20230913 Offener Brief von Verfassungsrechtlern

13.09.2023 Offener Brief von Verfassungsrechtlern

"Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten"

So lautet die Forderung von bekannten Verfassungsrechtlern, die morgen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung erläutern, warum die "Letzte Generation" recht hat. Wie t-online schreibt, haben bereits knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland den Offenen Brief unterschrieben, es sollen noch weitere Unterzeichner dazukommen. Bis jetzt stehen u.a. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. SusanneBaer, bis Februar 2023 als Verfassungsrichterin in Karlsruhe berufen, Prof. Dr. Dr. FelixEkardt und Prof. Dr. Remo Klinger beide Beschwerdeführer in dem wegweisenden Klimaurteil 2021 sowie Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Universität Flensburg, Professorin für Europa- und Völkerrecht an der Universität Flensburg und Prof. Dr. Markus Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Nürnberg als Unterzeichner unter dem Brief

Prof. Dr. Markus Krajewski, einer der Initiatoren, hat im Gespräch mit t-online betont, im Grunde nichts mit der "Letzten Generation" zu tun zu haben. Prof Krajewski: "Wir wollen auf gar keinen Fall konkrete Aktionen der 'Letzten Generation' rechtfertigen. Aber ihr Anliegen ist legitim. Die Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten. Und ein verbesserter Klimaschutz ist Vorgabe der Verfassung."

"Die 'Letzte Generation' hat fachlich recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist."

Der Brief soll morgen auf dem "Verfassungsblog" erscheinen, einem bekannten Fachblog für Verfassungsfragen. Die Absicht mit dem Offenen Brief ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Diskussion wieder in konstruktive Bahnen gelangt. Es geht schon lange nicht mehr um die Frage des ob, sondern darum welche Maßnahme am dringendsten und am effektivsten sind. Nichtstun ist dabei die teuerste Lösung, wie Waldbrände und Überschwemmungen in den letzten Jahren gezeigt haben.

Passend dazu möchten wir an dieser Stelle auf den weltweiten Klimastreik von Friday for Future am Fr., 15.9. ab 12h in Berlin am Brandenburger Tor hinweisen.
https://fridaysforfuture.de/klimastreik

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/region/berlin/id_100234486/klima-verfassungsexperte-letzte-generation-hat-recht-.html
und der Wortlaut des Briefs https://verfassungsblog.de/fur-eine-volker-und-verfassungsrechtskonforme-klimaschutzpolitik/

Kommentar: RE: 20230913 Offener Brief von Verfassungsrechtlern

Notstand anerkannt
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof, Michael Hassemer, erkennt im Klimawandel durchaus eine Notstandssituation und hält die Proteste für gerechtfertigt.
"Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind jedenfalls so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verfassungsrichter-in-rlp-findet-notstand-rechtfertigt-radikale-proteste-von-letzte-generation-klima-aktivisten-100.html

Su., 14.09.23 15:03