20160714 Überwachungsstandorte in Deutschland

14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland

Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein

Am Do, 14. Jul ab 19:00
in Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe Alexanderplatz

haben wir uns informiert über

Was machen eigentlich Geheimdienste?
Wie arbeiten sie zusammen?
Welche Rechtsgrundlagen gibt es für ausländische Geheimdienste in Deutschland?
Wo sitzt wer und was machen sie dort?

Ein Fazit auch nach drei Jahren Snowden-Enthüllungen - was hat sich geändert?

Nach einer Einführung ins Thema können wir über die Gefahren und Möglichkeiten des Selbstschutzes diskutieren. Ok, haben wir ausreichend getan!

Kommt vorbei! Nun ja, das hätten ein paar Besucher mehr sein können ...

Nach der Veranstaltung werden wir darüber hier berichten ... das wollen wir nun tun ...

1. Überwachungsstandorte in Deutschland

Die Folien des Vortrags und mehr ist hier zu finden

Die ("mit hoher Wahrscheinlichkeit" beteiligten) Geheimdienste
- CIA
- DIA
- NSA
- BND
- Verfassungsschutz
Die "Örtlichkeiten"
- Air Base Ramstein
- Bad Aibling
- Dagger Complex
- Lucius D. Clay Kaserne, Wiesbaden
- Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
die jeweils dort stationierten Einheiten

die Methoden der Informationsgewinnung

Der Vortrag im Video https://www.youtube.com/watch?v=NIkg4FT3XV4
noch mehr Info unter a-fsa.de/dienste

Update Nov. 2016: Genaueres über die Grundlagen und die Zusammenarbeit der Five Eyes gibt es hier https://enidanx.wordpress.com/die-five-eyes/

2. Welche Rechtsgrundlagen gab und gibt es für ausländische Geheimdienste in Deutschland?

Wordurch sind uns die Geheimdienste bisher aufgefallen?
- Verfassungsschutz BfVS
  - 2750 Mitarbeiter, 260 Mio.€/Jahr,
  - jährliche Verfassungsschutzberichte,
  - Hufeisen-Theorie (angeblich rechts=links),
  - Versagen bei NSU,
  - Geldtransfer über V-Leute
  - Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz
- Bundesnachrichtendienst BND
  - derzeit 6500 Mitarbeiter, 730 Mio..€/Jahr,
  - aus der Abteilung Gehlen hervorgegangen,
  - 50-er Jahre: 2/3 Mehrheit Nazis, 250 Personalakten mit Bezug zur NS-Zeit geschreddert,
  - 60-er Jahre: 71 wegen NS-Vergangenheit „aus dem Dienst gedrängt“,
  - 180er Jahre: 75 Mitarbeiter als Schläfer im Rahmen des Stay-behind-Programms CASCOPE
  - Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst
- Militärischer Abschirmdienst MAD
  - 1250 Mitarbeiter, 73 Mio.€/Jahr
- CIA, NSA, GCHQ … u.a.
  - Prism https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM
  - Tempora https://de.wikipedia.org/wiki/Tempora
  - XkeyScore https://de.wikipedia.org/wiki/XKeyscore

Das "No-Spy-Abkommen" - Zusammenarbeit oder gegeneinander?
- Regierungsaufträge: Vergabe nur mit No-Spy Erklärung
  Angst vor Wirtschaftsspionage („siehe“ geheime Selektorenliste >50.000)
  - http://www.bitkom-consult.de/vergaberecht/versch%C3%A4rfte-anforderungen-bei-it-vergaben-%E2%80%9Eno-spy-klausel%E2%80%9C
  - http://www.bitkom-consult.de/vergaberecht/no-spy-erkl%C3%A4rung-aktuelle-entscheidung-der-vergabekammer
- Neue Geheimdienst-Gesetze sind Freibrief
  - Juli 2016: Hauptamtlicher Alibi-Kontrolleur wird eingesetzt,
  - Dineste werden personell und finanziell ausgeweitet, Link https://a-fsa.de/d/2Eo

"Überwachtes Deutschland"
"Post- und Telefon-Überwachung in der alten Bundesrepublik"- Der Art. 10 GG galt nur mit einem Alliiertem Vorbehalt
- Buch von Prof. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg,
- Der Verlag schreibt dazu: "Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst.
  
  Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegraphenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat."
- Der zuständige Bundesminister Höcherl zu diesem Grundrechtsbruch: "Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen." https://a-fsa.de/d/1Zj

Souveränität der BRD?
- Vollständige Kontrolle der Kommunikation im Auftrag der Alliierten Foschepoth „Überwachtes Deutschland“ https://a-fsa.de/d/1Zj
- 1956: KPD-Verbot und Wiederaufrüstung mit alten NS-Kadern in Verwaltung, Justiz und Militär
- Notstandsgesetzgebung 1968
  darin u.a. das 8. Strafrechtsänderungsgesetz im Juni 1968 verbietet Abgeordneten das Whistleblowing von Grundrechtsverletzungen
  https://a-fsa.de/d/2yk
- Artikel 38 des Zusatzvertrags zum NATO-Truppenstatut macht fast alles zu militärischen Geheimnissen
- Herbst 1969: Willy Brandt muss nach seiner Vereidigung 3 Alliierten-Briefe unterzeichnen mit dem Inhalt „... diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden.“ Erst weigert er sich, dann tut er es doch. Link: http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
- Radikalenerlass der 70-er Jahre
  Geheimdienste sammeln "Erkenntnisse" über Jede/n; Gesinnung wurde verfolgt und mit lebenslangem Berufsverbot bestraft
- Gladio und das Oktoberfestattentat 1983
  08.05.2013 Herr Kramer, Offizier der Bundeswehr, Mitarbeiter des BND, verwickelt in Gladio Aktivitäten in Luxemburg muss dort vor Gericht aussagen. Ein weitere Mittäter neben dem getöteten "Einzeltätet" wurde in bayerischen Krankenhaus behandelt. https://a-fsa.de/d/243 und https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

G-10 Gesetz
- Gesetz zur Ergänzung/Änderung des Artikel 10 GG
  §2 „Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt ... hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft ... zu erteilen und Sendungen ... auszuhändigen.“ https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/
- Kontrolle der Geheimdienste
  §14 kleine Parlamentariergruppe lässt sich unter strengster Geheimhaltung berichten.
  §15 G-10 Kontrollgruppe aus 8 Personen genehmigt Aktionen und laufende Arbeit.
- Die Geheimdienste legen Dokumente vor (oder nicht)
  Ausschnit eines Video zum NSA-Ausschuss "Wie Deutschland den NSA-Skandal aufklaert - Armes Deutschland"
  https://www.youtube.com/watch?v=ArPUHU2DKUE
- Das BVerfG stellte im Urteil zur „Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" am 7. 12. 2011 fest:
  Die Nichtinformation der Betroffenen und die Ausschaltung des Rechtsweges sind ihrem Wesen nach verfassungswidrig.
  "Der Anspruch auf Benachrichtigung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen effektiven Grundrechtsschutzes. Ohne zumindest nachträgliche Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der durchgeführten Ermittlungsmaßnahme noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen."

Status der Bundesrepublik Deutschland nach 1990
- 2+4 Vertrag vom 12.9.90
  13 Tage später wurde die Souveränitätsklausel mit dem separaten „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25. September 1990 wieder „eingesammelt“. (BGBl. 1990 II S. 1274) http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/
- Besatzungsrechte gehen über in NATO Verträge
  wobei die geheimen Zusatzabkommen nur zufällig publik werden ...
- Helmut Schmidt …? (Quelle leider nicht mehr gefunden)
- Interview mit Egon Bahr zur Souveränität Deutschlands
  Ramstein, Snowden und der von den USA erklärte weltweite ständige Krieg im Frieden sieht für unsere Souveränität kritisch. Er hat noch "Punkte über 10-12 Seiten, die noch zu regeln wären ..." Das Video: https://www.youtube.com/watch?v=C_nDq51EmXY
- „Ein Friedensvertrag mit Deutschland war nicht mehr zu haben“
  Beitritt und freiwillige Unterwerfung statt Verfassungsdiskussion mit möglicher Wiederherstellung der lädierten Grundrechte, u.a. des Art. 10; Link: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/2plus4.html
- Eine Vereinigung nach Art 146 stand auch unter alliiertem Vorbehalt, außerdem ging es nach Art 23 "schneller und einfacher" und die Fragen zu Entschädigungen für die besetzten Staaten (u.a. für Griechenland) wurden ausgeklammert.

Was kann man tun? - Aktionen
- Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes betreibt die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union an der wir auch beteiligt sind; Link: https://www.verfassung-schuetzen.de/
- Veranstaltung "Geheimdienste vor Gericht" von Humanistischer Union in Kooperation mit Amnesty International: Berlin,
  22.10.2016, 10 - 19 Uhr Forum Geheimdienste und Demokratie,
- Humboldt-Universität, 19.30 Uhr Geheimdiensttribunal, Maxim Gorki Theater
- Petitionen
  z.B. zur Schließung der Ramstein Air Base https://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=12254
- Briefe an Bundestags- und EU-Abgeordnete
- Whistleblower stärken und schützen
- Andere aufklären ...

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Kommentar: RE: 20160714 Überwachungsstandorte in Deutschland

Ein schöner Nachtrag zum gestrigen Vortrag und der "Zusammenarbeit der Geheimdienste": Ein Mitglied der Linkspartei kriegt wegen Internet-Beleidigungen 3 Monate Haft ohne Bewährung. Haft ohne Bewährung für Beleidigung?

Das soll hier nicht das Thema sein. Auf einem Facebook Posting soll er Ermittler vom Rauschgiftdezernat als "Staatsbüttel" bezeichnet haben. Woher kam die Erkenntnis? Eine Anzeige aus der örtlichen US-Kaserne!

Demzufolge hat der Mann vom "Department of the Army, Headquarters, 2. Military Intelligence Battalion" am 1. Dezember 2015 kurz nach Mittag bei der Polizei angerufen. "Im Rahmen einer dienstlichen Internetrecherche" sei er an besagtem 12. November unter anderem auf den Facebook-Account der Partei Offene Linke Ansbach gestoßen.

Die US-Kaserne bezahlt Menschen dafür, dass sie "die Kommunisten aufklären". Immer noch! Und beim Dreck gegen die Linken suchen fand der Mann diese Facebookgruppe und das Posting und zeigte das an. Dienstlich. Nicht privat sondern dienstlich!

Für die Verurteilung reichte der "dienstlich erstellte" Screenshot. Das erbost denn auch die Anwältin der Angeklagten: „Grundlage eines Strafverfahrens ist es, dass die Staatsanwaltschaft die Schuld des Angeklagten beweist. Niemand hat geprüft, ob dieser Post tatsächlich existiert und von wem er verfasst worden ist.“ (https://blog.fefe.de/?ts=a97a67351) Dank an Fefe für die Recherche!

Monika, 16.07.2016 11.28