20140525 Wahlprüfsteine zur Europawahl

25.05.2014 Wahlprüfsteine zur Europawahl

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2014

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments am 27. März 2014 um Stellungnahme zu Themen des Datenschutzes und der Sicherheitsgesetzgebung gebeten.

Wir haben nun die Antworten ausgewertet und wollen sie an dieser Stelle dokumentieren.

Unser Brief an die Abgeordneten
Die Antworten der Abgeordneten, bzw. der Fraktionen
Unsere Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Unsere Presseerklärung zu den Antworten der KandidatInnen zur Europawahl

Unser Brief an die Abgeordneten:

Berlin, 27. März 2014

Wahlprüfsteine EU Wahl Mai 2014

Sehr geehrte/r …,

Sie kandidieren für die Wahl zum Europa Parlament. Wir möchten Sie deshalb um eine kurze Stellungnahme zu Standpunkten zum Thema Sicherheit und Überwachung bitten. Wir wollen die Ergebnisse anschließend in übersichtlicher Form veröffentlichen und damit den Bürgern und Bürgerinnen eine Hilfestellung bei ihrer Wahlentscheidung anbieten.

Sollten die Freitextfelder nicht ausreichen, können Sie uns auch gern getrennt von diesem Bogen Antworten zukommen lassen. Wir bitten Sie um Antwort per Mail an kontakt@aktion-fsa.de . Sie können uns die Antworten aber auch auf dem Postweg zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Freiheit statt Angst

Die Antworten der Abgeordneten, bzw. der Fraktionen

Wahlprüfsteine zur Wahl des 8. Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014

Am 27. März 2014 haben wir an 109 KandidatInnen, von bereits im EU-Parlament vertretenen Parteien, unsere Wahlprüfsteine verschickt. Wir möchten uns bei allen für ihre Antworten bedanken.

Im Einzelnen haben geantwortet:

Bündnis 90/Grünen - Jan Philipp Albrecht, Reinhard Bütikofer, Barbara Lochbihler
CDU - Michael Gahler/ CSU - Fraktion
Die Linke - Sabine Lösing, Gabriele Zimmer
FDP - Britta Reimers, Alexander Graf Lambsdorff

Keine Antwort ist von der SPD eingegangen. Von der CDU und der CSU bekamen wir identische Antworten zu unterschiedlichen Zeiten und von verschiedenen Personen. In der folgenden Aufstellung sind die Parteien in alphabetischer Reihenfolge mit ihren jeweiligen Antworten genannt.

1. Anonyme Kommunikation

Derzeit ist es in Deutschland erlaubt aber technisch nur schwer möglich, das Internet anonym zu nutzen.

*Wie stehen sie zur anonymen Internetnutzung und zur gesetzlichen Erhaltung derselben?*	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU	X
Die Linke	X
FDP	X

*WIe stehen sie zu technischen Erweiterungen und der Erleichterung der Anonymisierung?*	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU	X
Die Linke	X
FDP	X

2. Big Data

Ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen werden diverse personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert. Dies verstößt gegen viele Rechtsnormen. Ausländische Konzerne umgehen deutsche Rechtsnormen durch den Sitz des Unternehmens in anderen Staaten.

	Wie möchten sie den deutschen Rechtsnormen Relevanz verleihen? Welche Initiativen haben sie geplant?
Bündnis 90/Die Grünen	Wir haben unter grüner Federführung die EU-Datenschutzreform einen großen Schritt vorangebracht. Die neue Verordnung wird den bestehenden Datenschutz stärken und auch für eine effektivere Durchsetzung sorgen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dies gegenüber den Mitgliedsstaaten verteidigen. Darüber hinaus werden wir die Snowden-Enthüllungen nicht auf sich beruhen lassen.
CDU/CSU	Es gilt, die EU-Datenschutzgrundverordnung zügig umzusetzen, um ein einheitlich hohes Datenschutzniveau in der Europäischen Union zu etablieren. Dabei ist es entscheidend, dass alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste anbieten, den europäischen Datenschutzrecht unterliegen (Marktortprinzip).
Die Linke	Ein wichtiger Ansatz dazu bildet die Neuverhandlung des Safe Harbor-Abkommens (siehe unten).
FDP	Der Datenschutz der 500 Millionen EU-Bürger kann nicht mehr nationalstaatlich gewährleistet werden. Die Liberalen setzen sich und haben sich deshalb für einen europäischen Datenschutz im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung eingesetzt. Dadurch gilt für alle EU-Bürger dasselbe Mindestschutzmaß, was die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten angeht, unabhängig davon, in welchem Land dies geschieht. Der Datenschutz stellt die Basis für eine Nutzung der Innovationen im Rahmen von Big Data und dem Internet der Dinge dar.

	*Wie möchten sie im Falle von eCall und (verpflichtenden) PKW-Telematiksystemen die informationelle Selbstbestimmung des Menschen schützen und gewährleisten?*
Bündnis 90/Die Grünen	Die Grünen haben gegen eCall gestimmt, unter anderen auch wegen der Datenschutzprobleme. Es muss sichergestellt sein, dass das verpflichtende System sich wirklich erst im Notfall ins GSM-Netz einbucht und ein Signal absendet. Freiwillige eCall-Zusatzsysteme dürfen nicht von den Autoversicherern missbraucht werden.
CDU/CSU	Um den datenschutzrechtlichen Aspekten gerecht zu werden, sollen die gesendeten Daten auf ein Minimum beschränkt und eine Übertragung erst im Fall eines Unfalls vorgenommen werden. Vor einer solchen Aktivierung des eCalls soll keine Datenübertragung stattfinden.
Die Linke	Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ließe sich im Falle dieser Systeme nur dann gewährleisten, wenn die Daten kurz nach ihrer Erhebung wieder gelöscht werden müssten. Letzteres wiederum setzt den Verzicht auf jegliche Form von Vorratsdatenspeicherung voraus.
FDP	Wir hatten als FDP im Europaparlament eine Bedingung für den verpflichtenden Einbau von eCall in jedes Neufahrzeug: Der Autofahrer soll die Möglichkeit haben, das System in seinem Auto auszuschalten. Er sollte die Wahl haben, den automatischen Notruf zu benutzen oder seine Privatsphäre zu schützen. Wir können nicht den "gläsernen Autofahrer" vorschreiben. Da der An-/Ausschaltknopf bei der Abstimmung im Februar 2014 keine Mehrheit bekam, konnten wir dem Gesetzestext zur Einführung von eCall nicht zustimmen. Das Gesetzgebungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen, wir werden uns weiter für den eCall-Ausschaltknopf einsetzen.

Sind Sie für die verpflichtende Einführung digitaler Verbrauchserfassungsgeräte ("Smart Meter")?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen		X
CDU/CSU		X
Die Linke		X
FDP		X

Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsforschung

	Wie wollen sie zum Schutz der Grundrechte gegen eine geplante Vorratsdatenspeicherung vorgehen?
Bündnis 90/Die Grünen	Die Grünen haben gegen die Vorratsdatenspeicherung in Europa und Deutschland gestimmt und haben in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht und in Österreich beim Verfassungsgerichtshof dagegen geklagt. Die Klage aus Österreich hat am Ende sogar zur Aufhebung der Richtlinie durch den EuGH geführt. Für uns ist seit dem Urteil klar: Eine neue Vorratsdatenspeicherung kann es nicht mehr geben. Wir setzen uns nun für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in anderen EU-Mitgliedsstaaten ein.
CDU/CSU	Wir stehen für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Aber wir dürfen Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. Zu einer wirksamen Bekämpfung schwerer Kriminalität sind auch Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig. Wir wollen deshalb eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß: Die Speicherfrist darf drei Monate nicht überschreiten, die Ermittlungsbehörden dürfen auf die Daten nur auf richterliche Anordnung hin zugreifen und die Daten dürfen nur zur Bekämpfung und Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. Ferner muss ein ausreichender Schutz der gespeicherten Daten gegen Missbrauch sichergestellt sein.
Die Linke	DIE LINKE lehnt eine Vorratsdatenspeicherung von Anfang an ab und hat alle Initiativen zu ihrer Verhinderung unterstützt. Die Aufhebung der RL durch den EuGH eröffnet jetzt die Möglichkeit, einen Verzicht auf europäischer und nationaler Ebene zu fordern. Im deutschen Bundestag liegt ein entsprechender Antrag der Linksfraktion seit Längerem vor.
FDP	Das Urteil des EuGH vom 8. April 2014 stellt eine Bestätigung der konsequenten Linie der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung dar. Denn diese stellt die Bürger unter Generalverdacht und ist Ausdruck der ausufernden Datensammelwut europäischer Regierungen. Nach diesem Urteil ist nun endgültig Schluss mit der anlasslosen Speicherung von personenbezogenen Daten und Zeit für ein Umdenken in der europäischen Politik. Die FDP wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen neue Richtlinie zu unterbinden. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem ihre bestehenden Gesetzte (die aufgrund der Richtlinie verabschiedet wurden) ebenfalls zurückziehen. Einzelstaatliche Vorstöße sind hier völlig fehl am Platz. Wir müssen endlich wieder das Vertrauen schaffen zwischen Staat und Bürger und den Schutz ihrer Privatsphäre in den Vordergrund stellen.

	Was werden sie gegen die europäische Förderung und Erforschung von derzeit nicht zum Einsatz zugelassener Datenerfassungs- sowie Aufbereitungstechnologien in Deutschland bzw. in der EU unternehmen (z.B. bei Indect, ACTBIO, u.a.)?
Bündnis 90/Die Grünen	Die EU-Forschungsförderung muss dringend umfassende Ressourcen zur Erforschung überwachungsfreier Kommunikationstechnologien bereitstellen. Dies ist in der Situation nach den Enthüllungen von Edward Snowden sogar verfassungsrechtlich geboten, denn der Staat muss aktiv dafür sorgen, dass die Grundrechte geschützt werden. Wir werden uns im Industrie- und Forschungsausschuss dafür einsetzen und im Innen- und Justizausschuss auch die weitere Aufarbeitung der Snowden-Enthüllungen vorantreiben.
CDU/CSU	Unser Ziel ist es, der Vereinbarkeit von bürgerlichen Freiheitsrechten und dem gesamteuropäischen Bestreben nach einem möglichst umfassenden Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Im Zentrum muss dabei immer der Schutz der Grundrechte stehen. Ferner läge die Entscheidung über die Nutzung der Forschungsergebnisse bei den Behörden der EU-Mitgliedstaaten.
Die Linke	DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung der europäischen und deutschen Förderpolitik in diesem Bereich - weg von Kontroll-, Überwachungs- und dazu gehörenden Analysetechniken hin zur Förderung von nutzerfreundlichen Verschlüsselungs- und Speichertechniken.
FDP	Die FDP hat sich konsequent gegen weitere Vorstöße oder gar die Einführung von Überwachungsmaßnahmen oder –initiativen ausgesprochen, darunter u.a. die Videoüberwachung öffentlicher und nicht-öffentlicher Räume, INDECT oder auch ENLET. In diesem Zusammenhang haben wir sowohl die Kommission als auch den Rat darauf hingewiesen, dass es nicht vereinbar mit den Grundrechten der EU-Bürger ist, dass Forschung und Förderung in diesen Feldern vorangetrieben wird. Wir werden uns auch in Zukunft gegen solche Maßnahmen aussprechen.

4. Biometrie

Biometrische Merkmale in Reisepässen und Personalausweisen unterliegen zahlreichen Gefahren durch Missbrauch (Identitätsdiebstahl, Cyberkriminalität). In Reisepässen ist diese Form der digitalisierten Körperabmessung verpflichtend.

	Wie soll die geplante gesonderte Chipkarte (für "Vielreisende" im Entry-Exit-System, Erfassung aller Fingerabdrücke) eine Sicherheit vor Missbrauch gegenüber den oben genannten Identitätsnachweisen garantieren?
Bündnis 90/Die Grünen	Die Grünen lehnen das Entry-Exit System grundsätzlich ab. Es würde nicht nur zu einer weiteren anlasslosen Vorratsdatenspeicherung inklusive biometrischer Merkmale führen, sondern es bringt auch überhaupt keinen erkennbaren Nutzen. Die USA haben ein ähnliches System nach heftiger Kritik des Rechnungshofes nicht fertiggestellt.
CDU/CSU	Mit der Einführung des biometrischen Passes wurde ein größeres Maß an Qualität und Sicherheit als jemals zuvor erreicht. Für uns steht der Schutz der Daten im Mittelpunkt. Deshalb werden die Fingerabdrücke nur auf dem Chip gespeichert und nicht in einer zentralen Datenbank. Zum Schutz der Daten auf dem Chip vor unbefugtem Auslesen wurden diverse Sicherheitsmechanismen entwickelt.
Die Linke	Das ist, wie viele Beispiele zu solchen elektronischen Systemen mit sensiblen Informationen belegen, kaum möglich.
FDP	Wichtig ist, dass die Daten dezentral und verschlüsselt hinterlegt werden mit einem Verschlüsselungssystem, das derzeit nachweislich nicht geknackt ist und durch die Zivilgesellschaft untersucht werden kann. Dies ist beispielsweise durch den Einsatz von open source Software möglich.

	Wie sollte die Entscheidungsfreiheit für Menschen gewährleistet werden, die eine Abbildung oder Vermessung durch technische Geräte außerhalb medizinischer Notwendigkeit ablehnen (z.B. aus Glaubensgründen)?
Bündnis 90/Die Grünen	Grundsätzlich sollte jedem Menschen freigestellt sein, ob er oder sie biometrisch vermessen wird. Das gilt nicht nur für Glaubensgründe.
CDU/CSU	Die für die Ausstellung des Passes erforderlichen Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) beschränken sich auf ein absolutes Mindestmaß, das wir für vertretbar halten.
Die Linke	Der Zwang zur Abgabe des digitalen Fingerabdrucks bei der Beantragung von Reisepässen ist rückgängig zu machen. Die entsprechende EU-Verordnung muss geändert werden. Auch bedürfen wir keiner weiteren Richtlinien eines digitalen Sicherheitsstaates, der die Überwachung des Einzelnen zur Pflicht macht.
FDP	Eine solche Entscheidung muss möglich sein, jedoch muss klar sein, dass die Konsequenz dieser Entscheidung ist, bei Einreisen in andere Länder einer gesonderten Kontrolle unterzogen zu werden.

5. Europäische Datenschutzgrundverordnung

Sind Sie für eine möglichst schnelle Verabschiedung dieser Verordnung?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU	X
Die Linke	X
FDP	X

Unterstützen Sie den im Entwurf vorgenommenen Ansatz, dass zur Datenverarbeitung grundsätzlich eine explizite Einwilligung des Betroffenen einzuholen ist (Opt-In)?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU	X
Die Linke	X
FDP	X

Unterstützen Sie eine Regelung für das „Recht auf Vergessen“?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU	X
Die Linke	X
FDP *) ZUSTIMMUNG im Rahmen der technischen Möglichkeiten	X*

Europäische und außereuropäische Flugpassagierdaten

Wie stehen Sie zur Frage der existierenden und möglichen weiteren Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Drittländer?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen		X
CDU/CSU *) Existierende Abkommen müssen beibehalten werden.	X*
Die Linke		X
FDP		X

Unterstützen Sie Überlegungen, eine europäische Datenbank mit Flugpassagierdaten einzurichten?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen		X
CDU/CSU		X
Die Linke		X
FDP		X

	Wie wollen sie eine Zusammenführung einer möglichen Flugpassagierdatenbank und Polizeidatenbank ("Verfügbarkeitsprinzip") verhindern?
Bündnis 90/Die Grünen	Ablehnung
CDU/CSU	Bei der Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten muss grundsätzlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleiben. Sie muss sich auf das absolut Notwendige beschränken. Diese engen Regeln für die Erhebung und das Speichern personenbezogener Daten wären auch maßgeblich bei der etwaigen Einführung von Datenbanken.
Die Linke	Wir lehnen eine solche Datenbank ab.
FDP	Ablehnung

Wie stehen sie zur Kündigung/Aussetzung des PNR-Abkommen mit den USA vor dem Hintergrund der NSA-Ausspähaffäre?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU		X
Die Linke	X
FDP	X

7. Schutz unserer Daten vor ausländischem Zugriff

In den USA beheimatete Firmen wird auf Grund des Safe-Harbour-Abkommens vertraut, dass sie sich an die europäische Datenschutzrichtlinie halten. Die NSA-Ausspähaffäre hat gezeigt, dass viele Unternehmen unter staatlichem Druck oder gegen Bezahlung Nutzerdaten weitergegeben haben.

	Wie wollen sie die Einhaltung des Safe-Harbour-Abkommens kontrollieren?
Bündnis 90/Die Grünen	Wir fordern eine Kündigung des Safe-Harbor-Abkommens. Bevor die NSA-Massenüberwachung beendet ist, darf es keine weiteren Abkommen zum Datenaustausch mit den USA geben. Zusätzlich müssen auch EU-BürgerInnen die selben Rechte bekommen wie US-Personen.
CDU/CSU	Wir treten für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen.
Die Linke	Das derzeitige Abkommen ist aufgrund der Weigerung der USA die Datensicherheit sicher zu stellen auch nicht zu kontrollieren. DIE LINKE fordert eine Neuverhandlung des Abkommens, noch besser wäre allerdings ein allgemeines Datenschutzabkommen mit den USA, dessen Einhaltung vor nationalen/internationalen Gerichten eingeklagt werden könnte.
FDP	Die Liberalen fordern die Aussetzung des Safe-Harbour-Abkommens. Nicht zuletzt mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wurde dem Abkommen die Grundlage entzogen. Wichtig ist es, das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) an ein Datenschutzabkommen mit den USA zu knüpfen.

8. Bankdaten

Wie stehen sie zur Kündigung/Aussetzung des SWIFT Abkommen vor dem Hintergrund der NSA-Ausspähaffäre?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU		X
Die Linke	X
FDP	X

9. Netzneutralität

Netzneutralität bedeutet gleichberechtigten Datentransport .

Unterstützen Sie das gesetzliche Festschreiben der Netzneutralität?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU	X
Die Linke	X
FDP *) Ja, die FDP und ALDE-Fraktion hat dies im April im Europäischen Parlament sichergestellt.	X*

	Wie wollen sie Netzneutralität gewährleisten?
Bündnis 90/Die Grünen	Die Definition von Netzneutralität, die das Europäische Parlament beschlossen hat, ist sehr solide und muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren erhalten bleiben. Sogenannte „Spezialdienste“ dürfen in keinem Fall als Alternative zum offenen Internet vermarktet oder genutzt werden.
CDU/CSU	Es gilt sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Auch von Suchmaschinen ist Neutralität zu verlangen. Neben der Festschreibung der Netzneutralität als Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz, machen wir uns auch für eine gesetzliche Verankerung auf europäischer Ebene stark.
Die Linke	Damit weiterhin alle gleichberechtigt und diskriminierungsfrei Inhalte senden und empfangen können, fordern wir die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und ihre technologisch zeitgemäße Sicherstellung. Priorisiert werden dürfen nur ausgewählte zeitkritische Dienste oder Inhalte (VoIP, Online-Gaming etc.) aus allein technischen Gründen, nicht nach kommerziellen Interessen der Netzbetreiber. Priorisierung darf nicht zu Lasten anderer Dienste, Anwendungen oder Inhalte erfolgen. Ein zukunftsfähiges, neutrales Netz für alle erfordert den Ausbau von Netzwerkkapazitäten und glasfaserbasierten Breitbandzugängen (FTTH).
FDP	Durch eine Regelung auf europäischer Ebene, dafür hat die FDP im Europäischen Parlament im April 2014 gestimmt.

10. Online-Überwachung

Deep-packet-inspection ist die Analyse des Datenstroms zwischen Sender und Empfänger. Diese findet durch Provider aber auch durch Geheimdienste ohne jegliche Zustimmung und ohne Wissen der Betroffenen statt.

	Was wollen sie gegen diese Tiefenkontrolle des Datenstroms unternehmen?
Bündnis 90/Die Grünen	In der Novellierung der e-Privacy-Richtlinie muss es eine Klarstellung zum Verbot eines solchen Eingriffes in das Telekommunikationsgeheimnis geben. Darüber hinaus setzen die Grünen sich für einen flächendeckenden Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.
CDU/CSU	Die Deep Packet Inspetion (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir gesetzlich untersagen.
Die Linke	DIE LINKE fordert ein Verbot von Deep Packet Inspection, das zur Kontrolle der Inhalte von Kommunikation durch öffentliche und private Stellen genutzt wird.
FDP	Experten sagen hierzu übereinstimmend, dass ein Schutz vor solcher Ausspähung wahrscheinlich nicht gewährleistet werden kann, wenn nicht konsequent angefangen wird, alle Datenströme mit modernen, nach derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht knackbaren Versschlüsselungssystem zu verschlüsseln. Die Antwort lautet daher: Alle Privatpersonen und Betriebe sind angehalten, ihre Daten konsequent zu verschlüsseln. Geheimdienste gehören zudem wieder mehr unter parlamentarische Kontrolle, das gilt nicht nur für die Geheimdienste der Mitgliedsländer der Europäischen Union, sondern weltweit.

11. Whistleblower-Schutz

Werden Sie sich für eine Richtlinie/Verordnung zum Schutz von Whistleblowern einsetzen?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU		X
Die Linke	X
FDP	X

Werden Sie ein Asylangebot für Edward Snowden unterstützen?	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU		X
Die Linke	X
FDP *) ZUSTIMMUNG für einen Schutzstatus (Asyl scheint nach derzeitiger Lage rechtlich nicht machbar)	X*

12. Open Software

Ich werde mich für Maßnahmen stark machen, die die Nutzung und Verbreitung von freier Software (Open Source Software) erlauben und fördern.	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU	X
Die Linke	X
FDP	X

Öffentliche Einrichtungen und Projekte, die öffentliche Fördergelder aus dem EU-Haushalt erhalten, sollten freie Software (Open Source Software) einsetzen.	Zustimmung	Ablehnung
Bündnis 90/Die Grünen	X
CDU/CSU	X
Die Linke	X
FDP	X

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Unsere Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Zusammenfassung und Bewertung der Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen

Am 25. Mai 2014 ist Europawahl, deshalb hatten wir rechtzeitig vor der Wahl am 27. März die Kandidaten der bereits im EU-Parlament vertretenen Parteien angefragt, wie sie zu diversen Themen in den Bereichen Datenschutz, Überwachung, biometrische Erfassung und Informationsfreiheit stehen.

Die CSU und die Linke haben kurz darauf geantwortet, nun haben wir auch Antworten von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP erhalten. Bis heute haben wir leider keine Antwort von der SPD erhalten.

Anonymisierung

Es hat uns erfreut, dass sich alle Befragten für die rechtliche Festschreibung, Erhaltung und Erweiterung einer anonymisierten Internetnutzung ausgesprochen haben.

- Wir erwarten nun Initiativen und die Förderung von Forschungsvorhaben in diese Richtung.

Smart-Meter, Telematiksysteme, Vorratsdatenspeicherung

Alle Befragten lehnen eine verpflichtende Einführung von Smart-Meter in privaten Haushalten ab. Während die Grünen bereits gegen ein verpflichtendes eCall PKW-Telematiksystem gestimmt haben, sehen sie alle mit geeigneten Datenschutz-Maßnahmen, die jede Partei anders gestalten würde, die Möglichkeit eines datenschutzgemäßen Einbaus (z.B. Netzverbindung erst im Notfall, keine Speicherung von Daten).

- Wir sind gegen jegliche verpflichtende Einführung solcher Systeme. Verbraucher müssen selbst entscheiden können, ob und wie sie Daten erfassen und übermitteln lassen möchten. Hinzu kommt, dass das System ohne eine Art von Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzbar ist. Die Lobby von Versicherern und Kfz-Herstellern darf nicht über Verbraucherrechten stehen.

Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung haben sich alle, bis auf die CDU/CSU-Fraktionen gegen ein weiteres solches Vorhaben ausgesprochen. Nur die CDU/CSU-Fraktionen wollen weiterhin an einer veränderten Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie arbeiten.

- Wir sehen das Unternehmen Vorratsdatenspeicherung (VDS) als gescheitert an (bestätigt durch die Urteile von BVerfG und EuGH). Wie Statistiken belegen, hat sich gezeigt, dass die VDS nicht zur Prävention und Aufklärung von Kriminalität beigetragen hat. Daher muss für den Schutz unserer Grundrechte darauf verzichtet werden.

EU Datenschutzverordnung, Abkommen mit dem Ausland

Alle Befragten haben der Verabschiedung einer europäischen Datenschutzverordnung zugestimmt mit dem „Recht auf Vergessen“ sowie der im derzeitigen Entwurf enthaltenen expliziten Einwilligung Betroffener zur Datenverarbeitung (Opt-In).

Beim Schutz der Daten vor ausländischen Zugriffen haben sich Bündnis90/Grüne, Die Linke und FDP gegen das SWIFT-Abkommen, das PNR-Abkommen und weitere Abkommen zur Passargierdatenspeicherung ausgesprochen. Allein die CDU/CSU-Fraktionen befürworten die oben genannten, bestehenden Abkommen beizubehalten und stellen die Verhandlung ähnlicher neuer Abkommen in den Raum.

Das zentrale Safe-Harbour-Abkommen soll nach Meinung Bündnis90/Grüne, CDU/CSU-Fraktionen und der Linksfraktion neu verhandelt werden, Bündnis90/Grüne und die Linke fordern die Kündigung. Die FDP fordert die Aussetzung des Abkommens, da die Grundlage durch das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gegeben wäre. Die Linke und FDP fordern des Weiteren ein neues Datenschutzabkommen mit den USA und wollen die Verhandlungen mit dem Freihandelsabkommen TTIP verbinden.

- Die Snowden-Enthüllungen haben bewiesen, dass sich die Partner nicht an das Safe-Harbour-Abkommen gehalten haben. Ein neues Safe-Harbour-Abkommen muss in der gegenwärtigen Lage (Spionage) unsere Grundrechte bewahren und eine besondere Beachtung dem Verbot des Datenhandel widmen.

EU-Forschungsvorhaben

EU- und Deutschland-weite Forschungsvorhaben (wie INDECT, ACTIBIO, ENLET etc.) zu einer allumfassenden digitalen und realen Überwachung der Bevölkerung sehen Bündnis90/Grüne, die Linke sowie FDP als eine falsche und grundrechtswidrige Ausrichtung und fordern eine Änderung. Einzig die CDU/CSU-Fraktionen glauben weiter an eine Vereinbarkeit der Grundrechte mit einer solchen Massenüberwachungsforschung und lehnen damit eine eigene umfassende Verantwortung zum Einsatz der Forschungsergebnisse ab.

- Wir sehen grundsätzlich keine Vereinbarkeit von Grundrechten mit Massenüberwachung. Daher lehnen wir Forschung in diesem Bereich gänzlich ab. Wir befürworten eine neue Ausrichtung der Forschungsförderung. Wir fordern von Politik und Justiz den aktiven Schutz der europäischen Bevölkerung vor solchen Überwachungsmaßnahmen.Die Investitionen in eine solche Forschung sehen wir deshalb als ethisch nicht vertretbar an. Die Ergebnisse solcher Forschungsvorhaben sind aufgrund derzeitiger Gesetze EU-weit kaum einsetzbar, einen Export der Ergebnisse, staatlich geförderter Forschung durch Privatunternehmen lehnen wir ebenfalls ab.

Biometrische Vermessung

Bündnis90/Grüne, die Linke und FDP sprechen sich gegen eine verpflichtende Körpervermessung zur Digitalisierung des eigenen Körpers (Biometrie) aus, wie sie derzeit für biometrischen Pässe gefordert wird. Bündnis90/Grüne und die Linke lehnen auch das Entry-Exit System für „Vielreisende“ ab.

Ohne medizinische Notwendigkeit sollte jeder Mensch selbst entscheiden, ob er biometrisch erfasst werden will oder nicht. Anders sehen es die CDU/CSU-Fraktionen, die die Fingerabdrücke und Gesichtsbildvermessung als weiterhin zumutbar betrachten und auf eine Freiwilligkeit hier weiterhin verzichtet. Zusammen mit der FDP sprechen sie sich für das Entry-Exit System aus und sehen die derzeitigen Verschlüsselungssysteme als ausreichend, um Identitätsdiebstahl vorzubeugen.

- Grundsätzlich sehen wir große ethische Bedenken in der verpflichtenden, medizinisch nicht-notwendigen Körpervermessung (Biometrie) zur Erstellung einer digitalisierten Identität und zur Authentifizierung und lehnen diese vehement ab. Eine solche „Zwangsdigitalisierung“ jedes Menschen entgegen seinem Willen zum einen und als Voraussetzung einer Ausreise zum zweiten ist ethisch untragbar und verstößt gegen Grundrechte. Eine zwingende digitale Identität für jeden Menschen sehen wir nicht als notwendig an und lehnen diese ab.

- Des Weiteren gibt es keine absolute Verschlüsselungsmechanismen. Das Auslesen von Daten aus RFID-Chipkarten kann unbemerkt vom Verbraucher stattfinden, wird zu spät oder gar nicht bemerkt und damit kaum angezeigt. Damit ist eine strafrechtliche Verfolgung kaum möglich. Zu dem gilt im Schadensfall eine umgekehrte Beweislast. Die Speicherung von digitalen Identitäten/personenbezogenen Daten auf RFID-Chipkarten sehen wir daher als für den Verbraucher gefährlich an und lehnen diese ab.

Netzneutralität, Deep Packet Inspection und freie Software

Alle Befragten äußerten sich für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und wollen diese durch verschiedenen Maßnahmen und unterschiedlicher Themenbreite ermöglichen.

Bezüglich des Deep Packet Inspection (DPI) haben sich alle Befragten ablehnend geäußert und fordern gesetzliche Verbote. Da technisch ein totaler Schutz vor Ausspähung nicht möglich ist, werden neue Verschlüsselungsmethoden und mehr Verantwortung seitens der Verbraucher und von Firmen gefordert.

Richtlinien zum Schutz von Whistleblowern werden seitens Bündnis90/Grüne, die Linke und FDP befürwortet und nur seitens der CDU/CSU-Fraktionen abgelehnt. Ebenso verhält es sich mit der Zustimmung zum Asylangebot für Edward Snowden.

Alle Befragten haben sich dafür ausgesprochen sich zukünftig für die Nutzung und Verbreitung von freier Software (Open Source Software) einzusetzen und für den Einsatz dieser in öffentliche Einrichtungen und Projekte, die öffentliche Fördergelder aus dem EU-Haushalt erhalten.

- Wir erwarten, dass diesen Aussagen auch Taten folgen und es zu einer verstärkten Förderung für Open Source Projekte in Europa kommt

Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, 18.05.14

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Unsere Presseerklärung zu den Antworten der KandidatInnen zur Europawahl

Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst
zu den Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen

Die CSU und die Linke haben kurz darauf geantwortet, nun haben wir auch Antworten von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP erhalten. Bis heute haben wir leider keine Antwort von der SPD erhalten.

Die Antworten von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP sind grundsätzlich ähnlich mit kleinen wichtigen Nuancen, die Antworten von CDU und CSU sind identisch und wie zu erwarten. Sie bieten aber auch Neuigkeiten.

Alle Antworten

Auf unseren Webseiten haben wir die einzelnen Antworten dokumentiert ( http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4240-20140525-wahlpruefsteine-zur-europawahl.htm , sowie als PDF-Dokument http://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201405FsaWahlpruefsteineAuswertungEU.pdf ).

Eine ausführliche Analyse

Des Weiteren haben wir die Antworten der KandidatInnen genauer untersucht, um für die einzelenen Themengebiete die Gemeinsamkeiten über die Parteigrenzen hinaus und die Unterschiede zu bewerten. Dies finden Sie ebenfalls auf der oben angegebenen Webseite und als PDF-Dokument ( http://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/201405FsaWahlpruefsteineEUZusammenfassung.pdf ).

Die Zusammenfassung

So erwarten wir aus der Einigkeit aller Parteien für Freie Software und ihrer Bereitschaft diese auch über EU Mittel zu fördern einen großen Schritt für diese innovative Form der Softwareentwicklung und einen wirklichen Standortvorteil für Europa.

Ebenso macht uns die Aussage aller Parteien, sich für eine anonyme Nutzung des Internets und einen schnellen Beschluss über die EU-Datenschutzverordnung einzusetzen, hoffnungsvoll. Wir fragen uns aber warum wir diese „Einigkeit“ in den letzten Jahren im EU Parlament nicht erleben konnten. Wir werden deshalb künftig ein besonderes Augenmerk auf die Realisierung dieser Versprechen legen.

Unterschiede treten in den Antworten auf, sobald es sich um Fragen der Menschenwürde, der Grundrechte oder um ethische Fragen handelt. So wird von CDU/CSU in mehreren Fällen „für die Sicherheit“ normales Polizeirecht auf eine Stufe mit unveräußerlichen Grundrechten gestellt und eine Abwägung zugunsten der „Sicherheit“ getroffen (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Vermessung, kein Schutz für Whistleblower, …).

In den oben genannten Dokumenten stellen wir ihnen, auch als Entscheidungshilfe für die Wahlentscheidung am 25. Mai, die einzelnen Antworten zur Verfügung.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, 18.05.14

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Kommentar: RE: 20140525 Wahlprüfsteine zur Europawahl

Auch der AK Vorrat hat die Parteien angefragt und da gab es eine Antwort von der SPD. Interessant was die nach der EuGH-Urteil zur VDS sagen:

"2a. (...) Der EuGH hat in seinem Urteil keinen Zweifel gelassen: Eine EU-weite Verpflichtung zur flächendeckenden anlasslosen Speicherung ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar. Auch die EU-Staaten sollten Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen und ihre nationalen Umsetzungsgesetze aufheben.

2.b. Als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil müssen alle nationalen Vorratsdatenspeicherungen beendet werden. Die gekippte EU-Richtlinie nimmt ohne jede Differenzierung alle Menschen ins Visier. Das verstößt gegen europäische Grundrechte. (...)"

Also los, dann kann ja Frau von der Leyen schon mal eine Flugverbotszone über alle EU Staaten verhängen, die immer noch auf Vorrat speichern - oder zumindest müsste Deutschland Druck auf EU-Ratsebene machen ...

Benedikt, 20.05.2014 14:23