20140203 Strafanzeige gegen Bundesregierung

03.02.2014 Strafanzeige gegen Bundesregierung

Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige
gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher
Massenüberwachung und - Ausforschung durch NSA & Co.

Wie auf unserer Demonstration am Samstag von Rechtsanwalt Eberhard Schultz angekündigt hat die Internationale Liga für Menschenrechte Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um zu klären warum sie bei den offensichtlichen Verbrechen ausländischer Geheimdienste in Deutschland untätig bleibt.

Wir dokumentieren hier die Presseerklärung der ILfM

Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit ·dem Liga-Vizepräsidenten und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, ·dem Chaos Computer Clube.V., Hamburg, und seiner Sprecherin Dr. Constanze Kurz ·dem Datenschutzverein digitalcourage e.V. (Bielefeld) und den Vorstandsmitgliedern Rena Tangens und padeluun Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

Die anlasslose Massenüberwachung und Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste. Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.

Liga-Vizepräsident Dr. Rolf Gössner zu seiner Motivation, die Anzeige mit zu erstatten:

"Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht und Duldungsstarre angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven Datenaustausch mit der NSA und anderen Geheimdiensten und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste, wie der BND, sogar Überwachungsinstrumente und --Infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem dargelegt hat."

Die inzwischen bekannt gewordenen Geheimdienst-Praktiken und Strukturen jenseits demokratischer Kontrolle haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Bürger_innen, auf zivilgesellschaftliche Vereinigungen, auf Staat und Gesellschaft, auf Politik und Wirtschaft auf die Substanz von Grund- und Bürgerrechten sowie auf Bewusstsein und Verhalten der Menschen.

Rolf Gössner: "Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, ist unverzichtbare Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft -- wird aber unter den Bedingungen dieser Massenüberwachung schwer verletzt. Doch sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung haben es bislang, sträflich unterlassen, mit der Massenüberwachung verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverletzungen zu unterbinden und die Bürger_innen und von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen pflichtgemäß vor diesen feindlichen Attacken zu schützen - obwohl es zu ihren Kernaufgaben gehört, diesen Schutz zu gewährleisten und der Erosion des demokratischen Rechtsstaates und der Bürgerrechte wirksam Einhalt zu gebieten."

Liga-Präsidentin Prof. Dr.Fanny-Michaela Reisin ruft aus all diesen Gründen dazu auf, sich kollektiv zu widersetzen und die Strafanzeige zu unterstützen:

"Wir brauchen dringend eine straf- und verfassungsrechtliche Klärung der Verantwortlichkeiten in dieser Affäre -- ohne Rücksicht auf (außen-)politische Interessen. Deshalb hat die Liga die Strafanzeige gegen Verantwortliche der Massenüberwachung initiiert - parallel zu unseren Schwesterligen in Frankreich und Belgien und koordiniert durch unsere gemeinsame internationale Dachorganisation FIDH in Paris.

Unsere Initiative soll die Zivilgesellschaft eindringlich dazu ermuntern, sich diesen bürgerrechtsfeindlichen Angriffen auf geltendes Recht mit aller Kraft zu widersetzen - ehe es zu spät ist. Wir rufen Vereinigungen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zahlreich der Anzeige anzuschließen und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen!"

www.ilmr.de

Die Rede von Rechtsanwalt Eberhard Schultz auf der Demo zum #IDP http://www.youtube.com/watch?v=yPVaH1BTkSA

Kommentar: RE: 20140203 Strafanzeige gegen Bundesregierung

Wegen der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range nun doch bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. Bundeskanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas sollen sich in den vergangenen Tagen darauf verständigt haben, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben, was nach der Strafprozessordnung bei "schweren außenpolitischen Schäden für Deutschland" trotz "Unabhängigkeit der Justiz" möglich wäre. (s. http://derstandard.at/1389859729014/Deutsche-Behoerden-leiten-Verfahren-gegen-NSA-ein und http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachung-von-merkels-handy-bundesregierung-billigt-nsa-ermittlungen-1.1883127 )
... oder ist das wieder nur eine Beruhigungs-Nebelkerze?

Jochen 08.02.14, 21:34

RE: 20140203 Strafanzeige gegen Bundesregierung

Was hat der BND die letzten jahre über getan? Das wäre doch auch mal interessant!

Der französische Geheimdienst war wohl nicht viel besser als NSA und die Briten: Wie die Tageszeitung "Le Monde" berichtet, haben Frankreichs Geheimdienste offenbar über Jahrzehnte die Bevölkerung abgehört - profitiert haben sie dabei von der Hilfe der Telefongesellschaft France Télécom, die seit 2012 unter dem Namen Orange firmiert. Die Zeitung stellt fest: "Der Zugang ist total, umfassend und außerhalb jeder Kontrolle." (s. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/orange-in-frankreich-snowden-enthuellungen-zeigen-ueberwachung-a-960183.html )

Jochen, 25.03.2014 20:12