20161211 Nun doch Drohnen-Krieg von deutschem Boden?

11.12.2016 Nun doch Drohnen-Krieg von deutschem Boden?

Bundesregierung gibt zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu

Jahrelang wurde die Behauptung der Friedensbewegung, dass die US-Basis Ramstein, eine Liegenschaft des Bundes, ein zentraler Punkt für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg sei, von der Bundesregierung zurückgewiesen.

Nun plötzlich die Rolle rückwärts: Aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), musste die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Parlament nun eingestehen, was jahrelang stoisch geleugnet wurde. Nämlich, dass Ramstein die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstützt.

Das kann nun auch juristische Konsequenzen haben. Denn die USA handeln mit ihrem Drohnenkrieg eindeutig völkerrechtswidrig, betonen Kriegsgegner und Friedensaktivisten immer wieder. Kein vorheriges Verfahren und kein Richterspruch stehen den gezielten Tötungen im Weg. Die Schilderungen des Kronzeugen Brandon Bryant belegen vielmehr, dass bei den fließbandartigen Einsätzen ein hohes Maß an Willkür herrscht.

Oft wird nur mittels Metadaten und Signaltriangulation von Mobiltelefonen ein vermeintliche Standorte eines mutmaßlichen feindlichen Kämpfers lokalisiert. Ob dieser sein Telefon zum Zeitpunkt des Angriffs der Drohne gerade seiner Schwiegermutter oder dem Enkel zum Spielen gegeben hat oder nur im Bus vergessen hat, wird nicht geprüft.

Darüber hinaus wird das (Kriegs-) Völkerrecht mit Füßen getreten. Viele Einsätze finden in Ländern statt, mit denen die USA überhaupt nicht im Krieg stehen (Jemen, Pakistan, Somalia, Nigeria).

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko stellt dazu fest, dass das bisherige Lügengebäude in sich zusammengestürzt ist:

Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung.

Der Sprecher des Bündnisses „Stopp Ramstein“ Reiner Braun dankt den Whistleblowern für ihren Mut und ruft zu weiteren Protesten gegen die Relaisstation des Tötens auf:

Dass wir all das schon immer gesagt und in die Öffentlichkeit getragen haben, hat die Bundesregierung zu diesem Eingeständnis gezwungen. Es zeigt sich jetzt, dass wir 100 Prozent recht hatten. Der Dank gilt den Whistleblowern Edward Snowden und Brandon Bryant, die uns wichtige Argumente in die Hand gegeben haben. Nun gilt es, den Stopp Ramstein-Protest zu verstärken, damit die Relaisstation geschlossen werden muss. Und wie man sieht: Protest kann wirklich etwas bewirken.

Mehr dazu bei https://youtu.be/dN7jq6E7w6U
und https://youtu.be/CQ3wZ8lGiL0
und https://deutsch.rt.com/inland/43807-180-grad-wende-bundesregierung-rolle-ramstein-drohnenmorde/

Update 15.12.2016: Strafanzeige gegen Bundesregierung

In einer aktuellen Stunde im Bundestag verkündete Ströbele, wie Agenturen melden, dass er beim Generalbundeswanwalt Strafanzeige wegen der Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein in der Pfalz als Relaisstation für Drohnenangriffe gestellt habe. Generalbundesanwalt Peter Frank soll ein Ermittlungsverfahren "gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland" einleiten.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/2016/12-19/015.php
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-christian-stroebele-stellt-strafanzeige-wegen-drohnen-angriffen-a-1126127-druck.html
und http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kaiserslautern/berlin-linke-fordert-schliessung-von-airbase-ramstein/-/id=1632/did=18673544/nid=1632/ouremq/index.html
und http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/berlin-hitzige-debatte-ueber-ramstein/-/id=1682/did=18674282/nid=1682/hdd9eg/index.html
und http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/usa-bestaetigen-ramstein-spielt-zentrale-rolle-im-drohnenkrieg/-/id=1682/did=18580312/nid=1682/oqdezv/index.html

Alle Artikel zu

Kommentar: RE: 20161211 Nun doch Drohnen-Krieg von deutschem Boden?

Ich stelle eine Frage zum Thema A und bekomme eine Antwort auf Frage XY. Ich finde keine smypathie zu dieser Art von Politik. Keine klaren Aussagen.

Ich empinde und interpretiere die Stellungnahme des Staatssekretärs als ein "um die Verantwortlichkeit" herumdrücken. "[...]es gilt die Zusicherung der Vereinigten Staaten[...]" Schön, wenn mir die Vereinigten Staaten etwas zusichern. Dezent blöd, wenn A zugesichert und B gemacht wird.....