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Pressemitteilungen Eine Sammlung unserer Pressemitteilungen der letzten Jahre
17.10.2024 Not Welcome Mr. President
Für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten "Mr. President: You are not welcome until you take your weapons out of Germany. We don't want Dark Eagles and nuclear weapons. Stop
13.09.2024 Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!
Petition und Pressemitteilung Auch wenn das geplante Abschiebegefängnis in NRW sicher "schöner" aussehen wird als das nebenstehende Beispiel, mit Repression und Abschaffung unserer
10.09.2024 PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz
Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten? Ekel ist noch untertrieben für das Gefühl, das uns seit 2 Wochen beim Blick in Zeitungen oder Fernsehen erfasst. Die AfD treibt mit
20.06.2024 Fakten statt Populismen!
Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern
05.06.2024 Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten
Menschenrechte kennen keine Grenzen Deshalb heißen sie ja auch Menschenrechte und nicht "Rechte der Deutschstämmigen". Die Bundesrepublik Deutschland und eigentlich auch die EU sehen
21.05.2024 Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar
Gegen Gesichtserkennungssysteme in Sachsen Vor fast 3 Wochen berichteten wir über stationäre Gesichtserkennungssysteme , die stationär an Straßen in Sachsen aufgestellt werden.
17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete
Kinder gehören zusammen! Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben
13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft
Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem
28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange
Journalismus ist kein Verbrechen Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und
02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten
Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und
13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr
Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst
07.06.2023 GLOBAL BAN ON WEAPONIZED DRONES
KAMPAGNE FÜR EIN GLOBALES VERBOT VON BEWAFFNETEN DROHNEN Als langjähriger Unterstützer in der Drohnen-Kampagne ruft auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. dazu auf, die
24.05.2023 Es gibt nur eine Menschenwürde
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Es war für Geflüchtete schon unter dem rot-grün-roten Senat schwierig in der Stadt menschenwürdig anzukommen. Mit der neuen schwarz-rötlichen
16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle
ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden! Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die
04.02.2023 Schulpflicht für alle durchsetzen!
Bildungschancen Geflüchteter werden gravierend vernachlässigt Mehr als 1000 LehrerInnen fehlen in Berlin. Das hat für viele Schülerinnen und Schüler zur Folge, dass die Klassenstärke
20.01.2023 Für Abrüstung und Entspannung
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten Noch 4 Wochen bis zur "Münchner Sicherheitskonferenz" bei der die Rüstungsindustrie und die Politik in einem Boot sitzen und
23.12.2022 Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten
Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, die Humanistische Union und das Komitee für
25.11.2022 Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld gefordert
BVerfG stellt fest: Geflüchtete sind keine Menschen 2. Klasse In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fest: Das
21.09.2022 Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns
17.09.2022 Zivilcourage zeigen
Tag der Zivilcourage Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche
07.05.2022 Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt
Für die Rückholung des Opfers der Gewalttat nach Deutschland Mehrfach hatten wir vor einigen Jahren über rechtsextrme (Brand-) Anschläge gegen Linke Lokalpolitiker und
27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala
Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen
15.04.2022 AUFRUF DER DROHNEN-KAMPAGNE
... ANLÄSSLICH DER OSTERMÄRSCHE 2022 14. April 2022 Friedenslogik statt Eskalation – JA zu einer menschenwürdigen Zukunft, NEIN zur Aufrüstung und zur nuklearen
20.12.2021 Gegen Aktionismus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen
Setzt Karl Lauterbach Jens Spahns desaströsen Aktionismus fort? eGK, ePA, e-Rezept, e-allesUnsinn ... war unser Fazit beim gestrigen Artikel "Digitalisierung gefährdet das
22.11.2021 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden
Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen" Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland
26.08.2021 Friedenspolitische Wahlprüfsteine
Fragenkatalog und Infragestellung der westlichen Außenpolitik Einen Monat vor der Bundestagswahl ist es wichtig, mehr als die nichtssagenden Gesichter auf den Wahlplakaten zu sehen. Aus
12.08.2021 Sofortige Freilassung der Familie C.
Stoppt die menschenverachtende Inhaftierung Asylsuchender am Flughafen Willy Brandt! Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir auf die aktuelle Pressemitteilung hinweisen. Aktion
04.04.2021 Solidarität statt Ausgrenzung!
Aktions- und Demoaufruf #unteilbar Für eine demokratische und offene Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Lasst uns zusammenkommen, für eine demokratische und offene
11.02.2021 Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!
Presseerklärung von 96 Organisationen in Deutschland 96 Organisationen und Initiativen, u.a. auch der Flüchtlingsrat Berlin in dem wir Mitglied sind, verurteilen in einer Pressemitteilung
17.12.2020 Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern
Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in
06.12.2020 Menschenkette für den Frieden um den Bundestag
Schluss mit dem Aufrüstungswahn - Geld für Klima, Bildung und Soziales! Mit einer Menschenkette für „ Frieden statt Aufrüstung !“ vom Bundeskanzleramt zum Bundestag haben wir gestern
02.10.2020 Anhörung im Verteidigungsausschuss
Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze? Attac und die anderen 150 Bürgerrechtsorganisationen in der Drohnenkampagne.de fordern ein Aus für die Drohnenbewaffnung
14.08.2020 Opfer vor Aufklärung abgeschoben
Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln
31.07.2020 Nächtliche Abschiebung gegen r2g Selbstverständnis
Berlin schiebt wieder ab - mitten in der Nacht in Corona-Risikogebiete Wie uns der Flüchtlingsrat Berlin in seiner Mitteilung vom 30.07.2020 schreibt, hat die Berliner Polizei wieder in der
02.06.2020 Grundrechte müssen wieder hergestellt werden
Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen" Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen,
10.05.2020 Morgen Kundgebung gegen Bewaffnung deutscher Drohnen
Drohnen-Bewaffnungspläne stoppen! Neben vielen Gruppen der Friedensbewegung verurteilt auch attac das Vorgehen der Bundesverteidigungsministerin, die versucht während der Corona Krise eine
29.04.2020 Viele Briefe gegen Pläne des Verteidigungsministeriums
Menschen protestieren gegen Drohnenbewaffnung Nachdem wir zusammen mit verschiedenen Gruppen der Friedensbewegung vor einem Monat vor dem Versuch des Verteidigungsministeriums gewarnt haben ,
17.04.2020 Friedensbewegung mobilisiert gegen Drohnenbewaffnung
BMVg will vom Bundestag bis zum Juni OK für Drohnenbewaffnung Die Friedenskoordination und der bundesweite Friedensratschlag fordern die Menschen in Deutschland auf, gegen die Bewaffnung von
11.04.2020 Seuchenschutz dominiert Grundrechte
Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu
24.03.2020 Gegen die mögliche Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr
EIN OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESTAGSABGEORDNETEN Anfang des Monats mussten wir berichten , dass das Verteidigungsministerium an einen ausgewählten Kreis von Mitgliedern des
24.02.2020 Freiheit für den Journalisten und Whistleblower Julian Assange
Prozess zur Auslieferung an die USA hat heute begonnen Dazu wird heute in London eine Pressekonferenz seiner Anwälte und der Candles4Assange Gruppen aus vielen Städten Europas geben. Auch
10.01.2020 Offener Brief des DJV an britische Innenministerin
Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen
27.12.2019 Free Assange!
Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange Kurz vor Weihnachten hat die Akademie der Künste in Berlin in einer Prssemitteilung gefordert, dass der
09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt
Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat,
20.11.2019 Klima-Aktion in Brüssel!
This is the first "die-in" in the Parliament's history. WeMove.EU schreibt uns: Right now, we are occupying the European Parliament exposing the climate emergency. Turn up the volume by
20.09.2019 Ermittlungen gegen Rechte verlaufen im Sande
Selbst Mordermittlungen nach Jahren ohne Ergebnis Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal
07.09.2019 Appell an SPD Abgeordnete
AKK will weiter in Syrien mitmischen Gleich nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin machte sich AKK stark für eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak und über Syrien.
12.08.2019 Werkzeugkasten der Solidarität
#Unteilbare Solidarität gegen rechte Angriffe Neben der Vorbereitung für die Demo #Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! am 24. August in Dresden waren
05.06.2019 Gutachten geben Flüchtlingsrat recht
Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen
04.06.2019 Bundeskanzlerin soll Völkerrecht verteidigen
Friedenskoordination Berlin warnt vor Kriegsgefahr Den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am letzten Freitag haben die Mitglieder der Berliner Friedenskoordination zu einem offenen
29.05.2019 Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?
Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. Wir zitieren dazu die
23.05.2019 Grundgesetz abgeräumt!
Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an
27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler
Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU
04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"
EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei,
22.01.2019 Gespräch zur ePrivacy Verordnung
EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) arbeiten EU-Kommission und Parlament an der ePrivacy Verordnung. Während die DSGVO
02.01.2019 Illegale Speicherpraxis bei deutschen Providern
Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat Nanu? Haben wir nicht mit der VDS 2.0 eine verkürzte Speicherfrist von 10 Tagen bekommen? Darüber hinaus hat die
10.12.2018 Wieder katastrophale Zustände in der Berliner Asylaufnahme
Hilfeschrei zum Tag der Menschenrechte Ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte müssen wir aus Berlin wieder berichten, dass sie "gedehnt", "geschliffen" oder einfach
06.12.2018 Deutschland ignoriert EuGH Urteil
Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Wir waren sehr erleichtert, als der EuGH am 12. April 2018 entschieden hatte, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf
08.11.2018 Widerstand gegen das Brandenburger Polizeigesetz wächst
Pressemitteilung des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Fast 5000 Menschen haben sich in einer Petition schon gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz ausgesprochen . Am
30.10.2018 Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!
Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen haben wir in einem Offenen Brief an die
24.10.2018 Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen?
Gewaltsame Familientrennung und Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin haben wir gestern mit Entsetzen von den Vorgängen bei einer
17.10.2018 "Volksbegehren führt die Unterschriftsberechtigten in die Irre"
BAfF begrüßt Entscheidung des Senats, das Videoüberwachungsvolksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen Mit großer Freude haben wir die Sitzung des Senats am gestrigen 16. Oktober
05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin
Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin
28.06.2018 PM: BAfF fordert gute und umfassende Prävention
"Wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze" Auf dem gestrigen Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte wurde auch die Ankündigung von Innensenator Geisel für eine eigenes
15.06.2018 Flüchtlingsretter werden finanziell ruiniert
SOS Méditerranée verliert Zeit und Einsatzmittel Während in Deutschland mediengewaltig um einen Grenzzaun um Bayern diskutiert wird, sind über 600 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff
11.06.2018 PM: Einladung zu Protestkundgebung gegen Drohnenbeschaffung
Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland? Aktion Freiheit statt Angst weist als Mitglied der Drohnen AG auf die Pressemitteilung zur Protestkundgebung vor dem Paul Löbe Haus anlässlich
23.05.2018 NoWar Berlin kritisiert Aufnahme der Bundeswehr auf Jobmesse
Bundeswehr auf LGBT Job- und Karrieremesse NoWar Berlin hat uns auf ihre Pressemitteilung zu einem Auftritt der Bundeswehr im Schwuz higewiesen, die wir hier gern veröffentlichen. Am 2. Juni
22.05.2018 Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin rufen wir heute mit dieser Pressemitteilung zur Demonstration am Frankfurter Flughafen auf.
13.05.2018 Was ist in Ellwangen passiert?
Pressekonferenz und ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen Aktion Freiheit statt Angst möchte als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin nach dem überlauten Medienrummel um die
07.05.2018 PM: Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben
Aktion Freiheit statt Angst fordert Transparenz beim Videoüberwachungs-Pilotprojekt Südkreuz Das Pilotprojekt „Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ von Innenministerium, der
12.04.2018 PM: Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung gegründet
BAFF fordert: VERFASSUNGSGERICHTSHOF MUSS VOLKSBEGEHREN FÜR VIDEO- UND TONÜBERWACHUNG ÜBERPRÜFEN Aktion Freiheit statt Angst bittet um Kenntnisnahme der Pressemitteilung zur Gründung
29.12.2017 Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten
Ministerkomitee des Europarates versucht EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Internationale Liga für
13.12.2017 Planung "Stopp Air Base Ramstein 2018"
Stopp Air Base Ramstein: Die Proteste gehen weiter! Als Unterstützer der Aktionen gegen die US Basis Ramstein wollen wir heute von den Planungen für das Jahr 2018 berichten. Mehr als 80
11.12.2017 Unterkunft im Tempelhofer Hangar 2 endlich schließen!
Neues Containerlager auf dem Tempelhofer Feld statt menschenwürdigen Wohnraums Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat möchten wir auf eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu
23.11.2017 PM: Protest gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz
Pressemitteilung: Protest gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Noch immer läuft am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine
10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!
Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt
30.10.2017 Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung
PM zu den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit in dieser Woche Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
04.08.2017 STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017
3.-10. September Aktionswoche in Ramstein Noch fünf Wochen trennen uns von den großen Ramstein Aktionen vom 3.-10. September , schreibt uns die Kampagne. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und
26.07.2017 PM: Bürgerfahndung Südkreuz
Pressemitteilung: Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher
04.07.2017 Drohnen-Kampagne (zumindest kurzzeitig) erfolgreich
Was lief bei der gescheiterten Drohnenbeschaffung hinter den Kulissen ab? Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Gesetzgeber sich dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen ...
16.06.2017 Drohnen töten täglich - Drohnen produzieren Terroristen
Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für Bundeswehr! Aus dem aktuellen Anlass der am Mi., den 21.6. um 14h bevorstehenden Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Anschaffung von 5
12.06.2017 Gefährdung der Stadt München durch Windows?
Grün-rosa fragt nach IT Sicherheit bei Windows Im April hatten wir einen Offenen Brief an die Stadtverordneten in München geschrieben, um gegen ihren Beschluss zu einer "Rückmigration" von
31.05.2017 DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE BEWAFFNUNGSFÄHIGEN KAMPFDROHNEN!
Protest beim Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.Mai Als Mitglied der Drohnen-AG und Unterstützer von attac, DFG-VK und weiteren Gruppen der Friedensbewegung veröffentlicht Aktion
15.05.2017 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Offener Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Die Drohnen Arbeitsgruppe in der Berliner Friedenkoordination hat auf die Ankündigung der Zustimmung zum Kauf von
21.04.2017 Kein Wechsel zurück zu Microsoft in München!
Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zum beabsichtigten Wechsel von Linux zu Microsoft Windows in der Münchner Verwaltung An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt
01.04.2017 Datenschutzreform: Betroffenen- und Kontrollrechte werden massiv eingeschränkt
Massiv schlechte deutsche Umsetzung der eigentlich positiven EU-Datenschutz-Grundverordnung Alle sind dagegen: Egal ob amtierende Datenschutzbeauftragte oder der Ehemalige, auch
16.02.2017 Erneut serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten
Aktiver "Einsatz für den Frieden muss geeignet sein zur kompletten Beendigung der Kriege" Das hoffen wir eigentlich immer bei unseren Aktionen. Mit so einer merkwürdigen Begründung sind nun
17.12.2016 Flüchtlinge getötet - Sicherheitskräfte schauen zu
RASSISMUS TÖTET DREI GEFLÜCHTETE IN EISENHÜTTENSTADT Geflüchtete völlig im Stich gelassen, isoliert und respektlos behandelt Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier
05.12.2016 Tag des freiwilligen Ehrenamts
Einsatz für Grundrechte, Frieden und friedliches Zusammenleben Wikipedia stellt fest: Der Internationale Tag des Ehrenamtes ( englisch International Volunteer Day for Economic and
28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS
Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der
11.11.2016 Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac
Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politischesHandeln nicht aus Herzlichen Glückwunsch! Aktion
17.10.2016 Syrien: Frieden gibt es nur durch Verhandlungen
EU-Außenminister beraten heute über die Lage in Syrien US-Bomber zerstören Mossul, russische Bomber zerstören den Osten Aleppos und ein Frieden für den Nahen Osten rückt in immer
08.09.2016 Flüchtlingsrat: Forderungen zur Wahl
35 Jahre für die Menschenrechte Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens feiert der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ein politisches Jubiläum und präsentiert einen Forderungskatalog zu den
03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"
In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
04.06.2016 Kein Militär auf der ILA!
ILA 2016 – Kein Militär auf der ILA! Die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) öffnet vom 1. bis 4. Juni 2016 auf dem Südteil des künftigen
24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein
Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der
03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO
Rückschritt beim Datenschutz verhindern Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwar nicht das "Gelbe vom Ei" aber doch ein respektables
15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert
"Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich
06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat
Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne
26.03.2016 Alle DAX-30-Unternehmen nutzen Open-Source-Software
Pressemitteilung SerNet: 100 Prozent der DAX-30-Unternehmen nutzen Open-Source-Software Ein Nachtrag zum Chemnitzer Linuxtag Bei der Auswertung des vielen Materials vom Chemnitzer
18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!
Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang
09.03.2016 Menschenrechte ungleich Flüchtlingsrechte?
EU-Beschlüsse verstoßen gegen das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Beschlüsse, bzw. die sich andeutenden Beschlüsse in der Flüchtlingskrise. Wieder
02.03.2016 Preis für Toleranz und Humanität für CODEPINK
CODEPINK WOMEN FOR PEACE Aktivistinnen planen eine Vortragsreise in Deutschland 7.-19. April 2016 Updat e 08.03.2016 11:50 : CODEPINK events in Germany has a new web site
13.02.2016 Protest gegen Münchner Sicherheitskonferenz
Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen Update 14.02.2016: Mehr als 1500 demonstrierten gegen die sogenannte "Sicherhheits"konferenz
05.02.2016 PM zur EU-Resolution zu Libyen
Libyen: Einheitsregierung schaffen, Zivilgesellschaft stärken! Das Europäische Parlament hat gestern in einer Resolution Stellung zur Lage in Libyen bezogen. Wir dokumentieren dazu die
10.12.2015 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Pressemitteilung: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Aktion Freiheit statt Angst hat gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen den SPD Parteivorsitzenden in einem offenen Brief
09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten
Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist diese Richtlinie nun in Kraft getreten. Die
27.11.2015 Friedensaktionen statt "War on Terror"
Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“! Als Mitglied in der Kooperation für den Frieden möchten wir hier die Pressemitteilung des Friedensratschlags zur aktuellen
09.11.2015 EU weiter auf Abschottungkurs
EU bei Valletta-Gipfel weiter auf Abschottungskurs, um jeden Preis Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Presseerklärung von Barbara Lochbihler , außen- und
06.11.2015 Ministerpräsidenten sollen Vermittlungsausschuss anrufen
Aufruf an die Ministerpräsidenten vor der Bundesratssitung am 06.11.15 Aktion Freiheit statt Angst hat, wie auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen, an die Ministerpräsidenten der
11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch
Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray „Die gefährliche
26.08.2015 PM: BND an die Kette legen
PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir
20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf
Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen
18.06.2015 klicksafe Preis 2015 an PlayBack Berlin e.V.
Gewinner des klicksafe Preises 2015 ist Theatergruppe PlayBack Berlin e.V. Aktion Freiheit statt Angst gratuliert den Gewinnern. Play Back Berlin hat mit seinem Stück zur
30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur
Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung
29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!
„Bündnis für Versammlungsfreiheit“ kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der
25.04.2015 10-Punkte-Plan für Flüchtlinge
Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden
20.04.2015 EU tötet Flüchtlinge – Fähren statt Frontex!
Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt Presseerklärung von Watch the Med Alarm Phone, 19.04.2015 Press release also in
08.04.2015 Petition zum BND-Etat veröffentlicht - jetzt mitzeichnen!
Die Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf - ist veröffentlicht - jetzt mitzeichnen! Aktion Freiheit statt Angst ruft auf die Petition 57952 zu unterzeichnen:
01.04.2015 PM: Videoüberwachung wird registrierungspflichtig
Datenschutz-Pressemitteilung: Videoüberwachung wird registrierungspflichtig Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir diese wichtige Pressemitteilung (pe) Seit Edwards Snowden
28.03.2015 PM: Scannt mein Gepäck
Pressemitteilung zu Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Breites Bündnis gegen Speicherung von Passagierdaten Zu bundesweiten Protesten gegen die geplante
13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat
Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen
21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben"
Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit
27.11.2014 Protest gegen Etat-Erhöhung für BND
Etat für den BND soll 2015 um 56 Millionen Euro steigen Unverschämt und dreist, als wäre nichts gewesen, lässt sich der BND seinen Etat erhöhen. So soll der Etat für den BND für
22.10.2014 Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften
Pressemitteilung: For your eyes only - Ein Projekt für mehr Sicherheit beim Online-Shopping Die Enthüllungen über die Abhör- und Speicherpraxis der Geheimdienste durch Edward Snowden
01.10.2014 Pressemitteilung zum Globalen Anti-Drohnen Aktionstag
Presseerklärung und Stellungnahmen von der heutigen Pressekonferenz der Drohnen-Kampagne Pressemitteilung Stellungnahmen Pressemitteilung
20.09.2014 Fahrrad-Demonstration am Weltkindertag
Pressemitteilung: Demonstration für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechte Fahrrad-Demonstration am Weltkindertag: Wir sind Kinder einer Erde! Aktion Freiheit statt
01.09.2014 Überwachungsgegner vereinbaren Zusammenarbeit
Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich Aktion Freiheit statt Angst war auf dem Treffen mit drei Aktiven vertreten. Pressemitteilung Berlin, 1.9.2014 Überwachungsgegner
30.08.2014 1000 Tage Open Source bei GRÜNEN Sachsen
1.000 Tage Open Source bei GRÜNER Landtagsfraktion Aktion Freiheit statt Angst macht seit Jahren "Reklame" für offene Software . Open Source Programme sind sicherer, weil
18.08.2014 Unterstützung des Globalen Aktionstags gegen Drohnen
Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen Pressemitteilung 1/2014 der Drohnen-Kampagne vom 18. August 2014 Zahlreiche lokale Aktionen sind in Deutschland zum
19.05.2014 Pressmitteilung zur EU-Wahl
Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst zu den Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen Am 25. Mai 2014 ist Europawahl, deshalb hatten wir rechtzeitig vor der
08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen
16.02.2014 Brandanschlag auf Flüchtlingscamp
PE zum Brandanschlag auf Protestcamp am Oranienplatz Aktion Freiheit statt Angst verurteilt den Brandanschlag auf das Flüchtlingscamp am Oranienplatz und dokumentiert hier die
05.02.2014 Antwort auf Gauck-Rede
Pressemitteilung: Verantwortung für die Entfaltung friedenspolitischer Kooperation übernehmen Aktion Freiheit statt Angst e.V. dokumentiert hier als Mitglied in der Kooperation für
01.02.2014 Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! Pressemitteilung zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014 Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International
22.01.2014 Aufruf zu einem Europäischen Frühling
Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf von Konstantin Wecker Michael Vilsmeier, Konstantin Wecker u.a. haben vor wenigen Tagen einen Aufruf zu einem europäischen Frühling
09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?
PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen
02.12.2013 Klage wegen Drohnentötungen - 2. Anlauf
Kläger bestehen auf Fortführung der Ermittlungen Im August diesen Jahres hatten wir uns gefreut über die Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela
27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt
Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand
10.10.2013 EU Asylpolitik widerspricht Flüchtlingskonvention
Die Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend! scharf-links dokumentiert unsere Pressemitteilung vom 09.10.13 . Auch die Grünen wollen das Flüchtlingsthema heute mit in
09.10.2013 Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend!
Pressemitteilung: Die Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend! Mit höchstem Entsetzen verfolgt Aktion Freiheit statt Angst die Berichterstattung zur Bergung von aktuell
27.09.2013 Polizei verfolgt Kriegsgegner
Polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel Die Arbeitsgruppe Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst ist empört über
23.09.2013 Hamburg legt vor - zieht Berlin nach?
Pressemitteilung des Berliner Energietisch zum Volksentscheid UNSER NETZ Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich bei den Volksbegehren für
09.09.2013 PM: Friedensbewegung ruft zu Protesten auf
Pressemitteilung: Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung ruft zu Protesten auf Aktion Freiheit statt Angst sieht sich durch seine Mitarbeit in den Bündnissen "Schule
06.09.2013 Offiziere in der Schule – Schulverwaltung unwissend
Presseerklärung des Berliner Bündnis Schule ohne Militär Als Mitglied im Berliner Bündnis Schule ohne Militär veröffentlichen wir hier die Presserklärung über das Unwissen der
29.07.2013 Für menschenwürdige Haftbedingungen
„From Dachau with Love“ Gern veröffentlichen wir die Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerk gegen die Todesstrafe & Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal.
15.07.2013 Senat der Universität Köln votiert gegen Zivilklausel
Senat der Universität Köln votiert gegen Zivilklausel - Die Notwendigkeit einer zivilen Wissenschaftsorientierung bleibt Pressemitteilung des Arbeitskreises Zivilklausel der Universität
02.07.2013 Pressemitteilung: Asyl für Edward Snowden!
Whistleblower hat in 21 Ländern um Asyl nachgesucht Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. Der Whistleblower Edward Snowden hat bisher in insgesamt 21
27.06.2013 Stoppt die elektronische Gesundheitskarte
Kein Medizindatenpool im Internet ist sicher – Stoppt die elektronische Gesundheitskarte Presseerklärung der Initiative Stoppt die eGK: „Nicht nur der Nachrichtendienst der
13.06.2013 Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung
Über 70 Organisationen unterstützen dezentrale Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung vom 13. – 15. Juni Pressemitteilung Stuttgart/Köln/Frankfurt, 10. Juni 2013
14.04.2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich
Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit Presseerklärung vom 14. April 2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Update 21.4.14: Das Urteil
24.03.2013 Keine Kampfdrohnen!
Presseerklärung zur Veröffentlichung des Appells „Keine Kampfdrohnen!“ +++ Sperrfrist zur Veröffentlichung nicht vor dem 24. März 2013 +++ Zahlreiche Friedens- und
13.02.2013 Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie
Aktion Freiheit statt Angst wendet sich gegen eine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Presseerklärung zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU Eine Woche vor dem Weihnachtsfest
15.10.2012 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT
Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober - Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten
17.07.2012 Pressemitteilung der hungerstreikenden Fluechtlinge
Protestzelt und Hungerstreik der Flüchtlinge in Düsseldorf Wir, die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V., dokumentieren hier die gemeinsame
15.03.2012 Fluggastabkommen ablehnen!
Pressemitteilung zur Vereinbarung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA Im europäischen Parlament steht in den nächsten Wochen die Vereinbarung über die Weitergabe von
18.10.2011 KFN-Studie zu Jugendkriminalität mit gravierenden Datenschutzverstößen durchgeführt
Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. (im Folgenden: Aktion FsA) kritisiert den Inhalt und die Art der Durchführung der KFN-Studie " Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt ", die morgen,
13.10.2011 Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei
Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V.
08.06.2011 Pressemitteilung. Keine Werbung für die Bundeswehr
Offener Brief des Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“ und des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. An die S-Bahn Berlin GmbH Berliner
09.02.2011 Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel
EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag
20.01.2011 Krieg kann keine Lösung sein
20.01.2011: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Aus Anlass der Verlängerung des Bundeswehrmandats für den inzwischen 9-jährigen Krieg in Afghanistan zitieren wir hier die
16.10.2010 Press Release: Quickly apply for a new "old" ID
Press release from the Berlin action group "Freiheit statt Angst e.V." - Freedom not Fear (registered association) about the hazards of the new German electronic identification card (ID) (6th of
06.10.2010 Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen
Pressemitteilung der Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu den Gefahren des elektronischen Personalausweis (06.10.2010) Die Gefahren - die Alternative: Schnell noch einen neuen 'alten'
26.08.2010 Pressemitteilung zum Hack des elektronischen Personalausweis
Der elektronische Personalausweis – Identitätsdiebstahl wird einfacher (26.08.2010) Alles sollte einfacher und sicherer werden, das war die Absicht als das Gesetz über
10.07.2010 Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade in Berlin
Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade 2010 am 10.07. in Berlin (07.07.2010) Aktion Freiheit statt Angst ruft zum großen MEGASPREE-Sternmarsch auf Aktion Freiheit statt Angst e.V.
20.04.2010 Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen
Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen (20.04.2010) Mautsysteme und Datenschutz Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine
01.04.2010 Kein April-Scherz: Bürgerrechtler bitten FDP-Wähler
"Ein Osterei (aber kein Aprilscherz) für die Bürgerrechte - kann die Privatwirtschaft prekär finanziertes, bürgerschaftliches Engagement fördern?" Aktion Freiheit statt Angst e.V.,
31.03.2010 Bürgerrechtsorganisation ruft zu Spendenaktion auf
"Ein Osterei für die Bürgerrechte" Aktion Freiheit statt Angst e.V., eine Bürgerrechtsorganisation, die sich mit den Themenspektren Freiheitsrechte, Überwachung und Sicherheitspolitik
04.03.2010 Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Verschiebung der Schülerdatei in Berlin und fordert wiederholt ein Moratorium
Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010{footnote} Berliner Zeitung: Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen (19.02.2010) {/footnote} das die flächendeckende Einführung der
26.02.2010 Auch Kultusministerium Rheinland-Pfalz kooperiert mit der Bundeswehr zur Rekrutierung Jugendlicher
Hier eine Pressemitteilung im Wortlaut, die die Aktion Freiheit statt Angst e.V. vollinhaltlich unterstützt: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
12.01.2010 Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA
Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA (12.01.2010) Aktion Freiheit statt Angst e.V., 12. Januar 2010 Nach dem am 28.3.2009 auch im Bundesrat widerstrebend [1]
15.11.2009 Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel
Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel Aktion Freiheit statt Angst e.V., 15. November 2009 Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist entsetzt über die von
12.09.2009 PM: Demo-Bündnis demonstriert gegen Überwachung und Festung Europa
60 Jahre nachdem in Deutschland das Grundgesetz in Kraft getreten ist, und 25 Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 mit dem Volkszählungsurteil Datenschutz und die informationelle
07.09.2009 Überwachungsfreier Block beim Anti-Atom-Treck
Die Aktion Freiheit statt Angst freut sich zusammen mit dem Bündnis .ausgestrahlt! über den großen Erfolg der Anti-Atom-Demonstration "Mal richtig abschalten" am 5. September 2009 in Berlin.
07.09.2009 Freiheit statt Angst 2009: Gemeinsam gegen Sicherheitswahn
Breite Bündnisse der Bürgerrechtsbewegung rufen am 12. September 2009 dazu auf , ein deutliches Signal gegen den ausufernden Sicherheitswahn in Deutschland und Europa zu setzen. Unter dem
05.09.2009 Berlin: Demo gegen Frontbann 24
Die Aktion Freiheit statt Angst unterstützt folgenden Protest: Seit Anfang dieser Woche mobilisieren Nazis auf ihrer Internetseite „Altermedia“ für kommen- den Samstag, den
04.09.2009 Berlin: Demo "Stoppt die Gewalt gegen Sex-Arbeiterinnen"
Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt folgenden Protest: Stoppt die Gewalt gegen Sex-Arbeiterinnen in der Frobenstraße In der Nacht vom 5. auf den 6. August
22.08.2009 Berlin: Iran-Mahnwache am 22. und 23.08.
Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. bittet um Unterstützung für folgenden Aufruf: IRAN - MAHNWACHE in Berlin Datum_der_Mahnwache: 22.08.2009 und 23.08.2009 Uhrzeit der Mahnwache:
04.08.2009 Berlin: Besorgte Eltern fordern Schulhelfer statt Schülerdatei
Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei{footnote} Gesetzestext zur Berliner Schülerdatei beim Berliner Senat (PDF){/footnote}{footnote}
12.07.2009 Aktion Freiheit statt Angst unterstützt Megaspree-Protest
Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützte den Megaspree-Protest am 11.07.09 in Berlin, der sich für den Erhalt innovativer und wegweisender Kultur- und Kunstprojekte im urbanen Raum
25.06.2009 Aktionsbündnis beteiligt sich am Christopher Street Day in Berlin
Alljährlich gehen in Berlin hunderttausende schwul, lesbisch und heterosexuell orientierte Menschen auf die Strasse und feiern ihre sexuelle Freiheit. Der Christopher Street Day, heute ein
24.06.2009 Start der Mobilisierung für Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. 9. 2009
Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die
19.05.2009 Grundrechte feiern und Fragen stellen – am 23.05.09 im Deutschen Historischen Museum
Am 23. Mai 2009 feiert die Bundesrepublik den 60. Geburtstag des Grundgesetzes – wir feiern mit! Unser Grundgesetz definiert die fundamentalen Rechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers und
14.05.2009 Einzigartige Ausstellung zu Menschenrechten in Ilmenau im Rahmen der Int. Studierendenwoche ISWI 2009
Im Rahmen der gerade stattfindenden Int. Studierendenwoche "ISWI 2009: Human Rights - Right now!" (ISWI 2009: http://www.iswi.org ) , an der über 350 Studierende aus 89 Ländern teilnehmen,
06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch
Heute, am 06.05.2009, berät der Bundestag Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 06.05.09 das sogenannte Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung
24.04.2009 Gesetzesentwurf zum Staatsschutzstrafrecht höhlt als "Carte blanche" den Rechtsstaat aus
Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von CDU/SPD eingebrachte "Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden
30.03.2009 Aufruf zur Demonstration zum NATO-Gipfel und Appell zur Besonnenheit an die Sicherheitskräfte
Vorbemerkung: Die Entscheidung zu diesem Aufruf ist uns nicht leicht gefallen. Insbesondere wollen wir uns nicht anmaßen, militärische Strukuren wie die NATO generell abzulehnen, da wir in
19.03.2009 Zahlen zu Telekommunikationsüberwachung in Bayern und die Drohung des Staatsschutzes Coburg gegen Studierende
Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern (
18.03.2009 scharf-links: "Aktion Freiheit statt Angst" fordert stärkere Regulierung des Kredit-Scorings
"Aktion Freiheit statt Angst" fordert stärkere Regulierung des Kredit-Scorings "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" fordert anläßlich des 4.
18.03.2009 "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" fordert stärkere Regulierung des Kredit-Scorings
"Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" fordert anläßlich des 4. SCHUFA-Datenschutzkolloquiums am 18. März 2009 in Berlin Politik und Privatwirtschaft verbindliche Regeln für die Erhebung
04.03.2009 Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her
Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html ) , dass die bisher geltende Bundeswahlgeräteverordnung
28.02.2009 Erfolg des Eilantrags gegen Verschärfung des Bayrischen Versammlungsrechts stärkt die Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilt heute in einer Presseerklärung{footnote}Pressemitteilung des BVerfG vom 27. Februar 2009:
25.02.2009 Senat nimmt Stellung zu Überwachungsdemo 2008 - Aktionsbündnis freut sich auf die nächste Demo
Der Berliner Senat hat seine Stellungnahme auf die Kleine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Björn Matthias Jotzo (FDP) im Abgeordnetenhaus zur Demonstration "Freiheit statt Angst 2008"
20.02.2009 ngo-online: Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab
"Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch" Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab 20. Januar 2009 [ngo] Am 13. Januar hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer
18.02.2009 Aktionsbündnis lehnt Schülerdatei weiterhin ab und fordert Moratorium
Presseerklärung zur 2. Lesung des „Gesetzes zur automatisierten Schülerdatei“ im Abgeordnetenhaus zu Berlin am 19.02.09 Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst und der Arbeitskreis
12.02.2009 scharf-links: Bürgerrechtsbündnis veröffentlicht Stellungnahme zu Internetsperren
Bürgerrechtsbündnis veröffentlicht Stellungnahme zu Internetsperren Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" hat eine Stellungnahme für den Medienausschuss der
12.02.2009 Bürgerrechtsbündnis veröffentlicht Stellungnahme zu Internetsperren
Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" hat eine Stellungnahme für den Medienausschuß der Bundesregierung zum Thema Netzsperren, Netzfilter und EU-Telekom-Paket veröffentlicht .
12.02.2009 Bürgerrechtsbündnis gegen Internet-Sperren
Bürgerrechtsbündnis gegen Internet-Sperren Wirksamkeit von Filtern gegen Kinderpornos infrage gestellt Das deutsche Bürgerrechtsbündnis Aktion Freiheit statt Angst hat sich in
20.01.2009 Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab - Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch
Am 13. Januar hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer deutscher Internetserviceprovider eingeladen, um die Einführung von Internetfiltern zu besprechen. Die mehrfach von Experten
19.01.2009 Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin
Stellungnahme des „Bündnisses gegen die Schülerdatei“ zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin Das Thema Schülerdatei hat bereits Ende des vergangenen Jahres
09.01.2009 Filmfestival "Über Macht"
09.01.2009 Beginn des Filmfestivals "Über Macht" Der AK Vorrat und das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" sind Unterstützer des Filmfestivals "Über Macht" der Aktion Mensch. Das
07.01.2009 Aktionsbündnis Freiheit statt Angst lädt zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals "ueber Macht"
Am 09. Januar beginnt das diesjährige nicht-kommerzielle Filmfestival der Aktion Mensch bzw. dieGesellschafter.de, das unter dem Titel „ueber Macht“ mit Filmen zum Thema „Kontrolle,
20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur
Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten
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