus Süddeutschland wollen mit skunkit einen Messengerdienst für verschiedene Plattformen anbieten, der sich dem absolutem

21.08.2012 Facebook nur noch mit Ausweis?

Junge Polizei will Profil-Verifizierung bei Facebook Bei ihrem Kampf gegen illegale Facebook-Partys wollen die Nachwuchspolizisten das soziale Netzwerk auffordern, dass künftig nur noch

20.08.2012 Präventive Verbrecherjagd

Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung Ein interessanter Beitrag für die Tagung "Netz für alle" untersucht, wie es angesichts der digitalen,

19.08.2012 Demonstrationsrecht gilt nicht bei "Onlinedemonstrationen"

Virtuelle Versammlungen sind verfassungsrechtlich keine Demo "Mangels Körperlichkeit" sind virtuelle Versammlungen im Internet im verfassungsrechtlichen Sinne keine "Versammlungen". Das

18.08.2012 Datenschutz für eine Diebesbande?

Nichtankauf von Daten-CDs wäre „Strafvereitelung im Amt“ Warum sollen die Daten von Aussteigern aus einem Verbrechen nicht als Beweismittel dienen? Beim „Beweismittelverbot“ nach

17.08.2012 Biometrische Daten nur mit Zustimmung

Facebook verteidigt Gesichtserkennung Hamburger Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar will das Verfahren gegen Facebook wegen deren automatischer Gesichterkennungssoftware fortsetzen:

17.08.2012 Bald wieder anonyme Prepaid Karten?

Beschwerde gegen Zwangsidentifizierung von Prepaid-Nutzern Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor dem EUGh eine Beschwerde gegen das Verbot anonymer

16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz?

Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des

16.08.2012 Bundeswehreinsatz in Unterricht integriert

Grundschüler werden Engel für Afghanistan Die aktuelle Informationen zum deutschen Einsatz in Afghanistan werden in den täglichen Schulalltag der Erstklässler einbezogen. Morgens zu

15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS

Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der

15.08.2012 Meldebehörden verkaufen Daten

Meldebehörden kassieren bis zu 25 Euro pro Datensatz Einen Preis für eine Melderegisterauskunft dürfen die Kommunen selbst festlegen. Meist liegt er zwischen 1-2 Euro und 25 Euro je

14.08.2012 MP3-Flohmarkt legal?

Onlineplattform ReDigi eine -Tauschbörse für alte MP3s In den USA gibt es die Onlineplattform ReDigi. Das ist eine Tauschbörse für alte MP3s. Verkauft man dort eine Song, so sorgt ReDigi

14.08.2012 Freiheit statt Angst in Brüssel

Konferenz zu Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter Vom 14. bis 17. September findet in Brüssel eine Konferenz mit Workshops und Talks rund um Themen wie

13.08.2012 Jeder hat seine Beschwerdestelle

Datenschutznovelle der EU macht Beschwerden der Bürger einfacher Die Novelle zum Datenschutz in der EU führt das Prinzip des  "One-Stop-Shop" ein, Danach ist jeweils die nationale

13.08.2012 ELENA häppchenweise?

Das Datenprojekt Elena ist tot, jetzt kommt Bea Über 700 Millionen Datensätze konnten im Laufe des Frühjahrs gelöscht werden, nachdem vor einem Jahr das Bundeswirtschaftsministerium die

12.08.2012 INDECT auch in den USA

USA installieren flächendeckende Video-Überwachung Aus von Anonymous gehackten Emails des Sicherheitsunternehmens Stratfor wird offenbar, dass die US-Geheimdienste in den vergangenen

11.08.2012 Sachsen schaut nicht in Facebook

Plan zur Überwachung sozialer Netzwerke in Sachsen aufgegeben Ursprünglich wollte das Land Sachsen  eine Software zur Überwachung sozialer Netzwerke kaufen. Die Staatsanwaltschaft des

11.08.2012 Provider müssen Tauschbörsen-Nutzer verraten

BGH: "Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie" Der Bundesgerichtshof hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass Internet-Provider auch bei nicht

10.08.2012 Streit um Datenschutz in Großbäckerei

Arbeitgeber gibt Überwachung von Mitarbeiter-PC zu Die Großbäckerei Ihle wird alle Daten, die nach dem 16. April mit einer Kontroll-Software vom Computer des Betriebsratsvorsitzenden

10.08.2012 "Open Verfassungsschutz"

Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat

09.08.2012 Keiner mehr anonym

In Facebook-Gruppen ist keiner mehr unbeobachtet Facebook-Nutzer konnten bisher so tun, als hätten sie bestimmte Fotos oder Kommentare von anderen übersehen. Das geht jetzt nicht mehr.

09.08.2012 Cybersecurity Act erstmal tot

Im Senat fehlten dem Entwurf acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit Nach dem Untergang von Sopa und Pipa war dies der 3. Versuch der Republikaner die Überwachung des Internets erneut

08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein

Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt

08.08.2012 Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt

"Ohne triftigen Grund" Gegendemonstranten gefilmt Trotz eines " insgesamt ruhigen Verlaufs", denselbst Hannovers Vize-Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell der

07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen.

06.08.2012 Surfen ist wie ein Fingerabdruck

Die Surf-Historie ist unverwechselbar wie ein Fingerabdruck Französische Forscher betrieben einie Jahre die Webseite Whattheinternetknowsaboutyou.com und untersuchten die

06.08.2012 Indect der Bevölkerungsscanner

Bevölkerungsscanner in San Francisco schon in Betrieb Jeder Bürger unter Tatverdacht, das ist das Prinzip von INDECT. Der automatische Bevölkerungsscanner soll überall im öffentlichen

05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung

In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im

05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung

Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei

04.08.2012 Verfassungsschutz beobachtet weiter

Berufsverbot abgewehrt - Land muss Lehrer 33.000 Euro zahlen Nach vielen Jahren hatte das Urteil des Landgerichts Karlsruhe einen vermeintlichen Schlusspunkt für ein

04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft

Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat

03.08.2012 Jobcenter und Datenschutz

Datenverweigerung als Blokadehaltung gegenüber den Kurs-Zielen bewertet Vom Jobcenter in einen Kurs Bewerber-Management geschickt, sollte ein Betroffener seine kompletten

02.08.2012 Neue Grenzen in Europa

Niederlande fotografieren einreisende Autofahrer Bei der Einreise nach Holland werden Autofahrer seit gestern an großen Grenzübergängen automatisch fotografiert. An den kleineren

02.08.2012 Frontex gegen Boat-people

Auch Island spielt bei FRONTEX mit Am 25.07.2012 um 21:25 h hatte ein isländisches(!) Frontex-Flugzeug ein Boot mit 125 Flüchtlingen in internationalen Gewässern vor Italien aufgespürt.

01.08.2012 Mozilla will nutzerfreundliches Netzwerk

Mozilla plant Alternative zu Google und Facebook Seit Januar arbeitet man in der Zentrale des Open Source Projekt Mozilla daran, eine Alternative zu den Datensilos von Google, Facebook,

31.07.2012 "Personal drones"

EU plant Drohnen-Überwachung von Immigranten 410 Mio. Euro will die EU für eine stärkere Überwachung der Grenzen ausgeben. Das sogenannte EUROSUR-Projekt soll bis 2013 mit bemannten und

30.07.2012 Google löscht Daten nicht

Google Street-View-Mitschnitte nicht gelöscht Die Mitschnitte von WLAN-Daten durch Google Street-View-Kamerawagen in elf Ländern entgegen Zusicherungen von Google bisher nicht gelöscht.

29.07.2012 Toter Briefkasten auch in Oberhausen

Anonymer Datenaustausch per USB-Stick in einer Backsteinmauer Das Speichergerät in der roten Backsteinmauer ist Teil einer weltweiten Kunstaktion , die in New York begann. Inzwischen wird

29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und

28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten

Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011

27.07.2012 Deutsch-britischer Staatstrojaner

Der nächste Staatstrojaner ist enttarnt Ein deutsch-britischer Staatstrojaner namens FinSpy spioniert in Bahrain die Opposition aus. FinFisher ist ein Spionageprogramm, das Mitglieder

26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt

Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der

26.07.2012 Gekündigt wegen Facebook-Posting

Gekündigt, weil er einen Song auf Facebook zitierte Der Song Bück Dich Hoch der Hamburger Band Deichkind beschreibt den Arbeitsalltag in vielen Büros. Weil er diesen Song in seinem

25.07.2012 NSA-Lauschprogramm war verfassungswidrig

NSA darf Telefonate und E-Mails von US-Bürgern anzapfen ... sobald Ausländer an der Kommunikation beteiligt sind. Dies erlaubt der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der

25.07.2012 Kann Skype Gespräche abhören?

Patent für Abhörtechniken in VoIP-Systemen Skype galt lange wegen seiner Verschlüsselung als abhörsicher und die Geheimdienste mussten mit Quellen-TKÜ auf den PC des Nutzers

24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung

23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage

Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die

23.07.2012 Geldwäschegesetz etwas entschärft

Anonymes Bezahlen bleibt bis 100 Euro im Monat möglich Nach der inzwischen beschlossenen Novelle des Kreditwesengesetzes sind doch Kleinbeträge online anonym umsetzbar.

22.07.2012 Recht nachträglich änderbar

Teilerfolg bei US-Klage gegen Herausgabe von Fluggastdaten In der Klage des amerikanischen Aktivisten Edward Hasbrouck gegen das Heimatschutzministerium im Streit um die Herausgabe seiner

22.07.2012 Überwachung per Steckdosenleiste

Power Pwn - ein als Steckdosenleiste getarntes Überwachungsgerät Für nur 1.300 US-Dollar kann man mit Power Pwn ferngesteuerte Attacken gegen Netzwerke in dem Haushalt/Unternehmen

21.07.2012 Sechs Klicks für Privatsphäre sind zuviel

US-Senator will gesetzliche Regelung für Gesichtserkennung Der Ausschussvorsitzende Senator Al Franken des Unterausschuss für Datenschutz, Technologie und Recht des US-Senats verlangt,

21.07.2012 Internetsperren in Russland

Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu

20.07.2012 Schredder-Auftrag aus Innenministerium

Aktenlöschung mit Vorsatz Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach am Donnerstag von einer Vertuschungsaktion. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz

20.07.2012 Nicht alle Datenpakete erwünscht

Verletzung der Netzneutralität bei Kabel Deutschland Malte Spitz hat eine Antwort von Kabel Deutschland veröffentlicht, die leider unerfreulich im Sinne der Netzneutralität ist. Danach

19.07.2012 Das ist in Deutschland verboten

Spannerkonzern Facebook durchsucht Privatnachrichten mit Data Mining In der jungen Welt ist heute ein Interview mit uns über das unzulässige Speichern und Auswerten von Nutzerdaten durch

19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten

Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies

18.07.2012 Ich weiß, wo dein Mietwagen steht

Bußgeld für heimliche GPS-Ortung Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat dem Autovermieter Europcar ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro aufs Auge gedrückt. Europcar

18.07.2012 Anonyme WLAN-Hotspots erlaubt

Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen , die WLAN-Zugänge anbieten müssen die Namen der Nutze rnicht speichern. Das Landgericht München I

17.07.2012 Tod im Polizeigewahrsam

Woran starb der Afrikaner Ousman Sey? Zweimal rief Ousman Sey in der Nacht einen Krankenwagen. Die Sanitäter stellten Herzrasen fest und rieten ihm zu schlafen. Beim zweiten Mal mit der

17.07.2012 Private E-Mails von Mitarbeitern durchleuchtet

US-Behörde spioniert eigene Mitarbeiter aus Die US-Behörde FDA, die  für die Arzneimittel-Kontrolle zuständig ist, hat 2010 die E-Mails ihrer eigenen kritischen Wissenschaftler gelesen.

17.07.2012 Pressemitteilung der hungerstreikenden Fluechtlinge

Protestzelt und Hungerstreik der Flüchtlinge in Düsseldorf Wir, die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V.,  dokumentieren hier die gemeinsame

16.07.2012 Empörung gegen MRRG nur Show

Meldegesetz war Koalition schon seit Monaten bekannt Nach einem Bericht des "Spiegel" war die umstrittene Änderung beim Bundesmeldegesetz (MRRG) in der Koalition schon mehr als zwei

15.07.2012 Datenschutz in sozialen Netzwerken

Facebook durchsucht Nachrichten und Chat-Protokolle Um Verstöße gegen die Community-Richtlinien aufzuspuren, durchsucht Facebook mit "komplexen" Systemen Chats, Nachrichten und Postings

14.07.2012 Datenschutz bei Drohnen unbekannt

  Überwachung Höchste Zeit, über zivile Drohnen zu diskutieren Nach dem 14. Gesetz zur Änderung des Luftfahrtgesetzes,  das im Januar ohne Aussprache verabschiedet

13.07.2012 NaturFreunde fordern militärfreie Schulen

Kooperationsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundeswehr muss gekündigt werden In einer Presseerklärung fordern die Naturfreunde die Kündigung der Kooperationsvereinbarung

13.07.2012 BKA verschickt falsches Foto

Fahnder machen Studenten zum Terroristen Das Foto eines Studenten aus Stuttgart, welches zudem ohne dessen Einwilligung entstanden sein soll, schickte das BKA zur Fahndung nach einem AL

12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA

Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von

12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung

Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und

11.07.2012 Überwachung kostete 20 Mio CHF

Telefon-Überwachung kostete 20 Mio CHF Allein im letzten Jahr hat die Überwachung der Post- und Fernmeldedienste bei den Anbietern Kosten von rund 20 Millionen Franken verursacht. Das ist

11.07.2012 Teuer für Google

Google drohen 22,5 Millionen Dollar Strafe Google Versuch, die Datenschutz-Einstellungen von Apples Safari-Browser auszutricksen ., wird teuer werden. Eine Strafzahlung in Höhe von 22,5

10.07.2012 Daten beim BKA gelöscht

Datenpanne bei BKA und Bundespolizei Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei  sind durch eine Software-Panne mehrere Monate lang Beweismittel in Ermittlungsverfahren

10.07.2012 Anonymous vs. BKA

"BKA hat uns ins offene Messer laufen lassen" Wie golem berichtet, konnte Anonymous Auszüge aus den Ermittlungsakten beim BKA rund um einen DDoS-Angriff auf die Gema aus dem

09.07.2012 Stadtführung ohne Überwachung

Auffällig und unsichtbar Die Linzer Aktionsküntlergruppe Social Impact ist zu Besuch in Stuttgart und macht dort und auch anderswo überwachungsfreie Stadtführungen. Sie suchen nach

08.07.2012 Katastrophales Melderechtsrahmengesetzes

Willkommen in der Datenschutz-Bananenrepublik Deutschland! Nicht zu Unrecht wird gegen Facebook & Co. gewettert  weil sie beim Datenschutz im übertragenen Sinne über Leichen gehen,

08.07.2012 5-jährige Flug-Vorratsdatenspeicherung bei Lufthansa?

Amadeus speichert Flugreisendendaten 5 Jahre auf Vorrat Das von Lufthansa und den meisten anderen europäischen Fluglinien eingesetzte Buchungssystem Amadeus speichert Flugreisendendaten

07.07.2012 Widerspruchsrecht bei Adressauskunft abgeschafft

Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) Im MRRG ist geregelt, wie Einwohnermeldeämter mit den Daten der Bürger umgehen dürfen oder müssen. Seit 1980 wurde daran nur wenig

06.07.2012 Freispruch für Versammlungsleiter

Das Landgericht Karlsruhe stimmt für Versammlungsfreiheit Wie das Grundrechtekommitee mitteilt, hatte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels Ermittlungen nach §

05.07.2012 Surveillance Who’s Who

Wer ist wer in der Welt der Überwachung? Auf dem Global Voices Summit in Nairobi hat Privacy International eine Karte mit dem Surveillance-Who’s Whos vorgestellt. Darauf kann man sehen,

05.07.2012 Klaus Staeck zum Thema Überwachung

Verknotet den Saugrüssel der Datensammler Klaus Staeck schreibt in der Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung und den Wert unserer Daten für die Wirtschaft. "Daten sind das neue Öl"

04.07.2012 Datenschützer sieht Entertain Messungen kritisch

Telekom will Fernsehverhalten ihrer Kunden aufzeichnen 1,5 Mio T-Entertain Kunden haben in den letzten Post bekommen. Die telekom möchte zur "Optimierung des Entertain-Programms"

03.07.2012 BMI gegen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik will Erlaubnisvorbehalt abschaffen Die Staatsekretärin im Bundesministerien des Inneren und Beauftragte der Bundesregierung für

02.07.2012 Mobilfunkanbieter protokollieren immer noch rechtswidrig

Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen 18.06.2012 AK Vorrat: Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr[1]

01.07.2012 Internetsperren der VAE geknackt

Anonymous strikes UAE Eine Gruppe, die angeblich mit Anonymous verbunden sei hat das Internetsperren-Netz der Vereinigten Arabischen Emirate infiltriert. Sie haben zugegriffen auf die

01.07.2012 Haftungsprivileg für (offene) W-LANs?

Nutzer haftet für unverschlüsselte W-LANs Ein fragwürdiges Urteil des BGH hatte vor einiger Zeit faktisch eine Rechtspflicht zur Verschlüsselung von W-LAN-Routern konstituiert. Es

30.06.2012 SWIFT Finanzdaten weiter ohne Schutz

Trotz Abkommens weiterhin Massentransfers und Data Mining Der Massentransfer von Bankdaten aus dem EU RAum an die USA geht ungehindert weiter. Die Rasterfahndungen mittels des

30.06.2012 Meldedaten für Werbung

Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen Mit Freude dokumentieren wir hier erstmalig eine Pressemitteilung der SPD, die sich für den Datenschutz einsetzt. Erneut hat

29.06.2012 NSU-Akten geschreddert

Innenminister Friedrich will Aufklärung über Akten-Vernichtung Vor dem Untersuchungsausschuss musste ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigten, dass die Vernichtung von

28.06.2012 Rot-Grüne Trojanerkoalition

Grüne und SPD wollen Trojaner gegen Rechtsradikale einsetzen Laut Koalitionsvertrag in NRW wollen SPD und Grüne den Bundestrojaner auf Landesebene einführen. Als Argument dienen die

27.06.2012 Klage gegen Gesundheitskarte

Aus für die elektronische Gesundheitskarte (eGK)? Ende 2013 sollen 70 Millionen deutsche Krankenversicherten die elektronische Gesundheitskarte mit einem Foto besitzen. Nun klagt Sven S.

26.06.2012 BKA-Massenrazzia gegen Anonymous

Hausdurchsuchungen waren gewagt Am 12./13. Juni 2012 hat das BKA bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des Kollektivs Anonymous durchsuchen lassen weil sie auf einen Link

25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten

Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten

25.06.2012 Fotografiert durch die Drohne

Luftfahrtgesetz geändert Firmen, Unis oder Privatpersonen haben in den letzten beiden Jahren über 500 Anträge gestellt um Drohnen einzusetzen. So steht es in einem unveröffentlichten

24.06.2012 Neues zur Bundeswehr Strategie

Deutschlands Feind besitzt Stadtautobahn und U-Bahn Somalische Piraten oder Al-Qaida in pakistanischen Höhlen sind nicht die künftigen "Feinde Deutschlands", denn "unsere Feinde" besitzen

24.06.2012 Gesichtserkennung in der Praxis

Sie sind weniger anonym, als Sie glauben Viele von Läuferinnen und Läufern des Grand Prix (GP) von Bern haben danach Fotos zugestellt bekommen, auf denen sie selber zu sehen sind. Die

23.06.2012 Was Geodaten verraten

Ortungsdaten-Studie: Standortbezogene Daten, eine mehr als zwiespältige Angelegenheit Die Studie von TA-SWISS „Lokalisiert und identifiziert. Wie Ortungstechnologien unser Leben

23.06.2012 Gesundheitskarten ohne PIN

Zwei Millionen fehlerhafte Gesundheitskarten verschickt 55 Krankenkassen haben an rund zwei Millionen Versicherte fehlerhafte neue "elektronische Gesundheitskarten" (eGK) verschickt.

22.06.2012 Kurzer Gruß nach Hause

Überwachung mit Mikrofon und Videokamera geplant Ein Winken zu den lieben Verwandten, ein Ruf als kurzer Gruß nach Hause, künftig reicht dies auf den kanadischen Flughäfen, denn die

21.06.2012 Millionenfache Erfassung von Schülerdaten

36 zum Teil sehr persönliche Daten ... werden von jedem Schüler in Mecklenburg-Vorpommern gespeichert. Die Eltern wissen davon überhaupt nichts und die Datenschützer sind erstmal

21.06.2012 Filmen bei „Freiheit statt Angst“ illegal

Polizeiliche Videoüberwachung der Demonstrationen Freiheit statt Angst unzulässig Gericht erklärt polizeiliche Videoüberwachung der Freiheit statt Angst-Demos für

19.06.2012 IPv6 erschwert Internet-Überwachung

Riesiges Adressvolumen auf IPv6 macht den Überwachern Arbeit Bisher haben immer die Datenschützer vor IPv6 gezittert, weil die Gefahr bestand, dass die Provider den Nutzern feste

19.06.2012 ELENA ist tot

Ein Nachfolgeprojekt für ELENA ist da ELENA, der elektronische Entgeltnachweis, war ein Milliardenschweres Projekt, das mit über 22.000 Verfassungsbeschwerden Mitte 2011 endlich

18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe

Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den

18.06.2012 FRONTEX WATCH

Cultural Broadcasting Archive sorgt für freien Zugang zu Mediendaten 11. June 2012 — Die Desserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien feiert ein am 16. Juni ein Fest. 20 Jahre Dessi,

17.06.2012 Schlimmsten Waffendeal verhindern

Dem Waffenhandel ein Gesicht geben Das Zentrum für politische Schönheit hat in einer Kampagne gegen den Panzerdeal mit Saudi Arabien die Besitzer der Waffenschmiede

16.06.2012 eGK vor Gericht

Neue Gesundheitskarte ist ein Fall fürs Gericht Demnächst wird das Düsseldorfer Sozialgericht klären müssen, ob die neue Patientenkarte gegen den Datenschutz verstößt. Bis zum

16.06.2012 Strafe wegen Guy-Fawkes-Maske

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Vor kurzem wurde in Wien ein Demonstrant bei einer Demonstration gegen Scientology, der seine Identität hinter einer Guy-Fawkes-Maske

15.06.2012 BKA durfte nicht ermitteln

BKA durfte nicht an den Tatort Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat wieder einmal getagt und Schlimmes ans

14.06.2012 Neuer Verschlüsselungsdienst

PGP-Erfinder startet neuen Verschlüsselungsdienst Phil Zimmermann, der Erfinder der asymmetrischen Verschlüsselungssoftware PGP, möchte die Welt sicherer machen. Mit seinem neuen

14.06.2012 Googles WLAN-Schnüffelei war Absicht

WLAN-Schnüffelei bei Google Street View kein Fehler eines Einzelnen Google betrieb von 2008 bis 2010 ein Projekt, um bei ihren Kamerafahrten auch WLAN-Informationen aufzunehmen. Es sollten

13.06.2012 Fernsehen: Wer guckt was?

Deutsche Telekom will TV-Zapping auswerten Ab Mitte Juli wird die Deutsche Telekom damit beginnen, das Fernsehverhalten ihrer Kunden zu messen. Bei allen Nutzern des Fernsehdienstes

12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt

Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom

11.06.2012 Elektronische Waldüberwachung

Elektronische Überwachungim Wald: Politiker bei Sex ertappt Wie viele Kameras zur Wildbeobachtung in Kärnten an Bäumen befestigt sind und Bilder machen, wenn sich etwas vor der Linse

11.06.2012 Besserer Datenschutz für Smart Meter gefordert

"Massive Sammlungen" personenbezogener Daten befürchtet Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat einen Vorschlag der EU-Kommision für die Einführung von Smart Meter zur dynamischen

10.06.2012 Bayern für Internetfreiheit

ACTA-Demo: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" Chaos Computer Club, die Piraten, die Jusos und die Grüne Jugend gingen in München mit der  Demonstration "Gegen ACTA - für Freiheit statt

09.06.2012 Nur 0

Facebooks versteckte Datenschutz-Abstimmung floppt 30% der 900 Millionen aktiven Mitglieder bei Facebook sollten sich für die neuen Datenschutzregeln aussprechen.  Aus Desinteresse oder

09.06.2012 Brüssel soll möglichst zügig Neufassung vorlegen

Leutheusser fordert EU-Kommission bei Vorratsdaten zum Handeln auf Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von der EU-Kommission die Einarbeitung auch ihrer

09.06.2012 ACTA ist die Katze im Sack

Berichte über ACTA Proteste am internationalen Aktionstag Viele Medien berichten über die heutigen Proteste gegen das ACTA Abkommen der EU mit den USA. Bundesweit gab es Demos gegen das

08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees

Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1.

08.06.2012 "Schnüffel-Schufa" und Facebook

Schufa will Facebook-Nutzer durchleuchten Die Schufa will mit Hilfe des Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam (HPI) bei Facebook und anderen Internetquellen Daten über

07.06.2012 Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich

Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung Wie wir einer Pressemitteilung des AK Zensus entnehmen war (mindestens ein) Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich: Aus

07.06.2012 Wenn das Warnschild leuchtet...

Google warnt Nutzer vor staatlichen Übergriffen Google tut etwas für den Datenschutz, zumindest wenn er von staatlicher Seite unterminiert wird. „Warnung: Wir glauben, dass staatlich

06.06.2012 USA testet neuen Drohnen-Typ

4 Tage Dauerüberwachung ohne Aufzutanken Die von Boeing entwickelte Drohne Phantom Eye kann bis zu 4 Tage in der Luft bleiben und fliegt mit etwa 120 km/h. Der Testflug in Kalifornien war

05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss

Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung

05.06.2012 Geschäft mit der Gesichtserkennung

Ein Schnappschuss und das Handy erkennt das Gesicht Es gibt schon die raffiniertesten Patente, um automatische Gesichtserkennung in den Alltag zu integrieren. So kann ein Schnappschuss

04.06.2012 Neue Regeln für Zugriff auf EURODAC

"Recht auf Asyl in keiner Weise beeinträchtigt" Nach den Festlegungen der EU-Kommission sollen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten die EURODAC-Datenbank nutzen dürfen, um

04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS

„Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS)

03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte

"Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung

22.05.2012 So gefährlich ist Gesichtserkennung

Freiwillig biometrische Daten ins Netz gestellt... Facebook hat mit 850 Millionen aktiven Nutzern die größte Gesichterkartei der Welt und das soziale Netzwerk kann nun Gesichter auf

22.05.2012 Datenschutz nach Jame Bond

" Diese Festplatte zerstört sich selbst " Die Firma Runcore hat eine SSD Festplatte mit einem Mechanismus zur Selbstzerstörung entwickelt. Ein grüner und ein roter Knopf erlauben entweder

21.05.2012 Internetnutzer gespeichert

Fahnder überwachten nach Kiesewetter-Mord Internetseite Von Mai 2007 bis Januar 2008 haben Fahnder mithilfe des Bundeskriminalamts die Internetseite der Polizeidirektion Heilbronn

20.05.2012 Urheberrecht ungeeignet für vernetzte Gesellschaft

ACTA+VDS+Urheberrecht=totale Überwachung Mike Speier stellt in seinem Blog anhand von diversen Artikeln zu den Themen den Zusammenhang der 3 Überwachungsgesetze her und kommt zu dem

19.05.2012 Illegale Datenerhebung?

Sammelt UEFA umfangreich Daten vor dem Champions League Finale? Hat man/frau endlich Eintrittskarten für das UEFA Champions League Finale ergattert, so erhält man/frau zu den Karten

18.05.2012 RFID auf der Sparkassen Karte

Unsichtbares Kleingeld verrät seinen Besitzer 1,5 Millionen Kunden der Sparkasse in Niedersachsen wurden bereits mit einer solchen Karte mit RFID Chip ausgestattet. Die Karte trägt das

17.05.2012 EU plant neues Reiseregister

Überwachung in der EU nach US-Vorbild In der EU gibt es eine Initiative für ein sogenanntes "Entry/Exit-System" (EES) nach amerikanischem Vorbild. Die EU-Innenminister wollen ein

16.05.2012 Wohnanlagen videoüberwacht

2.800 Überwachungskameras gegen Sperrmüll Das von der Wohnungsbaugesellschaft Wiener Wohnen vor einem Jahr gestartete Pilotprojekt der "mobilen Videoüberwachung" gilt nun als "großer

16.05.2012 FRONTEX rüstet auf

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei Die Türkei ist von ihrem Nachbarn EU "not amused". An der EU Grenze Griechenland - Türkei fallen Schüsse auf Personen und

15.05.2012 Kultur-Flatrate für Internetzugang

Keine globale Überwachung des Internets In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung

14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich

BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der

13.05.2012 facebooks Datenschutzrichtlinie

facebook: Daten behalten solange wie erforderlich “Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

13.05.2012 Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen

  Sozialdemokratie hat sich von Grundprinzipien verabschiedet Im Deutschlandradio Kultur erläutert der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion sein

12.05.2012 Netzneutralität als Gesetz

  Niederlande schreiben als erstes Land Netzneutralität vor Vor 4 Tagen hat die zweite (und wichtigste) Kammer des Niederländischen Parlaments ein Gesetz zum Schutz eines offenen

12.05.2012 Bildungspaket und Datenschutz

„Man zieht sich aus bis auf die Unterhose“ Eine Hartz-IV-Empfängerin sollte, um das Mittagessen ihres Kindes nach dem Bildungspaket gefördert zu bekommen, eine Kopie ihres

11.05.2012 Drohnen werden teurer

De Maiziere bekommt kein Geld für Drohnen Die Bundesregierung wollte vor dem NATO GIpfel noch schnell trotz einer Kostensteigerung für Deutschland um mehr als 20 Prozent auf knapp 500

11.05.2012 ACTA ist noch nicht am Ende

ACTA wieder auf der Bühne Ausgerechnet der tschechische Europaskeptiker Jan Zahradil. ist für die Erstellung des Berichts des Entwicklungsausschuss (DEVE) der Europäischen

10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und

10.05.2012 100 Mio Euro für Aufstandsbekämpfung

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr Der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide soll für 100 Mio. Euro ausgebaut

09.05.2012 US-Geheimdienste besonders fleißige Sammler

FBI will direkten Zugriff auf Kommunikation in sozialen Netzen Das FBI möchte mit einer "technischen" Anpassung eines seit 1994 bestehenden Gesetzes zur Telefonüberwachung, dem

09.05.2012 Digital verwanzter Arbeitsplatz

Angeblich zur betrieblichen Sicherheit, primär zur Durchleuchtung der Mitarbeiter Boss Anywhere, Spector 360 oder ISpyNow sind solche Spionageprogramme, die Arbeitgeber gern zur

08.05.2012 Weltgrößte biometrische Datenbank

Growing Mistrust of India’s Biometric ID Scheme In Indien sollen die biometrischen Identitäts-Informationen aller 1,2 Milliarden Menschen im Land gespeichert werden. Der  

08.05.2012 EU-Vorgaben zu Cookies sind rechtens

Cookie-Regeln der EU gelten unmittelbar Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kürzlich mitteilte, sind die EU-Vorgaben zu Cookies sind automatisch rechtens. Eine

07.05.2012 Millionenstrafe für Google

Google umgeht Cookie-Sperre von Apples Safari-Browser Nachdem Google die Schutzmaßnahmen des Apples Safari-Browser offensichtlich gezielt umgangen hat, droht Google nun wohl eine Geldstrafe

06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos

Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank-

06.05.2012 Internetsperren wirkungslos

Was in England geschah, nachdem man dort The Pirate Bay sperrte Nach einem Gerichtsurteil mussten britische Provider die Domain von The Pirate Bay sperren. Danach stieg die Besucherzahl

05.05.2012 Leben mit elektronischer Fußfessel

Vor- und Nachteile der Überwachung mit elektronischer Fußfessel Man/frau muss daheim bleiben, wenn es der verordnete Zeitplan vorsieht und kann keinen Schritt machen, ohne überwacht zu

05.05.2012 Kirchenschutz statt Datenschutz?

Staat als Vollzugsgehilfe der Kirchen? Der EVP -Kantonsrates des Schweizer Kantons Aargau will den Landeskirchen mit einem "Gesundheitsgesetz" Anspruch auf die Namen und Adressen von

05.05.2012 "Welt ohne ACTA und SOPA"

EU-Kommissarin Kroes glaubt offenbar nicht mehr an ACTA Auf der re:epublica in Berlin machte die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes eine Absage an das umstrittenen ACTA-Abkommens zum

04.05.2012 Schülerzeitungsredakteure beklagen Zensur

"Einwendungen"  dürfen nicht zu Zensur führen Mehr als ein Drittel der Schülerzeitungen werden zensiert, stellt der Verband Junge Presse Bayern (JPB) fest. Nach einer Studie mussten

04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung

Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung

04.05.2012 Adoptiere deinen Abgeordneten

Netzaktivisten wollen Abgeordnete „adoptieren“ Um den Abgeordneten das Internet näher zu bringen und sie von unsinnigen Gesetzen abzubringen, entstand auf der re:publica die Initiative

03.05.2012 Seltsame CDU-Logik

Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie

03.05.2012 Flyern gegen ACTA

re:publica zwischen Optimismus und Angst vor Überwachung "ACT!ON" ist das Motto der diesjährigen re:publica. Schwerpunkt ist u.a. die Debatte über das Urheberrecht im Internet. Deshalb

02.05.2012 Kosten von Überwachung

Überwachungspraxis im deutschen Einzelhandel Was kostet die tagtägliche Überwachung? Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat allein die Telekom 330 Mio. Euro gekostet. Der

01.05.2012 Stiftung Datenschutz unterfinanziert

Bund vertrödelt Aufbau der Stiftung Datenschutz Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar,warnt vor einer Unterfinanzierung der

01.05.2012 ACTA Krake zurückdrängen

"Urheberrecht darf im Alltag keine Rolle spielen" Mit der Kriminalisierung des Internetnutzer muss Schluss sein. Es gibt genügend konstruktive Ideen für die zwei Kernprobleme im

30.04.2012 Mangelhaftes Abstimmungsverfahren

Deutsche Nutzer erzwingen Änderung der Facebook-Regeln Über 36.000 deutsche facebook Nutzer kommentierten die neuen Datenschutzregeln und erzwangen so eine Überarbeitung, denn sobald

29.04.2012 Kundinnen bei Aldi heimlich gefilmt

Bei kurzen Röcken schauten Aldi-Mitarbeiter genauer hin ... obwohl hier die Möglichkeiten eines Diebstahls offensichtlich geringer sind. Filialleiter beim Discount-Riesen Aldi Süd

28.04.2012 Schreiten Seit an Seit

Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue

28.04.2012 Europa im Überwachungswahn

Weitere Überwachungsgesetze fürs Sommerloch geplant Der Innenexperte der Linkspartei Jan Korte stellt zu dem Eierlauf mit Fluggastdatenabkommen und Vertragsverletzungverfahren wgen

27.04.2012 EU will Reisedaten speichern

EU will Passagierdaten jahrelang speichern Nach der unglückseligen Zustimmung des Parlament wollen die EU-Innenminister nun auch für die EU ein System aufbauen, dass alle Fluggastdaten

26.04.2012 Strafe billiger als VDS

EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach

25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung

LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf

25.04.2012 Geschäft mit Patientendaten

Softwarefirmen bieten Geld für geschützte Patientendaten Das Marktforschungsinstitut IMS Health versucht Ärzte zu überreden für 432 Euro im Jahr Softwarefirmen hochsensible und

24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten

EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt

23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS)

22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik

Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders

21.04.2012 Vorratsdaten nicht automatisch zur Ermittlung von Filsharern

EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing Der AK Vorrat berichtigt in in einer Pressemitteilung die fälschliche Vermutung von netzpolitik.org zu einer EUGh

20.04.2012 Abmahn-Abzocke im Internet

Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet ... Datenschutz: Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet - weiter lesen auf FOCUS Online:

19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums

Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das

18.04.2012 Wieder Neo-Nazi Beweismittel vernichtet

Alte Beweismittel zu Neonazi-Trio vernichtet Vor einiger Zeit hatten wir bereits berichtet, dass die Handydaten eines Beschuldigten in diesem Fall gelöscht wurden. Nun stellt sich heraus,

18.04.2012 Facebook als Fahndungs-Tool

Polizei im Web: "Vernetzen und ermitteln" Niedersachsen hat als erstes Bundesland den Einsatz von Facebook zu Fahndungszwecken gesetzt. "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft

17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung

AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von

17.04.2012 Endgültiges Aus für Elena

Elena-Daten sind endgültig gelöscht Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilte mit, dass sämtliche Schlüssel für die ELENA Daten bereits wenige Tage, nachdem das

16.04.2012 Kein Cookie-Gesetz in Sicht

T ägliche Verfolgungsjagd im Browser Trotz EU-Richtlinie 2009/136/EG ist in Deutschland kein Cookie-Gesetz in Sicht. (Die EU droht in diesem Fall auch nicht mit Strafzahlungen.) Der

16.04.2012 Drei oder fünf Minuten für Abweichler

Kritik an Regelung für Rederecht im Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen setzt sich weiter für das bestehende Recht der Abgeordnete ein auch mit

15.04.2012 Spitzel-Hightech aus dem Westen

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Teil III Spitzel-Hightech für Syrien aus dem Westen ... stellt das ARD Magazin fest und berichtet über den Syrer Mohamed, der Videos auf Youtube

15.04.2012 Der Chef hört mit

SPD kritisiert Entwurf für Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz Die Koalitionspläne zu einer Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes wurde von der Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion,

14.04.2012 Unsere Männer im Iran?

Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die

14.04.2012 Provider will Kundendaten vor FBI schützen

Verschlüsselte Kundendaten und verschlüsselte Verbindungen Der Non-Profit-Provider, Nicholas Meryll will künftig mittles Verschlüsselungstechniken sichere Handy- und Internetverbindungen

13.04.2012 Elektronisches Notrufsystem E-Call

Spagat zwischen Lebensrettung und Datenschutz Ab 2015 soll das elektronische Notrufsystem E-Call in allen Neuwagen Standard sein. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo

12.04.2012 Privatsphäre bei IPv6?

Leitlinien zu IPv6 und Datenschutz Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, war am 16. März 2012 zu Gast beim Deutschen IPv6-Rat. Für den

11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus

Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus

10.04.2012 Wahlergebnisse unter Datenschutz?

Neueste Nachrichten aus Absurdistan “Geht’s euch noch gut?”, fragt der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz nach der gestrigen Sitzung der Innsbrucker Hauptwahlbehörde sarkastisch in

09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert

Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem

08.04.2012 Hack gegen "drakonische Überwachung"

Hacker legen Seite des Innenministeriums lahm Die Gruppierung Anonymous erklärten am Samstag auf Twitter , der Angriff gegen das britische Innenministerium sei eine Antwort auf die

07.04.2012 Grundgesetzwidrige Einsichtsverweigerung?

"Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?" Das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sieht sich bei datenschutzrelevanten Vorhaben

07.04.2012 Funkzellenabfrage bei T-Mobile kostet 150$

Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat auf Basis des "Freedom of Information Act" von über 200 US-Polizeibehörden Informationen über

06.04.2012 SIM-Karte tauschen

BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten

06.04.2012 Facebook bricht eigene Verpflichtung

Facebook bricht seine Datenschutz-Versprechen Facebook hatte sich gegenüber der irischen Datenschutzbehörde DPC verpflichtet, in Europa bis zum 31. März verschiedene Verbesserungen

05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA

CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten

05.04.2012 Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel

Hooligan-Datei wächst weiter Von 11.000 Personen in der Datenbank "Gewalttäter Sport" beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2009, ist diese mittlerweile bereits auf über 13.000 Einträge

04.04.2012 Polen: 1

Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und

03.04.2012 Vorratsdatenspeicherung umgehen

Können Internetbenutzer den neugierigen Behörden ein Schnippchen schlagen? ... fragt der Standard in Österreich nachdem am 1.4. dort ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung in Kraft

03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung

Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem

02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell

02.04.2012 Kommune zahlt Soldatenausbildung

Soldatenausbildung in Tempelhof-Schöneberg - Bundis auf Bezirkskosten Wie die taz meldet, werden in Tempelhof-Schöneberg Systemelektroniker in Kooperation mit der Bundeswehr ausgebildet,

01.04.2012 Super-Überwachung in Großbritannien?

Email and web use 'to be monitored' under new laws Nachdem 2008 nach einem öffentlichen Aufschrei der Empörung ähnliche Pläne fallen gelassen wurden, sollen nun sämtliche E-Mails und

31.03.2012 Auszeichnung für Verwendung von Open Source Chat Programm

1&1 Internet AG erhält den deutschen Document Freedom Award Wie Free Software Foundation Europe (FSFE) und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) in

30.03.2012 Flughafenverfahren ist menschenrechtlich problematisch!

Gegen Flughafenverfahren Über 70 Initiativen und Institutionen sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Einrichtung eines Asylschnellverfahrens am neuen Flughafen Willy

29.03.2012 Gegen Funkzellenabfrage klagen

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung - Endlich dagegen klagen Ein Jahr nach dem massenhaften Speichern von Demoteilnehmern bei der Demo gegen Nazis im Februar 2011 in

29.03.2012 BKA-Ohr in der Leitung

Deutschtürke war für Terroranschlag eingeplant Noch bevor die Amerikaner in Pakistan am 4. Oktober 2010 den Deutschen Bünyamin Erdogan mit einer Drohne töteten, wusste das

28.03.2012 Linksammlung "Zeitschrift für Datenschutz"

Die wohl umfangreichste Materialsammlung zum Datenschutz Der Verlag C.H. Beck hat mit seiner “Zeitschrift für Datenschutz” (kurz “ZD”) auf seiner Webseite eine Riesenmenge von Links

28.03.2012 EU führt Besucher an der Nase herum

EU-Sites blockierten Zugriff durch Nutzer von Anonymisierungsdiensten Nutzer, die über Anonymisierungsdienste die Webseiten der EU Kommission aufrufen, erhielten folgende Fehlermeldung:

28.03.2012 Aufklärungsspiel erklärt Datenschutz

„Legal, illegal, scheißegal?” Im Spiel persönliche Daten sammeln, und das möglichst hemmungslos und in ganz großem Stil, dafür muss man kein multinationaler Großkonzern sein,

27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration

Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder

27.03.2012 EU gegen TOR

EU-Kommission lässt anonyme Nutzer wieder auf ihre Website Auf Beschwerde des deutschen Juristen Patrick Breyer hin hat die EU-Kommission eine Blockade ihrer Website für Nutzer von

26.03.2012 Gesichtserkennung in Millisekunden

Hochleistungs-Überwachung aus Japan 40x40 Pixel für ein Gesicht reichen der vom japanischen Konzern Hitachi Hokusai Electric entwickelten Software, dann kann sie innerhalb kürzester

26.03.2012 GPS-Überwachung für Postler?

In Österreich soll die digitale Stechuhr für Briefträger eingeführt werden Zur "Steigerung ihrer Effizienz" plant Post-Chef Georg Pölzl, für Briefträger die "digitale Stechuhr" in

25.03.2012 Populisten im Aufwind

Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die

24.03.2012 Polizeistaat in New York?

New Yorker Polizei beschattet Muslime Die New Yorker Polizei hat zugegeben, dass sie muslimische Einrichtungen mit Überwachungskameras, durch Zivilstreifen und sogar mit V-Männern

24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung

Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten

24.03.2012 Folgen einer "Flugverbotszone"

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Mali Während der EU-Koordinator für die Terrorbekämpfung, Gilles de Kerchove, den Sahel als „Hinterhof Europas“ definierte, bezeichnete der

23.03.2012 USA verlangen Zugriff auf DNA-Daten

USA drohen mit Visumspflicht Am 1. Juli diesen Jahres wollen die USA direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der Schweiz, in denen Fingerabdrücke und DNAProfile gespeichert

22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai

Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit

22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht

Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der

22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken

Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde

21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch

  EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat

21.03.2012 Deutschland vor Gericht?

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen.

21.03.2012 Der "ethische" Nacktscanner?

Privacy-by-Design und der Nacktscanner Im neuen Datenschutzverordnungsvorschlag der EU-Kommission steht der Passus "Data protection by design". Dieser verpflichtet bereits bei der

20.03.2012 Ein Yottabyte für 2 Milliarden

Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten Alle Datenströme dieser Welt möchte ein neues Spionagezentrum der NSA im US Bundesstaat Utah in Echtzeit durchleuchten.

20.03.2012 Die Drucker ID

Wo wir heimlich überwacht werden Kleine gelbe Farbpunkte mit einem Durchmesser von nur 1/10 Millimeter sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen. Diverse Farbdrucker bringen solche digitale

19.03.2012 Demokratie am seidenen Faden

10 Jahre: Surveillance in the "Homeland" Truthout.org and ACLU stellen fest: Zehn Jahre nach 9/11 hängt  die amerikanische Demokratie an einem  dünnen Faden. Gefördert

18.03.2012 Telephon-Überwachung im Vatikan?

Kontrolliert Prälat Diensttelephone? In den "Kreuzmeldungen" können wir lesen, dass nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung ein anonymer Prälat stichprobenartig die

17.03.2012 No-Fly-Lists wirkungslos

'Großer Bruder' droht mit Sanktionen, wie Einreisevisa für EU Bürger Scharf-links zitiert die Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zur Vereinbarung der EU mit den USA

17.03.2012 Handelsbehörde gegen Google

Regulierer prüfen Googles Datenschutz bei Safari-Browser In den USA untersuchen die Handelsbehörde FTC und die Staatsanwälte mehrerer Bundesstaaten und n Europa prüft die französische

16.03.2012 Internet-Nutzer vollautomatisch überwacht

Totale Raubkopier-Überwachung ab Juli Internet-Nutzer in den USA werden ab 1. Juli diesen Jahres vollautomatisch überwacht. Ein freiwilliges Abkommens zwischen Vertretern von Urhebern

15.03.2012 Trojaner Austausch

BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland Das Bundeskriminalamts (BKA) hat sich 2008 mit Kollegen aus Kanada und den USA über die in Deutschland umstrittene Ermittlungsmethode der

15.03.2012 Proteste gegen neue Stromzähler

Kosten pro Haushalt für Smartmeter 360 Euro Das Österreichische Wirtschaftsministerium möchte bis 2018 95% aller Stromzähler gegen „Smart Meter“ ausgetauscht haben. Die EU fordert

14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst

Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen

14.03.2012 Nutzerdaten an Werbenetzwerk

Kostenlose Android-Apps schicken Nutzerdaten an Werbenetzwerk Mehrere kostenlose Android-Apps schicken Daten, die sie auf dem Smartphone vorfinden an das US Werbenetzwerk MobClix. Nach der

14.03.2012 Chinchilla für Kommunikationsfreiheit

Costa Ricas Präsidentin streitet auf ICANN-Tagung für freies Internet Laura Chinchilla, die Präsidentin Costa Ricas hat sich bei der ICANN Tagung für Kommunikationsfreiheit eingesetzt

13.03.2012 Verbraucherzentrale rät von Google ab

Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von "Google" sind nicht rechtskonform Die „ Verbraucherzentrale Bundesverband “ (VZBV) empfiehlt Internetnutzern nach der Zentralisierung aller

13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!

Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR

12.03.2012 Welttag gegen Internetzensur

12 Länder sind "Feinde des Internets" Zum heutigen Welttag gegen Internetzensur hat Reporter ohne Grenzen (ROG) einen aktuellen Berichtüber massive Online-Überwachung und Kontroll-

12.03.2012 EPIC veröffentlicht Sichwortliste

US-Heimatschutzministerium überwacht Facebook und Twitter vollständig Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat jetzt Sichwortliste

11.03.2012 Schüler zahlen mit Fingerabdruck

Fingerabdrücke von Schülern zu erfassen nur um den Bezahlvorgang zu beschleunigen nicht angemessen Datenschützer haben angeblich keine Einwände gegen ein System, das an Flensburger

11.03.2012 Datenschutz in der Genforschung?

Datenschutz in der Genforschung für Koalition unnötige Bürokratie In einer Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschlandstellt diese fest: Die Regierungskoalition sieht in der

10.03.2012 EU WP29 verurteilt Google

WP 29: Google verstößt gegen den Datenschutz Zum Monatsbeginn kam die europäische Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten (WP29) zu dem Ergebnis, dass die neue Datenschutzregelung von

10.03.2012 "Bewusste taktische Falschaussage"

Justizministerin mit taktischem Foul gegen Piratenpartei "Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am

09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000

09.03.2012 Oury Jalloh Prozess geht weiter

Befangenheitsantrag gegen Richter und Schöffen Eigentlich wollte das Gericht in Magdeburg den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle gegen

09.03.2012 New York City soll nicht schutzlos sein...

Bloomberg verteidigt Überwachung von Muslimen durch NYPD "New York City soll nie wieder schutzlos sein... dafür darf das New Yorker Police Department über die Stadtgrenzen von New York

08.03.2012 Hände weg vom Betriebsrats-PC

Überwachung des Bofrost-Betriebsrats ist ein Skandal! Die Geschäftsführung von Bofrost versucht z. Zt. dem Betriebsrat vor Gericht Arbeitszeitbetrug nachzuweisen mit einer Datei, die

08.03.2012 Fort Knox im Telefon

Telekom stellt Version 3 von Simko vor Auf der Cebit hat die Deutsche Telekom die dritte Version von simko, eine Weiterentwicklung der bisherigen Geheimschutzlösung für die deutsche

08.03.2012 Datenschutzgesetz in Indien

Indien gegen RFID und biometrischen Ausweis Als die indische Regierung kürzlich einen biometrischen Personalausweis einführen wollte, begann eine rege Diskussion um den Datenschutz und das

07.03.2012 Schlappe für Facebook

Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die

07.03.2012 Datenschutzbeauftragte rügt Videoüberwachung

Datenschutzbeauftragte rügt Videoüberwachung Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge stellte diverse verstöße bei der Videoüberwachung fest. So hatte eine

06.03.2012 Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen Wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung hat der Bundesverband der

06.03.2012 Sichere Suchmaschinen

Suchmaschinen, die Ihre Daten nicht verkaufen Es muss nicht immer Google sein. Es gibt genug andere Suchmaschinen, die wesentlich sparsammer mit den Daten der Nutzer umgehen. Eine

05.03.2012 Twitter verkauft unsere Nachrichten

1000 Tweets kosten 10 Cent Twitter hat alle Kurznachrichten seiner User an das Marktforschungsinstitut DataSift verkauft. Der neue Besitzer kann nun ganz legal und offiziell unsere privaten

05.03.2012 Klartext Passwörter ge-cloud

Wie man Paßwörter in Webanwendungen richtig speichert Wie auf datenscnhutzberatung.org zu lesen ist, teilte ein Anbieter von Webdienste den Nutzern mit, dass seine Datenbank mit

05.03.2012 Datenschützer prüft Umgang mit LKA-Akten

Aktenmanagement des Thüringer LKA nicht korrekt? 9.000 Blatt Papier in 24 Aktenordnern vom LKA Thüringen werden beim Generalbundesanwalt ausgewertet. Sie wurden zwischen 1997 und 2003

04.03.2012 Online Grundrechte

EFF definiert Grundrechte für Smartphone-Nutzer So wie die Bill of Rights die Grundrechte der Menschen definiert hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Erklärung der

04.03.2012 Aigner kritisiert neue Regeln bei Google

Kritik europäischer und US- amerikanischer Datenschützerignoriert „So verspielt man Vertrauen,“ beklagte Verbraucherschutzministerin Aigner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

03.03.2012 Mas­ter­stu­di­en­gang Mili­tary Stu­dies

Die Offensive der Kriegsforscher Im Jahr 2007 wurde in Potsdam ein Mas­ter­stu­di­en­gang Mili­tary Stu­dies mit Betei­li­gung der Bun­des­wehr eingerichtet. Kürzlich konnte

03.03.2012 Datenschutz für das iPhone

Auch unter iOS 5 sind Daten auf den iPhone-Modellen 4 und 3GS nicht sicher Deshalb hat die Zeitschrift Mac Welt in einem Beitrag erläutert, was der Nutzer tun sollte, um seine Daten zu

02.03.2012 US-Regierungsleute wettern gegen EU Datenschutz

USA: EU Datenschutz Regulierung würge die Netzwirtschaft ab So wie der US-Konzern Google mit seinen neuen Daten"schutz"bestimmungen die Europäer genüsslich vorgeführt hat, so drohen

02.03.2012 Organspende auf der eGK

Datenschutz darf nicht für Organspende völlig ausgehöhlt werden Es ist geplant, dass die Krankenkassen alle 5 Jahre die Organ-Spendebereitschaft der Versicherten abfragen und auf der

01.03.2012 Stiftung Datenschutz mit Sitz in Leipzig

Stiftung Datenschutz soll bis Ende März gegründet werden Eine rechtsfähige „Stiftung Datenschutz“ soll nach Angaben der Bundesregierung „möglichst bis zum Ende des ersten Quartals

01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung

Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu

29.02.2012 Mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene

Wo bleibt die informationelle Selbstbestimmungsrecht bei Hartz IV ? MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in NRW kritisiert das Vorgehen bei Hartz

28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage

Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range

28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen

Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des

27.02.2012 Outsourcing im Sicherheitsbereich

Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden Nach einer Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger

27.02.2012 "Bürgerrechte weniger wert als Markenrechte"

Gesellschaft für Informatik spricht sich gegen Handelsabkommen ACTA aus Wenn das Handelsabkommen ACTA vom EU Parlament gebilligt würde, wären Bürgerrechte weniger wert, als Urheber-,

26.02.2012 Daten aus dem eigenen Gehirn sind wie Zeugenaussage

US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden Niemand darf dazu gezwungen werden sich selbst zu belasten. Ein Zwang zur Entschlüsselung von Daten, wie der Zwang zur

25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig

Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben.

25.02.2012 Sicherer leben mit verschlüsselter E-Mail

Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails Nach einem Bericht der Bild-Zeitung haben die deutschen Geheimdienste im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und

24.02.2012 Drohnenflotte ausbauen...

Überwachung? Aber nicht doch Im Blog von trotz-alledem wird noch einmal daran erinnert, dass vor 3 Wochen mal schnell das Luftverkehrsgesetz vom Bundestag geändert wurde. Nun können

24.02.2012 Das App-Agreement

US-Justiz beschließt verbesserten Datenschutz für Apps 6 der größten App Anbieter in den USA haben sich mit dem kalifornischen Justizministerium über mehr Datenschutz bei mobilen Apps

23.02.2012 Spione auf dem heimischen PC

Google und Facebook umgehen Sicherheitsprotokoll des Internet Explorer Die P3P Funktion des Internet Explorer regelt das Speichern von Cookies. Diese wird von Google und Facebook

23.02.2012 Kontenabfragen drastisch gestiegen

BaFin hat 1.050.726 Konten abgefragt Aus der Antwort zu einer Anfrage der Linken geht hervor, dass das BaFin im Jahr 2005  485289 Konten abgerufen hatte, 2011 waren es mit 1050726 mehr als

23.02.2012 Ausbau der Drohnenflotte

EU-Gelder für eine totales Überwachungskonzept Bundeswehr und Bundespolizei haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt 331 Drohnen, davon werden 70 zur Z eit in Afghanistan

22.02.2012 Übergangsrat fehlt Kontrolle über Milizen

Flugverbotszone gegen marodierende Banden? Folter, Selbstjustiz und Hetzjagden auf vermeintliche Gaddafi-Getreue, das sind einige der Vorwürfe gegen libysche Milizen. Nun hat auch der

22.02.2012 Stiftung Datenschutz ohne Geld

Scheinriese Tur-Tur aus Lummerland Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz stellte kürzlich fest: die Bundesstiftung "Datenschutz" als

21.02.2012 Umfassende Überwachung der Studenten

Kanada bekommt den "Hochschultrojaner" Die umfassende Überwachung der kanadischen Studenten sollen  Verträge der Universitäten Western Ontario und Toronto mit der

21.02.2012 Trojaner protokolliert Telefonsex

BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte Wozu haben wir Verfassungsgerichtsentscheidung, wie z.B. das Verbot des Lauschangriff auf den "Kernbereich privater Lebensgestaltung", wenn

20.02.2012 Soldatentraumata unerwünscht

GEW empört über Einsatz der Bundeswehr in Schulen Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat festgestellt, dass  die Bundeswehr in Schulen einseitig über Verteidigungs- und

20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern

Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine

19.02.2012 Konzentration auf Bürgerrechte

Ex-Piratenspitze gründet eigenen Flügel Mit der Gründung der „Gruppe42“, einer lose Vereinigung außerhalb der Partei wollen der ehemalige Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch und

19.02.2012 De Maiziere für "stärkere Rolle"

De Maiziere: Europa muss militärische Verantwortung übernehmen Verteidigungsminister de Maiziere sagte am Freitag in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Harvard-Universität

18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner

"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter

18.02.2012 Jetzt fallen die Masken

Google umging Datenschutz bei Apple-Browser Google und andere Werbefirmen haben systematisch die Datenschutzeinstellungen von Apples Browser Safari auf iPhone und Mac Computern umgangen Sie

18.02.2012 "DHS Bedrohung für die freie Meinungsäußerung"

Social-Media-Überwachung gefährdet Redefreiheit US Kongressabgeordnete haben das Vorgehen des DHS bei der Ausforschung sozialer Netzwerke als eine "Bedrohung für die freie

17.02.2012 Cydia oder App-Store?

Datenschutz bei Jailbreak-Apps meistens besser Vor einigen Tagen berichteten wir über Adressbuchklaus bei Path- und Fourquare-Apps. Nun hat eine Studie von Forbes 1400 Cydia- und App

17.02.2012 Blankettnorm für den Krieg

Militärischem Handeln sollen gerichtliche Konsequenzen genommen werden Die Bundeswehr ist an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). So eine Grundrechtsbindung ist aber nicht

17.02.2012 "Drittstaatsangehörige mit niedrigem Risikoprofil"

Dossier FRONTEX : Von Biometrie bis Satelliten Alle sind gleich, einige sind gleicher - Wie bei Orwells "Farm der Tiere" wird bei den Grenzgängern in die EU sortiert. "Vielreisende"

16.02.2012 Wieder Datenklau vom iPhone

foursquare verschickt ungefragt das gesamte iPhone Adressbuch Nach den Skandalen mit Facebook und Path kommt nun raus, dass auch  die App foursquare ungefragt das gesamte Adressbuch auf

16.02.2012 SPG baut Verfassungsschutz aus

" Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung " Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die

15.02.2012 Für eine friedliche Universität

Zur Tübinger Debatte über eine „zivile“ Universität Andreas Seifert berichtet in der neuesten Ausgabe der IMI (Informationsstelle Militarisierung) über die Ringvorlesung zur

15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt

EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit

14.02.2012 Kundendaten verkauft?

Datenschutz-Vorwürfe gegen Apotheken-Rechenzentren Der Spiegel berichtet, dass eine mit Apothekerver­bänden verbundene Firma unverschlüsselte Rezeptdaten verkauft haben soll. Die

14.02.2012 DE-Mail auf der Standspur

E-Postbrief braucht längere Entwicklungszeit Mit Kosten von etwa 500 Millionen Euro für den E-Postbrief will die Post auskommen. Es geht jedoch nur langsam voran. "Einige Millionen E-Post

14.02.2012 ACTA verletzt Fernmeldegeheimnis

Gravierende Auswirkungen auf den deutschen Datenschutz durch ACTA? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in seinem Blog deutsches datenschutzrecht durch ACTA gefährdet. Es

13.02.2012 Schaars Analyse des Staatstrojaner

Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt

12.02.2012 Große Resonanz in Presse und TV

Zehntausende demonstrieren für Freiheit im Netz 4 volle Minuten nahm sich selbst die Tagesschau, um über die vielen Demonstrationen gegen ACTA am gestrigen Tag zu berichten. in über 60

12.02.2012 Beweismittel zu Neo-Nazi Morden gelöscht

BKA ließ Ermittlungsdaten im Fall des Neonazi-Trios löschen Die BaS zitiert heute die E-Mail einer BKA Beamtin an den Bundespolizisten Jens B. vom 9. Dezember 9.17 Uhr: „Ich habe die

11.02.2012 Google und der gläserne Surfer

Neue Datenschutzregeln bei Google Ab 1. März gelten bei Google "vereinheitlichte" Datenschutzbestimmungen. Bisher mussten die Nutzer bis zu 60 unterschiedliche Bestimmungen lesen, je nach

10.02.2012 Selbstverpflichtung zum Frieden

Studenten der Uni Frankfurt wollen Zivilklausel „Die Goethe-Universität Frankfurt ist eine Universität, an der Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken

10.02.2012 Dokumente zu Bomben auf Kinder

Widersprüchliche Aussagen um Anonymous-Hackerangriff auf Bundestag Das Hacker-Kollektiv Anonymous will geheime Dokumente der Bundestagsverwaltung zur Bomabrdierung der Tanklaster bei Kunduz

09.02.2012 einfach nur hochgeladen

Netzwerk Path greift Nutzer-Adressbuch ab Kürzlich hat sich herausgestellt, dass die Path-App ohne Vorwarnung das gesamte Adressbuch eines Smartphones auf die Server des

09.02.2012 eCall - Datenschutz fraglich

Ab 2015 wird der automatische Notruf eCall in Neuwagen Pflicht Der Schleswig-Holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ist wegen eCall besorgt: "Der Autofahrer muss Herr über seine Daten

09.02.2012 Erste kleine Erfolge

ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss Der Protest der Netzgemeinde gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte

08.02.2012 VDS vor dem EUGh

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen

07.02.2012 Viele Tote an den Außengrenzen

Freies Radio FREIRAD berichtet von den EU-Außengrenzen Ab 6. Februar wird das Freie Radio FREIRAD aus Innsbruck täglich von den EU-Außengrenzen berichten. Von 1988 bis 1. August 2011

07.02.2012 Neuer DE-Mail Anbieter

De-Mail-Lösung von Mentana-Claimsoft zertifiziert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben der Firma

06.02.2012 Fahndung im Web 2.0

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen

06.02.2012 ALG II und kaum Datenschutz

"Datenlöschung leider technisch unmöglich" §84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre

06.02.2012 "Nur IP Adressen wichtig"

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte? Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts

05.02.2012 Microsoft gegen EU Datenschutz

Microsoft-Deutschland-Chef warnt bei Datenschutz vor "Überregulierung" Nach der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat

05.02.2012 Malte Spitz unterwegs

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer.

05.02.2012 Gutachten zu Three-Strikes

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen": Die

04.02.2012 Verdächtiges Verhalten

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt.

04.02.2012 Pädagogischer Sinn sehr fraglich

Informationsstelle Militarisierung fordert Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen "Hellauf begeistert von der Show (einer gemeinsamen Übung des Kommandos

04.02.2012 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen

03.02.2012 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten! In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und

03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte

02.02.2012 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu

02.02.2012 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von

01.02.2012 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei

30.01.2012 Timeline Chronik in Facebook

Datenschutz-Sorge wegen Timeline Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen

29.01.2012 Keine Datenweitergabe ohne Einwilligung

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher Ein Urteil des Bundessozialgerichts untersagt den Jobcentern eine Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen, denn durch die Offenlegung der

28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf

27.01.2012 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen

26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz

25.01.2012 Überwachung nur mit Richtervorbehalt

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung

25.01.2012 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk

25.01.2012 Jederzeit überwachbar

RFID-Chips im menschlichen Körper Seit 2002 kann man/frau sich von der US-Firma VeriChip (inzwischen in Positive ID umbenannt) ein RFID Chip in den Oberarm implantiert lassen, genauso wie

24.01.2012 "Ein Angriff auf das Grundgesetz"

Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz Schon mehrfach haben wir darüber berichtet , dass  Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht

23.01.2012 USA und Wirtschaft gegen EU

USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung Die US-Regierung macht seit einigen Wochen in Brüssel Stimmung gegen die EU-Datenschutz Verordnung der EU Kommissarin Reding. Angebllich hat

23.01.2012 DUst & Death in der Praxis

Truppenübungsplatz Salto di Quirra verseucht die Bevölkerung Quirra im Südosten Sardiniens ist mit 12.000 Hektar Land der größte Schieß- und Übungsplatz Europas. Hier soll auch mit

22.01.2012 Funkzellenabfragen in Berlin

Information wäre eine "Vertiefung des Grundrechtseingriffs" Auf eine Anfrage von netzpolitik.org, warum keine einzige der betroffenen Personen nach Abschluss der Ermittlungen darüber

21.01.2012 Nur moderate Sticheleien

Zwischenbilanz Enquete-Kommission "Internet" Dieser Zwischenbericht im Bundestag beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Medienkompetenz für Jugendliche, was Ländersache ist. Dort wo man

21.01.2012 Funkzellenauswertungen auch in Berlin

Warum gehen Brandstifter mit ihrem Handy auf Tour? Scheinbar hat es sich trotz aller diesbezüglichen Fernsehkrimmis noch nicht herumgesprochen, dass allein die Mitnahme eines Handy

20.01.2012 Zensur bei Facebook?

Occupy-Aktivisten versus Facebook Facebook wird von Occupy-Aktivisten vorgeworfen, dass es mittels seinen in den AGBs zementierten Hausrechts Nachrichten unterdrückt und  Linksharing

20.01.2012 Der "heimliche Ortungsimpuls"

Hamburger Behörden nutzten  "stille SMS" 134.700 mal Über 134.706 mal wurden 2010 in Hamburg Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung wegen "Gefahr im

19.01.2012 Gesetze anwenden statt neue machen

Verbunddatei gegen Rechtsextremismus gefährlicher Schritt in die falsche Richtung Die Piratenpartei spricht sich auf scharf-links für den dringend notwendigen Kampf gegen

18.01.2012 Die meisten schreiben unter Pseudonym

User mit gefakten Namen geben bessere Kommentare Bei der Auswertung von insgesamt 60 Millionen Nutzer und einer halben Milliarde Beiträge im Internet ist eine Studie zu dem Ergebnis

17.01.2012 Polizisten vor Gericht

Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst"  Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert.

17.01.2012 Nestlé vor Gericht

Nestlé's Überwachung von Attac Am 24. Januar beginnt in Lausanne endlich der Prozess gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas wegen Bespitzelung

17.01.2012 Drohnen zum Fangen von Migranten

EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen Ein Werbefilm der spanischen Firma Aérovison zeigt, wie die Drohne "Fulmar"  zum Fangen von Migranten eingesetzt wird. Denn schließlich

16.01.2012 Kritik auch aus der Wirtschaft

Innenminister Friedrich kritisiert Datenschutzpläne der EU Erstaunt stellt man/frau fest, dass plötzlich aus dem Innenministerium und aus der Wirtschaft Kritik an der geplanten Novelle der

16.01.2012 Kfz Kennzeichenerfassung u.a.

Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt Auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence sind interne Untersuchungen über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die

15.01.2012 Angriff auf X.509 SmartCards

Hackers deploy Sykipot Trojan targeting smart card readers Chinesische Hacker haben einen Angriff auf SmartCard Reader des US Verteidigungsministerium , des Department of

15.01.2012 "Kinderschutz vor Datenschutz"

Berliner Datenschützer wendet sich gegen undifferenzierte Parole Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schreibt in einem Kommentar des Berliner

14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium

US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS)

14.01.2012 EPIC gegen Google

Datenschutz-Beschwerde gegen neue Google-Suche Seit dem 10. Januar werden bei Suchen mit Google auch Inhalte aus dem konzerneigenen sozialen Netzwerk Google+ mitverwendet. Dagegen hat in den

14.01.2012 BKA und die Mubarak Software

BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik Eigentlich wollte das BKA nach dem Skandal mit dem Staatstrojaner nun ihre Überwachungssoftware selbst entwickeln. Doch jetzt testet man

13.01.2012 Überwachung des Schriftverkehrs

Verteidiger in Guantánamo werden überwacht Der Leiter des Lager hatte im Dezember entschieden, dass eingehende Post künftig auf verbotene Inhalte hin überprüft werden soll. Dies

13.01.2012 Kontoabfragen um 700% gestiegen

Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab 2005 wurde das automatisierte Abrufverfahren von Kontodaten für diverse Behörden, u.a. die Sozialämter, eingeführt. Der Zweck sollte die

12.01.2012 Ungarn schränkt Demokratie ein

EU scheut vor Maßnahmen gegen Ungarn zurück Mit den Worten „es ist nicht die Sache der Präsidentschaft, sich als Richter über andere Staaten aufzuspielen“ lehnt es die neue

12.01.2012 Pro Tag 33000 deutsche PCs betroffen

Millionen Rechner nach Hackerangriff infiziert Nach Angaben des FBI werden täglich über 33000 PCs aus Deutschland von einem Botnetz aus den USA infiziert, das die DNS Abfragen zu Online

11.01.2012 Geheimdienstzugang zu Smartphones

Hintertüren zur Überwachung bei Apple, RIM und Nokia Damit die mit "RINOA" abgekürzten Unternehmen (RIM, Nokia, Apple) Zugang zum indischen Markt erhalten, haben sie sich verpflichtet,

11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos

Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der

10.01.2012 Mißbrauch von Überwachung

Bundespolizei-Beamter überwacht Tochter: Was kann da schief gehen? Ein “hoher Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main” wollte eigentlich "nur seine Tochter überwachen" und

09.01.2012 The Amnesic Incognito Live System

TAILS 0.10 - Linux Live System mit eingebautem Datenschutz Die neue Ausgabe von TAILS bietet jede Menge Software-Updates, wie Iceweasel 9.0, Tor 0.2.2.35-1, Vidalia 0.2.15-1+tails1 und

09.01.2012 Grundrechte in Gefahr

Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz Der Verfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, schreibt in der

09.01.2012 "Intelligente Stromzähler"

Der Stromspion in Deinem Haus In der westkanadischen Provinz British Columbia (BC) werden z.Zt. die Stromzähler ausgetauscht. Die neuen "intelligente Stromzähler" sollen jede Minute(!)

08.01.2012 „sauberer“ High-Tech-Krieg zu Olympia

Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger Drohnen sollen auch im zivilen britischen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet.

08.01.2012 Gewinn vor Datenschutz

Datenschutzverstöße bei 82% aller untersuchten Webauftritte Die Studie "Datenschutzbarometer 2011" stellt fest, dass Unternehmen, die beim Datenschutz im Internet schlampen viel Geld

07.01.2012 Vorratsdatenspeicherung als Beschäftigungstherapie?

Kritik an Vorratsdatenspeicherung auch bei der Polizei Aus reihen der Polizei kommt Kritik an der Forderung nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Hier werden aus „praktischer Sicht“

07.01.2012 Verstoß gegen das Wehrpflichtgesetz

Bundeswehr verschickt Werbung statt Information Bei der Abschaffung der Wehrpflicht hatte der Gesetzgeber "vergessen", das Wehrpflichtgesetz zu ändern. So schicken die Meldeämter weiterhin

06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie

EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur

06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit

EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur „Europäischen Ermittlungsanordnung“ (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird

05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig

  Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die

04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?

EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten

03.01.2012 Überwachung an niederländischen Grenzen

Der holländische "@migo-Boras" - Verstoß gegen Schengen? Mit Dutzenden fest installierten Kameras überwachen die Niederlande nun den Einreiseverkehr aus Deutschland und Belgien an

03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS

Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur

03.01.2012 Bundesbehörde gegen Informationsfreiheit

BKA sperrte Nutzer von Anonymisierungsdiensten Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Zugriff auf seine Webseite für Nutzer von Virtual Private Networks wieder erlaubt, nachdem sich der

02.01.2012 Weniger Überwachung im Saarland?

Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland? Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte

02.01.2012 Bunderepublik Drohnenland (BRD)

Drohnen in Deutschland für Militär und Polizei "Bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte sollen gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“ können, so steht es im Gesetzestext. Der

01.01.2012 Spionagedrohnen

US-Armee schickt Superspäher nach Afghanistan Künftig wird die US-Armee drei Helikopter-Drohnen des Typs A-160T "Hummingbird" in Afghanistan einsetzen. Die unbemannten Flugzeuge von

01.01.2012 Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Sicherheit für die Herrschaft der Sachen Nach dem neuen SPG genügt es künftig in Österreich sich „öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen

31.12.2011 Drohnen

Dem Staat ist nichts zu teuer bei der Überwachung seiner Bürger Nach der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollen zukünftig auch “unbemannte Luftfahrtgeräte” am

30.12.2011 RFID geknackt

Forscher horchen RFID-Chipkarten aus RFID Funkchips gibt es in Ausweisen, Fahrkarten, Textilien oder Fußballtickets. Sie senden Daten sobald sie in das elektromagnetische Feld von Einlass-

29.12.2011 EU Strafzahlung wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung

29.12.2011: Alles für die 0,006 Prozent Alle Zeitungen sind zum Jahresende gefüllt mit Angriffen auf die Bundesjustizministerin, die sich weigert wegen einer um 0,006% verbesserten

28.12.2011 White-IT aus der Mottenkiste

28.12.2011: Netzfilter ohne Anlass und Verdacht An Zensursula und das Zugangserschwerungsgesetz kann man/frau sich dunkel erinnern. Der dem niedersächsischen Innenministerium angegliederte

28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung

28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der

28.12.2011 Aktive Verteidigung durch mehr Waffen?

28.12.2011: Japan lockert erstmals sein Waffenexportverbot Mit dem pazifistischen Nachkriegs-Image des Landes wird nun Schluss sein. Erst kürzlich beschloss Tokio, sich als Reaktion auf die

27.12.2011 EU-Rechtsbruch wird geduldet

27.12.2011: Bulgarien und Griechenland sperren Asylwerber ein ... obwohl dies die Asylregelungen der EU verbieten. In Bulgarien sind derzeit über 1000 Asylbewerber, die durchschnittlich

27.12.2011 Darf ein PC Nutzer einen Staatstrojaner töten?

27.12.2011: Zoll-, Polizei-, Bundes- oder Staatstrojaner? In Sascha Pfeiffers Blog können wir lesen, in welche Rechtsunsicherheit ich mich begebe, wenn mein Anti-Virus Programm einen

27.12.2011 "Nur Technik zur Optimierung des Internetverkehrs"

27.12.2011: Lieferte israelische Firma System zur Überwachung des Internet an Iran? Die israelische Firma Allot soll ein System zur Überwachung des Internet namens NetEnforcer über den

26.12.2011 Neues Gesetz wird rückwirkend angewendet

26.12.2011: Schweiz erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen

26.12.2011 28C3 in Berlin

26.12.2011: "Behind enemy lines" - hinter Feindeslinien ... so lautet das Motto des  28C3 in Berlin. Nach der Aufdeckung der staatlichen Schnüffelsoftware, dem Staatstrojaner werden sich

25.12.2011 Datenschützer kritisieren irischen Bericht zu Facebook

25.12.2011: Viele Absichtserkärungen, weiter nichts  Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von dem Bericht zur Überprüfung der Datenschutzverletzungen durch Facebook nicht

24.12.2011 Zentrum zur Überwachung gibt Tipps zum Verhalten im Internet

24.12.2011: Nur Webseiten wie http://www.weloveking.com   aufsuchen Das thailländische Zentrum zur Überwachung des Internets gibt Tipps zum Verhalten, um ihre Bürger von

24.12.2011 Indonesien droht mit Aus für BlackBerry

24.12.2011: Blackberry Messenger und Internet-Dienst nicht sicher? Nach der indonesischen staatlichen Telekomregulierungsbehörde (BRTI) müssen  möglicherweise die BlackBerry-Dienste in

23.12.2011 Prima leben ohne Privatsphäre?

23.12.2011: Peter Schaars Blick auf das Buch von Christian Heller Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar setzt sich mit dem Buch „Post-Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre“ von

22.12.2011 Pannen bei elektronischer Gesundheitskarte

22.12.2011: Fotos rechtswidrig an die Krankenkasse? Woher bekommen die Krankenkassen die Fotos ihrer Kunden, wenn diese keine einsenden wollen? Eventuell rechtswidrig weitergegebene Fotos für

22.12.2011 E-Patientendossier weckt Datenschutz-Befürchtungen

23.12.2011: Entwicklung zum gläsernen Patienten Nun sollen auch Case Manager und Vertrauensärzte der Versicherer auf das Schweizer E-Dossier zugreifen können, wenn der Patient dem zustimmt.

21.12.2011 Schwyzer Staatsanwaltschaft illegal abgehört

21.12.2011: Staatsanwaltschaft vom eigenen Justizapparat überwacht Bei den Untersuchungen zu Amtsgeheimnisverletzungen in den Fällen der Untersuchungsverschleppung bei den getöteten Mädchen

21.12.2011 CIA an koordiniertem Vorgehen gegen Occupy beteiligt?

21.12.2011: CIA's new version of "I Won't Tell You" Hat die CIA durch eigene Aufzeichnungen und Unterlagen eine Rolle in dem koordinierten Vorgehen gegen die Räumung der Occupy Camps

20.12.2011 Vierter Tag der Anhörung von Bradley Manning:

20.12.2011: Manning-Assange Chat Logs Found on Laptop ... titeln US Medien am 4. Tag der Anhörung im Fall Bradley Manning. Ebenso soll eine isländische Telefonnummer von Julian Assange auf

20.12.2011 Liechtenstein tritt Schengen Raum bei

20.12.2011: Überwachungskameras auf Rheinbrücke werden abgebaut Nach dem Schweizer Beitritt zu Schengen im Dezember 2008 ist nun auch Liechtenstein dem Schengen Vertrag beigetreten. Die

20.12.2011 Cybermobbing, Facebook und Datenschutz

20.12.2011: Gustav-Walle-Schüler klären über Datenschutz und Cybermobbing auf Die Suchpräventionsfachstelle Unterfranken hat mit Schülern ein Projekt zu den Neuen Medien durchgeführt.

19.12.2011 Prozess gegen Informationsfreiheit

19.12.2011: Bradley Manning Anhörung, Dritter Tag gulli:News berichtet über die Anhörungen sehr ausführlich. So verwickelte sich eine Zeugin der Anklage in Widersprüche und Vorgesetzte

19.12.2011 Prozess gegen Flashmob

19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100

18.12.2011 Kritik an der "Priester-Studie"

18.12.2011: Kein Datenschutz für Priester in Deutschland? - Oder das Wort zum Sonntag Auf einer christlichen Webseite (www.papsttreue-vereinigungen.de) haben wir einen Appell für

17.12.2011 Oberste Aufsichtsbehörden für Datenschutz einig

17.12.2011: Like-Button von Facebook unzulässig Die obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz, der Düsseldorfer Kreis, sind sich einig. Eine Einbindung von "Like-Buttons" und andere

17.12.2011 Kavalliersdelikt Datenschutz?

17.12.2011: Firmen sparen Milliarden durch Verstoß gegen Datenschutz Firmen, die es mit dem Datenschutz nicht genau nehmen, sparen 7,5 Milliarden Euro gegenüber gesetzestreuen

17.12.2011 Fischereirat der EU einig über ACTA

17.12.2011: Internet-Überwachung als Weihnachtsgeschenk Alle denken an Weihnachten und die freien Tage, so auch die Mitglieder des Fischerreirats der EU und beschlossen noch schnell etwas zu

16.12.2011 Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)

16.12.2011: Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) soll den Polizeien und Geheimdiensten aller EU-Mitgliedstaaten

15.12.2011 Überwachung nimmt seuchenartig zu

15.12.2011: Immer mehr Bürger beschweren sich über Überwachungskameras Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Hans-Joachim Wahlbrink, stellt fest, dass

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission

14.12.2011 Starker Anstieg von „Stillen SMS“

14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA

14.12.2011 Rechtsanwalt jahrelang unrechtmäßig ausgeforscht

14.12.2011: Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage gegen NRW Verfassungsschutz Pressemitteilung vom 13. Dez. 2011 der INTERNATIONALEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE und der

14.12.2011 Für Bürgerrechte und Meinungs- und Informationsfreiheit

14.12.2011: Stadtrat von Cleveland unterstützt Occupy Bewegung Die Resolution 1720-11 wurde in der endgültigen Abstimmung von 18 Stadtbezirken angenommen, 1 Stadtbezirk stimmte dagegen.

14.12.2011 Der Internet “kill switch”

14.12.2011: Bürgerrechtler in den USA verteidigen First Amendment gegen den Internet "kill switch" "Internet-Zensur möglich wie in China" Eigentlich sollte das Gesetz

13.12.2011 Weltweite Bespitzelungen

13.12.2011: Wikileaks mit 280 neuen Dokumenten In 280 Dokumenten, meist öffentlich zugängliche Produktinformationen, weist Wikileaks die Bespitzelungen von Bürgern weltweit nach. So kann man

13.12.2011 Stichprobenartige Überprüfung der Internet-Nutzung im Rathaus

13.12.2011:   Braunschweiger Piratenfraktion gegen Internet-Überwachung ihrer Arbeit Die Fraktion der Piraten wenden sich gegen eine stichprobenartige

12.12.2011 Open Rights Group klagt über Zensur

12.12.2011: Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien Gute Internet -Politik beginnt zu Hause und Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien. Die

11.12.2011 Unsichere Regeln für den Cyberwar

11.12.2011: Darf das Militär in ausländische oder zivile Netze eingreifen? Ellen Nakashima hat in der Washington Post untersucht welche enormen Lücken die Regeln für MIlitärs bei

11.12.2011 Erste Kritik am EU Datenschutz Entwurf

11.12.2011: Gründe gegen ein "Recht auf Vergessen" Joris van Hoboken hat in seinem Blog 9 Gründe aufgeführt warum das "Recht auf Vergessen" im neuen EU Datenschutz Entwurf (

10.12.2011 EU Entwurf zum Datenschutz

10.12.2011: Recht auf Datenportabilität und Vergessen Der Entwurf der Novelle zum EU Datenschutz sollte erst im Januar komm en, einiges Neues ist jedoch schon durchgesickert: Recht

09.12.2011 Vorratsdatenspeicherung für Unterdrückungsregimes

09.12.2011: "Überwachung und Identifikation politischer Gegner" Bürgerrechtler weisen schon lange darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung dazu dienen kann die Zugehörigkeit zu sozialen

09.12.2011 Gesichtserkennung jetzt auch bei Google

09.12.2011: Google+ führt Gesichtserkennung ein Google+ führt jetzt auch eine Gesichtserkennung auf Bildern ein. Damit soll es Nutzern leichter sein, ihre Kontakte im eigenen Fotoalbum

09.12.2011 ELENA-Daten werden gelöscht

09.12.2011: Datenbankhauptschlüssel und sämtliche Backup-Schlüssel wurden mehrfach überschrieben Am 3. Dezember ist das "Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des

08.12.2011 Zur Zeit keine Quellen-TKÜ

08.12.2011: Pause für den Staatstrojaner BKA-Präsident Jörg Ziercke bedauerte bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden vor einigen Tagen, dass nach der Offenlegung

08.12.2011 Ubuntu Privacy Remix aktualisiert

08.12.2011: Live-Linux mit besonderem Augenmerk auf Datenschutz Ubuntu Privacy Remix  (UPR), ein Live-Linux mit besonderem Augenmerk auf Datenschutz gibt es nun als dualboot ISO-Datei

07.12.2011 Keine zentrale Speicherung biometrischer Daten

07.12.2011: Schweizer Nationalrat will keine zentrale Datenbank Außer dem Pass soll es in der Schweiz keine weiteren Ausweisarten zwingend mit einem biometrischen Chip geben. Am 17. Mai 2009,

07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD

07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch

06.12.2011 Überwachung von EM-Zuschauern

06.12.2011: Totale Überwachung bei Fußball-EM durch INDECT "Unser letzter Stand ist, dass INDECT bei der EM getestet wird", sagte Alexander Alvaro, ein Abgeordneter der FDP im

05.12.2011 Umfrage unter Facebook-Verweigerern

05.12.2011: Der "typische Nicht-Facebooker" ... ist kein Internet-Verweigerer, im Gegenteil, stellt eine Studie fest. Nach dem Ergebnis meiden 67% bewusst die Online Plattform, da sie keine

05.12.2011 Grenzen zwischen Überwachung und Unterstützung verwischt

05.12.2011: US-Agenten wuschen mexikanische Drogen-Millionen US-Drogenfahnder haben für mexikanische Drogenkartelle Millionen Dollar gewaschen und über die Grenze geschmuggelt.

04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei

04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten,

04.12.2011 Arbeitete Zschäpe zeitweise für einen Geheimdienst?

04.12.2011: Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes Nach neuesten Hinweisen gibt es einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für

03.12.2011 BKA entschließt sich zur Arbeit

03.12.2011: BKA hat 160 untergetauchte Rechte identifiziert ... "aber nicht alle sind gefährlich". Nun will man aus der Liste diejenigen herausfiltern, die tatsächlich

03.12.2011 141 Millionen Abhörgeräte unterwegs

03.12.2011: Handy liest und hört mit Wie die Schuldenuhr zeigt der Zähler auf der Webseite der Firma Carrier iQ in den USA eine Zahl über 141 Millionen an. So viele Handys benutzen

03.12.2011 "Menschen

03.12.2011: Bundestag beschloss Visa-Warndatei Der Bundestag hat am Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit die Einrichtung der sogenannten Visa-Warndatei beschlossen, um damit "illegale

02.12.2011 Wollte Verfassungsschutz keine Ermittlungen?

02.12.2011: Terroristen-Fahnder klagten über Behinderungen In den Jahren 2000-2002 soll es "ein halbes Dutzend Aktenvermerke" geben, die vom Thüringer Justizminister Holger

02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!

02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum

01.12.2011 Waffenfunde bei "zuverlässigen" Neonazis

01.12.2011: Über 800 Waffen bei Neonazis gefunden Nach der BKA-Statistik fand man 2009 und 2010 bei Neonazis 811 Waffen, darunter 15 Faustfeuer-, 16 Lang- und sogar acht Kriegswaffen. 2007 und

01.12.2011 Schweiz macht mit beim "Trojaner-Stammtisch"

01.12.2011: Bundesrat sagt ja zu "Trojanersoftware" und nein zu Onlinedurchsuchungen Kürzlich hat der Schweizer Bundesrat die Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern!

30.11.2011:  Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und

30.11.2011 Facebook in der Defensive

30.11.2011: Zuckerberg muss Fehler beim Datenschutz zugeben In dem Verfahren mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) musste Facebook zum ersten Mal zugeben, dass der Schutz

29.11.2011 Der gläserne Kunde

29.11.2011: Einkaufszentren registrieren Kundenbewegungen In 2 Einkaufszentren in den USA, den Malls Promenade Temecula im Süden Kaliforniens und Short Pump Town Center in

29.11.2011 "Mobilemonitor" für Totalüberwachung

29.11.2011: Software macht iPhone zur Wanze Die App "Mobilemonitor" läßt sich auf dem iPhone oder iPad installieren und übermittelt dann den Aufenthaltsort des Geräts per GPS und auch

28.11.2011 Kein Datenschutz über den Wolken

28.11.2011: PNR ist Absage an den Datenschutz Fluggastdaten aus Europa sollen in den USA praktisch unbegrenzt gespeichert werden. So vereinbart es ein Vertragsentwurf, den die

28.11.2011 Datenschutz und Sozialgeheimnis

28.11.2011: Vorsicht bei Erstattungsanträgen zur Entgeltfortzahlung Erstattungsanträge für Arbeitgeberaufwendungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1) und bei Mutterschaft

27.11.2011 US-Botschafter: "Unser Datenschutz ist überlegen

27.11.2011: USA drohten mit Wiedereinführung der Visapflicht Der US Botschafter William Eacho auf die Frage ob die USA Druck auf Österreich ausgeübt haben: "Die unangenehmsten Konsequenzen

27.11.2011 Datenmissbrauch durch GEZ-Schnüffelparagraph?

27.11.2011: Befragung der Hauseigentümer durch die GEZ Nach dem Gesetz zur GEZ-Haushaltsabgabe ist es durch den „Schnüffelparagraph“ möglich, dass bei der Befragung der Hauseigentümer

26.11.2011 Nur 1/3 der Antivirenlösungen bieten Schutz vor Manipulationen

26.11.2011: Intelligente Trojaner machen Online-Banking unsicher Grund für den Anstieg der Computerkriminalität sind neuartige Trojaner, die direkt in den Prozess des

25.11.2011 Sieben Online-Durchsuchungen durchgeführt

25.11.2011: Auch Schweizer Staatstrojaner im Kommen Nach Österreich will nun auch die Schweizer Regierung einen Staatstrojaner in Betrieb nehmen. Dazu wird zum 1. Januar 2012 eine vom

25.11.2011 EUGH: illegale Downloads geht Provider nichts an

25.11.2011: Provider müssen Datenverkehr nicht überwachen Internetanbieter dürfen nicht gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Netze inhaltlich zu filtern, nur um das illegale

25.11.2011 Datenleck bei Duisburger Verkehrsgesellschaft

25.11.2011: Personaldaten als Pausenspaß Bei der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (DVV) ist eine CD mit geheimen und sensiblen Mitarbeiterdaten an die Öffentlichkeit

24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS"

24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die

24.11.2011 Der Ö-Trojaner ist da

24.11.2011: Bundesrat will Spionage-Software teilweise erlauben Der österreichische Bundesrat hat nun beschlossen, den Einsatz von umstrittenen Staatstrojanern in Verfahren zu schweren

23.11.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar warnt

23.11.2011:  IPv6 birgt Probleme für den Datenschutz Zur Umstellung auf den neuen Internetstandard IPv6 wante Peter Schaar: „Angesichts der zunehmenden Registrierung des

22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei

22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten

22.11.2011 Niederlande wollen automatische Grenzkontrollen

22.11.2011:  Vollständige Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro stellt zu den geplanten automatischen Kontrollen an den

21.11.2011 Österreichische Polizei verhört Chat-Teilnehmer

21.11.2011: Beim Chat das Falsche gesagt ... haben wohl Chat-Teilnehmer von AnonAustria, die über IRC mit Mitgliedern des Online-Kollektivs Kontakt aufnahmen, ohne an konkreten Aktion

21.11.2011 Feuerresistente DVDs und USB-Sticks

21.11.2011: Hausbrand in Zwickau: Feuerwehr sieht Ungereimtheiten Ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann wundert sich nach dem Brand des Hauses.

20.11.2011 Vernichtendes Urteil über Vorratsdatenspeicherung

20.11.2011: Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar ... das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“ im alten

20.11.2011 BKA Meckenheim für Rechtsterror

20.11.2011: BKA Apfelfront von Meckenheim Da sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow ausschließlich mit islamistischem Terrorismus beschäftigt, soll sich nun der

19.11.2011 Überwachung aller Fluggäste

19.11.2011: Empörung über EU Fluggastdatenabkommen Nach Ansicht der Opposition im EU Parlament sind die verhandelten Regelungen absolut mangelhaft. Ein Gutachten sollte Klärung bringen,

19.11.2011 Trojaner-Stammtisch

19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr

18.11.2011 Österreichs Terror-Paket nun endgültig beschlossen

18.11.2011: Sicherheitspolizeigesetz als 'Anti-Grundrechts-Paket' Am Dienstag hat der Ministerrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ,endgültig beschlossen.  So kann nun "der

18.11.2011 Stecknadelgroße Kamera am Geldautomaten

18.11.2011: Wettrüsten am Geldautomaten geht weiter  Stecknadelgroße Kamera am Geldautomaten und bunte Drähte, die sich unter der Abdeckung entlang schlängeln und die Linse mit zwei

17.11.2011 … und der Staat schaut zu

17.11.2011: Skandal um Thüringer Neonazi-Bande ist einer des Inlandsgeheimdienstes Tom Strohschneider analysiert mit vielen neuen Einzelheiten im Freitag die Hintergründe um die

17.11.2011 Mangelnder Datenschutz und Untreue

17.11.2011: Arbeitsagentur beschäftigt Leiharbeiter Das ARD-Magazin "Plusminus" berichtet, dass Leiharbeiter in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit im Saarland Einblick

16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht

16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von

16.11.2011 EU will 40% mehr Geld für "innere Sicherheit"

16.11.2011: " Migrationsströme und Sicherheitsbedrohungen" erfordern mehr Geld Aus einer Pressemitteilung der EU Kommission geht hervor, dass  "die Mittel für die Steuerung von

15.11.2011 Ströbele wirft Verfassungsschutz Versagen vor

15.11.2011: Hans-Christian Ströbele zum rechten Terror Auch Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor beim Umgang mit der rechtsextremistische Szene. In einem

15.11.2011 Das kleine Überwachungs-ABC

15.11.2011: Erklärungen zum richtigen Sprachgebrauch - Das kleine Überwachungs-ABC Die November Ausgabe der Zeitschrift TItanic bemüht sich um eine klare Sprache. Wo Datenschützer und

15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren"

15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees  Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren"

14.11.2011 Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene?

14.11.2011: Watergate der deutschen Sicherheitspolitik In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der

14.11.2011 US Präsidentschaftskandidatin will Waterboarding zurückhaben

14.11.2011: Immer frisch gewaschen mit Michele Bachmann Die republikanische US Präsidentschaftskandidaten Michele Bachmann und  Herman Cain wollen beide das so genannte Waterboarding

13.11.2011 Was wusste der Verfassungsschutz?

13.11.2011: Braune Armee-Fraktion Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG vermutet Böses hinter der Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den nun aufgespürten Neo-Nazis: „Der Rechtsterrorismus,

13.11.2011 US Gericht verlangt Nutzerdaten von Twitter

13.11.2011: Twitter muss Nutzerdaten herausgeben Die Electric Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass ein Gericht in Virginia entschieden hat, dass die Ermittler von US-Bundesbehörden

13.11.2011 SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜ Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des "Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der

13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung

13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee.

12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen

12.11.2011:  Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das 

12.11.2011 "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"

12.11.2011:  Ging deutsche Überwachungssoftware nach Syrien? Wurden Überwachungsprogramme für die TKÜ von der deutschen Firma Utimaco möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien

11.11.2011 Hamburgs Datenschützer platzt der Kragen

11.11.2011: Facebooks Gesichtserkennung wird so nicht geduldet Die Verhandlungen über das strittige Thema der automatischen Gesichtserkennung auf Facebook-Fotos dauern jetzt schon einige

10.11.2011 IPv6 und der Datenschutz

10.11.2011:  Alles neu macht IPv6 Lutz Donnerhacke beschreibt in einem Blog ausführlich die Chancen und Gefahren von IPv6 für den Datenschutz. Dabei räumt er mit dem verkürzten Urteil

10.11.2011 Gerichtsakten im Altpapiercontainer

11.10.2011: Anwälte haben "vergessen" die Akten zu schreddern Auf dem Sky-Parkplatz an der Compestraße lagen unzählige Akten verschiedener Gerichtsverfahren in einem Altpapiercontainer.

10.11.2011 Befürchtungen trotz ELENA Abschaltgesetz

10.11.2011: Grünes Licht vom Bundesrat für das ELENA-Aus Mit dem "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von

09.11.2011 Sicherheitspolizeigesetz ohne Richtervorbehalt

09.11.2011: Österreichs Sicherheitspolizeigesetz (SPG) überarbeitet In der Überarbeitung des SPG wird nun einiges präzisiert. Kontrolliert werden soll aber weiterhin nur durch den

09.11.2011 China verstärkt Online-Überwachung

09.11.2011: Internetfirmen wollen China bei Überwachung helfen Die Chefs der Internet Service Provider und Internetfirmen in China , wie Baidu, Alibaba und Sina Corp wollen der Regierung

08.11.2011 BKA verpulvert Steuermillionen

08.11.2011: Besser lügen mit Statistik Um nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht zeigen zu können, dass die gespeicherten Daten notwendig

07.11.2011 Österreichs Kampf gegen ELGA (eGK)

07.11.2011: Ärztekammer-Präsident kritisiert ELGA Die Elektronische Gesundheitsakte sei ein "noch nie dagewesener staatlicher Eingriff in das Grundrecht auf ärztliche Verschwiegenheit

06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind

06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach

06.11.2011 Mindeststandards für Arbeitnehmerdatenschutz in Europa!

06.11.2011: Datenschutz-Organisationen fordern Mindeststandards beim Arbeitnehmerdatenschutz in Europa Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD), die Deutsche

05.11.2011 Tausende Patientendaten offen im Netz

05.11.2011: Patientengeheimnisse geistern durch das Internet In Schleswig-Holstein ist das bislang größte Datenleck im Gesundheitsbereich bekannt geworden. Sensible Daten von Patienten, die

05.11.2011 Bald tausende Patientendaten im Netz?

05.11.2011: Nackte Angst der Ärzte vor ELGA Gesundheitsakte ELGA verschlingt 130 Millionen Euro Die Errichtung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich wird bis Ende 2017 130

04.11.2011 Streit um Schnüffelsoftware an Schulen

04.11.2011: SPD schlägt Alarm wegen Schultrojaner Mit der neuen Software wollen die Schulbuchverlage ab Frühjahr 2012 Schulcomputer nach digitalen Raubkopien durchsuchen. Die

03.11.2011 BKA stützt mit Steuergeldern Neonazi-Treff

03.11.2011: BKA-Beamte logierten in Neonazi-Treff Während des Papstbesuchs haben nach Recherchen des MDR Personenschützer des BKA im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim

02.11.2011 TKG ermöglicht faktisch eine Vorratsdatenspeicherung

02.11.2011: Vorratsdatenspeicherung im Schweinsgalopp beschlossen Die in der letzten Woche durch den Bundestag gepeitschte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TLG) ermöglicht faktisch die

02.11.2011 Landesregierung düpiert Datenschützer

02.11.2011: "Wir wissen nicht was gespeichert wird, geben aber weiter unsere Daten" "Welche Daten Facebook im Detail speichert und wie das Unternehmen diese Daten nutzt, ist nicht genau

02.11.2011 Bundespolizei vs Länder

02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die

01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG

01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz

31.10.2011 Ominöse Studie "Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt"

31.10.2011: Schülerbefragung verletzt Datenschutz Das Büro der LandesSchüler*innenVertretung Berlin  hat nach dem Abschluss der KFN-Studie  "Jugendliche als Opfer und Täter von

31.10.2011 Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft

31.10.2011: "Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts" "Eine hundertprozentige Überwachung bedeutet den Verlust von Freiheit, und dann haben wir von der Sicherheit nichts." sagt

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig.

29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!

29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es

29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch

29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten

28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG

28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung

28.10.2011 Bye-bye Privatsphäre

28.10.2011: "Deutsche Datenschützer übertreiben stark" meint Datenschutz-Kritiker Christian Heller im Spiegel-Interview: "Das Recht mag ja auf dem Papier da sein, aber die technische

27.10.2011 TKG Novelle birgt Risiken

27.10.2011: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Seit Dienstag liegt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), 95 Seiten Vorlage, 22 Seiten Begründung vor und schon am

27.10.2011 FDP verrät Patienteninteressen

27.10.2011:Die elektronische Gesundheitskarte jetzt stoppen! Zu dem am Dienstag von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eingebrachten Antrag "Moratorium für die elektronische

27.10.2011 CCC widerlegt BKA Chef

27.10.2011: CCC kann auch aktuellen Staatstrojaner kapern Trojaner sind unsicher und können in Strafverfahren keine gerichtsfesten Beweiseliefern. Dies stellte der Chaos Computer Club nach

26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung

26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell

26.10.2011 Milliarden für (fast) nichts

26.10.2011: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) kann nicht viel Allein die Umstellung von der alten Krankenkassenkarte auf die neue "Gesundheitskarte" kostet die Versicherten rund 600

25.10.2011 US RSA Chef will gläsernen Mitarbeiter

25.10.2011: "Europäische Datenschutzregulierungen spielen in ein paar Jahren keine Rolle mehr" futurezone hat mit dem Chef der US Sicherheitsfirma RSA, Art Coviello, ein Gespräch geführt,

25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine

24.10.2011 Geheimdienste unter/gegen sich

24.10.2011: CIA spionierte BND aus Für einige Jahrzehnte spähte die CIA die deutschen Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Details über Intrigen, Alkoholiker, Gesundheitszustand

23.10.2011 Sambia plant SIM-Karte Registrierung

23.10.2011: SIM Karten Verkauf nur gegen Registrierung Die Sambia Information and Communication Technology ( ZICTA ), Sambia s Regulierungsbehörde hat angekündigt, dass

23.10.2011 Kauder will Netzsperren

23.10.2011: Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände fordert 3-Strikes In einem Interview der Süddeutschen Zeitung spricht sich Siegfried Kauder (CDU) für ein

22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern

22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei

22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung

22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden

22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle

22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte

21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören?

21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher?

21.10.2011 Fakten zu ACTA

21.10.2011: Warum ist ACTA so

20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor

20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt „Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert,

20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes

20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat

20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit

20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu

19.10.2011 Piraten 2008 wegen "Staatstrojaner" im Visier der Ermittler

19.10.2011: Wollten Ermittler Aufklärung "verdecken"? Bereits im Jahr 2008 beschrieb die Piratenpartei die Kernmerkmale eines Staatstrojaners. Unter anderem gebe es die „spurenlose

19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner

19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder

18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden

18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten

18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung!

18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert

18.10.2011 Keine Bewegungsprofile durch Mautsysteme!

18.10.2011: Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter

17.10.2011 Zur Kontrolle auf dem Flughafen schnell mal einen Trojaner

17.10.2011: Falsche Aussage vom LKA Bayern? In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, hatte das

17.10.2011 Persönlichkeitsrecht versus Meinungsfreiheit

17.10.2011: Hyperlinks auch zu rechtswidrigen Inhalten zulässig Das LG Braunschweig hat in einem Urteil vom 5.10.11 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

16.10.2011 Trojaner offenbar häufiger im Einsatz

16.10.2011: Unionspolitiker lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will dass BKA Gesetz nicht wie die

15.10.2011 Hat Behörde unrechtmäßig Namen preisgegeben?

15.10.2011: Staatsanwaltschaft soll bei Stuttgart 21 gegen Datenschutz verstoßen haben Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden Württemberg ermittelt, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart

14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen

14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was

14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich?

14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben „Ja, wir beliefern Behörden im  Einflussbereich Wiens“, sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur

13.10.2011 Zwei Urteile zur Speicherung von IP Adressen

13.10.2011: Untersagung der Speicherung von IP Adressen Auf die Klage eines DSL Kunden stellte das Urteil des Landgerichts Darmstadt (25.01.2006, 25 C 118/05) fest, dass die dynamische

12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager

12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ

12.10.2011 Das BKA und die "troublemaker"

12.10.2011: "International agierende gewaltbereite Störer" aufgelöst Das BKA hat es die wichtigste Datenbank zum grenzüberschreitenden Austausch, die Zentraldatei „Igast"

11.10.2011 Journalist auf Demo vom Verfassungsschutz überwacht

11.10.2011: Journalist auf Demo wird zur Gefahr Ein angestellter Redakteur des Göttinger Lokalradios wird seit Jahren vom  Verfassungsschutz überwacht. Auf ein Auskunftsersuchen hin

11.10.2011 Bundesländer geben Nutzung des illegalen Trojaners zu

11.10.2011: "Wer überwacht die Wächter?" Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg haben den Einsatz des vom CCC decodierten "Staatstrojaners" zugegeben. Hergestellt hat ihn wohl die im

10.10.2011 BKA weist Urheberschaft für Trojaner zurück

10.10.2011: Verfassungswidriger Trojaner beherrscht die Nachrichten Innenministerium und BKA weisen die Urheberschaft für den vom CCC analysierten Staats-Trojaner zurück. Egal ob Bundes- oder

09.10.2011 CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner

09.10.2011: Bundestrojaner mit Schwachstellen "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte

07.10.2011 EU Weltraum-Rüstung mit Forschungsmitteln

07.10.2011: "Europa muss im All erwachsen werden" Während der Raumfahrt- und Rüstungsexperte Dr. Marcel Dickow von der Berliner Denkfabrik SWP mehr Kooperation im Weltraum anmahnt, damit die

06.10.2011 BKA-Präsident Ziercke sieht Smartphones gefährdet

06.10.2011: BKA orakelt: Mehr Angriffe auf Smartphones Im Gegensatz zu Computern seien die Smartphones meist rund um die Uhr eingeschaltet und böten Kriminellen hervorragende Möglichkeiten,

05.10.2011 Petition für datenschutzfreundliche Einstellungen

05.10.2011: Online-Petition gegen Datendiebe Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Unternehmen zu mehr Datenschutz zwingen und hat deshalb eine Online-Petition gestartet mit

04.10.2011 Gegen Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr

04.10.2011: Keine Jugendoffiziere an öffentlichen Schulen Uli Jäger , Leiter des Instituts für Friedenspädagogik Tübingen e.V. stellt sich in einem Artikel der Thüringer Allgemeinen

03.10.2011 Facebook verfolgt Nutzer auch nach Ausloggen

03.10.2011: Facebook wegen Tracking nach Log-Out verklagt Facebook verfolgt seine Nutzer auch nach dem Ausloggen. Dies hatte ein Nutzer herausgefunden und Facebook auf diesen Misstand

02.10.2011 IP Weitergabe an private Dritte unzulässig?!

02.10.2011: Präzidenzklage gegen Abmahnwelle Gegen die Fließbandverfahren der Abmahnanwälte möchte der Rechtsanwalt Stefan Harmuth vorgehen. In einem Präzedenzrechtsstreit möchte er

01.10.2011 E-Medikation und eGK

01.10.2011: Österreichs "E-Medikation" birgt Gefahren Die in Österreich geplante "E-Medikation" ist nichts anderes als eine zentrale Arzneimitteldatenbank. Diese soll auf einem Server beim

30.09.2011 Kein Google-Geld ohne Datenschutz

30.09.2011: Sparkassen lehnen Googles Bezahl-System "Wallet" ab Eine Zusammenarbeit mit Google und dessen Handy-Bezahlsystem "Wallet" komme für die größtenteils kommunalen Sparkassen nur in

29.09.2011 Britische elektronische Gesundheitskarte (eGK) gestorben

29.09.2011: Britischer Gesundheitsdienst kippt milliardenschweres IT-Projekt Nachdem bereits rund 12,7 Milliarden Pfund (umgerechnet etwa 14,5 Milliarden Euro) in das Projekt geflossen sind,

28.09.2011 Human Rights Watch kritisiert Frontex-Verbrechen

28.09.2011: Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt Nach einem Bericht über die Bedingungenin den Auffanglagern für Migranten in Griechenland, den die Human Rights Watch

27.09.2011 Zweierlei Maß beim Datenschutz

27.09.2011: US Unternehmen gehen hinter Safe-Harbor-Abkommen in Deckung "Wir haben eine Schieflage zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Rechtssystem. Kontraproduktiv wirkt sich vor

26.09.2011 Mehr Datenschutz durch Doppelklick

26.09.2011: "Zwei-Klick-Button"-System beim "Gefällt mir" Langsam greift die Empfehlung des ULD für eine 2-stufige Lösung beim "Gefällt mir" Button. Auch der tagesspiegel hat diese

25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider

25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird

24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen

24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der

23.09.2011 Kein Strom

23.09.2011: Frontex setzt Migranten Misshandlung aus Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte in den letzten Monaten mehrere griechische Flüchtlingslager besucht und mit

22.09.2011 Grüne Regierung nicht mehr an Aufklärung interessiert

22.09.2011: Studenten aus Heidelberg klagen gegen heimliche LKA-Überwachung Die linke Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) in Heidelberg wurde von einem

21.09.2011 Schnell noch einen Widerspruch!

21.09.2011: Widerspruchsfrist bei Bing Maps Streetside endet Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass nur noch bis zum 30. September Bürger von vornherein verhindern können,

21.09.2011 Piraten im arabischen Frühling

21.09.2011: Piratenpartei in Tunesien In Tunesien setzt sich der 34-Jährige Slim Amamou als Sympathisant der tunesischen Piratenpartei für freien Wissensaustausch, besseren Datenschutz, mehr

20.09.2011 Elektronische Gesundheitskarte kommt ... langsam

20.09.2011: Elektronische Gesundheitskarten werden verschickt Auch in Baden-Württemberg werden seit heute die neuen elektronischen Gesundheitskarten (eGK) an die Versicherten verschickt.

20.09.2011 Bevorzugt Google bei Suchergebnissen die eigenen Webdienste?

20.09.2011: Google vor Senatsausschuss Am Mittwoch musste sich Google Verwaltungsratschef Eric Schmidt vor einem US-Wettbewerbsausschuss rechtfertigen ob die Suchmaschine bei den

19.09.2011 Viel illegaler Wildwuchs bei Videoüberwachung

19.09.2011: Videoüberwachung gerichtlich eingeschränkt Nur eine einfache Meldung an die Kommission für Datenschutz reicht in Österreich künftig nicht mehr aus, um private Videoanlagen

18.09.2011 Google will WLAN-MAC-Adressen auf Wunsch löschen

18.09.2011: Google verspricht Opt-Out Die Ortungsdienste von Google und Microsoft nutzen zur Positionsbestimmung nicht nur GPS-Daten, sondern auch die Namen und  eindeutigen

17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS

17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am

17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu

17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation

17.09.2011 Anonymes Bezahlen weiter ermöglichen

17.09.2011:Internetnutzer gegen geplantes Verbot des "Internet-Bargelds" " BKA warnt vor Geldwäsche im Internet " und " Geldwäscher gehen immer geschickter vor " mit solchen und

16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht

16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose

16.09.2011 Die Drohnen feiern mit

16.09.2011: Sie feiern und wir passen auf Sie auf Unter dieser Überschrift wirbt das IOSB Fraunhofer Institut, dass es das SWR4-Fest am 18.09.2011 im Brenzpark Heidesheim mit neu

15.09.2011 Easycash und die Risikoprofile

15.09.2011: Wollte Easycash mit EC-Karten-Daten handeln? Daten aus dem Zahlungsverkehr unmittelbar für Bonitätsauskünfte an Dritte zu verwenden ist nicht erlaubt. Dem Radiosender NDR Info

15.09.2011 Datenschutz ohne Personal und Kompetenzen

15.09.2011: Thüringer Datenschützer kämpft um Unabhängigkeit Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Strauch hat den Entwurf für das neue Datenschutzgesetz des Landes kritisiert. Er

14.09.2011 FRONTEX soll endlich Menschenrechte einhalten

14.09.2011: Menschenrechtsbeauftragter prüft Frontex-Einsätze Demnächst wird ein Menschenrechtsbeauftragter bei Einsätzen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex darauf achten, dass

13.09.2011 Lesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte

13.09.2011: 355 Euro für notleidende Ärzte Ärzte, die bis zum 30.9 die Lesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte bestellen, bekommen 355 Euro. Für ein mobiles Gerät gibt es noch

13.09.2011 Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen

13.09.2011: Bundeswehr verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention Militärwerbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch

13.09.2011 "Kriminelle Vereinigung" (§129a) mit 896.072 Datensätzen

13.09.2011: Sachsens Datenschutzbeauftrager hält Handy-Überwachung von Dresden für rechtswidrig Die Speicherung von Handydaten durch die sächsische Polizei am 19. Feburar in Dresden war

12.09.2011 Parteien dominierten Überwachungsdemo

12.09.2011: Wahlkampf in der Netzgemeinde Das ND stellt zur Freiheit statt Angst Demo 2011 fest: "Die fünfte Freiheitsdemo gehörte den Parteien, nicht der Bewegung. Was früher selbst

12.09.2011 Das schwarz-gelbe Verschlimmerungsgesetz

12.09.2011: Datenschutz im Betrieb wird heikler Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollte es werden - das Ergebnis ist eine Katastrophe. Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, die seit 1986

11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik"

11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der

11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger

11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass

10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß

10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit

09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich

09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des

09.09.2011 GPS-Maut für Kfz vorerst vom Tisch

09.09.2011: Kein GPS-Maut System in Holland Vorerst sind die Pläne für eine digital erhobene Autobahnmaut in den Niederlanden vom Tisch. Es war geplant, ab 1. Januar 2012 mit einem

08.09.2011 Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten

08.09.2011: Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden In einer Pressemitteilung vom 7.9. fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der

08.09.2011 Kriminalisierung von Rüstungsgegnern

08.09.2011: Amtsgericht verhandelt wegen Vorwurfs des Hausfriedensbruchs Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs

08.09.2011 Hält Facebook gelöschte Daten auf Vorrat?

08.09.2011: "Razzia" bei Facebook Wiener Jurastudenten haben eine Beschwerde gegen Facebook in Irland eingereicht. Sie beziehen sich dabei vor allem auf Bilder, Texte und Nachrichten, die von

07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten

07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht

07.09.2011 Antirepressionsblock auf der FsA Demo

Am 10.9. auf nach Berlin: Freiheit statt Angst Demo ... titelt die Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro von Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion

06.09.2011 Nutzung von VPNs in Pakistan verboten

06.09.2011: "Nur Terroristen wollen ihre Kommunikation verschlüsseln" ...mit dieser Begründung hat die pakistanische Telekommunikationsbehörde beschlossen, allen Bürgern die Nutzung von

05.09.2011 Noch immer verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung

05.09.2011: Telekommunikationsanbieter speichern immer noch zu viel Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor 1 1/2 Jahren für verfassungswidrig

05.09.2011 Gefällt mir Button Datenschutz-konform machen

05.09.2011: So baut man den “Gefällt Mir” Button sicher ein Nachdem das Schleswig-Holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) darauf hingewiesen hat, dass der

04.09.2011 "Potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen"

04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx

03.09.2011 Finger weg von meiner DNA

EU Polizeidatenbanken mit DNA-Profilen vernetzt Das Gen-Ethische Netzwerk (GeN) hat vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gegen die nun nach dem Vertrag von Prüm in Kraft

03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse

03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches

02.09.2011 USA: Mobile Röntgenscanner im Einsatz

02.09.2011: US-Bürgerrechtler veröffentlichen Details zu mobilen Sicherheitsscannern Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat durch das

02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light?

02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer

01.09.2011 Datenschutz-Probleme bei Microsoft

01.09.2011: Microsoft kassiert Klage wegen User-Tracking Microsoft soll in der Kamera-Anwendung seiner neuen Smartphones-Software eine Funktion zur Aufzeichnung von Koordinaten versteckt

31.08.2011 Widersprüchliches zur Elektronischen Fußfessel

31.08.2011: Nur Kosten und Ärger mit der Elektronische Fußfessel So nennt die Badische Zeitung Argumente gegen die Elektronischen Fußfessel: Festlegung der "erlaubten Gebiete" ist

30.08.2011 EU Firmen haben Überwachungstechnik geliefert

30.08.2011: Hinweise auf westliche Spähtechnik in Libyen Reporter des " Wall Street Journal " haben in Tripolis in einer verlassenen Überwachungszentrale westliche Spähtechnik zur

30.08.2011 Air-View statt Street-View

30.08.2011: Datenschutz-Bedenken gegen Luftbild-Aktion in Ludwigsburg Datenschützer sagen „Nein“, wenn Städte jedes Grundstück per Luftbild katalogisieren wollen. Die Stadt hat kürzlich

29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz

29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der

28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik

28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums

27.08.2011 Quick Freeze in Australien

27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität

26.08.2011 Siemens AG und NokiaSymensSystem halfen bei Überwachung und Folter in Bahrain

Das Bloomberg Magazine (eng.) stellt in einem ausführlichen Artikel den Zusammenhang zwischen der Lieferung und Installation von Überwachungstechnologien im Bereich Mobilfunk an das Regime in

26.08.2011 GfW für mehr Waffen und gemeinsames Vorgehen

26.08.2011: "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" bedauert in Libyen nicht dabei gewesen zu sein Auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Europäischen Informationszentrum

26.08.2011 GTZ unterstützt seit 20 Jahren Regime in Agypten?

Folgende Stellenanzeige der bundeseigenen Entwicklungshilfegesellschaft "GTZ" ("Gesellschaft für technische Zusammenarbeit") ist uns per E-Mail zugegangen. Gleich aus dem ersten

26.08.2011 "GEZ Gesetz nicht so gemeint"

26.08.2011: ARD-Jurist wischt Datenschutz-Bedenken gegen GEZ vom Tisch Die Formulierungen im neuen GEZ Gesetz ( 15. Rundfunkänderungstaatsvertrag ) sind nicht so gemeint. Das erklärte der

25.08.2011 Krokodilstränen für arabische Revolutionen

25.08.2011: Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit Seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen wurdem dem Menschenrechtsaktivisten

25.08.2011 Informationsfreiheit bei Wirtschaftskriminalität - Fehlanzeige

25.08.2011: Chefs besonders häufig kriminell Die taz stellt fest: "Wer als unterbezahlter kleiner Angestellter nach einer Jubiläumsfeier etwa eine übrig gebliebene Frikadelle vom

24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details

24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die

24.08.2011 Friedensgruppen sind in die Falle getappt

24.08.2011: Pazifisten in Rheinland-Pfalz schließen Kooperationsvereinbarung mit dem Land Einige Friedensgruppen sind in die Falle getappt: Nach der Wahl der rot-grünen

23.08.2011 Kampf gegen Facebook spaltet

23.08.2011: Datenschützer auf dem Holzweg So titelt ein Blog, der über eine Verfassungsklage gegen das ULD berichtet, wegen seiner Absicht den "Gefällt mir"-Button zu verbieten. Eine

22.08.2011 Widerspruchsfrist für Microsoft Streetside endet im September

22.08.2011: Streetside und StreetView verstoßen schon beim Datensammeln gegen Datenschutz Bereits beim Sammeln der Rohdaten verstoßen Microsofts Streetside und Googles StreetView  gegen

22.08.2011 Manipulierte EC Kartenterminals

22.08.2011: Datenklau an der Baumarktkasse Nach der üblichen Masche an Geldautomate in Banken fanden Ermittler aus Niedersachsen heraus, dass Datendiebe Speichereinheiten in den

21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui

21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die

21.08.2011 Das Gegenteil von Datenschutz?

21.08.2011: Zusammenarbeit DailyDeals - Pro7 Products Pro7 Products hat per Schnittstelle (API) Zugriff auf sämtliche Kundendaten von DailyDeals. Sobald man in einem System registriert ist,

21.08.2011 16 Wiener klagen gegen Facebook

21.08.2011: Steuertrick könnte Facebook unter EU-Recht stellen Um Steuern zu sparen*), müssen alle User des sozialen Netzwerkes mit Ausnahme der Bürger aus den USA und Kanada ihren Vertrag

20.08.2011 Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

20.08.2011: Datenschützern vom ULD gefällt "Gefällt-mir" nicht Das Schleswig-Holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Website-Betreiber  auf,

19.08.2011 Von Ungarn (besser nicht) lernen...

19.08.2011: Anleitung wie man eine Demokratie in eine Diktatur umwandelt Wie ein "erfolgreicher" Putsch ohne Panzer bei einer 2/3 Mehrheit im Parlament aussieht beschreibt die Webseite von

19.08.2011 Offener Brief an Tillich

19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen

19.08.2011 Für Informationsfreiheit gegen Mauschelei

19.08.2011: Indische Regierung gibt Anti-Korruptions-Aktivisten nach Der 74-jährige Anna Hazare und rund 1400 seiner Anhänger waren letzten Dienstag vor dem Beginn eines Hungerstreiks für

18.08.2011 Von “cloud” zu “klaut”

18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der

18.08.2011 Datenerhebung der GEZ über Dritte nicht hinnehmbar

18.08.2011: 90,74% gegen Schnüffeln der GEZ beim Vermieter "Eine Datenerhebung der GEZ über Dritte nicht hinnehmbar", so kommentiert Imke Sommer, die Bremer Datenschutzbeauftragte den auch in

18.08.2011 60 Jahre BKA

18.08.2011: "Terror war und ist große Herausforderung" ... so titelt die Saarbrücker Zeitung zum 60. Geburtstag der Wiesbadener Behörde und berichtet von einer technisch hoch gerüsteten

17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket

17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante

17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt

17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der

17.08.2011 China liebt Cameron's Ideen

17.08.2011: Londons Ruf nach Internetzensur freut China Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hat die Ideen des britischen Premierministers Cameron freudig kommentiert. Als ehemaliger

17.08.2011 Grüne und Linke in Bremen gegen GEZ Gesetz

17.08.2011: GEZ-Haushaltsabgabe stößt in Bremen auf Widerstand Linke und Grüne in Bremen beklagen, dass durch das neue Modell der GEZ mehr Rechte als nötig eingeräumt werden. Die FDP

16.08.2011 Jeder Blogger ein potentieller Attentäter?

16.08.2011: Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern Jeder Blogger, der unter einer Domain mit Whois-Schutz bloggt und kein Telemediengesetzkonformes Impressum führt könnte

16.08.2011 "Super"gefängnis für 100 Millionen Euro

16.08.2011: 15 Meter hohe Mauern und 383 Überwachungskameras Damit überragt das neue Gefängnis in Frankfurt selbst die Mauer in Palästina. Zusätzliche Bewegungsmelder und die 383

15.08.2011 Persönlichkeitsrecht vs. Strafverfolgung

15.08.2011: Plünderer am Hightech-Pranger Auf der Suche nach "vermuteten" Straftätern bei den Krawallen in Großbritannien setzt man nun mehr als sechs Quadratmeter große Bildschirme auf

15.08.2011 CCC contra OpenLeaks?

15.08.2011: CCC schließt Domscheit-Berg aus Zum Ende des CCC Treffens bei Berlin wurde gestern Abend eine späte, mehrstündige Vorstandssitzung einberufen, an deren Ende der einstimmige

14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower

14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen

14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt

14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und

13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger

13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte

13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung

13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. „

12.08.2011 Vorratsdatenspeicherung an Hessens Schulen

12.08.2011: EDV Nutzungsvereinbarung führt Vorratsdatenspeicherung an Hessens Schulen ein Die hessischen Schülerinnen und Schüler, für die letzten Montag wieder der Unterricht nach den

12.08.2011 Erfolglose VIdeoüberwachung wird ausgebaut

12.08.2011: Videoüberwachung schlägt Wellen Fall1: In der Seniorenwohnanlage in der Emmastraße/Lämmerspieler Weg will die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) jetzt an den

11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung

11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck

11.08.2011 Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer

11.08.2011: Was die Stasi 1.0 nie wagte ... Am Morgen des 10.08.2011 durchsuchten Beamte der 1. Einsatzhundertschaft der sächsischen Polizei die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers

10.08.2011 Wohnungseigentümer soll Mietern für GEZ nachschnüffeln

10.08.2011: Schnüffelparagraph im Rundfunkänderungstaatsvertrag Nach §9 des z. Zt. diskutierten neuen (15.) Rundfunkänderungstaatsvertrages ist der "Eigentümer oder der vergleichbar

10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde

10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine

09.08.2011 Blackberry so unsicher wie DE-Mail

09.08.2011: Blackberry kündigt an, Londoner Plünderer auszuliefern Der Blackberry-Hersteller RIM will die britischen Behörden auf jede mögliche Weise bei der Suche nach Plünderern

08.08.2011 Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom

08.08.2011: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen - Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom Nachdem ein Zaun auf Proteste von Menschenrechtsorganisationen getroffen ist, will die griechische

08.08.2011 Grundrecht auf Anonymität im Internet

08.08.2011: Privatseins ist Anonymität Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) hat eine Untersuchung veröffentlicht, der die Regierungen dazu auffordert keine

08.08.2011 CSU fordert Überwachung der Linken

08.08.2011: CSU mit Beißreflex aus Kalten-Kriegs-Zeiten CSU-Generalsekretär Dobrindt im BILD Interview: "Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur

07.08.2011 Online-Prepaid-Bezahlsysteme nur noch bei Registrierung?

07.08.2011: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen Kein anonymes Bezahlen mehr - Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen Damit begründet die Bundesregierung

07.08.2011 Illegale Gesichtserkennungsfunktion von Facebook

07.08.2011: Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht Auf Facebook sind schon jetzt über 75 Milliarden Fotos hochgeladen

06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit

06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die

06.08.2011 GPS-Überwachung ist eine Straftat

06.08.2011: Landgericht Lüneburg wertet GPS-Observation als Straftat Das Landgericht Lüneburg wertet die GPS-Observation durch eine Detektei als unbefugte Verarbeitung von Daten. Es wird

05.08.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt

05.08.2011: “Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!” Der Bundesdatenschutzbeauftragter warnt in seiner Pressemitteilung : "Meine Befürchtungen hinsichtlich der

04.08.2011 Cyber War schon im Gange?

04.08.2011: McAfee hat größte Hacker-Attacke entdeckt Die Virenschutz-Firma McAfee hat mehr als 70 Staaten, Firmen und internationale Organisationen ausgemacht, die in letzte Zeit von

03.08.2011 Fussballfans gegen Gesichtserkennung

03.08.2011: Keine Gesichtserkennung im KSC-Stadion Ein Projekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sollte per Gesichtserkennung Hooligans im Karlsruher Wildparkstadion erkennen.

02.08.2011 Für Informationsfreiheit in der Berliner Verwaltung

02.07.2011: Berliner Parteien sollen sich zu Open Data äußern Wie wir, setzt sich auch der netzpolitische Verein Digitale Gesellschaft dafür ein, dass Daten und Informationen aus der

02.08.2011 Demo gegen Überwachungswahn in Berlin

02.08.2011: Freiheit statt Angst 2011 “Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet

01.08.2011 Schadensersatz wegen mangelhaftem Datenschutz

01.08.2011: Schadenersatz für Kunden geknackter Konten In Österreich dürfen personenbezogene Daten nur gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) verarbeitet werden. Danach

01.08.2011 Körperscanner besteht Praxistest nicht

01.08.2011: Scheinbar 70% Terroristen unter den Fluggästen Auf dem Flughafen Hamburg sind seit letztem Jahr 2 Körperscanner (Nacktscanner) im Praxistest. Diesen haben sie wohl  wegen

01.08.2011 Der Bundeswehr rennnen die Soldaten weg

01.08.2011: Freiwillige quittieren Bundeswehrdienst Der Bundeswehr laufen die gerade erst gewonnen Freiwilligen wieder davon. Nach Berichten der "Bild"-Zeitung haben von 3.400 Freiwilligen

31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei

31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails

31.07.2011 Grundrechte in Gefahr

31.07.2011: "Boykott-Verbot" gegen Meinungsfreiheit Am 12. Juli wurde in Israel von einer knappen Mehrheit im Parlament, ein „Boykott-Gesetz“ verabschiedet, das jedem Siedler in der

30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung

30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man

30.07.2011 Funkzellenausspähung auch in Mecklenburg-Vorpommern

30.07.2011: Handy-Überwachungs-Skandal zieht Kreise Die in Sachsen nach dem Skanal bei der AntiNazi-Demo im Februar umstrittene Funkzellenausspähung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern

29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs

29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren.

29.07.2011 Indische Wahlmaschinen machen Fehler

29.07.2011: Papierausdruck von Wahlcomputer weicht von Kontrolldaten ab   Setback to Election Commission as paper trail pilot poll reports errors berichtet thevotingnews.com . Die

28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009

28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen

28.07.2011 Videoüberwachung auf Friedhöfen

28.07.2011: Himmelfahrt nicht mehr unbeobachtet möglich Friedhöfe sind nicht mehr der Ort der unbeobachteten Trauer, auch eine Himmelfahrt wie angeblich vor 2000 Jahren könnte nun

28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze

28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche

27.07.2011 Kirche empört sich über Datenschutz

27.07.2011: Kirche und Facebook sammeln gern Mitgliederdaten Der D atenschutzbeauftragte des Schweizer Kanton Glarus hat den Gemeinden empfohlen, die Weitergabe personenbezogener Daten an die

27.07.2011 Datenskandal beim DRK

27.07.2011:  Persönliche Daten auf dem Sperrmüll Dem Nordkurier berichtet ein noch anonymer Finder, wie auf dem Sperrmüll einen ausgemusterten Computer fand. Er nahm ihn mit und

27.07.2011 China verschärft Kontrolle des Internets

27.07.2011: China überwacht öffentliche WLAN-Hotspots Nach einem Bericht der New York Times sollen künftig alle öffentlichen WLAN-Netzwerke in China mit einer speziellen und

26.07.2011 Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung in USA

26.07.2011: Lassen Sie nicht zu, dass der Kongress Sie ausspioniert! Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpft gegen die in den USA geplante

26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden

26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das

26.07.2011 Datenschutz in Social Media und Cookie Opt-In

26.07.2011: BVDW sieht Schreckgespenst eines europaweiten „Cookie-Verbots“ Wie in " Änderung Telemediengesetz" berichtet, sollen im Internet für unter 16-jährige strengere

25.07.2011 Informationsfreiheit muss auch für Toll Collect gelten

25.07.2011: Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 dem Betreiber des deutsche Lkw-Mautsystems, dem Toll-Collect-Konsortium,

25.07.2011 Datenschutz gilt für alle

25.07.2011: Die Rechte eines Betrügers Der Datenschutz gilt auch für Betrüger, die sich am Sozialamt bereichert haben. Dies hat die Bremer Landesdatenschützerin offiziell

24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen

24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit)

24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt

24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa

24.07.2011 Arztpraxis und Datenschutz

24.07.2011: Daten von 230.000 Patienten von Arztserver gestohlen Patientendaten sind sensible Daten. Trotzdem werden die Ärzte auch von den Krankenkassen zu immer mehr Vernetzung und

23.07.2011 SPD und Grüne pfeifen auf Datenschutz

23.07.2011: "Datenschutzbeauftragter hat schon genug Papier erzeugt" Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines

23.07.2011 Cloud Computing mit begrenzter Wolke

23.07.2011: Kann die Euro-Cloud die Wolke retten? Plug-And-Play-Services wie Apples iCloud sind rechtlich bedenklich. Keine Firma darf ihre Kundendaten einer Cloud anvertrauen, wenn nicht

22.07.2011 FBI will Datenbanken zum Rastern verknuepfen

22.07.2011: FBI hält 20 Datensätze pro US Bürger Das FBI erwartet , dass es im Jahr 2012 rund 6 Milliarden Daten sichten muss . Das entspricht etwa 20

22.07.2011 Etwas Datenschutz für US Verbraucher

22.07.2011: 10 Millionen US Bürger pro Jahr Opfer von Identitätsdiebstahl Die Republikaner haben letzten Mittwoch ein Datensicherheit s-Gesetz durch einen Unterausschuss des

21.07.2011 Neue "Terrorismusbekämpfungsstrategie"

21.07.2011: Britische Innenministerin für noch mehr Überwachung Vor den Wahlen gingen Konservative und Liberale in Großbritannien mit dem Versprechen für Überwachungsabbau hausieren. Seit

21.07.2011 Hintergründe zur Abkehr von ELENA

21.07.2011: Abschied von Elena wegen Kosten und "offenbar verfassungswidrig" Die Verfassungsklage von 22.000 Menschen gegen ELENA hat sicher auch zum Ende dieser Vorratsdatenspeicherung

21.07.2011 Google will unsere Daten verkaufen

21.07.2011: Mehr Futter für den Datenkraken Vor einiger Zeit schrieb die "Süddeutschen Zeitung" Google plane eine Super-Datenbank und wolle der Werbeindustrie Nutzerdaten und -profile

20.07.2011 Schweiz möchte bei FRONTEX aktiver werden

20.07.2011: Schweizer Erfahrungen bei Zwangsausschaffungen für FRONTEX Nachdem auch Schweizer Grenzschützer bei FRONTEX auf Lampedusa mitarbeiten durften, möchte die Schweiz ihre Erfahrungen

20.07.2011 ELENA in Software kaum abschaltbar

20.07.2011: Regierung stoppt ELENA - Meldungen laufen weiter Die gängige Entgeltabrechnungssoftware sieht den Versand der ELENA Meldungen standardmäßig vor. Wenn die

19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief

19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen

18.07.2011 Innenministerium beruft Cyber-Krisensitzung ein

18.07.2011: Noname-Crew droht den Behörden mit Veröffentlichung eines "Mega-Leaks" Hacker der No-Name-Crew haben angedroht, dass sie Teile der erbeuteten Daten „Leaken“. Sie haben ein

18.07.2011 Der elektronische Gehaltsnachweis ELENA kommt in den Schredder

18.07.2011: IT Großprojekt ELENA wird beerdigt ... und der Bürger bleibt auf den Kosten sitzen, die unfähige Politiker trotz aller Gutachten in den Sand gesetzt haben. Der Berliner

17.07.2011 Vorratsdatenspeicherung in den USA schön verpackt

17.07.2011: A bill is secretly evil in direct proportion to the hyperbolic benevolence of its title "Ein Gesetz ist insgeheim Böse in direktem Verhältnis zum überschwenglichen

17.07.2011 Hacker-Angriff auf Zoll schwerer als angenommen

17.07.2011: Schlamperei soll Hacker-Angriff beim Zoll ermöglicht haben Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellten in einem streng geheimen Report an

16.07.2011 Änderung Telemediengesetz

16.07.2011: Unter 16 Jahren setzt allein der Staat den Datenschutz um? Die geplante Gesetzesinitiative des Bundesrates soll die Nutzung von Facebook & Co. unter 16 Jahren

16.07.2011 Oberverwaltungsgerichts HH gegen Videoüberwachung

16.07.2011: Reeperbahn - Videoüberwachung abgeschaltet Am letzten Freitag wurde im Polizeipräsidium Hamburg die Bildschirmwand abgeschaltet, die von zwölf Kameras mit Bildern beliefert

16.07.2011 Informationsfreiheit statt Geheimhaltung

16.07.2011: Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, geht nicht ... sagt Professor Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in der Südwest Presse. Die

15.07.2011 Staatlicher Überwachungswahn auch in Indien

15.07.2011: Indien will Dienste von Google und Skype abhören Die Indische Regierung  hat Unternehmen wie Google und Skype aufgefordert, den Sicherheitsbehörden des Landes eine

15.07.2011 Apple zahlt in Korea Schadensersatz

15.07.2011: Eine Million Won Schadensersatz für iPhone-Nutzer Eine Million Won (ca. 600 Euro) Schadensersatz hat Apple einem iPhone-Nutzerin Korea zahlen müssen, weil der Konzern 5 Monate

14.07.2011 Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen

14.07.2011: Ist das liebe Mädchen bei Facebook wirklich deine Freundin oder ein V-Mann? Auf eine Anfrage der Linken musste Innenminister Friedrich bestätigen, dass Bundeskriminalamt (BKA),

14.07.2011 Provider begrenzen P2P Verkehr

14.07.2011: Provider gegen Netzneutralität Die Provider (ISPs) mögen keine Transparenz, wenn es um Diskriminierung oder "traffic management" in ihren Netzen geht. Sie wollen die

13.07.2011 Kundendaten dürfen nur 2 Wochen gespeichert werden

13.07.2011: Mehr Datenschutz bei Zahlung mit EC-Karte Oft dürfen EC-Kartenzahlungen per Unterschrift geleistet. In diesen Fällen hatten die Unternehmen die Kundendaten für eigene Zwecke

13.07.2011 Informationspflicht bei Datenverlusten auch bei Bundesbehörden

13.07.2011: Schaar fordert Informationspflicht für Behörden Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar fordert anlässlich des Hackernagriffs auf den Zoll eine

12.07.2011 Die Werbebranche liest mit

12.07.2011: Yahoo schnüffelt in privaten E-Mails Yahoo ist in die Kritik geraten, weil der Konzern in den E-Mail-Konten seiner User nach Informationen

12.07.2011 Datenschutz in den USA ist "anders"

12.07.2011: US-Gericht erlaubt Frau elektronische Ortung des Ehemannes Eine GPS-Überwachung im öffentlichen Raum stellt keine Verletzung der Privatsphäre dar, so ein Urteil in den USA.

11.07.2011 Polizei beobachtet Nachbarhäuser von Liebig 14

11.07.2011: Videoüberwachung aus dem Fenster der Schule Mit versteckten Kameras aus der Justus-von-Liebig Grundschule beobachtet die Polizei die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft des

11.07.2011 Frontex als eigenständige Grenzschutzpolizei

11.07.2011: Frontex macht die Grenzen dicht Beim letzten EU-Gipfel in Brüssel einigte man sich darauf, das Schengen-Abkommen über die Freizügigkeit weiter aufzuweichen. Nun sollen örtlich

10.07.2011 Peter Hustinx verurteilt Vorratsdatenspeicherung

10.07.2011: "Keine Notwendigkeit und unverhältnismäßig " In seinem Newsletter für Juli verurteilt der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die derzeit gültige Richtlinie

10.07.2011 Cyberwar

10.07.2011: Cyberwar gegen(!) den arabischen Frühling In der Heise Wochenschau werden einige Tatsachen zusammengetragen, die belegen, dass unsere vor dem Cyberwar warnenden Politiker selbst

09.07.2011 Verwechselung von §100 TKG und §101 UrhG

09.07.2011: Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung ... so steht es in der Südeutschen Zeitung vom 07.07. In dem Artikel wird dann berichtet über ein Papier mit dem Titel

09.07.2011 Server der Bundespolizei ausspioniert

09.07.2011: Hacker greifen Server des Zolls an Die Gruppe NoName-Crew hat nach ihren Angaben einen Server der Bundespolizei (BPOL) geknackt und zahlreiche Daten zum GPS-Tracking bei der

09.07.2011 Facebook Gesichtserkennung abschalten

09.07.2011: Facebook Gesichtserkennung deaktivieren – So geht’s Die automatische Facebook Gesichtserkennung kann man auch abschalten. Standardmäßig ist sie erst einmal aktiv. Dadurch

08.07.2011 Datenschützer sammelt Daten

09.07.2011: Neugieriger Datenschützer? Der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer Edgar Wagner hat einen Fragebogen an 1500 Betriebe verschickt um herauszufinden wie es um den

07.07.2011 Patriot Act vs. EU-Datenschutz

07.07.2011: Wem gehören die Daten in der Cloud? Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments möchte von der EU-Kommission wissen, ob der US Patriot Act die europäische

07.07.2011 Grünes Licht für zentrales Visa-Informationssystem

07.07.2011: Zentrales Visa-Informationssystem der Schengen-Staaten geht in Betrieb Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über den Datenschutz und die Zugriffsrechte

06.07.2011 Rüstungsexport "schlicht und einfach illegal"

06.07.2011: 200 Panzer zur "Stärkung der Demokratiebewegung"? Während die NATO über Libyen die Verteilung ihrer Bomben (Rüstungsgüter) selbst übernimmt, soll in Saudi Arabien das Regime,

06.07.2011 Computerwissen gefährdet u.U. den Schulerfolg

06.07.2011: Hacker knackten Schulcomputer und frisierten Noten DerWesten meldet: Zwei Abiturienten des Dorstener Gymnasium Petrinum knackten den Rechner der Schule und manipulierten ihre

05.07.2011 Streit über Netzneutralität

05.07.2011: Enquete-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete in der Internet Enquete-Kommission wollten keine Beschlüsse zur (für!)

05.07.2011 LAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz

05.07.2011: Betriebsrat muss sich am BR-PC nicht personalisiert anmelden Auch wenn eine persönliche Anmeldung im Unternehmen für alle Computer vereinbart worden ist, muss sich ein Betriebsrat

04.07.2011 Überwachung von Rikschas

04.07.2011: Rikschas in Neu Delhi werden mit Navi -Systemen ausgestattet Ab nächster Woche werden in 25 Dreiräder n in der Stadt GPS -Geräte (mit Rückkanal

04.07.2011 SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit

04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen

03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"

03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von

03.07.2011 Der 50 Millionen Euro Flop

03.07.2011: Elektronischer Ausweis (ePerso) wird zum Totalausfall Die "Welt" meldet: Der Ausweis droht zur Schlappe zu werden, denn vor allem der Datenschutz leidet. ... Mehr als eineinhalb

02.07.2011 Illegale Mobilfunkdatenutzung bei Dresdner Demo

02.07.2011: Handydaten in Dresden sorgen für Streit im Bundestag Die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330000 Mobiltelefonen im Februar anlässlich

02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel

02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter

02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz

02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante

01.07.2011 TAN Verfahren beim Online Banking nicht mehr zeitgemäß

01.07.2011: BKA warnt, Online-Banking nicht mehr sicher TAN Verfahren beim Online Banking sind nicht mehr zeitgemäß, meint das BKA. Dies gilt auch für iTANs. Auch per SMS versendete TANs

01.07.2011 Provider fürchten Kosten bei neuer Vorratsdatenspeicherung

01.07.2011: Probleme mit  Internettelefonie bei neuer Vorratsdatenspeicherung Auch eine kurze Vorratsdatenspeicherung kann den Providern erhebliche Kosten bescheren. Insbesondere die

30.06.2011 Ärger mit Facebooks Gesichtserkennung

30.06.2011: Datenschützer warnen vor flächendeckender Gesichtserkennung Datenschützer befürchten eine flächendeckende Verbreitung der von Facebook benutzten Technologie zu

30.06.2011 Smart Meter im Bundestag

30.06.2011: Smart Meter Regelung aus Datenschutzsicht „gefährlicher Unsinn“ Gestern hat der Deutsche Bundestag allen Einwänden zum Trotz über mangelhafte datenschutzrechtliche

30.06.2011 HTTPS Everywhere

30.06.2011: Verschlüsseltes Web auch nutzen Die EFF (Electronic Frontier Foundation) weist auf HTTPS Everywhere hin. Dies ist eine Firefox-Erweiterung , die die Kommunikation

29.06.2011 Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge

29.06.2011: EU- Rat für Total-Überwachung aller Reisenden Es gab wohl bereits im April eine Entscheidung im Ministerrat zur Verwendung von EU-Fluggastdaten. Danach folgen die

29.06.2011 Fahrlässiger und übervorsichtiger Umgang mit Daten

29.06.2011: Internet als Extremsport - alles oder nichts Deutsche Web-Nutzer haben eine extreme Einstellung zur Datensicherheit. So das Ergebnis einer Studie des IT-Branchenverbands Bitkom

28.06.2011 Ist das Quick-Freeze-Verfahren ein möglicher Ersatz?

28.06.2011: Immer mehr Bürger sind gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf eingereicht zum sogenannten

27.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

27.06.2011: Weiteres Verfahren der EU gegen Deutschland Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt worden

26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein

26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg,

25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser

25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon

24.06.2011 EU Ministerrrat und Kommission stärken FRONTEX

24.06.2011: FRONTEX darf jetzt "shoppen" gehen Nach einer informellen Einigung zwischen Europaparlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission für eine Stärkung des Mandats der

23.06.2011 Widerspruch bei "Streetside" möglich

23.06.2011: Microsoft nimmt Widersprüche gegen "Streetside" entgegen Nachdem Google Deutschland "abgeschlossen" hat, fährt nun Microsoft durch deutsche Städte, zunächst in Nürnberg, Fürth

22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten

22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur

22.06.2011 Datenschutzbeauftragter warnt Ärzte vor Facebook

22.06.2011: Patientendaten nicht an Facebook übermitteln Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat festgestellt, dass bei Facebook

21.06.2011 Linke zum Weltflüchtlingstag

21.06.2011: Heuchlerische Flüchtlingspolitik Anlässlich des gestrigen Weltflüchtlingstages zitieren wir hier die Pressemitteilung von Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der

21.06.2011 Datenschutz-Verstoß der Wiesbadener Sozialverwaltung?

21.06.2011: Hartz IV Empfängerin klagt Das Personal und Organisationsamt von Wiesbaden hat die Dienstaufsichtsbeschwerde „als unbegründet zurückgewiesen“. Nun klagt die Rentnerin

20.06.2011 Nato bedauert Tod von Zivilisten

20.06.2011: Technischer Fehler oder politischer Fehler? Die Nato hat wegen eines "technischen Fehlers" ein Wohnhaus in der libyschen Hauptstadt Tripolis bombardiert und dabei mehrere

20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk

20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden

19.06.2011 Ärztetag lehnt auch 2011 "elektronische Gesundheitskarte" ab

19.06.2011: Ärzteschaft weiter gegen die "Elektronische Gesundheitskarte" Sicher nicht ganz ohne Grund wurde das Thema "Telematik" von der neuen Tagungsleitung am Vorabend des letzten

19.06.2011 Open Street Map Karten für viele Geräte

19.06.2011: Navigation für Radfahrer und Wanderer Viele Smartphones bieten die Navigation nicht nur für Autofahrer sondern gerade auch für Radfahrer und Wanderer an. Doch die Karten sind

18.06.2011 Staat am Rande der Legalität

18.06.2011: Wenn die Polizei die Domain dicht macht Rechtlich ist es nicht eindeutig geklärt, ob man Internet-Domains überhaupt beschlagnahmen kann. US-Behörden haben die vermeintliche

18.06.2011 "Wilde" Kandidatur beim IWF

Attac-Aktivistin Aurélie Trouvé macht Schule Die auch von uns unterstützte Kandidatur der Vizepräsidentin von Attac France , Aurelie Trouvé, für die IWF Nachfolge von Strauss-Kahn

17.06.2011 Zwei Mrd. $ für Libyen Einsatz

17.06.2011: Rüstungskonzerne erfreut - Bevölkerung in Libyen weniger 2 Mrd. $ wird der Libyen Einsatz bis Anfang September gekostet haben. Von dieser "Entwicklungshilfe" hat die Bevölkerung

17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS

17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die

16.06.2011 "Geruch von Internetsperren"

16.06.2011: Details zum Glücksspielstaatsvertrag Jörg-Olaf Schäfers untersucht bei netzpolitik.org den augenblicklichen Stand des Glücksspielstaatsvertrags und stellt dabei fest:

15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet

15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"   aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass

14.06.2011 Junge Welt: "Das Töten von Menschen war nie ein normaler Beruf" (Interview)

Quelle: Junge Welt 14.06.2011 / Inland / Seite 8 »Das Töten von Menschen war nie ein normaler Beruf« Berliner Bündnis fordert Ende der Bundeswehr-Werbung im

14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe

14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf

14.06.2011 Facebook hat 700 Mio. biometrische Daten

14.06.2011: CSU Sprecher gegen Gesichtserkennung bei Facebook Nachdem Facebook in der vergangenen Woche seine automatische Gesichtserkennungssoftware  freigeschaltet hatte, erklärt

13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung

13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung

13.06.2011 Bundeswehr läßt Kinder auf Roma-Stadt schießen

13.06.2011: Skandal beim Tag der offenen Tür in Bad Reichenhaller Bundeswehrkaserne Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne hatte die Bundeswehr als

13.06.2011 Beschwerde wegen Facebook-Gesichtserkennung

13.06.2011: EPIC klagt gegen Gesichtserkennung Die US Bürgerrechtsorganisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) hat am Freitag eine Beschwerde gegen die automatische

12.06.2011 Wo steht welche Videokamera?

12.06.2011: Mitmachen bei der Überwachung der Überwacher SAD steht für Surveillance Awareness Database und die ist Teil einer Diplomarbeit der Wiener TU-Studenten Sarah Naber und

12.06.2011 Keine Werbung für die Bundeswehr

Kommentare zum Offenen Brief - Keine Werbung für die Bundeswehr - Im Freitag sind einige Kommentare zu unserem offenen Brief - Keine Werbung für die Bundeswehr - eingegangen, die wir

12.06.2011 Kein Weg zu einheitlichen EU Asylregeln

12.06.2011: Auch Reform des Schengen-Vertrags umstritten Die EU bleibt weit entfernt von einheitlichen Asyl-Regeln. Ein Entwurf der EU-Kommission wurde bei einem Innenminister-Gipfel als zu

12.06.2011 Datenschützer stellen Anforderungen an IPv6

12.06.2011: Anonymität muss bei IPv6 gewahrt bleiben Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte in Hamburg, stellt klare Forderungen an den Datenschutz bei Verwendung von IPv6.  "

11.06.2011 Informationsfreiheit bei Polizeiaktionen?

11.06.2011: Gerichtsverfahren sollen klären ob man/frau die Polizei mit einem Handy aufnehmen darf Wenn Sie mit Ihrem Handy ein Video von Polizisten

11.06.2011 ACTA Ratifizierung zurückzuweisen

11.06.2011: EU Parlament muss sich gegen ACTA wenden Die Ankündigung der EU- Kommission der bevorstehenden Unterzeichnung und Ratifizierung des ACTA Abkommens durch

10.06.2011 Quick Freeze Vorschlag aus dem Justizministerium

10.06.2011: Justizministerin schockfrostet die Union Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor bei dem nur im Falle eines verdachts oder einer

10.06.2011 Kundendaten bei Citigroup gestohlen

10.06.2011: Hacker stehlen Daten von Kunden der Citigroup Hacker haben sich in der US-amerikanischen Bank Citigroup Zugang zu Kundendaten von Kreditkartenkunden verschafft. Insgesamt sollen

09.06.2011 FRONTEX Grenzwächter über Migrationspolitik

09.06.2011: Interview mit dem operativen Einsatzleiter der EU-Grenzschutzagentur Europa schottet sich ab. Welche Rolle Frontex dabei genau spielt, beantwortet Klaus Rösler ,

09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?

09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung

08.06.2011 Heute ist IPv6-Tag

08.06.2011: eco Verband weist auf Vorteile und Veränderungen durch IPv6 hin Im asiatischen Raum werden seit einigen Jahren gar keine IPv4-Adressen mehr vergeben, weil das Kontingent einfach

08.06.2011 Facebook aktiviert automatische Gesichtserkennung

08.06.2011: Nun auch automatische Gesichtserkennung bei Facebook für Nutzer außerhalb der USA Ohne eine weitere Ankündigung hat Facebook die automatische Gesichtserkennung auch für

07.06.2011 Schünemann (CDU): Aufklärungsquote ohne VDS gleich geblieben

07.06.2011: CDU-Minister gibt Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte am 29.05.2011 vor dem niedersächsischen Landtag gesagt: "

07.06.2011 Kostenpflicht dient Datenschutz?

07.06.2011: Kostenpflichtig für den Datenschutz, nein danke! Die Suche im Internet nach Fahrzeughaltern ist in Graubünden nun kostenpflichtig geworden.  Dies so zu gestalten, diene auch

07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien

07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien.

06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?

06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein

06.06.2011 Rot-Grün in Bremen und die Überwachung

06.06.2011: Vermehrte (Video-) Überwachung in Bremen Ein "grauenhaftes Thema" nennt die Bremer Datenschutzbeauftragte Sommer die Ausbreitung der Kamera-Überwachung. "Es ist ein Trugschluss,

06.06.2011 Dezentralisierung in sozialen Netzwerken

06.06.2011: Federated Social Web Europe Auf der z.Zt. in Berlin stattfindenden Konferenz Federated Social Web Europe hat man/frau sich mit technischen Fragen der Standardisierung und

05.06.2011 Tödliche Bilanz eines "humanitären Einsatzes"

05.06.2011: ... und täglich tötet die Nato Nach elf Wochen Bombardement, rund 9000 Lufteinsätze und nun der Entsendung von Kampfhubschraubern versucht der Friedensforscher Reinhard Mutz

05.06.2011 Sonderbeauftragter der UN kritisiert wachsende Zensur des Internets

05.06.2011: UN-Bericht kritisiert Zensur, Überwachung und Three-Strikes-Regelungen Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, kritisiert die

05.06.2011 "Videoüberwachung zum Schutz der Kirchen"

05.06.2011: Gott sieht alles dank Videoüberwachung Die Meldung zum "heiligen Sonntag": In der Diözese Graz Seckau will man mit Videokameras in Kirchen die wertvollen Kirchengüter und die

04.06.2011 Ärzte warnen vor der E-Medikation

04.06.2011: Elektronische Gesundheitskarte birgt auch medizinische Gefahren Die Pilotprojekte zur E-Medikation zeigen Schwachstellen auf. Neben der Angst vor Datenmissbrauch werden auch

04.06.2011 Tragödien zwischen Front und Frontex

04.06.2011: 1500 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ertrunken 890.000 Menschen haben Libyen verlassen und mindestens 1500 kamen nach einem Bericht des UN Flüchtlingskommissars innerhalb der

03.06.2011 Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erfüllt nicht die Datenschutz-Anforderungen

03.06.2011: PRESSEMITTEILUNG des EU Datenschutzbeauftragten          Nach Meinung des EDSB zeigt die Bewertung der Richtlinie über die

03.06.2011 INSIGHT weiss alles

03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das

02.06.2011 Verbraucherschützer dringen auf Stiftung Datenschutz

02.06.2011: Innenminister will Datenschutz-Stiftung noch in diesem Jahr Der Verbraucherzentrale Bundesverband ( vzbv ) und die Berliner Datenschutzrunde haben die Regierung aufgefordert, die

02.06.2011 Facebook und "deine Freunde"

02.06.2011: Mehr als 7000 Facebooker wollten zu Thessas Party kommen Die 15-jährige Thessa aus Hamburg wollte nur ihren Geburtstag feiern. Sie lud dazu über facebook ein und stellte den

01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen

01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige

31.05.2011 Sofortüberweisung.de späht Kundenkonten aus

31.05.2011: "Kontodeckungsabfrage" bei Sofortüberweisung.de Payment Network, der Betreiber des Onlinezahldienstes sofortüberweisung.de, hat eingeräumt, dass bei Auftragseingang eine

31.05.2011 Erase Disk aus dem BIOS sorgt für Datenschutz

31.05.2011: Festplatten können mit Erase Disk vollständig gelöscht werden Fujitsu bietet jetzt eine Löschfunktion für Festplatten an, die die Platten auch richtig löscht, wenn kein

30.05.2011 Lockheed Martin

30.05.2011: RSA-Hack könnte Sicherheit von SecurID-Tokens gefährden Wie berichtet wurde RSA, einer der weltweit führenden Hersteller von Kryptolösungen, im März Opfer eines

30.05.2011 Gegen Werbung für die Bundeswehr an Schulen

30.05.2011: "Nein, meine Söhne geb ich nicht " Wenn man für Schokoriegel Werbung macht, dann sagt Ihnen auch niemand, dass man fett wird, wenn man 5 Kilogramm davon isst.  Die

29.05.2011 Sicherheitslücke in Elektronischer Gesundheitskarte

29.05.2011: Elektronische Gesundheitskarte (eGK) sorgt weiter für Zündstoff Die eGK enthalte "im aktuellen Einführungsschritt auch keine medizinischen Patientendaten", weshalb ein

29.05.2011 Internetsperre bei Telekabel Wien nun wirksam

29.05.2011:  Internetseiten von Kino.to bei Telekabel Wien gesperrt Die umstrittene Sperre der Internetseite kino.to beim österreichischen Provider „Telekabel Wien“ ist seit heute

29.05.2011 Fluggastdaten nun auch für Bahnreisende?

29.05.2011: ID-based controls on rail passengers Anfang dies Monats hat Senator Chuck Schumer ( D -NY ) vorgeschlagen, dass die die Speicherung von

28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde

28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von

28.05.2011 Regimegegner mit Vorratsdaten identifiziert und verhaftet

28.05.2011: Verhaftet weil zur falschen Zeit am falschen Ort Mehrere hundert Demonstranten in Weißrussland sind nach der Auswertung von Standortdaten von Mobiltelefonen verhaftet worden. Bei

28.05.2011 Militär unerwünscht

28.05.2011: Widerstand an Hochschulen gegen Rüstungsforschung »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel« ist das Motto einer Konferenz von Studierenden,

27.05.2011 Wollten Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch essen?

27.05.2011: USA wollen Fluggastdaten 15 Jahre speichern Haben Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch gegessen oder im Flugzeug neben einem späteren Gewalttäter gesessen? Keine Erinnerung,

27.05.2011 Streetside-Autos starten in Nürnberg

27.05.2011: Microsofts Geodaten wie die von Google behandeln !? "Da hilft nur ein neues Gesetz " ist der aktuelle Schrei der Politik. Weil man dort nicht bereit war, dem Datenschutz ein

26.05.2011 Videoüberwachung spaltet Rot-Rot in Berlin

26.05.2011: Linkspartei lehnt längere Speicherung von Videos ab Wahlkampf in der Koalition hat begonnen: Der Senat sprach sich am Dienstag ohne die Stimmen der Linkspartei für eine

26.05.2011 Friedrich gegen neue Internet-Gesetze

26.05.2011: Sarkozy will "das Internet zivilisieren" „Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung.“ So sagt es Innenminister

26.05.2011 Demokratiebewegung geht auch ohne Facebook

26.05.2011: data privacy in revolutions Demokratiebewegung geht auch ohne Facebook. Das Projekt Diaspora zielt darauf ab, den gleichen Leistungsumfang zu bieten, den der Anwender derzeit

25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten

25.05.2011:  "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat

25.05.2011 EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß

25.05.2011: Gutachten warnt vor Verfassungsbruch Die FTD berichtet, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggas tdaten sind offenbar verfassungswidrig sind. Eine

24.05.2011 Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen

24.05.2011: Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am

23.05.2011 Falsche Zensus Fragebögen unterwegs

23.05.2011: BKA und  Bundespolizei warnen vor falschen Zensus Fragebögen Betrüger nutzen danach die Befragung, um an private Daten zu gelangen und diese später zu verkaufen, teilt

22.05.2011 US Firmen klagen über strengen indischen Datenschutz

22.05.2011: India data privacy rules may be too strict for some U.S. companies Die neuen Regeln zum Datenschutz gelten für alle indischen und auch multinationale Konzerne

22.05.2011 Bits of Freedom gegen Deep-Packet-Inspection

22.05.2011: Niederländische ISPs machen Deep Packet Inspection Der niederländische Internet-Service-Provider KPN setzt eine Technologie zur Deep-Packet-Inspection (DPI) ein, mit der die

21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"?

21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten

21.05.2011 Wahlkampf für oder gegen die Piraten?

21.05.2011: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt Ein französisches Rechtshilfeersuchen hat dazu geführt, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters

20.05.2011 Patriot Act wird 4 Jahre verlängert

20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf eine n vorläufige n Deal geeinigt und werden den Patriot

20.05.2011 INDECT war gestern

20.05.2011: The Great Firewall und was uns sonst noch so blüht Auch in der EU gibt es den Trend zum Überwachungsstaat und man würde gern gerne eine (Zensur-) Firewall, ähnlich der

19.05.2011 Internetsperren in der Türkei

19.05.2011: EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die türkische Regierung für

19.05.2011 Europarat interessieren biometrische Daten nicht

Biometrie: Allianz erneuert ihren Appell an den Europarat Im Februar hatten wir mit vielen anderen europäischen NGOs den Europarat mit einer Petition aufgefordert zu analysieren, wie in Europa

19.05.2011 Blutbad in Afghanistan

19.05.2011: Nicht mal eine Flugverbotszone über Berlin Mitte... In der afghanischen Stadt Talokan sind zwölf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden als afghanische Polizisten auf

18.05.2011 Germans distrust of the census

Im Blog NewsPost.eu kritisiert Aktion Freiheit statt Angst e.V. (the registered association Freedom Not Fear) den Census 2011. The census established by a directive of the European

18.05.2011 Deutsche misstrauen der Volkszählung

18.05.2011: Das geht Sie gar nichts an! Der neue Zensus ist bei den Befragten unbeliebt: Im Internet kursieren Tipps, wie man die Erhebung per Eilverfahren verzögern kann,

18.05.2011 Chaos bei Videoüberwachung der Kölner Verkehrsbetriebe

18.05.2011: Videos, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgenommen wurden, doch vorhanden Letzte Woche am Donnerstag behauptet die KVB noch, es gebe von dem Vorfall kein Video, da

17.05.2011 Londons Polizei setzt Spyware "GeoTime" ein

17.05.2011: Weg in die totale Überwachung Verbrechen verhindern bevor sie passieren wie im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", das könnte eines der Motive der Londoner Polizei

17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf

17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der

16.05.2011 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA

16.05.2011: Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Republikanern Durch die Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus wird ein Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon-

16.05.2011 Google droht Street View abzuschalten

16.05.2011: Wer sich erkennt, soll sich melden Weil Google der Datenschutz in der Schweiz zu strikt erscheint, droht der Konzern, den umstrittenen Dienst Google Street View abzuschalten. Die

15.05.2011 Heutiger Tatort: Auf der Flucht

15.05.2011: FRONTEX mal im Fernsehen Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht eine Frau aus Afrika, die beim Fluchtversuch nach Europa ihre Tochter verloren hat. Dabei waren Bremer Polizisten

15.05.2011 FBI hat Überwachungs"rechte" missbraucht

15.05.2011: Selbst die wenigen Einschränkungen der Überwachungsverordnung wurden verletzt Im Jahr 2009 hatte die Bürgerechts-NGO ACLU nach dem Freedom of Information Act

14.05.2011 EU will Geo-Schnüffelei stoppen

14.05.2011: Ortsdaten sollen Privatsache sein Ort- und Bewegungsdaten sollen künftig nach Willen der EU genauso vertraulich behandelt werden wie auch andere persönliche Daten wie der Name

13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik

13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der

13.05.2011 Elektronische Gesundheitskarte auf dem Vormarsch

13.05.2011: Gläserne Patienten Mit großem Aufwand und unter Zwang soll noch in diesem Jahr die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden, schreibt die Junge Welt. Nach dem Gesetz von

13.05.2011 Britische Polizei testet Geodaten-Überwachung

13.05.2011: Police buy software to map suspects' digital movements Die Polizeibehörde von Greater London hat mit dem Kauf der Positionsdaten-Software Geotime Datenschützer beunruhigt .

12.05.2011 Uni Göttingen hat das Fingerabdrucksystem des BKA optimiert

12.05.2011: Das BKA ist begeistert "Perfektes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis" - Die Uni Göttingen hat das Fingerabdruck-Identifikationssystem des

12.05.2011 KFN Fragebogen - Problematische Befragung

DGB-Jugend kritisiert SchülerInnen-Fragebogen zur Gewalterfahrung Die Zeitschrift der GEW Berlin, 02/2011 berichtet ausführlich über die problematische Befragung von Schülern mittels des

11.05.2011 Datenlücke bei Facebook entdeckt

11.05.2011: Dritte bekommen Zugriff auf Daten der Nutzer Eine Lücke schlummerte unbemerkt im Software-Code von Facebook. Über die Schnittstelle, die Apps nutzen, konnten Dritte Zugriff

11.05.2011 iPhone Tracker Daten auslesen

11.05.2011: iPhone Tracker speichert Ortsdaten Apples Smartphone weiß immer wo sich sein Besitzer aufgehalten hat. Die aktuelle Betriebssystem-Version des iPhone speichert Ortsdaten. Auch

10.05.2011 Zählung der Wutbürger

10.05.2011: Zensus 2011 hat begonnen Die große Volkszählung 1981 scheiterte an den Wutbürgern, wo sind diese heute? Rechtsgrundlage für den Zensus ist die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des

10.05.2011 Tricks gegen Tracking

10.05.2011: Do not track -  einschalten! Nun hat man/frau neuerdings die Möglichkeit, im Web-Browser entsprechende Einstellungen vorzunehmen, um zu verhindern, dass das Surfverhalten

10.05.2011 Regeln für Wachstum von Fingerabdrücken

10.05.2011: Verfolgung von Fingerabrücken von Kindern und Jugendlichen Wissenschaftler der Universität Göttingen haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Gesetzmäßigkeiten des

09.05.2011 taz berichtet über Aktion am Statistischen Bundesamt

09.05.2011: Ein Volk lässt sich zählen Am Montag beginnt wieder eine Volkszählung. Rund 126.000 Berliner sollen direkt für den bundesweiten Zensus befragt werden. Und keinen

09.05.2011 Staat hat Journalisten auf der Zahlliste

09.05.2011: U.S. government contracts reveal Miami journalists on the payroll Währen des Prozesses gegen die Cuban Five wussten diese und ihre Anwälte nicht, dass die US-

09.05.2011 Rechteinhaber gegen rechtliche Überprüfung

09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine

09.05.2011 De-Mail Gesetz in Kraft getreten

09.05.2011: Unnötiger Dienst will Nutzern Geld aus der Tasche ziehen Für De-Mail gibt es nun eine rechtliche Grundlage. Damit sind leider die Lücken und Hindernisse des Dienstes, der eine

08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz?

08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der

07.05.2011 Diskussion um Anti-Terror-Gesetze auch in USA

07.05.2011: Bin Laden Is Dead. Will The Patriot Act Live On? Der Patriot Act steht in diesem Monat   zur Verlängerung . Nun ist es Zeit für die Regierung

07.05.2011 Datenschutz bei Sony - So Nie!

07.05.2011: Wer wissen möchte, warum man auch großen Firmen mit einer unbestrittenen Reputation nach Möglichkeit keine persönlichen Daten anvertrauen sollte, der muss nur an den

07.05.2011 Bürger wissen oft nichts über Überwachung

07.05.2011: Canadians unaware of how closely they’re being tracked online Ein Bericht in Bezug auf die Online-Privatsphäre in Kanada hat gezeigt, dass es einen großen

06.05.2011 Sicherheit beim Zensus = Pappkarton im Regen

06.05.2011: "Datenschutz beim Zensus 2011 oberstes Gebot" "Oberstes Gebot beim Zensus 2011 ist der Datenschutz. Die persönlichen Angaben der Befragten werden streng geheim gehalten

06.05.2011 Facebook, Google und Yahoo gegen Browser-Datenschutzfunktion

06.05.2011: Datenschutz im Internet Dorn im Auge Facebook, Google und Yahoo haben sich gemeinsam mit mehreren US-Wirtschaftsverbänden gegen die Normierung von speziellen Vorgaben für den

05.05.2011 Kritik am Zensus wegen Fragen zur Religion

05.05.2011: Vielen geht die Volkszählung zu weit Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte dem Abendblatt, dass die Frage nach der Religionszugehörigkeit für

05.05.2011 Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen?

05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen? Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen,

04.05.2011 Private Daten auf dem Firmenrechner

04.05.2011: Fernmeldegeheimnis und Datenschutz Wem gehören private Daten auf dem PC am Arbeitsplatz, was darf der Arbeitgeber und was sollte der Arbeitnehmer beachten? Die E-Mail auf dem

04.05.2011 FFII ortet Leseschwächen in der EU-Kommission

04.05.2011: Stellungnahme zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit Mangel an sinnerfassendem Lesen? Wie unwatched berichtete, hatte die Gruppe bekannter Rechtswissenschafter in ihrer

03.05.2011 Wollen Sie Ihr Geschlecht zeigen?

03.05.2011: ... bei Facebook und dann noch im Profil? Wer einmal Facebook ausprobiert hat, kennt das Problem. Bleibt man/frau sparsam mit den eigenen Daten, bekommt man nur wenige "Freunde",

03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung

03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die

02.05.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen

02.05.2011: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Grundrechtecharta Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 stellt fest, dass es keine

02.05.2011 "Achsel des Bösen" nebenan gefunden

02.05.2011: 10 Jahre im falschen Land Krieg geführt Eigentlich haben es alle seit Jahren gewusst, dass Osama Bin Laden in Pakistan lebt. Trotzdem oder wohl besser aus ganz anderen Gründen

01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung?

01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag

30.04.2011 EU will Schengen-Abkommen "reformieren"

30.04.2011: Wieder Grenzkontrollen zwischen einzelnen Schengen-Staaten Freizügigkeit ade Es soll wegen der"Migrantenströme" wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten

29.04.2011 Vorratsdaten: Rückschritt zum "Metternich-Staat"?

29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die

28.04.2011 Hacker stehlen Sony Millionen Kundendaten

28.04.2011: Hackerangriff auf Playstation Network Auf dem Playstation Network und Qriocity sind weltweit über 77 Millionen Nutzerkonten registriert, davon 32 Millionen in Europa.

27.04.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen

27.04.2011: Bundestagsgutachten zweifelt an Vorratsdatenspeicherung Ein am 26.04. veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur

26.04.2011 Datenschützer zweifeln am Zensus

26.04.2011: Macht die Volkszählung 2011 überhaupt Sinn? „Eine solche Volkszählung wäre eigentlich gar nicht mehr nötig“, sagt Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums

26.04.2011 Auch Internetriese Google sammelt Telefondaten

26.04.2011: Apple , Google, Facebook, Amazon - alle wollen unsere Daten Reporter des Wall Street Journal haben jetzt aufgedeckt, dass Apple mit seiner Praxis der Quasi-Überwachung seiner

25.04.2011 RFID - der Spion, der in der Kleidung steckt

Neue Technologien bringen neue Probleme für den Datenschutz Funkchips machen Kleidungsstücke gesprächig. Gesichtserkennungssoftware identifiziert per Smartphone jeden Menschen. Und die EU

24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung

24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne

23.04.2011 Fluggastdaten: Kein Entgegenkommen aus USA

23.04.2011: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen und von der Kreditkarte bis zur Handynummer

22.04.2011 Amazon spioniert Facebook-Daten aus

22.04.2011: Datenschutz bei Facebook? Facebook weiß aus Ihrem Profil welche Filme, Musik und Bücher Sie bevorzugen. Nun ist es möglich, dass auch Amazon Ihre Vorlieben genau kennt,

21.04.2011 Apple sammelt mit iPhone Bewegungsprofile

21.04.2011: Bewegungsprofile in iPhones gespeichert Apple speichert standardmäßig die Standorte von iPhone-Nutzern in einer  Datei, die bei der Synchronisation mit einem Computer

20.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Die Auseinandersetzung beginnt neu

Zerreißprobe um Vorratsdatenspeicherung Nachdem die EU-Kommission in ihrem Evaluierungsbericht zwar feststellen musste, dass die Richtlinie für die Sicherheit nichts bringt und in fast jedem

19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang

19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der

19.04.2011 Erlebnisse eines Zensus Befragers

19.04.2011: Zensus Befrager für 60 Cent Stundenlohn vor Steuern realasmodis berichtet in seinem Blog über die Erlebnisse bei einer Interviewer Schulung für den Zensus 2011 . Sehr

18.04.2011 Staatsanwalt erhält ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft

18.04.2011: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet Kurz vor der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Staatsanwaltschaft

18.04.2011 Proteste gegen Ungarns "Rechts"-Verfassung

18.04.2011: Tausende Ungarn demonstrieren gegen Verfassungsreform Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kritisierte den jetzigen Regierungschef Viktor Orban und

18.04.2011 Für ein europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot

18.04.2011: EU Kommission legt Evaluierungsbericht mit Verspätung vor Die EU-Kommission stellt heute um 12 Uhr in Brüssel ihren lange erwarteten Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung

18.04.2011 Debatte um Ortungsdaten erreicht USA

18.04.2011: Electronic Frontier Foundation kämpft gegen Geodaten-Nutzung Mobiltelefone und Überwachung sind auch in den USA kein neues Thema. Seit der Patriot Act den Behörden

17.04.2011 Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung

17.04.2011: EU rudert bei Vorratsdatenspeicherung zurück „Mit siebenmonatiger Verspätung legt die Kommission voraussichtlich am 20. April endlich den gesetzlich vorgeschriebenen

17.04.2011 Anfang einer Totalüberwachung aller Reisebewegungen

17.04.2011:  Kritik an Fluggastdaten-Speicherung wird immer lauter Der Nationalratsabgeordneter Johann Maier (SPÖ) hält den Vorschlag für eine innereuropäische

16.04.2011 „Exodus von biblischem Ausmaß“

16.04.2011: Tote an EU Grenze waren für Innenminister kein Thema Die italienische Regierung spricht von einem „Exodus von biblischem Ausmaß“ und einem „menschlichen Tsunami“, der die

16.04.2011 Schlangenlinie bei der Vorratsdatenspeicherung

Norwegen beschließt Vorratsdatenspeicherung – Tschechien hebt sie auf Das norwegische Parlament hat mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung

15.04.2011 Informationsfreiheit wichtig für die Geldbörse

15.04.2011: Neue Zahlen zur US-Geldmenge Informationsfreiheit wozu? Spätestens wenn es um die eigene Geldbörse geht wird wohl jede/r einsehen, dass vollständige Information über staatliches

15.04.2011 Berufswunsch: Fleischer oder Bundeswehr

15.04.2011: Girls Day bei Bundeswehr Die Bundeswehr präsentiert sich dem weiblichen Nachwuchs als Abenteuerparcours mit schweren Maschinen und lustigen Badehosen. Nicht alle Mädchen

14.04.2011 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz

14.04.2011: "illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen" Aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung können wir entnehmen: Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister

13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz

13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden,

13.04.2011 Datenschutz im geheimen

13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach

12.04.2011 NS-Vergangenheit des BKA

11.04.2011: SS hatte 2/3-Mehrheit im BKA Vor einigen Tagen hatten wir über Zahlungen der CIA an den früheren BKA Präsidenten und SS-Untersturmführers Paul D. berichtet. Dem ist

12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich

12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren

11.04.2011 Europa begreift Bewegungen in arabischen Ländern nicht

11.04.2011: Neue Welt, alter Reflex Die europäischen Regierungen sprechen von «Invasion» oder einem «Tsunami», der sich über Europas Südgrenzen bewegt. Die Populisten unter den

10.04.2011 Ex-BKA-Präsident bekam Geld von der CIA

10.04.2011: Paul Dickopf,  BKA Präsident von 1965 bis 1971 , wurde von CIA bezahlt In der Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul D.

10.04.2011 Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - und ihr Datenschutzraum

10.04.2011: Wer rettet Dina Foxx? Im Datenschutzraum kann man mehr über das Thema Datenschutz erfahren. Erleben Sie in der Wohnung von Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - was alles mit

09.04.2011 iPhone fotografiert unbemerkt?

09.04.2011: Macht das iPhone4 heimlich Fotos? iPhone-Besitzer berichten im Apple-Forum , dass sie bei Videotelefonaten via „FaceTime“beim Verbindungsaufbau Bilder von sich selbst sehen,

09.04.2011 IPv6 Privacy bei Fedora

09.04.2011: IPv6 Privacy Extensions in Fedora Linux extra einschalten Der in der c’t 22/10 beschriebene Kniff, wie man die IPv6 Privacy Extensions für einen stetigen Wechsel der IP Adresse

09.04.2011 Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt

Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig! Wie das Grundrechtekomitee meldet, "hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des US-Soldaten André

08.04.2011 Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren

08.04.2011: Politik wie auf dem Basar Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, «wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und

08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU

08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende,

07.04.2011 Datenschutz-Regeln für umstrittene RFID Chips

07.04.2011: Neue Datenschutz-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Chips in Kraft Unternehmen müssen in Zukunft erst eine Prüfung nach dem "Privacy Impact Assessment Framework" durchlaufen, wenn

07.04.2011 Boot kentert vor Lampedusa bei FRONTEX "Rettungsaktion"

07.04.2011: 45 Menschen gerettet, 150 vermißt In den Medien gibt es Berichte ( 1 & 2 ), dass ein Boot mit etwa 200 Menschen aus Nord-Afrika ca. 50km vor Lampedusa gekentert ist. Schuld

07.04.2011 Aus für "Zensursula" und Websperren

07.04.2011: Zugangserschwerungsgesetz am Ende Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben

06.04.2011 Umfrage "Datenschutz in der Schweiz"

06.04.2011: Datenschutz für Bevölkerung wichtig Aus der ersten repräsentativen Umfrage zum "Datenschutz in der Schweiz" geht hervor, dass der Datenschutz der Bevölkerung in der Schweiz

05.04.2011 Verschärfung des Fremdenrechts in Österreich

05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft

05.04.2011 Handy-Panikknopf schafft Sicherheit?

05.04.2011: "... mal schnell alles vergessen" Handys können inzwischen weitaus mehr speichern als nur ein paar Telefonnummern. Dies kann in einigen Ländern für Dissidenten und

04.04.2011 Kantonspolizei sammelt hochsensible Daten von Bürgern

04.04.2011:Polizei sammelt sensible Personendaten im grossen Stil Bei jährlich fast 200 Fällen, die der Fachstelle Drohung und Gewalt zugetragen werden, sind die Beamten aktiv. Diese

03.04.2011 Unterwegs keine unverschlüsselten Daten!

03.04.2011: Mobile Geräte nicht zu verschlüsseln ist unentschuldbar Immer noch lassen viele Unternehmen ihre Mitarbeiter mit vertraulichen Daten auf Laptops und

03.04.2011 Pakistan führt automatisches Fingerabdrucksystem ein

03.04.2011: U.S.-Funded “Pakistan Automated Fingerprint Identification System” Launched Pakistan führt ein von den USA gesponsertes automatisiertes Fingerabdruck- System (

02.04.2011 Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig

02.04.2011: Verfassungsrichter in Tschechien einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung Mit dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts hat ein weiterer EU-Staat die Vorratsdatenspeicherung

02.04.2011 Petition an Europarat ist nun online

02.04.2011: Alliance raises concerns about spread of biometrics Gemeinsam mit  Organisationen und Menschen aus 27 europäischen Ländern haben wir eine Petition an den Europarat zur

01.04.2011 Trojaner imitiert BKA-Software

01.04.2011: Betriebssystem wegen Verstosses gegen die Gesetze der BRD gesperrt Cyberkriminelle gaben ihren Trojaner als Produkt des Bundeskriminalamtes (BKA) aus. Der Schädling sperrt den

31.03.2011 Österreich: Eingriff in Telekommunikationsgeheimnis

31.03.2011: Datenschutzrat einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung Während das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss einfach durchgewunken wurde , hat sich

31.03.2011 Weitere Berliner Schule ohne Militär

31.03.2011: Robert Blum Gymnasiums lehnt Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ab Die Schulkonferenz des Berliner Robert Blum Gymnasiums hat am Donnerstag, den 24.3. den Antrag:

31.03.2011 Telefone beiH&M zur Überwachung geeignet

31.03.2011: H&M kann mithören Das Hamburger Arbeitsgericht hat der möglichen Bespitzelung von Mitarbeitern durch die Modekette H&M einen Riegel vorgeschoben. ver.di hatte das

31.03.2011 Kritik an Änderung des TK-Gesetz

31.03.2011: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) umstritten Verbraucherschützer und Bürgerrechtler verlangen umfangreiche Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Novellierung

31.03.2011 Google hat gegen das Safe Harbor-Abkommen verstoßen

31.03.2011: Google muss Datenschutz-Audits über sich ergehen lassen Die US-Handelsaufsicht FTC hat ein "Agreement" mit Google getroffen, das für die Suchmaschine vielleicht folgenreich

30.03.2011 Auszeichnung zum heutigen Document Freedom Day

30.03.2011: Tagesschau.de für den Einsatz Offener Standards ausgezeichnet Tagesschau.de, die Internetplattform der ARD, wird  heute anlässlich des "Document Freedom Day" für den Einsatz

30.03.2011 Amazons Cloud Drive ohne Datenschutz

30.03.2011: No Privacy on Amazon’s Cloud Drive " Sie erhalten mindestens 5GBs freien Webspace ", so hört sich das beim Dienst von Amazons Cloud Drive an. Allerdings ist es "

29.03.2011 Überwachung auf Anti-AKW Demonstration

29.03.2011: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer Vor dem Gebäude der Bundeszentrale der CDU standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge der 120.000 friedlichen

29.03.2011 Kirchen halten Glauben nicht für Privatsache

29.03.2011: Am Anfang stand das Rundschreiben Die Westgemeinde (in der 6 früher eigenständige evangelische Gemeinden zwischen Stühlinger und Hochdorf zusammengeschlossen sind) wollte

28.03.2011 FBI will integriertes biometrisches Identifizierungssystem

Eine weitere Milliarde für die Überwachung Eine Milliarde US-Dollar will das FBI in ein biometrisches Identifikationssystem investieren, das vom Rüstungskonzern Lockheed Martin entwickelt

27.03.2011 Größte Demonstration gegen Atomkraftwerke

26.03.2011: Über 250.000 demonstrieren gegen unbeherrschbare Großtechnologien Nach Polizeiangaben beteiligten sich allein in Berlin 120.000, in Hamburg 50.000, in Köln 40.000 und

27.03.2011 Bundeswehr wirbt an Schulen

27.03.2011: Kriegseinsatz im Klassenzimmer Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr sind in "Mode" gekommen. Ende letzten Jahres hat auch Sachsen solch

26.03.2011 Datenschutz-Tool prüft Rechtsverstöße im Web

26.03.2011: "Privacy Violation Detector" das Fraunhofer-Instituts findet Fallen im Web Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern in Berlin das Werkzeug Prividor

25.03.2011 Hessens Datenschutz wird von Innenministerium entkoppelt

25.03.2011: Regierung ist nun außen vor Künftig wird in Hessen nur noch eine einzige Behörde für den Datenschutz zuständig sein. Egal ob Firmen ihre Mitarbeiter ausspionieren oder

24.03.2011 Zensursula-Gesetz vor dem Aus?

24.03.2011: Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes Nachdem "Löschen statt sperren" nun auch nach Angaben des BKA ein Erfolg ist, hat Bundesjustizministerin

24.03.2011 Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung

24.03.2011:  Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung überaus hoch Nach der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2010 zeigt sich, dass nach dem Ende der anlasslosen

23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe

23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008

23.03.2011 Junge Welt berichtet über Aktionstag an Berliner Schule

23.03.2011: »Militär hat an Schulen nichts zu suchen« Projekttag gegen Bundeswehr: Berliner Schüler und Lehrer protestierten gegen Vorträge von Offizieren im Unterricht. Die Junge

23.03.2011 Elektronische Gesundheitskarte wird in Sachsen eingeführt

23.03.2011: Krankenkassen sponsern Technik für elektronische Gesundheitskarte Noch in diesem Jahr soll die lektronische Gesundheitskarte in Sachsen eingeführt werden. Sachsen gehöre

22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab

22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR)

21.03.2011 verdi verweigert sich ELENA

21.03.2011: Ab sofort eine Daten mehr an ELENA Die Gewerkschaft verdi wird ab sofort keine Daten mehr an das System ELENA übermitteln. Außerdem hat verdi den DGB aufgefordert eine

21.03.2011 Bundesrat fordert Datenschutz für RFID

21.03.2011: Unbemerkbare Auslesbarkeit birgt Risiken für den Datenschutz Die Bundesländer fordern mit die Bundesregierung auf, die Empfehlung der EU-Kommission über den Datenschutz in

20.03.2011 Überwachung: Staubsaugerroboter mit Kamera

20.03.2011: Auf dem Smartphone Wohnzimmer im Blick dank Staubsauger Der "TangoView" von Samsung dient nicht dem Saubermachen allein. "Mit dem Bildsystem des Roboters kann man das Innere des

20.03.2011 Fingerabdrücke von Schülern nur mit Zustimmung der Eltern

20.03.2011: Pflicht zu elterlicher Erlaubnis sei " enorme bürokratische Belastung " Schulleiter in Großbritannien sind durch das neu e Gesetze gezwungen die Erlaubnis

20.03.2011 Acht Jahre Krieg im Irak

20.03.2011: What WikiLeaks Has Revealed on the US Occupation of Iraq Dank Wikileaks wissen wir mehr über den 8-jährigen Krieg im Irak als von den offiziellen Militärveröffentlichungen.

19.03.2011 BKA-Zahlen beweisen Erfolg von "Löschen statt Sperren"

19.03.2011: Sogar Zahlen des BKA beweisen - "Löschen statt Sperren" funktioniert Im offiziellen Blog der Linken schreibt Blogger Sebastian Koch : " Das Bundeskriminalamt und konservative

18.03.2011 Geheimer Prüfbericht: Alle AKW vor dem Aus?

18.03.2011: Kontraste leakt AKW-Prüfkatalog der Bundesregierung In der RBB-Sendung Kontraste wurde gestern über ein internes Papier der Bundesregierung berichtet: Geheimer Prüfkatalog

18.03.2011 "De Maiziere hat (auch) beim Datenschutz versagt"

18.03.2011: Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz In seiner Pressemitteilung zum Ende der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten stellte Jan Korte, die Linke, ein dringenden

17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung

17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von

17.03.2011 Sicherheitsmängel bei Skype?

17.03.2011: Privacy International kritisiert Sicherheitsmängel bei Skype Privacy International (PI) kritisiert, dass Skype in seiner Kontaktliste volle Namen verwendet. Daurch werden nach

16.03.2011 Polizeifusion zu Recht gescheitert

16.03.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil verfassungswidrig Nachdem der neue Innenminister Friedrich die Fusion abgesagt hat, erklärte Ulla Jelpke von der Linken in

16.03.2011 Piwik statt Google Analytics

16.03.2011: Datenschutz-konforme Statistik Datenschützer, wie das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, stören sich an Werkzeugen wie Google Analytics, um

15.03.2011 Wanzen und Videokamera in Zeitungsredaktion?

15.03.2011: Minister ließ Zeitungen bespitzeln Der tschechische Finanzminister Kalousek teilte dem Chefredakteur Robert Casensky der renommierten „Mlada fronta Dnes“ letzte Woche

15.03.2011 Auch bei IPv6 wechselnde IP Adressen

15.03.2011: Apple verbessert mit iOS-Version 4.3 die Sicherheit Es wurde schon vielfach kritisiert, dass iPhone, iPad und iPod touch seit der Einführung der Version 4 des

14.03.2011 Provider ignoriert Vorratsdaten-Urteil

14.03.2011: e-plus speichert immer noch für 3 Monate ALLE Vorratsdaten Am 4. März hat sich in einem Strafprozess vor dem Landgericht Münster herausgestellt, dass e-plus noch immer

14.03.2011 Militärpolizei gegen Informationsfreiheit

14.03.2011: Sturm auf Prager TV-Sender E in mit Maschinengewehren bewaffnetes Kommando der tschechischen Militärpolizei ist in der Nacht auf Samstag beim tschechischen Fernsehen (CT)

13.03.2011 Vorratsdaten in Frankreich - auch Passwörter werden gespeichert

13.03.2011: Einstieg in die Inhaltsspeicherung hat begonnen Am 1. März ist in Frankreich das Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU im Amtsblatt veröffentlicht

12.03.2011 Hartz IV-Behörden müssen Datenschutz einhalten

12.03.2011: Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten im Jobcenter Nachdem das Soziale Bündnis Jüchen e.V. den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW eingeschaltet

12.03.2011 Es ist Zensus und keiner macht mit

12.03.2011: Nur die Hälfte der Befragten hat geantwortet Der „Zensus 2011“, die neue Volkszählung, stößt auf wenig Liebe bei der Bevölkerung. Von den neun Millionen inzwischen

12.03.2011 Dritter "Welttag gegen Internetzensur"

12.03.2011: Zehn Staaten auf der Liste der „Feinde des Internets“ Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ruft für den 12. März zum dritten "Welttag gegen Internetzensur" auf. Die

11.03.2011 Nahost: Überwachung Made in Germany

11.03.2011: Im Marriott in Dubai kungeln deutsche Firmen mit arabischen Polizei- und Geheimdienstkräften Im noblen Hotel JW Marriott bringen mehrheitlich europäische Firmen gerade Vertretern

11.03.2011 Google hat "mal kurz" auf Handys zugegriffen

11.03.2011: Big Brother is manipulating you Google hat ungefragt auf 260.000 Smartphones mit dem Betriebssystem Android zugegriffen. Der Zweck war, auf diesen Android Smartphones ein

10.03.2011 SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert

Europol vernachlässigt Datenschutz Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten, denn die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen zum

10.03.2011 FRONTEX Grenzregime kommen die Wachhunde abhanden

10.03.2011: Freiheit statt Frontex Mit beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz einiger der Despoten in Nordafrika kommen dem vorgelagerten EU-Grenzregime die

09.03.2011 Schutzprofil für intelligente Haushaltszähler

09.03.2011: Big Brother im Stromzähler Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ( BMWi ) fördert die Entwicklung eines Schutzprofils für intelligente Haushaltszähler.

09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung

09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das

09.03.2011 Aus dem Berliner Bündnis "Schule ohne Militär"

09.03.2011: Bundeswehr wirbt an Schulen Auf eine parlamentarische Anfrage des Linken Politikers Steffen Zillich hat Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke (SPD) mitgeteilt, dass vier

08.03.2011 Werbefreies Surfen bald möglich?

08.03.2011: "permanent opt-out cookies" und "cookie blocking" Bei der IETF, dem internationalen Standardisierungremiums für das Internet liegen Vorschläge, wie man/frau durch Voreinstellungen

08.03.2011 US Kongress könnte Demokratie wieder herstellen

08.03.2011: Alle 3 Monate vor der Wahl PATRIOT Act, oder Demokratie Durch " parteiübergreifenden Widerstand" von demokratischen Abgeordneten und einer Aufstandsbewegung innerhalb

07.03.2011 Arbeitgeber gegen ELENA

07.03.2011: hr gegen "Vorratsdatenspeicherung" In einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Bundesbeauftragen für den Datenschutz, Peter Schaar ,

06.03.2011 Wikileaks Dokumente zu ACTA

06.03.2011: Wikileaks dokumentiert EU als schwachen Verhandler bei ACTA Eine erste Analyse der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zeigt: ACTA wurde n in erster

06.03.2011 Informationsfreiheit in Österreich begrenzt

06.03.2011: Verwaltung schützt Information als Herrschaftswissen Amtsgeheimnis und Datenschutz dienen als Vorwand gegen Informationsfreiheit. Nur in wenigen Ländern schotten sich die

05.03.2011 Kurdischen Migranten werden Rechte vorenthalten

05.03.2011: Kurden nur als Sicherheitsrisiko eingestuft Nach Angaben der Bundesregierung leben in der Bundesrepublik rund 800000 Kurden. Trotzdem hält sie es nicht für nötig sich spezifisch

05.03.2011 Bayern Trojaner grundsätzlich "grob verfassungswidrig"

05.03.2011: Mit zwei Zeilen Code zusätzlich lässt sich die Wohnung verwanzen Wie wir berichtete n wurde der Trojaner bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen München auf den PC eines des

04.03.2011 Wo beginnt Folter bei der Behandlung von Gefangenen?

04.03.2011: Nackt wegen Einsatz für die Informationsfreiheit Letzte Nacht musste sich Bradley Manning auf Anweisung der Quantico Gefängnisverwaltung aller Kleidung

04.03.2011 Informationsfreiheit wird wieder abgeschafft

04.03.2011: Bill to restrict access to government records passes House "Zuviel Informationsfreiheit bringt die Menschen nur auf dumme Ideen", wie man/frau in den arabischen Ländern sieht. Nach

04.03.2011 Datenpanne: Studentendaten im Internet

04.03.2011: 6000 Missouri State U. Students Have Social Security Numbers Exposed on Web An der Missouri State University wurden die Daten von  6030 an der Pädagogischen

03.03.2011 "Echte" fiktive Persönlichkeiten im Web

03.03.2011:  Social media "infiltration" Software bloggt mit Das U.S. Central Command behauptet zwar seine neue “ Persona ” Soziale-Netzwerk-"Infiltration"-Software soll extremistische

03.03.2011 "Cyberfahnder" wollen Vorratsdatenspeicherung u.a. Überwachung für "Meinungsdelikte"

03.03.2011: Illegaler Bayerntrojaner nicht gegen Terroristen sondern Betrugsverdächtigen Wie wie vor 2 Tagen berichteten wurde in Bayern der Laptop eines Geschäftsmanns auf dem Münchner

02.03.2011 Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft

02.03.2011: Anlaufstelle für Datenschutz bei Geodatendiensten Eine zentrale Anlaufstelle für den Datenschutz bei sogenannten Geodatendiensten wie Google Street View sollen Internetnutzer ab

02.03.2011 Falsches Konzept: Weniger Gewalt durch mehr Überwachung

02.03.2011: Kurzsichtige Sicherheitskonzepte nach brutalen Überfällen Auch nach den brutalen Überfällen auf S- und U-Bahnhöfen in Berlin wird weiter über technische Spielereien diskutiert.

01.03.2011 „EC-SPRIDE“ setzt auf Security and Privacy by Design

01.03.2011: BMBF-Kompetenzzentrum für IT-Sicherheitsforschung an die TU Darmstadt Auf der Cebit 2011 in Hannover wurde heute bekannt gegeben, dass an der TU Darmstadt ein „Kompetenzzentren

01.03.2011 Massiver Grundrechtseingriff - Laptop bei Polizeikontrolle verseucht

01.03.2011: Landestrojaner war rechtswidrig Bei der Heimkehr auf dem Münchner Flughafen verschwanden die Polizeibeamten kurz mit dem Computer des Geschäftsmanns in den Nebenraum. Der Kaufmann

28.02.2011 FRONTEX hebelt Non-Refoulment-Prinzip aus

28.02.2011: Europa nach dem Sturz der südlichen Grenzwächter Die Bedeutung von FRONTEX für die Festung-Europa-Politik sieht man/frau leicht an der finanziellen Ausstattung, 2005 gegründet

28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken

28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen

27.02.2011 Grüne wollen Netzneutralität gesetzlich verankern

27.02.2011: FDP gegen die Freiheit Die Netzneutralität gesetzlich verankern, das wollten die Grünen mit ihrem Antrag im Bundestag am vergangenen Freitag. Union und FDP gebärdeten sich

27.02.2011 Auch Berliner Senat über ausländischen BKA Spitzel informiert

27.02.2011: Ein "bischen Brandstiften" für die Legende Nach Angaben von BKA Chef Ziercke wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Kennedy wegen "In-Brand-Setzen eines Müllcontainers in

26.02.2011 Zensus 2011 - Volkszählung beginnt im Mai

26.02.2011: Datenschutz bei der Volkszählung? Ab  dem 9. Mai werden die Interviewer im Rahmen der Volkszählung, des „Zensus“ Befragungen in Haushalten durchführen. „Datenschutz

26.02.2011 Toll Collect feiert 6. Geburtstag

26.02.2011: Ausstellung zu "Datenschutz im Dialog" Um den Menschen den Argwohn beim Durchfahren der unzähligen Mauterfassungsbrücken auf den Autobahnen zu nehmen, hat Toll Collect zu seinem 6.

26.02.2011 Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr

26.02.2011: Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung Rheinland-Pfalz sowie in 8 weiteren Bundesländern wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen

25.02.2011 Was Vorratsdaten über uns verraten

25.02.2011: Der Selbsttest des Grünen Politikers Malte Spitz "Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard, Flensburg und das BKA, haben unsere Daten da", sang die Gruppe Kraftwerk im Jahr

25.02.2011 FRONTEX Operation "Hermes" mit Schweizer Beamten

25.02.2011: "Massenexodus aus Libyen stellt Schweiz vor große Herausforderung" ... und "Riesenchaos schon vor der Flüchtlingswelle" so titeln die Schweizer "20min Online" bevor noch irgendein

24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf

24.02.2011 Irische Regierung macht vor Rücktritt Gesetz gegen "illegale Downloads"

24.02.2011: Droht "Three Strikes" in Irland? Irish Govt pushing through ‘illegal downloads’ changes to copyright law In den letzten Tagen der irischen Regierung versucht sie

23.02.2011 Geplanter Arbeitnehmer-Datenschutz nicht akzeptabel

23.02.2011: Seltene Übereinstimmung bei der Ablehnung Nachdem die Gewerkschaften (und wir) den Gesetzentwurf von schwarz-gelb als Arbeitnmehmerdatenschutz-Verhinderungs-Gesetz gebrandmarkt

23.02.2011 Angst vor dem Wolkenbruch

23.02.2011: Cloud Computing - Gefahren in der Wolke Alarm bei den IT Abteilungen wegen Datenlecks und Ausfällen bei Cloud-Diensten. Nach den Wikileaks-Veröffentlichungen wächst bei den IT

22.02.2011 Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab Mai

22.02.2011: Fremdenpaket und Vorratsdatenspeicherung bereit für Ministerrat SPÖ und ÖVP und haben sich nach langem Streit über 2 Gesetzespakete geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung und das

22.02.2011 BKA bestätigt europaweite Einsätze verdeckter Ermittler

»sexuelle Beziehung taktischer Natur« zur Legendenbildung Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat nach einem dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegenden Protokoll des

21.02.2011 Frontex beginnt Einsatz auf Lampedusa

21.02.2011: Schweizer "Marine" im FRONTEX Einsatz Mit 30 "Experten" hat der FRONTEX Einsatz auf der Mittelmeerinsel Lampedusa begonnen. Darunter sind auch Beamte aus Österreich und der Schweiz.

20.02.2011 Irische Polizistin spioniert privat

Judge's report reveals allegations that Garda used phone records to spy on her ex Gegen eine 40-jährige irische Polizeibeamtin ist seit 2010 ein Ermittlungsverfahren anhängig, weil sie

20.02.2011 Bundeswehr im Medienkrieg gegen eigene Bevölkerung

20.02.2011: Zivil-militärischer Medienkrieg Die Bundeswehr befindet sich im Medienkrieg gegen eigene Bevölkerung. Mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern wird versucht in

20.02.2011 BKA setzte ausländische Spitzel ein

20.02.2011: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu

19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen

19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen

19.02.2011 Zieht Facebook zurück?

19.02.2011: Vorerst keine "umgehende Personalisierung" in Deutschland Nach Protesten des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz gegen Facebooks umstrittenen Dienst "umgehende

19.02.2011 Microsofts "versteckter" Datenschutz

19.02.2011: Surfverhalten bei Internet Explorer wird standardmäßig protokolliert Versteckt in den Tiefen der Software-Menüs in den Version 8 und 9 des Internet Explorer findet sich ein

18.02.2011 Zweifel an DE-Mail

18.02.2011: DE-Mail zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als rechtssichere E-Mail zu empfehlen Nach einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien im Bundestag sagte Nils Leopold, Berater des

18.02.2011 Berliner Polizeikongress: Innenminister gegen gemeinsame Asylquote

18.02.2011: FRONTEX und die Operation "Nautilus" *) Auf dem Kongress kündigte Ilkka Laitinnen, der Leiter der umstrittenen Grenzagentur Frontex an, dass er in den nächsten Tagen eine 30 bis

17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich

17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten

17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen

17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University die Regierungen

17.02.2011 Landes- überholt Bundestrojaner mit 60000 Screenshots

17.02.2011: LKA setzt rechtswidrige Überwachung ein Vom bayerischen Landeskriminalamt wurde ein Verdächtigen drei Monate lang mit einer rechtswidrigen Methode überwacht. Bei der angeordneten

16.02.2011 Rote Karte für Frau Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung

16.02.2011: Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an

15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten

15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil

14.02.2011 Berliner haben für Informationsfreiheit gestimmt

14.02.2011: Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen  Die Berliner haben gestern in einem Volksentscheid für Informationsfreiheit gestimmt. Der Gesetzentwurf über die Offenlegung

13.02.2011 CARE: "Arabische Revolutionen sind ein Fanal für mehr humanitäre Entwicklung"

13.02.2011: Entwicklungshilfe besser als eine Abwehr durch FRONTEX In einer Pressemitteilung von CARE Deutschland-Luxemburg e.V. wird festgestellt: Nach Ansicht der Hilfsorganisation CARE

12.02.2011 FRONTEX soll Europa in Tunesien verteidigen?

12.02.2011: Berlusconi will tunesische Freiheitsbewegung mit FRONTEX Truppen beglücken So viel Freiheit wie die Menschen in Tunesien jetzt haben, gefällt Herrn Berlusconi gar nicht.

12.02.2011 FBI kann beliebig Auslandstelefonate abhören

12.02.2011: International communications are a privacy-free zone Die Auseinandersetzung in den USA über das Abhören von Telefonen ist eigentlich ein Erbe aus dem Krieg

11.02.2011 Hamburger Datenschutzbeauftragter gegen illegale Videoüberwachung

11.02.2011: Nach Lidl, Kik und Schlecker ist jetzt auch Hamburgs ECE-Gruppe dran ECE, ein Unternehmen der Otto-Familie hat an vielen Stellen rechtswidrig Videokameras installiert. So würden

11.02.2011 Erforderlichkeit der Speicherung von IP-Adressen nicht bestätigt

11.02.2011: BGH-Urteil hält 7-tägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen für erlaubt Der BGH hat am Wochenbeginn eine Klage gegen die 7-tägige Speicherung von (dynamischen) IP-Adressen durch

10.02.2011 Verlängerung des Patriot Acts erstmal gestoppt

10.02.2011: House rejects extension of 'Patriot Act' powers Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung einiger Überwachungsbefugnisse aus dem "Patriot

10.02.2011 CCC kritisiert weiterhin DE-Mail

10.02.2011: DE-Mail nicht Stand der Technik und offenes Scheunentor für staatliche Stellen "Bei De-Mail wird bewusst auf eine wirklich vertrauenschaffende Kommunikation verzichtet. Die

09.02.2011 Viertes höchstrichterliches Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung

09.02.2011: Oberste Gerichtshof der Republik Zypern gegen Vorratsdatenspeicherung Nun hat auch der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

09.02.2011 Rat zu Datensparsamkeit

09.02.2011: Profil von 27 Millionen Deutschen steht im Internet Anlässlich des gestrigen Safer Internet Day haben Bitcom und Verbraucherschutzministerium zu mehr Datensparsamkeit geraten.

08.02.2011 Google Analytics und Datenschutz

08.02.2011: IP Adressen anonymisieren oder den Nutzer den AGBs unterwerfen Verhandlungen zwischen dem Hamburger Datenschützer Johannes Caspar und Google über Google Annalytics und die

08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung

08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile

07.02.2011 Keine sichere Kommunikation mit DE-Mail

07.02.2011: Chaos Computer Club erneuert Kritik am Gesetzentwurf zur De-Mail Der Chaos Computer Club (CCC) erneuert seine Kritik am Gesetzentwurf zu De-Mail in einer Stellungnahme [1]

07.02.2011 IPv6 - Datenschutz Risiko

07.02.2011: Genug IP Adressen für jeden Gegenstand im Haushalt Mit IPv6 entfällt die Notwendigkeit, dass man/frau bei jeder Einwahl ins Internet eine andere IP Adresse bekommt. Der Vorrat, der

06.02.2011 Wer den kleinen Finger reicht ...

06.02.2011: 24h Überwachung nicht mehr abschaltbar? In Oldenburg wurden im letzten Mai Über­wa­chungs­ka­me­ras am Lap­pan und am Lef­fers­eck installiert. Diese sollten zwischen

06.02.2011 Psychologen warnen vor dem rundum überwachten Kind

06.02.2011: "Hubschraubereltern" Immer mehr Mütter und Väter liebäugeln auch in Europa mit dem US-Trend der elektronischen Überwachung, um dem Nachwuchs auf der Spur zu bleiben.

05.02.2011 Klage wegen US-Drohnenangriff - BKA-Chef Ziercke bleibt unbehelligt

Ein Vorsatz sei nicht zu erkennen. Vor einem Monat hatten wir berichtet: Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an. Dieses Verfahren wird nun eingestellt, da die "Anzeige

05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank

05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen

04.02.2011 Verfassungsschutz für 40 Jahre Überwachung verurteilt

04.02.2011: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum

03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"

03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus

03.02.2011 ELENA-Daten wurden illegal gespeichert

03.02.2011: Löschung von ELENA-Daten gefordert Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Löschung von ELENA-Daten: In der Öffentlichkeit

02.02.2011 Stimmen aus Rumänien gegen Vorratsdatenspeicherung

02.02.2011: Rumänische NGOs fordern einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben einige rumänische NGOs,

02.02.2011 Online-Kriminalität geht weiter zurück

02.02.2011: Online-Kriminalität geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurück So wurden 2009 noch circa 3200 Fälle bei der Polizei in Nordhessen gemeldet. Im letzten Jahr waren es trotz

02.02.2011 Datenschutz gilt auch unter Hypnose

02.02.2011: Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte räumt auf Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat einige gravierende Eingriffe in die informationelle

01.02.2011 Windows Phone 7 sendet unkomprimiert Nutzerdaten an Microsoft

01.02.2011: Windows Smartphone will "nach Hause telefonieren" Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los.

01.02.2011 Europa beim Swift-Abkommen hinters Licht geführt

USA können über alte Systeme in Europas Bankdaten schauen Das EU Parlament hat seinen Zwergenaufstand gegen das 1. Swift-Abkommen der Kommission und die überschaubaren danach

31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz"

31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht

31.01.2011 Negative Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz

31.01.2011: Arbeitnehmern droht weniger statt mehr Datenschutz Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht

30.01.2011 Österreich will "nächste Woche" Vorratsdatenspeicherung einführen

30.01.2011: Wenn die Dominosteine kippen ... Die Strafandrohung der EU gegen Österreich wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. Justizministerin

30.01.2011 Europa - eine Nation unter Beobachtung

30.01.2011: Indect - der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu

29.01.2011 USA: Fotoerlaubnis vorzeigen können

29.01.2011: You Have Every Right to Snap Pictures of Public Buildings Jedermann hat in den USA das Recht ein Bild von einem öffentlichen Gebäude zu machen. Leider hat

29.01.2011 "Sponsored Stories" sind Facebooks neuer Werbetrick

29.01.2011: Facebook Turns Friend Activity Into Ad Mit einem neuen Werbetrick können bei Facebook die Aktivitäten der Freunde zu Werbung werden. So erzeugt man durch ein Check-In bei

28.01.2011 Ägypten vom Netz abgeschnitten

28.01.2011: Ägyptische Behörden nehmen der Protestbewegung ein wichtiges Standbein Wie netzpolitik.org berichtet hat die Zensur in Ägypten mit einer Sperrung aller SMS und

28.01.2011 SPD-regiertes Bundesland beschließt Online-Durchsuchung

28.01.2011: Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine Rheinland-Pfalz hat nach Bayern als 2. Budnesland nun am Mittwoch eine umfangreiche Novellierung des Polizei- und

28.01.2011 Der Vorratsdatenspeicherung ein Schnippchen schlagen

28.01.2011: Schwedischer Provider will Vorratsdatenspeicherung per VPN umgehen Als erster schwedische Provider hat Bahnhof angekündigt, die in Schweden neue gesetzliche Verpflichtung zur

27.01.2011 Warum Google Analytics in Deutschland illegal ist

27.01.2011:  Auch Google Mail kann in Deutschland nicht legal genutzt werden Websites dürfen IP-Adressen nicht ohne Erlaubnis des Nutzers in die USA übermitteln. Daher sei der Einsatz

27.01.2011 Statistik über Informationsfreiheit im Netz

27.01.2011: Webseitensperren in Deutschland Herdict ist ein Projekt des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Es geht Meldungen nach, wenn Nutzer Webseiten nicht

27.01.2011 Keine Verbesserung der Aufklärungsrate durch Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom

26.01.2011 US-Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung

26.01.2011: Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung in den USA Der US-Kongress hat am letzten Dienstag über die Notwendigkeit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. "Die erste

26.01.2011 Löschen statt sperren ein Erfolgsmodell

26.01.2011: Kampf gegen Kinderpornographie 2010 - Erfolgsquote über 99% Frau von der Leyen wundert sich und die Verfechter von "Löschen statt sperren" können sich

25.01.2011 Mozilla befürwortet neuen Datenschutz-Standard

25.01.2011: "Do not Track" gegen Werbung Online-Werbenetze setzen Cookies, um Surfer wiederzuerkennen und ihnen maßgeschneiderte Werbung zu präsentieren. Man kann sich dagegen wehren,

25.01.2011 Datenschützer wirft Unternehmen Verstöße vor

25.01.2011: Bußgeldverfahren gegen Google Analytics Nutzer angedroht Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte hat eklatante Verstöße gegen den Datenschutz bei zahlreichen

24.01.2011 Video Überwachungstechnik zu billig

24.01.2011: Video-Überwachung gerät außer Kontrolle Die Video-Überwachung nimmt sprunghaft und un­kontrolliert zu. Überall auf den Straßen, in und vor

23.01.2011 Iran sperrt IP Adressen des TOR Netzwerks

23.01.2011: Internet censorship in Iran Die Betreiber der Tor Proxy Ketten zum anonymen Surfen haben beobachtet, dass ihre IP Adressen von iranischen Providern gesperrt werden und dass es

23.01.2011 Internet nur für "ehrliche" Bürger

23.01.2011: US-Internetausweis soll schnell kommen Handelsminister Gary Locke verkündete vor einigen Tagen gemeinsam mit dem Cybersecurity Coordinator im Weißen Haus, HowardA.

23.01.2011 Gefängnisbesucher sollen Fingerabdrücke abgeben

23.01.2011: Taking fingerprints without reasonable suspicion In den USA wird in einigen Gefängnissen damit begonnen Besucher beim Betreten die Fingerabrdücke mit einem Live-Scan System

22.01.2011 Passagiere eines Air-France-Flugs verhinderten Abschiebung

22.01.2011: Liberté, liberté riefen die Fluggäste und standen auf Passagiere eines Air-France-Flugs erhoben sich, als sie einen gefesselten Afrikaner in den hinteren Reihen entdeckten. Als

22.01.2011 Bankdaten durch Datenpanne in der Zeitung

22.01.2011: Grazer Bank schlittert in üble Datenschutz-Affäre Geheime Kontoregister mit vollen Kundennamen und Verbindlichkeiten wurden von einem Mitarbeiter der Bank offenbar irrtümlich per

21.01.2011 Jan Korte: FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein

21.01.2011: Linke kritisiert Haltung der FDP bei Vorratsdatenspeicherung "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine

21.01.2011 FRONTEX Abschiebung per Sammelcharter

21.01.2011: Zwangsprostituierte wendet sich an Polizei - und wird sofort abgeschoben 46 Personen wurden in der Nacht von 19. auf den 20. 01. bei einer Frontex-Sammelabschiebung von Wien nach

20.01.2011 Krieg kann keine Lösung sein

20.01.2011: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Aus Anlass der Verlängerung des Bundeswehrmandats für den inzwischen 9-jährigen Krieg in Afghanistan zitieren wir hier die

20.01.2011 Datenschutz Enquete Kommission auf dem Holzweg?

20.01.2011: SPD-Netzexperte "Vorratsdaten sind so schlecht nicht" - Hä? Das Trommelfeuer von CDU/CSU für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung.

20.01.2011 Computerwurm Stuxnet von USA und Israel entwickelt

20.01.2011: Siemens hat unwissentlich an Entwicklung eines Computerwurms gegen eigene Steuerungsanlagen mitgeholfen Nach einem Bericht der New York Times wurde der Computerwurm Stuxnet

20.01.2011 Börsenspekulation gegen Datenschutz

20.01.2011: Börsengang schürt Angst vor Facebooks Wissensdurst Goldman Sachs schätzt das soziale Netzwerk Facebook auf 50 Milliarden US-Dollar . Worin soll dieser Wert liegen? Sicher

19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz

19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert

19.01.2011 EU-Überwachungsprojekts "Indect"

19.01.2011: Der Rechner als Polizist Computer sollen Verbrecher erkennen und die Polizei verständigen. So der Inhalt des EU-Projekts Indect. In Polen soll das Projekt jetzt in der Realität

18.01.2011 Prozess gegen Verfassungsschutz

18.01.2011: Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot Ein absurder Rekord: Seit den 70ern beobachtet der Verfassungsschutz den Bremer Juristen Rolf Gössner. Nun wehrt

18.01.2011 Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung!

18.01.2011: Offener Brief an Bundesjustizministerin Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin

17.01.2011 Spionage durch US Botschaften

17.01.2011: USA sollen sich in der Schweiz zum dortigen Recht bekennen Illegale Hausdurchsuchungen, Kopieren von Bunker-Bauplänen bei Schweizer Baufirmen und Vernichtung von Bundesrat-Akten

17.01.2011 Exponentieller Anstieg von TK-Überwachung

17.01.2011: Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen In einer Evaluationsstudie von Claudia Dorsch,Christiane

16.01.2011 Internet der Dinge

16.01.2011: Wem man vertrauen kann Immer mehr Gegenstände des alltäglichen Bedarf werden mit RFID Chips ausgestattet. In einigen Jahren wird jeder MP3 Player, jeder Kühlschrank aber

16.01.2011 Datenschutz-Problem bei IPv6

16.01.2011: Smartphones übertragen Hardware-Kennung ins Internet Seit einigen Jahren werden Internetadressen knapp. Deshalb sind viele Provider dabei auf das "neue" Protokoll IPv6 umzusteigen.

15.01.2011 "Google Analytics verstößt gegen Datenschutz"

15.01.2011: Grüner Erfolg für mehr Datenschutz auf städtischer Internetpräsenz Nach einem Antrag der Grünen im Augsburger Stadtparlament hat die Stadt Augsburg zugestimmt, das Programm

14.01.2011 Maizieres "gesichtswahrender" Rückzug

14.01.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Absicht einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei

14.01.2011 Jahrestag bei der größten Online-Bibliothek

Wikipedia wird 10 Jahre Das Ziel der Wikipedia ist der Aufbau einer Universalenzyklopädie durch freiwillige und ehrenamtliche Autoren. Die 2001 gegründete Wikipedia in deutscher Sprache

13.01.2011 Trügerische Sicherheit mit Foto-Löschprogramm

13.01.2011: Digitaler Radiergummi in der Kritik Der „digitaler Radiergummi“ löscht die Bilder nach Ablauf einer Frist. Das Programm X-pire versieht Fotos, die man ins Netz stellt mit einem

13.01.2011 FREIe HEIDe wird Realität

13.01.2011: Auflösungsappell der Bundeswehr in Wittstock ... nein leider löst sich nicht die ganze Bundeswehr auf. Soweit sind wir noch nicht. Aber nach 20 Jahren Auseinandersetzung löst

12.01.2011 Streit um Google Analytics

12.01.2011: Datenschutzbeauftragter droht mit Bußgeldern Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bemängelt, dass die Statistiksoftware Google Analytics weiterhin nicht den

11.01.2011 Konservative in Großbritannien nun doch für Personalausweise

11.01.2011: British ID cards were EVEN WORSE than we thought 4 Jahre nachdem die vorige britische Regierung jeden Einwohner "zum Schutz gegen Terror" mit einem Ausweis beglücken wollte, zeigt

10.01.2011 USA verlangen Benutzerdaten von Twitter

10.01.2011: US-Behörden wollen Daten von isländischer Abgeordneten ausspähen Wikileaks teilte mit, dass die US-Justizbehörden Twitter juristisch unter Druck gesetzt hätten. Die

10.01.2011 Prozessauftakt im Fall um Verbrennungstod von Oury Jalloh

10.01.2011: Internationalen Liga für Menschenrecht ruft zur Beobachtung der Neuverhandlung auf Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer

09.01.2011 Volksverdummung fordert 6 Tote

09.01.2011: Sheriff beklagt das vergiftete politische Klima Nach Angaben der Polizei eröffnete in Tucson im US-Bundesstaat Arizona ein 22-jähriger Schütze das Feuer auf die demokratische

09.01.2011 Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an

09.01.2011: BKA-Chef Ziercke der Beihilfe zum Mord verdächtigt Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, hat nach Informationen des SPIEGEL Strafanzeige gegen den

08.01.2011 FRONTEX Einsatz in Griechenland

08.01.2011: Tote auch schon ohne Grenzzaun Im Umgang mit Flüchtlingen offenbart sich der Charakter einer Gesellschaft. Bereits jetzt ist der Blutzoll an der griechischen Außengrenze enorm.

08.01.2011 Datenschutz beim Jobcenter

08.01.2011: Jobcenter (ARGE) Jüchen muss handeln Immer wieder mussten Mitglieder des Sozialen Bündnis Jüchen e.V. (SBJ) feststellen, dass dem Datenschutz bei der ARGE Jüchen nicht

07.01.2011 Verbraucherschützer kritisieren Schufa-System

07.01.2010: Kostenlos abrufbaren Schufa-Auskunft wertlos? Wer Informationen über von der Auskunftei gesammelte persönliche Daten anfordere, erhalte eine Übersicht, die schwer lesbar,

07.01.2011 Festgenommener US Bürger geschlagen weil auf No-Fly-Liste?

07.01.2010: Amtshilfe beim Schlagen? The NY Times reports that an American teenager detained in Kuwait two weeks ago and placed on an American no-fly list claims that he was severely

06.01.2011 Saudi-Arabien: Von Ungarn lernen heißt ... perfekt zensieren

06.01.2010: Saudi Arabia announces new registration law for online media While the Saudi government already controls the print and television media, they do not yet control most of the

06.01.2011 Möglichkeiten des Vergessens im Internet

06.01.2010: Der weltweite Radiergummi?  Is it possible to permanently delete online data? Currently, once an email is sent, it has the potential to exist somewhere online forever, even

05.01.2011 Falsches Microsoft Update verbreitet Wurm

05.01.2010: Fake Microsoft security update spreads Autorun worm Alle, die auf die E-Mail "Update your Windows"? in den letzten Tagen reingefallen sind und sich das angebliche Sicherheitsupdate

05.01.2011 EC Karten nutzen innerhalb der EU nur noch den Chip

05.01.2010: BKA fordert magnetstreifenlose EC-Karten Innerhalb der EU werden seit dem 1.1. 2011 alle Transaktion zwischen Karte und Geldautomat über den Chip abgewickelt, der die ebenfalls

04.01.2011 Empörung über griechischen Grenzzaun

04.01.2010: Türkei empfindet Sperranlage als Absage der EU zu Beitrittsverhandlungen Der Oppositionspolitiker und ehemalige Botschafter der Türkei in Deutschland, Onur Öymen meinte, der

03.01.2011 US Militär "überwältigt" von Bilderflut ihrer Drohnen

03.01.2010: New Surveillance Drone to Overwhelm Military With Useless Video The Washington Post informs us Sunday that the Air Force will soon be deploying new drone surveillance

03.01.2011 Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz

03.01.2010: Informationsfreiheit für viele Behörden noch ein Fremdwort Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren

02.01.2011 Zaun an der Grenze zur Türkei

02.01.2010: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errrichten ... außer Griechenland? Griechenland will auf dem größten Teil der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei einen Sperrzaun

02.01.2011 Facebooks himmlischer Datenschutz

02.01.2010: Mark Zuckerberg hält Privatsphäre für ein überkommenes Konzept "Die sozialen Normen haben sich geändert", sagt Zuckerberg und rechtfertigt so sein stetig wachsendes

01.01.2011 USA wollen Verschlüsselung einschränken

01.01.2011: Stehen wir am Beginn der  Krypto-Kriege 2.0 ? Sicherheitsexperten des Chaos Computer Clubs ( CCC ) stellen sich darauf ein, im kommenden Jahr neue Schlachten um die

31.12.2010 Polizei-"reform" gegen Polizeibrief

31.12.2010: Machte Verfassungsschutz-Präsident verfassungswidrige Vorschläge? „Polizei ist und bleibt Ländersache“, sagte dazu CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Grundgesetz

31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf"

31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse

30.12.2010 Mangelnder Datenschutz: Apps sind es nicht wert

30.12.2010: Klage gegen Apple wegen Datenweitergabe Rund 300.000 Apps hat allein Apple für sein iPhone im Angebot: es handelt sich um Nachrichtenticker, kleine Spiele für zwischendurch,

30.12.2010 Gegenbericht zur Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

30.12.2010: 27C3 gegen Vorratsdatenspeicherung Abgesandte europäischer Bürgerrechtsorganisationen haben auf dem 27. Chaos Communication Congress ( 27C3 ) in Berlin angekündigt, einen

30.12.2010 Datenschutz und Voice-over-IP

30.12.2010: Arbeitgeber als Telefondiensteanbieter Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Arbeitgeber ist gegeben, sobald durch ausdrückliche Erlaubnis

29.12.2010 EU und USA bauen an riesigen Datenbanken

29.12.2010: Vom Staaten- zum Datenbund Strafverfolger dies- und jenseits des Atlantiks sollen erweiterte Zugriffe auf ausgebaute Datenbanken erhalten. Als „Dammbruch“ in Richtung eines

28.12.2010 Wenn 2 das Gleiche tun ist es wohl nicht dasselbe

28.12.2010: Private Drohnen erregen Aufmerksamkeit der Politik ... das ist für den Datenschutz gut so, aber wo bleibt der Aufschrei der (82 Mio.) Menschen, wenn die Politik uns mit

27.12.2010 Fachjournalistenverband gegen Vorratsdatenspeicherung

27.12.2010: DFJV gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung Als Unterstützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat der DFJV in der Vergangenheit bereits mehrfach ausdrücklich

26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten

25.12.2010 Grundrechte schützen

25.12.2010: Die Linke fordert Moratorium bei allen Daten-Großprojekten Jan Korte hat für die Linke im Bundestag ein Moratorium für verschiedene Großprojekte gefordert bei denen mit den Daten

24.12.2010 Proteste gegen Pressegesetz in Ungarn

24.12.2010: György Konrad vergleicht Ungarn mit Frühphase des NS-Regimes Der liberale ungarische Schriftsteller György Konrad hat die Einschränkungen durch das neue Mediengesetz in

24.12.2010 Justizressort gegen Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung

24.12.2010: Leutheusser lehnt " Kompromissvorschlag " de Maizières ab "Das Bundesjustizministerium verfolgt einen völlig anderen Ansatz als das Innenministerium", sagte der

24.12.2010 "Bitte nicht lächeln"

24.12.2010: Hessens Innenminister Boris Rhein für mobile Überwachungskameras Der starke Mann der Frankfurter CDU stellt sich damit ausgerechnet gegen die Koalitionsvereinbarung, die die

23.12.2010 Spanisches Gesetz gegen Internetpiraterie scheitert

23.12.2010:  La censura en español Ein von der spanischen Regierung eingebrachtes Gesetz gegen Internetpiraterie ist im zuständigen Parlamentsausschuss überraschend

23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss

23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die

22.12.2010 EU kritisiert mangelndes US-Interesse an Datenschutz

22.12.2010: Viviane Reding ernüchtert aus USA zurückgekehrt "Auf amerikanischer Seite besteht offensichtlich mangelndes Interesse, über Datenschutz zu reden", so Reding gegenüber der

21.12.2010 Personenbezogene Daten oder nicht?

21.12.2010: Your Apps Are Watching You Was personenbezogenen Daten sind, sollte eigentlich klar sein. Leider ist das nicht so. Noch immer wird vor Gerichten gestritten ob eine IP Adresse ein

20.12.2010 Das "Internet" weiss fast alles

20.12.2010: Datenschutz-Fallrückzieher für den guten Ruf im Web Die Zeitschrift ct wollte einfach mal wissen, was man über einen beliebigen Menschen im Internet herausbekommen kann. Als

19.12.2010 Identitätsdiebstahl: 11

19.12.2010: Identitätsdiebstahl richtet in den USA jährlich Milliardenschaden an Mehr als die Hälfte der Betroffenen (6,2 Millionen) musste einen Missbrauch ihres Kreditkartenkartenkontos

18.12.2010 Griechische Armee zur Grenzsicherung?

18.12.2010: "Kämpfen" deutsche Polizisten nun zusammen mit griechischen Soldaten? In an interview with Kathimerini, Citizens’ Protection Minister Christos Papoutsis said the possibility of

18.12.2010 Deutscher Anwaltverein gegen Vorratsdatenspeicherung

18.12.2010: DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! In einer Pressemitteilung vom 15.12.2010 hat sich der Deutsche Anwaltverein gegen die Vorratsdatenspeicherung

18.12.2010 Bestehende Polizeibehörden kämpfen um Futternapf

18.12.2010: BKA vor dem Aus? - Monika Harms ist neidisch auf das BKA Aus den Polizeien des Bundes, BKA und Bundespolizei soll eine Polizei des Bundes werden. Die geplante

17.12.2010 Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

17.12.2010: Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag

16.12.2010 Überwachung und Selbstüberwachung

16.12.2010: Sozialwissenschaftler zum Thema Überwachung Am 13. Dezember fand im Rahmen der Reihe „ Culture of Control “ ein Vortrag von Aldo Legnaro, Sozialwissenschaftler aus Köln,

16.12.2010 Sponserte FBI Hintertür in IPSec?

16.12.2010: FBI-Backdoor in IPSec-Implementierung von OpenBSD? Der OpenBSD-Gründer Theo de Raadt weist in einer Mail auf eine mögliche Hintertür in der Implementierung des IPSec-Stacks

15.12.2010 Datenschutz-Verstöße nahmen 2010 zu

15.12.2010: Datenleck statt Datenschutz Datenleck bei Online-Händler", "Riesiges Datenleck im Sparkassenshop – 350.000 Kunden betroffen" – wie gut gehen Unternehmen eigentlich mit den

14.12.2010 Über 616.000 Stimmen für Wikileaks

14.12.2010: Über 616.000 Menschen haben sich gegen die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ausgesprochen Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das

13.12.2010 Wikileaks Veröffentlichungen helfen Abgehörten

13.12.2010: Uribes Stabschef hat Abhöraktion gegen Opposition angeordnet According to former Supreme Court Judge Julio Valencia Copete , one of the magistrates who was illegally shadowed

12.12.2010 Firefox 4 und der Datenschutz?

12.12.2010: Mozilla entfernt Datenschutz-Funktion nach Druck durch Werbeindustrie Bis zum 10.06.10 war in der Entwickler-Version von Firefox 4 noch ein Feature enthalten, durch das Cookies

12.12.2010 Einschränkung der Reisefreiheit greift um sich

12.12.2010 For the First Time in 49 Years a NON-Presentation Nach der Verleihung des Friedensnobelpreis in Abwesenheit wurde nun bekannt, dass auch der ehemalige israelische

12.12.2010 Deutsche Polizisten prangern Zustände an griechisch-türkischer Grenze an

12.12.2010: Grenzpolizisten jagen Flüchtlinge in Minenfeld Der Umgang mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze schlägt selbst hartgesottenen deutschen Polizisten aufs Gemüt,

11.12.2010 Forderungen zu RFID an die Industrie

11.12.2010: Privacy Impact Assessments (PIA) für RFID Anfang November wurde ein überarbeiteter Vorschlag der europäischen Industrie zur RFID Risikofolgeabschätzung mit dem Namen „PIA

10.12.2010 Massive Kritik an Idee der Zusammenlegung von Polizeibehörden

10.12.2010: "Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Fusionspläne strikt ab. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe

09.12.2010 Daniel Ellsberg: Wikileaks offenbart die Heuchelei des Staats

09.12.2010: " Wikileaks hat den Geist der Transparenz aus der Flasche befreit " Daniel Ellsberg, der als Reporter die Pentagon-Papiere über den Vietnam Krieg veröffentlichte, schreibt zum

08.12.2010 Wikileaks löst Internet-Zensur-Debatte aus

08.12.2010: Weder Internetsperren noch "das Internet sperren" Haben wir noch vor 3 Tagen geschrieben Wikileaks stärkt Datenschutz  weil selbst schwarz-gelb nach besserem Schutz ihrer

07.12.2010 Vorratsdatenspeicherung soll billiger werden ?!?

07.12.2010: Frankreich will Verbrecher an Kosten beteiligen Auf der EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel am letzten Freitag wurde bekannt, dass Frankreich den Vorstoß gemacht,

07.12.2010 Viele Forderungen vor dem IT Gipfel in Dresden

07.12.2010: Fünf-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz im Internet Vor dem nationalen IT-Gipfel in Dresden haben Daten- und Verbraucherschützer mehr Rechte für Bürger im Internet

06.12.2010 Sicherheitslücke im Internet Explorers Protected Mode

06.12.2010: Auch im Protected Mode ist ein Exploit möglich Researchers from Verizon Business have now described a way of bypassing Protected Mode in IE 7 and 8 in order to gain access to

06.12.2010 Gefahr personaliserter Werbung wächst

06.12.2010: Eindeutiger "Fingerabdruck" jeden Geräts im Internet Bei über 200 Millionen Geräten, egal ob PC, Handy oder Spielekonsole, hat die Firma BlueCava Inc. bereits einen eindeutigen

05.12.2010 Wikileaks stärkt Datenschutz

05.12.2010: Position eines effektiven Datenschutzes durch Wikileaks gestärkt FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Amerikaner lernten hoffentlich aus

04.12.2010 Zehn Thesen zur Sicherheit von Cloud Computing

04.12.2010: GI stellt zehn Thesen zu Sicherheit und Datenschutz in Cloud Computing vor Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat zehn Thesen zu Sicherheit und Datenschutz in Cloud

04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung

04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl

03.12.2010 US-Handelsaufsicht gegen Soziale Netzwerke

03.12.2010: US-Handelsaufsicht verlangt "Opt-Out" Möglichkeit Die meisten Verbraucher werden im Internet bei fast jedem Mausklick von Werbeunternehmen verfolgt. Das geschieht in der Regel

02.12.2010 Innenminister bei Datenschutznovelle "zu kurz gesprungen"

02.12.2010: Datenschutz-Novelle des Bundesinnenministers ist Alibi-Kodex Konstantin von Notz, Grüne, im Interview mit dem Deutschlandfunk: Ja. Wir halten das insgesamt, was der

02.12.2010 Datenschutz im Internet selber machen

02.12.2010: Gegen den Bundestrojaner - Ubuntu Privacy Remix 10.04 vorgestellt Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx

01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen

01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks

01.12.2010 Proteste gegen Nacktscanner

01.12.2010: Nackt durch den Nacktscanner Die Proteste gegen Nacktscanner und entwürdigende Untersuchungen bei der Fluggastkontrolle in den USA gehen weiter. In zwei Fällen haben sich die

30.11.2010 Verbraucherzentrale verklagt Facebook

30.11.2010: Facebooks "Freundefinder" steht am Pranger Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will den US-Konzern vor Gericht zwingen, keine E-Mail-Adressen von Nicht-Mitgliedern

30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere

30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen,

29.11.2010 ELENA muss gestoppt werden

29.11.2010: ELENA Verschiebung ist Täuschungsmanöver der Bundesregierung Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Start des ELENA-Verfahrens um zwei Jahre zu verschieben, erklärt Dr.

28.11.2010 Keine Weitergabe der Daten von EU Bürgern

28.11.2010: Bundesrat stellt Bedingungen für Datenschutz-Abkommen mit USA Kürzlich hatte sich die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten in einer Stellungnahme

27.11.2010 Wo bleiben die Daten in der Cloud?

27.11.2010: EU-Kommissarin Kroes fordert einheitlichen Cloud-Datenschutz EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Anbieter von Cloud-Computing aufgefordert, den Datenschutz ihrer Produkte zu

27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet

27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de

26.11.2010 Terror-Angst durch falsche Bombenkoffer

26.11.2010: Der Terror-Test von Windhuk Die Bild-Zeitung klärt auf: Der Vize-Generalinspekteur der namibischen Polizei ruft die deutsche Botschaft an und meldet den Fund, weil der Koffer

25.11.2010 Schwarzes Hirngespinst: Deutsche Superpolizeibehörde

25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden" Hans-Peter Uhl, CDU, möchte die Sicherheitsbehörden umbauen, weil er Synergien freisetzen will. Fusionieren um

25.11.2010 EU-Parlament erteilt Freibrief für ACTA

25.11.2010: ACTA kann in Grundrechtsbestand der Europäischen Union eingreifen EU-Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen Linken hatten

24.11.2010 USA: Vulva am Nacktscanner durch Slipeinlage nicht sichtbar: ausziehen

In den USA wurde eine Frau abgetastet (inkl. des Intimbereichs), weil das Sicherheitspersonal am Nacktscanner durch eine Slipeinlage die Vulva der Frau nicht sehen konnte, was ihren Verdacht

24.11.2010 Strafe für Sparkasse nach Missbrauch von Kundendaten

24.11.2010: 200.000 Euro Strafe für Hamburger Sparkasse Wegen Versäumnissen beim Datenschutz muss die Hamburger Sparkasse (Haspa) eine Strafe von 200 000 Euro zahlen, weil die Haspa

24.11.2010 Nacktscanner verweigern nur "heimische Extremisten"

24.11.2010: Wer den Nacktscanner verweigert kommt in "Extremismus-&Radikalisierungs-Datenbank" In dem Memo eines Treffen zwischen Janet Napolitano und John Pistole, dem Chef

23.11.2010 Grundrechte in USA auch nach Bush in frage gestellt

23.11.2010: Computer und Kamera beschlagnahmt und andere ohne Anklage in Haft In der vergangenen Woche wurde David House, ein Softwareentwickler, der mit dem Bradley Manning

23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949

23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des

22.11.2010 EU untersucht Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

22.11.2010: Keine Daten bei Evaluierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie Am 3. Dezember treffen in Brüssel hochrangige Vertreter der EU-Kommission und des Ministerrats mit

21.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz: Weniger als der Status quo

21.11.2010: ver.di verlangt Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz ver.di pocht beim Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz auf umfangreiche Nachbesserungen. „Die vorgesehenen

21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht

21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests

20.11.2010 CDU rüstet auf: Neben Vorratsdatenspeicherung auch Visa-Warndatei

20.11.2010: Vorratsdatenspeicherung im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig? Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale

18.11.2010 Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Proteste gegen die NATO in Lissabon

Medienecho auf unseren Aufruf gegen den NATO Gipfel in Lissabon In verschiedenen Medien (s. unten) wurde unser Aufruf zur Teilnahme an den Protesten gegen den NATO Gipfel in Lissabon erwähnt.

18.11.2010 CDU schürt Terrorangst

18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen

17.11.2010 Polizei setzte bei Castor Demos Drohnen zur Überwachung ein

Verhältnismässigkeit der Mittel hat seine Gültigkeit verloren  D ie niedersächsische Polizei hat beim Schutz des Castor-Transports nach Gorleben viermal eine Mini-Drohne für

17.11.2010 "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Teil 2

17.11.2010: Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Den Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" des

16.11.2010 Smart Meter: Sorge um Datenschutz

16.11.2010: Wäsche waschen mit Hartz IV nur noch nachts? Sogenannte intelligente Stromzähler ("Smart Meter"), mit denen Stromverbrauchsdaten laufend gemessen und übermittelt werden

15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK

15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante

15.11.2010 Würde des Menschen als Fluggast dahin

15.11.2010: Sexuelle Übergriffe und Strafandrohung bei Verweigerung des Nacktscanners In den USA häufen sich die Beschwerden über die Transport Security Agency (TSA). Voraus gesetzt 

15.11.2010 Vorratsdatenspeicherung durch IPv6?

15.11.2010: Wie nutzen wir die privacy extensions im IPv6-Protokoll? Im deutschen Internet sind seit 20 Jahren dynamische IP-Adressen die Regel. Bei jeder Einwahl bekommt man eine neue

14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager

14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen

13.11.2010 Schwarz-gelbe Gesundheits-"reform" erzwingt eGK

13.11.2010: Vor der Abstimmung Gesetzestext für elektronische Gesundheitskarte verändert In dem gestern (Freitag, 12.11.2010) im Bundestag mit FDP/CDU Mehrheit verabschiedeten

13.11.2010 Großbritannien: Der Staat hört bei Aktiendeals mit

13.11.2010: Werden endlich die Richtigen abgehört? Ab 14. November 2011 müssen alle Telefongespräche von Investmentbankern und Händlern in der Londoner City auf firmen-eigenen

12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze

12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem

12.11.2010 Die Linke fordert Verzicht auf ePerso

12.11.2010: Notbremse beim E-Personalausweis ziehen „Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das

11.11.2010 Wirtschaft mit Militärunterstützung

11.11.2010: Bundeswehr soll Handelsinteressen schützen SPD, Grüne und Linkspartei haben Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, sein Plädoyer für einen unverkrampften Umgang mit

11.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz bei Bewerbern

11.11.2010: Mitarbeiter in Facebook, StudiVZ & Co suchen soll verboten werden Jeder zweite Personalchef nutzt das Internet, um dort durch gezielte Recherche an Informationen über einen

10.11.2010 Videoüberwachung nun auch auf Namibias Straßen

10.11.2010: 30 neue Videokameras für Windhoeks Straßen Einige Geschäfte und auch Banken haben schon einige Zeit Kameras installiert, um Diebe abzuschrecken oder nach vollzogener Straftat

09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste

09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung

09.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz war bei Schwarz-gelb in falschen Händen

09.11.2010: Datenschutz-Vorschriften in vielen Firmen verletzt In Deutschland werden in jedem siebten größeren Unternehmen nach einer Umfrage unter Betriebsräten  die Vorschriften für

08.11.2010 Richtervorbehalt wird weiter ausgehöhlt: Blutentnahme durch Polizei in Zukunft ohne Richterbeschluss?

Wir protestieren aufs Schärfte gegen die weitere Aushöhlung des Richtervorbehalts, die dieser neue GesetzesEntwurf mitsichbringen würde! Bundesrat Pressemitteilung 169 / 2010

08.11.2010 Datenschutz wird deutschlandweit Schulprojekt

08.11.2010: Datenschützer im Klassenraum Der Datenschutz wird in der gesamten Bundesrepublik zum Schulprojekt. Dabei sind professionelle Datenschützer ehrenamtlich an Schulen in Nürnberg,

08.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesrat

08.11.2010: Verbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz notwendig Kein Arbeitnehmer-Videoüberwachungs-Erlaubnis-Gesetz Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem

07.11.2010 US-Geheimdienste in diversen EU Staaten illegal tätig

07.11.2010: Auch Schweden bestätigt Überwachung durch US-Botschaft in Stockholm N ach Berichten aus Norwegen, Dänemark und Deutschland über eine umfangreiche Überwachung von Bürgern

06.11.2010 Hat Google wieder gegen Auflagen verstoßen?

06.11.2010: Unkenntlich machen mit Problemen Scheinbar wurden fünf Häuser in Oberstaufen nicht ordnungsgemäß vor der Veröffentlichung gepixelt. Datenschützer schlagen Alarm, Google

05.11.2010 EU-Konsultation zu Datenschutz-Novellierung

05.11.2010: "Privacy by Design" muss in die neuen EU Datenschutzregeln Die EU-Kommission will die Meinung von Bürgern, Unternehmen und Experten zu ihrer am heutigen Donnerstag

04.11.2010 Nacktscanner durch Terrorangst auf dem Vormarsch

04.11.2010: When will full-body scans become mandatory? Obwohl Bomben in Frachtmaschinen nicht weniger werden durch die Nutzung von Nacktscannern für Passagiere, wird genau dieses Argument von

03.11.2010 Kanada gegen Vorratsdatenspeicherung

03.11.2010: Investigative Powers for the 21 st Century Act Der kanadische Innenminister hat gestern den Entwurf eines "Gesetzes über Ermittlungsbefugnisse für das 21. Jahrhundert"

03.11.2010 FRONTEX Einsatz mit unklaren Anweisungen

03.11.2010: Mit einem griechischen Laufzettel ins Nichts Jetzt werden dort Gendarme der EU-Grenztruppe Frontex stationiert. Was sie dort tun sollen, ist unklar.  Aufgegriffene

03.11.2010 Britische Liberale brechen Wahlversprechen

03.11.2010: Britische Regierung führt Orwell’sche Überwachung ein In Großbritannien will die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten jetzt den britischen Sicherheitsdiensten und

02.11.2010 Überwachung durch flächendeckenden Iris-Scan

02.11.2010: Durch die Stadt nur mit geschlossenen Augen "Mehr Sicherheit" verspricht man sich in Leon de los Aldamas von dem flächendeckenden Einsatz von Iris Scannern. Der Bürgermeister

01.11.2010 taz enthüllt Berlins Geheimverträge

01.11.2010: Die räuberische Wasser-Privatisierung Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland

01.11.2010 Welcome To Europe verurteilt Frontex Einsatz

01.11.2010: Einsatz von Frontex in Griechenland kein Beitrag zum Flüchtlingsschutz Das Netzwerk Welcome To Europe zeigt sich anlässlich dieser Eskalation von Seiten Griechenlands und der

01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes

01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische

01.11.2010 "Privacy by Design" wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes

01.11.2010: Meilenstein-Beschluss für die Zukunft des Datenschutzes Der Vorschlag der Informations- und Datenschutzbeauftragten von Ontario, Dr. Ann Cavoukian, wurde gestern von

31.10.2010 Überwachungswahn in USA so schlimm wie im Kalten Krieg

31.10.2010: Political spying is nearly as bad now as during the Cold War Das Klicken einer Gebetskette im Bus kann schon zur Festnahme führen. Auch wer die fotografierenden unauffällig

31.10.2010 BlackBerry lässt auch indische Behörden schnüffeln

31.10.2010: RIM allows interim data interception in India India said on Friday Research In Motion RIM-T has set up an interim arrangement for lawful interception of BlackBerry

30.10.2010 Zweifel am Nutzen der Schülerdatei

30.10.2010: "Software-Chaos und organisatorischer Dilettantismus" Die mehrfach angekündigte Schülerdatei, die einen berlinweiten Überblick über Schüler- und Schuldaten ermöglichen soll,

30.10.2010 Datenschutzbeauftragter zum elektronischen Personalausweis

30.10.2010 Peter Schaar: Nutzen der Fingerabdrücke im ePerso nicht erkennbar Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist auf seiner Webseite auf die Gefahren des elektronischen

29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt

29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich

28.10.2010 ULD fordert: Privacy by default

28.10.2010: Thilo Weichert legt Gesetzentwurf zum Datenschutz vor "Von der Bundesregierung ist nichts zu erwarten" Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hält

28.10.2010 EU verschärft Geheimhaltung zu Indect

28.10.2010: INDECT auf Tauchstation Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei

27.10.2010 Frontex macht Europa dicht

27.10.2010:Frontex dirigiert von Warschau aus nationale Einsatzkräfte Nach Angaben der UNO reisten in diesem Jahr rund 90% aller in der EU wegen illegaler Einreise festgenommenen

26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat

26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben

25.10.2010 Frontex soll griechische Grenze sichern

25.10.2010: EU schickt Frontex-Experten nach Griechenland Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die

25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland

25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem

24.10.2010 Abkommen für Fluggastdaten mit USA?

24.10.2010: US-Regierung erpresst EU-Mitgliedsstaaten zu bilateralen Abkommen Das Parlament wird im November voraussichtlich seine Meinung zur Neuregelung der Weitergabe von

24.10.2010 80% Vergabe ohne Ausschreibung

24.10.2010: Gemauschel bei Polizeiprojekten? Die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber ist klar geregelt durch die VOL A – Verdingungsordnung für Leistungen Demnach

23.10.2010 Wikileaks stärkt Informationsfreiheit

23.10.2010: 400.000 Geheimdokumente aus dem Irak-Krieg im Netz T rotz vehementen Protests der US-Regierung hat die Internetplattform Wikileaks in der Nacht zu Samstag fast 400.000

23.10.2010 Politik überwacht Bürger

23.10.2010: HSH-Nonnenmacher räumt Überwachung von Politikern ein Die angeschlagene HSH Nordbank hat im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzelaffäre eingeräumt, dass die Detektei Prevent

23.10.2010 EU verlangt schnelle Datenlöschung

23.10.2010: Nutzer sollen Zugriff auf ihre Daten bekommen Internet-Nutzer sollen größere Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz bekommen. Die EU-Kommission will Anbieter sozialer

23.10.2010 Die EU im Cyber War?

23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer

22.10.2010 Die Linke fordert Moratorium für ELENA

22.10.2010: ELENA sofort aussetzen und alle Vorratsdatenspeicherungen einstellen! Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW hat zur Plenarsitzung im September einen Antrag eingebracht, in dem

21.10.2010 Smartphones sind freigiebig mit den Daten

21.10.2010: Smartphone-Nutzer geben unwissentlich personenbezogener Daten weg Half of more than two-dozen popular Android apps studied by researchers and available for

21.10.2010 Britische Regierung bricht Wahlversprechen

21.10.2010: Großbritannien will jede E-Mail und jede Webadresse speichern "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und dass er im letzten

20.10.2010 Fotografieren öffentlicher Gebäude wieder erlaubt

20.10.2010: New York Civil Liberties Union erreicht Abkommen mit NY Stadtverwaltung The right of photographers to stand in a public place and take pictures of federal buildings has been

20.10.2010 Auch Piloten sollen in den Nacktscanner

Pilot verweigert Nacktscan ExpressJet pilot Michael Roberts' refusal of an airport full-body scan has drawn an outpouring of support among pilots. ExpressJet pilot Michael Roberts got

19.10.2010 Facebook-Anwendungen geben unerlaubt Nutzerdaten weiter

19.10.2010: Facebook-Apps geben Daten an Werbefirmen weiter Eine Reihe so genannter Anwendungen bei Facebook liest unerlaubt Nutzerdaten aus und gibt diese an Werbefirmen oder Datenhändler

18.10.2010 USA untersuchen australisches Internet Security Programm

18.10.2010: Australische Provider scannen ihre Nutzer US Behörden untersuchen jetzt interessiert ein neues Projekt in Australien. Dort dürfen die Provider die PCs ihrer Kunden auf Viren und

18.10.2010 Reisende werten Vorgehen der TSA als "schrecklich"

18.10.2010: "Sie behandeln uns wie Kriminelle" Reisende meinen nach einer Umfrage die Transportation Security Administration (TSA) macht einen "schrecklichen" Job, Eine der

17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect

17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht

17.10.2010 Automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich

17.10.2010: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal Aus einer Stellungnahme der niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich,

16.10.2010 Ubuntu Privacy Remix 10.04 für mehr Datenschutz

16.10.2010: Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx veröffentlicht. Die

16.10.2010 Kfz-Kennzeichenüberwachung in Österreich

16.10.2010: Salzburg bekommt Autobahn-Video-Überwachung Salzburg ist der zweite Standort (nach Niederösterreich), wo die moderne Videoüberwachung installiert wird. An den Autobahnen

15.10.2010 EU-Parlament will Zugriff auf das Suchverhalten

15.10.2010: Ixquick gegen Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen Die Eingabe 29 des EU-Parlamentes   soll zur lückenlosen Überwachung der EU-Bürger im Internet beitragen. Sie

14.10.2010 Vorratsdatenspeicherung in vielen EU Staaten außer Kraft

BMJ sagt warum die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom  02.03.2010 ist die Vorratsdatenspeicherung nichtig, d.h. das Gesetz

14.10.2010 Mangelhafter Datenschutz bei Facebook

14.10.2010: Gelöschte Facebook-Fotos werden nicht entgültig gelöscht Bereits vor über einem Jahr berichtete arstechnica.com, dass Bilder die User von Facebook löschen, nicht wirklich weg

14.10.2010 Drucker mit eingebauter Überwachung

14.10.2010: Canon Drucker melden verdächtige Worte Canon Uniflow 5 wartet mit einer neuen Funktion auf. Die Druckersoftware besitzt nämlich die Möglichkeit, bestimmte Schlüsselwörter in

13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO

13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben

12.10.2010 Niedersachsen will Polizei Recht zur Blutentnahme ohne Richterbeschluss geben

Aus der Vorschau zur 875. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 15. Oktober 2010, 9.30 Uhr Tagesordnungspunkt 34 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung -

12.10.2010 Eco weist BKA Wunsch nach VDS zurück

12.10.2010 Eco: BKA-Panikmache ist "absurd" Ohne die Möglichkeit, Täterspuren mittels Vorratsdatenspeicherung effizient zurückzuverfolgen, seien die Bürger dem Missbrauch durch

12.10.2010 Digitale Steuerkarte: Risiken beim Datenschutz

12.10.2010: Der Spatz in der Hand oder der Elsterlohn II 2011 werden keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Die alte Steuerkarte aus 2010 bleibt weiterhin gültig, bis im Jahr 2011

11.10.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

11.10.2010: Justizministerin bietet de Maiziere Paroli im Datenstreit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestreitet Schutzlücken in der Verbrechensbekämpfung und

10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI

10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass

09.10.2010 Angstkampagne des BKA

09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern

08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!

08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von

08.10.2010 Tranzparenz in der politischen Arbeit

08.10.2010: Opendata, Tranzparenz in der politischen Arbeit Wie wird Informationsfreiheit ermöglicht? Bei uns gibt es abgeordnetenwatch.de, was machen die anderen Staaten in Europa. Das

08.10.2010 Datenschutz-Plug-In liest das Kleingedruckte

08.10.2010: Datenschutz-Plug-In für Firefox liest das Kleingedruckte Von der Electronic Frontier Foundation , der Internet Society und dem Center for Democracy and Technology gibt es

07.10.2010 Überwachung auf Facebook

07.10.2010: 'Places' weiß wo du bist Facebook "Places" funktioniert über die GPS-Funktion im internetfähigen Handy. So können die Online-Freunde sehen, wo der Nutzer sich gerade

07.10.2010 Datenschutz bei "intelligenten Stromzählern"

07.10.2010: Daten auf Stadtteilebene anonymisieren! Energieversorger haben zwar ein Interesse an laufend übermittelten Verbrauchsdaten, um ihre Kraftwerke entsprechend steuern zu können,

06.10.2010 Daten sind wertvoller als die Hardware

06.10.2010: Notebook geklaut? Das kann teuer werden! Die Studie " The Cost of a Lost Laptop " des Ponemon Institute, die Folgen von 138 Verlust- oder Diebstahlsfällen bei amerikanischen

05.10.2010 BKA jammert über fehlende Vorratsdatenspeicherung

05.10.2010: BKA: "Erhebliches Ermittlungsdefizit" Insgesamt sollen die BKA-Ermittler zwischen dem 2. März und dem 16. Juni Telekommunikationsfirmen bei 701 verdächtigen Verbindungen

05.10.2010 Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt Polizisten

05.10.2010: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr

04.10.2010 Aktion gegen Frontex auf dem Brüssler Flughafen

04.10.2010: Flugblätter gegen Abschiebung und Ausgrenzung Last Saturday there has been put up a big banner at the airport of bruxelles using helium balloons and people are flyering against

03.10.2010 Wer weiß was über uns?

03.10.2010: Neun, die jeden deiner Schritte kennen Douglas A. McIntyre, der frühere Editor-in-chief und Publisher des Financial World Magazine untersucht in einem lesenswerten Artikel, wer

03.10.2010 Allensbach-Umfrage zum Thema Datenschutz

03.10.2010: Verbraucher über Möglichkeiten des Datenmissbrauchs durch Unternehmen und Staat besorgt Die am 29.9. in Berlin vorgestellte Studie "Die Einstellung der Deutschen zum Thema

02.10.2010 USA-Einreisegebühr dient der umfassenden Überwachung

02.10.2010: USA Reisende zahlen für ihre Überwachung Seit 8. Juli 2010 müssen USA-Reisende 72 Stunden vor Eintritt in die Vereinigten Staaten den US-Behörden auch ihre Kreditkartennummer

02.10.2010 Android-Apps verschicken heimlich private Informationen

02.10.2010: "Wir benutzen IMEIs wie Webanwendungen Cookies" In einer Untersuchung von Duke University, Penn State University und Intel Labs nahmen sich die Wissenschaftler 30 zufällig

01.10.2010 Identitätsdiebstahl beim ePerso

01.10.2010: Abstreiten geht nicht mehr Das Argument "ich habe meinen Ausweis verloren" oder "das ist nicht meine Unterschrift" zieht beim elektronischen Personalausweis nicht. Die

01.10.2010 EU verklagt Großbritannien

01.10.2010: Surfverhalten unerlaubt gespeichert Die heimliche Überwachung des Nutzungsverhaltens von Internet-Usern zur Optimierung von Werbekampagnen durch britische Unternehmen hat nun

30.09.2010 OLG Hamburg stärkt Verbraucherdatenschutz

30.09.2010: Einwilligung zum Empfang von Werbe-E-Mails und Teilnahme an einem Gewinnspiel müssen unabhängig sein Das OLG Hamburg argumentiert: Obwohl dies häufig geschieht, ist eine

30.09.2010 Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger

30.09.2010: Beste Freunde, Telefonate, Tagesablauf - ARGE will alles wissen Die Betroffene sollte ihren Tagesablauf und den ihres Kindes aufschreiben, von 6:30 Uhr bis 21:00 Uhr, eine ganze

29.09.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen

29.09.2010: Stellt EU eigene Datenschutzprinzipien in Frage? Die Suchmaschine Ixquick, weithin bekannt als die privateste Suchmaschine hat sich in den letzten Jahren stets für

28.09.2010 Online-Überwachung in den USA

28.09.2010: Big Brother gibt nicht auf Die US-Regierung plane eine stärkere Überwachung im Internetund will einen entsprechenden Gesetzesentwurf im kommenden Jahr im Kongress einbringen.

28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU

28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf

28.09.2010 Illegale EC Datenbanken

28.09.2010: Bonitätsprüfung an der Kasse vor dem Aus Die deutschen Datenschützer wollen die umstrittenen EC-Karten-Bonitätsprüfungen an der Kasse beenden. Führende Einzelhändler

20100927Daten und Fakten zu den Toten in Abschiebungshaft

Interkultureller Rat und PRO ASYL legen zum Gedenktag für die Toten in Abschiebungshaft Daten und Fakten vor Aus Anlass des bundesweiten Gedenktages für die Toten in Abschiebungshaft am

27.09.2010 Kritik an Datenschutz bei EC-Kartenzahlungen

27.09.2010: Heimliche Bonitätsprüfung? Sowohl das größte Abrechnungsunternehmen Easycash (Ratingen) als auch die Nummer zwei der Branche, TeleCash aus Bad Vilbel, haben offenbar

26.09.2010 Kritik an elektronischem Personalausweis

26.09.2010 De Maiziere: Er ist sicher Der Chaos Computer Club berichtete über Möglichkeiten , eine bereits bekannte Schwachstelle des Identifizierungssystems auszunutzen. So könne ein

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen

24.09.2010 Niedersachsens Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

24.09.2010: Schwarze Länder für Vorratsdatenspeicherung Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine

23.09.2010 PIN ändern beim fremden ePerso - kein Problem

23.09.2010: Trügerische Sicherheit beim elektronischen Personalausweis Hacker des Chaos Computerclub zeigten wie Betrüger sich über eine einfache Spionagesoftware aus dem Internet auf den

23.09.2010 Geodaten-Weitergabe an die Wirtschaft

23.09.2010: Wenn der Staat zum Datenhändler wird Das Google-Auto mit den Kameras auf dem Dach fürchtet mancher, aber wenn man mit dem eigenen Auto zur Kfz-Anmeldung fährt, rechnet kaum

23.09.2010 Easycash speichert 50 Mio. deutsche EC Karten

Der Datenkrake von Ratingen Die Daten nahezu aller Inhaber deutscher EC-Karten werden offenbar in großem Umfang dauerhaft gespeichert, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Nach

22.09.2010 GEZ als Supereinwohnermeldeamt

22.09.2010 GEZ Neuregelung - ungezügelter Datenzugriff Nun verwandelt sich die GEZ faktisch – so die Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig – in eine

22.09.2010 Fluggastdaten

22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer

21.09.2010 EU Kommission verschiebt Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

21.09.2010: Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, hat die EU-Kommission des Bruchs der heftig

21.09.2010 Datenschutzgipfel produziert nur heiße Luft

21.09.2010: Der Bürger als Depp Angesichts der Dreistigkeiten verschiedener Player wie Google und einiger Internetanbieter und drängenden Problemen beim Datenschutz ist es geradezu

20.09.2010 Schutz vor Geodaten-Missbrauch

20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land"

19.09.2010 Überwachung per Handy

19.09.2010: Vorsicht bei Smartphones! Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein

19.09.2010 Google und der Datenschutz

19.09.2010: Widerspruchswelle gegen Googles „Street View“ Hunderttausende Bürger haben laut einem Medienbericht bereits Widerspruch gegen den Google Dienst Street View eingelegt. Mieter

18.09.2010 Sinnvolle Arbeit fürs BKA

18.09.2010: BKA soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages hatte  gesagt: "Nach 20 Jahren deutscher Einheit

18.09.2010 Schaar startet Datenschutz-Wiki

18.09.2010: Wiki für Datenschutzprobleme Online Das Datenschutz-Wiki soll demnach Grundsätze und Fachbegriffe des Datenschutzes leicht verständlich erläutern. Zudem soll es genutzt

18.09.2010 Hamburgs Datenschützer kritisiert Arbeitnehmer-Datenschutz

18.09.2010: Schwarz-gelber Arbeitnehmerdatenschutz auf dem falschen Weg Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat das geplante Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz als unzureichend

17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen!

17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen

17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben

17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the

17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"

17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI)

16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher

16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den

15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel

15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche

15.09.2010 Datenschutz bei Onlinespielen

15.09.2010: Wenn Spielerdaten in fremde Hände geraten Wer in einem Onlinerollenspiel schon an einfachen Gegnern scheitert, sich ständig verläuft und viel Geld für Heiltränke

14.09.2010 Probleme bei der Grenzabfertigung

14.09.2010: Silence Is Golden Die zunehmenden Schwierigkeiten bei Grenzkontrollen (in dem Artikel bei der Einreise in die USA) haben zu einem kleinen Kochbuch über sinnvolle und

14.09.2010 Irregular Migration and Human Rights

Publikation „Irregular Migration, Migrant smuggling and Human Rights: Towards Coherence” des ICHRP Der International Council on Human Rights Policy hat einen Report mit dem Titel

14.09.2010 Iris Scanner zur Verfolgung illegaler Immigranten

14.09.2010: Iris Scanners to Track Illegal Immigrants Last month, we reported on Global Rainmakers Inc. (GRI), a biometrics R&D firm that's bringing iris scanning technology to Leon,

13.09.2010 Intime Fluggastdaten

13.09.2010: In der Datenbank steht, wer mit wem schläft Die US-Regierung fordert von Fluggesellschaften private Passagierdaten ein. Wenn man die Fluggesellschaften zu den gespeicherten

13.09.2010 ELENA und Arbeitnehmerdatenschutz im Vordergrund

Elena ist ’ne Petze Mehrere tausend Menschen nahmen an der Demo gegen Überwachung  am 11.9. teil, leider weniger als in den Vorjahren. Als Redner bei der Auftaktkundgebung sprach sich

13.09.2010 SIM-Karten-Registrierung und Datenschutz in China

13.09.2010: Handybesitzer befürchten Missbrauch ihrer Daten Laut dem chinesischen Ministerium für Industrie und Information erfolgt die Umsetzung in zwei Stufen. Ab dem 1. September müssen

12.09.2010 Datenschutzdemo in Berlin

12.09.2010:  Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet Auf der Datenschutzdemo in Berlin kritisierte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske den

12.09.2010 Anwaltliche Schweigepflicht geht vor Datenschutz

12.09.2010: Anwaltliche Schweigepflicht geht vor Datenschutz Das Kammergericht in Berlin hat eine wichtige Entscheidung zum Datenschutz für Rechtsanwälte

11.09.2010 Freedom Not Fear Aktionstag auch in Spanien

Freiheit statt Angst Aktionstag in Spanien Madrid, 11. September 2010 - Access Info Europa beteiligt sich am Europäischen Aktionstag "Freedom Not Fear" mit einer

11.09.2010 Auf der Straße gegen Videoüberwachung

11.09.2010: En piste contre la vidéosurveillance ! Im Rahmen der internationalen Aktiontages Fredom not fear gab es in vielen Städten Europas Aktionen. In Paris fand um 14h vom Place

10.09.2010 Demonstration gegen Überwachung in Berlin

10.09.2010: Auftaktveranstaltung morgen um 13 Uhr am Potsdamer Platz Auf der Auftaktkundgebung wird unter anderem Verdi-Vorstand Frank Bsirske sprechen. Ein Bündnis aus 127

09.09.2010 Stiftung Datenschutz von Wirtschaft abhängig

09.09.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesregierung Die von der schwarz-gelben Koalition geplante «Stiftung Datenschutz» sei der falsche Weg, erklärte der

09.09.2010 Schüler müssen Fingerabdrücke abgeben

09.09.2010: Plymouth school's "fingerprinting fun" Alle Schüler einer Schule in Plymouth mussten zum Schuljahresbeginn ihre Fingerabdrücke abgeben. Mit den biometrischen Daten entscheidet eine

08.09.2010 Sicherheitslücke im Flash Player

08.09.2010: Neue Sicherheitslücke im Flash Player Zwar wurde inzwischen ein Bewusstsein entwickelt, dass man im Kampf gegen Viren und andere Datenschädlinge sowohl Windows als auch den

08.09.2010 BKA warnt vor Online-Banking

08.09.2010: BKA schürt Angst vor Internetbetrug Sechs Millionen Bürger - elf Prozent der Nutzer – sind bereits bei Internet-Einkäufen betrogen worden. Laut einer Forsa-Studie im Auftrag

07.09.2010 Peter Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung

07.09.2010: Datenschutz kontra BKA Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit stellt sich Deutschland höchster

07.09.2010 Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"

07.09.2010: Schweizer Staatsschutz  "pflegt" seine Datensammlung nicht Der Schweizer Staatsschutz hat Daten über 200.000 Personen erfasst und diese "nicht gesetzeskonform" verarbeitet.

07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von

06.09.2010 Flüchtlinge im Mittelmeer haben keine Chance mehr

06.09.2010: Pro Asyl fordert Beendigung der widerlichen Kooperation mit Libyen Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. berichtet: Anlässlich seines Besuches in

06.09.2010 Flüchtlinge im Massengrab

06.09.2010: Massengrab in der Evros-Region AktivistInnen des Welcome to Europe-Netzwerks deckten im August auf, dass 38 im Evros-Gebiet bei der Überquerung des Grenzflusses ertrunkene

05.09.2010 Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen

05.09.2010: "Geheime Polizei" oder "polizeilicher Geheimdienst" Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst wurde von den Alliierten in ihrem Polizeibrief vom 14. April 1949 aufgrund

04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest

04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT  (hier PDF) verteidigt  die EU

04.09.2010 Die Kampagne “Reclaim your data"

04.09.2010: Netzpolitik rät zum Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective , das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben

03.09.2010 Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig

03.09.2010: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei der Verbrechensbekämpfung Wir haben es "schon immer" gesagt, aber nun ist es amtlich. Aus der gestern vom Bundeskriminalamt

03.09.2010 Online-Banking unsicher?

03.09.2010  Trojaner: Täglich werden 500.000 Rechner in Deutschland infiziert "Nein, ich mache kein Online-Banking", sagt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Etwa

03.09.2010 Klage gegen eGK beim Sozialgericht Düsseldorf

03.09.2010: Dürfen Versicherte die Gesundheitskarte zurückweisen? Vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat das bundesweit erste Verfahren darüber begonnen, ob gesetzlich Versicherte zum

02.09.2010 Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz

02.09.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung bei der Internetnutzung Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang

02.09.2010 BKA hat große Festplatten

02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die

01.09.2010 Arbeitnehmerdatenschutz in schwarz-gelben Händen

01.09.2010: Peter Schaar nicht Hundertprozentig zufrieden Besonders scharf hatte er insbesondere kritisiert , dass den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, auf

31.08.2010 "Das Web muss vergessen"

Peter Schaar für strengere EU- Cookie-Richtlinie In einem Interview mit der Internetworld sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Für mich sind derzeit vor allem drei

30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege?

DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen

29.08.2010 Indische Wahlmaschinen fälschbar

Indischer Wissenschaftler in Polzeigewahrsam nach Untersuchung elektronischer Wahlmaschinen Hari Prasad, ein indischer Wissenschaftler wurde nach Veröffentlichungen über Sicherheitslücken

28.08.2010 Fehlende Rechtssicherheit bei DE-Mail

Anbieter können Postfach einsehen Der von der Bundesregierung geplante De-Mail-Dienst für den rechtssicheren und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente über das Internet

27.08.2010 Mega-Datenpanne bei Schlecker

150 000 Kundendaten der Schlecker-Kette im Internet Internetnutzer konnten zwischenzeitlich Vor- und Nachname, Adresse, Geschlecht, E-Mail-Adresse und das Kunden-Profil von Schlecker-Kunden

26.08.2010 Arbeitgeber wollen Datenschutznovelle verwässern

Union und Arbeitgeber gegen Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmerdatenschutz Kaum einen Tag nach dem hinter viele Forderungen von Arbeitnehmervertretungen zurückfallenden Entwurf für einen

25.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz im Kabinett

Private Arbeitnehmer-E-Mails und das Fernmeldegeheimnis Die bereits gestern besprochenen (kaum Verbesserung bringenden) Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz sind heute im Kabinett. Neben

24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz

Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt

24.08.2010 Daten von neuem Personalausweis ausgelesen

ePerso im Fernsehen geknackt Der neue Personalausweis, der auf einem Chip zahlreiche Daten enthalten wird, ist nach einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ nicht sicher. Zusammen mit

23.08.2010 Lötzsch hofft auf Verfassungsgericht

"Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis" Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den

22.08.2010 ACTA Runde 10 abgeschlossen

ACTA nur noch wenige Wochen vor Unterzeichnung Auch nach Abschluss der Runde 10 der ACTA Verhandlungen ist der Text des Abkommen noch nicht offiziell veröffentlicht. Es wird bei dem

21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy

21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen

21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz

21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz

20.08.2010 Blackberry-Überwachung im Testbetrieb

20.08.2010: Auch Indien darf jetzt verschlüsselte Mails mitlesen Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Innenministeriums sollen in Indien gegenwärtig

19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer

19.08.2010 EU-Projekt "Indect" soll Bürger lückenlos überwachen

19.08.2010: FPÖ-Stefan, Herbert: EU strebt totale Überwachung ihrer Bürger an "Dieses EU-Forschungsprojekt "Indect" stellt alle Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den

19.08.2010 Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

19.08.2010: BKA verzeichnet wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos Werfen wir dazu kurz einen Blick auf  eine Tabelle aus der “internen Studie”, die Anfang Juni der

18.08.2010 Klage gegen Flash-Cookies

18.08.2010: Datenschutz-Klage gegen Disney und Warner Die Klage wendet sich in erster Linie gegen den Werbenetzbetreiber Clearspring . Clearspring bietet kostenlose Widgets zur

18.08.2010 Google Chef "löst" Datenschutz-Problem

18.08.2010: Datenschutz-Problem gelöst: Einfach mal den Namen ändern Google-Chef Eric Schmidt ist ja gerade auf Interview- und Vortragsreise in seiner Mission, Anonymität im Netz in

17.08.2010 "Löschen statt Sperren" funktioniert doch

17.08.2010: eco weist wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurück "Der Ansatz ' Löschen statt Sperren ' funktioniert", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am

16.08.2010 Teure Abschiebungen

16.08.2010: Deportation - Frontex Charter Flights £5,073 per person Die EU Agentur FRONTEX koordiniert weiter die Abschiebung von Asylsuchenden in Europa. Frontex coordinate charter flights

16.08.2010 Löschen statt sperren

16.08.2010: Schnell gelöscht? Von wegen! Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment

15.08.2010 Verbesserungen durch INHOPE unzureichend

15.08.2010: Löschen von Kinderporno-Seiten zu langsam Das Löschen von Kinderpornografie im Internet dauert offenbar noch immer länger als erhofft. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen

14.08.2010 Musterbrief für Widerspruch gegen Google Street View

14.08.2010: EU fordert sechs Wochen Widerspruchsfrist EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat sich in den Streit um die Einführung des Internet-Dienstes Google Street View eingeschaltet

14.08.2010 DNA Datenbank für Polizisten

14.08.2010: Gewerkschaft gegen DNA-Tests bei Polizisten Der Plan von Innenministerin Fekter (ÖVP) für eine DNA-Datenbank für Polizisten stößt auf massive Kritik. Die DNA-Datenbank für

13.08.2010 Die Mauer wird undurchdringlicher

13.08.2010: Mr. President, tear down the wall ... das waren die Worte von Präsident Reagan am Brandenburger Tor in den 80-er Jahren. Der US-Kongress hat nun für eine stärkere Überwachung

12.08.2010 Widerspruch gegen Google Street View!

12.08.2010: Googles Straßenerkennungsdienst Street View soll starten Der weltgrößte Internetkonzern startet nun doch seinen umstrittenen Straßendienst in Deutschland. Um Datenschützer

11.08.2010 Polizei in Südkorea durchsucht Google

11.08.2010:  Google-Hauptquartier wegen illegaler Speicherung von Personendaten durchsucht In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben Einsatzkräfte der Polizei am Dienstagmorgen das

11.08.2010 Keine Spur von Datenschutz

11.08.2010: US-Marshals speichern Nacktscanner-Bilder Das US Marshals Service (USMS) hat über 35.000 Nacktscannerbilder gespeichert. Das wurde dem Electronic Privacy Information Center

10.08.2010 Schlappe für den Datenschutz

10.08.2010: Saudis wollen Bürger überwachen Saudi-Arabiens Regierung hat sich rüde durchgesetzt im Streit um die legendäre Abhörsicherheit des Blackberry: Weil Geheimdienste und Polizei

09.08.2010 Datenschutzbeauftragter fürchtet Verletzung von Persönlichkeitsrechten

09.08.2010: Peter Schaar warnt vor “Nacktscannern” Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für

08.08.2010 Blackberry erlaubt Daten-Überwachung

08.08.2010: Blackberry sagt Ja zur Überwachung In Saudiarabien will der kanadische Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) die Überwachung seiner Daten ermöglichen.  Um die

07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik

07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige

06.08.2010 Datenschutzpanne

06.08.2010: GEZ-Fahnder verliert vertrauliche Karteikarten Eine Regensburgerin war sehr erstaunt, als sie vor der Eingangstür ihrer Wohnung einige Karteikarten der GEZ fand. Auf den Zetteln

05.08.2010 Internet-Pranger

05.08.2010: Freunde bei Facebook wollen Blut sehen Dutzende von Videos und fast 3000 Fotos von Verkehrsunfällen und -verstößen haben User auf der Facebook-Seite der Polizei von Neu-Delhi

04.08.2010 Wie privat ist das Smartphone?

04.08.2010: Indische Behörden wollen in die E-Mails der Kunden gucken Ab Oktober wollen die VAE das Senden und Empfangen von E-Mails, das Surfen im Internet und den Messenger-Dienst von

04.08.2010 Werbung statt Datenschutz

04.08.2010: Microsoft schränkt Datenschutz im IE8 ein Die Privatsphäre-Einstellungen im Microsoft -Browser Internet Explorer 8 (IE8) wurden mit Rücksicht auf Werbetreibende bewusst

03.08.2010 Die Tücken von DE-Mail

03.08.2010: Datenschutz-Killer E-Postbrief Der neue E-Postbrief wird bereits als günstiger Kuvertierdienst für Unternehmer bejubelt. Es gibt aber einige Nachteile für den Verbraucher:

02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz

02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der

01.08.2010 Überwachung im Kinderzimmer

01.08.2010: Mit 6 Kameras gegen die Tochter "... haben wir vor gut einem Jahr angefangen, Überwachungsgeräte im Haus einzubauen. Im gesamten Haushalt haben wir insgesamt sechs Kameras in

31.07.2010 Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft?

31.07.2010: Wie erkenne ich einen Anwalt beim Telefonieren? Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Einige Gruppen, die am lautesten aufgeschrieben haben, sollen mit

31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?

31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht

31.07.2010 Internet- und Telefondaten fürs FBI

31.07.2010: Obama will ohne Richter schnüffeln lassen Die Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und

30.07.2010 Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt

30.07.2010: Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht

30.07.2010 Stadler ruft nach "Satelliten gestützter Überwachung"

30.07.2010: Stadler will elektronische Fußfesseln für entlassene Sicherungsverwahrte Mit einer Satelliten gestützten Überwachung sollten künftig entlassene Strafgefangene überwacht

29.07.2010 Datenschutzdebatte EU - USA

29.07.2010: "Deutsche gehen nackt in die Sauna aber haben sich wegen ihrer Daten" "Des Kaisers neuen Kleidern": Wir glauben uns bekleidet, für den Kaiser aber - manche nennen ihn "Big

28.07.2010 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich

28.07.2010: Grüne gegen neuen Bures Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung "In einem schlechten Zeitpunkt ein unnötiger Schritt in die falsche Richtung", so kommentiert die

28.07.2010 "Friedliche Demonstrationen sind nicht zu filmen"

28.07.2010 Verwaltungsgericht: Polizei übertreibt Überwachung Auf Demonstrationen wird der Anblick von Polizisten mit Kameras seltener werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des

27.07.2010 Kündigung bei Minus auf dem Privatkonto

27.07.2010: Überwachung bei KiK, Lidl, Schlecker & Co Ehrensache? Über eigene Mitarbeiter holte der Diskonter gezielt Bonitätsauskünfte ein - und feuerte dann jene Angestellten, deren

27.07.2010 Gefälschte Pässe zur Abschiebung genutzt

27.07.2010: Gefälschte Pässe zur Abschiebung genutzt Gestern hat der innenpolitische Sprecher der oppositionellen SPD im niedersächsischen Landtag, Klaus-Peter Bachmann, Innenminister Uwe

26.07.2010 Vertrauen zu Wikileaks größer als zu Journalisten?

26.07.2010: Afghanistan War Logs bei Wikileaks In Zusammenarbeit von Spiegel ,  Guardian und der New York Times wurden die «Afghanistan War Logs» veröffentlich, die der

26.07.2010 Apple zu Ortsinformationen und Datenschutz

26.07.2010: Apple und die Daten unseres Lebens Wie gemeldet , hat Apple Mitte des Monats auf eine Anfrage zweier Kongress-Abgeordneter ausführlich dargelegt, wie es mit sensiblen

26.07.2010 "Datenschutz" in den USA

26.07.2010: Bankrotte Webseite für schwule Teenager muß Daten der Kunden verkaufen “ Bankrupt Gay Teen Site May Be Forced to Hand Over Personal Information of Users ” Kaum eine

25.07.2010 Neo-Nazis patroullieren an der US Grenze

25.07.2010: Neo-Nazis machen Jagd auf "Grenzverletzer" Etwa 80 Meilen von der US-mexikanischen Grenze in Arizona ist die Wüste zum Schlachtfeld für bewaffnete zivile Patrouillen

24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn

24.07.2010: Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte,

23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken

23.07.2010: SPD und Grüne gegen „ausufernde Überwachung“ durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf,

22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken

22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar.

22.07.2010 Die überwachten sollen die Rechnung selbst bezahlen

22.07.2010: Bund will die Kosten zur Überwachung des Datenverkehrs auf die Provider abwälzen Schweiz: Die anstehende Gesetzesrevision über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

21.07.2010 Patientendaten im Krankenhaus verloren gegangen

21.07.2010: Data Loss Affects Thousands Of Patients Boston: Back-up computer files containing personal, health and financial information of thousands affiliated with South Shore Hospital may

20.07.2010 Internetzugang nur gegen Ausweis?

20.07.2010: BKA/BDK als Sicherheitsfanatiker Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin

20.07.2010 "Datenschutz" im Swift Abkommen?

Keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten Heise hat getestet, was das Swift Abkommen hält. Welche Auskünfte bekommt man über seine in die USA

19.07.2010 Datenschützer kritisiert Schufa

19.07.2010: Schufa hält sich nicht an Scoring Regel nach BDSG Änderung "Seit dem 1. April 2010 gelten weitgehende Transparenzregeln beim Scoring. Diesen wird nach unseren bisherigen

18.07.2010 Elena droht das Aus

18.07.2010: Datenschutzbeauftragte und Wirtschaft gegen  ELENA Jetzt sieht es so aus, als distanziere sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle davon - vor allem aus Kosten-, aber

18.07.2010 Aigner kritisiert Datenschutz bei Facebook

18.07.2010: Facebook verstößt nach Meinung von Ilse Aigner gegen geltendes Recht Nach Angaben von Ilse Aigner habe sich bei ihr ein betroffener Psychotherapeut gemeldet, der nach einer

17.07.2010 Bremer Anwältin legt Verfassungsbeschwerde ein

17.07.2010:  Datenkrake Zensus 2011 Vier Bürger haben über die Bremer Anwältin Eva Dworschak Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 eingereicht. Sie

16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren

16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der

15.07.2010 BKA möchte doch lieber sperren

15.07.2010:  BKA bekommt Kinderpornografie nicht aus dem Netz Kinderpornografie auf Webseiten blieben trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar, heißt es in einer internen

15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei"

15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren

14.07.2010 Datenschutz ist Nutzern oft gleichgültig

14.07.2010:   Studie "Geld sparen für weniger Datenschutz" Die Berliner VWL-Professorin Dorothea Kübler (Wissenschaftszentrum Berlin)wollte wissen, wie wichtig den Menschen der

13.07.2010 Fingerabdrücke um im Park zu spielen

13.07.2010:  Fingerprints Now Required At Poway Skate Park Nachdem schon seit einiger Zeit alle Bewegungen der Besucher im  Poway Skate Park mittels Videoüberwachung und

12.07.2010 USA planen Cyber-Überwachung

12.07.2010:  Perfect Citizen Die US-Regierung hat für 100 Mio. $ unter dem Namen «Perfect Citizen» ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet, um kritische

12.07.2010 Koalition streitet über Arbeitnehmerdatenschutz

Justizministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des

11.07.2010 Unsichtbare SMS zur Überwachung

11.07.2010:  Überwachung flog durch technischen Defekt auf Das Mobiltelefon eines angeblichen Linksextremisten verschickte Daten an unbekannte Empfänger, nachdem dort eine SMS von

11.07.2010 Grenzen für Google

11.07.2010:  Bundesrat einig über Google Street View Der Bundesrat will das Bundesdatenschutzgesetz bei der Erfassung von Straßenpanoramen und Häusern im Internet strenger fassen.

10.07.2010 Volkszählung will Datenbanken zusammenführen

10.07.2010: Angst vor der Volksdatenbank Erstmals seit der Volkszählung 1987 – die DDR zählte gar zuletzt 1981 – sollen die Einwohner der Bundesrepublik wieder komplett erfasst werden.

09.07.2010 USA darf auf Bankdaten der EU zugreifen

Freibrief für die Datensauger aus den USA 484 Stimmen dafür, 109 dagegen, 12 Enthaltungen: Ja zur Observation durch die USA Der Swift-Vertrag stellt jeden grenzüberschreitenden

09.07.2010 Aktion FsA Aufruf zur Megaspree Demo in den Medien

Aktion Freiheit statt Angst ruft zum großen MEGASPREE-Sternmarsch auf Unsere gestrige Pressemeldung wird heute in vielen Medien wiedergegeben. Um den Bürgerrechte und der politischen

08.07.2010 Datenschutz-Streit mit den USA wird heute mit Swift nicht beerdigt

Swift-Abkommen heute im EU-Parlament Immer noch herrscht mit dem (wenigen) im zweiten Anlauf Erreichten große Unzufriedenheit. Trotzdem werden heute vor allem die Konservativen EU

08.07.2010 Hamburg droht Facebook mit Bußgeld

08.07.2010: Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat gegen Facebook nach verbaler Kritik nun ein offizielles Bußgeld-Verfahren

07.07.2010 Peter Schaar über schlechte kleine und fehlende große Datenschutzgesetze

07.07.2010: Schaar fordert Datenschutz-App für Handys Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Smartphone-Hersteller aufgefordert, ihren Nutzern Apps für die

07.07.2010 ELENA auf Eis gelegt

07.07.2010: Justizminister Groll: 'Ein Sieg für den Datenschutz' Justizminister Ulrich Goll hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) begrüßt, den zu

06.07.2010 ELENA soll gestoppt werden

06.07.2010: Koalition uneins über Arbeitnehmerdatenschutz und ELENA Die FDP kritisierte am Wochenende im »Spiegel« »gravierende Mängel« im vorliegenden Entwurf des

06.07.2010 Die geheime Datenbank

07.06.2010: Versicherungen wissen alles Krankheit, Scheidung, Alkoholexzesse - kaum etwas bleibt der Versicherung verborgen: Eine geheime Datenbank der Branche weiß mit neun Millionen

05.07.2010 Überwachung politisch Aktiver in den USA

05.07.2010: America is riddled with politically motivated surveillance A new ACLU report, "Policing Free Speech: Police Surveillance and Obstruction of First Amendment-Protected Activity,"

05.07.2010 Die kleine Vorratsdatenspeicherung

05.07.2010: "Verbindungsdaten speichern" auch nach Ende der VDS Auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wird auf Vorrat gespeichert. Viele Internetanbieter legen die Verbindungsdaten

04.07.2010 Arbeitnehmer-Datenschutz-Streit entzweit Koalition

04.07.2010: Schaar kritisiert Arbeitnehmerdatenschutz-Entwurf Das vom Innenministerium geplante Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter

03.07.2010 De Maizière will Vorratsdatenspeicherung

03.07.2010: de Maizière: "Die Täter nutzten in der Regel das Internet" "Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin hoch", sagte er. Die Ermittler bräuchten

02.07.2010 ELENA nicht aufzuhalten?

02.07.2010: Weitere Datenfelder bei ELENA seit gestern verpflichtend Der zuständige Arbeitskreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun getagt. Dabei kam es aber zu keinem

02.07.2010 Akzeptanzforschung zur Vorratsdatenspeicherung

02.07.2010: Projekt zur Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung Das Forschungsprojekt „INVODAS - Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung" wird analysieren, ob und wie im

01.07.2010 Gefahren des ePerso

Was erwartet Sie mit dem ePerso ab dem 1.11.2010? Im Blog zu Datenschutz und Datensicherheit werden die Änderungen durch den neuen elektronischen Personalausweis beleuchtet. Wichtig

30.06.2010 Apple soll Transparenz beim Datenschutz zeigen

30.06.2010: Deutsche Regierung will Einblick in iPhone-Datenbanken Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden,

29.06.2010 Suchmaschinenbetreiber Ixquick gegen Smile29

29.06.2010: EU Parlament beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen Zu dem Beschluss des EU Parlaments zu smile29 dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des

29.06.2010 Breites Presseecho auf Brief an EU Kommission

29.06.2010: Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung Der Brief an EU Kommission hat zu einem breiten Presseecho in Europa geführt. In einem gemeinsamen Brief hatte auch

28.06.2010 Apple AGBs zwingen IPhone Nutzer

28.06.2010: iPhone Besitzer müssen Geo-Standort an Apple mitteilen An der Einverständniserklärung für die Weitergabe der Standortdaten wird kaum jemand vorbeikommen. Denn wer neue Apps

28.06.2010 "Radikalisierungsdatei" in der EU

28.06.2010: Informationssystem zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" Wie die ct in ihrer letzten Ausgabe meldet, plant die EU die Einrichtung eines übergreifenden

27.06.2010 Bundesregierung will Einblick in Apples iPhone-Datenbanken

27.06.2010: Justizministerin kritisiert Datenschutz von Apple Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert von Apple Aufklärung bei den Angaben zur Erhebung von

26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen

EU Beamter schaut USA auf die Finger Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur

26.06.2010 Aus Akten werden eAkten

26.06.2010: Bundesagentur für Arbeit will Briefe digitalisieren lassen Die Nürnberger Behörde plant unter anderem, Briefe von Arbeitlosen und Kindergeldempfängern mit Hilfe der Deutschen

25.06.2010 Twitter verpflichtet sich zu besserem Datenschutz

25.06.2010: US Verbraucherschutzbehörde FTC verdonnerte Twitter zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen In einem Fall knackte ein Angreifer das Nutzerkonto von US- Präsident Barack Obama, in

25.06.2010 Justizminister wollen Datenschutz für Geodatendienste verschärfen

25.06.2010: Google Street View im Blick der Justizminister Einige Bundesländer hatten bereits eine Initiative entwickelt, die sich für die Unkenntlichmachung von Autokennzeichen und ein

25.06.2010 IP-Adressen als personenbezogene Daten

25.06.2010: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des BDSG ? In den meisten Ländern sind sowohl dynamische wie auch statische IP-Adressen inzwischen von den

24.06.2010 De Maizière will "digitalen Radiergummi" im Internet

24.06.2010: De Maizière will "digitalen Radiergummi" im Internet Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann sich einen "digitalen Radiergummi" im Internet vorstellen, damit private Daten im

24.06.2010 20% der Android Apps sind geschwätzig

24.06.2010: Sind Android Apps eine Gefahr für den Datenschutz? Laut einer Studie der Sicherheitsfirma SMobile Systems versenden rund 20 Prozent der insgesamt ca. 48.000 angebotenen

23.06.2010 Überwachung der Videoüberwachung

23.06.2010:  Die kleinen Brüder von Neukölln Auf einem Spaziergang durch Neukölln lassen sich die Dimensionen der Videoüberwachung im Kiez erkunden. Doch genau das ist schon

23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik

EU-Staaten haben es bei Swift eilig Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst.  "Der

22.06.2010 Google soll auch Passwörter und E-Mail-Inhalte gesammelt haben

22.06.2010:  Neue Vorwürfe gegen Google In einer Stellungnahme, welche CNIL auf ihrer Web-Seite veröffentlicht hat (siehe Original in Französisch ), wirft die Organisation Google

22.06.2010 EU-Kommissarin Malmström für Internetsperren

22.06.2010 Malmström: "Internetsperren sind keine Zensur" "Die skandinavischen Staaten, Großbritannien, die Niederlande oder Italien blockieren bestimmte Seiten in Absprache mit

21.06.2010 Kein Datenschutz bei Cloud Computing

21.06.2010:  Datenschutz bei Cloud Computing? Bisher Fehlanzeige! PRESSEMITTEILUNG des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, Kiel, 18.06.2010 Cloud Computing, die Datenverarbeitung

20.06.2010 Onlineanbindung bei der eGK doch verpflichtend

20.06.2010: FDP und Union ebnen klammheimlich den Weg für die elektronische Gesundheitskarte Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt

19.06.2010 Vorratsdaten wurden gelöscht

19.06.2010 Bundesnetzagentur bestätigt:  Vorratsdaten wurden gelöscht Die Bundesnetzagentur hat 113 Anbieter angeschrieben und diese über das Urteil des BVG zur Vorratsdatenspeicherung

18.06.2010 Bill of Rights der Internetnutzer

18.06.2010: Für Freiheit und Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft Auf der diesjährigen "Konferenz zu Computer, Freiheit und Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft" (CFP2010)

16.06.2010 Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

16.06.2010: Peter Schaar schlägt Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung vor Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt als Alternative das “Quick Freeze”-Verfahren

15.06.2010 Zumwinkel entgeht Anklage

Telekom - Zumwinkel entgeht Anklage Der frühere Telekom-Vorstandsvorsitzende Kai-Uwe Ricke und der Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel werden nicht angeklagt. Der frühere

15.06.2010 Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament

Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel an der

14.06.2010 USA wollen Zugriff auf Europol-Daten

Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu den umfangreichen Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) von

14.06.2010 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der

13.06.2010 Datenschutzabkommen mit den USA

Safe Harbour - Somalische Küstenzone für Daten Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat angekündigt, dass sie den ganzen Bereich des transatlantischen Datenschutzes auf festere

12.06.2010 Patientendaten in Gefahr

Infoveranstaltung geht an die Nieren Die 'National Kidney Foundation' plant vom Donnerstag, 24., bis Samstag, 26. Juni, eine Informationsveranstaltung auf dem Marienplatz, bei der auch

11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung

Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem

10.06.2010 Bürgerrechtler halten Volkszählung für verfassungswidrig

Initiative gegen Volkszählung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit der Informationswebseite zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung gestartet, die 2011 in

10.06.2010 BKA-Daten-Verordnung tritt in Kraft

BKA-Daten-Verordnung erlaubt Hooligan-Datei Nach dem Inkrafttreten der “BKA-Daten-Verordnung“ hat sich nun auch der Rechtsstreit um die Hooligan-Datenbank des Bundeskriminalamtes

09.06.2010 USA wollen schnell auf EU Bankdaten zugreifen

USA verlangen Zugriff auf Bankdaten der EU-Bürger Die USA haben  bei der EU-Kommission einen neuen Entwurf eingereicht, doch im EU-Parlament sammelt sich erneut Widerstand. Die

08.06.2010 iPhone Telefonbücher bei Facebook wurden kopiert

Erneut Datenschutz-Debakel bei Facebook Über mehrere Monate hinweg wurden die iPhone-Telefonbücher von Facebook Nutzern ausgelesen, wodurch unter anderem Telefonnummern, Namen und

08.06.2010 Videokameras am Zebrastreifen

Die Verwechselung von Prävention und Aufklärung Nach dem Tod eines Achtjährigen, der auf einem Zebrastreifen in der Döblinger Hauptstraße/Ecke Pyrkergasse überfahren worden ist, will

08.06.2010 FRONTEX Erfahrungen humanitär einsetzen?

EU will Schiffe nach Gaza kontrollieren Die Europäische Union könnte nach Ansicht Frankreichs und Großbritanniens eine größere Rolle bei der Überwachung der Hilfslieferungen in den

07.06.2010 EU Abgeordnete mit smile29.eu getäuscht

Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die

06.06.2010 Solidarität gegen koloniales Unrecht und Rassismus

"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" Das Karawane Festival in Jena geht heute zu Ende. In den letzten 3 Tagen haben sich die Teilnehmer für die

05.06.2010 Nutzer geben Passwörter gern weiter

DATENSCHUTZ: Wer kennt wessen Passwort? Nach einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom nehmen es die Deutschen mit privaten Passwörtern nicht ernst und geben diese gern

05.06.2010 Bundesrat segnet "Hooligan-Datei" ab

BKA drängt in Länderkammer auf Eilbedürfnis ... wegen der Fussball-WM. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am gestrigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung des

04.06.2010 Was sind "smart gates"?

04.06.2010: Vor dem Nacktscanner kommt das das "Smart Gate" Am Flughafen Manchester wurden jetzt zusätzlich zu den Ganzkörper-Scannern "smart gates" installiert. Diese Detektoren

04.06.2010 Patent für Google's W-Lan Scanner?

04.06.2010: Google will seinen W-LAN Scanner patentieren Google's secret Wi-Fi snooping was powered by new sniffing technology that the company wants to patent. In its patent application ,

03.06.2010 M.A.D.R.I.D. Report

EU sieht Zusammenhang: "illegale Migration, Menschenhandel und KfZ-Diebstahl" ?!? Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte M itteilung der EU-Trio-Präsidentschaft

02.06.2010 Schulen sollen Video-Überwachung zahlen

Schulen "dürfen" Videoüberwachung selbst zahlen 2007 war eine Liste erstellt worden, die die Kosten für alle Schulen auf inzwischen über eine Million Euro beziffert. Davon ist wegen

02.06.2010 90% der Überwachungskameras illegal

90% der Überwachungskameras illegal In Österreich sind 90 Prozent der insgesamt eine Million eingesetzten Kameras unregistriert und somit illegal. Dies teilte die dortige Gesellschaft für

01.06.2010 EU Kommissarin schreibt Google

Grenzenlose Datensammelei braucht weltweiten Datenschutz Im Namen der Datenschutzbehörden in der EU hat die WP29 Datenschutzgruppe Briefe an die 3 großen Suchmaschinen betreiber

31.05.2010 Ärzte fordern Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

Ärztetag fordert erneut Stopp der elektronischen Gesundheitskarte Mit 105 zu 86 Stimmen hat sich der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden gegen die Einführung der elektronischen

31.05.2010 BZÖ will "Lex Google"

31.05.2010: Verbot systematischer Erfassung privater Daten in Nationalrat Das BZÖ will die systematische Erfassung privater Daten, wie sie zuletzt durch Google Street-View geschehen ist,

30.05.2010 Seit 5 Jahren Flüchtlingsabwehr mit FRONTEX

Frontex und die Armutsflüchtlinge Seit fünf Jahren besteht die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: ( FRONTEX). Ihre Aufgabe ist die Abwehr

30.05.2010 Datenschützer warnt vor Missbrauch von Handy-Ortung

Datenschützer warnt vor Missbrauch von Handy-Ortung Paragraf 98 des Telekommunikationsgesetzes verlange eine schriftliche Einwilligung, geortet zu werden. Zudem müsse der Handy- Nutzer

29.05.2010 Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an

Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Man arbeite an

28.05.2010 Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil

SPD fordert Zusammenlegung und personelle Aufstockung des Datenschutzes Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz vom 9. März ist klar, dass in Baden-Württemberg wie

27.05.2010 EU will USA zu mehr Datenschutz drängen

Washington soll Datenschutzbehörde einrichten Die EU-Kommission will ein grundsätzliches Abkommen mit der US-Regierung schließen, das die künftigen Standards für den Datenschutz regelt.

26.05.2010 PlugIn gegen Google Analytics

Ein bisschen Datenschutz für Google Analytics Das vor zwei Monaten angekündigte Browser-Plug-in für den Opt-out aus Google Analytics ist fertig. Herunterladen lässt es sich über

26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar

26.05.2010 Das BKA könnte aber... Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht,

25.05.2010 Facebook gesteht Fehler beim Datenschutz ein

Facebook gesteht Fehler beim Datenschutz ein Das Online-Netzwerk Facebook will seinen Nutzern nach massiver Kritik einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Chef

25.05.2010 Bundestrojaner bisher nie eingesetzt

700.000 Euro für ungenutzten Bundestrojaner rausgeworfen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch

24.05.2010 Over 8,500 RIPA Operations in 2 Years

GB: Mehr als 8500 Telefonüberwachungen in 2 Jahren Der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ( RIP , RIPA ) ist ein Gesetz, das die Telekommunikationsüberwachung im United

23.05.2010 Satellitenaufklärung gegen Migration

EU Satellit überwacht Außengrenzen Eines der ersten Projekte zur Migrationsabwehr und "Bekämpfung des Terrorismus" war das "integrierte europäische Projekt zur maritimen und

23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern

"Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,  ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch

22.05.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen

Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen durch die Hintertür Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter

21.05.2010 Schutz der Privatheit

 ... und Kampf gegen die Gleichgültigkeit Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten

21.05.2010 Arbeitnehmerdatenschutz unzureichend

De Maizieres Entwurf für Arbeitnehmerdatenschutz als unzureichend kritisiert Datenschützer bemängeln, dass sich der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen

20.05.2010 BKA als Datenschützer

20.05.2010: BKA vernichtete die “Spurenakten” zum Buback-Mord Das Bundeskriminalamt hat 1994 die sogenannten Spurenakten zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried

20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten

FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar

19.05.2010 Mängel im Datenschutz bei Hartz IV

Mängel im Datenschutz bei Hartz IV Kritisiert hat die Linke Liste den Umgang mit Daten von Hartz-IV-Beziehern im Sozialamt. Im Hintergrund steht ein Vorfall, bei dem einem Kostheimer

19.05.2010 FRONTEX Wien wird zur EU-weiten Abschiebedrehscheibe

FRONTEX will mehr Maschinen chartern Im Jahr 2010 will die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen (Frontex) mit Sitz im polnischen Warschau mehr Flieger

18.05.2010 Datenträger mit sensiblen Mitarbeiterinformationen verschwunden

Alacatel vermisst Datenträger mit sensiblen Mitarbeiterinformationen Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Datenschutzskandal heute vor 3 Jahren: Der

18.05.2010 Datenschutzkonforme Alternative zu Facebook

Vier Studenten wollen soziales Netz programmieren Vier Freunde gegen Facebook: Sie sind zwischen 19 und 22 Jahre alt, studieren Informatik und wollen ein neues soziales Netzwerk

16.05.2010 Fünf Jahre FRONTEX

"Europäischer Tag des Grenzschutzes" und 5 Jahre FRONTEX "Am 25. Mai findet der „ Europäische Tag des Grenzschutzes “ statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX . Bereits am

16.05.2010 Datenschutz für Google weiter Fremdwort

Datenschutz für Google weiter Fremdwort Das Verbraucherschutzministerium hat die jüngste Datenpanne beim Google-Dienst Street View als «alarmierend» bezeichnet. Der Vorgang sei ein

15.05.2010 Google Street View horcht in W-LAN Netze

15.05.2010: Google hat " in der Regel nur Bruchstücke von Nutzdaten gesammelt" Neun Tage bevor die Datenschutzbehörde in Hamburg, überprüfen will welche Daten die Google Street

15.05.2010 Britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen

Britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen Der konservative britische Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg von den Liberaldemokraten haben sich in

14.05.2010 Überwachungskameras senken Kriminalität kaum

Scotland Yard: Überwachungskameras senken Kriminalität kaum Vor 2 Jahren notiert und immer noch aktuell: Überwachungskameras können Kriminalität nicht wirklich eindämmen,

14.05.2010 Unklarheiten zur Frontex-Abschiebung

Abschiebung beim Fussball-Training Am 10. Mai berichten wir über die Abschiebung von 22 Menschen "unter dem Schutz" von 113 begleitenden Polizisten  vom Wiener Flughafen. Nun werden

14.05.2010 Mehr Datenschützer in Niedersachsen

Es gibt mehr zu tun für mehr Datenschützer in Niedersachsen 250 Kontrollverfahren bei Unternehmen wegen Verstößen gegen Datenschutz haben die niedersächsischen Datenschützer in den

13.05.2010 BKA will uns Vorratsdatenspeicherung schmackhaft machen

BKA hofft weiter auf Vorratsdatenspeicherung Nach Aussagen von Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), ist die Computerkriminalität in Deutschland 2009 um 33 Prozent auf

13.05.2010 BGH Urteil: WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort

WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort Internet-Nutzer mit WLAN-Anschluss sollten ihr Funknetz über ein eigenes Passwort schützen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes drohen ihm

12.05.2010 Swift Abkommen erneut in Diskussion

Bankdaten der EU dürfen von USA nicht an Drittstaaten gegeben werden Eine Übermittlung von Massendaten unbescholtener Bürger im Zuge des sogenannten SWIFT-Abkommens widerspreche dem

12.05.2010 Scoring Werte "inhaltlich begründet"

12.05.2010: "Neuer Datenschutz trifft Unternehmen unvorbereitet" Nach der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes wird die Bewertung der Kreditwürdigkeit weitaus komplexer und

12.05.2010 Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos

Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos Nett wie immer sagt Kat Lewis Tschüss zu ihren 358 Freunden bei Facebook. Es ist der gleiche Ton, mit dem die Amerikanerin seit Jahren über das

11.05.2010 Innenministerium macht Vorstoß zu Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Innenministerium macht Vorstoß zu Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz oder ist es etwa ein Arbeitgeber-Datenbenutzungs-Erlaubnisgesetz ? In Einstellungsgesprächen soll laut dem

10.05.2010 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Nachdem ein irisches Gericht die Vorratsdatenspeicherung an den EuGH verwiesen hat, stellt der AK Vorrat in einer Pressemitteilung

10.05.2010 Rechtsbruch bei Frontex-Abschiebung?

Was geschah in der Schubhaft? Ist vor der Frontex-Flugzeugabschiebung am 4. Mai, als 22 Westafrikaner in zwei Wiener Schubhaftgefängnissen auf ihren Abtransport warteten, alles mit rechten

09.05.2010 Postbank akzeptiert Bußgeld

09.05.2010: Postbank akzeptiert Bußgeld Nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt hat, zeigt diese

09.05.2010 Neue Vorratsdatenspeicherung in den Suchmaschinen?

09.05.2010: Den Bock zum Gärtner machen Auf EU-Ebene haben sich nunmehr schon 90 Menschen gefunden, die neue Ideen zur "Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" befürworten und diese

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse ob jemand wegen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt

08.05.2010 Bundesrat gegen Google Street View

08.05.2010: Datenschutz-Debatte um Google Street View Die Länderkammern von Hamburg und Saarland legten nun dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vor. Dieser sieht vor, dass Kfz-Kennzeichen

07.05.2010 BKA-Lobbying für VDS "substanzlos"

BKA fabuliert über die "Vorteile der Vorratsdatenspeicherung" In einem Bericht nimmt das BKA zu den angeblich schlimmen Folgen eines Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung

07.05.2010 8% aller Nutzer geben vollständige Adresse in Facebook an

8% aller Nutzer geben vollständige Adresse in Facebook an Verbraucherschützer machen sich auch in den USA Sorgen darüber, wie mit sensiblen Daten umgegangen wird. Eine Studie des

06.05.2010 Wir sind weit entfernt von einer Kultur der Offenheit

06.05.2010: Behörden boykottieren Informationsfreiheit Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, brachte es gestern in Berlin auf den Nenner: „Wir sind

06.05.2010 Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof

06.05.2010: Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital

06.05.2010 Bundesregierung will ELENA überprüfen

Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will" Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem „Elena“-Projekt zur

05.05.2010 FDP will den gläsernen Bürger verhindern

05.05.2010: FDP will den gläsernen Bürger verhindern Der Widerstand gegen die wichtigsten und kostspieligsten Datenprojekte der Bundesregierung wächst. Die Steuerdatenbank Elena, der

05.05.2010 Desaster für Schüler VZ

05.05.2010: 1,6 Mio. Daten von Schüler VZ wurden kopiert Die schöne Strategie der VZ-Netzwerke ist an nur einem Tag über den Haufen geworfen worden - und das von einem Studenten, der 1,6

04.05.2010 Feature Freedom Not Fear

04.05.2010: Bleibt nur Stecker-Ziehen, um seine privaten Daten zu schützen? Freedom Not Fear auf DLR Kultur, von Beate und Stefan Becker Flächendeckend werden Daten erhoben. Auch

04.05.2010 Cookies richtig löschen

04.05.2010: Better Privacy löscht Flash-Cookies Viele Webserver setzen Cookies, kleine Textdateien, auf den Rechner des Nutzers. Im (Firefox-) Browser kann man einstellen, dass sie

03.05.2010 Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand

EU arbeitet am Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und

03.05.2010 Time Warner vermisst 600.000 Personal-Datensätze

03.05.2005: Time Warner vermisst 600.000 Personal-Datensätze Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Datenschutzskandal heute vor 5 Jahren: Der

02.05.2010 Politiker spielen Dialog mit der Netzgemeinde

02.05.2010: Die Heuchelei der Netzversteher Constanze Kurz schreibt in der FAZ über den neuen Trend in der schwarz-gelben Republik Überall scheint derzeit der netzpolitische Diskurs zu

02.05.2010 Kameras an Justizgebäude behindern Öffentlichkeit

02.05.2010: Richter kritisieren Überwachung Wie weit darf Überwachung gehen? Oft finden sich an besonders geschützten Gebäuden Videokameras, zunehmend auch vor Gerichten. Kürzlich hat

01.05.2010 Ausforschung verhindern

01.05.2010: DGB nimmt Stellung zu de Maizieres Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Kurz vor Ostern hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zum

30.04.2010 Symantec kauft E-Mail-Verschlüsselung PGP

30.04.2010: Symantec kauft E-Mail-Verschlüsselung PGP Der Security-Konzern Symantec dehnt sich in Richtung E-Mail-Verschlüsselung aus und hat jetzt die beiden Spezialisten PGP

30.04.2010 EU will Israel als Staat mit vergleichbarem Datenschutzniveau anerkennen

30.04.2010: EU will Israel als Staat mit vergleichbarem Datenschutzniveau anerkennen Die Artikel 29 Datenschutzgruppe nach Richtlinie 95/46/EG hat ihre "Stellungnahme (6/2009) zum Umfang des

29.04.2010 Überwachung per eingepflanztem Mikrochip

29.04.2010: Republikaner will illegale Einwanderer mit RFID überwachen "Ich kann meinen Hund mikrochippen lassen, damit ich ihn wiederfinde. Warum sollte ich nicht auch einen Illegalen

29.04.2010 SPD gegen Google Street View

29.04.2010: SPD schlägt Klage gegen Google vor Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sagte, man prüfe die Möglichkeit einer solchen Verbandsklage. Google lasse beim Datenschutz

28.04.2010 Gesetzinitiative im Bundesrat gegen Google

28.04.2010: Hamburg will Google Street View per Gesetz einschränken "Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass", stellte Justizsenator Till Steffen (GAL) am

28.04.2010 Datenschutz Pflichtveranstaltung für Studierende der Wirtschaftsinformatik

28.04.2010: Datenschutz Pflichtveranstaltung für Studierende der Wirtschaftsinformatik Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel baut ihre Kooperation mit dem Unabhängigen Landeszentrum

27.04.2010 Krieg darf kein Mittel der Politik sein

27.04.2010: Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik droht zu bloßer  Militärpolitik zu verkommen Die NATO-Länder sind für fast zwei Drittel der weltweiten 1500 Milliarden $ an

27.04.2010 Erneut Probleme bei Facebook

Facebook “Das gefällt mir” – Nein Danke! Das neue Facebook Feature, auf eigene Seiten einen “FB-Das Gefällt mir” Button zu verwenden, ist derzeit in aller Munde. Facebook zeigt

26.04.2010 Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam

26.04.2010: Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Die deutschen Internet-Nutzer halten mit großer Mehrheit (über 95%) Internet-Sperren für wenig sinnvoll, so das Ergebnis der

26.04.2010 EU-Kommission berät Stockholm Programm

26.04.2010: EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen Die EU-Kommission einigte sich in der letzten Woche auf einen Aktionsplan, der die innen- und

25.04.2010 Zahl der Datenpannen stark gestiegen

25.04.2010: Zahl der Datenpannen stark gestiegen Das Projekt Datenschutz registrierte eine starke Steigerung von Datenschutzvorfälle. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen

24.04.2010 Vorratsdatenspeicherung light in digitalen Kopiergeräten

24.04.2010: Vorratsdatenspeicherung light in digitalen Kopiergeräten Viele (professionelle, digitale) Kopiergeräte speichern Kopien der Vorlagen auf einer internen Festplatte ab, von wo sie

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23.04.2010 Bundesregierung vor Rückzug bei SIS II ?

23.04.2010: EU-Fahndungssystem: Deutsche Bürger werden verschont Wieder ein orwellsches Überwachungsungetüm, welches glücklich an uns vorrüberzieht: Die Bundesregierung scheint das

23.04.2010 Google Street View speichert WLAN-Netze

23.04.2010: Google Street View speichert WLAN-Netze Die Kamerawagen von Google Street View fotografieren nicht nur sondern speichern außerdem die WLAN-Netze aus der näheren Umgebung.

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21.04.2010: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Nach dem vom Verfassungsgericht aufgehobenen Gesetz , das eine EU-Richtlinie in deutsches Recht

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NSA hat Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat die jahrelange geübte Praxis der Speicherung von Verbindungs- und

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21.04.2010: De Maizière fordert Umbau von BKA, Zoll und Bundespolizei Werden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei zu einer Behörde verschmolzen?  Bundesinnenminister Thomas de

20.04.2010 Nutzer soll Kontrolle über RFID bekommen

20.04.2010: Bessere Absicherung gegen Datendiebstahl bei RFID Das hat sich eine Forschergruppe in Kanada zum Ziel gesetzt, und den Datenschutz gleich ins RFID-Design eingraviert.

19.04.2010 Siemens Telefontechnik mit Überwachung im Iran

19.04.2010: Hat Siemens bei der Unterdrückung der Opposition im Iran geholfen? Das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) habe »die Mullahs in Teheran mit

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19.04.2005 Millionenfacher Diebstahl von Kreditkarten-Daten Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Heute vor 5 Jahren: In den USA sorgt erneut ein

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19.04.2010: Berlin will beim Datenschutz härter durchgreifen Beim Datenschutz legt Berlin jetzt eine härtere Gangart ein. Der Datenschutzbeauftragte will bei Verstößen schneller

19.04.2010 Angela Merkel für totale Überwachung

19.04.2010: Angela Merkel für totale (Video-) Überwachung Im Wahlkampf hat sich Angela Merkel für Videoüberwachung des öffentlichen Raums und und "Null-Toleranz bei der öffentlichen

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18.04.2010: US-Jugendlichen ist Datenschutz nicht egal Eine gemeinsame Studie der US-Universitäten Kalifornien, Berkeley und Pennsylvania widerlegt die landläufige Meinung, dass es vor allem

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16.04.2010: PKW-Maut und Datenschutz Das Umweltbundesamt fordere die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut, berichtet die Berliner Zeitung . Die neue Studie des Umweltbundesamtes

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14.04.2010: Datenschutz für viele Jugendliche unwichtig Zwei Drittel aller Jugendliche geben persönliche Daten im Internet weiter. Nur die Hälfte von ihnen weiß, dass damit auch

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Will die EU eigenes „Terrorist Finance Tracking Programme“? „Swift ist ein Weckruf an uns, wie absurd es ist, dass wir uns von den USA unabhängig machen wollen, indem wir mit

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14.04.2010: »Europa macht die Grenzen dicht« Veranstaltung mit Elias Bierdel: 14. April, 20 Uhr, in Nürnberg in der Desi in der Brückenstraße Gehen uns die mehr als 10.000 Menschen

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11.04.2010: 1000 Nacktscanner bis Ende 2011 auf US Flughäfen The Transportation Security Administration last week announced plans have been stepped up to have about 1,000 of the machines in

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Gefährliche Annäherung EU - USA beim Swift Abkommen Einerseits liest man EU-Terrorexperte warnt vor Übertreibung bei Datenschutz und gleichzeitig USA wollen beim

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09.04.2010: Google Streetview ist wieder unterwegs Bis Ende des Jahres sollen die Fotos aus ganz Deutschland im Kasten sein. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wetterte in einem

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08.04.2010: Sensible Dokumente landeten im Papiercontainer Eigentlich hatte sie nur Altpapier in einem Container entsorgen wollen. Doch ein Blick in selbigen offenbarte Briefe,

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08.04.2010: Frontex – moderne Menschenjäger für das moderne Apartheidregime Wider das Vergessen:  vor 5 Jahren wurde FRONTEX gegründet: Vor fast genau 5 Jahren, im Mai 2005, hat

07.04.2010 Aigner fordert mehr Datenschutz von Facebook

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04.04.2010 De Maiziere verwässert Scholz-Entwurf

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30.03.2010: Lawful Interception – Wie funktioniert das? "Lawful Interception" – legale Überwachung. Das macht inzwischen kein Staat mehr selbst sondern kauft diese Dienstleistung bei

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30.03.2010: Daimlers Gesundheitstests verstoßen gegen Datenschutz Mit seinen Gesundheitstests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter hat die Daimler AG zum Teil gegen den Datenschutz verstoßen.

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29.03.2010: Damit der Diebstahlschutz nicht zur Überwachung wird Moderne Verfahren für den Diebstahlschutz sind ein Balanceakt zwischen Datenschutz und Überwachung. Ferngesteuerte

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28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei.

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27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden... ... Ihre Bundesregierung Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das

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26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion

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22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für

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21.03.2010: Pass mit Funk-Chip ab November Ab 1. November wird der neue elektronische Personalausweis eingeführt. Der Preis ist noch offen. Das kreditkartengroße Dokument mit RFID-Chip

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20.03.2010: Was haben die Internetsperren gekostet? - Arbeit für den Mülleimer Vor drei Wochen hat Malte Spitz von den Grünen einige der Unternehmen angeschrieben, die letztes Jahr einen

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20.03.2010: ver.di gegen ELENA: Auf Vorratsdatenspeicherung folgt Vorratsdatenspeicherung Der elektronische Entgeltnachweis ELENA verletzt die Grundrechte der Beschäftigten und speichert

19.03.2010 6 Millionen persönliche Daten geraten monatlich in falsche Hände

19.03.2007: 6 Millionen persönliche Daten geraten monatlich in falsche Hände Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Heute vor 3 Jahren: Phil Howard[1],

18.03.2010 US Government Spies Use Facebook

Die US Regierung als "Freund" bei Facebook Ein Dokument des US Justizministeriums untersucht den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Facebook, MySpace und Twitter. US Regierunsstellen

18.03.2010 Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab

18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen

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17.03.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Elena Gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten zeichnet sich eine neuerliche Massenverfassungsbeschwerde ab. Innerhalb eines Tages haben

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17.03.2010: Gewalt an Schulen: "Kameras sind keine Lösung" Der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die eine Überwachung von

16.03.2010 EuGH: Ohrfeige für Deutschland

16.03.2010  EuGH: Ohrfeige für Deutschlands Datenschutz Eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Praxis der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen

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15.03.2010: Lauscher versuchen den nächsten Angriff Schweiz: Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren. Wer jemanden kennt, der

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15.03.2010: Bewegungssensoren im Telefon sollen Arbeitshaltung des Mitarbeiter analysieren Putzt die Reinigungskraft wirklich die Treppen oder vertreibt sie sich nur untätig die Zeit?

14.03.2010 ThyssenKrupp-Tochter filmte Mitarbeiter illegal

ThyssenKrupp-Tochter filmte Mitarbeiter illegal Außendienst-Mitarbeiter einer Tochterfirma von ThyssenKrupp sind im Auftrag der Geschäftsführung heimlich bei Verkaufsgesprächen gefilmt

14.03.2010 FDP will ePerso kippen

14.03.2010: FDP will ePerso kippen Für die Politik bedeute das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, „sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen“. Deshalb müssten

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13.03.2010: Mitarbeiter künftig per Handy überwacht Manager und Arbeitsagenturen bekommen jetzt noch mehr Kontrolle über das Heer von Mitarbeitern - und zwar über die

13.03.2010 Flugpassagiere sollen für Nacktscanner aufkommen

13.03.2010: Flugpassagiere sollen für Nacktscanner aufkommen Wer kommt für die teuren Nacktscanner auf, die bald auch schon an europäischen Flughäfen die Reisenden durchleuchten

13.03.2010 Drohnen sollen Randalierer bei Demonstrationen überwachen

NRW: Drohnen sollen Randalierer bei Demonstrationen überwachen Polizeibehörden in Deutschland wollen zunehmend „fliegende Augen“, also unbemannte Kleinstfluggeräte, einsetzen, um aus

12.03.2010 Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

12.03.2010:  Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung? Das Neue Deutschland geht in seiner heutigen Ausgabe dieser Frage mit 2 detaillierten Stellungnahmen

12.03.2010 USA lobbyieren in Brüssel für Fluggastdaten-Abkommen

USA bewerben ihr Terror-Orakel Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger.

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12.03.2010: McDonald's und Subway fordern intimste Daten von Franchise-Nehmern Mit einem eigenwilligen Geschäftsgebaren machen die amerikanischen Schnellrestaurantketten McDonald's und

12.03.2010 Diebstahl von Kreditkartendaten

12.03.2005: Diebstahl von Kreditkartendaten Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Datenschutzskandal heute vor 5 Jahren: Beim Einbruch in eine Datenbank

11.03.2010 EU Parliament Votes Against ACTA

11.03.2010: EU Parliament Votes Against ACTA Mit einer überwältigenden Mehrheit von 633 gegen 16 hat das europäische Parlament gegen das "Handelsabkommen" ACTA gestimmt. Wasn't expecting

11.03.2010 Datenschutzbeauftragter kritisiert zunehmende Videoüberwachung

11.03.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert zunehmende Videoüberwachung Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner fordert strengere gesetzliche Regeln für den

10.03.2010 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI

11.03.2007 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert: Das FBI[1] hat die generell schon

10.03.2010 Geheimdienstinformationen für Journalisten

07.03.2007 SZ heute vor 3 Jahren: Geheimdienstinformationen für Journalisten Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert: BKA-Präsident Jörg Ziercke

09.03.2010 "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen"

09.03.2010: "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen" In diversen Interviews monierte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Wochenende: "

05.03.2010 Rheinland-Pfalz will alle Hausdächer filmen und Daten der Besitzer an Privatwirtschaft weitergeben

Landesregierung bei Datenschutz in der Kritik Die FDP-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, den Datenschutz der Bürger mit zweierlei Maß zu messen. Einerseits kritisiere

05.03.2010 Ca. 30% aller Opfer von US-Drohnen in Pakistan sind Zivilisten

The Year of the Drone An Analysis of U.S. Drone Strikes in Pakistan, 2004-2010 The following links are no longer available! 2010 | 2009 | 2008 | 2004-2007 Please

05.03.2010 Britische Mülltonnen spionieren Haushalte aus

Englische Mülltonnen spionieren Bürger aus zuletzt aktualisiert: 05.03.2010 - 15:02 London (RPO). Es könnte eine Vorlage für einen Science-Fiction-Geschichte sein: An die unzähligen

04.03.2010 Hausarztzentrierte Vorsorgung gefährdet Datenschutz

Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet Patientendaten Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat einen Appell zur Abschaffung der

04.03.2010 EU-Komissarin Malmström will Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen lassen

EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft Von Stefanie Bolzen 4. März 2010, 06:46 Uhr Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, beruhte auf

04.03.2010 Bundeswehr unterstützte Münchner Sicherheitskonferenz; Kosten 2009: ca. 440.000 Euro

Im Bundestag notiert: 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010 Verteidigung/Antwort Berlin: (hib/AW/LEU) Die Bundeswehr hat die Vorbereitung und Durchführung der 46. Münchner

04.03.2010 Bundesregierung fördert Biometrie-Forschung; die Rüstungsindustrie dankt

Bundesregierung fördert Biometrie-Forschung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Biometrieforschung im Bereich der öffentlichen Sicherheit fördern. Projekte,

04.03.2010 AStA Uni Münster wehrt sich gegen RFID-Chip in neuer Studi-Card

Datenschutz-Bedenken des AStA bei der geplanten Studi-Card [04.03.2010 | ECHO] Große Datenschutz-rechtliche Bedenken hat der AStS der Universität beim Thema "neue Studi-Card". Heute

03.03.2010 Polizeigewerkschaft fordert 3000 Internet-Polizisten

Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht

03.03.2010 Justizministerin will Surf-Verbote im Rahmen von ACTA verhindern

Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern Von Konrad Lischka Kommt die Internetsperre für Raubkopierer? Darüber streiten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum

03.03.2010 Industrie macht sich bereit für ePass und gigantische Datensammlung

Elektronischer Personalausweis nimmt Fahrt auf Mit neuem Logo, das eID-Anbieter künftig auf ihren Webseiten nutzen sollen, präsentiert sich der elektronische Personalausweis auf der

03.03.2010 Datenschutzbeauftragter warnt vor "gläsernem Autofahrer“

Datenschutzbeauftragter warnt vor „gläsernem Autofahrer“ 03.03.2010, DerWesten Berlin. Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, hat vor einer Überwachung von Autofahrern

02.03.2010 Parl. Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren beim §129

Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung"), 129a

02.03.2010 Parl. Anfrage: Polizeien testen Drohnen in Deutschland

Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen

02.03.2010 Parl Anfrage: Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland

Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Im Auftrag der Bundesregierung sind in den vergangenen fünf Jahren Polizeiberater in fünf

02.03.2010 News-Sammlung zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: ein Phyrhussieg

02.03.2010: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Gruslige Aussichten Eine kleine Presseschau zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: sueddeutsche.de

01.03.2010 Google Street View teilweise gesetzeswidrig

01.03.2010: Google Street View teilweise gesetzeswidrig Nach einem Rechtsgutachten verstoßen Foto-Aufnahmen von Städten durch Google Street View zu großen Teilen gegen deutsches

01.03.2010 Facebook-Spiele spionieren Nutzer aus

Facebook-Spiele: Risiken beim Datenschutz 1. März 2010, 17:15 Uhr Um überhaupt spielen zu können, muss man dem Anbieter des Spiels Zugriff auf sein Facebook-Profil ermöglichen –

01.03.2010 Baden-Württemberg will Videoüberwachung in Schulen erlauben

Deutsch: Erörterung "Videoüberwachung an Schulen" Unsere Seite "Erörterung - Das aktuelle Thema" wurde durch einen neuen Beitrag "Videoüberwachung an Schulen" erweitert. Was bisher nur

26.02.2010 US-Repräsentantehaus verlängert Patriot Act

Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Antiterrorgesetz Der Patriot Act hat die Bürgerrechte in den USA eingeschränkt. An der Wirksamkeit des Gesetzes wird gezweifelt. Nun ist es

26.02.2010 Microsoft wollte Veröffentlichung zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden verhindern

Was Microsoft alles der Polizei verrät All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun

26.02.2010 Hamburger Datenschützer zur exzessiven Videoüberwachung in Hamburg

Wenn der Nachbar Big Brother spielt SANDRA SCHÄFER Ob auf dem Weg zur Arbeit, mittags im Restaurant oder beim Dildo-Kauf nach Dienstschluss, die Überwachung mit Videokameras ist

26.02.2010 EU will Frontex massiv ausbauen und aufrüsten

"Interne Sicherheitsstrategie" der EU soll nachhaltig werden Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel Ganz

26.02.2010 Britischer Gesetzesentwurf verpflichtet Internet-Cafés und Bibliotheken zur Vorratsdatenspeicherung (eng.)

Open Wi-Fi 'outlawed' by Digital Economy Bill David Meyer ZDNet UK Published: 26 Feb 2010 16:48 GMT The government will not exempt universities, libraries and small businesses providing

26.02.2010 Auch Kultusministerium Rheinland-Pfalz kooperiert mit der Bundeswehr zur Rekrutierung Jugendlicher

Hier eine Pressemitteilung im Wortlaut, die die Aktion Freiheit statt Angst e.V. vollinhaltlich unterstützt: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in

25.02.2010 Parl. Anfrage Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Nato-Gipfel 2009

Im Bundestag notiert: Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/KTK) Die Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des

24.02.2010 Parl. Anfrage: Die Linke fordert besseren Beschäftigtendatenschutz

Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte Inneres/Antrag Berlin: (hib/STO/LEU) Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke gestärkt

24.02.2010 Heute in EU-Kommission: mehr Macht

Grenzschutz: Brüssel will mehr Macht für Frontex 23.02.2010 | 18:59 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe

23.02.2010 Schaar schlägt vor, Google mittels Kartellrecht zu zerschlagen

23.02.2010 Schaar: Google notfalls kartellrechtlich entflechten Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar will d,e Daten-Sammelwut des Internetriesen Google dringend auf den

23.02.2010 Parl. Anfrage: 6260 private Sicherheitsdienstleister an Flughäfen im Einsatz

Circa 6.260 "Luftsicherheitsassistenten" privater Sicherheitsdienstleister im Einsatz Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/CHE) Auf den Flughäfen, auf denen die Bundespolizei die Passagier-

22.02.2010 Hamburger Rüstungsfirma stellt Tool zur Internet-Überwachung vor

Wir verbreiten normalerweise keine Firmenpropaganda, aber die Pressemitteilung dieser Rüstungsfirma aus dem Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist interessant: 22.02.2010 |

22.02.2010 EU-Datenschützer Hustinx warnt vor ACTA

EU-Datenschützer warnt vor ACTA 22.02.2010|Erstellt um 12:41 Uhr In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am

21.02.2010 Papst warnt vor Nacktscanner und dem Sicherheitswahn

Päpstlicher Bannstrahl trifft Nacktscanner Bürgerrechtsaktivisten bekommen in ihrem Kampf gegen Nacktscanner unerwartete Unterstützung: Papst Benedikt XVI. forderte die

20.02.2010 Schiffe und Hubschrauber für den EU-Grenzschutz

20.02.2010: Schiffe und Hubschrauber für den EU-Grenzschutz Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, will die Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Schiffen und Helikoptern

19.02.2010 Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen

Die Berliner Zeitung berichtet: Geplante Schülerdatei steht zu Beginn des nächsten Schuljahres noch nicht zur Verfügung Die Senatsbildungsverwaltung hat die bezirklichen Schulämter

19.02.2010 Schule überwacht Schüler zu Hause

20.02.2010: Schule überwacht Schüler per Laptop zu Hause Die Verwaltung der Harrington High-School in Pennsylvania hat ihren Schülern offensichtlich nicht nur tragbare Rechner zur

19.02.2010 Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“

19.02.2010: Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“ „Momentan versuchen wir, dem ELENA-Verfahren die schärfsten Zähne zu ziehen. Ich habe die

19.02.2010 Cloud-Computing- und der Datenschutz verdampft

19.02.2010: Cloud-Computing- und der Datenschutz verdampft Millionen Unternehmen und individuelle Nutzer setzen heute auf Cloud-Computing. Ihre Mails, Texte und andere Daten werden bei

19.02.2010 Broschüre: Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm

Von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ist eine neuer Hintergrundartikel über das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen des Framework Programme 7 veröffentlicht

18.02.2010 Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010

Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und

18.02.2010 Bundesdatenschützer mahnt wegen illegaler Web-Analysedienste (z.B. Google Analytics)

Datenschützer geht gegen Web-Analysedienste vor Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bei einer stichprobenartigen Prüfung der Webseiten gesetzlicher Krankenkassen

18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss

Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von

18.02.2010 US-Datenschützer fordern Untersuchung zu Google Buzz

18.02.2010:  US-Datenschützer fordern Untersuchung zu Google Buzz Datenschützer des Electronic Privacy Information Center ( EPIC ) haben die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (

18.02.2010 Safe-Harbor-Abkommen

18.02.2010: Safe-Harbor-Abkommen, ein  Freibrief für Datenschutz-Sünder? Das Safe-Harbor-Abkommen sollte eigentlich garantieren, dass personenbezogene Daten, die von Europa aus an

17.02.2010 US-Schule filmt Schüler heimlich zuhause per Schüler-Laptops (eng.)

School used student laptop webcams to spy on them at school and home By Cory Doctorow at 11:49 PM February 17, 2010 According to the filings in Blake J Robbins v Lower Merion School

17.02.2010 Netzsperren sollen verboten werden

17.02.2010: Netzsperren sollen verboten werden Heute im Bundestag meldet: Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in

17.02.2010 Bundesrechnungshof will GEMATIK prüfen

17.02.2010: Bundesrechnungshof will Hersteller der Elektronischen Gesundheitskarte prüfen Nach einem Bericht des Branchendienstes Apotheke Adhoc bereitet sich der Bundesrechnungshof (BRH)

17.02.2010 Bundespräsident Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz

Netzsperren-Gesetz Köhler torpediert Koalitionsplan Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet.

17.02.2010 Analyse der Geheimhaltung um das ACTA-Abkommen (eng.)

Copyright Undercover: ACTA & the Web Written by Cory Doctorow 2/17/2010 As the seventh round of secret negotiations on the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) concluded last

16.02.2010 Parl. Antrag: Elena sollte ausgesetzt werden

Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen Wirtschaft und Technologie/Antrag Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll

16.02.2010 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat

16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2 Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen

16.02.2010 EU will SWIFT-Abkommen im zweiten Anlauf durchbringen

EU will Bankdatenabkommen mit den USA rasch neu verhandeln Nach dem Scheitern des Bankdatenabkommens mit den USA im Europaparlament will die EU schon bald neue Verhandlungen mit

16.02.2010 Datenschutz by Philipp Rösler

16.02.2010: Der jüngste Fauxpas des Philipp Rösler Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) missachtet einem Pressebericht zufolge den Schutz hochsensibler Patientendaten. Der

15.02.2010 US-Flugsicherheit zwingt 4-Jährigen

Another case of TSA overkill By Daniel Rubin Inquirer Columnist Just when I thought I was out of the Transportation Security Administration business for a few columns, they pull me back

15.02.2010 Behavioral Targeting: Profiling im Namen der Wirtschaft

Behavioral Targeting Wie vorhersagbar unser Verhalten ist Stephan Noller ist Gründer von nugg.ad und verdient sein Geld damit, zu wissen, wohin wir surfen. Im Interview erzählt er, was

15.02.2010 BKK Gesundheit wird mit gestohlenen Daten erpresst

15.02.2010: BKK Gesundheit wird mit gestohlenen Daten erpresst Unbekannte haben der BKK Gesundheit gedroht, sensible Daten von Versicherten zu veröffentlichen, wenn die BKK nicht einer

14.02.2010 Totalitäre Kontrolltechnologien

14.02.2010: Totalitäre Kontrolltechnologien In einem lesenswerten Artikel zum Thema "Arbeit und Kontrolle im Internet-Zeitalter" beschreibt Armin Medosch den Zusammenhang von

14.02.2010 Frankreichs erneuter Einstieg in die Internet-Zensur

14.02.2010: Frankreich wagt Einstieg in die Internet-Zensur  Frankreichs Nationalversammlung hat jetzt einen weiteren Schritt in Richtung staatlich gedeckter Internet-Zensur

14.02.2010 Essay: Arbeit und Kontrolle im Internet-Zeitalter

Überwachung und Kontrolle gehören nicht nur zum Repertoire totalitärer Regimes. Sie sind auch seit frühester Zeit integraler Bestandteil des Wirtschaftssystems liberaler westlicher

13.02.2010 Bundesrat lässt Elena passieren

13.02.2010:  Bundesrat lässt Elena passieren Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in

12.02.2010 Überdie Zusammenarbeit von Sicherheitsindustrie und Polizeien

Situational Awareness für die Polizei Matthias Monroy 12.02.2010 Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit"

12.02.2010 Widerstand gegen Zensur in China

Unterdrückung in China Web-Wut gegen die Willkür Von Andreas Lorenz, Peking Peking will seine Bürger total kontrollieren und ihnen am liebsten noch vorschreiben, wie sie per SMS

12.02.2010 Swift gestoppt

Swift gestoppt Das EU-Parlament macht US-Geheimdiensten das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen

12.02.2010 SWIFT-Abkommen: USA erwägen bilaterale Abkommen

Veto gegen Swift-Abkommen Europas Machtdemonstration verblüfft die USA Von Gregor Peter Schmitz, Washington Watsche für Washington: Die USA reagieren verschnupft auf das Veto

12.02.2010 Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren - in dieser Legislaturperiode?

Innenminister verkündet Kurswechsel 12.02.2010, 07:562010-02-12T07:56:00 CEST+0100 Von Susanne Höll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der strittigen Frage einer

12.02.2010 Interview mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Datenschutz

Justizministerin im Gespräch „Datenschutz ist nicht nur ein Anhängsel“ 12. Februar 2010 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will es anders machen als die große Koalition und nicht

12.02.2010 Google als Zensor von Regimen und westlichen Demokratien (eng.)

Pakistan, Iran, and... Australia? Let's censor Google! By Nate Anderson | Last updated February 12, 2010 6:26 AM Mocking the king has a long and glorious history Imagine what being

12.02.2010 EU will weiterhin Nacktscanner an allen Flughäfen

Brüssel prüft den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat angekündigt, im April einen ausführlichen Untersuchungsbericht über Ganzkörper-Scanner

11.02.2010 parl. Anfrage: Pläne für Videoüberwachung mit Drohnen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/LEU) Den "Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen" thematisiert die

11.02.2010 SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH

11.02.2010: SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung

11.02.2010 Fragwürdige Datenschutz-Vorfälle bei der Telekom

11.02.2010:  Fragwürdige Datenschutz-Vorfälle bei der Telekom In den vergangenen Jahren hat es bei der Deutschen Telekom neben der Spitzelaffäre eine Reihe weiterer rechtlich oder

11.02.2010 EU-Parlament stimmt gegen SWIFT-Abkommen

Swift-Abkommen - Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA - Finanzen - sueddeutsche.de Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA 11.02.2010, 15:272010-02-11T15:27:00

11.02.2010 Datenklau bei BKK Gesundheit

Wenn der Erpresser zweimal klingelt 11.02.2010, 16:542010-02-11T16:54:00 CEST+0100 Von Tobias Dorfer Bei der BKK Gesundheit hat sich ein Sicherheitsleck aufgetan. Die mit 1,4 Millionen

10.02.2010 Verbraucherschutzministerin fordert auf SID mehr Datenschutz

10.02.2010:  Verbraucherschutzministerin fordert auf SID mehr Datenschutz Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner forderte im Rahmen des Safer Internet Day dazu auf, die

10.02.2010 Professor für Nahoststudien wegen arabischer Lernkärtchen am Flughafen festgenommen (eng.)

TSA detains Middle-Eastern Studies major for carrying Arabic-English flashcards By Cory Doctorow at 10:41 PM February 10, 2010 Nicholas George, a senior in Middle-Eastern Studies at

09.02.2010 Südwest-Grünen sind strikt gegen mehr Überwachung

09.02.2010: Südwest-Grünen sind strikt gegen mehr Überwachung „Ein vermeintliches Mehr an Sicherheit wird durch ein tatsächliches Weniger an Freiheit erkauft.“ Besonders skeptisch

09.02.2010 Sprecher von The Voice Africa Opfer von "racial profiling" der Polizei

Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug Am Nachmittag des 20. September wurde ich zusammen mit

09.02.2010 Google soll Straßenfotos bezahlen

09.02.2010: Google soll Straßenfotos bezahlen Gegen das Online-Projekt Street View von Google formiert sich breiter Widerstand. Bundesminister, Kommunen und Hauseigentümer wollen den

09.02.2010 Facebook spioniert auch nicht-nutzende Freunde von Facebook-Nutzern aus

Facebook weiß alles über uns Von Friederike Haupt 09. Februar 2010 Wer Facebook nutzt, schenkt dem Unternehmen hinter dem sozialen Netzwerk viele private Informationen über sich. Und

09.02.2010 Anstieg von Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste

"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind "mehrere Beschränkungsmaßnahmen" durch das Bundesamt für

09.02.2010 Analyse von IMI e.V. zur Münchner Sicherheitskonferenz

Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-1-2010-SiKo.pdf Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die

08.02.2010 UK: 14 Millionen Kfz-Kennzeichen pro Tag

08.02.2010   UK: 14 Millionen Kfz-Kennzeichen pro Tag erfasst Die Polizei in England und Wales hat mehr als 10.000 ANPR Kameras, die ständig automatisch Kfz-Kennzeichen erfassen. Bis

08.02.2010 Regierung will Video-Überwachung an Schulen

08.02.2010: Regierung will Video-Überwachung an Schulen Mit Videokameras sollen öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser in Baden-Württemberg überwacht

08.02.2010 Erneut sensible Kundendaten von AWD im Umlauf

08.02.2010: Erneut sensible Kundendaten von AWD im Umlauf Der Finanzdienstleister AWD gerät erneut wegen sensibler Kundendaten in die Schlagzeilen. Dem Radiosender NDR Info sind weitere

08.02.2010 CDU/CSU signalisiert Zustimmung für Bankdatenabfrage durch USA (SWIFT)

Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Von Nikolas Busse, Brüssel 08. Februar 2010 Deutsche Europaabgeordnete zeigen Bereitschaft, im Streit über das sogenannte

08.02.2010 Bundesregierung will zukünftig doch löschen statt sperren

Koalition plant "Löschgesetz" Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab Von Stefan Berg und Marcel Rosenbach Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident

07.02.2010 Österreichs Rechtsanwälte warnen vor dem Überwachungsstaat

07.02.2010:  Orwells Irrtum: er dachte, solche Entwicklungen wären nur in einem autoritären System möglich Österreichs Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden

07.02.2010 Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit?

07.02.2010: Peter Schaar im Gespräch Heute im Gespräch bei DW Radio Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit? Im so genannten Kampf gegen den Terror gibt es immer neue

07.02.2010 Datenschutzbeauftragter Peter Schaar im Radiointerview

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit? Im so genannten Kampf gegen den Terror gibt es immer neue Vorschläge, die für

07.02.2010 Aigner will gegen Google vorgehen

07.02.2010: Aigner will gegen Google vorgehen Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner übt starke Kritik an Google Street View – ihrer Meinung nach wird durch den Internetdienst die

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de

06.02.2010 Hamburger UKE spioniert Mitarbeiter aus?

Spionagefähige Software an Hamburger Universitätsklinik eingesetzt Im EDV-System des Hamburger Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) ist eine Software im Einsatz, die zu illegalen Zwecken

06.02.2010 Aigner kritisiert Google Street View

06.02.2010, 10:09 Datenschutz Aigner will gegen Google vorgehen Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner übt starke Kritik an Google Street View – ihrer Meinung nach wird durch den

06.02.2010 Ich will wissen

06.02.2010: Ich will wissen, was ihr wisst Der Chaos Computer Club (CCC) möchte mit einem „Datenbrief“ den Datenkraken auf die Tentakel schauen: Einmal im Jahr sollen Behörden wie

06.02.2010 Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdatenspeicherung Christof Tschohl vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM), Mitautor des aktuellen Gesetzesentwurfs in Österreich,

05.02.2010 FBI will Surfverhalten aller User zwei Jahre speichern lassen (eng.)

February 5, 2010 9:16 AM PST FBI wants records kept of Web sites visited by Declan McCullagh WASHINGTON--The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites

05.02.2010 Europäer fühlen sich beim Thema Datenschutz allein gelassen

05.02.2010: SafeNet Umfrage: Nur 12 % der Deutschen haben Vertrauen in Datenschutz Nur 15 % der Europäer fühlen sich gut oder sehr gut darüber informiert, wie ihre personenbezogenen Daten

05.02.2010 Essay: Über die Militarisierung der Politik

Soldaten sollen denken Gestern Kosovo, heute Afghanistan: Die Bundeswehr darf nicht zum bloßen Instrument der Politik werden Früher war der Auftrag der Bundeswehr klar, heute beteiligt

05.02.2010 EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab

Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU - n-tv.de Donnerstag, 04. Februar 2010 Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU Nachdem sich im EU-Parlament

05.02.2010 EU Abgeordnete werden zu Swift Abkommen unter Druck gesetzt

Der Widerspenstigen Zähmung Den Besuch seiner Exzellenz muss Jan Philipp Albrecht erst mal verdauen. "Der US-Botschafter hat mir gerade tatsächlich gesagt: ,Dies ist eine

05.02.2010 Bis zu 22.800 Online Verbindungsabfragen pro Polizist und Jahr

05.02.2010: Bis zu 22.800 Online Verbindungsabfragen pro Polizist und Jahr Eine Untersuchung von CNET in den USA hat zu Tage  gebracht, dass Online Abfragen inzwischen zum Tagesgeschäft

04.02.2010 Google will mit NSA kooperieren (eng.)

Google to enlist NSA to help it ward off cyberattacks By Ellen Nakashima Thursday, February 4, 2010 The world's largest Internet search company and the world's most powerful electronic

04.02.2010 Berliner Polizei nutzt DNA-Tests immer öfter

Polizei nutzt immer mehr DNA-Tests Berliner Polizisten nutzen zur Aufklärung von Straftaten immer häufiger den genetischen Fingerabdruck. Im Jahr 2008 haben sie insgesamt 26.699 DNA

04.02.2010 3x klingeln = Terrorist

Vorratsdaten: 3x klingeln = Terrorist | Digital | ZEIT ONLINE 3x klingeln = Terrorist Von: Kai Biermann Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung

04.02.2010 Experiment beweist Datenschutz-GAU

04.02.2010: Anonymität im Netz ist eine Illusion Vier Wissenschaftler des „Isec-Forschungslabor für IT-Sicherheit“ beschreiben, wie sie mit einfachen Mitteln die "Fingerabdrücke"

04.02.2010 Die totale Überwachung im Puppentheater

04.02.2010: Die totale Überwachung im Puppentheater Das Stück " Corpus Delicti " von Juli Zeh ist am 6. und 7. Februar auf der Bühne des Magdeburger Puppentheaters zu sehen. "Corpus

03.02.2010 Weißrussland verschärft Internet-Überwachung

03.02.2010: Weißrussland verschärft Internet-Überwachung Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet-Dienstleister (Provider) alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie

03.02.2010 Privatisierung der Sicherheit auf Flughäfen

Im Bundestag notiert: Sicherheit auf deutschen Flughäfen Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/JOH) Die "Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen" ist Thema einer Kleinen

03.02.2010 EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer

EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer Etappensieg für Europas Datenschutz: Das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA wird zunächst nicht umgesetzt. Der

02.02.2010 Verstieß Arge gegen Datenschutz?

02.02.2010: Verstieß Arge gegen Datenschutz? Die Arge Rhein-Erft hat von 2006 bis 2009 eine Fremdfirma damit beauftragt, die Angaben von Hartz-IV-Empfängern zu Sonderbedarfen oder zu

02.02.2010 Mit Videoüberwachung gegen Hundehaufen

02.02.2008: Mit Videoüberwachung gegen Hundehaufen Vor 2 Jahren notiert und immer noch aktuell: Videoüberwachung: Eine Bank, ein Hundehaufen - und kein Gespür für

02.02.2010 Datenschutz und Gendiagnostikgesetz

02.02.2010: Datenschutz und Gendiagnostikgesetz Gestern trat das Gendiagnostikgesetz (GenDG) in Kraft. Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes betreffen die informationelle

01.02.2010 USA schaut auf unsere Überweisungen

01.02.2010: USA schaut auf unsere Überweisungen SWIFT Abkommen liefert europäische Verbraucher ans US Heimatschutzministerium Seit Montag ist das SWIFT-Abkommen mit den USA in

31.01.2010 Demo in Tübingen gegen Überwachung

31.01.2010:  Demo in Tübingen gegen Überwachung Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Wider die Datensammelwut", unterstützt von der Piratenpartei, den Grünen, der Gewerkschaft

30.01.2010 Datenschutz-Vorfälle 2009 verdreifacht

30.01.2010:  2009 kein gutes Jahr  für den Datenschutz Das Jahr 2009 sei für den Datenschutz kein gutes Jahr gewesen, meine Alain Blaes, Geschäftsführer von „PR-COM“ und

29.01.2010 Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat

28.01.2010:  "Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat" Anlässlich des europäischen Datenschutztages fordert Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für

29.01.2010 Datenschutz-Leck bei US-Archiv

29.01.2010: Datenschutz-Leck bei US-Archiv Die National Archives and Records Administration (NARA) verlor offenbar beachtliche Mengen eigentlich vertraulicher Daten. Zunächst war man von

28.01.2010 ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern

28.01.2010: ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren nicht direkt, welche Daten über sie in der

28.01.2010 Grüne sehen Wende bei Data-Retention

28.01.2010: Grüne sehen Wende bei Data-Retention ... in Österrreich. Anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien bekräftigten die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger

27.01.2010 Bundesanwältin ermittelt mit komplettem Anti-Terror-Werkzeug

27.01.2010:  Bundesanwältin ermittelt mit komplettem Anti-Terror-Werkzeug Gegen die autonome Szene Hamburgs ist die Staatsschutz-Operation "Koukoulofori" wegen des Angriffs auf ein

26.01.2010 Videoüberwachung bei "Ihr Platz"

26.01.2010: Ermittlungen gegen „Ihr Platz“ Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogerie-Kette „Ihr Platz“ hat bei der Installation von Videokameras in ihren 700 Filialen

26.01.2010 Klage gegen Religion auf Steuerkarte

26.01.2010: Klage gegen Angabe der Religion auf Steuerkarte Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar

25.01.2010 Nacktscanner versagt bei Markus Lanz

25.01.2010: German TV shows how full body scanners fail Ein Professor führt vor wie ein Nacktscanner zwar Handys und Messer findet aber bei Materialien zum Bombenbau, z.B. Thermit

25.01.2010 Fliegende Kameras gegen Graffiti und Verkehrssünder

UK police plan to use CCTV drones overhead UK police are planning on using unmanned spy drones to patrol the British skies in an effort to track more crime. The same type of drones that

25.01.2010 Analyse des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von Alvar Freude am 25.01.10 16:20 Am kommenden Mittwoch findet in der Staatskanzlei in Mainz eine

24.01.2010 Das perfekte Paar?

ELENA und ePersonalausweis - Das perfekte Paar ? Auf dRadio gibt es eine spannende Sendung zu den Gefahren von ELENA und der Signatur auf dem ePersonalausweis: Elena und der neue

23.01.2010 Schufa weicht dem Datenschutz aus

23.01.2010: Schufa weicht dem Datenschutz aus Wer als Verbraucher wissen möchte, welche Daten ein Unternehmen über ihn speichert, kann ab 1.4. nach  der Novelle des Datenschutzgesetzes

23.01.2010 EU will Rasterfahndung von Fluggastdaten

23.01.2010: Europäische Union will  Rasterfahndung von Fluggastdaten Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer,

23.01.2010 EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren

EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren Auf Initiative der Grünen fordert Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, am heutigen Donnerstag den Ministerrat

23.01.2010 Datenschutz in World of Warcraft ?

23.01.2010: Datenschutz in World of Warcraft ? Wer den Namen einer Spielfigur in World of Warcraft kennt, kann seit einer Woche mit einem Browser nachsehen, was dieser Charakter in der

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22.01.2010: Microsoft schließt acht kritische Lücken im Internet Explorer Einer Sicherheitswarnung zufolge gilt die höchste Risikostufe für alle unterstützten Versionen des Browsers:

21.01.2010 Prignitzer Unternehmer ruft zur Rebellion gegen Elena auf

21.01.2010: Prignitzer Unternehmer ruft zur Rebellion gegen Elena auf An die DDR-Staatssicherheit fühlt sich Frank Ziggel erinnert, wenn er den Fragenkatalog für den Elektronischen

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21.01.2010: Für Aufklärung einer Straftat pro Jahr sind 1000 Kameras notwendig Für die Aufklärung einer Straftat pro Jahr sind 1000 Überwachungskameras notwendig. Das ist die "Erfolgsrate"

20.01.2010 Bundeswehreinsatz bei Münchener Sicherheitskonferenz

Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz Verteidigung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/AW/CHE) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr

19.01.2010 US-Sicherheitskontrollen: schikaniert

19.01.2010 US-Sicherheitskontrollen: schikaniert, gefesselt, eingesperrt Thomas Zettel, Mitarbeiter einer Grazer Autozulieferer-Firma, wollte in den USA eigentlich nur seinen Job

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19.01.2010: Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datenschutz tun" Die Bürgerrechtler fordern: Der Staat müsse mehr für

19.01.2010 Illegale Überwachung durch FBI "wegen Stress"

19.01.2010: FBI erschlich sich Telefondaten zur Terrorabwehr Die US-Bundespolizei FBI hat sich der "Washington Post" zufolge jahrelang illegal Telefonüberwachungslisten beschafft, indem sie

19.01.2010 Berlin gegen Krieg

19.01.2010: Berlin gegen Krieg Berlin-gegen-Krieg.de ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition war-is-illegal.org, in der über 3.000 Menschen,

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19.01.2010: Auch Bing löscht IPs früher Nach Google hat nun auch Microsoft auf Forderungen von EU-Datenschützern reagiert und angekündigt, die zu Suchanfragen gehörenden IP-Adressen

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19.01.2010: Petition gegen ELENA In den nächsten 6 Wochen kann eine Petition gegen die neue "Vorratsdatenspeicherung" der Daten aller 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland unterschrieben

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19.01.2010: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum

18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"

Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen

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14.01.2010: GPS-Überwachung im Auto: Big Momma is watching you Das US-Unternehmen InThinc will Teenager zu sicheren Autofahrern erziehen: Das "Teenager-Mentoring-System" Tiwi empfängt

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13.01.2010: Vorratsdatenspeicherung in Österreich Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Telekomgesetz (TKG), in der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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13.01.2010: Petition gegen Nacktscanner Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen

13.01.2010 EU Gremium wurde beim Swift Abkommen ignoriert

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11.01.2010 Verdacht: Telekom-Manager gründeten eigene Shops für Provisionsbetrug Telekom-Manager haben Callcentern und anderen Vertriebspartnern nicht erlaubten Zugriff auf Kundendaten

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13.11.2009: Berliner Senat fragt nach Pille und Abführmittel Das Land Berlin verlangt von seinen Bewerber detaillierte Gesundheitsdaten. Es wird nach psychischen Krankheiten, Drogenkonsum,

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13.11.2009: Amazons "Geschenk-Patent" zu neuem Leben erweckt Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes ( EPA hat den 2007 erfolgten Widerruf des seit Jahren umstrittenen

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Geplante Datenweitergabe an USA: Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer "beispiellose" Aktion - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer

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11.11.2009: Atomkraftgegner wehren sich gegen Polizei-Video Bei der Anti-Atom Demonstration in der letzten Woche wurden in unverhältnismäßiger Weise Videoaufnahmen durch die Polizei

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10.11.2009 IETF: Heimrouter sollen Mindestanforderungen erfüllen Die Internet Engineering Task Force (IETF) will Mindestanforderungen (PDF-Datei) für Heimrouter formulieren. Ein Test von

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10.11.2009 EU-Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden

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10.11.2009 Datensammler nutzen Lücke in Online-Jobbörse

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09.11.2009 Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst"

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09.11.2009 Datenschützer weisen Weg zu internationalen Standards

Datenschützer weisen Weg hin zu internationalen Standards In Madrid fand diese Woche die 31. Internationale Datenschutzkonferenz statt. Mehr als 1000 Teilnehmer aus über 80 Ländern

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09.11.2009: Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern Wien. „In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten.“ Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener

08.11.2009 Vollkommene Überwachung

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07.11.2009 Tausende Überwachungskameras illegal betrieben

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07.11.2009 Kundenkartenanbieter bleiben optimistisch

07.11.2009: Kundenkartenanbieter bleiben optimistisch Anbieter von Kundenkarten bleiben auch nach dem Aus einiger Angebote und trotz der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz optimistisch.

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06.11.2009 Übersicht: Internetsperren in der EU

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06.11.2009 Österreich bekommt Vorratsdatenspeicherung

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06.11.2009 Telecoms Package beschlossen

06.11.2009: Telecoms Package beschlossen Brussels, November 5th, 2009 - An agreement has been reached on the Telecoms Package. The new text 1 aimed at protecting Internet access includes

06.11.2009 Forschung zur Verhaltensvorhersage im kriminologischen Bereich

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06.11.2009 Fahrrad-Überwachung

06.11.2009: Fahrrad-Überwachung In einem groß angelegten Feldversuch will die Stadt Kopenhagen gestohlene Fahrräder per Funkchips orten. Droht Radlern die permanente Überwachung?

06.11.2009 Auch Deutsche Bank gibt Kundendaten weiter

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05.11.2009 Stockholm-Programm: USA wollen Beteiligung

05.11.2009  Stockholm-Programm: USA wollen Beteiligung Klar ist allerdings, dass die USA sich am Datenaustausch von Polizei- und Justizdaten innerhalb Europas beteiligen wollen - man

05.11.2009 Datenschutz ist sexy

05.11.2009: Datenschutz ist sexy, Datensammeln leider auch Datenschutz ist ein viel diskutiertes Thema in Politik und Öffentlicheit, Behörden und Unternehmen häufen aber weiterhin immer

05.11.2009 "Maß der Freiheit wird eingeschränkt"

05.112009 Anwälte:„Maß der Freiheit wird eingeschränkt“ Handy-Ortung, Videokameras, Erfassung aller angewählten Internetseiten und Telefonnummern: Die Überwachung der Bürger

04.11.2009 Stockholm-Programm: USA wollen stärker an EU-Überwachung teilhaben

USA klinken sich in Stockholm-Programm ein - futurezone.ORF.at USA klinken sich in Stockholm-Programm ein 03.11.2009|Erstellt um 18:49 Uhr EU und USA haben sich auf gemeinsame

04.11.2009 Quelle verkauft seine Kundendaten

Datenschutz: Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten 3. November 2009, 16:58 Uhr Das empört

04.11.2009 Filmindustrie lobbyiert Polizeigewerkschaft für Abbau der Bürgerrechte

heise online - Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Vertreter der

04.11.2009 EU rügt Großbritannien wegen mangelndem Datenschutz

EU rügt Großbritannien wegen Datenschutz - Netzpolitik - derStandard.at/Web EU rügt Großbritannien wegen Datenschutz 03. November 2009, 12:16 Regierung vernachlässigt Schutz der

04.11.2009 Buchvorstellung: Wie die Contentindustrie "moralische Panik" nutzt

Big Content: Using "moral panics" to change copyright law - Ars Technica Big Content: Using "moral panics" to change copyright law One of the top copyright lawyers in the US takes Big

04.11.2009 Auch NDR verlangt Bluttest von Bewerbern

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04.11.2009: Beck fordert Unterrichtung bei Überwachung von Abgeordneten Das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ immer wieder Bundestagsabgeordnete überwachen Der parlamentarische

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04.11.2009: 350 000 Kundenrechnungen im Netz Ausgerechnet beim Deutschen Sparkassenverlag hat es ein neues Sicherheitsloch gegeben. Offenbar konnte jeder die Kundenrechnungen von drei Jahren

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18.10.2009: Laxe Auflagen für Datenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben

18.10.2009 Jobbörse macht Daten- und Identitätsdiebstahl leicht

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18.10.2009 Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit – Kompromiss trägt bayerische Handschrift"

18.10.2009  Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit – Kompromiss trägt bayerische Handschrift" "Ein weiterer Erfolg für Bayern sei die Errichtung

18.10.2009 Big Brother Awards 2009 mit "würdigen" Preisträgern

18.10.2009: Big Brother Awards 2009 mit "würdigen" Preisträgern Zum zehnten Mal werden zur Stunde die Big Brother Awards vergeben. Mit den Preisen werden Personen und Firmen

17.10.2009 ISPA fordert: EU Parlament soll Bürgerrechte verteidigen

17.10.2009 ISPA fordert: EU Parlament soll Bürgerrechte verteidigen Nach dem fatalen Kompromiss beim Thema Netzneutralität am letzten Dienstag hat die europäische Assoziation der

17.10.2009 Grüne fordern: EU Parlament soll an seinen Grundprinzipien festhalten

17.10.2009  Grüne fordern: EU Parlament soll an seinen Grundprinzipien festhalten  Telecoms package negotiations: Greens/EFA call on EU Parliament to stick to its

17.10.2009 EU will Überwachung von Bankdaten ausweiten

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17.10.2009 Die Überwachung geht weiter

17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" „Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte

16.10.2009 USA und EU wollen Bankdatenüberwachung ausweiten

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16.10.2009 Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen

16.10.2009: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen Vorratsdatenspeicherung wie in der EU Richtlinie Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten

16.10.2009 Datenskandal mit Kundendaten bei AWD

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15.10.2009 Visa-Warndatei soll kommen

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15.10.2009 Video-Interview mit Elias Bierdel (Cap Anamur

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15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland

Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der

15.10.2009 Laut BKA bisher keine Online-Durchsuchungen

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15.10.2009 Geheime Details zu Internetsperrlisten (Download)

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14.10.2009 Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung in Rumänien

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14.10.2009: Neue Datenpanne bei der Deutschen Telekom Die Datensätze von hunderttausenden Kunden seien über dubiose Kanäle ins Ausland gelangt. Um den Kunden angeblich im Auftrag der

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14.10.2009: Kameras vor dem Schulhaus Um der wachsenden Zerstörungswut etwas entgegenzusetzen, hat die Stadt Zürich nun ein Reglement für den Videoeinsatz bei Schulgebäuden erlassen.

14.10.2009 "Urgent action" zur Rettung der Netzneutralität leider ohne Erfolg

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13.10.2009 Wie man sich ein Werbe-Opt-in beschafft

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13.10.2009 Telcoms Package: Netzneutralität in Gefahr

13.10.2009: Telecoms Package: Does the EU Council hate Freedom? Telefonaktion heute !!!!! As the negotiations of the conciliation committee on the Telecoms Package

13.10.2009 Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone

13.10.2009: Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone Die deutsche Justiz hat 2008 öfter Telefone überwacht als 2007. Die Zahl der Fälle, in denen Gespräche belauscht wurden, stieg

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13.10.2009 England verschärft Überwachung von Pädagogen

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11.10.2009 Freiheit versus Überwachungsstaat

11.10.2009: Freiheit versus Überwachungsstaat Diskussionsveranstaltung der Deutschen Welle Online-Durchsuchungen von Computern, genetischer Fingerabdruck, Lauschangriff,

11.10.2009 Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes

11.10.2009: Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige Bundesregierung zu einer "Generalrevision"

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10.10.2009  Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) ist am Donnerstag vom

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09.10.2009 Interessante Zusammenfassung zum FP7 (Sicherheitsforschung in der EU)

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09.10.2009 Detektive zur Überwachung von Mitarbeitern

09.10.2009: Detektive zur Überwachung von Mitarbeitern Die Wiener Linien haben den Vorwurf der FPÖ bestätigt, vereinzelt Detektive zur Überwachung von Mitarbeitern eingesetzt zu

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09.10.2009 Überwachung mit Sehfehler

09.10.2009:  Überwachung mit Sehfehler Eine parlamentarische Anfrage der Grünen bringt die polizeiliche Videoüberwachung in Verruf. Die Lokalmeile

08.10.2009 Videoüberwachung auch in Wien sinnlos

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08.10.2009 Spitzelaffäre hat keine Folgen für Ackermann

08.10.2009: Spitzelaffäre hat keine Folgen für Ackermann Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank bleibt für Vorstandschef Josef Ackermann und Aufsichtsratschef Clemens Börsig ohne

08.10.2009 Project Indect: totale Überwachung

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08.10.2009: Jeder als Spanner hinter Englands Videokameras Hobby-Spione werten künftig Überwachung im Internet aus Internetnutzer auf der ganzen Welt sollen künftig die Bilder

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08.10.2009 EU setzt Beratungen über Flugpassagierdaten aus

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08.10.2009 FDP will Datenschutz in die Verfassung

08.10.2009: FDP will Datenschutz in die Verfassung ...zumindest vor der Wahl. Am 12.9. hieß es noch: Mit der Forderung nach einem eigenständigen Grundrecht auf Datenschutz will

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07.10.2009 Passwort-Diebe: Microsoft Hotmail geknackt

07.10.2009  Passwort-Diebe: Microsoft Hotmail geknackt Tausende Accounts von Microsofts Mail-Dienst Windows Live Hotmail sind geknackt worden. Die

07.10.2009 Cap Anamur-Helfer freigesprochen; Vorwürfe gegen Deutschland

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06.10.2009: Kameras kommen , Europaplatz wird überwacht Die Stadt Offenbach weitet ihre soziale Kontrolle des öffentlichen Raums mit Hilfe von Videokameras auf den Europaplatz im

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06.10.2009  Datenschutz: Telekom stellt Strafanzeige gegen Vertriebspartner Vier Vertriebspartner der Deutschen Telekom haben beim Datenschutz geschlampt. Der Rosa Riese beendet

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06.09.2009: Schadenersatz bei unberechtigter Datenspeicherung im Job Laut einem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen Beschäftigte künftig besser vor

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04.09.2009 Neuer Anlauf für Arbeitnehmer-Datenschutz?

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03.09.2009 Wollen Grüne mehr Sicherheitswahn im Flugverkehr?

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03.09.2009 Die Politik der Angst der Regierung ist erfolgreich

Studie: Was den Deutschen Angst macht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Was den Deutschen Angst macht Frauen blicken ängstlicher in die Zukunft als Männer, Ostdeutsche

02.09.2009 Videoüberwachung in Mönchengladbach

02.09.2009: Videoüberwachung in Mönchengladbach  Nach fünf Jahren mit Kameras steht jetzt auch für Mönchengladbach die Entscheidung an, ob die Videoüberwachung des

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02.09.2009: SPD will "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit" Im Wahlprogramm der SPD findet man das Internet nur 4-mal. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Partei beim

02.09.2009 Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz

02.09.2009: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz Die Parteien missachten mit ihren Internetangeboten geltendes Datenschutzrecht. Das ist das Ergebnis einer Studie , bei der 48

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02.09.2009:  Datenschutz kontra Cloud Computing? Zunächst einmal verheißt das Prinzip Cloud Computing den Unternehmen vor allem eines: Die Freiheit, Dienstleistungen von jedem Ort

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31.08.2009 Überwachungsstaat: Deutschland weltweit auf Platz 10 Die Firma "Cryptohippie" aus Illinois USA hat international den Umgang der Staaten mit digitalen Freiheitsrechten und

31.08.2009 Sexualstraftäterdatei in Bayern: Wiedereinführung des Prangers?

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31.08.2009: Opfer der Telekom-Spitzelaffäre wollen Akteneinsicht Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hindert die Opfer der Telekom-Spitzelaffäre weiter daran, Akteneinsicht zu nehmen. Die

31.08.2009 Durchsuchung und Beschlagnahme von PCs an US-Flughäfen

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31.08.2009 Datenschutz als Unterrichtsfach in Schulen

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30.08.2009: Wiesbaden - Die videoüberwachte Stadt Ob in Frankfurt oder Wiesbaden: “Wer die Augen aufmacht, sieht einen Wust von Kameras", sagt Günter Sreball, Mitarbeiter bei der

29.08.2009 Datenschutz-Irritationen bei OB-Kandidat Zowislo

29.08.2009: Datenschutz-Irritationen bei OB-Kandidat Zowislo Mülheim. Kurz vor der Kommunalwahl steht OB-Kandidat Stefan Zowislo im Blickpunkt: Er nutzte (bis Donnerstag) einen

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29.08.2009: Abwrackprämie für die Privatsphäre von Autofahrern  Erst Toll Collect mit seinem Mautsystem oder die digitalen Tachographen, die alles aufzeichnen und nun sollen

28.08.2009 Umsetzungsrichtlinien für Internetzensur sollen zensiert werden

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28.08.2009: Google und der Datenschutz Mit dem Hamburger Urteil hat der Internetriese nun eine weitere Schlappe einstecken müssen - zur Freude von Verbraucher- und

28.08.2009 Frontex: Kriegsflüchtlinge werden systematisch interniert

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28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten

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28.08.2009 84 Prozent sind für Überwachung - ?

28.08.2009: Zwar ergebnislos - aber 84 Prozent sind für Überwachung  Gestern berichteten wir, dass Scotland Yard seine Videoüberwachung für recht sinnlos hält, da nur jede 1000.

27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl

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27.08.2009 Bundestrojaner? - Skype-Wanze im Quelltext veröffentlicht

27.08.2009: Bundestrojaner? - Skype-Wanze im Quelltext veröffentlicht Ein Schweizer Software-Entwickler hat auf seinen Seiten den Quelltext zu einem Programm veröffentlicht , das

26.08.2009 Schweiz und Liechtenstein beteiligen sich an Frontex

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26.08.2009 Politiker als Opfer der Vorratsdatenspeicherung

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25.08.2009 Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung

25.08.2009: Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung Eine große Anzahl an Organisationen ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung am 12.9.09 in Berlin auf. Die

25.08.2009 Britischer Polizeibericht: Videoüberwachung ist ineffizient

25.08.2009 Britischer Polizeibericht: Videoüberwachung ist ineffizient Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat. Dies geht

25.08.2009 3-Strikes in Grossbritanien angekündigt

25.08.2009: 3-Strikes in Grossbritanien angekündigt Die Diskussion um die Einführung einer 3-Strikes-Regelung ist in Grossbritanien schon länger an der Tagesordnung. Nun gibt es

24.08.2009 Petra Pau: Der Datenschutz muss ins 21. Jahrhundert gehievt werden

24.08.2009  Petra Pau: Der Datenschutz muss ins 21. Jahrhundert gehievt werden Berlin (ots) - Datenschützer fordern ein spezielles Datenschutzrecht fürs Internet. Dazu erklärt

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24.08.2009  BKA-Chef: Umgehen der Sperren "nicht risikolos" " Logisch ist, " so Ziercke, " Dass jede Umgehung des Stoppschildes eventuell bei späteren strafrechtlichen

23.08.2009 Wirtschaftsministerium diskutiert Internet-Piraterie

23.08.2009: Wirtschaftsministerium diskutiert Internet-Piraterie Das BMWI hat die streitenden Branchen mit einem neutralen Moderator an einen Tisch gebracht, um die "aktuellen Blockaden"

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23.08.2009: Anzeige gegen Elektronische Gesundheitskarte abgelehnt  Das Rheinische Ärzteblatt hat laut einem Bericht der Rheinischen Post eine Anzeige abgelehnt, die Gegner der

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22.08.2009: Spezielles Gesetz für Datenschutz im Internet gefordert Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat wegen systematischer Bewerberchecks im Netz ein

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22.08.2009: Datenschützer nimmt Hannovers Kameras ins Visier Niedersachsens oberster Datenschützer will jetzt alle Kameras erfassen lassen und sämtliche Standorte auf den Prüfstand

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21.08.2009: Datenschutz verhängt Bußgeld gegen Lidl  Der Skandal um die Aufzeichnung von Mitarbeiterdaten hat jetzt Folgen für den Lebensmitteldiscounter Lidl. Das Unternehmen

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19.08.2009 Vorratsdaten zur Verfolgung von Kritikern in Aserbaidschan

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19.08.2009 Schufa-Scoring oft fehlerhaft - wir fordern Regulierung

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19.08.2009 Krankendaten bei Lidl: kein Einzelfall

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18.08.2009 Nutzer verklagen Facebook wegen Datenmissbrauch

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18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition

Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen

15.08.2009 LKA Niedersachsen will wieder Präventivbefugnisse

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15.08.2009 Filmstar Kahn wird Opfer der US-No-Fly-Liste

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13.08.2009 Sicherheitsüberprüfungen von Journalisten in der Kritik

Mehr Sicherheitsüberprüfungen: Der gläserne Journalist - taz.de Der gläserne Journalist Sicherheitsüberprüfungen haben auch bei Journalisten seit 2001 zugenommen. Wie streng sie

12.08.2009 Videoüberwachung in China - und Deutschland

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12.08.2009 Illegaler Handel mit Daten floriert

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12.08.2009 Durchleuchten von Journalisten bei WM: BMI muss Stellung beziehen

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12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda

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11.08.2009 Regierung erwägt Identifizierungspflicht für Internetnutzung

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10.08.2009 De Maizière fragte:  "Kann das Internet völlig frei sein?" Kanzleramtsminister Thomas de Maizière legt im Streit um Internetsperren nach und ruft nach "Verkehrsregeln im

08.08.2009 SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen

08.08.2009: SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in

07.08.2009 Web-Sperren entzweien die SPD

07.08.2009: Web-Sperren entzweien die SPD Die von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren haben bei der SPD erneut einen interparteilichen Meinungsstreit ausgelöst. Die Sozialdemokraten

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07.08.2009:  USA wollen dauerhafte Kontrolle über Internet-Verwaltung Demokratische Abgeordnete des US-Kongresses fordern in einem Brief an Handelsminister Gary Locke, die

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07.08.2009: Surveillance Self-Defense Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 21. Juli 09 im Rahmen der Kampagne “ Surveillance Self-Defense ” (SSD) einen Guide

07.08.2009 Buchvorstellung "Angriff auf die Freiheit" von Juli Zeh und Ilja Trojanow bei Zeit.de

Staatliche Überwachung: Sicherheit total | ZEIT ONLINE Sicherheit total DIE ZEIT, Ausgabe 33, 2009 Von Ilija Trojanow und Juli Zeh | © DIE ZEIT, 06.08.2009 Nr. 33 Unter dem Vorwand,

07.08.2009 (RFID) ePässe manipulierbar

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06.08.2009 willkürlicher Umgang mit den persönlichen Daten bei der Bahn

06.08.2009: Willkürlicher Umgang mit den persönlichen Daten bei der Bahn Der unfassbar willkürliche Umgang mit den persönlichen Daten Beschäftigter beim Staatskonzern hält das

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05.08.2009 Kaum Vertrauen in Datenschutz

05.08.2009:  Kaum Vertrauen in Datenschutz Durch die Meinungsforscher von Emnid hat Symantec im Juli eine Umfrage ( PDF ) durchführen lassen. Die Aufgabenstellung für die 1000

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31.07.2009 Verfassungsrichter zweifelt Netzzensur als unvereinbar mit Föderalismus-Prinzip an

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28.07.2009 Kennzeichenüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern

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27.07.2009: Barroso wegen Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA unter Beschuss Mehrere EU-Parlamentarier machten im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag deutlich, dass

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25.07.2009: Hohe Gefahr des Missbrauchs bei Vorratsdatenspeicherung Die vom Bundesverfassungsgericht angeforderten Stellungnahmen zum Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung warnen vor dem

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21.07.2009 Datenschutztreffen: BDSG-Novelle nun umsetzen Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. unterstützt auch in diesem Jahr als Co-Veranstalter die

22.07.2009 Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich verankern

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20.07.2009 Unterlassungsklage gegen Myspace

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20.06.2009: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren   Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende

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17.06.2009: Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker oder "Hurra - das Zugangserschwerungsgesetz ist da (ZugErschwG)" Es heißt wirklich so! Unsere Regierung will es uns also

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14.06.2009:  Zensursula-Aktion an der Uni Hannover Erst wenn die letzte Kritik zensiert, die letzte Satire gelöscht und der letzte Intenet-User erfasst werdet ihr merken, dass es im

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12.06.2009: EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen Das EU-Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung in Straßburg überraschend gegen den umstrittenen

12.06.2009 Badisches Tagblatt: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre

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11.06.2009 Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren

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10.06.2009 Frankreich: Gericht kassiert Internetsperren

Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei

09.06.2009 Internetsperren - Lügen und Widersprüche

Die offiziellen Netzsperren-FAQs - Lügen und Widersprüche Das Bundesfamilienministerium verweist bei Anfragen zum Netzsperren-Komplex auf die offizielle Fragen-und-Antworten-Seite (FAQ).

08.06.2009 Internetsperren: Wiefelspütz dementiert

Internetsperren: Wiefelspütz dementiert SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich scharf gegen die Darstellung gewandt, er befürworte die Ausweitung von Zugriffshürden für

07.06.2009 Gericht: keine IP-Adressen an Rechteinhaber

OLG Frankfurt: IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der

06.06.2009 Abkommen zum Datenaustausch mit den USA

Bundestag beäugt Abkommen zum Datenaustausch mit den USA skeptisch Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Großen Koalition zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington

05.06.2009 Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur

Demonstration in Mainz gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur In Mainz wird am Samstag morgen gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung demonstriert werden. Dazu ruft

04.06.2009 Auf 88% aller untersuchten Domains Web-Bugs von Google

Auf 88 Prozent aller untersuchten Domains Web-Bugs von Google Datenkraken sind überall Wissenschaftler haben auf 88 Prozent aller in die Untersuchung einbezogenen 393.829 Domains

03.06.2009 Sicherheitsstandards bei eGk werden nicht eingehalten

Sicherheitsstandards bei elektronischer Gesundheitskarte werden nicht eingehalten  Das Milliardenprojekt elektronische Gesundheitskarte wird weiter verzögert und steht möglicherweise vor

02.06.2009 Externe Kritiker

Deutsche Bank - Externe Kritiker, Vorstände bespitzelt Auch die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank nimmt immer größere Ausmaße an. Die Konzernsicherheit ließ offenbar im Rahmen einer

01.06.2009 Patientenkarte vor dem Aus?

Steht die Patientenkarte vor dem Aus? Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist nach Ansicht der am Projekt beteiligten Ärzte in der Modellregion Bochum-Essen

31.05.2009 BKA: Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung

BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung Die vom BKA-Referat KI 15 verfasste Studie "Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der

30.05.2009 Linke fordert Arbeitnehmer-Datenschutz

Linke fordert Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz Der Abgeordnete der Linken, Jan Korte forderte in seiner Rede die anderen Fraktionen auf, nicht nur zu reden sondern endlich auch für den

30.05.2009 Arbeitnehmer-Datenschutz verbessern

Scholz will Arbeitnehmer-Datenschutz vor Wahl verbessern Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Initiative für mehr Arbeitnehmer-Datenschutz angekündigt. "Ich will da noch vor

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Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!  Die Web-Plattform "Bürgerrechte wählen - Überwachung abwählen" hat im Internet Entscheidungshilfen für die kommenden Wahlen

29.05.2009 Überwachung von Standort

IPhone: Überwachung von Standort, SMS und Telefonverbindungen Retina-X Studios hat mit Mobile Spy eine iPhone-Anwendung vorgestellt, die sämtliche SMS mitschneidet, die Telefonaktivitäten

29.05.2009 Niemand hat die Absicht

Netz-Sperren: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag

28.05.2009 Sachverständige im Bundestag: Internetsperren umstritten

Sachverständige im Bundestag: Internetsperren umstritten Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ist unter

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Im Bundestag notiert: vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Inneres/Gesetzentwürfe Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat die Entwürfe eines

28.05.2009 ePetitionssystem während der Anhörung zu Internetsperren in Wartung

ePetitionssystem während der Anhörung zu Internetsperren in Wartung Am Mittwoch, den 27.5.2009 fanden die Anhörungen im Bundestag zu den Internetsperren statt. Welch Zufall: Just in dem

28.05.2009 100.000 Mitzeichner für die Petition gegen Internetsperren

100.000 Mitzeichner für die Petition gegen Internetsperren Am heutigen Vormittag ist die Zahl 100.000 geknackt worden. Statt der benötigten 50.000 Unterschriften haben nun bereits

27.05.2009 Umsetzung des Europol-Beschlusses abgenickt

Im Bundestag notiert: Umsetzung des sogenannten Europol-Beschlusses Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der

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FDP-Fraktion fragt nach Panne bei Erhebung von DNA-Daten Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Mit "Pannen bei der Erhebung und Auswertung von DNA-Daten" befasst sich die FDP-Fraktion

27.05.2009 Leichte Stärkung des Parl. Kontrollgremiums

Innenausschuss für Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Innenausschuss Berlin: (hib/STO) Die Rechte des Parlaments zur Kontrolle der Geheimdienste sollen gestärkt werden.

27.05.2009 Kritiker von Internetsperren werden zensiert

27.05.2009: Kritiker von Internetsperren werden zensiert 2 Wochen vor der Europawahl sind mit den Grünen und der Piratenpartei erstmals Parteien auf den Index der "jugendgefährdenden

27.05.2009 Kontrolleure für BKA-Zensoren

Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren zulassen In einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht. Dieses könnte die Liste

27.05.2009 Betroffenenrechte bei Scoring leicht gestärkt

Innenausschuss macht Weg für "Scoring"-Regelungen frei Innenausschuss Berlin: (hib/STO) Daten verarbeitende Stellen sollen verpflichtet werden, betroffenen Bürgern Auskünfte über die

26.05.2009 Online-Durchsuchung auch für Verfassungsschutz

Im Bundestag notiert: Kompetenzausweitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Online-Durchsuchung kann nach Auffassung der

26.05.2009 HanseNet siegt gegen Bundesnetzagentur

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26.05.2009 Erneut Anhörung zu Kinderporno-Sperren am 27.05.09

Anhörung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Berlin: (hib/HLE) Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD

25.05.2009 eGesundheitskarte unter Experten weiter umstritten

Elektronische Gesundheitskarte unter Experten umstritten Gesundheitsausschuss (Anhörung) Berlin: (hib/STO) Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist unter Experten weiter

25.05.2009 Ubuntu Privacy Remix will den Bundestrojaner aushebeln

Ubuntu Privacy Remix will den Bundestrojaner aushebeln  Die Macher der Linux-Live-CD "Ubuntu Privacy Remix" sind angetreten, um Menschen weltweit vor staatlicher Überwachung durch Malware

25.05.2009 Schweiz bekommt E-Pass

Schweiz bekommt E-Pass Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Einführung des biometrischen Passes leider äusserst knapp  angenommen. Biometrischer Pass

25.05.2009 Bessere Kontrolle von Geheimdiensten und BKA

Ja zu besserer Geheimdienstkontrolle, aber Kritik im Detail Innenausschuss (Anhörung) Berlin: (hib/KOS) Ihre prinzipielle Zustimmung zur geplanten Verbesserung der parlamentarischen

24.05.2009 Dr. Motte wirbt für 2. "Lange Nacht der Überwachung"

Dr. Motte wirbt für 2. "Lange Nacht der Überwachung" Es wurde gefeiert aber auch diskutiert: 23. Mai - Lange Nacht der Überwachung / Freiheit statt Angst - Berlin Die Lange Nacht

23.05.2009 Stern berichtet über Grundrechtsfest im DHM

Tausendreporter des Stern berichtet über Grundrechtsfest 2009 im Deutschen Historischen Museum in Berlin Im Rahmen des Festes bietet das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" von

23.05.2009 Neues Deutschland: Die sicherste Party: Lass' Dich überwachen

23.05.2009: Die sicherste Party: Lass' Dich überwachen (Tageszeitung Neues Deutschland) Die sicherste Party: Lass' Dich überwachen Was ist Demokratie? Das Aktionsbündnis »Freiheit

22.05.2009 Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur

Am 27.5. Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige zum Thema

21.05.2009 176% der Deutschen haben eine Meinung??

Internetsperren: 176% der Deutschen haben eine Meinung?? Die Umfrage der "Deutsche Kinderhilfe e.V." zur Internetzensur wurde eindrucksvoll widerlegt. Eine, von einer Opferinitiative

20.05.2009 Grundrechtsfest 2009 im Deutschen Historischen Museum in Berlin

20.05.2009: Grundrechtsfest 2009 im Deutschen Historischen Museum in Berlin  Bei Tausendreporter.Stern.de wird über unser Grundrechtsfest und dieLange Nacht der Überwachung

20.05.2009 Datenleck im US Nationalarchiv

"Datenleck" im US Nationalarchiv Aus dem Nationalarchiv der USA ist eine Festplatte mit vertraulichen Daten, unter anderem Sozialversicherungsnummern, Adressen sowie internen Vorschriften

20.05.2009 Deutsche Sicherheits- und Überwachungsgesetze

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen

19.05.2009 Parl. Anhörung zur eGesundheitskarte am 25.05.09

Öffentliche Anhörung zu elektronischer Gesundheitskarte Gesundheitsausschuss Berlin: (hib/STO) Um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geht es am Montag, dem 25. Mai, in

19.05.2009 Parl. Anhörung zu Kontrolle der Geheimdienste am 25.05.09

Öffentliche Anhörung zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste Innenausschuss Berlin: (hib/STO) Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist am Montag, dem 25. Mai,

19.05.2009 Manifest für Bürgerrechte

AK Vorrat Berlin und das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst unterstützen das Manifest für Bürgerrechte,  Netzneutralität und gegen Internetsperren Wir unterstützen das Manifest

18.05.2009 Trend zu Sicherheits- und Präventionsgesetzen

Ex-Verfassungsgerichtspräsident bemängelt Trend zu Sicherheits- und Präventionsgesetzen Der früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat im Rahmen der

17.05.2009 Grundrechtsfest 2009: Demokratie in Gefahr durch Staat und Wirtschaft?

17.05.2009: Grundrechtsfest 2009: Demokratie in Gefahr durch Staat und Wirtschaft?   Im Rahmen des Festes bietet das Aktionsbündis Freiheit statt Angst zwischen 12:00 und 17:30 Uhr

16.05.2009 Linke fordert "Moratorium für Sicherheitsgesetze"

Die Linke fordert "Moratorium für Sicherheitsgesetze" In seiner Rede hat der Abgeordnete Jan Korte, Die Linke, ein "Moratorium für Sicherheitsgesetze" gefordert. "... In den letzten

16.05.2009 Bundesrat für Stärkung des Datenschutzes bei internationaler Verbrechensbekämpfung

Bundesrat für Stärkung des Datenschutzes bei internationaler Verbrechensbekämpfung Der Bundesrat fordert, bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung den

15.05.2009 Deutsche Musikwirtschaft fordert "Internetverbot für Raubkopierer"

HADOPI: Auch deutsche Musikwirtschaft fordert Internetverbot für "Raubkopierer" Auch die deutsche Musikindustrie will nach französischem Vorbild ein Internetverbot für

15.05.2009 Demo für Bürgerrechte und Netzneutralität - gegen Internetsperren

Demo für Bürgerrechte und Netzneutralität - gegen Internetsperren Die spanische Asociación de Internautas hat für Sonntag, den 24. Mai 2009 zu einer Demonstration für

15.05.2009 China sieht sich in bester Gesellschaft mit Europa

Internetsperren: China sieht sich in bester Gesellschaft mit Regierungen in Europa Bei einem UN Vorbereitungstreffen in Genf erklärte der chinesische Vertreter mit Blick auf das

14.05.2009 Parl. Anfrage: Kontrolle der Grenzschutzagentur Frontex

Im Bundestag notiert: Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) Die Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex thematisiert die FDP-Fraktion in

14.05.2009 Anhörung zu Internetsperren

Am 27. Mai Anhörung zu Internetsperren im Bundestag Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages

14.05.2009 ehrenamtliche Datenschützer unterwegs

Woche des Ehrenamtes:  ehrenamtliche Datenschützer des "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" unterwegs  Die Woche des Ehrenamtes ist doch Ehrensache“, sagen viele in Deutschland

13.05.2009 Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt

Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt Nachdem im Rahmen einer Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte besorgter Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Abgeordneten

13.05.2009 Rechtsausschuss ignoriert Bedenken bei Gesetz z. Verfolgung staatsgefährdender Straftaten

(siehe auch: Pressemitteilung " Gesetzesentwurf zum Staatsschutzstrafrecht höhlt als "Carte blanche" den Rechtsstaat aus (24.04.09) ")   Vorbereitung schwerer staatsgefährdender

13.05.2009 Mandatsbereich von Europol soll erweitert werden

Mandatsbereich von Europol soll erweitert werden Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/STO) Der Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der

13.05.2009 HADOPI angenommen

HADOPI mit knapper Mehrheit angenommen Das französische Parlament hat das umstrittene Gesetz  zur Einführung eine Internetkontrollbehörde (HADOPI) im 2. Versuch angenommen. Nachdem das

13.05.2009 60 Jahre Grundgesetz und die 2. LNdÜ

60 Jahre Grundgesetz und die 2. Lange Nacht der Überwachung Die „Lange Nacht der Überwachung“ ist wieder da. Nach dem erfolgreichen Debut im Oktober 2008 findet die erste

12.05.2009 BSI Gesetz darf Datenschutz nicht einschränken

Innenausschuss-Anhörung: BSI Gesetz darf Datenschutz nicht einschränken   Das Gesetz, in dem unter anderem Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der

12.05.2009 Bayerisches Versammlungsgesetz wird entschärft

Bayerisches Versammlungsgesetz wird entsprechend der Gerichtsentscheidung angepasst Der von CSU und FDP neu vorgelegte Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes setzt den durch die

11.05.2009 Sachverständige fordern mehr Datenschutz für Beschäftigte

Sachverständige fordern mehr Datenschutz für Beschäftigte Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Zwar enthalte auch das

11.05.2009 Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten

Anhörung im Bundestag:  Mehr Sicherheit darf nicht weniger Datenschutz bedeuten Kritik haben Experten am vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der

11.05.2009 Abgeordnete erlauben “Google-Analytics“ Profilerstellung ihrer Webseitenbesucher

Abgeordnete erlauben “Google-Analytics“ Profilerstellung ihrer Webseitenbesucher Die Bundesarbeitsgemeinschaft, ‘meine Klick's gehören mir’, hat die Webseiten aller Abgeordneten des

10.05.2009 Sonntag wählen Schweizer RFID und biometrische Pässe ab

Am nächsten Sonntag wählen Schweizer RFID und biometrische Pässe ab ... hoffentlich!  Am nächsten Sonntag, den 17.5.2009 können die Schweizer Bürger in einer Volkabstimmung

09.05.2009 Österreich will Internetsperren nach deutschem Vorbild

Österreich will Internetsperren nach deutschem Vorbild Der oberösterreichische Landtag hat mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Errichtung von

08.05.2009 Internetsperren - Wieder ein Gesetz für die Mülltonne

Internetsperren - Wieder ein Gesetz für die Mülltonne Am 6.5. hat der Bundestag in 1. Lesung das umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschlossen. Wieder einmal hat sich die

08.05.2009 Golem.de: Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich

Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich - Golem.de Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich 50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln Über

07.05.2009 EU-Telcoms-Package: Neue Regeln für den Datenschutz

EU-Telcoms-Package: Neue Regeln für den Datenschutz  Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten sowie zahlreichen Stimmen aus der

07.05.2009 82% der Bevölkerung misstrauen Staat und Wirtschaft

82% der Bevölkerung misstrauen Staat und Wirtschaft beim Umgang mit ihren Daten Die neuste Studie des Allenbach-Institutes sollte die Bundesregierung alarmieren: Viele Verbraucher

06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch

scharf-links: Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen (...) Internetsperren nach dem Vorbild der jüngsten Verträge zwischen Internetanbietern und

06.05.2009 Gegen Zensursula: Eine Welle schwappt durchs Internet

Gegen Zensursula: Eine Welle schwappt durchs Internet Schon 31.000 Bürger haben die ePetition beim Deutschen Bundestag gegen Internetsperren  unterzeichnet (6.5.09 11h).  Aber es

05.05.2009 Über 14.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition

Schon über 14.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition Um 9:00h gab es bereits 14783 Mitzeichner (12 pro Minute) der  Petition “ Internet - Keine Indizierung und Sperrung von

05.05.2009 Laien-Gesetz: An Populismus kaum zu überbieten

Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"  Der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten, den letzten Mittwoch das Bundeskabinett behandelt hatte, soll

04.05.2009 Schwere staatsgefährdende Gewalttaten

ColoRadio: Interview zum Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von

04.05.2009 Schaar befürchtet Einknicken des Gesetzgebers vor der Werbelobby

Oberster Bundesdatenschützer befürchtet Einknicken des Gesetzgebers vor der Werbelobby Wenn es bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr gelingen sollte die im Dez. 2008 beschlossenen

04.05.2009 EU: Einrichtung eines Justiz- und Grundrechtekommissariats?

Im Bundestag notiert: Justiz- und Grundrechtekommissar Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass es

04.05.2009 Antrag zur EU-Überwachungsverordnung

FDP: Deutschland soll die EU-Überwachungsordnung nicht unterzeichnen Recht/Antrag Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen EU-Beschluss über die

03.05.2009 Kieler Datenschutzbeauftragte: "unzureichende Rumpfregelung"

Kieler Datenschutzbeauftragte kritisiert Datenschutzänderungen als unzureichende "Rumpfregelung" In einem Gespräch mit dpa kritisierte der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert

02.05.2009 Verfassungsgerichtspräsident warnt vor "Supergau des Datenschutzes"

Verfassungsgerichtspräsident warnt vor "Supergau des Datenschutzes"  Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat anlässlich der jüngsten Datenskandale bei

01.05.2009 Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch

Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung

30.04.2009 Internet-Sperren bald in der ganzen EU?

Internet-Sperren bald in der ganzen EU? Der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen. Der Vorschlag für

29.04.2009 Provider umgehen Internetüberwachung

Schwedische Provider umgehen Internetüberwachung Die schwedischen Internetprovider umgehen die Internetüberwachung. Das neue Reklameargument lautet:  bei uns wird der Kunde nicht

28.04.2009 Britische Regierung kippt zentrale Überwachungsdatenbank

Britische Regierung "spart" zentrale Überwachungsdatenbank  Vermutlich wegen der Finanzkrise und der geschätzten Kosten von 2,2 Mrd. Euro wird die britische Regierung auf ihre geplante

26.04.2009 BKA als sich selbstkontrollierende Behörde bei der Internetzensur

Das grenzenlose Vertrauen ins BKA widerspricht dem Menschenverstand Diesen Satz von Gerhard Baum hat Ralf Bendrath zum Anlass genommen, um festzustellen: "Dass BKA hat in der Vergangenheit

25.04.2009 Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe

Regierung erwägt nun doch Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet

23.04.2009 Bundesdatenschutzgesetz: Schaar fordert Nachbesserung

Schaar pocht auf Streichung des sogenannten Listenprivilegs Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar,

23.04.2009 Zensurgesetz im Bundeskabinett

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22.04.2009 EU Parlament hat Bürgerrechte gestärkt

EU Parlament hat heute Bürgerrechte gestärkt Das Europäische Parlament hat heute wieder einmal gezeigt, dass es dem Druck der Kommission widerstehen kann und für die Rechte und

21.04.2009 EU Kommission: Vorratsdatenspeicherung nur bei kommerziellen Diensten

EU Kommission: Vorratsdatenspeicherung nur bei kommerziellen Diensten In einer jetzt veröffentlichten Stellungnahmedie bestätigt die EU-Kommission , dass die Pflicht zur

21.04.2009 4,5 Mio. EU Bürger im Ausländerzentralregister

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20.04.2009 CDU überlegt Internet-Nutzung nur gegen Personalausweis

CDU überlegt Internet-Nutzung nur gegen Personalausweis Registrierung Die nordrhein-westfälische Junge Union (JU) will auf dem Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai 2009  eine allgemeine

19.04.2009 taz: Video "Politische Mobilisierung im Web 2.0"

    tazkongress 09: "30 Jahre taz: Tu was! Freiheit, Utopie"; Podiumsdiskussion " Twitter, Facebook, Jazz-Frühschoppen - Politische Mobilisierung im Web 2.0 " mit Julia

19.04.2009 taz - Politische Mobilisierung im Web 2.0: "Gutes Image für lau"

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19.04.2009 "Unrichtigkeiten" des Familienministeriums zu Internetsperren

Die Lügen der Zensursula Der Netzaktivist Lutz Donnerhacke hat die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen im Internet untersucht und dort 13

18.04.2009 taz Kongress: Politische Mobilisierung im Web 2.0

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16.04.2009 Umsetzung d. Vertrages von Prüm: Gefährderdateien

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16.04.2009 VG befreit Freenet-Mobilfunktöchter von Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung

Verwaltungsgericht befreit Freenet-Mobilfunktöchter von Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung Die Bundesregierung darf die Mobilfunkanbieter Mobilcom, Debitel (inklusive Talkline),

15.04.2009 Anhörung zur neuen Volkszählung am 20.04.09

Die für 2011 geplante Volkszählung ist am Montag, dem 20. April, Thema eines öffentlichen erweiterten Berichterstattergesprächs des Innenausschusses. Nach dem Gesetzentwurf der

15.04.2009 Anhörung zu Gesetz über staatsgefährdende Gewalttaten 22.04.09

Anhörung zur Verfolgung der Vorbereitung terroristischer Anschläge Rechtsausschuss Berlin: (hib/BOB) Drei Gesetzentwürfe, die sich mit der Verfolgung der Vorbereitung von schweren

12.04.2009 Neuwahlen nach Wahlmaschinenpanne in Finnland

Neuwahlen nach Wahlmaschinenpanne in Finnland Bei den finnischen Kommunalwahlen im Oktober 2008 wurden in den drei Wahlbezirken Vihti, Karkkila und Kauniainen versuchsweise elektronische

09.04.2009 Frankreich: Anti-Filesharing-Gesetz durchgefallen

Frankreich: Anti-Filesharing-Gesetz überraschend abgelehnt Das französische Parlament hat das umstrittene Gesetz gegen Urheberrechtsverstöße im Netz in einer erneuten Lesung am

06.04.2009 US Studie will mehr DNA Daten der Bürger

US Studie will mehr DNA Daten der Bürger Die Verfasser einer vom National Institute of Justice finanzierten und jüngst veröffentlichten Studie zum Einsatz von DNA-Tests bei

05.04.2009 Fast alle Bundesbürger im BKA Raster?

Telekom gab 2001 Millionen von Kundendaten an BKA Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von

04.04.2009 Lidl führte geheime Krankenakten

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03.04.2009 Datenchaos bei Online-Verfahren für die Abwrackprämie

Datenchaos bei Online-Verfahren für die Abwrackprämie Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bestätigte, wurden Antragsnummern doppelt vergeben. Dadurch

02.04.2009 Parl. Anfrage zu ePässen und RFID

Aus: hib - heute im bundestag Nr. 101 Do, 02. April 2009 Im Bundestag notiert: Elektronischer Pass und elektronischer Personalausweis Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO)

02.04.2009 Distorted amendment 138 tries to present graduated response as legal

Distorted amendment 138 tries to present graduated response as legal Paris,

31.03.2009 Durchsuchung wegen mittelbaren Links

31.03.2009: Durchsuchung wegen mittelbaren Links statthaft ?  Das LG Karlsruhe hat ein umstrittenes Urteil gefasst. Danach war die Hausdurchsuchung  bei einem Webbetreiber statthaft. Der

30.03.2009 E-Mails von 70.000 - 80.000 Mitarbeitern überwacht

Bahn: Mail-Verkehr von 70.000-80.000 Mitarbeitern systematisch überwacht Die Sonderermittler bei der Bahn informieren in ihrem vorläufigen Bericht über eine systematische Überwachung des

29.03.2009 Datenskandal bei Kabel Deutschland

29.03.2009  Datenskandal bei Kabel Deutschland Der mit 9,1 Millionen Kunden größter Kabelnetzbetreiber in Deutschland, Kabel Deutschland, hat nach Angaben der Wirtschaftswoche im

27.03.2009 Bahn soll Mitarbeiter-Mails durchsucht haben

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fehlt: Bahn soll Mitarbeiter-Mails durchsucht haben Nach Aussagen der mit dem Bahn Datenskandals beauftragten Sonderermittler wurden die E-Mails der Bahn

26.03.2009 Internet Spärrlista seit vier Jahren wenig wirksam

26.03.2009   Internet Spärrlista seit vier Jahren wenig wirksam Die schwedischen Polizei glaubt nicht an die Wirksamkeit der in dem Land seit circa vier Jahren eingerichteten

25.03.2009 Bundesrat gegen Bürger-Mail-Projekt

25.03.2009    Bundesrat gegen Bürger-Mail-Projekt Gegen den Wunsch der Regierung einen verschlüsselten De-Mail-Dienst aufzubauen entsteht im Bundesrat Widerstand. Der Innenausschuss

24.03.2009 freies oder unfreies Internet in Europa

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23.03.2009 Bundestrojaner für Strafverfolgung

23.03.2009:  Bundestrojaner soll auch für die Strafverfolgung kommen Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung

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22.03.2009:   Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben, abgeglichen und gespeichert, ohne dafür

21.03.2009 Sperrliste schneller veröffentlicht als "gesperrt"

21.03.2009:  Internet Sperrliste schneller im Internet als "gesperrt" Wikileaks veröffentlichte eine Sperrliste der australischen Behörden  mit rund 2400 aufgeführten Webseiten. Damit

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Auch Bundestag gegen Ausbau des BSI zur "Schnüffelbehörde" Nach dem Bundesrat stößt  der umstrittene Regierungsentwurf zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für

18.03.2009 GB: Regierung will Daten aller Nutzer sozialer Netzwerke

Großbritannien: Regierung will alle Daten der Nutzer sozialer Netzwerke  Die britische Regierung will die Vorratsdatenspeicherung auf die Nutzersozialler Netzwerke wie Facebook, u.ä.

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14.03.2009 Zypries sperrt sich gegen Internetsperren der Familienministerin

14.03.2009:  Zypries sperrt sich gegen Internetsperren der Familienministerin Brigitte Zypries will nach Informationen des SPIEGEL dem Web-Filter die Unterstützung versagen - wegen

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13.03.2009:  Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss  In der EU tobt der Streit rund um das Telekom-Paket. Während es vor der ersten Lesung große Auseinandersetzungen über die

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12.03.2009  Welttag gegen Internet-Zensur  Heute ist wieder Welttag gegen Internetzensur. Und im Gegensatz zu den Vorjahren ist Deutschland diesmal auch betroffen. Wenngleich wir noch

11.03.2009 taz: Heftiger Streit unter Datenschützern

Heftiger Streit unter Datenschützern Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) spaltet sich ein Aktionsbündnis ab - wegen Streitigkeiten unter den Aktivisten. Der Newcomer

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  11.03.2009:   Gesichtserkennung bei Google und Apple gefährdet Persönlichkeitsschutz Programme die auf Bildern automatisch Personen ermitteln und zuordnen können, sind

10.03.2009 Innenminister-Schelte an Bundesverfassungsrichtern

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09.03.2009 Internes Papier des BMI zu Internetsperren

09.03.2009:  Internetsperren: Innenministerium will "Verträge zu Lasten Dritter" In einem Papier aus dem Bundesinnenministerium wird für Internetsperren vorgeschlagen, einfach die AGBs

07.03.2009 BND macht Online Durchsuchung im Ausland

07.03.2009:   BND macht Online Durchsuchung im Ausland  Der BND wendet nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» die Online-Durchsuchung in großem Umfang im Ausland

28.02.2009 taz: Ein Exempel für die Überwachung

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25.02.2009 scharf-links: Senat nimmt Stellung zu Überwachungsdemo 2008

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25.02.2009 gulli.com: Polizeimaßnahmen auf der Demo

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24.02.2009 Facebook zieht neue AGBs zurück

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21.02.2009 Datenbank macht krank

  21.02.2009  Datenbank macht krank Mit den Stimmen der Koalition von SPD und der Partei Die Linke sowie der oppositionellen CDU hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag

20.02.2009 CCC ruft zum Datenboykott auf

20.02.2009:  Schülerdatei: Chaos Computer Club ruft zum Datenboykott auf Mit den Stimmen von SPD und Die Linke hat das Berliner Abgeordnetenhaus heute die Einführung der vollständigen

19.02.2009 Nutzung der Vorratsdaten in der EU sehr verschieden

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19.02.2009 Biometrie-Systeme gehackt

19.02.2009:   Biometrie-Systeme gehackt Vietnamesische IT-Sicherheitsexperten konnten handelsübliche Laptops mit Gesichtserkennungszugangsschutz überlisten. Teure

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17.02.2009:  Arbeitnehmer-Datenschutz jetzt stärken  Zu den Rufen nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz anlässlich neuer Bespitzelungsvorwürfe von Bahn-Bediensteten erklärt Silke

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13.02.2009: Vermittlungsverfahren zu ELENA Zur Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss angerufen.

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16.02.2009: Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndate i Das Bundesministerium des Inneren hat Anfang Februar 2009 die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur

15.02.2009 Internetsperren

15.02.2009:   offizielle Webseite des Deutschen Bundestages unterdrückt Meinung des Unterausschusses Der Unterausschuss Neue Medien berät über die geplante Internetzensur und die

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13.02.2009 USA Reisen sollen 75 Jahre gespeichert werden

USA Reisedaten inklusive Krankheiten und Vorstrafen sollen zukünftig 75 Jahre gespeichert werden Die Fristen der Datenspeicherung bei der lektronischen Einreiseregistrierung für Reisen in

11.02.2009 Selbst FDP für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

12.02.2009: Selbst die FDP tritt nach den Datenschutzskandalen für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ein   Zur Forderung der Bundesjustizministerin nach einem

11.02.2009 Schäuble gehackt

Bundesinnenminister Schäuble wirbt unfreiwillig für den AK Vorratsdatenspeicherung Auf der Website von Bundesinnenminister Schäuble prangte heute unübersehbar "VISIT:

10.02.2009 EuGH Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Nach Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer weiter zuversichtlich Obwohl der

08.02.2009 heise: Gutachten - Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren

Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten an,

07.02.2009 Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz

07.02.2009    Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz ist nicht hinnehmbar  Aus der Presseerklärung von Jan Korte, Die Linke: „Gegen das um sich

06.02.2009 Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?

06.02.2009: e-Gesundheitskarte - Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?  Der „Basis-Rollout“ der elektronischen Gesundheitskarte, so befürchtet die AOK

04.02.2009 spick-mich.de: Zentrale Datenspeicherung von Berliner Schülern

Zentrale Datenspeicherung von Berliner Schülern Die sogenannte "Schülerdatei" soll in Kürze in Berlin eingeführt werden - sie umfasst Daten aller Jugendlichen die in Berlin eine Schule

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04.02.2009: "Daten aller Mitarbeiter" mit Adressen und Bankverbindungen von Geschäftspartnern abgeglichen Der Konzern hat Angestellte weit stärker ausgeforscht als bisher bekannt. Bei

03.02.2009 Die Zeitzünder: Datenkrake Berlin

Datenkrake Berlin Name, Muttersprache, Lernschwächen: diese Daten sollen von Berliner Schülern zentral gespeichert werden. In Hamburg hat eine ähnliche Datei bereits Nebenwirkungen

03.02.2009 Gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

03.02.2009: Gegen verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Presserklärung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zum Protest gegen einen Gesetzentwurf von

02.02.2009 QSC AG braucht Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen

Verwaltungsgericht Berlin entscheidet: QSC AG braucht Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht

01.02.2009 DGB kritisiert Versammlungsgesetz

01.02.2009: DGB kritisiert Versammlungsgesetz in Baden Würtemberg  Der DGB sieht sich durch den heute vorgelegten Bericht desLandesdatenschutzbeauftragten in seiner Kritik am Entwurf

28.01.2009 Bahn bespitzelt eigene Mitarbeiter

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23.01.2009 Computerwurm in Krankendaten

23.01.2009 Wurm Conficker wütet in Kärntner Spitälern Nur wenige Tage nachdem der Wurm Conficker/Downad die Rechner der Kärntner Landesregierung lahmgelegt hat, meldet nun auch die

23.01.2009 "Höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz"

Höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Jan Korte, Die Linke: "Angesichts der rasterfahndungsähnlichen Methoden, denen Bahnmitarbeiter und deren Ehepartner ausgesetzt waren,

21.01.2009 London will EU-weite Online-Durchsuchung

London will EU-weite Online-Durchsuchung auf Verdacht Ohne richterliche Genehmigung will die britische Polizei zukünftig Online-Durchsuchungen im Inland und in EU-Staaten durchführen.

20.01.2009 verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister

15.01.2009 TMG soll Speichern von IP Adressen erlauben

Änderung des TMG soll Speichern von IP-Adressen erlauben Die Bundesregierung plant eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) nach der Anbieter von Telemedien Nutzungsdaten auch zum

10.01.2009 Linke fordert Datenschutz für Beschäftigte

Arbeitnehmerdatenschutz: Die Linke fordert Datenschutzkonzept für Beschäftigte Die Linksfraktion will den Datenschutz für Beschäftigte stärken. In einem Antrag (16/11376) fordert

07.01.2009 Aktionsbündnis lädt zum Filmfest

07.01.2009 Aktionsbündnis Freiheit statt Angst lädt zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals "ueber Macht" Am 09. Januar beginnt das diesjährige nicht-kommerzielle Filmfestival

30.12.2008 Überwachung durch Elektronische Tickets

30.12.2008 Honecker hätte an E-Tickets seine Freude gehabt Das elektronische Ticket "OV-Chipkaart" mit aufladbaren, kontaktlosen Karten ermöglicht in den Niederlanden eine neue

29.12.2008 Demo "Freiheit statt Angst"

29.12.2008 Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst" Mehrere hundert Teilnehmer des 25. Chaos Communication Congress ( 25C3 ) demonstrierten am Montagnachmittag in Berlin gegen die

23.12.2008 Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung

Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung Seit dem 11. Dezember gilt in Bulgarien die komplette Erfassung der Verbindungsdaten aller Bürger als unerlaubter Eingriff in

19.12.2008 Gestohlene Kreditkartendaten

19.12.2008 Gestohlene Kreditkartendaten - Großer Datenhunger Der Verlust Tausender Kreditkartendaten bei der Landesbank Berlin wird jetzt auf den Appetit auf Weihnachtsstollen von

17.12.2008 Festnahme nach Telekom Spitzelaffäre

Festnahme nach Telekom Spitzelaffäre In der Telekom-Spitzelaffäre ist ein erster Tatverdächtiger festgenommen worden. Der frühere Sicherheitsmitarbeiter des Konzerns in Bonn soll dem

17.12.2008 "Schäuble will eine Bundessuperpolizei"

17.12.2008 Gisela von der Aue zum BKA Gesetz: "Schäuble will eine Bundessuperpolizei" Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue fordert im Gespräch mit sueddeutsche.de mehr Schutz

16.12.2008 Aktion in Marburg: Freiheit als Geschenk

16.12.2008 Aktion in Marburg: Freiheit als Geschenk Mit einer gemeinsamen Aktion zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" haben der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die

16.12.2008 Illegaler Handel mit Bankdaten

16.12.2008 Illegaler Handel mit Bankdaten - Klage gegen Firmen gefordert Das Ausmaß in dem Daten missbraucht, sei erschreckend, meint Verbraucherschützer Billen. Deswegen fordert er

15.12.2008 Arbeitskreis fordert "Grundrechtskontrollrat"

15.12.2008 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert "Grundrechtskontrollrat" In der Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für

14.12.2008 Visa Warndatei auf der Kippe

14.12.2008 Visa Warndatei auf der Kippe In den Verhandlungen über die geplante Visa-Warndatei hat das CDU- geführte Innenministerium laut «Spiegel» seit September bereits drei

29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte?

29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen.

28.09.2008 USB-Sticks aus britischem Luftwaffenstützpunkt gestohlen

Heute vor einem Jahr USB-Sticks aus britischem Luftwaffenstützpunkt gestohlen In Großbritannien häufen sich die Datenverluste bei Behörden. Das britische Verteidigungsministerium

04.09.2008 Verbindungsdaten ohne richterliche Genehmigung

Telekom soll widerrechtlich Kundendaten herausgegeben haben Der Jurist Patrick Breyer beschuldigt die Deutsche Telekom, die Verbindungsdaten von Nutzern ohne richterliche Anordnung und

04.01.2008 Datenpanne beim schwedischen Militär

04.01.2008: USB-Stick mit vertraulichen Dokumenten des schwedischen Militärs gefunden An einem Computer einer öffentlichen Stockholmer Bibliothek wurde ein USB-Stick gefunden, auf

09.11.2007 Japan plant Fingerabdrücke an der Grenze zu nehmen

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11.09.2007 BKA-Panne bei der "Terroristen"-Fahndung

Autovermieter verschickt Fahndungsanfrage an seine Kunden Wegen Brandanschlägen und dem Buch "Autonome in Bewegung" ermittelt das BKA gegen 18 Personen. Eine vertrauliche Anfrage dazu an

31.08.2007 BND Mitarbeiter spioniert privat

Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der mit der Überwachung elektronischer Kommunikation betraut war, soll 2007 seine technischen Möglichkeiten auch privat

09.05.2007 Flughafen-Mitarbeiterdaten verschwunden

US-Flughafenschutzbehörde vermisst Datenträger mit heiklen Mitarbeiterdaten Die Transportation Security Administration (TSA) soll für Sicherheit an US-Flughäfen sorgen, mit ihren

12.04.2007 CD mit Gesundheitsdaten "abhanden gekommen"

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31.01.2007 Kundin bekommt 75.000 fremde Kontoauszüge

Nur mal schnell der Kontostand erfragen ... wollte die 22-jährige Stephanie McLaughlan. Doch sie bekam gleich fünf dicke Umschläge, die je 500 Seiten mit Informationen über die

03.01.2007 63-jähriger wollte für Erotikseiten nicht zahlen

POL-MFR: Zu Unrecht verdächtigt Ein 63-jähriger Mann aus Nürnberg bekam es mit der Polizei zu tun, weil von seinem Internetanschluss aus kostenpflichtige Erotikseiten besucht wurden und

17.11.2006 Pass mit RFID Chip gehackt

Pass mit " einem erweiterten digitalen Verschlüsselungstechnik " ist keineswegs sicher Auf der britischen Identity and Passport Service Website kann man nachlesen, dass

16.02.2006 Bundestag für Vorratsdatenspeicherung

"Bei einer EU Richtlinie sind wir völlig machtlos" Fast einstimmig hat die Große Koalition im Bundestag am 16. Februar 2006 den Weg für eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) in

08.12.2005 Dreißigtausend zu Unrecht auf Secure Flight Liste

Zehntausende Flugpassagiere fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet Mehr als 30.000 Flugpassagiere sind im Rahmen des Programms "Secure Flight" in den USA im Jahr 2004

04.05.2005 Personaldaten von Jahrzehnten verloren gegangen

Time Warner vermisst 600.000 Personal-Datensätze Beim Medienkonzern Time Warner sind seit einem Monat 40 Datenbänder, auf denen vertrauliche Informationen zu rund 600.000 Personen

27.02.2005 Kreditkartendaten verschwunden

US-Bank vermisst Backup-Bänder mit 1,2 Millionen Kreditkarten-Datensätzen Die Bank of America vermisst Backup-Bänder mit den Kreditkartendaten von rund 1,2 Millionen Mitarbeitern von

10.09.2002 Telekom verrät Frauenhausadresse

Telekom missachtet Sperrvermerk 20 Jahre lang war es gelungen, die Adresse des Frauenhauses in einem ländlichen Tübinger Vorort geheim zu halten. Da die Telekom den Sperrvermerk für die

30.04.1993 WWW wird Open Source

Geburt des World Wide Web heute vor 16 Jahren An einem Freitag, den 30. April 1993 gab die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) in der Schweiz bekannt, dass sie die bis dahin

20090830 Schaar warnt vor staatlicher Überwachung

30.08.2009: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter

20090306 Bundesrat verlangt Einschränkungen beim BSI-Gesetz

06.03.2009:   Bundesrat verlangt Einschränkungen beim BSI-Gesetz  Für fraglich hält es der Bundesrat, ob die geplante Datenauswertung des BSI zur Abwehr von Gefahren für die

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  03.03.2009: Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer Wahlcomputer sind ab heute in Deutschland verboten! Bereits der Einsatz von Wahlcomputern bei der

20090223 EU-Parlament gegen Netzsperren

23.02.2009:    EU-Parlament gegen Netzsperren Die EU-Parlamentarier haben den Entwurf zur Harmonisierung des Urheberrechts des Spaniers Manuel Medina Ortega abgelehnt, berichtet die


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