202310 Newsletter Oktober 2023

202310 Newsletter Oktober 2023

10/2023 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.
2. EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung
3. Militärputsch in Chile
4. Auch noch wichtig
5. Spendenaufruf
6. Terminvorschau

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1. Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.
Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ernster Angriff auf ein Menschenrecht ist. Das auch durch die UN-Flüchtlingskonvention garantierte Recht jedes einzelnen Menschen wird neuerdings bei uns in Frage gestellt.
Auch das Innenministerium unter Nancy Faeser beteiligt sich daran mit einem nicht diskussionswürdigen "Diskussionsentwurf", der dort Anfang August veröffentlicht wurde.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8529-20230920-demo-gegen-abschiebeplaene-am-27-9.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8536-20230927-demos-fuer-mitmenschlichkeit.html

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2. EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung
"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen"
Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierten Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen.
Video-Lügendetektoren sind illegal und unethisch!

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8530-20230921-eugh-urteilt-gegen-geheime-eu-forschung.html

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3. Militärputsch in Chile vor 50 Jahren
9/11 der fortschrittlichen Kräfte auf der Welt
No pasaran! - "Sie dürfen damit nicht durchkommen" - das war über Jahre die Parole der Menschen in Chile, die sehr wohl merkten, dass die multinationalen Konzerne, die Großgrundbesitzer und die rechten Paramilitärs unterstützt von den USA versuchten, die sozialistische Regierung zu stürzen.
Zehntausende Menschen wurden willkürlich verhaftet, viele im zentralen Stadion in Santiago de Chile eingesperrt und gefoltert. Mehr als 40.000 durchliefen die Haft im Stadion, etwa 3197 (gesicherte Anzahl der Opfer) bis 4000 Menschen während der Diktatur ermordet.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8519-20230911-militaerputsch-in-chile-vor-50-jahren.html

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4. Auch noch wichtig
Folgende Meldungen haben uns in den letzten Wochen bewegt:

- Der Grundrechtseingriff liegt im Speichern
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8540-20231001-der-grundrechtseingriff-liegt-im-speichern.html

- Britische Chatkontrolle: Online Safety Bill verabschiedet
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8533-20230924-online-safety-bill-verabschiedet.html

- EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8531-20230922-eu-rat-vertagt-abstimmung-zur-chatkontrolle.html

- Offener Brief von 80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8524-20230915-offener-brief-gegen-eu-chatkontrolle.html

- Kosten von eGK und ePA -Wie viele Milliarden wurden der Gesundheit vorenthalten?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8525-20230916-kosten-von-egk-und-epa.html

- Verfassungsrechtler unterstützen die "Letzte Generation"
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8522-20230913-offener-brief-von-verfassungsrechtlern.html

- Störerhaftung aus der Mottenkiste - Betreiber offener WLANs wieder bedroht
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8513-20230904-stoererhaftung-aus-der-mottenkiste.html

- "KI-Entwicklung" auf dem Rücken von ca. 10 Millionen Menschen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8512-20230903-keine-ki-ohne-klickarbeiter.html

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5. Spendenaufruf
Liebe Leserinnen und Leser unserer Newsletter,
noch immer wird mit einer Politik der Angstmacherei regiert. Für Sicherheitswahn und Terrorangst werden weiter Steuergelder für sinnlose und gefährliche Überwachungsspielzeuge verschwendet.
Wir, Aktion Freiheit statt Angst e.V., klären über die Gefahren durch den angeblich freiwilligen Verzicht der Menschen auf ihre Privatsphäre auf. Im Auftrag von großen Internetunternehmen werden durch immer mehr technische Geräte unsere Daten gestohlen und unsere Bewegungen, unser Tun verfolgt.
Unsere Arbeit ist weiterhin dringend notwendig.
Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende, denn auch unsere Kosten für Miete und Heizung sind gestiegen und auch der Druck von Infomaterial wird immer teurer!

Spendenkonto Aktion Freiheit statt Angst e.V. bei der Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02

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6. Terminvorschau

Termine stehen weiterhin im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
Achtung: Die Offenen Treffen finden nicht mehr regelmäßig alle 2 Wochen statt.
Bitte in der Terminliste nachschauen!
Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe finden Sie hier
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3257-20221122.htm

30.09.2023 Fahrraddemonstration: Stoppt die US-Blockade gegen Kuba
Sa, 30. Sep 12:00 CEST 2023 Berlin-Pankow, Botschaft der Republik Kuba, Stavanger Straße 20, 10439 Berlin
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3487-20230930.html

30.09.2023 "Die Waffen nieder - NEIN zum Krieg"
Sa, 30. Sep 00:00 CEST 2023    bundesweit
Globale Mobilisierungswoche Die Ukraine-Initiative hat sich dem Aufruf der Wiener Friedenskonferenz angeschlossen und zu einer globalen Mobilisierungswoche von Samstag, 30. September bis ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3503-20230930.html

01.10.2023 Konferenz "Frieden schaffen" - 1.10.2023 Haus Gallus in Frankfurt
So, 01. Okt 10:00 CEST 2023    Frankfurt/M, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111
FRIEDEN SCHAFFEN! Wir leben in einem „Jahrzehnt der Extreme“. Es ist auch unsere Aufgabe, alles zu tun, dass es nicht katastrophal endet. Die Summe und Parallelität der Krisen sind ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3491-20231001.html

03.10.2023 Demonstration: 3.10. um 13.00 Uhr Außenministerium
Di, 03. Okt 13:00 CEST 2023    Berlin-Mitte, Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, U-Bhf. Hausvogteiplatz
Demonstration: 3.10. um 13.00 Uhr Auftakt: Außenministerium, (Werderscher Markt) Zwischenkundgebung: Finanzministerium Abschlusskundgebung: Willy-Brandt-Haus 1990 verpfl ichteten sich die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3505-20231003.html

05.10.2023 Mahnwache für Julian Assange
Do, 05. Okt 18:00 CEST 2023
Freiheit für Julian Assange Regelmäßige Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin jeden 1. und 3. Donnerstag im ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3485-20231005.html

Do, 10. Okt 19:00 CEST 2023
Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt AngstIm Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3507-20231010.html

16.10.2023 Discount workers - Dokumentarfilm 2020
Mo, 16. Okt 19:00 CEST 2023    Berlin-Kreuzberg, Regenbogenkino, Lausitzer Straße 24, 10999 Berlin
Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen Die AG Gerechter Welthandel von Attac Berlin lädt herzlich ein zur Vorführung des Films Discount workers Dokumentarfilm 2020: Pakistan, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3506-20231016.html

19.10.2023 Mahnwache für Julian Assange
Do, 19. Okt 18:00 CEST 2023
Freiheit für Julian Assange Regelmäßige Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin jeden 1. und 3. Donnerstag im ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3486-20231019.html