201404 Newsletter April 2014

201404 Newsletter April 2014

04/2014 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. EUGh: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
2. Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen
3. Wahlprüfsteine zur Europawahl
4. Fundamental Rights Meeting in Wien
5. Hilfe beim Einsatz für die Menschenrechte gesucht
6. Protestkundgebung: Kriege beginnen mit Lügen
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. EUGh: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am 8.4. (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Damit würde das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens missachtet.
Wer zieht die Politiker zur Rechenschaft, die 7 Jahre nicht auf unsere Argumente hören wollten und damit in die Grundrechte der Menschen in der EU massiv eingegriffen haben, ganz abgesehen von dem finanziellen Schaden, den sie mit ihrem Überwachungswahn angerichtet haben?

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4271-20140408-eugh-verwirft-vorratsdatenspeicherung.htm

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2. Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen
Bei schönstem Sonnenschein haben wir uns mit weiteren 1000 BerlinerInnen auf den Weg gemacht, um unseren Protest gegen jede Form militaristischer Politik zum Ausdruck zu bringen. Vor 100 Jahren: Ausbruch des 1. Weltkriegs, vor 75 Jahren: Ausbruch des 2. Weltkriegs. Ausbruch? Kriege brechen nicht aus, Kriege werden geplant und durchgeführt. Darauf haben wir hingewiesen und die aktuellen Krisenherde beim Namen genannt.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4190-20140419-ostermarsch-2014.htm

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3. Wahlprüfsteine zur Europawahl
Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments um Stellungnahme zu Themen des Datenschutzes und der Sicherheitsgesetzgebung gebeten. Wir werden die nun langsam eingehenden Antworten in unserem Web dokumentieren.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4240-20140525-wahlpruefsteine-zur-europawahl.htm

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4. Fundamental Rights Meeting in Wien
Als Mitglied der Europäischen Plattform für Grundrechte (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst an der 7. Sitzung der Fundamental Rights Platform in Wien teilgenommen. Beim diesjährigen FRA Treffen standen die "Zukunft der Grundrechte, Prioritäten im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und der Beitrag der Zivilgesellschaft" im Mittelpunkt. Die Veranstaltung brachte rund 200 Organisationen aus Europa zusammen, um die Probleme der Zivilgesellschaft zu diskutieren.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4260-20140412-fundamental-rights-meeting-in-wien.htm

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5. Hilfe beim Einsatz für die Menschenrechte gesucht
Auf der Berliner Freiwilligenbörse konnten wir uns unter dem historischen Bild vom Wiener Kongress für demokratische Rechte, Informationsfreiheit und den Schutz persönlicher Daten einsetzen und für Unterstützung werben.
Im letzten Jahr haben wir durchschnittlich einmal pro Woche eine Aktion gestemmt. Das zehrt an den Kräften der Beteiligten. Deshalb suchen wir seit einiger Zeit Freiwillige, die uns dabei unterstützen. Wir suchen Designer/GestalterInnen (Gestaltung von Flyern, Foldern, Aufklebern, Plakaten, Banner, Videoanimatione), Fundraiser (für Förderanträge bei Stiftungen), PR-Profis (Kontakt zu Presse, Funk und Fernsehen) und ÜbersetzerInnen für unseren Webauftritt und unsere Infoflyer und Broschüren. Tätigkeiten für den Verein können in den meisten Fällen von beliebigen Orten bei freier Zeiteinteilung online ausgeführt werden - also Freiwillige meldet euch!

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4237-20140405-hilfe-beim-einsatz-fuer-die-menschenrechte-gesucht.htm

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6. Protestkundgebung: Kriege beginnen mit Lügen
Zusammen mit der Berliner Friedensbewegung haben wir am 24.3. an einer Kundgebung gegen die aktuelle Kriegsgefahr teilgenommen. Aktion Freiheit statt Angst ist seit einigen Jahren Mitglied im Berliner Bündnis Schule ohne Militär und der Drohnen-AG in der Friko-Berlin. Anlass für die Kundgebung war der 24. März 1999, der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf Jugoslawien. Anlass ist aber auch die militärische Gefahr durch die Entwicklung in der Ukraine. Die RednerInnen spannten den Bogen über diese 15 Jahre und wiesen auf die damaligen und heutigen Lügen hin, mit denen die öffentliche Meinung manipuliert wird.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4232-20140324-kriege-beginnen-mit-luegen.htm

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm

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8. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

03.06.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 3. Jun 19:30 CEST 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1054-20140603.htm

02.06.2014 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 2. Jun 19:00 CEST 2014 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1038-20140602.htm

25.05.2014 ILA 2014 - Den Tod aus der Luft stoppen!
So, 25. Mai 10:00 CET 2014 Selchow, ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang
Protestaktion am 25. Mai von 10-15 Uhr ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang Vom 20. bis 25. Mai öffnet die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1143-20140525.htm

24.05.2014 ILA 2014 - Den Tod aus der Luft stoppen!
Sa, 24. Mai 10:00 CET 2014 Selchow, ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang
Protestaktion am 25. Mai von 10-15 Uhr ILA-Gelände in Schönefeld (Selchow-Süd), Südeingang Vom 20. bis 25. Mai öffnet die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1142-20140124.htm

20.05.2014 ILA 2014 - Den Tod aus der Luft stoppen!
Di, 20. Mai 13:00 CET 2014 Landtag Brandenburg in Potsdam, Alter Markt 1
Protestaktion am 20. Mai um 13 Uhr Landtag Brandenburg in Potsdam, Alter Markt 1 Vom 20. bis 25. Mai öffnet die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) auf dem ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1053-20140520.htm

20.05.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 20. Mai 19:30 CEST 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1084-20140516.htm

16.05.2014 WISSENSCHAFT ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN
Fr, 16. Mai 19:00 CEST 2014 Potsdam, Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee und Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
Militarismus und Militarisierung von Wissenschaft und Forschung damals und heute Der Erste Weltkrieg hat die politische, soziale, geostrategische und ökonomische Landschaft der Welt grundlegend ...

15.05.2014 ILA 2014 - Den Tod aus der Luft stoppen!
Do, 15. Mai 11:00 CEST 2014 Berlin, Brandenburger Tor
Protestaktion am 15. Mai um 11 Uhr am Brandenburger Tor Vom 20. bis 25. Mai öffnet die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) auf dem Südteil des ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1139-20140515.htm

10.05.2014 Energiewende nicht kentern lassen!
Sa, 10. Mai 13:00 CEST 2014 Berlin, Regierungsviertel am Kapelle-Ufer
Die Bundesregierung plant einen Generalangriff auf die Energiewende. Kurz bevor sich das Ringen zwischen Bundesregierung und den Bundesländer um die EEG-Novellierung entscheidet, demonstrieren ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1136-20140510.htm

10.05.2014 Sozialpolitische Sichten der GroKo- Verteidigungspolitik
Mo, 10. Mai 10:00 CEST 2014 Berlin, Ev. St. Markus Kirchengemeinde im „ANDREAS-HAUS“ Stralauer Platz 32
Christliche Friedenskonferenz: Sozialpolitische Sichten der GroKo- Verteidigungspolitik Einladung zur CFK - Frühjahrstagung zum Weltfrauentag Herr Gauck sagt: "Dies ist ein gutes ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1135-20140508.htm

08.05.2014 re:publica
Do, 08. Mai 09:00 CET 2014 Berlin, Station, U Gleisdreieck, Luckenwalder Str. 4–6
INTO THE WILD In ihrer knapp achtjährigen Geschichte hat sich die re:publica mit zuletzt 5.000 Besuchern zur größten Social-Media-Konferenz Europas entwickelt und durfte auf ihren Bühnen ...

08.05.2014 Berliner Linuxtag
Fr, 08. Mai 10:00 CEST 2014 Berlin, Station, Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin; U Gleisdreieck
Berliner Linuxtag 2014 zusammen mit der re:publica Der LinuxTag ist Europas führende Messe und Konferenz für Linux, Freie Software und Open Source. Die dreitägige Veranstaltung findet ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1085-20140508.htm

06.05.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 6. Mai 19:30 CEST 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1052-20140506.htm

05.05.2014 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 5. Mai 19:00 CEST 2014 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1037-20140505.htm

01.05.2014 Demo zum Tag der Arbeit 2014
Do, 01. Mai 09:00 CEST 2014 Berlin, Hackescher Markt
Gute Arbeit. Soziales Europa. Veranstaltungen in Berlin: 9:00 Uhr: Treffen zu den Demos, Auftakt, Musik Hackescher Markt, Spandauer Straße 10:00 Uhr: Start der Demos vom Hackeschen Markt ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1127-20140501.htm

01.05.2014 Infostand auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg
Do, 01. Mai 11:00 CEST 2014 Berlin, Mariannenplatz
Myfest auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg Viele Bühnen und noch mehr Infostände Gute Stimmung in Kreuzberg! Feiert mit! Aktion Freiheit statt Angst ist mit einem Infostand ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1108-20140501.htm

27.04.2014 Seminar zur Geschichte und Politik der EU
So, 27. Apr 10:00 CEST 2014 Berlin, Marx Engels Zentrum Berlin (MEZ), Spielhagenstraße 13, Berlin - Charlottenburg
DIE IMPERIALISTISCHE STRUKTUR DER EUROPÄISCHEN UNION Referent: ANDREAS WEHR, wissenschaftlicher Mitarbeiter der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament SONNTAG, DEM 27.04.2014, ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1137-20140427.htm

22.04.2014 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 22. Apr 19:30 CEST 2014 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die aktuellen ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1051-20140422.htm

19.04.2014 Ostermarsch Berlin 2014
Sa, 19. Apr 13:00 CEST 2014 Berlin,
Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen - Aufruf zum Ostermarsch 2014 in Berlin am 19.04.2014 ab 13h (Treffpunkt folgt)
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4190-20140419-ostermarsch-2014.htm