20141206 Zweierlei Maß bei Finanzämtern

06.12.2014 Zweierlei Maß bei Finanzämtern

Protest gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac

Nützlich schon - aber nicht gemein genug!

(Der Kabarettist Max Uthoff in der "Anstalt")

Bitte unten die Petition unterschreiben!

Wir haben als Aktion Freiheit statt Angst e.V. mehr als 18 Monate und zwei Satzungsänderungen gebraucht, um vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit bescheinigt zu bekommen. Wie auch Attac berufen wir uns dabei auf §52, 2 (24) der Abgabenordnung:

... sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen

die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;

Für die Steuerjahre 2010 bis 2012 hat das Finanzamt Frankfurt nun nachträglich dem Verein Attac e.V. die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Finanzamt behauptet, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes, informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt. Laut Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), in dem die Regeln für gemeinnützige Vereine definiert sind, zählen „politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken" - politische Bildungsangebote dagegen schon.

Wir sind jedoch, wie Attac der Meinung: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung; politische Meinungsbildung führt im besten Fall zu politischem Engagement

Wir unterstützen die Meinung von Attac:
"Es ist sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen und damit letztlich auch für sie relevante Entscheidungen zu kommentieren und zu beeinflussen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Bei vielen Gelegenheiten wird eine meinungsbildende Beteiligung von Organisationen staatlicherseits sogar eingefordert - so laden Regierende verschiedener Ebenen regelmäßig zur Beteiligung an Kommissionen oder Runden Tischen ein. Den modernen gesellschaftlichen Herausforderungen und Anforderungen an eine lebendige Demokratie wird das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht, das noch aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts stammt, nicht gerecht. Die antiquierte Vorstellung von Bürgerschaft und Engagement, wie sie dem Gesetz zugrunde liegt, wirft Vereinen über den Entzug von Gemeinnützigkeit Knüppel zwischen die Beine. Dies bedroht eine lebendige Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie essentiell ist. Unsere Gesellschaft braucht mehr Einmischung und Engagement und weniger Politikverdrossenheit."

www.attac.de

Auch Aktion Freiheit statt Angst geht gemeinsam mit anderen Menschen "auf die Straße" und artikuliert Forderungen an die Politik, wenn diese unsere Grundrechte missachtet. In der Regel geschieht dies genau wie bei attac in der Folge von gemeinsamen Bildungsveranstaltungen und Workshops, bei denen wir uns über Verletzungen und Einschränkungen unserer Rechte klar geworden sind. Dies sehen auch wir als eine wichtige Aufgabe in einer lebendigen Demokratie an.

Es gibt in der Bundesrepublik viele andere als "gemeinnützig" anerkannte Vereine, die ihre eigentliche Aufgabe mit millionenschweren "Nebentätigkeiten" anreichern, wie es beim ADAC zur Zeit untersucht wird, oder die mit Mitteln aus der Wirtschaft eindeutig die Politik gegen die Interessen der Allgemeinheit zu positionieren versuchen. Dort sollten die Finanzbehörden mal tätig werden ...

Wir sehen der juristischen Auseinandersetzung von Attac mit den Finanzbehörden in Frankfurt/Main mit Spannung entgegen und wünschen dem Verein viel Erfolg in dieser Auseinandersetzung!

Aktion Freiheit statt Angst

Petition unterschreiben!

Für die Gemeinnützigkeit unterschreiben! Attac hat eine Unterschriftenaktion gestartet, die wir als Solidaritätserklärer in Sachen Gemeinnützigkeit unterstützen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert in einem Appell an die Hessische Oberfinanzdirektion, den Bescheid über den Gemeinnützigkeitsentzug zurückzunehmen. Damit zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft Rechtssicherheit bekommen, fordert Attac außerdem, das Gemeinnützigkeitsrecht auf
Bundesebene zu modernisieren.

Hier geht es zum Unterschreiben des Appells:
www.attac.de/attac-bleibt-gemeinnuetzig
Mehr über die Attac-Gemeinnützigkeits-Kampagne:
www.attac.de/jetzt-erst-recht

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