Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen
Wie die Zeit heute meldet soll das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte, werde die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden.
Für den Freitag ist die 1. Lesung des Gesetzentwurfes geplant.
Für den SPD-Parteikonvent am 20. Juni liegen über 90 Anträge von mehr als 100 Ortsverbänden und anderen Gremien der Partei vor.
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-06/vorratsdatenspeicherung-lesung-bundestag-september-spd-kritik
Anmerkung: Wir wollen die Antragsteller vor der SPD Parteizentrale im Willy Brandt Haus am 20. Juni ab 9:30h lautstark unterstützen! Kommt zahlreich! Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
Alle Artikel zu
- Polizei,
- Geheimdienste,
- Hacking,
- Geodaten,
- Grundrechte,
- Menschenrechte,
- Lauschangriff,
- Überwachung,
- Vorratsdatenspeicherung,
- Rasterfahndung,
- Zentrale Datenbanken,
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2tf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4987-20150609-vds-gesetz-erst-im-september.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4987-20150609-vds-gesetz-erst-im-september.htm
Tags: #Polizei #2.+3.LesungSeptember #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Erstellt: 2015-06-09 17:01:13 Aufrufe: 1534
Kommentar abgeben
