20170618 Stimmt gegen die Aufrüstung der EU!

18.06.2017 Stimmt gegen die Aufrüstung der EU!

Die EU rüstet für den Krieg

Vor 2 Tagen erreichte uns die folgende Nachricht von WeMove.eu zu den Aufrüstungsvorhaben der EU, gegen die wir uns seit Jahren aussprechen. Bereits bei der Unterzeichnung des Lissabon Vertrags haben wir den Finger in die Wunde gelegt: Ein Staatenverbund, der in seiner "Verfassung" allen Mitgliedern vorschreiben will "die Rüstungsausgaben stetig zu steigern" ist auf dem Holzweg und muss scheitern oder in einen Krieg schlittern. Das bewahrheitet sich leider z.Zt. bei uns in Deutschland mit den Vorbereitungen die Rüstungsausgaben fast zu verdoppeln, von z.Zt. 35 Milliarden Euro auf künftig 67 Milliarden (2% des BSP). So ein Rüstungswahn kann nur in den Krieg führen.

Das müssen wir verhindern! Deshalb schreibt an die EU-Abgeordenten!

Die EU rüstet für den Krieg

Die EU will jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro an die Rüstungsindustrie zahlen. Die soll neue Waffensysteme entwickeln. Das bezahlen wir mit unseren Steuern. Wir stimmen diesem Plan der EU-Kommission nicht zu.

Sagen wir der EU, dass sie sich für Frieden einsetzen soll und nicht für den Krieg!

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,

die Europäische Kommission schlägt vor, jährlich 1,5 Milliarden Euro unserer Steuergelder an die Rüstungsindustrie zu geben. Die soll damit neue Militärtechnologie entwickeln, um sie dann für Kriege in aller Welt zu verkaufen.

2016 hatte die EU beschlossen, 90 Millionen Euro in dem Zeitraum von 2017 bis 2019 an die Waffenindustrie zu geben. Der neue Vorschlag sieht vor, dass für 2019 zusätzliche 500 Millionen Euro für Waffenentwicklung bezahlt werden sollen. Der Betrag erhöht sich ab 2021 auf 1,5 Milliarden Euro, wenn die Budgetlinien für neue Waffentechnik mit den rüstungsrelevanten Bereichen von "Forschung und Technologie" adiert werden.

Den Plänen nach soll das Geld aus wichtigeren Bereichen abgezogen wird: So zum Beispiel bei nachhaltiger Entwicklung und dem Umweltschutz. Die Kommission folgt mit ihrem Vorschlag den Wünschen einer mächtigen Lobby der Waffenindustrie, ganz nach dem Motto: "Krieg ist schlecht fürs Geschäft - es sei denn, man verkauft Waffen."

In nur sechs Tagen treffen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Gipfel zusammen und diskutieren den Plan, über den die zuständigen Verteidigungsminister/innen später entscheiden werden. Der Vorschlag ist noch nicht ausgereift und wird von verschiedenen Regierungen kritisiert. Das ist unsere Chance: Wir können ihn noch stoppen, wenn wir jetzt schnell sind.

Wir richten unseren Appell an das Gipfeltreffen der Regierungschef und an Federica Mogherini, die EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sollen wissen, dass wir Bürgerinnen und Bürger der EU kein Geld dafür ausgeben wollen, damit die Rüstungsindustrie besser Geschäfte machen kann. Bitte unterzeichnen Sie rasch. Wir wollen dem Gipfeltreffen unseren 100.000-fachen Protest aus ganz Europa überreichen.

Ich sage "Nein" zum Geld für Rüstung!

Die Rüstungsindustrie ist keine Industrie wie jede andere. Sie profitiert vom Leid der Menschen in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Eine handvoll EU-Länder liefern seit 2012 Waffen und Munition an verschiedene Parteien, die im Bürgerkrieg in Syrien kämpfen.

Die EU-Kommission schlägt nicht nur vor, neue Waffen zu entwickeln, sie will auch noch mehr davon aus der EU exportieren. Warum sollen unsere Steuern unterstützen, dass mit Waffenschmieden Geld verdient und Kriege angeheizt werden? Wir wollen nicht, dass die Waffenindustrie mit EU-Mitteln finanziert wird!

Das Geld soll aus dem Teil des EU-Budgets entnommen werden, der bisher nicht verbraucht wurde. Es gibt aber im EU-Budget andere Bereiche, die unterfinanziert sind und die für unsere Sicherheit ausgegeben werden könnten, wie z.B. das EU-Menschenrechtsprogramm.

Wir wollen keine EU, die Waffen für den Export bauen lässt und damit den Interessen der Waffenindustrie dient.
Wir wollen eine EU, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Ich sage "Nein" zum Geld für Rüstung!

Friedensaktivist/innen haben vergangene Woche mit öffentlichen Aktionen diese Forderung stark gemacht. Es waren Dutzende, die etliche europäische Friedensorganisationen vertreten haben. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen nun zusammen laut werden, damit unser Appell gehört wird. Zusammen sind wir eine europäische Bewegung für den Frieden. Es bleiben uns nur noch sechs Tage um ein starkes Signal nach Brüssel zu senden.

Nutzen wir unsere Chance!

Wir grüßen herzlich aus vielen Ländern Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

Mehr dazu bei https://wemove.eu
und https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/defending-europe-factsheet_en_1.pdf
und zur Petition https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-ruestung

Anmerkung: Wir, Aktion Freiheit statt Angst, rufen euch zu einer weiteren wichtigen Aktion auf! Bitte kommt am Mi., den 21.06.17 ab 13h zum Paul Löbe Haus, dort wollen wir dem Haushaltsausschuss über 30.000 Unterschriften gegen die Einführung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr übergeben. Genau diese Anschaffung für ca. 1 Milliarde Euro will der Ausschuss am Mittwoch beschließen. Die SPD könnte diesen Schritt, wie in ihrem Wahlprogramm 2013 versprochen, verhindern, wenn sie mit der Opposition stimmen würde.

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