201312 Newsletter Dezember 2013

201312 Newsletter Dezember 2013

12/2013 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Fünf Jahre gegen Sicherheitsswahn - Spendenaufruf
2. Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde
3. Artikel 1 im Grundgesetz wird missachtet
4. Für eine Schule ohne Militär – Lernen für den Frieden
5. Infostand und Button-Workshop im Berliner Abgeordnetenhaus
6. Stur weiter mit der Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. Fünf Jahre gegen Sicherheitsswahn - Spendenaufruf
Im Jahr 2014 weiter mit viel Engagement und Ihrer Hilfe! - Aktion Freiheit statt Angst wird 5 Jahre alt.
Seit 8 Jahren sind wir dabei gegen den Überwachungswahn, eine ausufernde Sicherheitsarchitektur und den Abbau demokratischer Rechte zu kämpfen. Mit einer Politik der Angst-Macherei wird seit 13 Jahren versucht den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre im Grundgesetz und den Menschenrechten garantierten Rechte einzureden.
Um dem etwas entgegen zu setzen, haben wir uns vor 5 Jahren, am 18. Januar 2009, zur Verteidigung unserer Bürgerrechte als Aktion Freiheit statt Angst e.V. konstituiert und versuchen mit Aufklärungsarbeit, Workshops und Analysen auf die Fehler der Politik aufmerksam zu machen.
Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe! Machen Sie mit oder helfen Sie uns durch eine Spende.
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG, Kontonr.: 1105204100, BLZ: 43060967

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3945-20140118-fuenf-jahre-gegen-sicherheitsswahn.htm

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2. Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde
Obwohl der Widerstand innerhalb der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im letzten Jahr, besonders nach den Enthüllungen von Edward Snowden, gewachsen war, haben sich die Koalitionäre auf ihre "gütligen Parteitagsbeschlüsse" geeinigt.
Aktion Freiheit statt Angst wendet sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und arbeitet weiter daran, dass die EU-Richtlinie dazu abgeschafft wird! Zumindest hat am 12.12. der Generalanwalt beim EUGh im Verfahren festgestellt, dass diese Richtlinie EU-Recht widerspricht. Auf welchen Kompromiss sich das Gericht im Urteil festlegt bleibt abzuwarten.
Fest steht schon jetzt: Auch das nächste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird verfassungswidrig sein, weil es eine anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglicht. Frau Merkel hat nichts aus ihrem Abhörskandal gelernt.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4011-20131127-rechts-politiker-bei-vds-durchgesetzt.htm
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4041-20131209-quo-vadis-vorratsdatenspeicherung.htm

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3. Artikel 1 im Grundgesetz wird missachtet
Wir, die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." setzen uns für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechte ein und sind entschieden gegen Massen-Überwachung und Massendatenspeicherung. Deshalb verurteilen wir das Ansinnen der Bundesagentur für Arbeit, die Online-Aktivitäten von Hartz IV-Empfängern überwachen ja sogar die Daten sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei anderen Sozialbehörden oder Einrichtungen abrufen zu wollen.
Zur Petition 46483 an den Bundestag: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4028-20131204-die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar.htm

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4. Für eine Schule ohne Militär – Lernen für den Frieden
Kundgebung vor der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin. Die KMK wollte Themen wie „Interkulturelle Bildung und Erziehung in der Schule“, „Anmeldungen zum Europäischen Kulturerbesiegel“ und „Wahl des Präsidiums für das Jahr 2014“ beraten.
Zum ersten Thema waren wir mit dem Bündnis Schule ohne Militär dabei, zumindest laut genug vor der Tür. Wir wollten die Kultusminister_innen der 16 Bundesländer daran erinnern, dass täglich in Schulen Militär eingeladen wird, um die Schüler_innen für den Militärdienst zu begeistern und für die Ziele der Bundeswehr zu werben.
Das Töten von Menschen ist für uns und die Mehrheit der Menschen in Deutschland kein normaler Beruf und soll es auch nicht werden!

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4034-20131205-bei-der-kmk-fuer-friedenserziehung.htm

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5. Infostand und Button-Workshop im Berliner Abgeordnetenhaus
Aktion Freiheit statt Angst stellte die Frage "Ich sehe was, was du nicht siehst!" und viele Berliner SchülerInnen konnten mitspielen, schöne Buttons entwerfen und sich informieren.
Wir konnten live und online auf die Gefahren für die eigenen Daten hinweisen und auch Tipps geben, wie man sich vor Abmahnungen schützt und besser mit Creative Commons Materialien arbeitet, nach dem Motto Open Source statt Kommerz. Für jedes übliche kommerzielle Programm hatten wir eine Reihe von Open Source Alternativen parat.
Aber auch zu Bundeswehr Besuchen in den Schulen und den illegalen Drohnenkrieg haben wir in Interviews durch Schüler-ReporterInnen Stellung bezogen.

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4017-20131130-aktiv-auf-dem-berliner-jugendforum.htm

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6. Stur weiter mit der Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten
Auch nach der Niederlage der EU Kommission vor dem Parlament, trachtet die Kommission unbeirrt weiter danach unsere Flugreisedaten (PNR) zu speichern. In einer Roadmap 2014 wird davon augegangen, dass es zur Speicherung der PNR keine Alternative gibt, die "Gefahr des Terrorismus" ungebrochen ist und Drogen- und Menschenhandel nur so bekämpfbar sind.
Unser Kampf dagegen geht also auch weiter!

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3997-20131121-eu-roadmap-fuer-flugreisedatenspeicherung.htm
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2678-20120205-pnr-vereinbarung-mit-usa-ablehnen.htm

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm

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8. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

17.12.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 17. Dez 19:30 CET 2013 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/968-20131217.htm

14.12.2013 Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung
Sa, 14. Dez 14:00 CET 2013 Hannover, LeineLab , Computerwerkstatt Glocksee in Hannover
Das Volkszählungsurteil wird 30 Jahre, und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die informationelle Selbstbestimmung soll im Mittelpunkt stehen, “sie” ist ja ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1028-20131214.htm

13.12.2013 Deutsche Außenpolitik. Alternativen
Fr, 13. Dez 14:00 CET 2013 Berlin, Münzenberg-Saal, Konferenzraum 1. OG Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
6. Außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Deutsche Außenpolitik vor neuen Herausforderungen Panel 1: Deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert Panel 3: Die Drohnen.Neue ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1025-20131213.htm

10.12.2013 Zwischen Lampedusa und Oranienplatz
Di, 10. Dez 19:00 CET 2013 Berlin, Mehringhof, großer Saal, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin
Über die Situation der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge in Berlin und in Italien Informationsveranstaltung "Zwischen Lampedusa und Oranienplatz" über die Situation der sogenannten ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1026-20131210.htm

10.12.2013 Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter
Di, 10. Dez 17:00 CET 2013 Berlin, Bundestag
Fachgespräch: „Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter" mit anschließendem Empfang zu Ehren von Peter Schaar am 10.12.2013 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Deutschen Bundestag in ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1021-20131210.htm

08.12.2013 MUMIA – Long Distance Revolutionary
So, 08. Dez 19:30 CET 2013 Berlin, Terzo Mondo
MUMIA – Long Distance Revolutionary – Film von Stephen Vittoria Zwischen 2009 und 2011 waren überall Proteste gegen die damals drohende Hinrichtung des inhaftierten Journalisten Mumia ...
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1020-20131208.htm