201503 Newsletter März 2015

201503 Newsletter März 2015

03/2015 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Proteste gegen Flugreisedatenspeicherung auf Flughäfen in ganz Deutschland
2. Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf
3. Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür
4. Ziviler Widerstand vor US-Basis Creech in Nevada – Solidaritätserklärung der deutschen Drohnen-Kampagne
5. Aktion Freiheit statt Angst auf dem Chemnitzer Linuxtag
6. Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe
7. Weg mit dem "Politikverbot" durch das Finanzamt - attac muss gemeinnützig bleiben
8. Terminvorschau

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1. Proteste gegen Flugreisedatenspeicherung auf Flughäfen in ganz Deutschland
Ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen ruft am Samstag, dem 28. März zu bundesweiten Protesten gegen die geplante Speicherung von Passagierdaten auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik und darüber hinaus wird es Aktionen und Demos geben.
In Kürze will das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschieden, die alle Fluggesellschaften zur Weiterleitung umfassender Datensätze über alle Passagiere (engl. "Passenger Name Records", kurz PNR) an die Ermittlungsbehörden verpflichtet. Dort sollen die PNR-Einträge, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, fünf Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in der EU.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4803-20150225-grenzen-dicht-und-fluechtlinge-in-die-wueste.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4835-20150320-automatisierung-der-eu-aussengrenzen.htm

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2. Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf
Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des Bundestages bis heute, nach unserer Meinung unbegründet, nicht angenommen wurde, wurde eine neue Formulierung der Petition erstellt. Diese wurde heute an den Petitionsausschuss des Bundestages übermittelt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4821-20150313-petition-zum-bnd-etat.htm
Unsere Pressemitteilung dazu
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4822-20150313-pm-zur-petition-zum-bnd-etat.htm

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3. Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür
Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in einem DLF-Interview am vorletzten Wochenende für die Wiedereinführung des VDS.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4830-20150316-gabriel-beratungsresistent.htm

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4. Ziviler Widerstand vor US-Basis Creech in Nevada – Solidaritätserklärung der deutschen Drohnen-Kampagne
Die Aktivisten der deutschen Drohnen-Kampagne senden solidarische Grüße zu der mutigen Aktion “Shut Down Creech!” vom 4. bis 6. März in Nevada. Aktion Freiheit statt Angst unterstützt als Mitglied der deutschen Anti-Drohnen Bewegung die Solidaritätsadresse mit den Demonstranten vor der US-Drohnen-Basis Creech in Nevada.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4834-20150315-solidaritaet-mit-den-demonstranten-vor-der-us-basis-creech.htm

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5. Aktion Freiheit statt Angst auf dem Chemnitzer Linuxtag
In unserer Datenschutzecke haben wir über 3000 Besuchern die Bedrohungen unserer Privatsphäre aufzeigen können und haben dargestellt wie man dagegen vorgehen kann. Wir haben Flyer und Audio-Informationen zu den deutschen und europäischen Überwachungsgesetzen angeboten. Auch "Stop Orwell 2020" war oberhalb der Haupttreppe nicht zu übersehen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4837-20150321-aktiv-auf-dem-chemnitzer-linuxtag.htm

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6. Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe
Vor der US Botschaft Berlin haben wir an einer Kundgebung gegen die Hinrichtung von Rodney Reed und gegen die Todesstrafe weltweit teilgenommen. Die Hinrichtung, die am 5.März 2015 stattfinden sollte , ist vor wenigen Tagen immerhin "verschoben" worden , was aber nicht heißt, dass Rodney Reed außer Gefahr ist. Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten , die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten , weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4786-20150301-stoppt-die-hinrichtung-von-rodney-reed.htm

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7. Weg mit dem "Politikverbot" durch das Finanzamt - attac muss gemeinnützig bleiben
Das Finanzamt Frankfurt hält das globalisierungskritische Netzwerk Attac für zu politisch, um gemeinnützig zu sein. Dem widersprechen wir! Wir sind weiterhin wie Attac der Meinung: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung; politische Meinungsbildung führt im besten Fall zu politischem Engagement.
Unterstützen Sie den Verein dabei mit Ihrer Unterschrift!

https://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/unterschreiben/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4672-20141206-zweierlei-mass-bei-finanzaemtern.htm

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8. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

20.03.2015 Mitten im Cyberwar - was sind unsere Optionen?
Fr, 20. Mär 20:00 CET 2015 Darmstadt, Universitäts- und Landesbibliothek (ULB), Magdalenenstraße 8,
NSA, IT-Sicherheit und die Folgen Seit vielen Monaten werden die von Edward Snowden zugänglich gemachten Dokumente breit debattiert. Der Öffentlichkeit wurde bewusst, in welchem Ausmaß die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1413-20150320.htm

20.03.2015 Unterstützt den Protest gegen Bundeswehr auf der Messe
Fr, 20. Mar 09:00 CET 2015 Berlin-Tiergarten, An der Urania
Kein Werben fürs Sterben Es ist wieder mal soweit: die Bundeswehr wirbt auf der jährlich stattfindenden Messe "Gesundheit als Beruf" für todsichere "Karriere"-Möglichkeiten. Wir vom ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1424-20150320.htm

21.03.2015 Demonstration am 21.03.2015 zum Globalen Tag gegen Rassismus in Berlin
Sa, 21. Mär 13:00 CET 2015 Berlin-Kreuzberg, Spreewaldplatz
My Right Is Your Right! Die Kampagne My Right Is Your Right! lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1416-20150321.htm

21.03.2015 Konferenz: "Drohnen. Forschung. Überwachung. Krieg"
Sa, 21. Mar 14:00 CET 2015 Hannover, Schneiderberg 50 (Institut für Soziologie), 4. Stock
http://www.drohnenkampagne.de ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1422-20150321.htm

22.03.2015 Singen am Weltwassertag 22.3.
So, 22. Mär 13:30 CET 2015 Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Der Berliner Wassertisch und die AG Argumente planen eine Aktion zum Weltwassertag am Sonntag, den 22. März vor dem Brandenburger Tor von 13:30 - 16 Uhr (mit Auf- und Abbau, Aktion selbst ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1414-20150322.htm

22.03.2015 Bundesweites Treffen der Drohnen-Kampagne
So, 22. Mar 13:30 CET 2015 Hannover, Bürgerbüro Stadtentwicklung (Bauhütte), Braunstraße 28
http://www.drohnenkampagne.de http://www.neues-deutschland.de/artikel/964430.us-drohnen-sind-eine-gefahr-fuer-deutschlands-sicherheit.html ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1423-20150322.htm

23.03.2015 GUTE ARBEIT – auch für Flüchtlinge
Mo, 23. Mar 18:00 CET 2015 Berlin-Schöneberg, DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstraße 1-3
Flüchtlingsveranstaltung: GUTE ARBEIT – auch für Flüchtlinge Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei unsere Einladung für unsere Flüchtlingsveranstaltung. Wir bitten Euch die Information ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1420-20150323.htm

24.03.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 24. Mar 19:30 CET 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir machen Buttons ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1328-20150324.htm

01.04.2015 Aktion gegen Fracking
Mi, 01. Apr 08:30 CEST 2015 Berlin-Mitte, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str.
Aktion gegen Fracking Am 1. April, also nächste Woche Mittwoch, will das Bundeskabinett über den Entwurf für das neue Fracking-Gesetz entscheiden. Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1434-20150401.htm

04.04.2015 Kommt zum Ostermarsch 2015!
Sa, 04. Apr 13:00 CEST 2015 Berlin-Mitte, Dorothea-Schlegel Platz, S-Friedrichstr.
Berliner Ostermarsch 2015 „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1418-20150404.htm

07.04.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 07. Apr 19:30 CEST 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1329-20150407.htm

13.04.2015 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 13. Apr 19:00 CEST 2015 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1352-20150413.htm

15.04.2015 CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
Mi, 15. Apr 19:00 CEST 2015 Leipzig, Sublab, Leipziger Hackerspace, Karl-Heine-Str. 93,04229 Leipzig
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1386-20150415.htm

17.04.2015 Kick-Off-Treffen der FIfF-Kampagne 'Cyberpeace'
Fr, 17. Apr 19:00 CEST 2015 Berlin-Mitte, Jugendgästehaus Hauptbahnhof, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin
FIfF-Kampagne 'Cyberpeace' Für Einsteiger.innen, die sich bisher noch nicht mit dem Thema Cyberpeace befasst haben, werden wir beim Kick-Off-Treffen die wichtigsten Fakten und Kritiken ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1411-20150417.htm

21.04.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 21. Apr 19:30 CEST 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1330-20150421.htm