20170621 Haushaltsausschuss nimmt Drohnenbeschaffung von der Tagesordnung

21.06.2017 Haushaltsausschuss nimmt Drohnenbeschaffung von der Tagesordnung

Unterschriftensammlung der Drohnen-Kampagne (zumindest kurzzeitig) erfolgreich

"Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Gesetzgeber sich dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen ... Diese bemerkenswerte historische Entscheidung kann nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September revidiert werden, aber im Moment handelt es sich um einen Sieg mit Signalwirkung für alle, die sich im Deutschen Bundestag um Menschenrechte und Ethik bemühen, und eine vorbildliche Position, die in starkem Gegensatz dazu steht, dass im US-Kongress menschenrechtliche Aspekte der Tötung durch Drohnen keine Rolle spielen."
Nick Mottern, USA, Journalist und Koordinator, KnowDrones.com

Heute wollte der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen des Typs Heron TP beschließen. Deshalb haben wir uns mit den in der Drohnenkampagne beteiligten Organisationen zur Übergabe der Unterschriften entschlossen, die wir in den letzten beiden Jahren gesammelt haben.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Bundestags, Dr. Gesine Lötzsch nimmt die über 31.000 Unterschriften der Drohnen-Kampagne entgegen. In ihrer Rede betont sie, dass sich die Linke stets gegen Auslandseinsätze und Waffenbeschaffungsprogramme gestellt hat. Der Abgeordnete Andrey Hunko erläutert die Schwierigkeiten der Diskussionen in den verschiedenen Bundestagsgremien.

Auch eine Grüne Abgeordnete lehnt die Anschaffung der Kampfdrohnen ab und dankt den Demonstranten.

Somit hängt die Entscheidung nur an der SPD, die sich im Wahlkampf vor 4 Jahren eindeutig gegen Kampfdrohnen ausgesprochen hatte. Ein Abgeordneter der SPD sagt zumindest zu heute gegen die Anschaffung zu stimmen, bzw. den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Das ist auch ein Erfolg unserer Arbeit!

Aber was ist nächste Woche (letzte Sitzung vor der Sommerause und den Neuwahlen) - und wie wird sich der nächste Bundestag zusammensetzen? Auf das Kreuzchen am 24. September kommt es an!

Hier ein paar Bilder von heute:

Die Tagesschau ist da - die Kundgebung kann beginnen.

Blutige Hände wehren sich gegen bewaffnete Kampfdrohnen.

Neben der Friko Berlin ist auch Aktion Freiheit statt Angst, CodePink (USA), die DFG-VK, die Ramstein-Kampagne und die Montags Mahnwachen dabei.

Andrj Hunko von den Linken spricht über die Auseinandersetzungen im Bundestag zu dem Thema.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Bundestags, Dr. Gesine Lötzsch nimmt die über 31.000 Unterschriften der Drohnen Kampagne entgegen.

Mehr dazu bei http://www.drohnenkampagne.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3310-20121215-drohnen-die-unsichtbare-gefahr.htm

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Kommentar: RE: 20170621 Haushaltsausschuss nimmt Drohnenbeschaffung von der Tagesordnung

Bewaffnungsfähig - wie scheinheilig ist das denn wieder.

La., 22.06.2017 09:24

RE: 20170621 Haushaltsausschuss nimmt Drohnenbeschaffung von der Tagesordnung

Ha ha, die sueddeutsche klagt: Bundeswehr ohne Drohnen
Drohnen ja, aber nur unbewaffnet: Die SPD blockiert ein zentrales Rüstungsprojekt von der Leyens. http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsprojekte-bundeswehr-ohne-drohnen-1.3558061

Lena, 30.06.2017 14:12

RE: 20170621 Haushaltsausschuss nimmt Drohnenbeschaffung von der Tagesordnung

Wir bedanken uns bei den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen für ihren langjährigen Einsatz, um eine Ächtung von Kampfdrohnen zu erreichen. Wir begrüßen auch die klare Entscheidung der SPD-Fraktion, bewaffnete Kampfdrohnen in dieser Legislaturperiode nicht zuzustimmen. Hierdurch haben wir Zeit gewonnen, die wir gut nutzen müssen. Bürgerinnen und Bürger sowie Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen müssen darauf bestehen, dass die im 2013 Koalitionsvertrag vereinbarte 'sorgfältige Prüfung' der 'völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen' im Zusammenhang mit diesem Waffensystem endlich stattfindet.

Elsa Rassbach, Mitglied in Attac und DFG-VK, Sprecherin CODEPINK in Deutschland, 30.06.2017 16:41