20160229 Stop Ramstein -Kein Drohnenkrieg

29.02.2016 Stop Ramstein -Kein Drohnenkrieg

Erklärung zur Vorbereitung der Ramstein Aktionen

Als Mitglied in der Drohnen-AG dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst hier die Erklärung des Organisationsausschuss Ramstein 2016.

Erklärung zur Vorbereitung der Ramstein Aktionen

Am 15.02. tagte in Frankfurt a.M., der Organisationsausschuss Ramstein 2016. Nach einer intensiven Diskussion wurde einheitlich der folgende Beschluss gefasst.

Die Welt ist aus den Fugen. Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung,
wirtschaftlicher Ausbeutung und Perspektivlosigkeit. Der Teufelskreis von Krieg,
Terror und Flucht muss unterbunden werden. Das erfordert eine Politik des Friedens
und der Abrüstung, der Solidarität und der friedlichen Lösung internationaler
Konflikte. Eine andere Politik erfordert Informationen und Aktionen, erfordert eine
starke und handlungsfähige Friedensbewegung, die, wie u.a. in den achtziger
Jahren, Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann.

Die Friedensbewegung war und ist vielfältig. Sie agiert in unterschiedlichen Formen
aus unterschiedlichen Anlässen. Gleichmacherei ist den friedensbewegten Menschen
fremd. Das Verständnis untereinander und füreinander ist prägend.

Die Vielfalt endet dort, wo wesentliche Ziele der Friedensbewegung, wie Abrüstung,
friedliche Konfliktlösung, Solidarität sowie Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und
Rassismus, missachtet oder missbraucht werden. Versuche, die Friedensbewegung
zu spalten, sind zurückzuweisen. Montagsdemonstranten sind an ihrer Haltung vor
Ort zu messen und nicht an dem, was sie tun oder lassen könnten. Niemand wird
sich zu einer gesinnungspolitischen Überprüfung hingeben wollen. Aber Menschen
und Gruppen, die den Zielen der Friedensbewegung entgegenstehen, sollten nicht
zum Mitmachen eingeladen werden.

Es gibt eine lebendige, vielfältige Friedensbewegung. Eine Aufspaltung in alte und
neue Friedensbewegung ist falsch und trägt nicht zum Verständnis füreinander bei.
Während der gesamten Nachkriegszeit wurde der Parlamentarismus durch
friedensbewegte Menschen mal mehr oder weniger wirksam kritisch begleitet. Die
Wirkung war dann größer, wenn Menschen aus Organisationen wie Gewerkschaften
und Kirchen mitmachten. Das setzt voraus, dass die jeweiligen Ziele klar sind und in
einigender Absicht formuliert werden.

Gemeinsame Friedensaktivitäten setzen eine breite basisorientierte Vorbereitung und
Durchführung voraus. Das mag manchmal zeitraubend sein, ist aber unerlässlich.
Zahlreiche und zusätzliche Motivation sind positive Ergebnisse.

Die Friedensbewegung hat keine Führungszirkel, wohl aber intensive Diskussionen,
Absprachen, offene Gespräche und handlungsorientierte Planungen.

Die gemeinsamen Diskussionen, auch mit den Kritikern, sollte fortgesetzt werden, mit
dem Ziel eines verstärkten gemeinsamen Handelns.

Weitere Aktionen:
Die Vorbereitungsaktionen werden mit der Veranstaltung „Die Air Base Ramstein“ in
Kaiserslautern am 29.02.2016 fortgesetzt. Das Programm und weitere Informationen
auf der Webseite: www.ramstein-kampagne.eu.

Geplant ist des Weiteren ein „Runder Tisch Konversion“ am 10.05. in Kaiserslautern
u.a. mit Roland Vogt und Horst Schmitthenner.

Die Route der Menschenkette kann auf der Webseite eingesehen werden. Mit viel
Kreativität und Engagement werden ab jetzt TeilnehmerInnen für die verschiedenen
Abschnitte der Strecke geworben. Genaue Informationen auf der Webseite
www.ramstein-kampagne.eu/menschenkette-2016.

Vereinbart wurde, angesichts der Vielfalt der Vorbereitungsaktivitäten und der
Notwendigkeit eine basisorientiert Vorbereitung zu gewährleisten, den
Organisationsauschuss zur Vorbereitung zu erweitern.

Mehr zu den geplanten Aktionen auf http://www.ramstein-kampagne.eu/

Update 02.04.2016: Nach drei Jahren: Bundesregierung wartet angeblich immer noch auf Antwort zum Ramstein-Rätsel

Am 27. März 2013 erfuhr Hans-Christian Ströbele als Antwort auf seine schriftliche Frage, dass die Bundesregierung über „keine Erkenntnisse zu von US-Streitkräften oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland“ verfüge. Er forderte die Bundesregierung auf den Sachverhalt zu klären. Diese schrieb an die US Regierung, die ihre Antwort „innerhalb weniger Wochen“ in Aussicht gestellt habe.

Die Bundesregierung „erinnert“ die USA im Herbst 2014 erst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und schließlich „mit Nachdruck“, zuletzt „fortgesetzt eindringlich“. Damit war die diplomatische Sprache erschöpft. Von US Seite wird die Antwort weiter „in Aussicht gestellt“ aber „kein konkretes Zieldatum“ angegeben. (https://netzpolitik.org/2016/nach-drei-jahren-bundesregierung-wartet-angeblich-immer-noch-auf-antwort-zum-ramstein-raetsel/)

Update 04.04.2016: Deutscher mit Zivilcourage bringt Deutschland wegen Drohnenkrieg vor Gericht

Wolfgang Jung verklagt die Bundesregierung wegen des US-Drohnenkrieges, der von deutschem Boden aus gesteuert wird. Am 5.April 2016, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Fall. Wir werden darüber berichten.

http://www.pressenza.com/de/2016/04/deutscher-mit-zivilcourage-bringt-deutschland-wegen-drohnenkrieg-vor-gericht/
und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04316_300316.pdf

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