20170704 Drohnen-Kampagne (zumindest kurzzeitig) erfolgreich

04.07.2017 Drohnen-Kampagne (zumindest kurzzeitig) erfolgreich

Was lief bei der gescheiterten Drohnenbeschaffung hinter den Kulissen ab?

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Gesetzgeber sich dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen ... Diese bemerkenswerte historische Entscheidung kann nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September revidiert werden, aber im Moment handelt es sich um einen Sieg mit Signalwirkung für alle, die sich im Deutschen Bundestag um Menschenrechte und Ethik bemühen, und eine vorbildliche Position, die in starkem Gegensatz dazu steht, dass im US-Kongress menschenrechtliche Aspekte der Tötung durch Drohnen keine Rolle spielen."
Nick Mottern, USA, Journalist und Koordinator, KnowDrones.com

Wie kam es zu dem Abstimmungsdesaster für Frau von der Leyen? Hat eine rot-rot-grüne Mehrheit, die rechnerisch seit Jahren vorhanden ist, die Macht übernommen?

Nein, so war es leider nicht. Es waren kleine Eitelkeiten auf seiten der CDU und die Erinnerung auf seiten der SPD an das Versprechen einer breit zu führenden gesellschaftlichen Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen, die bisher nicht statt gefunden hat.

Die FriKo Berlin schreibt zu den Vorgängen:

Die Finanzierung von bewaffnungsfähigen Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt!

Schon am vergangenen Mittwoch sollte über die Finanzierung bewaffnungsfähiger Drohnen im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten werden. Aber weil in der Koalition Uneinigkeit über die Bewaffnung herrscht, wurde die Debatte darüber auf heute vertagt.

Als sich abzeichnete, dass auch in der heutigen Debatte keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herstellbar war, vielmehr die Gefahr bestand, dass SPD, Bündnis90/ die Grünen und LINKE zusammen, den Antrag zur Finanzierung des Drohnenprojektes generell zu Fall bringen könnten, stellte die CDU den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung, die bundesweit in der Antidrohnen-Kampagne arbeiten, nehmen diese Entscheidung mit Genugtuung, aber nicht euphorisch zur Kenntnis. Mit dieser Entscheidung des Haushaltsausschusses sind die Drohnen nicht vom Tisch, aber wir gewinnen ein Jahr Zeit, um unsere Aufklärungsarbeit gegen Kampfdrohnen fortzusetzen.

Die SPD hat in den letzten Tagen ihre Bereitschaft gegen Kampfdrohnen zu stimmen, damit begründet, dass die von Kritikern immer wieder geforderte, im Koalitionsvertrag von 2013 versprochene, breit zu führende gesellschaftliche Debatte über die ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Vertretbarkeit von bewaffneten Drohnen, nicht statt gefunden habe. Sie hat recht.

Nutzen wir also diese Zeit! Fordern wir diese Debatte und führen sie mit allen gesellschaftlichen Kräften, um eine noch breitere Ablehnung der Kampfdrohnen in der Bevölkerung zu erreichen. Unsere Aktivität außerhalb des Parlaments ist ein wichtiges Signal an unsere Vertreter im Parlament. Dieses Teilergebnis macht Mut!

Das Ziel entsprechend unserem Appell heißt: "Keine Kampfdrohnen!"

Um der Transparenz gerecht zu werden, hier auch die Pressemitteilung der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der SPD:

Bewaffnete Kampfdrohnen – So nicht, Frau Ministerin
Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher; Gabi Weber, zuständige Berichterstatterin:

Kommt die Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr nicht, trägt allein die Union die Verantwortung.

Schon vor der öffentlichen Anhörung 2014 zum Thema Drohnen stand fest, dass die SPD die Beschaffung von Kampfdrohnen ablehnt. Das war und ist überall nachzulesen, im Wahlprogramm der SPD sowie im noch geltenden Koalitionsvertrag. An dieser Haltung hat sich auch 2017 nichts geändert.

Ein Ergebnis der Anhörung war, dass die Bundeswehr laut Bundesministerium der Verteidigung einen Nachfolger für die bisherige Aufklärungsdrohne Heron 1 benötige, die ein Auslaufmodell sei. Inzwischen zeigt sich, dass dies eine Fehlinformation war.

Als Nachfolgemodell wären, so hieß es weiter, nur bewaffnungsfähige Drohnen in dem geforderten Leistungsspektrum auf dem Markt verfügbar. Unter dieser Voraussetzung waren wir bereit, den Beschaffungsprozess zu unterstützen.

Jetzt legt die Verteidigungsministerin zusammen mit 27 anderen Vorlagen dem Verteidigungsausschuss in der vorletzten Sitzungswoche einen Vertrag zur Beschaffung einer Kampfdrohne vor. Dieses Vorgehen stinkt zum Himmel. Denn ein Bestandteil des dreiteiligen Vertrages ist die gesonderte Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit.

Wir erwarten, dass dieser Vertragsteil herausgenommen wird. Dann wären wir bereit, dem geänderten Vertrag zuzustimmen. Ansonsten ist das Vorgehen der Ministerin entlarvend: Es ging ihr immer nur um die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert. Er ist auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig.

Die Verteidigungsministerin hat es jetzt in der Hand, einen zustimmungsfähigen Vertrag vorzulegen.

HERAUSGEBERIN MdB REDAKTION
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Was ist das Fazit des Ganzen?

Die Nicht-Zustimmung der SPD hing am Unterschied von bewaffnungsfähig zu bewaffnet. Ohne die Sturheit der Ministerin, die auf dem gleichzeitigen Kauf der 60 Raketen zum Stückpreis von 1,3 Millionen € bestanden hat, hätte der Haushaltsausschuss die eine Milliarde bewilligt und Deutschland wäre zum "Besitzer von Kampfdrohnen aufgestiegen".

... und was passiert als nächstes? Vor der Bundestagswahl sind im September noch 3 Tage Sitzung möglich. Ein korrigierter Beschluss wäre jederzeit möglich oder die CDU hofft auf "lockere Zeiten" mit schwarz-gelb nach den Wahlen. Das können wir verhindern: Auf das Kreuzchen am 24. September kommt es also an!

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6082-20170621-haushaltsausschuss-nimmt-drohnenbeschaffung-von-der-tagesordnung.htm

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