20140201 Freiheit stirbt mit Sicherheit!

01.02.2014 Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Pressemitteilung zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014

Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International Day of Privacy begangen. Auch in Berlin sind einige Hundert Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen - natürlich viel zu wenige aber mit guter Laune bei strahlender Sonne.

Weltweit findet seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch Staat und "Servicedienstleister" statt, mit dem Willen alles umfassend zu speichern.

Vorsätzlich und anlasslos wird z.B. gespeichert:

Dein Kommunikationsprofil (SMS, Telefon, Mail, Surfen...)
Dein Bewegungsprofil (durch Handy, Auto, Flug- und Fährdaten...)
Dein Finanzprofil (SWIFT Datenbank)
Dein Sozialprofil (Freundschaften, Bekanntschaften, social embedding...)
Dein Gesundheits-/Krankheitsprofil (zukünftig auf der elektronischen Gesundheitskarte)
Deine biometrischen Daten (Fingerabdrücke in EuroDAC, polizeiliche DNA-Datenbank)
und mehr

Begründet werden diese Maßnahmen mit "Kampf gegen den Terrorismus" und "Bekämpfung der Kriminalität", gerne auch mit dem Vorgehen gegen "Kinderpornographie".

Jedoch werden die Daten nicht mehr gezielt über Verdächtige gesammelt, sondern pauschal von jedem Menschen – ohne irgendeinen konkreten Verdacht. Die Unschuldsvermutung, ein Fundament unseres Rechtssystems, wird außer Kraft gesetzt.

Die gegenseitige Massenspionage durch "die Dienste" ist die größte Bedrohung für eine freie Gesellschaft und ein freies Internet. Jeder steht unter ständiger Beobachtung.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht schon 2010 für grundgesetzwidrig erklärt, um voraussichtlich trotzdem durch die aktuelle Bundesregierung wieder installiert zu werden. Die EU Kommission macht neue Anläufe das EU Parlament von einer Zentraldatenbank über unsere Flugreisen zu überzeugen.

Wir zeigen den Regierungen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Eine breite Bewegung außerhalb des Parlaments kann die Politik dazu bewegen, die Richtung zu ändern. Denn im Bundestag sind die Mehrheiten schon für die nächsten Jahre auf Überwachung und Kontrolle zementiert. Wie auf vielen Gebieten (Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, ...) ist eine große Mehrheit der Menschen gegen eine solche Politik.

Das machen wir in unserem Protest deutlich.
Beteiligt Euch!

Darüber hinaus zeigen wir uns mit Chelsea Manning und Edward Snowden solidarisch, weil sie als Whistleblower verfolgt werden, obwohl sie geheim gehaltene schwere Verbrechen aufgedeckt haben.

Es gilt Whistleblower zu schützen.

Wir müssen uns wehren, gegen eine von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik, wie sie von den USA und der EU durch sogenannte "Freihandelsabkommen" anderen Ländern übergestülpt werden (TTIP, TAFTA, SOPA, ACTA, ...). Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungen von einem Dutzend Ländern in enger Absprache mit Wirtschafts- & Finanzlobbyisten und vereinbaren Schnüffelei, Zensur sowie die Erweiterung der Befugnisse von Rechteinhabern der Medienkonzerne. Kapitalinteressen werden durch undurchsichtige "Schiedsverfahren" über die Interessen von Staaten und deren Bevölkerung gestellt.

Unsere Forderungen:

Keine Vorratsdatenspeicherung
Abschaffung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Keine Bestandsdatenauskunft , Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, Video-, Späh- & Lauschangriffe in der EU
Keine zentrale Flugreise-Datenbank in der EU
Kündigung des Abkommens über die Weitergabe von Flugreisedaten an die USA
Kündigung des Swift-Abkommens über den Zugriff der USA auf unsere Bankdaten
Kündigung des Safe Harbor Abkommens mit den USA, denn unsere Daten sind dort nicht sicher
Keine Fortsetzung der Geheim-Verhandlungen über ein sogenanntes "Freihandelsabkommen" (TTIP, TAFTA, SOPA, ACTA, ...)
Kritische Überprüfung der Anti-Terror Gesetze, sowie der Tätigkeiten unserer "Partner"-Dienste in Deutschland und der EU
Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland und der EU sowie Schaffung von neutralen (Rechts-)Beratungsstellen
Generelles Flugverbot und Ächtung von Kampfdrohnen in der EU
Netzneutralität gesetzlich verankern
Aufrüstung und Wettrüsten der Geheimdienste stoppen, stattdessen in nichtkommerzielle, dezentrale Netze und die Entwicklung und Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien investieren
Schaffung eines Ministeriums für Datenschutz und Aufstockung des Personals des Datenschutzbeauftragten in Deutschland
Einhaltung ethischer und wissenschaftlicher Standards bei der Sicherheitsforschung in Deutschland und EU-weit

Zur Berliner Demonstration am 1. Februar um 11:55h, also Fünf vor Zwölf!, am Brandenburger Tor rufen derzeit auf:

Aktion Freiheit Statt Angst e.V., StopWatchingUs Berlin, StopOrwell2020, CastorTV/Stream&Beamfor GlobalChange, Friedensbündnis Berlin, AG "Aufklärung & Solidarität" #AS13 (Clof e.V.)

Viele weitere Bilder mit den anderen Rednern, wie Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt Eberhard Schultz (Internationale Liga für Menschenrechte), Anke Domscheit Bruno Kramm über TTIP von dieser Demo gibt es hier http://www.flickr.com/photos/freiheitstattangst/