20140705 Drohnen - Kommt die Rückwärtswende der SPD?

05.07.2014 Drohnen - Kommt die Rückwärtswende der SPD?

Aktion Freiheit statt Angst hatte im Oktober letzten Jahres als Mitglied des bundesweiten Anti-Drohnen Bündnisses in einem Brief an alle SPD Abgeordneten appelliert, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen ihre Aussagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr nicht vergessen. Nun müssen wir wohl einen Trauerrand um diesen Parteitagsbeschluss legen.

Nun können wir beobachten wie die Rückwärtswende eingeleitet und ein weiteres Wahlversprechen von der SPD gebrochen wird.

Diese Liste lässt sich beliebig weiteführen. Dabei denkt man, nach einem Parteibeschluss, kann nur die Umsetzung desselben und nicht seine Umkehrung folgen ...

Erst vor 2 Tagen haben wir dazu eine Pressemitteilung des IPPNW veröffentlich, der die Argumente gegen Drohnen noch einmal zusammen gefasst hat.

Ein psychologischer Effekt kam darin und auch in unserer großen Sammlung von Artikeln gegen Drohnen bisher zu kurz

Chilling Effects als Teil der Kriegsführung

Telemedicus schreibt dazu: „Chilling Effects” sind ... Effekte staatlichen Handelns, die Bürger davon abhalten, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen.... Die Beweisführung, dass ein bestimmtes staatliches Handeln das Verhalten der Bürger beeinflusst, ist schwer.

Doch es gibt Stellen, wo der deutsche Staat sich des Einschüchterungseffektes von Überwachung ganz absichtlich bedient und dies sogar offen einräumt ... In einem Radiofeature des SWR (PDF), das sich mit militärischem Drohneneinsatz beschäftigt, befragt der Reporter mehrere Soldaten der Bundeswehr über den Einsatz von Aufklärungsdrohnen: ...

Reporter: Hört man die von unten jetzt?
Soldat: Die Drohne wird man von unten hören, ja.
Reporter: Ist ja auch nicht so schön, wenn so etwas über einem kreist!?
Soldat: Positiver Nebeneffekt ist natürlich: Wenn die Drohne in der Luft ist und Personen hören diese Drohne, wissen sie genau, dass sie überwacht werden oder dass der Bereich überwacht wird, und dann kann es gut sein, dass man sich zwei oder drei Mal überlegt, ob man noch mal rausgeht oder nicht. ...

Wenn nun offenbar die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen einen Einschüchterungseffekt gezielt als Teil ihrer Strategie einsetzt – dann liegt der Gedanke nahe, dass andere Sicherheitsorgane dies auch bei Inlandseinsätzen tun. Auch wenn ich bisher keine belastbaren Quellen hierfür kenne: Mein Eindruck ist, dass z.B. die Polizei bei Demonstrationen manchmal sehr demonstrativ filmt, mit dem Ziel, dadurch auf die Demonstranten einzuwirken. ...

Quelle: http://www.telemedicus.info/article/2703-Chilling-Effects-als-Teil-der-Kriegsfuehrung.html

Mit dem freien Bürger hat das sicher nicht viel zu tun. In beiden genannten Fällen werden Menschen eingeschüchtert, um ihr Verhalten zu ändern - in Richtung "Untertanendenken" und Anpassung.

In vielen Filmen über Drohneneinsätze bekommt man die Angst der Menschen unter den Drohnen mitgeteilt. Es ist ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und jederzeit ihr Todesurteil (wohlgemerkt ohne jede rechtstaatliche Prozedur) vollstreckt - von den "Kollateralschäden" ganz zu schweigen.

Machen wir der SPD Dampf, dass sie ihren eigenen Parteitagsbeschluss nicht vergisst!

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