20220506 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen

06.05.2022 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei

Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun erreicht uns über die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) die Nachricht, dass es bereits im März vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei zu willkürlichen Festnahmen gekommen ist.

In Diyarbakır wurden willkürlich Wohnungen von 24 Frauenrechtlerinnen dursucht und diese festgenommen. 11 von ihnen wurden verhaftet. Die ILMR berichtet:

Die Beobachtungsstelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (FIDH-OMCT), die Menschenrechtsvereinigung (İnsan Hakları Derneği-İHD) und die Menschenrechtsstiftung der Türkei (HRFT, Türkiye İnsan Hakları Vakfı-TİHV) verurteilen diesen neuen Angriff auf Frauenrechtsverteidigerinnen in der Türkei und fordern die Behörden auf, sie unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Sie fordern die türkische Regierung auf, die gerichtlichen Schikanen gegen alle Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich kurdischer Frauenrechtsverteidigerinnen, einzustellen.

Die menschenrechtswidrigen Schikanen gingen auch nach der Verhaftung weiter. Für die inhaftierten Frauen wurde ein 24-stündiges Besuchsverbot für Anwälte verhängt. Frauenrechtsverteidigerinnen in Diyarbakır sind nicht zum ersten Mal zur Zielscheibe der türkischen Polizei geworden. Ähnliche Razzien und Verhaftungswellen gab es bereits im Mai 2020, Juli 2020 und April 2021 im Rahmen von Ermittlungen gegen Aktivitäten der TJA und der Rosa Women’s Association. Diese Ermittlungen führten zur Inhaftierung und Verurteilung mehrerer Frauenrechtsverteidigerinnen unter verschiedenen fadenscheinigen Anschuldigungen, unter anderem auf der Grundlage der türkischen Antiterror-Gesetzgebung, die systematisch dazu missbraucht wird, Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen, Dissidentinnen und Oppositionspolitikerinnen, insbesondere HDP-Mitglieder, gerichtlich zu verfolgen.

Die ILMR schließt ihren Bericht mit den Worten

Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt die Forderungen ihrer Schwesterligen in der FIDH von bedingungsloser Freilassung der willkürlich inhaftierten Kurdinnen und unterstreicht ihre selbstverständlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

2018 verlieh die Liga der kurdischen Co-Bürgermeisterin von Cizre Leyla Imret die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Sie hatte sich seit 2014 für die Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung sowie für eine friedliche und gerechte Lösung des Konfliktes mit der türkischen Zentralregierung eingesetzt. Nach ihrer zwangsweisen Amtsenthebung wegen unhaltbarer Terrorismusvorwürfe und nach mehrmaliger Inhaftierung sah sie sich 2017 gezwungen, aus der Türkei nach Deutschland zu flüchten.

Wir möchten in diesem Zusammenhang an einen weiteren vergessenen menschenrechtswidrigen "Nebenkriegsschauplatz" erinnern - die Bombardierungen von kurdischen Dörfern durch Türkische Truppen im Nordirak vor 3 Wochen.

Mehr dazu bei https://ilmr.de/2022/tuerkei-willkuerliche-verhaftung-von-frauenrechtsverteidigerinnen-in-diyarbakir

Kommentar: RE: 20220506 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den türkischen Angriffskrieg im Nordirak für völkerrechtswidrig
Wird diese Feststellung irgendetwas bewirken? Wer sich davon etwas erwartet ist von allen guten Geistern verlassen. Im Gegenteil: Im Moment übernehmen die deutschen "Sicherheitsbehörden" wieder einmal Repression im Sinne des türkischen Regimes. Außerdem: NATO-Staaten dürfen Kriegsverbrechen, auch mit Giftgas und Flächenbombardements. Und das Völkerrecht wird nur zur eigenen Propaganda genötigt. Nennt man doppelte Standards. Ist aber okay, wenn es um Freiheit und Democracy geht.

Be., 21.05.22 19:27