Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft
Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" aufgezeichnet und für Abfragen verschiedener Behörden gespeichert. Ob dazu auch der Verfassungsschutz gehören soll, ist gerade Streitpunkt zwischen den Ländern.
Ab heute gilt es also wieder zwischen "rechtmäßiger" (VDS 2.0, Bestandsdatenauskunft, TKG, ...) und "unrechtmäßiger" Überwachung (NSA, BND, ...) zu unterscheiden.
Wie lange diese zusätzliche Überwachung "rechtmäßig" bleibt wird das BVerfG nach einigen Jahren auf die bereits angekündigten Klagen entscheiden.
Heute hat bereits die Berliner Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.
"Den erneuten Versuch der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sehen wir als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten aller Bürger, von dem die Berufsgeheimnisträger und deren Mandanten, Patienten, Informanten und Kommunikationspartner in besonderem Maße betroffen sind", so Christian Müller bei der Einreichung der Verfassungsbeschwerde.
Quelle: http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/vorratsdatenspeicherung-bverfg-verfassungsbeschwerde-ueberwachung-kanzlei-berlin-mmr/
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erste-Verfassungsbeschwerde-gegen-neue-Vorratsdatenspeicherung-3049697.html
Wie können wir uns im Alltag gegen die Überwachung wehren?
In der Untersuchung über die neue Vorratsdatenspeicherung haben wir auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie es ganz einfach ist, dieser Verfolgung zu entgehen. Weitere Hinweise zu Sinn und Unsinn von technischen Überwachungsmaßnahmen gibt in unserer FAQ-Liste.
Auch Aktion Freiheit statt Angst möchte seinen Beitrag zur Vermeidung der Überwachung durch die neue Vorratsdatenspeicherung liefern. Wir bieten ab heute unseren gesamten Webauftritt mit immerhin über 5500 Seiten für den Zugriff über das Tor-Netzwerk an. Damit können vor allem Menschen aus Ländern mit Internetsperren (wie z.B. Saudi-Arabien), aber auch jede/r andere ohne Spuren auf unsere Seiten zugreifen.
Unsere Adresse im Tor Netzwerk lautet
Wer dies aus dem "normalen" Internet testen möchte, kann z.B. ein Tor2Web Gateway nutzen http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/
... damit geht die Anonymität (auf die wir in Deutschland nach TMG §13 ein Recht haben) natürlich flöten ...
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Kommentar: RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht
Ich kann schon richtig spüren wie die Terrorangst Minute für Minute abnimmt -.-'
K., 18.12.2015, 10:50
RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht
Mehr DarkNet, Freifunk, VPN ...
Was man nun mal dagegen tun kann.
Ich habe generell meine digitale Kommunikation zu Freunden und Familie stark eingeschränkt und berede lieber alles persönlich
M., 18.12.2015 11:25
RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht
HAPPY VDS DAY - Heute wurde die #Vorratsdatenspeicherung wieder gestartet!
NUN SIND WIR VOR DEM TERROR SICHER!!
A., 18.12.2015, 13:33
RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht
Ich kann schon richtig spüren wie die Terrorangst Minute für Minute abnimmt -.-'
K., 18.12.2015 13:50
RE: 20151218 Wir sind ab heute "besser" überwacht
So schreibt Frank Herrmann. Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, Piraten, in seinem Blog:
"Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt.
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2yX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5318-20151218-wir-sind-ab-heute-besser-ueberwacht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5318-20151218-wir-sind-ab-heute-besser-ueberwacht.htm
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Erstellt: 2015-12-18 09:22:53 Aufrufe: 2862
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