20150622 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte

22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte

Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle

Reinhold Gall, Innenminister von Baden-Würtemberg

"Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen."

Auf Twitter https://twitter.com/reinholdgall/status/612349394688585728

So hat ein auf die Verfassung vereidigter Innenminister die Absicht "verteidigt" eine neue verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland einzuführen.

Welche Folgerungen können wir daraus schließen?

Die Grundrechte auf die er einen Eid abgelegt hat, sind für ihn nur vermeintliche Grundrechte* und das, obwohl das BVerfG und der EuGH die Verfassungswidrigkeit sowohl der EU-Richtlinie, wie auch dem deutschen Gesetz zur VDS festgestellt haben.
*) So eine Aussage hätte in den 70-er Jahren für jeden Linken zum Berufsverbot geführt.
Er hat sich mit der Wirksamkeit, besser Nutzlosigkeit, einer VDS überhaupt nicht beschäftigt. Es gibt reichlich Statistiken, dass die Aufklärungsrate sich durch die Einführung und auch durch die Beendigung der VDS in Deutschland nicht verändert hat. (s. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3604-20130521-im-internet-sicherer-als-offline.htm )
Für diese Folgerung gibt es leider zwei genauso furchtbare Erklärungen:
Entweder er weiß nicht, dass das neue VDS-Gesetz für Geistliche, Richter und Anwälte, die überpropotional kinderpronografisch aktiv sind, ein Verwertungsverbot festlegt ...
oder er weiß bereits, wie die Strafverfolgungsbehörden diese schwer zu überprüfende Vorschrift umgehen wollen.
Es bleibt auch die Frage, ob der aktuelle Gesetzentwurf Straftaten wie Kindesmissbrauch überhaupt einschließt - unter Terrorismus fällt es ja wohl nicht. Die wohl erneut im Gesetz enthaltene Formulierung "oder bei Straftaten, die über das Internet begangen wurden" lässt bereits befürchten, dass wie bei der alten VDS die Daten wieder zu über 90% für die Ermittlung von FileSharern missbraucht werden.

Aktion Freiheit statt Angst kann sich nur der überwiegenden Mehrheit der inzwischen fast 100 Kommentare auf Twitter anschließen: So ein "vermeintlicher Volksvertreter" ist nicht tragbar.

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