20190604 Bundeskanzlerin soll Völkerrecht verteidigen

04.06.2019 Bundeskanzlerin soll Völkerrecht verteidigen

Friedenskoordination Berlin warnt vor Kriegsgefahr

Den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am letzten Freitag haben die Mitglieder der Berliner Friedenskoordination zu einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin genutzt. Sie warnen darin vor dem Wechsel von Diplomatie zu einer Politik der Erpressung und Drohung. Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in zwei Untergruppen der Friko Berlin, der Drohnen-AG und dem Bündnis Schule ohne Militär.

Angesichts des untertänigen Auftretens der Bundeskanzlerin und des deutschen Außenministers in den Pressekonferenzen vom Freitag und der unverholenden Einmischung sowohl von Pompeo als auch gestern von Präsident Trump gegen die EU und in die britische Politik, wollen wir den Brief auch hier bekannt machen.

O f f e n e r B r i e f
FRIEDENSKOORDINATION – BERLIN
Berlin, den 31.05.2019

An die
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

aus Anlass des Besuchs des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo melden wir (Gruppen der Berliner Friedenskoordination) uns zu Wort, um Ihnen mitzuteilen, was uns und einen großen Teil der Bürger*innen in dieser Stadt bewegt. Denn in Anbetracht der mangelnden Bereitschaft oder Fähigkeit der Politik, die weltweiten Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen, wächst in der Gesellschaft die Angst vor Krieg.

Wir wissen nicht, welche der vielen friedensgefährdenden Probleme Gegenstand ihrer Gespräche mit Herrn Pompeo sein werden, möchten aber hier einige nennen, die uns überaus wichtig sind. Da ist als erstes die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Der Iran hat bisher alle in dem Abkommen vereinbarten Punkte erfüllt. Die im Gegenzug versprochene Aufhebung der Sanktionen erfolgte aber nie, vielmehr wurde ihre Verschärfung durch die USA vorgenommen. Das ist nicht nur eine eindeutige Völkerrechtsverletzung durch die USA, sondern auch eine Provokation, die die ganze Region in Gefahr bringt.

Als zweites Themenfeld wäre Venezuela zu nennen. Präsident Maduro wurde demokratisch mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Bevölkerung steht trotz der angeschlagenen Volkswirtschaft mehrheitlich hinter seiner Regierung. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates, u.a. durch die Anerkennung eines sich selbst zum Präsidenten ernannten Putschisten durch die USA und verschiedener europäischer Staaten - allen voran Deutschland - , stellt ebenfalls eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar, wie es der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt. Hinzu kommen die Beschlagnahme milliardenschwerer Konten im Ausland sowie von den USA verhängte Sanktionen, die das gesamte Wirtschaftsleben und damit die Bevölkerung strangulieren.

Ein ganz wichtiger Themenkomplex, wenn nicht vielleicht sogar der wichtigste, ist für uns der Umgang mit Russland. Keiner der 1990 mit Russland zu seiner Sicherheit abgeschlossenen Verträge wurde von den westlichen Vertragspartnern eingehalten. Im Gegenteil, Russland wird dämonisiert. Die angestrebte Verdopplung der Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten, die Stationierung von NATO-Truppen und Kriegsmaterial unweit des russischen Staatsgebietes sowie zunehmende Großmanöver erhöhen Spannungen und bergen unkalkulierbare Eskalationsgefahren in sich, die wir uns in Europa nicht leisten können.

Reden Sie mit dem US-Außenminister über Möglichkeiten, wie diese Gefährdungen in den Kontaktzonen NATO/Russland durch Truppenentflechtung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Transparenz entspannt werden können.

Erteilen Sie dem US-Außenminister bei seinem Besuch in Berlin unmissverständlich eine Absage, wenn es darum geht, nach der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung in Deutschland und Europa Mittelstreckenwaffensysteme zu stationieren. Sagen Sie ihm klipp und klar, dass die Bundesregierung deutsches Territorium dafür nicht zur Verfügung stellt und auch Nein zu Stationierungen in anderen europäischen NATO-Staaten sagt.

Und Syrien: Erteilen Sie den Wünschen Pompeos nach einem deutschen Tornado-Einsatz über Syriens Norden eine Absage. Er wäre völkerrechtswidrig und damit auch grundgesetzwidrig, denn eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist nicht in Sicht. Setzen Sie sich für das Ende der Sanktionen gegenüber Syrien ein und sorgen Sie dafür, dass sich Deutschland nicht daran beteiligt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten von Ihnen bei Ihren Gesprächen und Verhandlungen die klare Abgrenzung gegenüber einer Politik, die Abmachungen, Verträge oder Gesetze je nach Laune ignoriert oder außer Kraft setzt.

Wir erwarten von Ihnen als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland absolut rechtskonforme Positionen, die das Völkerrecht respektieren und einhalten. Nur die Einhaltung von Verträgen gewährt unserer Gesellschaft, gewährt den Völkern untereinander die notwendige Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen
für die Gruppen der Berliner Friedenskoordination
Jutta Kausch
Laura v. Wimmersperg

Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/

Kommentar: RE: 20190604 Bundeskanzlerin soll Völkerrecht verteidigen

Glaubt irgendwer, dass irgendein Politiker den internationalen Konzernen Vorschriften machen darf? Steuern auferlegen kann? Glaubt irgendwer, dass irgendeine Regierung des sogenannten Freien Westens sich z.B. Gedanken über einen Austritt aus der NATO machen kann, ohne dass es einen Regime Change der Geschmacksrichtung Olof Palme oder Venezuela gibt? Ohne dass Claus Kleber oder Marietta Slomka dann den „charismatischen“ deutschen Guaido in einer Homestory vorstellen, bevor die Ausgangssperre beginnt?
Die Grünen glauben das auch nicht. Deswegen fordern sie auch nicht mehr, wie im ersten Bundesprogramm 1982, die Auflösung der NATO (und des Warschauer Paktes, aber der wurde ja tatsächlich aufgelöst) sie forderten 1999 die Bombardierung Serbiens und würden jetzt schon gerne in der Ukraine einmarschieren. Ich wette ein kühles Alster, dass sie auch beim Kampf gegen die Klimaerwärmung im entscheidenden Moment auf der falschen Seite der Barrikade auftauchen. Ich wette aus Erfahrung.
Der ganze Beitrag könnte von Vorteil vorallem für Schlafschafe sein: https://youtu.be/8ndNLuULlC0

Pi., 05.06.2019 08:47

RE: 20190604 Bundeskanzlerin soll Völkerrecht verteidigen

Innerhalb eines Systems gewinnt immer das #System, denn egal was man innerhalb des Systems macht, meinetwegen sogar riesenhafte Kriege anzetteln, es gewinnt das System. Jedes System hat nur einen einzigen Zweck. Den Selbsterhalt. Ist ein System erst einmal als ein System etabliert, so wird es alles Erdenkliche tun, um sich selbst zu erhalten. Ob die SPD-Vorsitzende geht oder bleibt, ob die Kanzlerin nun #Merkel oder #Kramp-Karrenbauer heißen mag, ist dabei völlig ohne Belang. Das System wird sich dabei nur innerhalb seiner Fortsätze etwas verändern. Das System aber bleibt bestehen. Ergo: Egal wen man wählt, ob Partei oder Kanzlerin, man wählt das System.
Für einen logisch denkenden Menschen ist die Antwort eigentlich klar, eigentlich! Er würde das erkennen und einfach nicht mehr mitmachen. Er würde sich, so weit es geht, dem System durch nichtmitmachen entziehen. Doch das tun die Wenigsten.
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. (Ausschnitt)
https://youtu.be/CQwEvyCS4Mc

Pi., 07.06.2019 03:37

RE: 20190604 Bundeskanzlerin soll Völkerrecht verteidigen

naja, und was ist dieses system? wenn du das so formulierst, klingt das verschwurbelt und verschwörungstheoretisch. und wusstest du, dass verschwörungstheorien in sich schon antisemitisch angelegt sind? natürlich nicht, dass sie explizit was gegen juden haben. aber von der struktur her, dass es immer eine geheime "elite" oder ähnliches gibt, dass kontrolliert und profitiert. ich denke, dass muss bei solchen ansätzen immer mit bedacht werden, um in diese falle nicht zu tappen.
Deine rhetorischen Fragen würde ich wahrscheinlich ähnlich beantworten wie du, wobei unsere erklärung für das verhalten der menschen sehr unterschiedlich ausfallen würde. für mich hat die krise system und heißt kapitalismus. und dieses system ist verdammt komplex, somit ist widerstand auch schwierig und mühselig. und gerade auf der ebene der nationalstaaten wird da am wenigsten passieren, denn diese akteure müssen sich den regeln des kapitalismus beugen, ob sie es wollen oder nicht. und dass systeme den selbsterhalt als beweggrund haben, halte ich für zu sehr anthropomorphisiert. diese gesellschaftlichen systeme denken nicht. kapitalismus hat nur ein ziel, die mehrwert-produktion durch die ausbeutung menschlicher arbeitskraft. und das passiert seit ca. 200 jahre in nationalstaatlichem kontext.

Le., 09.06.2019 20:22