Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
Beginn: Sa, 20. Jun 09:30 CEST 2015Ende: Sa, 20. Jun 10:30 CEST 2015
Ort: Berlin-Kreuzberg, SPD Zentrale, Wilhelmstr. /Stresemannstr.
Geodaten: (N52.4995),(E13.3885)
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Kontakt: http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/
Tags: Überwachung, VDS, Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdaten, Geheimdienste,
Demo zum SPD Konvent in Berlin
Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da
Mitte April hat Bundesjustizminister Maas das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt.
Viele Menschen hatten sich bereits zurück gelehnt nach dem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 das Gesetz und auch der europäische Gerichtshof die EU-Richtliie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hatten.
Der Tenor beider Gerichtsentscheidungen war: eine anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung ist verfassungswidrig.
Nun ist die SPD dabei diesen neuen Gesetzesvorschlag durchzudrücken. Die aktuelle Vorlage des neuen Gesetzes steht in direktem Widerspruch zu den Wahlaussage der SPD.
Dagegen wollen wir demonstrieren!
Überwachung betrifft uns alle, egal wo wir leben.
Der Beginn der Veranstaltung ist noch in der Planung - und wird ggf. aktualisiert.
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