20140216 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia

16.02.2014 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia

Der Fall Edathy und vorläufige Antworten auf die wichtigsten Fragen

Während sich das Neue Deutschland fragt, ob Frau Merkel in diesem Fall die "Whistleblower" gefehlt haben, untersucht die Süddeutsche Zeitung warum es jetzt zu Hausdruchsuchungen kam, während im Oktober das BKA die von Sebastian Edathy erworbenen Filme als "strafrechtlich irrelevant" einstufte.

Sicher ist, dass Minister Friedrich keine Strafvereitlung im Amt begangen hat, da im Oktober keine Ermittlungsverfahren anhängig war sondern nur ein "Prüfungvorgang". Dieser war aber als Verschlußsache gekennzeichnet - das wäre u.U. Geheimnisverrat.

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-wie-aus-strafrechtlich-irrelevant-eine-razzia-wurde-1.1889578
ein "Mitschnitt" des fiktiven Telefongesprächs Oppermann-BKA inklusive NSA-Beteiligung http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/706563397/
eine Chronoligie der bisher bekannten Ereignisse http://www.neues-deutschland.de/artikel/924161.kennt-die-kanzlerin-keine-whistleblower.html

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Kommentar: RE: 20140216 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia

Päderastie und Totalüberwachung für den gebildeten Mittelstand

Für den Anfangsverdacht der Kinderpornographie reicht nach amerikanischer Einschätzung scheinbar schon eine gut sortierte Klassikerbibliothek, Mirabeaus “Bekehrung” und Hic et Haec”, Gides “Falschmünzer”, Manns “Tod in Venedig” oder Gipsabgüsse attischer Kouroi. (s. http://blogs.faz.net/deus/2014/02/16/paederastie-und-totalueberwachung-fuer-den-gebildeten-mittelstand-1939/ )

Jochen, 17.02.2014 6:52

RE: 20140216 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia

Leider ist Minister Friedrich eine Woche zu spät zurückgetreten. Seine Enthaltung für Deutschland bei der Entscheidung für Gentechnik wird uns noch teuer zu stehen kommen. Dann haben wir bald US-Zustände (s. "Natürliche" genveränderte Lebensmittel ) und jede Kennzeichnung über Inhaltsstoffe wird verboten sein - und die Verbraucher kaufen US-Mist.

Wenn das nicht seine persönliche Meinung sondern Haltung der GroKo war, dann wehe uns, denn dann haben wir auch ganz schnell TTIP.

Sally, 20.02.2014 19:44

RE: 20140216 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia

Inzwischen kennen wir auch eine neue Methode für hochrangige Beamte, um vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden. Man(n) bestelle echte Kinderpornografie und lasse sich erwischen. Der BKA-Beamte des Höheren Dienstes hat Ende 2012 einen Strafbefehl zwischen 10 000 und 20 000 Euro (also ca. 3 Monatsgehälter) akzeptiert, damit eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden und kann nun die reichliche Beamtenpension ungeschmälert geniessen.

Sebastian O., 05.03.2014 8:29

RE: 20140216 Von "strafrechtlich irrelevant" bis zur Razzia

Na was hat das BKA mit den Ermittlungsergebnissen gegen Edathy im Oktober 2012(!) im NSU-Ausschuss gemacht?

Bis gestern hat die Behörde behauptet erst im Oktober 2013 sei klar gewesen, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy Kunde eines kanadischen Vertreibers von kinderpornographischem Material gewesen sei. Nun wird bekannt, dass zwischen dem Oktober 2012 und dem Oktober 2013 vier Beschäftigte des BKA Recherchen zum Abgeordneten Edathy anstellten. Ausgangspunkt der damaligen Ermittlungen war zwar ein vermeintlicher Sprengstoffanschlag auf den Briefkasten des Büros des Bundestagsabgeordneten, aber das Computersystem des BKA zeigte den Beamten alle Dokumente, in denen der Name des Abgeordneten vorkam. (s. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-bka-stellte-schon-2012-nachforschungen-zu-edathy-an-12858144.html und http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4472690/bka-entdeckte-sebastian-edathys-namen-frueher.html )

Marcel, 21.03.2014 21:23